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Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Bedrucken, Ausgeben und Anbringen von Etiketten, insbesondere von Klebeetiketten, mit einem einen Druckkopf aufweisenden Druckwerk und mit einem Magazin, in welchem nebeneinander Reihen von Einzeltypen vorgesehen sind, die in Längsrichtung der Reihen verschiebbar und durch eine in der Längsmitte des Gehäuses des Magazins vorgesehene, rechtwinklig zu den Reihen verlaufende Setzöffnung mittels eines Typengreifers entnehmbar sind.
Bekannte Geräte sind mit einstellbaren Druckwerken ausgerüstet, deren Drucktypen gegenüber einem auf einem Drucktisch liegenden Etikett bewegbar sind. Die Drucktypen sind dabei entweder am Umfang von zu einer Druckwalze zusammengefassten, einzeln verstellbaren Scheiben oder Rädern oder auf den Aussenseiten mehrerer endloser, nebeneinander in Längsrichtung verstellbarer Drucktypenbänder angeordnet. Solche Geräte haben den Nachteil, dass bei jedem Druckvorgang der die Druckwalze bzw. die Drucktypenbänder umfassende Druckkopf bewegt werden muss. Man hat daher Geräte gebaut, bei welchen der Drucktisch gegen den Druckkopf bewegt wird.
All diese Geräte haben aber auch noch den Nachteil, dass der unmittelbar vor der Etikettenausgabestelle angeordnete Druckkopf mit der Druckwalze bzw. mit den Drucktypenbändern verhältnismässig viel Raum beansprucht, weshalb die Zahl der im Druckkopf unterzubringenden Drucktypen beschränkt ist. Ein weiterer Nachteil der bekannten Geräte besteht darin, dass aus Kostengründen alle Geräte einer Serie mit gleichen Druckwerken ausgerüstet werden müssen und so eine Ausrüstung der einzelnen Druckwerke mit unterschiedlichen Drucktypen nicht möglich ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem das Drucktypenmagazin bei günstiger Anordnung klein und leicht gehalten werden kann, das Einstellen und Herausheben der Drucktypen aus dem Magazin schnell durchgeführt werden kann und die Drucktypen im Drucktypenmagazin sicher gehalten sind, wobei auch eine grosse Zahl von Drucktypen im Magazin aufbewahrt werden kann.
Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass das Magazin an der der Ausgabestelle der Etiketten gegenüberliegenden Oberseite des Gerätes angeordnet ist und eine Abdeckung aufweist, die sich zusammensetzt aus einem bis zur Setzöffnung reichenden, starren Teil, der mit Langlöchern versehen ist, die sich oberhalb von je eine Reihe von Einzeltypen aufnehmenden, verschiebbaren schlittenartigen Typenträgern erstrecken, und aus einem auch die Setzöffnung abdeckenden, gegen die Wirkung einer Feder mindestens um die Setzöffnungsbreite verschiebbaren Teil, dessen über die Setzöffnung greifender Teil aus durchsichtigem Werkstoff besteht, und dass jede Einzeltype an der oberen Fläche ein Bild vom die Einzeltype druckenden Zeichen aufweist.
Dadurch wird zusätzlich noch das schnelle und fehlerfreie Einstellen der gewünschten Drucktypen in die Setzöffnung erleichtert.
Vorteilhafterweise kann das Magazin zumindest teilweise in einem starr mit dem Gehäuse des Gerätes verbundenen, oberhalb eines schwenkbaren Handhebels befindlichen Handgriff untergebracht sein.
Dadurch ist eine besonders kompakte Ausbildung erzielt. Dabei kann bevorzugterweise der Teil des Magazins, der vom verschiebbaren Teil der Abdeckung abgedeckt ist, im Handgriff untergebracht sein.
