AT216696B - Vorrichtung, insbesondere an tragbaren Küchenmaschinen, zum Lösen der Steckrastverbindung von mit der Maschine gekuppelten Werkzeugschäften - Google Patents

Description

   <Desc/Clms Page number 1> 
 



  Vorrichtung, insbesondere an tragbaren   Küchenmaschinen,   zum Lösen der Steckrastverbindung von mit der Maschine gekuppelten
Werkzeugschäften 
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung, insbesondere an tragbaren Küchenmaschinen, zum Lösen der Steckrastverbindung von mit der   Maschine gekuppelten Werkzeugschäften   mit Hilfe eines an der Maschine angelenkten, von Hand verschwenkbaren Hebels, der, beim Verschwenken an einem am Schaft des zu lösenden Werkzeuges vorgesehenen Anschlag angreifend, das Werkzeug aus seiner Raststellung zieht. 



   Bei den meisten bekannten, im allgemeinen mit Auswerfer bezeichneten Vorrichtungen der genannten Art ist der Auswerferhebel um einen Metallstift schwenkbar, der von Lagerstützen getragen wird, die am Gehäuse der Maschine befestigt sind. 



   Es sind auch einfachere Auswerfer bekannt, die nur aus zwei Teilen, u. zw. einem federnden Arm und einer Schraube zum Befestigen dieses Armes an dem Maschinengehäuse bestehen. Hiebei sind verschiedene mechanische Arbeitsgänge erforderlich, da der Hebel mit einem Loch zum Hindurchstecken der Befestigungsschraube und das Maschinengehäuse mit einer Gewindebohrung zum Einschrauben der Schraube versehen werden muss. 



   Eine wesentliche weitere Vereinfachung, Verbilligung und Verbesserung der Auswerfer-Vorrichtung ergibt sich,   wenn erfindungsgemäss   am Gehäuse der Maschine ein gummielasticher   Körper angeordnet ist,   der den Hebel trägt und sich bei dessen Verschwenken elastisch verformt. 



   Hiedurch wird erreicht, dass die beiden Teile der Auswerfervorrichtung, nämlich der gummielastische Körper und der Hebel, als einfache und billige Massenteile hergestellt werden können, an denen keine mechanische Bearbeitung vorgenommen werden muss. Diese beiden Bauteile können auch durch einfaches Zusammenstecken miteinander und mit dem Maschinengehäuse verbunden werden, so dass auch am Maschinengehäuse selbst keine mechanische Bearbeitung erforderlich ist und die Anbringarbeit sehr einfach und billig ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die erfindungsgemässe Auswerfervorrichtung in vielen Fällen an vorhandene Geräte ohne weiteres nachträglich anbringbar ist. 



   In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es   zeigen : Fig. 1 eine   Seitenansicht einer Hand-Küchenmaschine mit einem Teilschnitt durch denjenigen Abschnitt der Küchenmaschine, an der die Auswerfer-Vorrichtung angeordnet ist ; Fig. 2 einen Teilausschnitt aus Fig. l, der den Hebel der Auswerfer-Vorrichtung in seiner Auswerferstellung zeigt ; Fig. Seine Stirnansicht der Küchenmaschine, gesehen in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1 und Fig. 4 eine Teilansicht der Küchenmaschine in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 1 gesehen. 



   Das Gehäuse 6 der Küchenmaschine hat einen als Handgriff 10 ausgebildeten Abschnitt. In dem Gehäuse 6ist ein nicht näher dargestellter Elektromotor angeordnet, der über ein Untersetzungsgetriebe zwei ebenfalls nicht dargestellte Antriebswellen antreibt, die in einem gewissen Abstand voneinander und pa-   rallelzueinanderindem Gehäuse   angeordnet sind. Jede der beiden Antriebswellen hat eine axiale Bohrung, in die der Schaft leines Rührers, Knethakens oder eines ähnlichen Werkzeuges einsteckbar ist. Der in die axiale Bohrung der Antriebswelle eingesteckte Schaft 1 wird durch eine nicht näher dargestellte lösbare Rasteinrichtung in seiner Betriebslage gehalten. 



   Zum Herausziehen der Schäfte 1 aus ihrer Steckrastverbindung ist ein als Auswerfer dienender Hebel 3 vorgesehen, der aus seiner in Fig. l gezeichneten Ruhelage in die in Fig. 2 dargestellte Auswerflage von 

 <Desc/Clms Page number 2> 

 Hand verschwenkt werden kann. Das den Werkzeugschäften 1 zugekehrte Ende des Auswerferhebels 3 ist in den taschenförmigen Hohlraum einer Zunge 7 eingeschoben, deren Wurzelende 4 mit einem ringartigen Gummikörper 5 verbunden ist. Dieser ist mit einem Ansatz 11 in eine zum Durchführen der Schäfte 1 dienende Öffnung des Gehäuses 6 formschlüssig eingeschoben. Hiebei greift ein Bund 12 des Ansatzes 11 über die innere Randzone der Gehäuseöffnung, wodurch der Gummikörper 5 in seiner Einstecklage am Gehäuse 6 festgehalten wird. 



