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Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgiessvorrichtung für einen kanisterartigen Behälter mit einem Ausgiessansatz, mit einer den Ausgiessansatz übergreifenden Verschlusskappe und mit einem eine Luftführung bildender Einsatz, der einen Klemmring zur Befestigung im Ausgiessansatz trägt, wobei die Verschlusskappe mit dem Klemmring des Einsatzes lösbar verbunden ist und eine Befestigungshilfe für den Einsatz bildet, der einen mit einem Gegenanschlag des Ausgiessansatzes zusammenwirkenden Drehanschlag aufweist, nach Patent Nr. 409955.
Um eine Beruhigung des Ausgiessstrahles zu erreichen, wurden bereits unterschiedliche Ausgiessvorrichtungen vorgeschlagen (AT 317 019 B, AT 323 002 B, DE 1 432 376 A, EP 184 542 A2, US 4 509 665 A), denen gemeinsam ist, dass in den Ausgiessansatz des Behälters ein Einsatz eingeklemmt wird, der eine Luftführung bildet, so dass durch diese Luftführung Luft in den Behälter eintreten und für einen Druckausgleich sorgen kann. Diese Luftführung, die häufig durch ein den Luftstrom gegenüber dem Giessstrahl abgrenzendes Belüftungsrohr gebildet wird, muss sich jedoch in der Ausgiessstellung des Behälters im oberen Umfangabschnitt des Ausgiessansatzes befinden, damit nicht die Ausbildung eines gleichmässigen Giessstrahles durch die in den Behälter eindringende Luft gestört werden kann.
Dieser Umstand erschwert die ordnungsgemässe Befestigung des Einsatzes im Ausgiessansatz des Behälters, weil der zur Halterung des Einsatzes an diesem vorgesehene Klemmring nicht über den Ausgiessansatz des Behälters vorstehen darf, um das Verschlie- ssen des Ausgiessansatzes des Behälters durch eine den Ausgiessansatz übergreifende Verschlusskappe zu behindern. Dies bedeutet, dass ein einmal in den Ausgiessansatz eingesetzter Einsatz kaum mehr bezüglich der Ausgiessstellung des Behälters ausgerichtet werden kann.
Wird die Handhabung des Einsatzes dadurch erleichtert, dass die Verschlusskappe mit dem Einsatz eine Baueinheit bildet (DE 1 432 376 A), so schliesst diese Massnahme eine auf den Ausgiessansatz aufschraubbare Verschlusskappe aus, die jedoch den Verschluss des Behälters unabhängig vom Klemmsitz des Klemmringes innerhalb des Ausgiessansatzes macht.
Um das funktionsgerechte Einsetzen des Einsatzes für die Luftführung in den Ausgiessansatz zu erleichtern, wird nach dem Stammpatent die Verschlusskappe mit dem Klemmring des Einsatzes lösbar verbunden, so dass die Verschlusskappe eine Befestigungshilfe für den Einsatz bildet, der einen mit einem Gegenanschlag des Ausgiessansatzes zusammenwirkenden Drehanschlag aufweist. Der Einsatz braucht daher nur über die Verschlusskappe im Ausgiessansatz so lange gedreht zu werden, bis diese Drehung durch den Drehanschlag gesperrt wird. Dieser Umstand vereinfacht die Befestigung des Einsatzes im Ausgiessansatz insbesondere bei der Verwendung von auf den Ausgiessansatz aufschraubbaren Verschlusskappen.
Die Schraubverstellung der Verschlusskappe beim Aufschrauben auf den Giessansatz stellt nämlich einerseits die anschlagbegrenzte Drehstei- lung des Einsatzes sicher und ermöglicht anderseits das Eindrücken des Klemmringes in den Ausgiessansatz. Da der Klemmring innerhalb des Ausgiessansatzes bis zur anschlagbegrenzten Drehstellung des Einsatzes verdreht werden muss, kann es unter Umständen aufgrund ungünstiger Fertigungstoleranzen dazu kommen, dass die Kraft zum Lösen der Verbindung zwischen der Verschlusskappe und dem Einsatz die zum Ausziehen des Klemmrings aus dem Ausgiessansatz benötigte Kraft übersteigt, so dass der Einsatz mit der Verschlusskappe vom Ausgiessansatz abgezogen wird.
Zur axialen Festlegung des die Luftführung bildenden Einsatzes im Ausgiessansatz des Behälters kann der das Luftführungsrohr tragende Klemmring schnappverschlussartig in eine Ringausnehmung des Ausgiessansatzes einrasten (AT 323 002 B, US 4 509 665 A) oder einen abstehenden Ringflansch aufweisen (EP 184 574 A2) der den Ausgiessansatz hintergreift. Diese ringförmigen Ausziehsicherungen sind jedoch im Zusammenhang mit einem Drehanschlag zur Festlegung der Drehlage des Einsatzes kaum geeignet, eine weitgehende Unabhängigkeit von Fertigungstoleranzen zu erzielen.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine von Toleranzbereichen unabhängige Ausziehsicherung für den in den Ausgiessansatz eingeführten Einsatz vorzusehen, ohne die notwendige Verdrehbarkeit des Einsatzes bis zum Drehanschlag zu beeinträchtigen.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Einsatz mit einem federnd abspreizbaren, den Ausgiessansatz hintergreifenden Ausziehanschlag versehen ist.
Durch den federnd abspreizbaren, den Ausgiessansatz hintergreifenden Ausziehanschlag wird in einfacher Weise ein Abziehen des Einsatzes aus dem Ausgiessansatz verhindert, weit der den Ausgiessansatz hintergreifende Ausziehanschlag eine solche axiale Abziehbewegung sperrt. Da
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der Ausziehanschiag federnd vom Einsatz abspreizbar ist, kann er sich gegen die Federkraft beim Einsetzen des Einsatzes in den Ausgiessansatz an die Einsatzwandung anlegen, so dass das Einführen des Einsatzes in den Ausgiessansatz durch den Ausziehanschlag nicht behindert wird, der erst abgespreizt wird, wenn der Einsatz den Ausgiessansatz axial durchsetzt.
