Ausgiesser und Verschluss aus Kunststoff für Flaschen
Die Erfindung betrifft einen Ausgiesser u. Verschluss aus Kunststoff für Flaschen, bei dem der in den Flaschenhals hineingreifende Einsatz des Ausgusses von einem Hohlzapfen gegen die Innenwand des Flaschenhalses gespreizt wird. Demgemäss handelt es sich um einen zweiteiligen Kunsstoff-Flaschenverschluss mit Ausgiesser. Es ist erstrebenswert, dass diese Kombination eines Ausgiessers und eines Verschlusses möglichst ungeändert für alle handelsüblichen Flaschentypen geeignet ist. Dies gilt insbesondere für den Ausgiesser; dieser sollte nur der speziellen Gestalt der oberen Flaschendichtfläche angepasst werden müssen. Meistens wird es jedoch erforderlich sein, den Deckel der besonderen Flaschentype anzupassen.
Die Kombination des Ausgiessers und des Verschlusses soll gegen Fälschungen sichern (Pilferproof), einen kontinuierlichen Austritt des Flüssigkeitsstrahles bei jeder Lage der Flasche gewährleisten, die Tropfbildung beim Unterbrechen des Strahles vermeiden, für alle Arten von Flüssigkeiten, soweit sie sich mit dem Kunststoff vertragen, geeignet sein und eine gedrängte, gefällige Konstruktion darstellen.
Besondere Schwierigkeiten bereitet die Forderung eines kontinuierlichen Austritts des Flüssigkeitsstrahles, da ein plötzliches Ausgiessen oder eine Erschütterung während des Ausgiessens sehr leicht die Flüssigkeit mit derartiger Schnelligkeit aus dem Ausgiesser herausfördern kann, dass sie weit über das Trinkgefäss oder dgl. hinausspritzt.
Gemäss der Erfindung hat der Einsatz einen durchlochten Boden, und die Länge des eindringenden Teiles des Hohlzapfens ist kleiner als die Länge des Einsatzes bis zur Oberfläche des Bodens. Dieser durchlochte Boden fängt alle stossweisen Bewegungen der in der Flasche enthaltenen Flüssigkeitsmenge auf. Es bewährte sich besonders, wenn der durchlochte Boden einen steifen Ring mit innerer Öffnung hat. Wenn schon der durchlochte Boden an sich das Herausziehen des Ausgiessers zwecks Reinigung oder Wiederverwendung bei anderen Flaschen erleichtert, - so geschieht dies in gesteigertem Masse durch den steifen Ring. Der steife Ring trägt zweckmässig über schräg gerichtete Stege eine zentrale Platte, die für eine stossweise bewegte Flüssigkeit als Prallplatte dient. Vorzugsweise sind die Stege schräg nach oben gerichtet.
Aus Strömungsgründen wird man die Platte von unten gesehen vorzugsweise konvex ausbilden.
Die Aussenfläche des Einsatzes wird vorzugsweise tonnenförmig gewölbt. Auf diese Weise erhält man eine gute Anpassung an verschiedene Flaschendurchmesser, wie sie bei den Flaschentoleranzen unvermeidbar sind.
Der tonnenförmige Teil wird so bemessen, dass er auch bei der grössten Toleranzweite für einen sicheren Halt sorgt. Ist der Hals enger, so streckt sich der Einsatz, wobei jedoch etwaige Winkeländerungen von dem verstärkten Ring aufgenommen und daher nicht über die Stege auf die Platte übertragen werden.
Der Einsatz hat vorteilhaft einen flaschenartigen Abdichtungsring, der auf die Flaschendichtfläche aufgelegt wird.
Oberhalb dieses Abdichtungsringes. erstreckt sich zweckmässig der Einsatz weiter nach oben und bildet z.B. eine nach aussen gewölbte, als Rotationskörper gestaltete Lippe. Diese kann nahezu scharfkantig ausgebildet sein und sichert nicht nur die tropfenfreie Beendigung des Ausgiessvorganges, sondern sie sorgt insbesondere dafür, dass die Flasche beim Ausgiessen keine bestimmte Winkellage zu ihrer Achse zu haben braucht.
Vielmehr giesst sie bei jeder Einstellung zur Achse gleich gut.
