<Desc/Clms Page number 1>
Die Erfindung betrifft eine Füllarmatur für das Abfüllen von Flüssiggas in Flüssiggas- flaschen mit aufgesetztem Ventil, mit einem mit einem Rückschlagventil versehenen Anschlussstut- zen, der durch eine druckmittelbeaufschlagte, aus Kolben und Zylinder bestehende Verschiebeein- richtung an den Anschlussteil des Ventils anpressbar und gegen ein am Ventil der Flüssiggasflasche ansetzbares Widerlager der Füllarmatur gegen die Wirkung einer Rückstellfeder bei gleichzeitiger Öffnung des Rückschlagventils verspannbar ist.
Eine bekannte Füllarmatur dieser Art weist ein Gehäuse auf, von dem ein etwa U-förmiger
Bügel absteht, wobei der Quersteg des U-förmigen Bügels an der dem Ventilanschlussteil abgewende- ten Seite des Ventils anlegbar ist. Ein Teil des Gehäuseinneren dient als Zylinder der druckmittel- beaufschlagten einseitigen Verschiebeeinrichtung, an deren federbeaufschlagten Kolbenstange der
Anschlussstutzen ausgebildet ist. Die Betätigung der Verschiebeeinrichtung presst den Anschlussstut- zen dichtend an den Ventilanschlussteil, wobei sich ein im Anschlussteil vorgesehenes Rückschlag- ventil öffnet und bei geöffnetem Flaschenventil Flüssiggas in die Flasche eintreten lässt.
Das Flüs- siggas durchströmt dabei die als Rohr ausgebildete Kolbenstange, die das gesamte Gehäuse durch- setzt, und an deren anderem aus dem Gehäuse vorstehenden Ende ein Schlauchanschlussstück für die Flüssiggaszuleitung angeordnet ist. Zum Schutz der um die Hublänge aus dem Gehäuse ragen- den Kolbenstange und des Schlauchanschlusses ist an dieser Stelle am Gehäuse ein Rohrstück an- gebracht, das gleichzeitig als Handgriff dient. Das Druckmedium strömt seitlich am Ende des Ge- häuses in den Zylinderraum ein, wobei zu dessen Freigabe ein Steuerschieber vorgesehen ist.
Das am Ende des Gehäuses angeordnete Rohrstück schützt nun zwar die Kolbenstange und den unmittelbaren Schlauchanschluss vor Beschädigungen und vermeidet, dass irgendwelche Teile, beispielsweise Kleidungsstücke, aber auch Schmutz, sich bei der Vorwärtsbewegung des Kolbens in der Durchtrittsöffnung des Gehäuses verklemmen bzw. in sie eindringen können, bringt jedoch den wesentlichen Nachteil mit sich, dass bei jeder Bewegung der Verschiebeeinrichtung der Flüs- siggasschlauch am Rohrende reibt. Da an der Abfüllstation eine Vielzahl von Flaschen täglich gefüllt werden, führt die ständige Reibung des Schlauches zu Beschädigungen, womit natürlich die Gefahr des Flüssiggasaustrittes gegeben ist. Laufende Kontrollen und öfterer Austausch des Flüssiggasschlauches sind daher unumgänglich.
Desweiteren erschwert die durch das Schutzrohr vergrösserte Länge der Füllarmatur deren Handhabung, so dass das Bedienungspersonal eher ermüdet, zumal der Handgriff durch das am Ende angeordnete Schutzrohr gegeben ist. Die am Gehäuse vorgesehene Aufhängeeinrichtung bringt hiefür nur unwesentliche Erleichterungen, da sie vor allem nur während der Füllung, also dann, wenn die Füllarmatur nicht bewegt wird, effizient ist.
Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Füllarmatur dieser Art zu schaffen, die einerseits eine kürzere Bauart aufweist und damit eine leichtere Handhabung ermöglicht, und anderseits eine Beschädigung des Flüssiggasschlauches durch die Bewegung der Verschiebeeinrichtung vermeidet. Erfindungsgemäss wird dies dadurch gelöst, dass das freie Ende der Kolbenstange an einem das Widerlager tragenden Verbindungsstück der Füllarmatur befestigt ist, und dass sowohl der an den Anschlussteil des Flaschenventils der Flüssiggasflasche anpressbare Anschlussstutzen als auch das Anschlussstück des Flüssiggasschlauches mit dem Zylinder der Verschiebeeinrichtung verbunden sind.