   Durch ein Querloch in der Zunge 7 und in dem in die Zunge eingeschobenen Ende des Hebels 3 ist ein Glied 8 hindurchgesteckt, welches die Verbindung zwischen den Teilen 3 und 7 sichert. In das dem Inneren des Gehäuses 6 zugekehrte Ende des Gliedes 8 ist das eine Ende einer Schraubenfeder 9 eingehängt, deren anderes Ende innerhalb des Gehäuses in eine Lasche 14 eingehängt ist. Die vorgespannte Feder 9 hält die Zunge 7 und damit den Hebel 3 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Ruhelage. 



   Beim Verschwenken des Hebels 3 in die aus Fig. 2 ersichtliche Lage drückt die Spitze der Zunge 7 gegen einen am Schaft 1 jedes der Werkzeuge befestigten Teller 2, wobei die Schäfte aus ihrer Steckrastverbindung herausgezogen werden. Zum Abziehen der Rührwerkzeuge von der Küchenmaschine ist also ein Berühren der im allgemeinen mit Rührmasse überzogenen Schäfte 1 nicht erforderlich. 



   Bei Nichtgebrauch kann die Küchenmaschine nach Entfernen der Rührwerkzeuge auf eine Tischplatte od. dgl. abgestellt werden. Der Gummikörper 5 ist so ausgebildet, dass er dabei   auch als Aufstellfuss filr   die Maschine dient. 



   Bei dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist das auf den Schaft einwirkende Ende des Hebels 3 auf seinem ganzen Umfang elektrisch isoliert. Hiedurch wird ohne zusätzliche Massnahme eine Schutzisolation des   Auswerferhebels 3 erreicht.   



   Wie besonders aus Fig. 4 ersichtlich ist, - erstreckt sich die Zunge 7 des   Gummikörper   5 zwischen den Schäften 1 der beiden Werkzeuge quer zu deren Achse. In ihrer Ruhelage gemäss Fig. 1 verdecken die Zunge und die Teller 2 die in das Gehäuseinnere   führende   Öffnung des Gummikörpers 5. 



   Der Körper 5 könnte auch aus einem andern gummielastischen Stoff, insbesondere einem geeigneten Kunststoff bestehen. Ferner könnte der Körper 5 so ausgebildet sein, dass im Abschnitt 4 beim Verschwenken des Hebels eine solche Federspannung entsteht, dass der losgelassene Hebel ohne Verwendung der zusätzlichen Rückführfeder 9 wieder mit Sicherheit in seine Ruhelage zurückgeschwenkt wird. Die Verbindung zwischen dem einen Hebelende und dem Körper 5 kann natürlich auch noch anders als in der auf der Zeichnung dargestellten Weise durch Einpressen, Eingiessen, Kleben, Vulkanisierenod. dgl. erfolgen. 



    PATENTANSPRÜCHE :    
1. Vorrichtung, insbesondere an tragbaren Küchenmaschinen, zum Lösen der Steckrastverbindung von mit der Maschine gekoppelten Werkzeugschäften mit Hilfe eines an der Maschine angelenkten, von Hand verschwenkbaren Hebels, der, beim Verschwenken an einem am Schaft des zu lösenden Werkzeuges vorgesehenen Anschlag angreifend, das Werkzeug aus seiner Raststellung zieht, gekennzeichnet durch einen am Gehäuse (6) festsitzenden gummielastischen Körper (5), der den Hebel (3) trägt und sich bei dessen Verschwenken elastisch verformt.

Claims (1)

1. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der gummielastische Körper (5), den Schaft des Werkzeuges ringartig umgebend, in eine Öffnung des Maschinengeh uses (6) eingelassen und an seiner äusseren Stirnseite eine quer zu seiner Achse gerichtete, das Einführen des Werkzeugschaftes in die Maschine nicht behindernde Zunge (7) hat, an welcher der Schwenkhebel (S) aufgehängt ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gummielastische Körper (5) mit einem Ansatz (11) in die Öffnung des Maschinengehäuses (6) formschlüssig eingeschoben ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Öffnung des Maschinengehäuses (6) eingeschobene Befestigungsansatz (11) des gummielastischen Körpers (5) an seinem Aussenumfang einen Bund (12) hat, der sich beim Einschieben des Körpers in die Öffnung über die innere Randzone der Öffnung legt und dadurch den Körper in seiner eingesteckten Lage sichert.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 2,3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zunge (7) einen Längskanal hat, in dem das vom Handgriff abgekehrte Ende des Auswerferhebels (3) steckt.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Längskanal taschenartig ausgebil- det ist.

   7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, gekennzeichnet durch ein den Schwenkhebel (3) und die Zunge (7) quer durchdringendes Glied (8), das die Verbindung dieser beiden Teile sichert.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass an dem die Zunge und den Schwenk- <Desc/Clms Page number 3> hebel verbindenden Glied (8) eine das Zurückführen des Schwenkhebels in seine Ruhestellung unterstützende Feder (9) angreiit.

   9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, mit zwei mindestens annähernd parallel nebeneinander angeordneten abziehbaren Werkzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass der gummielastische Körper (5) die Einsteckzone beider Werkzeuge ringartig umgibt und seine den Schwenkhebel (3) tragende Zunge (7) sich zwischen den Schäften (1) der beiden Werkzeuge erstreckt.

   10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, für Handküchengeräte, die bei Nichtgebrauch nach Entfernen der Werkzeuge auf eine Abstellfläche aufstellbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der gummielastische Körper (5) gleichzeitig als Aufstellfuss für die Maschine ausgebildet ist.