Im Bedarfsfall kann der Dichtungsring einen nach unten abgerundeten, die Flaschenlippe übergreifenden Rand aufweisen, um die Dichtung zu sichern.
Der Hohlzapfen des Verschlusses weist zweckmässig einen die Lippe frei übergreifenden, nach unten vorstehenden und sich auf den Abdichtungsring stützenden Kragen auf. Eine Beschädigung der dünnen Lippe wird dadurch vermieden, was besonders wichtig ist, da die dünne Lippe bei längerer Berührung mit einem Deckelteil sich leicht dauernd verkrümmen könnte, wodurch der gleichmässige Ausguss bei jeder Flaschenlage gefährdet würde. Der Druck des Kragens auf den Abdichtungsring sichert die Dichtung.
Der Kragen kann im Bedarfsfall über eine Schwächungslinie mit einem Bund versehen sein, der mit einem Innenwulst die Lippe der Flaschenmündung untergreift.
Vor der ersten Öffnung wird auf diese Weise der Deckel und damit der Verschluss dicht auf die Flaschenmündung gepresst, und man kann an einer Zerstörung der Schwächungslinie ohne weiteres erkennen, ob die Flasche schon einmal geöffnet wurde. Das Zerreissen der Schwächungslinie wird erleichtert, wenn sie teilweise unterbrochen ist, also z.B. kleine Schlitze werden sich zweckmässig nur auf einer Hälfte des Umfanges befinden, und in diesem Bereich wird man einen Abhebenocken vorsehen, der mit dem Daumen hochgedrückt werden kann, um die Flasche zu öffnen. Dabei kann die Schwächungslinie gegenüber dem Nocken durch einen als Gelenk dienenden Bügel überbrückt werden.
Der Kragen wird vorteilhaft auf der Innenseite durch Nocken verstärkt, die sich ebenfalls auf den Abdichtungsring stützen.
Die Deckfläche des Kragens kann man zur Ausbildung eines Deckels geschlossen herstellen. In vielen Fällen wird es aber zweckmässig sein, die Deckfläche des Kragens innen offen. d.h. also ringförmig zu lassen und dafür den Boden des Hohlzapfens zu schliessen.
In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 bis 8 ein Ausführungsform für Kronenkorkflaschen und
Fig. 9 bis 15 eine Ausführungsform für sogenannte Pilferproof-Flaschen.
In diesem Rahmen gibt die Zeichnung:
Fig. I einen Aufriss des Ausgiessers,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 1.
Fig. 3 einen Axialschnitt durch den Gegenstand der Fig. 1.
Fig. 4 einen Aufriss des zugehörigen Verschlusses, der als Deckel ausgebildet ist,
Fig. 5 eine Draufsicht auf den Gegenstand der Fig. 4.
Fig. 6 einen Axialschnitt des Gegenstandes der Fig. 4.
Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 4, Fig. 8 die vollständige, auf eine Flaschenmündung aufgesetzte Kombination aus Ausgiesser und Verschluss,
Fig. 9 den anderen Ausgiesser im Aufriss,
Fig. 10 den Gegenstand der Fig. 9 in der Draufsicht.
Fig. 11 den Gegenstand der Fig. 9 im axialen Schnitt.
Fig. 12 den zugehörigen Verschluss im Aufriss,
Fig. 13 den Gegenstand der Fig. 12 in der Draufsicht,
Fig. 14 den Gegenstand der Fig. 12 im axialen Schnitt und
Fig. 15 die Kombination des Ausgusses und des Verschlusses, mittels einer üblichen Blechhülle auf einem Flaschenhals befestigt.
Gemäss Fig. 1 bis 3 weist der Ausgiesser für Kronen korkflaschen einen tonnenförmig ausgebauchten Teil 1 auf, der sich mit Pressitz dem Innendurchmesser der Flaschenmündung 2 (Fig. 8) anpasst. Durch die bauchige Form werden die üblichen Toleranzen überbrückt, ohne die Wirkung des Ausgiessens zu beeinträchtigen, da bei engeren Flaschenmündungen, die eine Verkleinerung des Aussendurchmessers des ausgebauchten Teiles 1 bedingen, dieser Teil sich in Längsrichtung streckt, ohne dass die Ausgiesslippe verformt wird. Dies liegt daran, dass sich an den tonnenförmig gewölbten Teil 1 ein Abdichtungsring 3 anschliesst, der den oberen Abschnitt des tonnenförmigen Teiles versteift und eine Auswirkung von Spannungen nach oben verhindert.
