AT500504B1 - Klappmesser mit seitlich ausschwenkbarer klinge - Google Patents

Description

2 AT 500 504 B1

Die Erfindung betrifft ein Klappmesser mit seitlich ausschwenkbarer Klinge, wobei die Klinge gegenüber einem als Rahmen ausgebildeten Griffstück, welches die Klinge im zusammengeklappten Zustand aufnimmt, über eine in der Ebene der Klinge liegenden Achse verschwenkbar ist, wobei die Schneide der Klinge in ihrem der Achse zugewandten Bereich senkrecht zu dieser verläuft, welche Achse an dem Griffstück befestigt ist und wobei zwischen Klinge und Griffstück mindestens eine Verriegelung vorgesehen ist, wobei die Klinge eine Klingenausnehmung aufweist, in welche ein Verriegelungselement durch die Kraft einer Feder gleitend beweglich ist und in eine korrespondierende Rahmenausnehmung eingreifen kann, und am Griffstück ein Drücker vorgesehen ist.

Klappmesser dienen schon seit der Verwendung von Metallen zur Herstellung von Gegenständen als Schneidwerkzeuge, wobei die häufigste Konstruktionsform eine Messerklinge über eine horizontal zum Griff gelagerte Achse in ebendiesem Griffstück hält. In geschlossenem Zustand verschwindet die Klinge in einem Schlitz innerhalb des Griffes, um die Gesamtlänge des Messers zu verkürzen.

Die Vorteile dieser Konstruktion liegen in der Einfachheit der Fertigung bei ausreichender Stabilität, wobei als Nachteile eine komplizierte Bauweise- speziell wenn die Klinge verriegelbar ausgeführt ist- und eine nachteilige Relation zwischen Griffstücklänge und Klingenlänge anzuführen ist.

Außerdem wurden Klappmesser mit seitlich verschwenkbarer Klinge entwickelt.

Wie im Patent GOLDIN (US 4083110A) angeführt, schwenkt die Klinge seitlich in einen bügelförmigen Griff. Der Nachteil liegt in einer schlechten Griff/Klingen-Relation und dem Nichtvorhandensein einer wirksamen Verriegelung der Klinge, was eine Verletzungsgefahr beim Gebrauch wahrscheinlich macht.

Das Patent DEISCH (US 4947551A) löst das Problem der Verriegelung einer seitlich ausschwenkbaren Klinge gut und stabil, ist jedoch aufgrund fertigungstechnischer Gründe zu aufwendig herzustellen. Zusätzlich ist eine einhändige Bedienbarkeit fraglich.

Im Patent ROSS (US 4536959 A) wird eine Konstruktion dargestellt, die eine am Messergriffstück einschnappende Klinge zeigt. Die Verriegelung wird aber nur durch die Hand, die den Messergriff hält, aufrechterhalten, was einer sicheren Verwendung abträglich ist.

Die Erfindung von MEARNS (EP 0893209 A1) stützt sich auf das GOLDIN-Patent, bringt jedoch eine Feder als Klingenverriegelung ein. Die geringe Widerstandskraft gegenüber auftretenden Torsionskräften, die auf den Griffbügel wirken, ist jedoch als nachteilig anzusehen, speziell, wenn man ein Verletzungsrisiko beim Gebrauch einschränken möchte.

Auch das Patent BARSBY (GB 2174947 A) zeigt große Schwächen, indem eine Fixierung der Klinge nur durch eine direkt am Klingenrücken eingreifende Feder den ausgeklappten Zustand der Klinge aufrechterhalten soll. Dadurch ergibt sich eine ungenügende Stabilität der Klinge, die seitlichen Belastungen in keiner Weise gewachsen ist.

Das Patent STALLEGGER-STINNER (AT 407503 B) löst das Problem der Klingenverriegelung elegant und zuverlässig. Da jedoch nur ein kleiner Bereich des Klingenrückens zur Verrastung mit dem Griffstück herangezogen wird, kann bei extremer, lateraler Belastung des Systems die Verriegelung etwas nachgeben, was zu größerem Spiel und somit zum leichten Wackeln der Klinge im verriegelten Zustand führt.

Im Patent STALL-EGGER (DE 10226486 A1) wird das Problem der Klingenverriegelung durch einen auf der Klingenschwenkachse befindlichen Block gelöst. 3 AT 500 504 B1

Dieser Block wird unter Hilfe einer Feder in eine Rahmenausnehmung und gleichzeitig in eine Klingenausnehmung eingesenkt. Dabei erfolgt die Klingenarretierung jedoch nur einseitig, was bei starkem, lateralem Druck auf die Messerklinge zu höchsten Belastungen der Klingenachse führt und einen Bruch der Verriegelung zur Folge haben kann. 5

Im Gegensatz weist meine Anmeldung eine Doppelverriegelung der Messerklinge durch vorzüglich zwei gehärtete Stahlbolzen auf, die im Verband mit der Klingenachse die Verriegelung der Messerklinge im ausgeklappten Zustand herbeiführen. Bei seitlicher Belastung verteilen sich auftretende Kraftmomente, die gegen die Klinge wirken, auf mehrere Punkte der Verriegelung, io was ein Versagen derselben durch Beschädigung oder Bruch unwahrscheinlicher macht.