Bei einer andern bevorzugten Ausführungsform kann das Magazin an der Oberseite eines eine EtikettenVorratsrolle, eine Etiketten-Transportvorrichtung und ein Druckwerk umschliessenden Gehäuses angeordnet sein. Damit wird vermieden, dass bei Betätigung des Gerätes durch den Druck der Hand an dem Drucktypenmagazin etwas verschoben oder beschädigt wird. Es kann das Magazin auch in einem kastenförmigen Gehäuse angeordnet sein, das von einer Stirnseite des Gerätes unter die obere Gehäusewand des Gerätes leicht auswechselbar einschiebbar ist, wobei in der oberen Gehäusewand eine Ausnehmung vorgesehen ist, die sich bei eingeschobenem Magazin über der Setzöffnung und der Abdeckung befindet. Dies trägt dazu bei, dass das Magazin besonders geschützt im Gerät untergebracht ist.
In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Längsschnitt durch das erfindungsgemässe Gerät. Fig. 2 gibt eine Draufsicht auf dasselbe wieder. Fig. 3 veranschaulicht einen Querschnitt durch den Handgriff im Bereich des Drucktypenmagazins.
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4Fig. 6 gibt denselben in Draufsicht wieder. Fig. 7 ist ein Längsschnitt durch die zweite Ausführungsform des erfindungsgemässen Gerätes. Fig. 8 veranschaulicht eine Draufsicht auf das Gerät gemäss Fig. 7.
Mit den Geräten nach den Fig. 1 und Fig. 7 werden von einer Etiketten-Vorratsrolle --1-- kommende, selbsthaftende Etiketten --2-- bedruckt, ausgegeben und an eine zu etikettierende Ware angebracht. Die Etiketten --2-- hatten auf einem Trägerband --3--, das von einer Etiketten-Transportvorrichtung --4--
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um eine Umlenkvorrichtung --5-- gezogen wird. An dieser Umlenkvorrichtung lösen sich die in Spendstellung gelangenden Etiketten --2-- vom Trägerband --3--. Vor der Umlenkvorrichtung --5-- ist
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hinweggeführt werden.
Die Etiketten-Transportvorrichtung --4--, die Umlenkvorrichtung --5--, und das Druckwerk --6-- sind in einem Gehäuse --9-- untergebracht, das einen starren, sich in Längsrichtung des Gerätes erstreckenden Handgriff --10-- aufweist. Gegen den Handgriff --10-- ist ein um die Achse - 11-- schwenkbarer handhebel --12-- einschwenkbar, der über Gabelarme --13-- mit dem Druckwerk - und der Etiketten-Transportvorrichtung --4-- gekuppelt ist. Eine Rückstellfeder --16-- bringt den Handhebel --12-- in die aus Fig. 1 und Fig. 7 ersichtliche Ausgangsstellung. Durch das Ein- und Ausschwenken des Handhebels --12-- wird jeweils ein Etikett vom Druckwerk --6-- bedruckt und ein bedrucktes Etikett in eine Spendstellung gebracht, in der es von der Andruckvorrichtung --15-- gegen einen zu etikettierenden Gegenstand gedrückt werden kann.
Das Druckwerk --6-- setzt sich zusammen aus einem mit dem Handhebel --12-- verbundenen und relativ zum Drucktisch --8-- bewegbaren Druckkopf --18--, der eine Ausnehmung --19-- zur Aufnahme einer Zeile von Einzeltypen --25-- aufweist, aus einer Einfärbevorrichtung --22-- und aus einem Magazin - für die einzelnen Drucktypen. Ferner kann der Druckkopf --18-- auch Einrichtungen zur Aufnahme eines Klischees --21-- aufweisen, das ebenfalls von der Einfärbevorrichtung --22-- bei jedem Druckvorgang eingefärbt wird.
Das Magazin --23-- besteht aus einem kastenförmigen Gehäuse --24--, das in eine entsprechend ausgebildete Ausnehmung des Gerätes eingesetzt ist. Bei dem Gerät nach Fig. 1 ist das kastenförmige Gehäuse --24-- des Magazins von der hinteren Stirnseite des Handgriffes --10-- aus unter die obere Gehäusewand --14-- des Gehäuses und des Handgriffes eingeschoben und wird dort von einer federnden Raste --29-- gehalten. In der oberen Gehäusewand --14-- ist eine Ausnehmung --55-- vorgesehen, die sich bei eingeschobenem Magazin --23-- über der Setzöffnung --28-- und dem starren Teil --50-- der Abdeckung befindet.