Auf diesen Abdichtungsring 3 folgt die Ausgiesserlippe 4, die fast scharfkantig zuläuft und deren scharfkantige Begrenzung eine Kreislinie darstellt. In der Mitte des Ausgiessers befindet sich ziemlich weit unten die Platte 5, die hier als kalottenartige Gebilde dargestellt ist, welches von unten gesehen konvex ist. Diese Kalotte 5 wird von mehreren Stegen 6 getragen. Im vorliegenden Fall sind vier Stege vorgesehen, und diese Stege sind schräg nach oben gerichtet. Sie verbinden die Kalotte 5 mit dem steifen Ring 7, der sich unten an den tonnenförmigen Teil 1 des Ausgiessers anschliesst. Es können auch mehr oder weniger Stege verwendet werden. Der steife Ring 7 läuft zweckmässig nach innen mit einer scharfen Kante 8 aus.
Beim Ausgiessen wird die Flüssigkeit zunächst die zentrale öffnung 9 des steifen Ringes 7 durchsetzen, gegen die Kalotte 5 stossen, welche eine beruhigende Wirkung auf den Strahl ausübt, und schliesslich durch die verhältnismässig grossen Öffnungen 10 zwischen den Stegen und der Kalotte in den freien Raum innerhalb des Ausgiessers eintreten, welche durch die nahezu zylindrische Innenwand 11 begrenzt wird. Infolge der symmetrischen Ausbildung des Ausgiessers braucht keine Rücksicht auf die Stellung des Ausgiessers in bezug auf die Flaschenachse genommen zu werden. Vielmehr kann der Ausgiesser in jeder beliebigen Winkellage in den Flaschenhals eingeführt werden, und beim Neigen der Flasche wird man stets einen guten Fluss erhalten. Der beruhigte Strahl tritt frei und ohne Drosselung aus dem Ausgiesser aus, während die Luft ebenso ungehindert in die Flasche strömen kann.
Nach Beendigung des Ausgiessens durch Rückkippen der Flasche reisst der Flüssigkeitsstrom schlagartig ab, was durch die scharfe Kante 8 des steifen Ringes 7 erreicht wird. Kurze Zeit kann der oberhalb der Kante 8 befindliche Anteil der Flüssigkeit noch in Richtung auf die Kante der Ausgiesserlippe weiterströmen. Es handelt sich hier aber nicht nur um eine sehr geringe Menge, sondern die Strömungsbewegung wird auch sehr bald unterbrochen, wenn der Flüssigkeitsspiegel etwa den Abreisskreis 12 erreicht. Hierauf fliesst der geringfügige Rest an der nahezu zylindrischen Wand 11 zurück.
Der Abdichtungsring 3 weist bei 13 einen nach unten abgerundeten, die Flaschenlippe übergreifenden Rand auf, um eine gute Auflage auf die Flaschenlippe zu erhalten.
Der in Fig. 4 bis 6 dargestellteVerschluss hat eine Kap- pe 20, die den Hohlzapfen 21 trägt. Dieser Hohlzapfen ist im oberen Teil etwa zylindrisch, doch verjüngt er sich bei 22 im unteren Teil. Der Rand 23 der Kappe 20 geht über eine geschwächte Abreisslinie 24 in einen Bund 25 über, der einen Innenwulst 26 trägt, welcher bei der Benutzung hinter die Lippe 27 des Flaschenhalses 2 greift. Die Schwächungslinie 24 ist gemäss Fig. 7 auf der linken Seite durch mehrere in Abreissrichtung liegende Schlitze 28 unterbrochen. Im Bereiche dieser Schlitze befindet sich der Abhebenocken 29, der durch ein oder mehrere Stege 30 gegen den Rand 23 der Kappe 20 abgestützt ist.
