AT522486B1

AT522486B1 - Spenderset mit einer Ausgabevorrichtung und mindestens einem ein pumpfähiges Medium enthaltenden Behälter

Info

Publication number: AT522486B1
Application number: ATA50215/2019A
Authority: AT
Inventors: Georg Hagleitner Hans
Original assignee: Georg Hagleitner Hans
Priority date: 2019-03-13
Filing date: 2019-03-13
Publication date: 2020-12-15
Also published as: AT522486A1; AT522213A2; AT522213B1; EP3708260A1; AT522213A3; EP3854279B1; EP3854279A1; EP3854279C0

Abstract

Ein Set umfasst einen Spender mit einer in einem Gehäuseoberteil (1) angeordneten Ausgabeeinrichtung (2), und einen ein pumpfähiges Medium enthaltenden Behälter (5). Der Behälter (5) weist einen Einsatz (16) mit einer Ansaugöffnung (24) auf, durch die sich nach dem Ansetzen des Behälters (5) an den Gehäuseoberteil (1) ein Ansaugstutzen (3) der Ausgabeeinrichtung (2) dichtend erstreckt. Der Einsatz (16) ist aus einem 2K-Dichtungsmaterial gebildet.

Description

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Set, umfassend einen Spender für ein pumpfähiges Medium, mit einer in einem Gehäuseoberteil angeordneten Ausgabeeinrichtung, an der ein Ansaugstutzen vorgesehen ist, und einen das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter mit einem aus einem Dichtungsmaterial gebildeten Einsatz, der eine Ansaugöffnung aufweist, wobei sich der Ansaugstutzen der Ausgabeeinrichtung nach dem Ansetzen des Behälters an den Gehäuseoberteil dichtend durch die Ansaugöffnung erstreckt.

[0002] Aus der DE 29920517 U ist ein Seifenspender bekannt, der einen Seifenbehälter mit einem Hals aufweist, in den ein Einsatz aus einem korrosionsbeständigen und eine Keimbildung hintanhaltenden Metall, beispielsweise Edelstahl, eingeklebt ist. Der Einsatz hat eine zentrale Bohrung in die eine Ausgabeeinheit mit einer Pumpe eingedrückt ist, sodass ein dichtender Passbzw. Presssitz ausgebildet ist. Ein Ansaugrohr der Pumpe ragt nach unten in das anzusaugende Medium. In die Bohrungswand ist eine Rille eingearbeitet, die nach dem Einsetzen der Pumpe einen Belüftungskanal darstellt. Sowohl der Behälter als auch die Ausgabeeinheit sind für längere Anwendungszeiträume vorgesehen, sodass die Ausgabeeinheit aus der Einsatzbohrung entnommen werden kann, um Seife nachzufüllen.

[0003] Anstatt das pumpfähige Medium aus einem größeren Vorrat in den Spenderbehälter nachzufüllen, ist es vor allem hinsichtlich der Handhabung einfacher, Nachfüllungen zu verwenden, also mit dem Medium gefüllte Einwegbehälter, die an den Spenderoberteil angesetzt werden und nach Entleerung gegen einen neuen Behälter getauscht werden. Die Behälter der Nachfüllungen sind mit einer gedichteten Verschlusskappe versehen, die vor dem Ansetzen des Behälters an das Gehäuse abgenommen wird. Nach Herstellung der Strömungsverbindung zwischen der im Gehäuse angeordneten Pumpe und dem Medium im Behälter ist der Spender wieder betriebsbereit.

[0004] So ist beispielsweise in der DE 4100558 ein Spender der eingangs genannten Art mit einem auf einen Wechselbehälter aufsetzbaren Pumpenkopf gezeigt, dessen Ansaugrohr durch einen dichtenden Behältereinsatz geführt ist. Auch in der EP 3064114 und der WO 97/26998 sind Spender mit einem auf einen Wechselbehälter mit Dichtungseinsatz aufsetzbaren Pumpenoberteil gezeigt.

[0005] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, ein Set zur Verfügung zu stellen, das einen Spender mit Ausgabeeinrichtung und einen tauschbaren Behälter mit einem Einsatz umfasst. Eine Dichtung zur Verschlusskappe und zum Ansaugstutzen wird dabei in einfacher Weise dadurch erreicht, dass der Einsatz aus einem 2K- Dichtungsmaterial gebildet ist, und ein den Behälter berührender Bereich aus einer ersten Komponente besteht, deren Eigenschaften auf einen Halt im Behälter abgestimmt sind, und ein die Abdichtung übernehmender Bereich aus einer zweiten Komponente besteht, deren Eigenschaften auf eine Dichtfunktion abgestimmt sind.

