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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Befestigen einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug mit einer am Kraftfahrzeug vorgesehenen Halterung für die Kennzeichentafel.
Für die Verkehrsüberwachung ist eine sichere optische Erkennung der Kennzeichentafeln von Kraftfahrzeugen unerlässlich.
Da die Halterungen zur Befestigung der Kennzeichen, insbesondere im Frontbereich der Kraftfahrzeuge, häufig im Stossstangenbereich angeordnet sind, sind die in die Halterungen eingesetzten Kennzeichentafeln einer erheblichen Verschmutzungsgefahr ausgesetzt, die vor allem in der kalten Jahreszeit eine optische Erkennung des Kennzeichens dann unmöglich macht, wenn aufgrund entsprechend niedriger Temperaturen mit einer Eisbildung gerechnet werden muss, so dass das Kennzeichen durch eisige Ablagerungen auf der Kennzeichentafel zumindest teilweise unleserlich abgedeckt wird, und zwar auf längere Zeit.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zum Befestigen einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug mit vergleichsweise einfachen Mitteln so auszugestalten,
dass auch während der kalten Jahreszeit und der damit verbundenen grösseren Verschmutzungsgefahr eine weitgehende Lesbarkeit des Kennzeichens auch über längere Zeiträume sichergestellt werden kann.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Halterung eine die Rückseite der eingesetzten Kennzeichentafel beaufschlagende elektrische Heizmatte aufweist, die über einen Kaltleiter an eine elektrische Stromquelle des Kraftfahrzeugs anschliessbar ist.
Da zufolge der elektrischen Heizmatte die in die Halterung eingesetzte Kennzeichentafel zumindest auf eine Temperatur aufgeheizt werden kann, die ein Aneisen von Ablagerungen auf der Kennzeichentafel verhindert, wird durch die Beheizung der Kennzeichentafel eine weitgehende Selbstreinigung sichergestellt. In diesem Zusammenhang ist nämlich zu bedenken, dass der Wasser- bzw.
Feuchtigkeitsgehalt der sich sonst durch ein Vereisen bildenden Ablagerungen eine Reinigungswirkung mit sich bringt, die die weitgehende optische Lesbarkeit der Kennzeichen über längere Zeitabschnitte aufrecht hält. Um einen unnötigen Energieeinsatz zu vermeiden, ist allerdings dafür Sorge zu tragen, dass nur im Bedarfsfall die elektrische Heizmatte eingeschaltet wird. Zu diesem Zweck ist nach der Erfindung ein Kaltleiter, also ein PTC-Widerstand, vorgesehen, der die Heizmatte an eine entsprechende Stromquelle des Fahrzeugs anschliesst, wenn eine vorgegebene Temperaturgrenze unterschritten wird.
Durch einen solchen Kaltleiter kann daher die Heizmatte automatisch eingeschaltet werden, was ein missbräuchliches Ausschalten der Heizmatte durch einen sonst notwendigen Handschalter unterbindet.
Um eine Ableitung der Wärmeenergie auf der der Kennzeichentafel abgewandten Seite der Wärmematte zu vermeiden, kann auf der der Kennzeichentafel abgekehrten Seite der Heizmatte eine Wärmeisolierung vorgesehen werden.
Wird die Heizmatte vorzugsweise auf einer Rückwand der Halterung aufgeklebt, so kann bei einer entsprechenden Ausbildung die Klebeschicht zumindest teilweise eine solche Wärmeisolierung darstellen.
Um nicht nur auf die Selbstreinigungswirkung der abgetauten Ablagerungen auf der Kennzeichentafel angewiesen zu sein, kann der Halterung zusätzlich wenigstens eine gegen die Vorderseite der Kennzeichentafel gerichtete Waschdüse zugeordnet werden, über die Reinigungsflüssigkeit auf die Kennzeichentafel gesprüht werden kann. Diese Waschdüse kann vorteilhaft an die Pumpe einer Scheibenwaschanlage angeschlossen werden, so dass mit der Betätigung der Schei benwaschanlage auch die Kennzeichentafel gereinigt wird, wie dies in analoger Weise für die Reinigung von Scheinwerfergläsern bekannt ist.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt.
Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Befestigen einer Kennzeichentafel an einem Kraftfahrzeug in einer schematischen Vorderansicht und Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1 in einem grösseren Massstab.