Gegenüber dem Abhebenocken 29 befindet sich ein Bügel 31, der nach dem Aufreissen der Schwächungslinie noch eine sichere Verbindung zwischen der Kappe 20 und dem Bund 25 aufrechterhält. Damit der Riss beim Abreissen der Kappe nicht ohne weiteres in den Bereich des Bügels 31 übergreift, sind an beiden Seiten des Bügels 31 Rippen 32 und ausserhalb dieser Rippen senkrechte Trennungslinien 33 vorgesehen. Um im Bedarfsfall aber auch den Bügel 31 aufreissen zu können, damit die Kappe 20 völlig entfernt wird, ist im Bereich dieses Bügels 31 der Innenwulst 26 bei 34 geschwächt, wie dies der Fig. 6 zu entnehmen ist.
Die Kappe 20 weist an ihrem Rand 23 nach innen vorstehende Nocken 35 auf, die sich nach dem Zusammensetzen gegen die Oberfläche des Abdichtungsringes 3 stützen.
Aus Fig. 8 ersieht man den Zustand beim Zusammenbau. Man erkennt, dass der zylindrische Teil 21 des Verschlusses durch Andruck an den zylindrischen Teil 11 des Ausgiessers leicht nach innen gedrückt ist, wodurch eine Spannung erhalten wird, die die Abdichtung sichert.
Diese Spannung wird durch die nach innen gerichtete Neigung des Teiles 22 des Hohlstopfens erhöht. Der Rand 23 und die Nocken 35 sind so bemessen, dass die Ausgiesserlippe 4 nicht gedrückt wird. Ferner kommt die Unterkante des Hohlstopfens 21, 22 nicht mit irgendwelchen Teilen des Bodens 7, 6, 5 in Berührung. Rand 23 und Nocken 35 drücken auf den Abdichtungsring 3 und sorgen für ein gutes Anliegen desselben auf die Lippe 27.
Die Abreisslinie 24 liegt in der Höhe der Oberkante des Abdichtungsringes 3. Auf diese Weise ist ein gut arbeitender und gleichzeitig gegen Verfälschungen des Flascheninhalts geschützter, zweiteiliger Ausgiesser-Verschluss geschaffen.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 9 bis 15 zeigt der Ausgiesser wiederum eine tonnenförmig nach aussen gewölbte Aussenwand 40, die nach unten in einen Versteifungsring 41 und nach oben in einen dünneren Abdichtungsring 42 übergeht. Dieser dünnere Abdichtungsring ist zweckmässig, um den Pilferproof-Verschluss in üblicher Weise aufbringen zu können. An den Abdichtungsring 42 schliesst sich die Ausgiesserlippe 43 an. Unten hat der steife Ring 41 eine scharfe Kante 45 zur Öffnung 46. Die Kalotte 47 wird durch Stege 48 auf dem steifen Ring 41 abgestützt, wobei öffnungen 49 frei bleiben.
Die zylindrische Innenwand des Ausgiessers ist mit 50 bezeichnet, und der Übergang, an dem beim Beendigen des Ausgiessens der Flüssigkeitsstrom abreisst, befindet sich etwa bei 51 und ist wiederum kreisförmig, so dass der Verschluss in jeder beliebigen Lage eingesetzt und die Flasche in jeder beliebigen Neigung um die Achse benutzt werden kann.
Der zugehörige Verschlussteil nach Fig. 12 bis 14 hat einen Ringflansch 60, an den sich innen ein Hohlstopfen 61 mit dem geschlossenen Boden 62, und aussen ein die Flaschenlippe übergreifender Rand 63 anschliesst. In diesem Falle ist der Hochstopfen 61 statt durch einen eingezogenen unteren Teil 22 durch einen inneren Ringwulst 64 versteift.
Fig. 15 zeigt, dass der Hohlstopfen 61 mit Pressitz in die von der zylindrischen Innenwand 50 des Ausgiessers gebildete Öffnung passt. Der untere Rand des Kragens 63 drückt den dünnen Abdichtungsring 42 gegen die Oberfläche des Flaschenmündungsstückes 65. Auch hier erkennt man die leichte Verformung des Hochstopfens 61, welche den sicheren Schluss an der Innenwand des Flaschenhalses 65 sichert. Auch sieht man, dass der Boden 62 des Hohlstopfens 61 mit den Teilen des Ausgiesser-Bodens, insbesondere der Kalotte 47, nicht in Berührung kommt. Über die aus Flaschenhals 65, Ausgiesser 42 bis 47 und Verschluss 60 bis 63 gebildete Kombination ist in üblicher Weise die Pilferproof-Kapsel 66 gezogen und aufgerollt, wobei sie in die Rändelung 68 am Aussenrand des Kragens 63 eingreift, um so ein Drehen der Pilferproof-Kapsel 66 gegen den Kragen zu verhindern.
