AT402997B - Vorrichtung zur befestigung der frontblende einer schublade - Google Patents

Description

AT 402 997 B

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade mit Schubladenzargen, die an den Ausziehschienen einer Ausziehführungsgarnitur gelagert sind, mit einem an der Frontblende befestigten Halteteil und einem Tragteil an beiden Seiten der Schublade, wobei die Halteteile mit den Tragteilen durch bloßes Einstecken kuppelbar sind und bei den Tragteilen eine Feder vorgesehen ist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der EP 267 477 B1 bekannt.

Die DE 38 01 103 A1 zeigt eine Frontblendenhalterung mit einem um eine horizontale Achse drehbaren Kipphebel. Durch Andrücken der Frontblende an die Schubladenzargen wird eine provisorische Arretierung erreicht. Um die Blende zu fixieren, muß der Kipphebel mittels eines Schraubenziehers, der einen Exzenter verdreht, verspannt werden.

Die AT 391 062 B zeigt eine Frontblendenhalterung, bei der die an der Frontblende angeschraubten Halteteile unmittelbar an der vorderen Kante der Schubladenzarge anliegen. Sie werden dabei von Tragteilen gehalten, die mit einer Spannschraube an schräge Spannflächen der Schubladenzarge preßbar sind. Eine solche Verbindung ist starr. Sie ermöglicht kein Nachgeben der Frontblende in bezug auf die Schubladenzarge, wenn die Schublade mit zu viel Schwung in den Möbelkorpus eingeschoben wurde und die Frontblende an den Möbelseitenwänden anschlägt.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu verbessern. Die Frontblende soll dabei sicher arretiert sein, auch wenn die Vorrichtung sehr schmal ausgeführt ist. Dabei soll es aber möglich sein, daß die Frontblende von den Schubladenzargen weggedrückt werden kann.

Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Tragteile auf einer auf den Ausziehschienen montierten vertikalen Platte gelagert und mit dieser verschraubbar sind, wobei jede Platte in an sich bekannter Weise mindestens eine schräge Spannfläche aufweist, an die der Tragteil mit einer Spannschraube preßbar ist, und daß die Tragteile mindestens eine seitliche Rastnase aufweisen, die an einer vertikalen Kante der Platte anliegt.

Eine besonders stabile Lagerung der Halteteile wird dadurch erzielt, daß zwei Rastnasen vorgesehen sind, die zusammen mit der Spannschraube in den Eckpunkten eines gleichschenkligen Dreiecks liegen.

Eine konstruktiv einfache, aber dennoch stabile Ausgestaltung der Tragteile sieht vor, daß die Tragteile U-förmig profiliert sind und die Rastnasen von aus der Rückwand der Tragteile ausgestanzten Laschen gebildet werden.

Damit die Vorrichtung zur Gänze in der Schubladenzarge untergebracht werden kann, während die Platte am vorderen Ende der Schiene montiert ist, ist in einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß die Kante der Platte, an der die Rastnasen anliegen, von einer vorderen Kante der Platte zurückversetzt ist.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen eingehend beschrieben.

Die Fig. 1 zeigt schaubildlich und auseinandergezogen eine Schubladenzarge, die Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende und die Ausziehführungsgarnitur, die Fig. 2 zeigt einen Aufriß der erfindungsgemäßen Vorrichtung von hinten, die Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung, die Fig. 4 zeigt ein Schaubild der erfindungsgemäßen Vorrichtung von hinten gesehen und die Fig. 5 und 6 zeigen Seitenansichten der erfindungsgemäßen Vorrichtung in montiertem Zustand bei montierter Schubladenzarge.

Die Ausziehschiene 6, die von der Schubladenzarge 1 abgedeckt wird, trägt an ihrem vorderen Ende eine Platte 7. Die Tragschiene der Ausziehführungsgarnitur ist in Fig. 1 mit 3 bezeichnet.

Die Befestigungsvorrichtung 8 für die Frontblende 4 weist einen Halteteil 2 auf, der über Dübel 30 an der Frontblende 4 befestigt ist. Der Halteteil 2 ist in den Tragteil 5 einschiebbar, der seinerseits mittels einer Spannschraube 9 an der Platte 7 anschraubbar ist. Die Schraube 9 ragt durch einen nach hinten offenen Schlitz 10 im Tragteil 5 und ist in ein Gewinde 11 in der Platte 7 eingeschraubt.

Der Schlitz 10 weist einen vertikalen Langlochbereich 12 auf. Dadurch ist der Tragteil 5 auf der Platte 7 in der Höhe verstellbar und somit auch die Frontblende 4.

Der Halteteil 2 weist beispielsweise einen Haken 24 auf, mit dem er an einem Kippsegment 13, das am Tragteil 5 gelagert ist, gehalten wird.

Der Tragteil 5, der im Querschnitt U-förmig ist, weist an seiner Rückwand 5’ zwei Rastnasen 14 auf, die bei montiertem Tragteil 5 an einer vorderen Kante 15 der Platte 7 anliegen. Die Rastnasen 14 und die Spannschraube 9 liegen in den Eckpunkten eines gleichschenkeligen Dreiecks.