Das Ziel meiner Erfindung war es daher, ein Klappmessersystem mit seitlich ausschwenkbarer Klinge zu entwickeln, das bei einfacher Fertigbarkeit eine massive Klingenverriegelung aufweist, die auch lateralen Belastungen gut standhält, wobei die Baubreite des Systems und sein 15 Gewicht in möglichst geringem Rahmen gehalten werden sollte.

Das wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass ein bis mehrere, vorzugsweise zwei Verriegelungselemente und vorzugsweise zwei Drücker vorgesehen sind und dass die Klingenausnehmung für das bzw. die Verriegelungselemente beabstandet zur Achse verläuft und dass für 20 den bzw. die Drücker je ein Halteelement vorgesehen ist, das am Griffstück in der Nähe der Achse angeordnet ist und dass der bzw. die Drücker in die korrespondierende Rahmenausnehmung für das Verriegelungselement reicht und durch manuelle Betätigung des Drückers das Verriegelungselement aus seiner Verrastung mit dem Griffstück lösbar ist, wodurch die Verriegelung der Klinge mit dem Griffstück aufgehoben wird. 25

Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass ein einteiliges oder mehrteiliges Griffstück des Messers einen an vier von sechs Seiten vorhandenen Rahmen bildet, der die Klinge aufnimmt und schützend umgibt. 30 Die Klinge liegt im geschlossenen Zustand des Messers an der Griffstückrückseite an.

Die Klingenachse verbindet im vorderen Bereich die Klinge mit dem Griffstück in der Vertikalachse der Messerkonstruktion, um die Schwenkbewegung der Klinge zu ermöglichen. Die Klinge weist in Achsennähe ein bis mehrere beweglich gelagerte Verriegelungselemente auf, 35 die unter Federkraft stehen und bei in das Griffstück eingeschwenkter Klinge komplett in die diesbezüglichen Ausnehmungen in der Klinge versenkt sind. Eine am Klingennicken vorhandene Klingenerhebung hält die Klinge über eine korrespondierende Ausnehmung des rahmenartigen Griffstückes in ebendiesem fest. Im geöffneten Zustand des Messers greifen die unter Federkraft stehenden Verriegelungselemente in fluchtende Ausnehmungen des Griffstückes ein 40 und sorgen somit für eine zuverlässige Verriegelung der Klinge mit dem Griffstück.

Zum Lösen der mit dem Griffstück nun verrasteten, beweglichen Klingenverrieglungselemente befinden sich im Achsenbereich am Griffstück ein bis mehrere Drücker, die von je einem entsprechenden Führungselement gehalten werden, welche gleichzeitig die Klingenachse im Griff-45 stück sichern. Der oder die Drücker sind in den Rahmenausnehmungen des Griffes gleitend gelagert, die den Verriegelungselementen der Klinge zur Verrastung dienen. Das Griffstück weist außerdem noch eine Durchreicheöffnung auf, die das Ausschwenken der Klinge aus dem Griffstück einleitet, indem mit Hilfe von Fingerdruck auf die Klingenbreitseite durch die Durchreicheöffnung hindurch das Ausschwenken der Klinge aus dem Griffstück eingeleitet wird. 50

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert.

Es zeigt: Fig 1 das Messer von der Seite gesehen im zusammengeklappten Zustand Fig 2 das Messer von der Seite gesehen im geöffneten Zustand 55 Fig 3 das Messer von oben gesehen im geöffneten Zustand

Claims (13)

