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AT244798B - Door closer - Google Patents

Door closer

Info

Publication number
AT244798B
AT244798B AT782163A AT782163A AT244798B AT 244798 B AT244798 B AT 244798B AT 782163 A AT782163 A AT 782163A AT 782163 A AT782163 A AT 782163A AT 244798 B AT244798 B AT 244798B
Authority
AT
Austria
Prior art keywords
brake
web
braking
door closer
closing shaft
Prior art date
Application number
AT782163A
Other languages
German (de)
Inventor
Wilhelm Dr Bardfeld
Original Assignee
Wilhelm Dr Bardfeld
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Wilhelm Dr Bardfeld filed Critical Wilhelm Dr Bardfeld
Priority to AT782163A priority Critical patent/AT244798B/en
Application granted granted Critical
Publication of AT244798B publication Critical patent/AT244798B/en

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  • Braking Arrangements (AREA)

Description

  

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  Türschliesser 
Die Erfindung bezieht sich auf einen Türschliesser mit im Sinne des Schliessens der Tür antreibbarer Schliesswelle und an dieser vorgesehener Bremstrommel, mit deren zur Drehachse der Schliesswelle exzentrisch verlaufenden Bremsflächen am Traggehäuse angeordnete Bremsbacken zusammenwirken. 



   Bei solchen Türschliessern ist die zwischen Bremstrommel und Bremsbacken auftretende Reibungskraft und damit das dieser entsprechende Bremsmoment von der augenblicklichen, auf die Bremsbacken bezogenen Drehstellung der Schliesswelle abhängig. Durch entsprechende Wahl des exzentrischen Verlaufes der Bremsflächen lässt sich daher ein bestimmter, beabsichtigter Verlauf der Schliessbewegung der Tür erzielen. 



  Die bisher bekannten Ausführungen dieser Art sind jedoch insofern nachteilig, als bei ihnen durch die Zusammenarbeit   der Bremsbacken mit den Bremsflächen   auf die Schliesswelle Querkräfte ausgeübt werden, die bei starker Abbremsung sehr erheblich sind, wodurch sich die Schliesswellenlager ausleiern, was zur Folge hat, dass die mit der Schliesswelle verbundene Bremstrommel und damit auch die an letzterer vorgesehenen Bremsflächen den am Traggehäuse angeordneten Bremsbacken zufolge des durch die Abnutzung der Schliesswellenlager und auch der Schliesswelle entstehenden Spieles immer mehr ausweichen können, wodurch sich die Bremswirkung vermindert, ja über einen Teil des Schliessweges der Tür überhaupt wegfallen kann, was jedenfalls ein völliges Abweichen von dem beabsichtigten Bremsmomentenverlauf bedeutet. 



   Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die betreffenden Mängel zu beheben und einen Türschliesser der eingangs genannten Art zu schaffen, der auch bei längerem Gebrauch und auch bei Herstellung der Schliesswelle und   der Schliesswellenlager   aus weniger widerstandsfähigem Material, beispielsweise Kunst- 
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 welle diametral liegenden Bremsbacken durch einen auf die Schliesswelle aufgeschobenen, gegen Mitdrehen gesicherten Bremssteg gebildet sind.

   Durch eine solche Ausbildung ist dem Zustandekommen von die Schliesswelle nennenswert belastenden Querkräften vorgebeugt, da die Druckkräfte, welche zwischen der Bremstrommel und den Bremsbacken die entsprechenden Reibungskräfte ergeben, auf die Bremstrommel annähernd radial in einander entgegengesetzten Richtungen einwirken, wodurch die Bremstrommel und damit auch die Schliesswelle von Querkräften verschont ist. Die beiden in bezug auf die Drehachse der Schliesswelle zueinander zentrisch-symmetrisch angeordneten Bremsflächen können sich annähernd über einen Winkelbereich von je 1800 erstrecken und über zwei einander diametral liegende Abschrägungen ineinander übergehen. 



   Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform kann der die beiden Bremsbacken bildende Bremssteg auf die Schliesswelle mittels eines in ihm vorgesehenen, in seiner Längsrichtung verlaufenden Langloches aufgeschoben und damit entlang einer am Traggehäuse vorgesehenen Querführung quer zur Schliesswelle verschiebbar sein. Damit sind von der Bremstrommel und der Schliesswelle Querkräfte auch dann vollständig ferngehalten,   wenn Bearbeitungsungenauigkeiien   vorliegen sollten, denn der verschiebbare Bremssteg wird sich so einstellen, dass die auf die Bremstrommel in entgegengesetzten Richtungen übertragenen Kräfte wieder gleich gross sind, also keine die Schliesswelle einseitig belastende Querkraft ergeben können. 