Die Vorrichtung zum Aufnehmen einer Kennzeichentafel 1 weist eine herkömmliche Halterung 2 auf, die an einem Kraftfahrzeug üblicherweise mit Hilfe von Schrauben befestigt wird und einen Einsetzrahmen 3 für die Kennzeichentafel 1 bildet. Mit Hilfe von den oberen Rand der Kennzeichentafel 1 übergreifenden Ansätzen 4 des Einsetzrahmens 3 sowie von im unteren Rahmenschenkel 5 verschiebbar gelagerten Sperriegeln 6, die in einer federverrasteten Sperrstellung den unteren Rand der Kennzeichentafel 1 umfassen, wird die Kennzeichentafel 1 innerhalb des Einsetzrahmens 2 in herkömmlicher Art und Weise festgehalten.
Zum Unterschied von bekannten Halterungen 2 dieser Art ist jedoch zwischen der Rückwand 7 eine elektrische Heizmatte 8 vorgesehen, die gemäss der Einteilung der Rückwand 7 in zwei Felder 9 unterteilt ist, was jedoch selbstverständlich nicht zwingend ist. Zur Vermeidung von Wärmeverlusten kann die Heizmatte 8 auf der der Kennzeichentafel 1 gegenüberliegenden Seiten mit einer Wärmeisolierung 10 versehen sein, die bei einer entsprechenden Eigenelastizität die Heizmatte 8 unter einer leichten Vorspannung an die Rückseite der Kennzeichentafel 1 andrückt, um den Wärmeübergang von der Heizmatte auf die Kennzeichentafel 1 zu verbessern.
Zur Befestigung der Heizmatte 8 bzw. der Wärmeisolierung 10 können diese Konstruktionsteile miteinander bzw. mit der Rückwand 7 der Halterung 2 verklebt sein.
Die Energieversorgung für die Heizmatte 8 erfolgt über eine fahrzeugeigene Stromquelle, wobei dafür zu sorgen ist, dass die Verbindung zur Fahrzeugbatterie mit dem Ausschalten der Zündung unterbrochen wird, damit eine Entladung der Fahrzeugbatterie über die Heizmatte 8 ausgeschlossen wird. Der Anschluss der Heizmatte 8 an die Stromquelle erfolgt über einen Kaltleiter 11. Dieser Kaltleiter hat als PTC-Widerstand die Eigenschaft, dass seine Leitfähigkeit mit steigender Temperatur schlagartig abnimmt, so dass solche Kaltleiter zum temperaturabhängigen Einschalten der Heizmatte 8 genützt werden.
Sinkt die Aussentemperatur unter einen vorgebbaren Grenzwert beispielsweise von +4[deg.]C ab, so wird die Heizmatte 8 eingeschaltet und aufgrund der dadurch bedingten Erwärmung der Kennzeichentafel 1 ein Aneisen von feuchten oder nassen Ablagerungen auf der Kennzeichentafel 1 verhindert. Mit einem Temperaturanstieg über den Grenzwert für den Kaltleiter 11 wird die Erwärmung der Kennzeichentafel wieder ausgeschaltet.
Aufgrund des Einsatzes eines Kaltleiters 11 erfolgt somit das Ein- und Ausschalten der Heizmatte 8 in Abhängigkeit von der Aussentemperatur, wodurch ein missbräuchliches Ausschalten der Heizmatte durch einen Fahrzeuglenker unterbunden wird.
Zur Unterstützung der Reinigung der Kennzeichentafel 1 durch ein Abtauen vereister bzw. zur Vereisung neigender Ablagerungen auf der Kennzeichentafel können zusätzlich Waschdüsen 12 vorgesehen werden, die vorzugsweise an die Scheibenwaschanlage des Kraftfahrzeuges angeschlossen sind, so dass bei einer Betätigung der Pumpe für die Scheibenwaschanlage auch die Kennzeichentafel 1 mit einer Reinigungsflüssigkeit besprüht wird. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Waschdüsen 12 jeweils in einem Gehäuse 13 zusammengefasst, das am unteren Rahmenschenkel 5 angeordnet ist.
Selbstverständlich ist aber auch jede andere Anordnung der Waschdüsen 12 möglich, weil es ja lediglich darum geht, die Kennzeichentafel 1 bei Bedarf mit einer Reinigungsflüssigkeit zu besprühen. MiM^
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The invention relates to a device for fixing a license plate to a motor vehicle with a provided on the motor vehicle holder for the license plate.
For traffic surveillance, a reliable visual recognition of the license plates of motor vehicles is essential.
Since the brackets for mounting the license plate, especially in the front of the motor vehicle, are often located in the bumper area, the license plates used in the brackets are exposed to a significant risk of contamination, which then makes optical identification of the license plate impossible, especially in the cold season, if due Ice must be expected in accordance with low temperatures, so that the license plate is covered by icy deposits on the license plate at least partially illegible, and that for a long time.