Der erfindungsgemässe Vorschlag stellt nun nicht eine blosse Umkehrung der bekannten Füllarmatur dar, indem die dem Zylinder und dem Kolben zugehörenden Teile vertauscht sind, sondern stellt darüber hinaus die Lösung der oben angeführten Schwierigkeiten dar. Gegenüber dem mit dem Widerlager verbundenen Verbindungsstück, das mit dem freien Ende der Kolbenstange verbunden ist, und nach Anhängen am Ventil als ortsfest zu bezeichnen ist, verschieben sich nicht nur der Anschlussstutzen und das Anschlussstück des Flüssiggasschlauches, sondern auch das gesamte den Zylinder aufweisende Gehäuse einschliesslich des Handgriffes, der in Reichweite des Steuerschiebers vorgesehen sein muss.
Es bilden somit der Anschlussstutzen, das Gehäuse mit dem Zylinder, der Steuerblock und das Anschlussstück eine insgesamt bewegliche Einheit, die es ermöglicht, das Anschlussstück für den Flüssiggasschlauch seitlich vorzusehen, so dass die Mitbewegung des Flüssiggasschlauches nicht behindert, und dessen Beschädigung ausgeschlossen wird.
Das Anschlussstück kann dabei in Arbeitslage der Füllarmatur insbesondere nach unten weisen, und
<Desc/Clms Page number 2>
damit der Flüssiggasschlauch nach unten wegführen. Hiemit beschränkt sich die Baulänge der
Füllarmatur auf die unbedingt erforderliche Länge, wodurch die Handhabung ebenso erleichtert wird, wie durch die in bevorzugter Ausführung vorgesehene Anordnung des Handgriffes oberhalb des Mittelbereiches der Armatur.
In dieser bevorzugten Ausführung mit einem seitlich in den Zylinder mündenden Anschlussstück für den Druckmediumschlauch ist nämlich erfindungsgemäss weiters vorgesehen, dass das Anschlussstück für den Flüssiggasschlauch und das Anschlussstück für den Druckmediumschlauch seitlich an einem zwischen dem Zylinder und dem Anschlussstutzen angeordneten Block nebeneinander angeordnet sind, wobei der Block als Gleitstück ausgebildet ist und auf Führungsstangen gleitet, die das mit dem freien Ende der Kolbenstange verbundene Verbindungsstück der Füllarmatur mit dem Widerlager verbinden.
Eine besonders günstige kompakte Anordnung ergibt sich bei einer weiteren Ausführung der Füllarmatur mit einem einen Steuerschieber aufweisenden Steuerblock der Verschiebeeinrichtung daraus, dass der Steuerblock an der den Anschlussstücken gegenüberliegenden Seite des Gleitstückes angeordnet ist, wobei das Gleitstück von einem Kanal durchsetzt ist, der das Anschlussstück für den Druckmediumschlauch mit einem Zuströmkanal im Steuerblock verbindet.
Nachstehend wird nun die Erfindung an Hand der Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Die Fig. 1 zeigt eine Ansicht einer erfindungsgemässen Füllarmatur in Arbeitsstellung, Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Füllarmatur, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2, und Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 3.
Die erfindungsgemässe Füllarmatur --1-- weist ein in Arbeitsstellung am Flaschenventil - unter Zwischenschaltung eines elastischen Einsatzes --3-- anliegendes Widerlager --2-auf, das über zwei Führungsstangen --9-- mit einem gegenüberliegend angeordneten Verbindungs- stück --5-- verbunden und in dieser Stellung ortsfest ist. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, ist am Verbindungsstück --5-- weiters mittig eine Kolbenstange --4-- befestigt, die in einen Zylinder --6-- ragt.
Der am andern Ende der Kolbenstange --4-- angeordnete Kolben --19-- wird von einer Rückstellfeder --14-- beaufschlagt. Den widerlagerseitigen Abschluss des Zylinders bildet ein Block, der als Gleitstück --8-- ausgebildet ist, und auf den Führungsstangen --9-- verschieb- bar angeordnet ist. Hiezu weisen zwei seitliche Fortsätze des Gleitstückes --8-- je eine Bohrung auf, durch die die Führungsstangen --9-- ragen. Vorteilhaft besteht der Zylinder --6-- aus einem Rohrstück, das beidseitig in je eine Ringnut des Gleitstückes --8-- und einer von der Kolbenstange durchsetzten Abdeckung --37-- eingreift, wobei das Gleitstück --8-- und die Abdeckung durch Schrauben miteinander verspannt sind.