   Weitere erfindungsgemässe Merkmale sind an Hand der Zeichnung beschrieben, die ein Ausführungs- 

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 beispiel des Erfindungsgegenstandes wiedergibt. Fig.   l   zeigt den Türschliesser im Aufrissschnitt. Fig. 2 ist ein Schnitt nach Linie   II-n   der Fig.   l,   u.   zw.   von unten gesehen. Fig. 3 veranschaulicht, ebenfalls von unten gesehen, einen Schnitt nach Linie   ni-ni   der Fig. 1. 
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 das am Türstock zu befestigende Traggehäuse des Türschliessers bezeichnet,zum Antrieb der Schliesswelle 3 im Sinne des Schliessens der Tür dienende bandförmige Spiralfeder,   deren Windungen bei nicht belasteter Feder aneinander   liegen und sich erst bei Federbelastung unter elasti- scher Deformation voneinander abheben.

   Mit ihrem einen Ende 2'ist die Schliessfeder 2 in einem seitlichen Ansatz 4 der Schliesswelle 3 verhängt, wogegen ihr anderes Ende 2" an einer an der
Innenwandung des Traggehäuses 1 vorgesehenen Leiste 5 verankert ist. Die Schliesswelle 3 ist hiebei mit ihrem oberen Ende in der oberen Abschlusswand des Traggehäuses, und mit ihrem unteren Teil in einem das Traggehäuse nach unten hin abschliessenden Gehäusedeckel 6 drehbar gelagert. Mit 7 ist der auf einen Vierkant 8 der Schliesswelle aufgefügte Schliesshebel bezeichnet, an dem in an sich bekannter Weise ein Gestänge angelenkt ist, dessen anderes Ende mit der Tür in gelenkiger Verbindung steht. An der Schliesswelle 3 ist die Bremstrommel 9 vorgesehen, die somit die Drehungen der   Schliesswelle mitvollführt.

   Die Innenwandung der Bremstrommel   9 ist mit einem zylindrischen Ring 10 ausgekleidet. auf welchem ein die Bremsfläche 11 bildendes Segment befestigt ist, u.   zw.   mittels einer oder mehrerer Schrauben 12,   die nicht nur das Segment und den zylindrischen Ring   10, sondern auch letzteren und die Bremstrommel 9 zusammenhalten, da sie alle drei Teile durchsetzen. Die mit der Bremstrommel 9 zusammenwirkenden Bremsbacken 13,14   sind am Traggehäuse 1   angeordnet, u. zw.   in einer Art. die noch näher beschrieben wird. Die Bremsfläche   11 weist einen in bezug auf die Drehachse 15 der   Schliesswelle   3 exzentrischen Verlauf auf.

   Gleiches gilt auch für eine zweite   Bremsfläche   11',   die in gleicher Weise wie die Bremsfläche 11 an einem am zylindrischen Ring   10, und über diesen an der Innenwandung der Bremstrommel befestigten Segment vorgesehen ist. Beide Bremsflächen 11, 11'erstrecken sich über einen Winkelbereich von je 1800, wobei die beiden Enden der einen Bremsfläche an jene der andern Bremsfläche anschliessen, so dass beide Bremsflächen zusammen die Schliesswelle 3 allseits umgeben. Dabei weisen die beiden Bremsflächen 11, 11'in bezug auf die Drehachse 15 der Schliesswelle 3 nicht nur exzentrischen, sondern auch zueinander zentrischsymmetrischen Verlauf auf. Jede Stelle der einen Bremsfläche weist somit von der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 denselben Abstand auf wie die diametral liegende Stelle der andern Bremsfläche.

   An ihren Stossstellen gehen die beiden Bremsflächen über zwei einander diametral liegende Abschrägungen 16, 17 ineinander über. 



   Die beiden, in bezug auf die Schliesswelle 3 diametral liegenden Bremsbacken 13,14 sind durch die beiden Enden eines auf die Schliesswelle 3 aufgeschobenen Bremssteges 18 gebildet und mit beispielsweise aus Leder bestehenden Bremsbelägen 19 versehen. Der Bremssteg 18 ist hiebei   mittels eines an ihm vorgesehenen, in seiner Längsrichtung verlaufenden Langloches   20 auf die Schliesswelle 3 aufgeschoben und damit entlang einer am Traggehäuse 1, u.zw. am unten befindlichen Deckel 6 desselben, vorgeschenen Querführung quer zur Schliesswelle 3 verschiebbar, wobei diese 
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 an die Seitenflächen des Bremssteges 18 heranreichende, auf dem Gehäusedeckel 6 befestigte Führungsbacken 22 gebildet ist. Der Bremssteg 18 ist dabei seiner Länge nach veränderbar.