Der Boden 62 läuft vorteilhaft in eine Spitze 69 aus, welche die Flüssigkeit, insbesondere Öl, in den Hohlraum der Kalotte 47 zurückfliessen lässt. Nach liegender Lagerung oder Transportierung hat sich Öl oder dgl. an der Innenseite des Verschlussteiles nach Fig. 12 bis 14 abgesetzt und kann dann während des Öffnens (im stehenden Zustand) bis zur Spitze 69 ablaufen und abtropfen, so dass der abgeschraubte Verschluss die Unterlage, auf die er abgesetzt wird, nicht beschmutzt.
Bei beiden Ausführungsformen des Ausgiessers ist der Boden stark und scharfkantig ausgebildet, so dass er auch automatisch z.B. mit hakenförmigen Werkzeugen, aus dem Flaschenhals entfernt werden kann.
Plastic pouring spout and closure for bottles
The invention relates to a pourer u. Closure made of plastic for bottles, in which the insert of the spout reaching into the bottle neck is spread by a hollow pin against the inner wall of the bottle neck. Accordingly, it is a two-part plastic bottle closure with a pouring spout. It is desirable that this combination of a pouring spout and a closure be suitable for all commercially available bottle types, as unchanged as possible. This applies in particular to the pouring spout; this should only have to be adapted to the special shape of the upper bottle sealing surface. In most cases, however, it will be necessary to adapt the lid to the particular type of bottle.
The combination of the pouring spout and the closure should protect against counterfeiting (pilfer proof), guarantee a continuous exit of the liquid jet in every position of the bottle, avoid the formation of drips when the jet is interrupted, suitable for all types of liquids as long as they are compatible with the plastic and represent a compact, pleasing construction.
The requirement for a continuous discharge of the liquid jet presents particular difficulties, since a sudden pouring out or a shock during pouring out can very easily pump the liquid out of the pouring spout with such rapidity that it splashes far over the drinking vessel or the like.
According to the invention, the insert has a perforated bottom, and the length of the penetrating part of the hollow pin is smaller than the length of the insert up to the surface of the bottom. This perforated base absorbs all intermittent movements of the amount of liquid contained in the bottle. It is particularly useful when the perforated bottom has a stiff ring with an inner opening. If the perforated bottom itself makes it easier to pull out the pouring spout for cleaning or reuse in other bottles, this is done to a greater extent by the stiff ring. The rigid ring expediently carries a central plate via obliquely directed webs, which serves as a baffle plate for a fluid that is moved in jerks. The webs are preferably directed obliquely upwards.
For flow reasons, the plate will preferably be convex when viewed from below.
The outer surface of the insert is preferably curved in a barrel shape. In this way, you get a good adaptation to different bottle diameters, as they are unavoidable with the bottle tolerances.
The barrel-shaped part is dimensioned in such a way that it ensures a secure hold even with the largest tolerance range. If the neck is narrower, the insert stretches, but any changes in angle are absorbed by the reinforced ring and are therefore not transmitted to the plate via the webs.
The insert advantageously has a bottle-like sealing ring which is placed on the bottle sealing surface.
Above this sealing ring. the insert expediently extends further upwards and forms e.g. an outwardly curved lip designed as a body of revolution. This can be made almost sharp-edged and not only ensures that the pouring process ends without drops, but also ensures that the bottle does not need to have a specific angular position relative to its axis when pouring.
Rather, it pours equally well with every adjustment to the axis.
If necessary, the sealing ring can have an edge that is rounded down and overlaps the bottle lip in order to secure the seal.
The hollow pin of the closure expediently has a collar which freely engages over the lip, protrudes downwards and is supported on the sealing ring. Damage to the thin lip is avoided, which is particularly important, since the thin lip could easily bend continuously if it comes into contact with a lid part for a long time, which would jeopardize the uniform pouring out of every bottle position. The pressure of the collar on the sealing ring secures the seal.
If necessary, the collar can be provided with a collar via a line of weakness, which with an inner bead engages under the lip of the bottle mouth.