1. 4 AT 500 504 B1 Die dargestellte Erfindung besteht im Wesentlichen aus einem Griffstück -1- mit Durchreicheöffnung -12-, der Achsenbohrung im Griffstück -5-, den Rahmenausnehmungen -8- für die Klingenverriegelungselemente, der Klinge -2- mit der Achsenbohrung -4- in der Klinge und den Klingenausnehmungen -7- für die Verriegelungselemente, der Schwenkachse -3-, den zur 5 Klinge gehörigen Verriegelungselementen -6-, der Feder -9- für die Verriegelungselemente, den Halteelementen -10- für die Drücker mit den Drückern -11- selbst und einer Klingenerhebung -13- mit der korrespondierenden Ausnehmung -14- im Griffstück. Die Bedienung des Messers erfolgt folgendermaßen: 10 Nach dem in die Hand nehmen des Griffstückes -1- des Messers bei eingeschwenkter Klinge -2-, drückt der Zeigefinger der das Griffstück -1- haltenden Hand durch die Durchreicheöffnung -12- im Griffstück -1- gegen die Klinge -2- und löst durch Fingerdruck die Klingenerhebung -13-aus der korrespondierenden Ausnehmung -14- im Griffstück, was den Beginn des Ausschwen-15 kens der Klinge -2- einleitet. Durch eine Schleuderbewegung des Handgelenkes der das Griffstück -1- haltenden Hand wird die Bewegung der Klinge -2- um ihre Schwenkachse -3- fortgeführt, bis die Verriegelungselemente -6- unter der Kraft der Feder -9- für die Verriegelungselemente in die Rahmenausnehmungen -8- für die Verriegelungselemente eingreifen können und dadurch die Klinge -2- mit dem Griffstück -1-zuverlässig verrasten. Zum Lösen dieser Verras-20 tung betätigen Daumen und Zeigefinger der das Griffstück -1- haltenden Hand die in Achsennähe gelegenen Drücker -11-, indem sie ebendiese bis zu ihrem Anschlagpunkt in das Griffstück -1- pressen und dabei die Verriegelungselemente -6- gegen die Kraft der Feder -9- für die Verriegelungselemente zurück in ihre Klingenausnehmungen -7- für die Verriegelungselemente schieben. 25 Durch eine Rotation des Handgelenkes der das Griffstück -1- haltenden Hand bei gleichzeitigem Festhalten der beiden Drücker -11-, schwenkt die Klinge -2- wieder zurück in das Griffstück -1-, um nachfolgend wiederum, unter Hilfe der Klingenerhebung -13- und der korrespondierenden Ausnehmung -14- im Rahmen, in demselben festgehalten zu werden. 30 Legende zu den Abbildungen 1 - Griffstück
2. 2 - Klinge
3. 3 - Schwenkachse
4. 4 - Achsenbohrung in der Klinge
5. 5 - Achsenbohrung im Griffstück
6. 6 - Verriegelungselemente
7. 7 - Klingenausnehmungen für die Verriegelungselemente
8. 8 - Rahmenausnehmungen für die Verriegelungselemente
9. 9 - Feder für die Verriegelungselemente
10. 10 - Halteelemente für die Drücker
11. 11 - Drücker
12. 12 - Durchreicheöffnung
13. 13 - Klingenerhebung 14 - korrespondierende Ausnehmung im Griffstück Patentansprüche: 50 1. Klappmesser mit seitlich ausschwenkbarer Klinge, wobei die Klinge (2) gegenüber einem als Rahmen ausgebildeten Griffstück (1), welches die Klinge (2) im zusammengeklappten Zustand des Messers aufnimmt, über eine in der Ebene der Klinge (2) liegende Achse (3) verschwenkbar ist, wobei die Schneide der Klinge (2) in ihrem der Achse <3) zugewandten 55 Bereich senkrecht zu dieser verläuft, welche Achse (3) an dem Griffstück (1) •befestigt ist 5 AT 500 504 B1 und wobei zwischen Klinge (2) und Griffstück (1) mindestens eine Verriegelung vorgesehen ist, wobei die Klinge (2) eine Klingenausnehmung (7) aufweist, in welcher ein Verriegelungselement (6) durch die Kraft einer Feder (9) gleitend beweglich ist und in eine korrespondierende Rahmenausnehmung (8) eingreifen kann, und am Griffstück (1) ein Drücker 5 (10) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere, vorzugsweise zwei Verriegelungselemente (6) und vorzugsweise zwei Drücker (11) vorgesehen sind und dass die Klingenausnehmung (7) für das bzw. die Verriegelungselemente (6) beabstandet zur Achse (3) verläuft und dass für den bzw. die Drücker (11) je ein Halteelement (10) vorgesehen ist, das am Griffstück (1) in der Nähe der Achse (3) angeordnet ist und dass der io bzw. die Drücker (11) in die korrespondierende Rahmenausnehmung (8) für das Verriege lungselement (6) reicht und durch manuelle Betätigung des Drückers (11) das Verriegelungselement (6) aus seiner Verrastung mit dem Griffstück (1) lösbar ist, wodurch die Verriegelung der Klinge (2) mit dem Griffstück (1) aufgehoben wird. 2. Klappmesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (1) bügelartig ausgeführt ist, daher keine Rückwand aufweist und die Klinge (2) daher 360 ° drehbar um ihre Schwenkachse (3) beweglich ist. 3. Klappmesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (1) lediglich 20 an drei Seiten geschlossen ist und daher eine heckwärtige Öffnung aufweist, die «s ermög licht, eine Klinge (2) aufzunehmen, die länger als das Griffstück (1) ausgeführt ist. Hiezu 1 Blatt Zeichnungen 25 30 35 40 45 50 55