   Er ist zu diesem Zweck aus elastisch deformierbarem Material gefertigt und im Bereich seines einen Endes mit einemQuerschlitz 23 versehen, der mittels eines ihn durchsetzenden Knebels 24 unter Abdrängung des betreffenden   Bremsstegendes,   vom übrigen Bremsstegkörper und dadurch erfolgter Verlängerung des Bremssteges erweiterbar ist.

   Der Knebel 24 ist hiebei durch eine Zwängschraube gebildet, die mittels ihrer konischen Mutter 25 in einem in den Querschlitz 23 übergehenden, auf der einen Seite des Bremssteges vorgesehenen Hohlkonus 26 verankert ist und deren konischer Kopf 27 in einen an der   andern Bremsstegseite vorgesehenen, ebenfalls in den Querschlitz   23   übergehenden Hohlkonus   28 eingreift, wobei durch Verdrehen des Schraubenkopfes 27 im Sinne des Annähems desselben an die Schraubenmutter 25 die Hohlkonusse 26,28 und damit der Querschlitz 23 erweiterbar sind. Der Gehäusedeckel 6 weist eine   Öffnung   29 auf, durch welche der Zwängschraubenkopf 27 und damit die Zwängschraube von aussen her im einen oder andern Sinn verdrehbar sind, je nachdem, ob der Querschlitz 23 erweitert oder verengt werden soll. 



   Der Gehäusedeckel 6   istum die Schliesswelle   3 verdrehbar und in verschiedenen Drehstellungen   gegenüber dem Traggehäuse 1   festlegbar. Demgemäss sind auch die am Gehäusedeckel 6 angeordneten Führungsbacken 22 in bezug auf die Schliesswelle 3 und damit auf die Bremstrommel 9 in verschiedenen Winkelstellungen einstellbar. Zur Festlegung in der jeweils gewünschten Winkelstellung ist 

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 der Gehäusedeckel 6 mit dem Traggehäuse 1 mittels Klemmschrauben 30 versperrbar. Auf der Aussenseite des Gehäusedeckels 6 ist eine Justiermarke 31, und an der den Gehäusedeckel durchsetzenden Schliesswelle 3 eine Bezugsmarke 32 angebracht.

   Mittels dieser beiden Marken ist der Bremssteg 18 bei festgehaltener, also gegen Verdrehen gesicherter Schliesswelle 3 durch entspre-   chendes Verdrehen des ihn tragenden Gehausedeckels   6 gegenüber den Bremsflächen 11, 11'in einer bestimmten Drehstellung einstellbar, beispielsweise in jener Drehstellung, die dem maximalen Bremsmoment entspricht, da bei ihr die beiden Bremsbacken 13,14 an jene Teile der Bremsflächen 11, 11' anliegen, die von der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 den kleinsten Abstand haben.

   Die beiden Marken 31,32 können aber auch bei irgendeiner andern gegenseitigen Drehstellung der Schliesswelle und der Bremsflächen miteinander koinzidieren, also auf ein und demselben von der Drehachse 15 ausgehenden Radius liegen, denn sie dienen letzthin nur dazu, um von aussen her auf die gegenseitige Drehstellung des Bremssteges 18 und der Bremsflächen 11,   11'schliessen   zu können, um danach die für den beabsichtigten Verlauf der Schliessbewegung erforderliche gegenseitige Einstellung der genannten Teile, etwa bei vollkommen geschlossener Tür, vorzunehmen. Gemäss Fig. l koinzidieren die beiden Marken 31,32 dann, wenn das minimale Bremsmoment eingestellt ist (s. hiezu Fig. 3). 



     Die Wirkungsweise ist folgende : Die Schliesswelle   3 sei durch Öffnen der Tür verdreht, und dadurch die Schliessfeder 2 entsprechend aufgezogen worden. Wird die Tür nun geschlossen, dann treibt die Schliessfeder 2   die Schliesswelle 3 im Sinne   des Schliessens der Tür an. Bei geöffneter Tür und dem-   entsprechend gespannter Schliessfeder möge hiebei der Bremssteg   18   inbezugaufdie mit der Schliesswelle   3 verbundene Bremstrommel 9 eine solche Stellung eingenommen haben, dass die beiden Bremsbacken 13,14 an die von der Drehachse 15 entferntesten Bereiche der beiden exzentrischen und zueinander   zentrisch -symmetrischen Bremsflächen   11, 11'anliegen (s.