Der Ausziehanschlag kann unterschiedlich ausgebildet sein, weil es lediglich darum geht, diesen Ausziehanschlag während des Einführens des Einsatzes in den Ausgiessansatz entgegen der Abspreizkraft gegen den Einsatz zu drücken. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich allerdings, wenn der Ausziehanschlag aus einem über ein federndes Filmscharnier am Einsatz angelenkten Stützschenkel besteht, weil in diesem Fall der Stützschenkel vergleichsweise biegesteif ausgebildet werden kann.
In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemässe Ausgiessvorrichtung in einem vereinfachten Axialschnitt und
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie 11-11 der Fig. 1.
Der nicht näher dargestellte, kanisterartige Behälter 1 weist gemäss dem gezeichneten Ausführungsbeispiel im Anschluss an eine stirnseitige Wand 2 im Bereich einer Deckenwand 3 einen Ausgiessansatz 4 mit einem Aussengewinde 5 für eine schraubbare Verschlusskappe 6 auf. In diesen Ausgiessansatz 4 ist ein Klemmring 7 für einen Einsatz 8 flüssigkeitsdicht eingepresst, der eine Luftführung 9 in Form eines Belüftungsrohres bildet. Diese Luftführung 9 schliesst an einen bezüglich der Ausgiessstellung oberen Umfangsabschnitt des Klemmringes 7 an.
Die gegen den Klemmring 7 offene, an ihrem gegenüberliegenden Ende jedoch verschlossene Luftführung 9 weist im Bereich des verschlossenen Endes im bezüglich der Ausgiessstellung oberen Scheitelbereich eine in den Behälter 1 mündende Durchtrittsöffnung 10 auf, die auf der dem Klemmring 7 zugekehrten Seite von einer Leitwand 11 teilweise umschlossen ist. Diese Leitwand 11 fällt gegen das geschlossene Ende hin ab. Zwischen der Durchtrittsöffnung 10 und dem Klemmring 7 weist der Einsatz 8 einen federnd abspreizbaren, den Ausgiessansatz 4 hintergreifenden Ausziehanschlag 12 auf.
Zum Einsetzen des Einsatzes 8 in den Ausgiessansatz 4 bildet die Verschlusskappe 6 eine Befestigungshilfe, weil der Klemmring 7 für den Einsatz 8 mit der Verschlusskappe 6 lösbar verbunden ist. Zu diesem Zweck wird der Klemmring 7 im Bodenbereich der Verschlusskappe 6 zwischen einem Ringansatz 13 und einem Dichtungsring 14 eingeklemmt. Die Verschlusskappe 6 kann somit unter Einführung des Belüftungsrohres in den Ausgiessansatz 4 auf diesen 4 aufgeschraubt werden. Da der Klemmring 7 einen mit einem Gegenanschlag 15 des Ausgiessansatzes 4 zusammenwirkenden Drehanschlag 16 als Drehsicherung aufweist, wird beim Aufschrauben der Verschlusskappe 6 auf den Ausgiessansatz 4 der Klemmring 7 in die durch die Anschläge 15 und 16 festgelegte Gebrauchstellung gedreht, bevor der Klemmring 7 in den Ausgiessansatz 4 eingepresst wird.
Der Klemmring 7 bildet nämlich einen erweiterten Klemmbund 17, der erst dann in den Ausgiessansatz 4 eingreift, wenn die Gebrauchstellung für den Klemmring 7 durch die Anschlagstellung der Anschläge 15 und 16 erreicht ist. Wird die Verschlusskappe 6 nach diesem Einsetzen des Klemmringes 7 in den Ausgiessansatz 4 von diesem abgeschraubt, so wird die Klemmverbindung zwischen dem Klemmring 7 und der Verschlusskappe 6 gelöst und die freie Stirnseite des Klemmbundes 17 aus der reibschlüssigen Steckaufnahme zwischen dem Ringansatz 13 und dem Dichtungsring 14 herausgedreht, wobei der Klemmring 7 im Ausgiessansatz 4 verbleibt und die Verschlusskappe 6 vom Ausgiessansatz 4 abgenommen werden kann.
Nach dem Abnehmen der Verschlusskappe kann der Behälter 1 zum Ausgiessen der Behälterflüssigkeit gekippt werden, die den Behälter in einem gleichmässigen Giessstrahl durch den Ausgiessansatz 4 verlässt, während über die Luftführung 9 des Einsatzes 8 Luft zum Durchausgleich in den Behälter 1 strömt.
Wie der Fig. 1 entnommen werden kann, wird die Einstecklage des Einsatzes 8 im Ausgiessansatz 4 durch den Ausziehanschlag 12 gesichert, der sich beim Einführen des Einsatzes 8 in den Ausgiessansatz 4 an die Luftführung 9 anlegt und nach dem Durchtritt durch den Ausgiessansatz 4 federnd in die gezeichnete Raststellung abgespreizt wird. Damit wird der Ausgiessansatz 4 im Bereich der Deckenwand 3 hintergriffen, so dass der Ausziehanschlag 12 eine mechanische Sperre gegen ein Ausziehen des Einsatzes 8 aus dem Ausgiessansatz 4 bildet. Obwohl der Ausziehanschlag 12 unterschiedlich ausgebildet sein kann, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn der Ausziehanschlag 12 aus einem Stützschenkel 18 besteht, der über ein federndes Filmscharnier 19 an der Luftführung 9 angelenkt ist.