Widerlagerseitig ist das Gleitstück --8-- mit einer abgestuft sich verjüngenden Ausnehmung --16-- versehen, in die der Anschlussstutzen --10-- eingeschraubt ist. An der Vorderseite des Anschlussstutzens --10-- ist ein Anpre#teil --12--, der bei der Vorwärtsbewegung des Gleitstückes --8-- an einen Anschlussteil des Flaschenventils --33-- angepresst wird, axial verschiebbar angeordnet, der an der in die Ausnehmung --16-- ragenden Seite einen Ventilteller bildet. Der Ventilteller --11-- wird von einer Rückstellfeder --13--, die sich am Boden der Ausnehmung --16-- abstützt, gegen einen Ventilsitz --20-- gedrückt, der am An- schlussstutzen --10-- ausgebildet ist.
Der Ventilteller --11--, die Rückstellfeder --13-- und der Ventilsitz --20-- bilden zusammen ein Rückschlagventil, das sich bei Anpressung des Anschlussstutzens --10-- an den Anschlussteil des Flaschenventils --33-- öffnet.
Der Kolben --4-- und der Zylinder --6-- bilden eine vorzugsweise pneumatisch betätigbare Verschiebeeinrichtung. Zu deren Betätigung ist (Fig. 3, 4) auf das Gleitstück --8-- ein Steuerblock --31-- aufgesetzt, in dem ein Steuerschieber --23-- in einer Bohrung --27-- gelagert ist.
An der dem Steuerblock --31-- gegenüberliegenden Seite des Gleitstückes --8-- sind nebeneinander
EMI2.1
--21-- fürstutzen --10-- und von dort bei geöffnetem Flaschenventil --33-- in die zu füllende Flüssiggasflasche --32--. Von dem Anschlussstück --22-- für das Druckmedium durchquert ein Zuflusskanal --18-- das Gleitstück --8-- und mündet an der gegenüberliegenden Seite in einen Zuströmka-
<Desc/Clms Page number 3>
nal --29- des Steuerblockes --31--, der wieder in der Bohrung --27-- für den Steuerschieber - endet.
Parallel zum Kanal --29-- zweigt von der Bohrung --27-- ein Rückströmkanal --36-- ab, der in einen Kanal --24-- des Gleitstückes --8-- übergeht. Der Kanal --24-- setzt sich achs- parallel als Kanal --25-- fort, und mündet in den Zylinderraum --7-- zwischen den Kolben - und der Stirnfläche des Gleitstückes --8--. Von der Bohrung --23-- des Steuerblockes - zweigt noch ein Entlüftungskanal --30-- ab, der seitlich ins Freie mündet.
Der Steuer- block --31-- bildet daher ein Zweiwegeventil, über das das Druckmedium in der in Fig. 3 darge- stellten Stellung des Steuerschiebers --23-- in den Zylinderraum --7-- und nach Verschieben des
Steuerschiebers --23- nach rechts, bei Sperrung des Zuströmkanals aus dem Zylinderraum --7-unter Wirkung der Rückstellfeder --14-- in die Entlüftungsleitung --30-- gelangt.
Am Steuerblock --31-- ist weiters noch eine Bohrung --28-- vorgesehen, in der eine Aufhän- gelasche --34-- sowie ein Handgriff --35-- befestigt ist, der somit im Mittelbereich der Füll- armatur angeordnet ist.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Füllarmatur für das Abfüllen von Flüssiggas in Flüssiggasflaschen mit aufgesetztem Ventil, mit einem mit einem Rückschlagventil versehenen Anschlussstutzen, der durch eine druckmittelbeaufschlagte, aus Kolben und Zylinder bestehende Verschiebeeinrichtung an den Anschlussteil des Ventils anpressbar und gegen ein am Ventil der Flüssiggasflasche ansetzbares Widerlager der Füllarmatur gegen die Wirkung einer Rückstellfeder bei gleichzeitiger Öffnung des Rückschlagventils verspannbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende der Kolbenstange (4) an einem das Widerlager (2) tragenden Verbindungsstück (5) der Füllarmatur (1) befestigt ist, und dass sowohl der an den Anschlussteil des Flaschenventils (33) der Flüssiggasflasche anpressbare Anschlussstutzen (10) als auch das Anschlussstück (21)
des Flüssiggasschlauches mit dem Zylinder (6) der Verschiebeeinrichtung verbunden sind.