   Fig. 3). wobei die betreffende Einstellung des Bremssteges 18 durch   entsprechendes'Verdrehen des die Bremsstegführungsbacken   22 tragenden 
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    Bedachtnahme auf die gegenseitige Stellung von Justiermarke 31 und Be-dem Traggehäuse l vorgenommen wurde. Die nun durch die Schliessfeder   2 im Sinne des Schliessens der Tür angetriebene Schliesswelle 3 verdreht sich, in der Untersicht der Fig.3 geschen, im Uhrzeigersinn, welche Drehbewegung auch die mit der Schliesswelle verbundene Bremstrommel 9   vollführt.   



  Dadurch gelangen an die durch die Bremsstegführungsbacken 22 an einem Mitdrehen gehinderten Bremsbacken 13, 14 in stetiger Weise zentrisch-symmetrisch liegende Bremsflächenbereiche heran, die der Drehachse 15 der Schliesswelle 3 immer näher liegen, womit der Reibungsschluss zwischen Brems-   backen und Bremsflächen stetig   vergrössert wird. Demgemäss wird auch das auf die Schliesswelle ausgeübte Bremsmoment während des Ablaufes der Schliessbewegung immer grösser, wodurch eine stetige Verkleinerung der Winkelgeschwindigkeit der Tür stattfindet, so dass letztere sachte in   ihre Schliessstellung   gedrückt wird. 
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 neter Tür umso mehr gespannt ist und damit ein kräftiges Drehmoment abzugeben vermag.

   Auch durch entsprechende Verminderung der Länge des Bremssteges 18 kann ein besonders rasches Schliessen erzielt werden, da dann die Bremsbacken 13,14 mit den Bremsflächen 11,   11'nur   einen geringeren Reibungsschluss ergeben. Die Bremssteglänge kann durch entsprechendes Verdrehen des als Zwängschraube ausgebildeten Knebels 24 übrigens auch so stark verringert werden, dass die exzentrischen Bremsflächen 11,   11'an die Bremsbacken 13, 14 erst dann anlaufen.   wenn die durch die Schliessfeder angetriebene   Tür bereits   einen Teil ihrer Schliessbewegung vollführt hat, wodurch dann die Bremsung verzögert einsetzt und nur verhältnismässig kleine Bremsmomente zustandekommen.

   Soll hingegen das Schliessen verhältnis-   mässig langsam vor sich gehen, dann wird man der Schliessfeder   2 bei geschlossener Tür nur eine dementsprechend geringe Vorspannung geben, oder aber die Bremssteglänge mittels der Zwängschraube vergrössern. 



   Mit der erfindungsgemässen Ausbildung ist übrigens auch ein sogenannter Endschlag erzielbar, der das vollkommene Einrasten des Klinkenriegels in seine Falle gewährleisten soll. Es braucht dazu der Bremssteg 18 durch entsprechendes Einstellen des Gehäusedeckels 6 nur so justiert zu werden, dass die von der Drehachse 15 am wenigsten distanzierten und daher das grösste Bremsmoment abgebenden Bereiche der exzentrischen Bremsflächen 11, 11'entsprechende Zeit vor jenem Augenblick, in dem die Tür ihre Schliessstellung erreicht, von den Bremsbacken 13, 14 bereits abgeglitten sind, so dass den Bremsbacken sodann die von der Drehachse 15 am entferntesten liegenden Bremsflächenbereiche gegenüberliegen, wodurch die Bremskräfte, je nach der Einstellung der Länge des Bremssteges 18 entweder ganz wegfallen, 

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 oder aber beträchtlich reduziert werden,

   so dass die Schliessbewegung der Tür noch eine kurze Beschleu- nigung   erfährt,   die das richtige Einklinken gewährleistet. 



   Wird die Tür geöffnet, dann gleiten die Bremsflächen 11,   11'im   entgegengesetzten Sinn über die Bremsbacken 13,14 hinweg. Die   Abschrägungen   16,17 zwischen den beiden   Bremsfläche     ermöglichen   dabei ein Hinweggleiten auch dann, wenn, beispielsweise nach vorheriger Erzielung eines
Endschlages, auf die Bremsbacken 13, 14 plötzlich die von der Drehachse 15 am wenigsten distan- zierten Bremsflächenbereiche aufgedreht werden, nachdem unmittelbar vorher mit den Bremsbacken die der Drehachse 15 entferntesten Bremsflächenbereiche zusammengearbeitet haben. Beim Öffnen der
Tür sind zwar Bremsmomente zu überwinden, doch ist dies wegen des durch die Türbreite gegebenen 
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    ÜbersetzungsverhältnissesPATENTANSPRÜCHE :    
1. Türschliesser mit im Sinne des Schliessens der Tür antreibbarer Schliesswelle und an dieser vorge- sehener Bremstrommel, mit deren zur Drehachse der Schliesswelle exzentrisch verlaufenden Bremsflächen   am Traggehäuse angeordneteBremsbacken zusammenwirken, dadurch gekennzeichnet,,   dass die exzentrisch verlaufenden Bremsflächen (11,11') in bezug auf die Drehachse (15) der Schliesswelle (3)   i zueinander zentrisch-symmetrischangeordnetsind,   wobei die in an sich bekannter Weise zur Schliesswelle diametral liegenden Bremsbacken (13, 14) durch einen auf die Schliesswelle (3) aufgeschobenen, gegen
Mitdrehen gesicherten Bremssteg (18) gebildet sind.