In this way, before the first opening, the lid and thus the closure are pressed tightly onto the bottle mouth, and if the line of weakness is destroyed, it is easy to see whether the bottle has already been opened. The tearing of the line of weakness is facilitated if it is partially interrupted, e.g. small slits will expediently only be located on one half of the circumference, and in this area a lift-off cam will be provided which can be pushed up with the thumb to open the bottle. The line of weakness opposite the cam can be bridged by a bracket serving as a joint.
The collar is advantageously reinforced on the inside by cams that are also supported on the sealing ring.
The top surface of the collar can be made closed to form a lid. In many cases, however, it will be useful to have the top surface of the collar open on the inside. i.e. so to leave ring-shaped and to close the bottom of the hollow pin.
In the drawing, exemplary embodiments of the invention are shown schematically. Show it:
Fig. 1 to 8 an embodiment for crown cork bottles and
9 to 15 show an embodiment for so-called pilferproof bottles.
In this context the drawing gives:
Fig. I is an elevation of the pourer,
FIG. 2 is a plan view of the object of FIG. 1.
FIG. 3 shows an axial section through the object of FIG. 1.
4 shows an elevation of the associated closure, which is designed as a cover,
FIG. 5 shows a plan view of the object of FIG. 4.
FIG. 6 shows an axial section of the object of FIG. 4.
7 shows a section along the line VII-VII in FIG. 4, FIG. 8 shows the complete combination of pouring spout and closure placed on a bottle mouth,
9 shows the other pouring spout in elevation,
FIG. 10 shows the object of FIG. 9 in plan view.
11 shows the object of FIG. 9 in an axial section.
12 shows the associated closure in elevation,
13 shows the object of FIG. 12 in a top view,
FIG. 14 shows the object of FIG. 12 in axial section, and FIG
15 shows the combination of the spout and the closure, fastened to a bottle neck by means of a conventional sheet metal casing.
According to FIGS. 1 to 3, the pourer for crown cork bottles has a barrel-shaped bulging part 1, which adapts itself to the inner diameter of the bottle mouth 2 (FIG. 8) with a press fit. The bulbous shape bridges the usual tolerances without affecting the pouring effect, since with narrower bottle mouths, which reduce the outside diameter of the bulged part 1, this part stretches in the longitudinal direction without the pouring lip being deformed. This is due to the fact that a sealing ring 3 adjoins the barrel-shaped arched part 1, which stiffens the upper section of the barrel-shaped part and prevents upward stresses.
This sealing ring 3 is followed by the pouring lip 4, which is almost sharp-edged and the sharp-edged boundary represents a circular line. In the middle of the pouring spout is the plate 5, which is shown here as a dome-like structure, which is convex when viewed from below, is located quite far below. This dome 5 is carried by several webs 6. In the present case, four webs are provided, and these webs are directed obliquely upwards. They connect the spherical cap 5 to the rigid ring 7, which is attached to the barrel-shaped part 1 of the pouring spout at the bottom. More or fewer bars can also be used. The stiff ring 7 expediently ends inwards with a sharp edge 8.
When pouring out, the liquid will first pass through the central opening 9 of the rigid ring 7, push against the dome 5, which has a calming effect on the jet, and finally through the relatively large openings 10 between the webs and the dome into the free space within of the pourer, which is delimited by the almost cylindrical inner wall 11. As a result of the symmetrical design of the pouring spout, no consideration needs to be given to the position of the pouring spout in relation to the bottle axis. Rather, the pourer can be inserted into the neck of the bottle in any desired angular position, and a good flow will always be obtained when the bottle is tilted. The calm jet emerges from the pouring spout freely and without throttling, while the air can also flow unhindered into the bottle.
After the end of pouring by tilting the bottle back, the flow of liquid breaks off suddenly, which is achieved by the sharp edge 8 of the rigid ring 7. For a short time, the portion of the liquid located above the edge 8 can still flow in the direction of the edge of the pouring lip. However, this is not only a very small amount, but the flow movement is also interrupted very soon when the liquid level reaches, for example, the tear-off circle 12. The slight remainder then flows back on the almost cylindrical wall 11.
The sealing ring 3 has at 13 an edge which is rounded down and extends over the bottle lip in order to obtain a good contact with the bottle lip.