The invention is thus based on the object, a device of the type described for attaching a license plate to a motor vehicle with relatively simple means so,
that even during the cold season and the associated greater risk of contamination extensive readability of the license plate can be ensured over longer periods.
The invention solves this problem by the fact that the holder has a the rear side of the used indicator plate acted upon electrical heating mat, which is connected via a PTC thermistor to an electrical power source of the motor vehicle.
Since, according to the electrical heating mat, the license plate used in the holder can be heated at least to a temperature that prevents ante from deposits on the license plate, a high degree of self-cleaning is ensured by the heating of the license plate. In this context, it must be remembered that the water or
Moisture content of the otherwise formed by icing deposits brings a cleaning effect, which maintains the extensive optical readability of the license plate for long periods of time. In order to avoid an unnecessary use of energy, however, care must be taken to ensure that the electric heating mat is switched on only when necessary. For this purpose, according to the invention, a thermistor, so a PTC resistor, provided, which connects the heating mat to a corresponding power source of the vehicle when a predetermined temperature limit is exceeded.
By such a PTC thermistor, therefore, the heating mat can be turned on automatically, which prevents an abusive turn off the heating mat by an otherwise necessary manual switch.
In order to avoid a derivative of the heat energy on the side facing away from the license plate side of the heat mat, a heat insulation can be provided on the side facing away from the license plate side of the heating mat.
If the heating mat is preferably adhered to a rear wall of the holder, the adhesive layer can, at least in part, represent such a thermal insulation when the corresponding design is formed.
In order not only to rely on the self-cleaning effect of the defrosted deposits on the license plate, the holder can additionally be assigned at least one directed against the front of the license plate washing nozzle, can be sprayed on the cleaning liquid on the license plate. This washer can be advantageously connected to the pump of a windscreen washer, so that benwaschanlage with the operation of the ticket and the license plate is cleaned, as is known in an analogous manner for the cleaning of headlight lenses.
In the drawing, the subject invention is shown, for example.
Show it
1 shows a device according to the invention for fastening a license plate to a motor vehicle in a schematic front view and Fig. 2 shows this device in a section along the line II-II of Fig. 1 on a larger scale.
The device for receiving a license plate 1 has a conventional holder 2, which is usually attached to a motor vehicle by means of screws and forms an insertion frame 3 for the license plate 1. With the help of the upper edge of the license plate 1 cross lugs 4 of the Einsetzrahmens 3 and slidably mounted in the lower frame leg 5 locking bars 6, which include the lower edge of the license plate 1 in a feathered locking position, the license plate 1 within the Einsetzrahmens 2 in a conventional manner and way.
In contrast to known brackets 2 of this type, however, an electric heating mat 8 is provided between the rear wall 7, which is subdivided according to the division of the rear wall 7 into two panels 9, which of course is not mandatory. To avoid heat loss, the heating mat 8 may be provided on the opposite side of the license plate 1 with a thermal insulation 10, the heat mat 8 presses with a corresponding inherent elasticity under a slight bias to the back of the license plate 1 to the heat transfer from the heating mat on the Improve license plate 1.
For fixing the heating mat 8 or the heat insulation 10, these construction parts can be glued together or with the rear wall 7 of the holder 2.
The power supply for the heating mat 8 via an on-board power source, it being necessary to ensure that the connection to the vehicle battery is interrupted with the switching off of the ignition, so that a discharge of the vehicle battery via the heating mat 8 is excluded. The connection of the heating mat 8 to the power source via a PTC thermistor 11. This PTC thermistor has the property that its conductivity decreases abruptly with increasing temperature, so that such PTC thermistors for temperature-dependent switching on the heating mat 8 are used.
If the outside temperature falls below a predefinable limit, for example, from +4 ° C., the heating mat 8 is switched on and, due to the resulting heating of the license plate 1, an antecing of damp or wet deposits on the license plate 1 is prevented. With a temperature rise above the threshold value for the PTC thermistor 11, the heating of the license plate is switched off again.
Due to the use of a PTC thermistor 11 thus takes place the switching on and off of the heating mat 8 as a function of the outside temperature, whereby an abusive turn off the heating mat is prevented by a vehicle driver.
To assist the cleaning of the license plate 1 by defrosting iced or for icing prone deposits on the license plate additional washing nozzles 12 may be provided, which are preferably connected to the windscreen washer system of the motor vehicle, so that upon actuation of the pump for the windscreen washer and the license plate 1 is sprayed with a cleaning liquid. In the illustrated embodiment, the washing nozzles 12 are each combined in a housing 13 which is arranged on the lower frame member 5.
Of course, however, any other arrangement of the washing nozzles 12 is possible, because it is only a matter of spraying the license plate 1 if necessary with a cleaning liquid. MiM ^