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  Door closer
The invention relates to a door closer with a closing shaft that is drivable in the sense of closing the door and a brake drum provided on the latter, with the braking surfaces of which are eccentric to the axis of rotation of the closing shaft acting on the support housing.



   In such door closers, the frictional force occurring between the brake drum and the brake shoes, and thus the braking torque corresponding to this, is dependent on the instantaneous rotational position of the closing shaft relative to the brake shoes. By appropriate selection of the eccentric course of the braking surfaces, a specific, intended course of the closing movement of the door can be achieved.



  However, the previously known designs of this type are disadvantageous in that they exert transverse forces on the locking shaft due to the cooperation of the brake shoes with the braking surfaces, which are very significant in the event of strong braking, as a result of which the locking shaft bearings wear out, which has the consequence that the The brake drum connected to the locking shaft and thus also the braking surfaces provided on the latter can evade more and more of the brake shoes arranged on the support housing due to the play resulting from the wear of the locking shaft bearings and also the locking shaft, whereby the braking effect is reduced, even over part of the closing path of the door can be omitted at all, which in any case means a complete deviation from the intended braking torque curve.



   The invention is based on the object of remedying the deficiencies in question and of creating a door closer of the type mentioned at the outset, which can also be used for prolonged periods and also when the closing shaft and the closing shaft bearings are made of less resistant material, for example plastic.
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 shaft diametrically lying brake shoes are formed by a brake web pushed onto the closing shaft and secured against rotation.

   Such a design prevents the occurrence of transverse forces that significantly burden the closing shaft, since the compressive forces, which result in the corresponding frictional forces between the brake drum and the brake shoes, act on the brake drum in approximately radially opposite directions, whereby the brake drum and thus also the closing shaft is spared from lateral forces. The two braking surfaces, which are arranged centrically symmetrically with respect to one another with respect to the axis of rotation of the closing shaft, can extend approximately over an angular range of 1800 each and merge into one another via two bevels lying diametrically opposite one another.



   According to a preferred embodiment, the brake web forming the two brake shoes can be pushed onto the locking shaft by means of an elongated hole provided in it that runs in its longitudinal direction and can thus be displaced transversely to the locking shaft along a transverse guide provided on the support housing. This means that transverse forces are completely kept away from the brake drum and the locking shaft even if there are machining inaccuracies, because the sliding brake web will adjust itself so that the forces transmitted to the brake drum in opposite directions are again the same, i.e. no transverse force loading the locking shaft on one side can result.



   Further inventive features are described with reference to the drawing, which shows an embodiment

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 example of the subject invention reproduces. Fig. 1 shows the door closer in an elevation section. Fig. 2 is a section along line II-n of Fig. 1, u. seen from below. FIG. 3 illustrates, also seen from below, a section along the line ni-ni of FIG. 1.
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 denotes the supporting housing of the door closer to be attached to the door frame, used to drive the closing shaft 3 in the sense of closing the door, the coils of which lie against one another when the spring is not loaded and only stand out from one another under elastic deformation when the spring is loaded.

   With one end 2 'of the closing spring 2 is imposed in a lateral extension 4 of the closing shaft 3, while its other end 2 "is attached to one of the
Inner wall of the support housing 1 provided strip 5 is anchored. The closing shaft 3 is rotatably mounted with its upper end in the upper end wall of the support housing and with its lower part in a housing cover 6 that closes the support housing at the bottom. 7 with the locking lever attached to a square 8 of the locking shaft is referred to, to which a rod is articulated in a manner known per se, the other end of which is in an articulated connection with the door. The brake drum 9 is provided on the locking shaft 3 and thus carries out the rotations of the locking shaft.

