Kommunalwahl in München 2020

Die Kommunalwahl in München 2020 fand, wie in ganz Bayern, am Sonntag, den 15. März 2020 statt. Neben dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wurde auch der Stadtrat gewählt. Ebenso wurden die Bezirksausschüsse der 25 Münchner Stadtbezirke gewählt. Weil der SPD-Kandidat Dieter Reiter die absolute Mehrheit knapp verfehlte, wurde für den 29. März 2020 eine OB-Stichwahl angesetzt^[1], die Reiter gewann.

Bei der Kommunalwahl in München 2014, bei der ebenfalls neben dem Stadtrat und den Bezirksausschüssen der Oberbürgermeister gewählt wurde, betrug die Wahlbeteiligung lediglich 42,1 Prozent.^[2]

Zum Oberbürgermeister wurde Dieter Reiter (SPD) gewählt, der nach dem altersbedingten Rückzug des bisherigen Amtsinhabers Christian Ude erstmals zur Wahl antrat. Er errang im ersten Wahlgang 40,4 Prozent und in der Stichwahl am 30. März 2014 gegen den Gegenkandidaten von der CSU, Josef Schmid, 56,4 Prozent.

Im Stadtrat verlor die bisherige rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Seitdem gibt es eine Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CSU, in Anlehnung an die große Koalition im Bund auch „GroKo“ genannt.

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde zur Berechnung der Mandate erstmals das Sainte-Laguë-Verfahren angewandt, das das seit 2013 geltende Hare/Niemeyer-Verfahren ersetzte. Hierbei werden die Zahlen der Stimmen, die die Parteien erhalten haben, durch eine bestimmte Zahl, den sogenannten Divisor, der bei jeder Wahl neu ermittelt werden muss, geteilt. Aus den gerundeten Ergebnissen wird die Anzahl der Mandate für jede Partei ermittelt. Es gilt als das Auszählungsverfahren, bei dem die geringsten Benachteiligungen für große wie kleine Parteien auftreten. Die CSU plädierte für eine Berechnung nach dem D’Hondt-Verfahren, das kleine Parteien benachteiligt.^[3][4]

Durch das neue bayerische Kommunalwahlrecht wurden außerdem Listenverbindungen abgeschafft. Im Gegenzug dürfen unter bestimmten Voraussetzungen aus einzelnen Parteien mehrere Listen zur Wahl angemeldet werden.^[5]

Die SPD schickte Amtsinhaber Dieter Reiter erneut ins Rennen^[6]. Die CSU hatte mit Kristina Frank die amtierende Kommunalreferentin der Stadtverwaltung als Kandidatin aufgestellt, für die Grünen trat deren Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden an.^[7] Die Münchner FDP hatte mit Jörg Hoffmann ein Stadtratsmitglied für das Oberbürgermeisteramt nominiert.^[8] Die Linke trat mit Thomas Lechner als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt an. OB-Kandidat und zugleich Spitzenkandidat der ÖDP war (wie schon 2014) deren Stadtrat Tobias Ruff. Die AfD hatte Wolfgang Wiehle nominiert.^[9] Als erste Kandidatin mit einem Migrationshintergrund trat Ender Beyhan-Bilgin (SPD-Mitglied)^[10] für das Oberbürgermeisteramt der Liste FAIR an.^[11] Für die in erster Linie für Satire bekannte Partei Die PARTEI tat Moritz Weixler an. OB-Kandidatin der Partei mut war Stephanie Dilba. OB-Kandidat der München-Liste war Dirk Höpner. Die Wählergruppe Zusammen Bayern (ZuBa) trat mit Cetin Oraner (Stadtrat) als OB-Kandidat an.^[12]

Die folgenden Kandidaturen scheiterten an fehlenden Unterstützungsunterschriften und nehmen deshalb nicht an der Wahl teil:^[13]

• Beate Lippmann für das Bündnis von „Demokratie in Bewegung“ und die Piratenpartei
• Susanne Wittmann für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Heinz Meyer, Chef von Pegida München, durfte nicht als Kandidat der BIA zur Oberbürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss der Stadt München schloss ihn von der Wahl aus, da er an der Verfassungstreue des Kandidaten zweifelte^[14].

Die Rosa Liste verzichtete auf einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten und unterstützte die Kandidatin der Grünen, Katrin Habenschaden.

Im bayerischen Kommunalwahlrecht ist für den Fall, dass keiner der Bewerber im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit (50 %) erreicht, vorgesehen, dass in einem zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden führenden Kandidaten durchgeführt wird.^[15]

Bei der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister gab es seit Einführung der Direktwahl des OB 1952 erst zwei Stichwahlen: 1984 und 2014, wobei nur 1984 ein amtierender OB in die Stichwahl musste.