[0006] Diese überraschend einfache Lösung beruht auf der Erkenntnis, dass die Behälteröffnung sowohl vor als auch während der Verwendung im Spender gedichtet sein muss, nämlich in Bezug auf die Verschlusskappe oder in Bezug auf die im Spender angeordnete Pumpe, wobei hier verschiedene Kombinationsmöglichkeiten gegeben sind, die von der Art des Behälters (formstabil oder zusammendrückbar), von der Art der Pumpe (händisch oder motorisch betätigbar) usw. abhängig sind und dass der Einsatz aus 2K-Dichtungsmaterial auf die unterschiedlichen Anforderungen optimal abgestimmt werden kann.

[0007] In dieser Ausführung kann an der zweiten Komponente des Einsatzes entweder eine Dichtzone angeformt sein, die der Ansaugöffnung zugeordnet ist oder eine Dichtzone ausgeformt sein, die einen für einen formstabilen Behälter erforderlichen Belüftungskanal umschließt. Bevorzugt sind auch beide Dichtzonen durch die zweite Komponente des Einsatzes gebildet und konzentrisch angeordnet.

[0008] Die Belüftung eines formstabilen Behälters kann selbstverständlich in jeder beliebigen bekannten Weise erfolgen, von Vorteil ist es, wenn der Belüftungskanal durch den Einsatz verläuft,

da er in diesem Fall zusammen mit der Ansaugöffnung durch die Verschlusskappe abgedeckt ist. Nach der Anordnung des Behälters am Gehäuseoberteil muss die Belüftung des Behälters möglich sein, sodass nur die der Ansaugöffnung zugeordnete Dichtzone ihre Funktion erfüllen darf. Bevorzugt steht daher die zweite Dichtzone über den Behälter nach oben vor, dichtet dadurch gegen die aufgesetzte Verschlusskappe und ist nach dem Ansetzen des Behälters an den Gehäuseoberteil funktionslos mit Abstand zur Unterseite der Austrageinrichtung, damit der Belüftungskanal frei bleibt.

[0009] Für die Verbindung des Behälters mit dem Gehäuseoberteil ist in einer weiteren bevorzugten Ausführung vorgesehen, dass der Behälter einen an den Gehäuseoberteil ankoppelbaren Hals aufweist, an dem außen behälterseitige Elemente eines Bajonettverschlusses und innen der Einsatz aus Dichtungsmaterial vorgesehen sind.

[0010] In einer ersten bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass der Bajonettverschluss einen OÖffnungswiderstand aufweist. Auf diese Weise verrastet der Bajonettverschluss bei Erreichen des Anschlags und kann nicht zufällig selbständig öffnen, sondern muss bewusst unter Überwindung des OÖffnungswiderstandes verdreht werden.

[0011] Bevorzugt weisen die behälterseitigen Elemente des Bajonettverschlusses jeweils einen axialen anziehenden Steg mit einer am Anschlag endenden Mulde auf, deren Übergang zum Steg den Öffnungswiderstand bildet. Unter „axial anziehend“ wird dabei verstanden, dass der sich in Umfangsrichtung erstreckende Steg zumindest am Beginn eine Schräge aufweist, sodass beim Schließen des Bajonettverschlusses der Gehäuseoberteil gegen den Behälterrand gepresst wird, wobei eine bevorzugt dazwischen angeordnete Dichtung komprimiert wird.

[0012] Alternativ kann auch vorgesehen sein, dass vor dem Anschlag des Bajonettverschlusses am Behälterhals eine parallel zum Anschlag angeordnete Rippe ausgebildet ist, die den Offnungswiderstand bildet. Die gehäuseseitigen Elemente sind bevorzugt als zylindrische Noppen ausgebildet.

[0013] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:

[0014] Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Sets, wobei der Behälter an den Gehäuseoberteil angesetzt ist,

[0015] Fig. 2 Einzelteile des Behälters mit Verschlusskappe,

[0016] Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Verbindungsbereich zwischen dem Behälter und dem Gehäuseoberteil,

[0017] Fig. 4 ein vergrößerter Ausschnitt des Bereichs A in Fig. 3, und [0018] Fig. 5 den Ausschnitt von Fig. 4 mit Verschlusskappe statt Gehäuseoberteil.