   The inner wall of the brake drum 9 is lined with a cylindrical ring 10. on which a segment forming the braking surface 11 is attached, u. between. By means of one or more screws 12, which not only hold the segment and the cylindrical ring 10, but also the latter and the brake drum 9 together, since they pass through all three parts. The brake shoes 13, 14 cooperating with the brake drum 9 are arranged on the support housing 1, u. in a way that will be described in more detail. The braking surface 11 has an eccentric profile with respect to the axis of rotation 15 of the closing shaft 3.

   The same also applies to a second braking surface 11 'which, in the same way as the braking surface 11, is provided on a segment attached to the cylindrical ring 10 and via this to the inner wall of the brake drum. Both braking surfaces 11, 11 'extend over an angular range of 1800 each, the two ends of one braking surface adjoining those of the other braking surface so that both braking surfaces together surround the closing shaft 3 on all sides. In this case, the two braking surfaces 11, 11 'with respect to the axis of rotation 15 of the closing shaft 3 have not only an eccentric, but also mutually centrally symmetrical course. Each point of the one braking surface is thus at the same distance from the axis of rotation 15 of the closing shaft 3 as the diametrically located point of the other braking surface.

   At their abutment points, the two braking surfaces merge into one another via two diametrically opposite bevels 16, 17.



   The two brake shoes 13, 14 lying diametrically with respect to the closing shaft 3 are formed by the two ends of a brake web 18 pushed onto the closing shaft 3 and are provided with brake linings 19 made of leather, for example. The braking web 18 is pushed onto the locking shaft 3 by means of an elongated hole 20 provided on it and running in its longitudinal direction, and thus along one of the supporting housing 1, u.zw. on the lower cover 6 of the same, front transverse guide transversely to the closing shaft 3, which
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 Guide jaws 22 attached to the housing cover 6 and reaching up to the side surfaces of the brake web 18 are formed. The length of the braking web 18 can be changed.

   For this purpose, it is made of elastically deformable material and in the area of its one end is provided with a transverse slot 23, which can be expanded by means of a toggle 24 penetrating it, pushing the relevant end of the brake web away from the rest of the brake web body and thereby lengthening the brake web.

   The toggle 24 is formed by a compression screw, which is anchored by means of its conical nut 25 in a hollow cone 26 which merges into the transverse slot 23 and is provided on one side of the brake web and whose conical head 27 is also anchored in one provided on the other side of the brake web the hollow cone 28 passing over the transverse slot 23 engages, the hollow cones 26, 28 and thus the transverse slot 23 being expandable by turning the screw head 27 in the sense of bringing it closer to the nut 25. The housing cover 6 has an opening 29 through which the compression screw head 27 and thus the compression screw can be rotated from the outside in one sense or the other, depending on whether the transverse slot 23 is to be widened or narrowed.



   The housing cover 6 can be rotated about the closing shaft 3 and can be fixed in various rotational positions with respect to the support housing 1. Accordingly, the guide jaws 22 arranged on the housing cover 6 are also adjustable in various angular positions with respect to the closing shaft 3 and thus to the brake drum 9. To fix it in the desired angular position

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 the housing cover 6 can be locked to the support housing 1 by means of clamping screws 30. An adjustment mark 31 is attached to the outside of the housing cover 6, and a reference mark 32 is attached to the closing shaft 3 penetrating the housing cover.

   By means of these two marks, the brake web 18 can be set in a certain rotational position, for example in that rotational position which corresponds to the maximum braking torque, with the locking shaft 3 held, i.e. secured against rotation, by correspondingly turning the housing cover 6 carrying it relative to the braking surfaces 11, 11 ' , since with her the two brake shoes 13, 14 are in contact with those parts of the braking surfaces 11, 11 'which have the smallest distance from the axis of rotation 15 of the closing shaft 3.

   The two marks 31,32 can, however, also coincide with one another in any other mutual rotational position of the closing shaft and the braking surfaces, i.e. lie on one and the same radius emanating from the axis of rotation 15, because ultimately they only serve to move from the outside to the mutual rotational position of the braking web 18 and the braking surfaces 11, 11 'in order to then undertake the mutual adjustment of the parts mentioned, which is necessary for the intended course of the closing movement, for example when the door is completely closed. According to FIG. 1, the two marks 31, 32 coincide when the minimum braking torque is set (see FIG. 3).



     The mode of operation is as follows: The closing shaft 3 was rotated by opening the door, and the closing spring 2 was accordingly pulled open. If the door is now closed, then the closing spring 2 drives the closing shaft 3 in the sense of closing the door. When the door is open and the closing spring is accordingly tensioned, the brake web 18 in relation to the brake drum 9 connected to the closing shaft 3 may have assumed such a position that the two brake shoes 13, 14 on the areas of the two eccentric and mutually centric areas furthest from the axis of rotation 15 - symmetrical braking surfaces 11, 11 '(s.

