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Vorrichtung zum Füllen von Füllfederhaltern.
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letzteren eingesetzten Steigrohres drückt, haben den Nachteil, dass beim Einfüllen der Tinte nicht festgestellt werden konnte, wann diese im Halter das erforderliche Niveau erreicht hat, es wäre denn, dass die Tinte bereits über den oberen Füllfederhnlterrand überfloss.
Gemäss vorliegender Erfindung kann ein Überfliessen der Tinte über den oben n Federhalterrand überhaupt nicht stattfinden, weil die Tinte durch die zwischen dem abgedichteten oberen Füllfederhalterrand und dem Auslaufstutzen abgesperrte Luft in ein Schauglas gedrückt wird, welches mittels eines Entlüftungskanales mit dem oberen Füll- federhalterende in Verbindung steht und durch welches man feststellen kann, wenn sich die
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über das durch den Auslaufstutzen bestimmte Höchstniveau reichende Tintenmenge in den Tintenbehälters zurückgesaugt wird.
In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung in Fig. 1 in teilweisem Längsschnitt dargestellt, Fig. 2 zeigt die Oberansicht
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Der Tintenbehälter 1 ist oben durch eine Hartgummikappe 21 uftdicht abgeschlossen, in welcher ein Gummiballon 3 oder eine Luftpumpe. deren Kolben unter Federwirkung nach auswärts gezogen wird, eingesetzt ist. Im Behälter I1 befindet sich ein Steigrohr 4, zweckmassig aus Gummi, welches an dem in der Verschlusskappe 2 drehbaren Steigrohrkopf 5 hängt und bis nahe zum Boden des Tintenbehälters 1 reicht.
Durch die Bohrung 6 steht das Steigrohr mit dem) 1111 Behälterdeckel angeordneten Kanal 7 in Verbindung. weicher zu dem in einer Vorkragung des Deckels eingesetzten Auslaufstutzen 8 führt, der neben einer Auslaufbohrung 9 noch eine Entlüftungsbohrung 10 aufweist, über weiche ein Schauglas 11 dicht im Deckel eingepasst ist. Den Auslaufstutzen 9 umgibt eine an der Unterseite der Deckelvorkragung anliegende Gummidichtungsscheibe 12, gegen welche das
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sein oder er könnte durch ein Verbindungsröhrchen zwischen Steigrohrkopf 5 und Auslauf- stutzen S ersetzt worden. Ebenso könnte man statt des mit zwei Bohrungen ausgestatteten Auslaufstutzen 8 zwei Röhrl'hen nebeneinander anordnen.
Beim Gebrauch der Vorrichtung wird der Auslaufstutzen, @ in den offenen Füllfeder- halter eingeführt und die obere Öffnung des letzteren durch die Konsole it gegen tlit- Gummischeibe 12 angepresst. Hierauf wird durch Zusammendrücken des Gummiballons 3
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im Federhalter das untere Ende des Entlüftungskanales erreicht hat. Wenn dann der Gummiballon 3 freigegeben wird, so saugt er alle Tinte aus dem Schauglas 11 und der Falfeder bis zum unteren Ende der Auslaufbohrung 10 in den Tintenbehälter 1 zurück. Durch Verdrehung des Steigrohrkopfes5, um 900 kann hernacb der Tintenbehälter 1 vollkommen gegen aussen abgesperrt werden.
Um etwaige aus dem Auslaufstutzen 8 nach Entfernung der Füllfeder fallende Tropfen aufzufangen, empfiehlt es sich, das Glasröhre, 13 einzuspannen, wodurch gleichzeitig ein Austrocknen und baldiges Verkleben der Kanäle 7, 9 und 10 verhindert wird, deren Reinigung übrigens mittels eines Drahtes 19 (Fig. 3) in einfacher Weise möglich ist.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Vorrichtung zum Füllen von Füllfederhaltern, bestehend aus einem luftdicht abgeschlossenen Tintenbehälter mit einem Steigrohr, durch welches die Tinte mit Hilfe eines Gummiballons oder einer Luftpumpe herausgedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslaufstutzen (8) durch ein Entlüftungsröhrchen (10) mit einem oberhalb angeordneten Schauglas (,) in Verbindung steht, so dass bei Abdichtung des oberen Endes des zu füllenden Federhalters die in letzteren fliessende Tinte nach Erreichung des unteren Endes des Entlüftungsröhrchens (10) in das Schauglas (11) aufsteigt und aus demselben wieder in den Tintenbehälter (1) zurückgesogen werden kann.