[0019] Ein gezeigtes, erfindungsgemäßes Set weist einen Spender für ein pumpfähiges Medium auf, von dem in Fig. 1 der Gehäuseoberteil 1 gezeigt ist, und mindestens einen vor allem als Nachfüllung vorgesehenen Behälter 5 auf, in dem das zu spendende Medium, beispielsweise Seife, Gel, Creme, Desinfektionsmittel etc. enthalten ist. Der Behälter 5 ist mittels eines Bajonettverschlusses 9 (Fig. 3) mit dem Gehäuseoberteil 1 verbunden. Der Gehäuseoberteil 1 kann, wenn der Behälter 5 innerhalb der Außenkonturen des Gehäuseoberteils 1 liegt, durch einen nicht gezeigten Unterteil in der Art eines UÜbertopfes oder dergleichen ergänzt sein, der beispielsweise eine verbesserte Standfläche, Eingriffselemente zu einer Wandhalterung oder dekorative Elemente aufweist.

[0020] Der Gehäuseoberteil 1 enthält eine Ausgabeeinrichtung 2 für das im Behälter 5 enthaltene Medium, die bei berührungsloser Betätigung beispielsweise eine sensorgesteuerte, motorisch betriebene Schlauchquetschpumpe oder dergleichen und bei händischer Betätigung beispielsweise eine Hubkolbenpumpe aufweist. Für das Verständnis der Erfindung ist dies aber von untergeordneter Bedeutung.

[0021] Die Ausgabeeinrichtung 2 weist ein Ansaugrohr 3 auf, das an der Unterseite des Gehäu

seoberteiles 1 vorsteht und mit einem Steigrohr 20 im Inneren des Behälters 5 strömungsverbunden ist. Der Behälter 5 umfasst einen zylindrischen Hals 6, in dem ein Einsatz 16 angeordnet ist, von dem das Steigrohr 20 nach unten absteht. Der Einsatz 16 besteht aus einem Zwei-Komponenten-Dichtungsmaterial und wird weiter unten anhand der Figuren 4 und 5 näher erläutert.

[0022] An der Außenseite des Halses 6 sind zwei oder vier behälterseitige Elemente des Bajonettverschlusses 9 ausgebildet. Hierzu gehört ein etwa in Umfangsrichtung sich bis zu einem Anschlag 14 erstreckender Steg 11, der zumindest eine Einführschräge aufweist und in eine am Anschlag 14 endende Mulde 13 übergeht.

[0023] Am Gehäuseoberteil 1 sind gehäuseseitige Elemente 17 des Bajonettverschlusses 9 vorgesehen, insbesondere zylindrische Noppen oder dergleichen. Beim Ansetzen des Behälters 5 an den Gehäuseoberteil 1 und anschließenden Verdrehen um die Längsachse gelangen die gehäuseseitigen Elemente 17 unter die Stege 11 und der Behälter 5 wird aufgrund der Einführschräge nach oben an den Gehäuseoberteil 1 gepresst, wobei die Dichtung zwischen dem Ansaugstutzen 3 und der Ansaugöffnung des Einsatzes 16 wirksam wird.

[0024] Um das versehentliche Öffnen des Bajonettverschlusses 9 zu vermeiden, ist ein Öffnungswiderstand ausgebildet, der beispielsweise durch den Ubergang zwischen der Mulde 13 und dem Steg 11 und/oder durch eine parallel zum Anschlag 14 angeformte Rippe 15 erreicht wird. Das bedeutet, dass der Behälter 5 beim Verriegeln oder beim Öffnen des Bajonettverschlusses 9 ein Hindernis spürbar überwindet. Fig. 2 zeigt noch eine Verschlusskappe 7 für den Behälter 5, die den gehäuseseitigen Elementen 17 des Gehäuseoberteiles 1 gleiche Vorsprünge oder Noppen aufweist. Der Behälter 5 kann jede beliebige Querschnittsform aufweisen, an die ein gegebenenfalls vorgesehener UÜbertopf angepasst ist.

[0025] Wie oben erwähnt, besteht der Einsatz 16 aus einem 2K-Dichtungsmaterial, wobei ein erster Bereich 21 zur Verbindung mit der Innenseite des Halses 6 einen Auflagering 28 und eine zentrale Hülse 29 umfasst, an die das Steigrohr 20 ins Innere des Behälters 5 angesetzt ist. Die zweite Komponente des Dichtungsmaterials des Einsatzes 16 bildet einen Bereich 22, der zwei Dichtzonen 26 und 27 umfasst. Die erste Dichtzone 26 umschließt die Ansaugöffnung 24 und dichtet gegen den eingesteckten Ansaugstutzen 3 der Ausgabeeinrichtung 2, wie in Fig. 4 gezeigt.

[0026] Die zweite Dichtzone 27 ist konzentrisch zur Ansaugöffnung 24 an der Oberseite des Bereichs 22 vorgesehen ist und über den Behälter 5 nach oben vorsteht. Die zweite Dichtzone 27 ist dabei mit Abstand zur ersten Dichtzone 26 vorgesehen, wobei dazwischen ein Belüftungskanal 23 durch den Einsatz 16 ausgebildet ist.