   Fig. 3). the relevant setting of the brake web 18 by corresponding rotation of the brake web guide shoe 22 bearing
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    Attention was paid to the mutual position of the alignment mark 31 and the support housing l. The closing shaft 3, which is now driven by the closing spring 2 in the sense of closing the door, rotates, in the bottom view of FIG. 3, in a clockwise direction, which rotational movement is also performed by the brake drum 9 connected to the closing shaft.



  As a result, the brake shoes 13, 14, which are prevented from rotating at the same time by the brake web guide shoes 22, come closer and closer to the axis of rotation 15 of the locking shaft 3, so that the frictional connection between the brake shoes and the brake surfaces is steadily increased. Accordingly, the braking torque exerted on the closing shaft during the course of the closing movement increases, so that the angular speed of the door is steadily reduced, so that the door is gently pushed into its closed position.
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 When the door is opened, it is all the more tensioned and can thus deliver a powerful torque.

   A particularly rapid closure can also be achieved by correspondingly reducing the length of the brake web 18, since the brake shoes 13, 14 with the braking surfaces 11, 11 ′ then only produce a lower frictional connection. The length of the brake web can also be reduced to such an extent that the eccentric braking surfaces 11, 11 ′ on the brake shoes 13, 14 only then come into contact with the corresponding turning of the toggle 24 designed as a compression screw. when the door, which is driven by the closing spring, has already completed part of its closing movement, as a result of which the braking then begins with a delay and only relatively small braking torques occur.

   If, on the other hand, the closing is to take place relatively slowly, then the closing spring 2 will only be given a correspondingly low initial tension when the door is closed, or the length of the brake web will be increased by means of the urging screw.



   With the training according to the invention, a so-called end stop can also be achieved, which is intended to ensure that the latch bolt completely engages in its case. For this purpose, the braking web 18 only needs to be adjusted by appropriately adjusting the housing cover 6 so that the areas of the eccentric braking surfaces 11, 11 ′ that are least distanced from the axis of rotation 15 and therefore emit the greatest braking torque are corresponding time before the moment when the Door has reached its closed position, have already slipped off the brake shoes 13, 14, so that the brake surface areas that are most distant from the axis of rotation 15 are opposite the brake shoes, whereby the braking forces, depending on the setting of the length of the brake web 18, are either completely eliminated,

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 or be reduced considerably,

   so that the closing movement of the door is accelerated briefly, which ensures that it latches correctly.



   If the door is opened, the braking surfaces 11, 11 'slide in the opposite direction over the brake shoes 13, 14. The bevels 16, 17 between the two braking surfaces allow sliding away even if, for example, after having previously achieved a
After the braking surface areas that are most distant from the axis of rotation 15 have worked together with the brake shoes immediately beforehand, the braking surface areas that are least distanced from the axis of rotation 15 are suddenly turned onto the brake shoes 13, 14. When opening the
Although the door has to overcome braking torques, this is because of the door width
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    PATENT CLAIMS:
1. Door closer with a closing shaft which can be driven in the sense of closing the door and a brake drum provided on this, with the brake shoes arranged eccentrically to the axis of rotation of the closing shaft interacting with the brake shoes arranged on the support housing, characterized in that the eccentrically extending braking surfaces (11, 11 ') in With respect to the axis of rotation (15) of the closing shaft (3) i are arranged centrally and symmetrically to one another, the brake shoes (13, 14) lying diametrically to the closing shaft in a manner known per se being pushed against the closing shaft (3) by means of a
Rotating secured brake web (18) are formed.

 

Claims (1)