Jede Platte 7 weist mindestens eine schräge Spannfläche 16 auf, an der eine korrespondierende Fläche des Tragteiles 5 anliegt. Wird die Spannschraube 9 zur Fixierung des Tragteiles 5 angezogen, wird der Tragteil 5 nicht nur zur Platte 7, sondern auch ganz geringfügig in der Richtung des Pfeiles S (Fig. 4) bewegt. Dadurch werden die Rastnasen 14 an die vertikale Kante 15 der Platte 7 gepreßt und es kommt zu 2

Claims (4)

1. AT 402 997 B einer Kippsicherung und Verankerung des Tragteiles 5 und somit der gesamten Befestigungsvorrichtung 8 mit dem Halteteil 2 an der Platte 7. Die Kante 15 der Platte 7 ist vorzugsweise zurückversetzt und der Tragteil 5 schließt vorne etwa in einer Ebene mit der vorderen Kante 17 der Platte 7 ab. Das Kippsegment 13 weist eine obere Einkerbung 18 und eine untere Einkerbung 19 auf. Oberhalb des Kippsegmentes 13 befindet sich der Sperriegel 20, der an seinem hinteren Ende mittels eines ausgestanzten Schlitzes auf der Stange 21 lagert und der vorne einen Arretiersteg 22 aufweist, der bei befestigter Frontblende 4 in der oberen Einkerbung 18 des Kippsegmentes 13 einrastet. Der Halteteil 2 ist unmittelbar an der Frontblende 4 befestigt. In ihm lagert eine Verstellschraube 23 für die Seitenverstellung der Frontblende 4. Der Tragteil 5 weist einen oberen und einen unteren Horizontalsteg 31 auf, zwischen die der Halteteil 2 einschiebbar ist. Der Halteteil 2 ist mit einem Haken 24 versehen. Bevor der Halteteil 2 in den Tragteil 5 eingeschoben wurde, wird das Kippsegment 13 von der Feder 25 im Uhrzeigersinn beaufschlagt und so weit gedreht, bis die Nase 26 am oberen Steg 31 anliegt. Wird der Halteteil 2 in den Tragteil 5 eingeschoben, rastet der Haken 24 in der unteren Einkerbung 19 ein und dreht das Kippsegment 13 entgegen dem Uhrzeigersinn. Wenn die Feder 25 die Totpunktstellung überwunden hat, wird das Kippsegment 13 von der Feder 25 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht und somit der Halteteil 2 in den Tragteil 5 hineingezogen und die Frontblende 4 an die Schubladenzarge 1 gedrückt. Das Kippsegment 13 ist mit einem Kreuzschlitz 27 versehen. Der Sperriegel 20 weist einen seitlichen Steg 28 auf, der das Kippsegment 13 seitlich übergreift. Soll nun die Frontblende 4 von der Schublade gelöst werden, wird ein Kreuzschlitzschraubenzieher in den Kreuzschlitz 27 eingeführt- Dadurch wird der Sperriegel 20 angehoben, da der Schraubenzieher am Seitensteg 28 anschlägt. Gleichzeitig wird der Arretiersteg 22 aus der Einkerbung 18 des Kippsegmentes 13 gehoben und das Kippsegment 13 somit freigestellt. Nun kann das Kippsegment 13, wenn der Kreuzschraubenzieher in den Kreuzschlitz 27 ragt, im Uhrzeigersinn gedreht werden, wodurch der Halteteil 2 freigegeben wird. Bei einer zu kräftig in den Möbelkorpus eingeschobenen Schublade tritt ein Stoßdämpfereffekt auf. Wenn die Frontblende 4 an den Seitenwänden des Möbels anstößt, können sich die Schubladenzargen 1 und die Ausziehschienen 6 entgegen der Wirkung der Feder 25 so weit von der Frontblende 4 abheben, wie es der Abstand zwischen dem Arretiersteg 22 und der Anschlagfläche 29 am Kippsegment 13 zuläßt. Dies ist in der Fig. 6 gezeigt. Anschließend werden die Ausziehschienen 6 und die Schubladenzarge 1 von der Feder 25 wieder an die Frontblende 4 gedrückt. Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Befestigung der Frontblende einer Schublade mit Schubladenzargen, die an den Ausziehschienen einer Ausziehführungsgarnitur gelagert sind, mit einem an der Frontblende befestigten Halteteil und einem Tragteil an beiden Seiten der Schublade, wobei die Halteteile mit den Tragteilen durch bloßes Einstecken kuppelbar sind und bei den Tragteilen eine Feder vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragteile (5) auf einer auf den Ausziehschienen (6) montierten vertikalen Platte (7) gelagert und mit dieser verschraubbar sind, wobei jede Platte (7) in an sich bekannter Weise mindestens eine schräge Spannfläche (16) aufweist, an die der Tragteil (5) mit einer Spannschraube (9) preßbar ist, und daß die Tragteile (5) mindestens eine seitliche Rastnase (14) aufweisen, die an einer vertikalen Kante (15) der Platte (7) anliegt.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Rastnasen (14) vorgesehen sind, die zusammen mit der Spannschraube (9) in den Eckpunkten eines gleichschenkligen Dreiecks liegen.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragteile (5) U-förmig profiliert sind und die Rastnasen (14) von aus der Rückwand (5') der Tragteile (5) ausgestanzten Laschen gebildet werden.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kante (15) der Platte (7), an der die Rastnasen (14) anliegen, von einer vorderen Kante (17) der Platte (7) zurückversetzt ist. 3 AT 402 997 B Hiezu 4 Blatt Zeichnungen 4