Im Magazin --23-- sind mehrere Reihen von Einzeltypen-25-längsverschieblieh untergebracht. Wie Fig. 4 zeigt, weist jede Einzeltype --25-- an seiner Unterseite ein Druckbild --7-- auf. Im Körper der Einzeltype --25-- ist eine zentrale unrunde Ausnehmung --26-- angeordnet, in die der Dorn --32-- eines aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen Typengreifers --30- eingreifen kann. Der Querschnitt des Dornes --32-- ist derart bemessen, dass er mit nur geringem Spiel, aber dennoch leicht in die Ausnehmungen --26-- der Körper eingreifen kann. In der Längsmitte des Magazins --23-- ist eine rechtwinkelig zu den Reihen der Einzeltypen verlaufende kanalförmige Setzöffnung --23-- angeordnet, deren obere Seite durch einen verschiebbaren Teil --52-- der Abdeckung verschliessbar ist.
Die in der Setzöffnung stehenden Einzeltypen können mit Hilfe des bei verschlossenem Teil --52-- eingeführten Dornes --32-- nach Zurückschieben des Teiles --52-- aus der Setzöffnung herausgehoben werden und in eine entsprechende Ausnehmung --19-- des Druckkopfes --18-- eingesetzt werden. Zur sicheren und leichteren Führung des Typengreifers ist dieser mit einer Handhabe --31-- versehen und weist einen parallel zum Dorn --32-verlaufenden Führungsteil --33-- auf, der beim Einschieben einer Druckzeile in den Druckkopf von einer Ausnehmung --20-- im Druckkopf aufgenommen wird.
Der Führungsteil --33-- bewirkt, dass der Typengreifer stets in der richtigen Lage durch die in der Setzöffnung befindlichen Einzeltypen gestossen wird, und dass die Druckzeile stets richtig und gut geführt in den Druckkopf --18-- eingesetzt werden kann. Der Dorn --32-- ist an seinem mit dem Handgriff --31-- verbundenen Ende mit einem Anschlag - versehen, gegen den die zuerst eingeführte Einzeltype anschlägt. An seinem freien Ende weist der Dorn --32-- mindestens eine federnde Raste --35-- auf, die hinter der letzten Einzeltype einer Druckzeile einrastet.
Damit der Typengreifer --30-- im Druckkopf sicher gehalten wird, sind an den Seitenwänden des Führungsteiles --33-- Vorsprünge --39-- angeordnet, die in entsprechende Ausbuchtungen der kanalförmigen Ausnehmung --20-- im Druckkopf einrasten. Durch einen Einschnitt --37-- im Führungsteil - des aus Kunststoff hergestellten Typengreifers --30-- werden zwei Schenkel --38-- gebildet, die es ermöglichen, dass die Vorsprünge --39-- einfedern.
Jede Reihe von Einzeltypen --25-- ist auf einen schlittenartigen Typenträger --40-- gesetzt, der längsverschieblich im Gehäuse des Magazins geführt ist. Eine im Boden --46-- und in Nähe der
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Setzöffnung --26-- angeordnete federnde Raste --41-- greift in Ausnehmungen --42-- ein, die an der Unterseite des Typenträgers-40-angeordnet sind. Hiedurch wird bewirkt, dass die federnde Raste - immer dann in den Typenträger --40-- einrastet, wenn sich eine Einzeltype in der Setzöffnung - befindet.
Wie insbesonders die Fig. 2 zeigt, setzt sich die Abdeckung des Magazins aus zwei Teilen zusammen, nämlich aus einem ortsfesten Teil --50--, der sich von einem Ende des Magazins bis an die Setzöffnung - erstreckt und in welchem Langlöcher --51-- angeordnet sind, durch die Mittel zum Verstellen der Typenträger-40-- hindurehgreifen können und aus dem verschiebbaren Teil --52--, der gegen die Wirkung einer Feder --53-- (vgl. Fig. 1) um die Breite der Setzöffnung --28-- verschiebbar ist.