In Umfragen vor der Kommunalwahl in München wurde ein Dreikampf erwartet, bei dem Dieter Reiter zwar klar vorne lag, aber nicht 50 % erreichte. Im Falle einer Stichwahl schien Katrin Habenschaden die Gegenkandidatin zu werden. Sie lag in allen Umfragen vor Kristina Frank.^[16] Überraschend landete Frank am Wahlabend mit 21,3 % knapp vor Habenschaden (20,8 %) und trat in einer Stichwahl gegen Dieter Reiter (47,9 %) an.^[17] Die Grünen gaben für diese Stichwahl keine Wahlempfehlung.^[18]

Bei der Stichwahl am 29. März 2020 wurde Dieter Reiter mit 401.859 (71,7 %) der Stimmen gewählt.^[22] Auf Grund der grassierenden COVID-19-Pandemie war die Stichwahl ausschließlich per Briefwahl möglich.

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister wurde der Stadtrat der Landeshauptstadt München gewählt. Er besteht aus 81 Mitgliedern, von denen 80 über die Listen der Parteien gewählt werden. Das 81. Mitglied und Vorsitzender des Stadtrates ist der Oberbürgermeister. Die Referenten der Stadtverwaltung gehören dem Stadtrat als beratende, aber nicht stimmberechtigte Mitglieder (berufsmäßige Stadträte) an und haben Antrags- und Rederecht in Bezug auf ihren Geschäftsbereich.

Da es in Bayern auf kommunaler Ebene keine 5-Prozent-Hürde gibt, reichten für einen ersten Sitz im Stadtrat bereits circa 0,7 Prozent der Stimmen aus. Dadurch sind schon seit vielen Jahren auch kleine Gruppierungen im Stadtrat vertreten. Allerdings sind zur Bildung einer Fraktion vier Stadträte erforderlich, da der Stadtrat hier eine Mindestzahl von 5 Prozent der Mitglieder festgelegt hat. Jeder Wähler hatte 80 Stimmen, die er auf die Kandidaten verteilen konnte. Er konnte bis zu drei Stimmen auf einen Kandidaten verteilen (kumulieren), seine Stimmen aber auch auf die Kandidaten verschiedener Parteien verteilen (panaschieren). Machte er sein Wahlkreuz bei einer Partei, verteilte er alle Stimmen auf diese Partei. Ca. 5–10 Prozent der Wähler machten bei den Wahlen der letzten Jahre von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens Gebrauch. Dadurch ist die Auszählung der Wahl meist sehr langwierig und dauert in der Regel mehrere Tage.

Vorläufiges Endergebnis nach Auszählung aller 1274 Stimmgebiete:^[25]

Als Kommune mit mehr als einer Million Einwohnern werden in München „Stadtteilparlamente“ 25 Bezirksausschüsse (Art. 60 Abs. 2 Satz 3 der Gemeindeordnung) in den Münchner Stadtbezirken gewählt. Diese Ausschüsse verfügen beispielsweise über Entscheidungskompetenz für Projektaufträge bei städtischen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen mit einer Bausumme bis 2,5 Mio. € oder Projektplanung und Ausbau von Straßen und Plätzen bis 500.000 €.^[26]

Zur Kommunalwahl 2020 treten CSU, Grüne, SPD und FDP flächendeckend mit eigenen Listen zu allen BA-Wahlen an. Freie Wähler und ödp kooperieren bei 19 Listen und treten mit einer gemeinsamen Liste an. Die Freien Wähler treten zusätzlich vier Mal mit einer eigenen Liste, die ödp zwei Mal in Kooperation mit David contra Goliath an. AfD (15) und LINKE (10) treten jeweils nur in einem Teil der Stadtbezirke mit eigenen Listen an, Rosa Liste und München-Liste jeweils nur in einem Stadtbezirk.^[27]

• Die Größe des Stimmzettels zur Wahl des Münchner Stadtrats beträgt 164 cm × 60 cm (entspricht fast einem Quadratmeter).
• Da viele ehrenamtliche Wahlhelfer wegen der COVID-19-Pandemie abgesagt hatten, wurden als Ersatz Lehrer städtischer Schulen zwangsverpflichtet.^[28] Dies sorgte für Kritik, da sich hierzu mehrere tausend Lehrkräfte in den Messehallen Riem versammeln mussten.^[29][30]

• Kommunalwahlen in Bayern 2020
• Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in München
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• Münchner Stadtrat

• „München wählt“ – Kampagne der Stadt München mit Informationen zur Wahl
• Wie funktioniert die Wahl? – Hinweise zum Ablauf
• Online-Probestimmzettel – interaktiver Muster-Wahlzettel