The closure shown in Figs. 4 to 6 has a cap 20 which carries the hollow pin 21. This hollow pin is approximately cylindrical in the upper part, but it tapers at 22 in the lower part. The edge 23 of the cap 20 merges via a weakened tear line 24 into a collar 25 which carries an inner bead 26 which, during use, engages behind the lip 27 of the bottle neck 2. According to FIG. 7, the weakening line 24 is interrupted on the left-hand side by several slits 28 lying in the tear-off direction. The lifting cam 29, which is supported by one or more webs 30 against the edge 23 of the cap 20, is located in the area of these slots.
Opposite the lifting cam 29 is a bracket 31 which, after the weakening line has been torn open, still maintains a secure connection between the cap 20 and the collar 25. So that the crack does not easily reach into the area of the bracket 31 when the cap is torn off, ribs 32 are provided on both sides of the bracket 31 and vertical dividing lines 33 outside these ribs. In order to be able to tear open the bracket 31 if necessary so that the cap 20 is completely removed, the inner bead 26 is weakened at 34 in the area of this bracket 31, as can be seen from FIG.
On its edge 23, the cap 20 has inwardly projecting cams 35 which, after assembly, are supported against the surface of the sealing ring 3.
From Fig. 8 you can see the state during assembly. It can be seen that the cylindrical part 21 of the closure is pressed slightly inward by pressing against the cylindrical part 11 of the pouring spout, as a result of which a tension is obtained which ensures the seal.
This tension is increased by the inward inclination of the part 22 of the hollow plug. The edge 23 and the cams 35 are dimensioned so that the pouring lip 4 is not pressed. Furthermore, the lower edge of the hollow plug 21, 22 does not come into contact with any parts of the base 7, 6, 5. Edge 23 and cams 35 press on the sealing ring 3 and ensure that the latter rests well on the lip 27.
The tear-off line 24 lies at the level of the upper edge of the sealing ring 3. In this way, a two-part pouring cap that works well and is at the same time protected against falsification of the bottle contents is created.
In the embodiment according to FIGS. 9 to 15, the pouring spout again has an outer wall 40 which is curved outward in the shape of a barrel and which merges downward into a stiffening ring 41 and upward into a thinner sealing ring 42. This thinner sealing ring is useful in order to be able to apply the pilferproof seal in the usual way. The pouring lip 43 adjoins the sealing ring 42. At the bottom, the stiff ring 41 has a sharp edge 45 to the opening 46. The dome 47 is supported by webs 48 on the stiff ring 41, with the openings 49 remaining free.
The cylindrical inner wall of the pouring spout is denoted by 50, and the transition at which the flow of liquid breaks off when pouring is finished is located approximately at 51 and is again circular so that the closure can be inserted in any position and the bottle in any inclination around the axis can be used.
The associated closure part according to FIGS. 12 to 14 has an annular flange 60, to which a hollow stopper 61 with the closed base 62 is connected on the inside and an edge 63 that extends over the bottle lip on the outside. In this case, the high plug 61 is stiffened by an inner annular bead 64 instead of by a drawn-in lower part 22.
15 shows that the hollow stopper 61 fits with a press fit into the opening formed by the cylindrical inner wall 50 of the pouring spout. The lower edge of the collar 63 presses the thin sealing ring 42 against the surface of the bottle neck piece 65. Here, too, one can see the slight deformation of the high stopper 61, which secures the secure seal on the inner wall of the bottle neck 65. It can also be seen that the base 62 of the hollow plug 61 does not come into contact with the parts of the pouring base, in particular the dome 47. The pilferproof capsule 66 is pulled and rolled up in the usual way over the combination formed from the bottle neck 65, pouring spout 42 to 47 and closure 60 to 63, engaging in the knurling 68 on the outer edge of the collar 63 so that the pilferproof Capsule 66 to prevent against the collar.
The bottom 62 advantageously ends in a tip 69 which allows the liquid, in particular oil, to flow back into the cavity of the spherical cap 47. After horizontal storage or transport, oil or the like has deposited on the inside of the closure part according to FIGS. 12 to 14 and can then run off and drip off as far as the tip 69 during opening (in the standing state) so that the unscrewed closure the base, on which he is deposited, not soiled.
In both embodiments of the pouring spout, the base is strong and sharp-edged, so that it can also automatically e.g. with hook-shaped tools from which the bottle neck can be removed.