Durch die Langlöeher-51-im Teil-50-des Magazins kann ein Verstellstift-44-in eine Öffnung --43-- eines Typenträgers --40-- eingeführt und verschoben werden, bis die jeweils gewünschte Einzeltype sich in der Setzöffnung-28-befindet. Der Verstellstift --44-- ist fest mit dem Typengreifer - verbunden.
Die Öffnung --43-- ist zwischen zwei Vorsprüngen --45-- angeordnet, die im Langloch --51-- des Teiles --50-- geführt sind. Auf diese Weise ist ein leichtgängiges und exaktes Verschieben der Einzeltypen gewährleistet. Das Verschieben eines Typenträgers-40-- erfolgt jedoch nur, wenn sämtliche Einzeltypen einer Reihe sich auf dem Typenträger --40-- befinden. Zur besseren Übersicht ist in Fig. 1 nur eine Einzeltype-25-- auf dem Typenträger --40-- dargestellt.
An der Oberseite jeder Einzeltype-25-ist Lesezeichen-27-angeordnet, das dem jeweiligen Druckhild --7-- einer Einzeltype --25-- entspricht. Diese Lesezeichen sind nicht nur lesbar, wenn sich die Einzeltypen auf dem Typengreifer --30-- befinden, sondern auch dann, wenn sich die Einzeltypen auf dem Typenträger und unterhalb der Langlöcher --51-- befinden. Vorteilhafterweise ist auch zumindest der über die Setzöffnung --28-- reichende Teil des verschiebbaren Teiles --52-- aus durchsichtigem Werkstoff, so dass man die jeweils eingestellten Einzeltypen ablesen kann.
Sind alle Einzeltypen und gegebenenfalls auch Leertypen eingestellt, dann wird der Dorn des Typengreifers in die in der Setzoffnung-28-- befindlichen Einzeltypen eingeführt, der verschiebbare Teil --52-- der Abdeckung mittels der Handhabe --54-- gegen die Wirkung der Feder --53-- zurückgeschoben und die auf dem Typengreifer befindlichen Einzeltypen werden aus der Setzöffnung herausgehoben und in den Druckkopf - eingesetzt. Soll die Druckzeile verstellt werden, dann muss der Typengreifer mit den Einzeltypen in die Setzöffnung zurückbefördert werden und der Dorn des Typengreifers aus den Einzeltypen herausgezogen werden. Danach können mit Hilfe des Verstellstiftes --44-- die Typenträger --40-- ver- schoben werden und es kann eine neue Druckzeile aus der Setzöffnung herausgehoben werden.
Damit sich die Herstellungstoleranzen der Typenträger und auch der Einzeltypen nicht addieren, sind zwischen den Typenträgern --40-- am Boden --46-- des Magazins schmale Führungswände-47- angeordnet. Ferner sind am Boden der Typenträger --40-- schmale Querstege --48-- vorgeshen. Zwischen je zwei Querstegen und zwei Führungswänden ist der das Druckbild --7-- aufweisende Teil der Einzeltype angeordnet. Der Querschnitt des das Druckbild --7-- aufweisenden Teiles ist etwas kleiner als der Querschnitt des übrigen Teiles einer Einzeltype --25--, so dass sämtliche Einzeltypen im Magazin mit geringem Spiel unmittelbar aneinanderliegen. Damit die Einzeltype-25-- beim Verschieben der Typenträger sich nicht verhaken, sind sämtliche vertikal verlaufende Kanten einer Einzeltype gerundet oder abgeschrägt.
Dadurch, dass der Unterschied zwischen den Grössen der Querschnitte der Teile einer Einzeltype gering ist, dass die Führungswände --47-- nur neben den Typenträgern --40-- und den die Druckbilder --7-- tragenden Teilen, jedoch unter den Einzeltypen verlaufen und dass die Einzeltypen abstandslos auf dem Typenträger --40-- angeordnet sind, wird die Möglichkeit geschaffen, ein mit ausreichend vielen Einzeltypen ausgerüstetes Magazin in den schmalen Handgriff eines Gerätes anzuordnen.
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