1. ↑ München hat gewählt – und zwar so. In: muenchen.de. Abgerufen am 16. März 2020. 
2. ↑ Wahl des Stadtrats – München – Übersicht. Abgerufen am 21. Juli 2019. 
3. ↑ Wie im Bund: Neues Wahlrecht für Bayerns Kommunen. Abgerufen am 21. Juli 2019. 
4. ↑ Kommunalwahl 2020: So funktioniert das Auszählungsverfahren. Abgerufen am 21. Juli 2019. 
5. ↑ Landtag erlässt neues Kommunalwahlrecht | Bayerischer Landtag. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 12. Januar 2020; abgerufen am 12. Januar 2020.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bayern.landtag.de 
6. ↑ Dominik Hutter: Kommunalwahl 2020 in München: SPD nominiert Reiter. Abgerufen am 11. Januar 2020. 
7. ↑ Dominik Hutter: Zwei Frauen wollen Reiter herausfordern. In: sueddeutsche.de. 19. November 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. Juli 2019]). 
8. ↑ Jakob Wetzel: FDP wählt Jörg Hoffmann zum OB-Kandidaten. In: sueddeutsche.de. 30. Juni 2019, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 21. Juli 2019]). 
9. ↑ Süddeutsche Zeitung: Kommunalwahl in München: AfD nominiert Ex-CSU-Stadtrat. Abgerufen am 29. Februar 2020. 
10. ↑ Sascha Karowski: OB-Wahl 2020 in München: Paukenschlag! Dieter Reiter bekommt Konkurrenz von SPD-Frau. In: merkur.de. 20. Dezember 2019, abgerufen am 28. Februar 2024. 
11. ↑ Süddeutsche Zeitung: SPD zieht Schlussstrich. Abgerufen am 29. Februar 2020. 
12. ↑ Kommunalwahl 2020 in München: Wählergruppe will mehr Vielfalt in München. Abgerufen am 17. Februar 2020. 
13. ↑ 14 plus 17 – München hat die Qual der Wahl. 5. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020. 
14. ↑ Münchner Pegida-Chef von Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen. 5. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020. 
15. ↑ Kommunalwahl 2020: So funktioniert die Stichwahl in Bayern. Abgerufen am 29. Februar 2020. 
16. ↑ Wird es ein Wahl-Krimi? Politik-Professor erklärt Dreikampf ums Münchner Rathaus. 13. Februar 2020, abgerufen am 15. Februar 2020. 
17. ↑ OB-Wahl in München: Überraschende Stichwahl-Konstellation - Corona zwingt zu Briefwahl, merkur.de, 17. März 2020
18. ↑ Heiner Effern: Warum die Grünen zur OB-Stichwahl keine Wahlempfehlung geben. In: www.sueddeutsche.de. 25. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. 
19. ↑ Bayrische Staatszeitung Reiter in München vorn
20. ↑ ^{a b} BILD-Umfrage zur Kommunalwahl: SO würde München wählen! Abgerufen am 29. Februar 2020. 
21. ↑ OB-Wahl in München: Exklusive Umfrage – So stehen OB Reiters Chancen – und die der Konkurrenz. 2. März 2020, abgerufen am 2. März 2020. 
22. ↑ Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat – Wahlamt: Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters 2020. muenchen.de – Das offizielle Stadtportal, 29. März 2020, abgerufen am 1. April 2020. 
23. ↑ 17:30 SAT.1 Bayern – Der 17:30 SAT.1 Bayern Wählercheck – Kommunalwahl München. 27. Februar 2020, abgerufen am 28. Februar 2020. 
24. ↑ Regenbogen-Rathaus: CSU-Fraktionschef warnt nach Umfrage vor „katastrophalem“ Szenario. 3. März 2020, abgerufen am 3. März 2020. 
25. ↑ Wahlamt: Stimmenübersicht Liste. In: Wahl des Stadtrats 2020. Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat, 19. März 2020, abgerufen am 19. März 2020. 
26. ↑ Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse. In: muenchen.de. Portal München Betriebs-GmbH & Co. KG, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 14. September 2015; abgerufen am 10. November 2015.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.muenchen.de 
27. ↑ Thomas Kronewiter: BA-Wahl 2020 in München: Stadtviertel-Karte wird bunter. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 29. Februar 2020. 
28. ↑ Katarina Amtmann: Corona-Hammer in München: Durchführung der Kommunalwahl „akut gefährdet“? Lehrer werden zwangsverpflichtet. In: www.merkur.de. 15. März 2020, abgerufen am 25. März 2020. 
29. ↑ Stadtspitze ordnet „Corona-Party“ für Lehrkräfte an. Abgerufen am 5. April 2020 (deutsch). 
30. ↑ Ingrid Fuchs: Kommunalwahl in München: Lehrer als Wahlhelfer. Abgerufen am 5. April 2020.