2. Türschliesser nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass die in bezug auf die Dreh- achse (15) der Schliesswelle (3) zueinander zentrisch-symmetrisch angeordneten Bremsflächen (11, 11') sich annähernd über einen Winkelbereich von- je 1800 erstrecken und über zwei einander diametral lie- gende Abschrägungen (16, 17) ineinander übergehen. 2. Door closer according to claim l, characterized in that the braking surfaces (11, 11 ') which are arranged centrally and symmetrically to each other with respect to the axis of rotation (15) of the closing shaft (3) extend approximately over an angular range of 1800 and each merge into one another via two bevels (16, 17) lying diametrically opposite one another. 3. Türschliesser nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der die beiden Bremsbacken (13, 14) bildende Bremssteg (18) auf die Schliesswelle (3) mittels eines in ihm vorgesehenen, in seiner Längsrichtung verlaufenden Langloches (20) aufgeschoben und damit entlang einer am Traggehäuse (1) vorgesehenen Querführung (22) quer zur Schliesswelle (3) verschiebbar ist. 3. Door closer according to claim 1 or 2, characterized in that the two Brake web (18) forming brake shoes (13, 14) is pushed onto the closing shaft (3) by means of an elongated hole (20) provided in it and running in its longitudinal direction and thus along a transverse guide (22) provided on the support housing (1) transversely to the closing shaft ( 3) is movable. 4. TürschliessernachAnspruch3, dadurch gekennzeichnet, dassderdie beiden Bremsbacken (13, 14) bildende. Bremssteg (18) seiner Länge nach veränderbar ist. 4. Door closer according to Claim 3, characterized in that the two brake shoes (13, 14) form. Brake web (18) can be changed along its length. 5. Türschliesser nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der aus elastisch defor- mierbarem Material bestehende Bremssteg (18) im Bereich seines einen Endes einen Querschlitz (23) auf- weist, der mittels eines ihn durchsetzenden Knebels (24) unter Abdrängung des Bremsstegendes vom übrigen Bremsstegkörper und dadurch erfolgender Verlängerung des Bremssteges erweiterbar ist. 5. Door closer according to claim 4, characterized in that the braking web (18) made of elastically deformable material has a transverse slot (23) in the region of its one end, which by means of a toggle (24) penetrating it, pushing the end of the braking web from the rest Brake bar body and the resulting extension of the brake bar is expandable. 6. Türschliesser nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der den Querschlitz (23) des Bremssteges (18) durchsetzende Knebel (24) durch eine Zwängschraube gebildet ist, die mittels ihrer konischen Mutter (25) in einem in den Querschlitz (23) übergehenden, auf der einen Bremsstegseite vor- gesehenen Hohlkonus (26) verankert ist und deren konischer Kopf (27) in einen auf der andern Bremssteg- seite vorgesehenen, ebenfalls in den Querschlitz (23) übergehenden Hohlkonus (28) eingreift, wobei durch Verdrehen des Schraubenkopfes (27) im Sinne des Annäherns desselben an die Schraubenmutter (25) die Hohlkonusse (26, 28) und damit der Querschlitz (23) erweiterbar sind. 6. Door closer according to claim 5, characterized in that the transverse slot (23) of the brake web (18) penetrating toggle (24) is formed by a compression screw which merges into the transverse slot (23) by means of its conical nut (25) , on the one brake web side provided hollow cone (26) is anchored and its conical head (27) engages in a hollow cone (28) provided on the other brake web side and also merging into the transverse slot (23), whereby through Turning the screw head (27) in the sense of bringing it closer to the screw nut (25) Hollow cones (26, 28) and thus the transverse slot (23) can be expanded. 7. Türschliesser nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zur Querverschiebung des Bremssteges (18) vorgesehene Querführung (22) an einem gegenüber dem Traggehäuse (1) um dieSchliesswelle (3) verdrehbaren und in verschiedenen Drehstellungen gegenüber dem Traggehäuse (1) festlegbaren Gehäusedeckel (6) angeordnet ist. EMI4.2 nach denAnsprüchen6und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der gegenüberdem Traggehäuse (l) verdrehbare Gehäusedeckel (6) eine Öffnung (29) aufweist, durch welche der Zwäng- schraubenkopf (27) von aussen her verdrehbar ist. 7. Door closer according to one of claims 3 to 6, characterized in that the transverse guide (22) provided for the transverse displacement of the braking web (18) is rotatable about the closing shaft (3) relative to the support housing (1) and in different rotational positions relative to the support housing ( 1) fixable housing cover (6) is arranged. EMI4.2 according to claims 6 and 7, characterized in that the housing cover (6) which can be rotated with respect to the support housing (1) has an opening (29) through which the compression screw head (27) can be rotated from the outside. 9. Türschliesser nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer an dem gegenüber dem Traggehäuse (1) verdrehbaren Gehäusedeckel (6) vorgesehenen Justiermarke (31) und einer an der den Gehäusedeckel (6) durchsetzenden Schliesswelle (3) vorgesehenen Bezugsmarke (32) der Bremssteg (18) gegenüber den Bremsflächen (11, 11') der Bremstrommel (9) in einer bestimmten, beispielsweise dem maximalen Bremsmoment entsprechenden Drehstellung einstellbar ist. 9. Door closer according to claim 7 or 8, characterized in that by means of an adjustment mark (31) provided on the housing cover (6) rotatable with respect to the support housing (1) and a reference mark (3) provided on the closing shaft (3) penetrating the housing cover (6). 32) the brake web (18) relative to the braking surfaces (11, 11 ') of the brake drum (9) can be set in a specific rotational position, for example corresponding to the maximum braking torque.
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