[0027] Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass bei angeschlossenem Behälter 5 die zweite Dichtzone 27 in einem Abstand 25 zur Austrageeinrichtung 2 liegt und daher keinerlei Dichtfunktion ausübt, sodass bei Betätigung der Austrageinrichtung 2 Luft in den Behälter 5 durch den Belüftungskanal 23 des Einsatzes 16 einströmen kann. Hier ist nur die erste Dichtzone 26 in Funktion.

[0028] Aus Fig. 5 ist ersichtlich, dass die aufgesetzte Verschlusskappe 7 gegen die zweite Dichtzone 27 gedichtet ist, sodass im Behälter 5 enthaltenes Medium weder durch die offene Ansaugöffnung 24 noch durch den Belüftungskanal 23 austreten kann. Hier ist nur die zweite Dichtzone 27 in Funktion, nicht aber die erste Dichtzone 26 an der Ansaugöffnung 24.

[0029] Auf diese Weise wird ein Dichtelement eingespart, da bei herkömmlichen Seifenspendern mit Wechselbehälter ein Dichtelement an der Verschlusskappe und ein Dichtelement an der Austrageinrichtung vorgesehen sind.

Claims

Patentansprüche

1. Set, umfassend einen Spender für ein pumpfähiges Medium, mit einer in einem Gehäuseoberteil (1) angeordneten Ausgabeeinrichtung (2), an der ein Ansaugstutzen (3) vorgesehen ist, und einen das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter (5) mit einem aus einem Dichtungsmaterial gebildeten Einsatz (16), der eine Ansaugöffnung (24) aufweist, wobei sich der Ansaugstutzen (3) der Ausgabeeinrichtung (2) nach dem Ansetzen des Behälters (5) an den Gehäuseoberteil (1) dichtend durch die Ansaugöffnung (24) erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (16) aus einem 2K- Dichtungsmaterial gebildet ist, und ein den Behälter (5) berührender Bereich (21) aus einer ersten Komponente besteht, deren Eigenschaften auf einen Halt im Behälter (5) abgestimmt sind, und ein die Abdichtung übernehmender Bereich (22) aus einer zweiten Komponente besteht, deren Eigenschaften auf eine Dichtfunktion abgestimmt sind.

2, Set nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine die Ansaugöffnung (24) umschließende Dichtzone (26) an der zweiten Komponente des Einsatzes (16) ausgeformt ist.

3. Set nach Anspruch 1, wobei der Behälter (5) formstabil ist und der Einsatz (16) mit einem Belüftungskanal (23) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine den Belüftungskanal (23) einschließende Dichtzone (27) an der zweiten Komponente des Einsatzes (16) ausgeformt ist.

4. Set nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Komponente des Einsatzes (16) zwei Dichtzonen (26, 27) aufweist, wobei die erste Dichtzone (26) die Ansaugöffnung (24) umgibt und die zweite Dichtzone (27) die Ansaugöffnung (24) und den Belüftungskanal (23) umschließt.

5. Set nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Dichtzonen (26, 27) konzentrisch angeordnet sind.

6. Set nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die den Belüftungskanal (23) einschließende Dichtzone (27) über den Behälter (5) nach oben vorsteht, und nach dem Ansetzen des Behälters (5) an den Gehäuseoberteil (1) mit Abstand (25) zur Unterseite der Austrageinrichtung (2) liegt.

7. Set nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (5) einen an den Gehäuseoberteil (1) ankoppelbaren Hals (6) aufweist, an dem außen behälterseitige Elemente eines Bajonettverschlusses (9) und innen der Einsatz (16) aus Dichtungsmaterial vorgesehen sind.

8. Set nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bajonettverschluss (9) einen Öffnungswiderstand aufweist.

9. Set nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die behälterseitigen Elemente des Bajonettverschlusses (9) jeweils einen axial anziehenden Steg (11) mit einer am Anschlag (14) endenden Mulde (13) aufweisen, deren Ubergang zum Steg (11) den OÖffnungswiderstand bildet.

10. Set nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem Anschlag (14) des Bajonettverschlusses (9) am Behälterhals (6) eine parallel zum Anschlag (14) angeordnete Rippe (15) ausgebildet ist, die den Offnungswiderstand bildet.

11. Set nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die gehäuseseitigen Elemente (17) des Bajonettverschlusses (9) zylindrische Noppen sind.

12. Set nach einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der das pumpfähige Medium enthaltende Behälter (5) vor dem Ansetzen an den Gehäuseoberteil (1) durch eine Verschlusskappe (7) verschlossen und durch die nach oben vorstehende Dichtzone (27) des Einsatzes (16) gedichtet ist.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen