EP0995865A2

EP0995865A2 - Schloss, insbesondere Treibstangenschloss

Info

Publication number: EP0995865A2
Application number: EP99118671A
Authority: EP
Inventors: Frank Grünendahl
Original assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Current assignee: KFV Karl Fliether and Co GmbH
Priority date: 1998-10-23
Filing date: 1999-09-22
Publication date: 2000-04-26
Also published as: EP0995865A3; DE19848865A1

Abstract

Die Erfindung betrifft ein Schloß, insbesondere Treibstangenschloß, mit mindestens einer Falle (16), die mittels eines freigebbaren Sperrgliedes (23) in einer ersten Fallenvortrittsstellung, in der im wesentlichen nur ein die Fallenschräge (22) aufweisender Abschnitt (A) des Fallenkopfes (16') über den Stulp (1) ragt, gegen die Kraft der Fallenfeder (18) gehalten ist und die aus dieser ersten Fallenvortrittsstellung beispielsweise durch Schließblechbeaufschlagung in eine Rückverlagerungsstellung schiebbar ist, aus welcher die Falle (16) in eine zweite Fallenvortrittsstellung vortritt, in welcher ein der Fallenschräge (22) sich anschließender Riegelabschnitt (B) über den Stulp (1) ragt, und schlägt zur schließtechnischen Verbesserung des Schlosses vor, eine durch eine aus der Fallenrückschubbewegung veranlaßte Sperrgliedverlagerung in Freigaberichtung vorzusehen.

Description

Die Erfindung betrifft ein Schloß, insbesondere Treibstangenschloß, mit mindestens einer Falle, die mittels eines freigebbaren Sperrgliedes in einer ersten Fallenvortrittsstellung, in der im wesentlichen nur ein die Fallenschräge aufweisender Abschnitt des Fallenkopfes über den Stulp ragt, gegen die Kraft der Fallenfeder gehalten ist und die aus dieser ersten Fallenvortrittsstellung beispielsweise durch Schließblechbeaufschlagung in eine Rückverlagerungsstellung schiebbar ist, aus welcher die Falle zufolge eines freigegebenen Sperrgliedes in eine zweite Fallenvortrittsstellung vortritt, in welcher ein der Fallenschräge sich anschließender Riegelabschnitt über den Stulp ragt.

Aus der EP 0 431 369 A2 ist es bekannt, diese Fallensteuerung einem normalen Einsteckschloß zuzuordnen. Die Falle besitzt hierzu eine bis zur Fallenkopfstirnfläche reichende Längsnut zur Aufnahme eines Sperrgliedes, welches in der ersten Fallenvortrittsstellung mit einem Sperrnocken hinter den Stulp ragt. Bei einem Zuziehen der ihre Offenstellung einnehmenden Tür bewirkt das türrahmenseitige Schließblech ein Zurückfahren der Falle, wobei das Sperrglied aus seiner Sperrstellung zur Falle tritt und bei fluchtender Ausrichtung von Falle und Schließeingriffsöffnung des Schließbleches die Vorverlagerung der Falle in die zweite Fallenvortrittsstellung zuläßt. Schließ- und gebrauchstechnisch ist diese Lösung nachteilig. Bei einem Anstrich der Tür kann in die Längsnut der Falle eintretende Farbe zur Bewegungsunfähigkeit des Sperrgliedes führen. Auch sind Manipulationen möglich. Ferner muß das Schließblech auf die Gestaltung der Falle genauestens abgestimmt und montiert sein.

Eine vorbeschriebene Fallensteuerung ist auch eingesetzt bei einem Zusatzschloß eines Treibstangenschlosses, vgl. DE 296 05 517 U1. Auch hier stellen sich ähnliche Nachteile ein.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloß, insbesondere Treibstangenschloß, der in Rede stehenden Art in einfacher Weise schließtechnisch zu verbessern.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einem Schloß mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, eine aus der Fallenrückschubbewegung veranlaßte Sperrgliedverlagerung in Freigaberichtung vorzusehen.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßes Schloß geschaffen, welches sowohl gebrauchs- als auch schließtechnisch verbessert ist. Das Sperrglied wirkt nun nicht mehr unmittelbar mit dem Schließblech zusammen. Die Sperrgliedverlagerung in Freigaberichtung erfolgt ausschließlich durch Fallenrückschubbewegung, und zwar beim Zuziehen der Tür, bei welchem die Fallenschräge das Schließblech beaufschlagt. Der Fallenweg ist daher genutzt, das Sperrglied in eine Freigabestellung zu bringen, was den Vortritt der Falle in die zweite Fallenvortrittsstellung zuläßt. Da das Sperrglied sich in einer Verstecklage befindet, also von der Außenseite der Tür her nicht zugänglich ist, liegt es manipulationssicher geschützt. Farbanstriche der Tür können also nicht zu einer Schwergängigkeit des Sperrgliedes führen. Auch eine Verschmutzung ist weitgehend verhindert. Die Fallenverlagerung überträgt sich auf das Sperrglied dadurch, indem dieses auf dem Fallenschwanz sitzt. Beim Durchführen der Fallenverlagerung, bedingt durch das Auftreffen des Fallenkopfes auf das Schließblech, tritt das Sperrglied federbeaufschlagt in die Freigabestellung, was die anschließende Vortrittsbewegung der Falle in die zweite Vortrittsstellung erlaubt. Um die Tür öffnen zu können, läßt sich das Sperrglied durch Hebelbeaufschlagung in die Haltestellung zurückführen. Diese Hebelbeaufschlagung kann entweder durch Drücker- oder Schlüsselbetätigung veranlaßt werden. Im Detail sieht dies so aus, daß die Rückführung in die Haltestellung mittels einer Schrägflächensteuerung erfolgt, was sich herstellungs- und schließtechnisch als günstig erweist. Sodann ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß das Sperrglied einen Sperrnocken aufweist, der bei Sperrgliedverlagerung zwischen einer kurzen und einer langen gehäusefesten Nut wechselt. Die kurze Nut bedingt die Haltestellung, während die lange Nut es erlaubt, daß die Falle in ihre zweite Fallenvortrittsstellung verlagerbar ist. Schließstörungen sind dadurch eliminiert, daß die Kraft der Sperrgliedfeder geringer ist als diejenige der Fallenfeder. Sodann erweist es sich von Vorteil, daß beim drücker- oder schlüsselbetätigten Fallenrückzug ein an der Sperrgliedschräge angreifender Hebelarm die Falle in die rückverlagerte Stellung schleppt, in welcher der Sperrnocken aus der längeren Nut austaucht und zufolge Sperrgliedverlagerung vor die Mündung der kürzeren Nut tritt und nach Beendigung der Beaufschlagung in die kürzere Nut bis an deren Ende anschlagend einfährt. Weiterhin ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Falle einem von einem Hauptschloß treibstangenbetätigten Zusatzschloß zugeordnet ist, so daß die Tür bereits nach Zuziehen eine Mehrpunktverriegelung erfährt. Eine Variante zeichnet sich dadurch aus, daß das Sperrglied ein Schieber ist. Ferner ist der Schieber im wesentlichen quer zur Fallenverlagerungsrichtung verschiebbar. Sodann sind die Nuten einer Gehäusebreitseitenwand zugeordnet. Vorteilhafterweise kann dies die Schloßdecke sein. Eine leichtgängige Verlagerung des Schiebers resultiert daraus, daß die Schieberverlagerungsrichtung zur Fallenverlagerungsrichtung leicht geneigt verläuft. Es wird daher weniger Kraft benötigt, um den Schieber mittels des Hebelarmes zu verlagern. Bei einer anderen Version ist das Sperrglied ein auf einer gehäusefesten, längsgenuteten Welle angeordnetes Drehteil. Letztere verläuft parallel zur Längsachse der Falle. Ferner ist die Welle dazu herangezogen, den Fallenschwanz mit zu führen. Befindet sich die Falle in ihrer zweiten Vortrittsstellung und soll die Tür geöffnet werden, so wird das Drehteil bei Hebelbeaufschlagung gedreht. Im Detail sieht dies so aus, daß die Drehverlagerung von der Haltestellung in die Freigabestellung in zwei Phasen verläuft derart, daß beim Austritt des Sperrnockens aus der kürzeren Nut zunächst die erste Drehung und anschließend durch Beaufschlagung des Sperrnockens gegen eine Schrägfläche zwischen beiden Nuten die zweite Drehung erfolgt. Hierdurch arbeitet die Steuerung des Drehteiles in gewisser Hinsicht nach dem Kugelschreiberprinzip.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: ein erfindungsgemäß ausgestaltetes Treibstangenschloß in Verriegelungsstellung in Ansicht, betreffend die Erstausführungsform,
Fig. 2: die stulpseitige Ansicht des Treibstangenschlosses,
Fig. 3: in vergrößerter Einzeldarstellung das obere Zusatzschloß entsprechend der Stellung, welche sich bei offener Tür ergibt, und zwar bei weitgehend weggeschnittener Schloßdecke,
Fig. 4: teils in Ansicht, teils im Schnitt das Zusatzschloß entsprechend der Stellung gemäß Fig. 3,
Fig. 5: eine Darstellung wie Fig. 3, jedoch während des Zuziehens der Tür und gleichzeitigem Zurückdrücken der Falle, wobei das Sperrglied in eine die Vorverlagerung der Falle freigebende Stellung gelangt,
Fig. 6: die Folgedarstellung der Fig. 5, und zwar bei der in die zweite Vortrittsstellung vorgefahrener Falle und bei vorgeschlossenem Riegel,
Fig. 7: einen Querschnitt durch den Schloßkasten im Bereich der Nuten und der Falle mit vor der Schrägfläche des Sperrgliedes liegendem Hebel,
Fig. 8: die Folgedarstellung der Fig. 6, wobei durch schlüsselbedingte Treibstangenverlagerung sowohl der Riegel als auch die Falle zurückgezogen sind, was das Öffnen der Tür erlaubt,
Fig. 9: in teilweiser Darstellung das Zusatzschloß gemäß der zweiten Ausführungsform mit die erste Fallenvortrittsstellung einnehmender Falle,
Fig. 10: den Schnitt nach der Linie X-X in Fig. 9,
Fig. 11: den Schnitt nach der Linie XI-XI in Fig. 9,
Fig. 12: den Schnitt nach der Linie XII-XII in Fig. 9,
Fig. 13: eine der Fig. 9 vergleichbare Darstellung, jedoch beim Zuziehen der Tür und zurückverlagerter Falle,
Fig. 14: den Schnitt nach der Linie XIV-XIV in Fig. 13,
Fig. 15: den Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 13,
Fig. 16: die Folgedarstellung der Fig. 13, wobei gegenüber dieser die Falle in ihre zweite Vortrittsstellung getreten ist,
Fig. 17: den Schnitt nach der Linie XVII-XVII in Fig. 16,
Fig. 18: den Schnitt nach der Linie XVIII-XVIII in Fig. 16,
Fig. 19: die Folgedarstellung der Fig. 16, wobei mittels vom Hauptschloß veranlaßter Hebelbetätigung die Falle zurückgezogen ist,
Fig. 20: den Schnitt nach der Linie XX-XX in Fig. 19,
Fig. 21: den Schnitt nach der Linie XXI-XXI in Fig. 19,
Fig. 22: in stark vergrößerter Einzeldarstellung die gehäuseseitig zu befestigende, genutete Welle,
Fig. 23: die Ansicht in Pfeilrichtung XXIII in Fig. 22,
Fig. 24: die Ansicht in Pfeilrichtung XIV-XIV in Fig. 22 und
Fig. 25: eine Herausvergrößerung der Fig. 9 im Fallenbereich.

Das Treibstangenschloß gemäß der ersten Ausführungsform, dargestellt in den Fig. 1 bis 8, besitzt einen langgestreckten, schienenartigen Stulp 1. In seinem Mittelbereich trägt der Stulp 1 ein Hauptschloß 2. Dieses besitzt in seinem oberen Bereich eine Hauptschloß-Falle 3, welche mittels einer Drückernuß 4 zurückziehbar ist. Unterhalb der Drückernuß 4 befindet sich im Hauptschloß 2 eine Einbauöffnung 5 für einen nicht dargestellten Doppelprofilzylinder. Mittels diesem ist ein unterhalb der Hauptschloßfalle 3 geführter Hauptschloß-Riegel 6 vor- und zurückschließbar. Ferner kann über eine nicht veranschaulichte Wechselsteuerung bei Schließzylinderbetätigung die Falle 3 zurückgezogen werden. Ferner steuert das Hauptschloß 2 bei Schließzylinderbetätigung eine nach unten und oben aus dem Hauptschloß 2 herausgeführte Treibstange 7. Die Treibstange. 7 führt zu beiderseits des Hauptschlosses 2 an dem Stulp 1 festgelegten Zusatzschlössern 8 gleichen Aufbaues.

Jedes Zusatzschloß 8 weist einen am Stulp 1 befestigten Schloßboden 9 auf sowie eine parallel sich zu ihr erstreckende, von nicht näher bezeichneten Mitteln gehaltene Schloßdecke 10. Zwischen Schloßboden 9 und Schloßdecke 10 erstreckt sich das Schloßeingerichte des Zusatzschlosses 8. Im einzelnen weist das Schloßeingerichte einen parallel zum Stulp 1 im Schloßkasten geführten Treibstangen-Anschlußschieber 11 auf, an welchem die Treibstange 7 mit einer Abwinklung 7' eingehängt ist.

Beim Ausführungsbeispiel ist der Treibstangen-Anschlußschieber 11 mit einer Anschluß-Treibstange 12 bestückt zur Steuerung weiterer nicht veranschaulichter Schließbauteile. Der Treibstangen-Anschlußschieber 11 ist Träger eines Antriebnockens 13, mittels welchem in bekannter Weise ein als Hakenriegel gestalteter Riegel 14 schließbar ist. Letzterer schwenkt um einen schloßkastenseitigen Stehzapfen 15.

Oberhalb des Riegels 14 ist zwischen Schloßboden 9 und Schloßdecke 10 eine Falle 16 geführt. Diese setzt sich aus einem Fallenkopf 16' und einem Fallenschwanz 16'' zusammen. Die Verbindung beider ist derart, daß der Fallenkopf 16' gegenüber dem Fallenschwanz 16'' um 180° umsetzbar ist. Gesichert wird die Stellung von Fallenkopf 16' und Fallenschwanz 16'' mittels einer Schraube 17, von welcher lediglich der Kopf in Fig. 3 ersichtlich ist. Dieser dient zur Zentrierung des einen Endes einer Fallenfeder 18, deren anderes Ende sich an der gegenüberliegenden Schloßkastenrückwand 9' abstützt. Dieselbe ist vom Schloßboden 9 abgewinkelt. Der Fallenkopf 16' durchgreift eine querschnittsangepaßte Fallendurchtrittsöffnung 19 des Stulpes 1. Ferner dient zur Führung der Falle 16 ein quer vom Fallenschwanz ausgehender Führungsvorsprung 20, welcher in einer in Fallenverlagerungsrichtung sich erstreckenden Längsnut 21 des Schloßbodens 9 läuft.

Der Fallenkopf 16' besitzt einen die Fallenschräge 22 aufweisenden Abschnitt A, welcher in der ersten Fallenvortrittsstellung gemäß Fig. 3 den Stulp 1 übertagt. An diesen ersten Abschnitt A schließt sich ein Riegelabschnitt B an und diesem der Fallenschwanz 16''.

Der Fallenschwanz 16'' ist Träger eines Sperrgliedes 23. Dieser ist Schieber gestaltet und im wesentlichen quer zur Fallenverlagerungsrichtung in einer Quernut 24 des Fallenschwanzes 16'' geführt. Die Quernut 24 verläuft leicht geneigt zur Fallenverlagerungsrichtung. An dem unteren Ende des Sperrgliedes 23 greift eine druckfederartige Sperrgliedfeder 25 an. Deren Kraft ist geringer als diejenige der Fallenfeder 18. Zwecks Erzielung einer Schrägflächensteuerung bildet das Sperrglied 23 an seinem der Sperrgliedfeder 25 gegenüberliegenden Ende eine Schrägfläche 26 aus. Die Lehre befindet sich an einem die korrespondierende Breitseitenfläche des Fallenschwanzes 16'' überragenden Abschnitt des Sperrgliedes 23. Die Schrägfläche 26 wirkt zusammen mit einem Hebelarm 27 eines winkelförmigen Hebels 28, dessen anderer Hebelarm 29 einen Anschlagzapfen 30 trägt zum Zusammenwirken mit einer Abwinklung 11' am oberen Ende des Treibstangen-Anschlußschiebers 11. Durch Eigengewicht liegt der Hebelarm 27 gemäß der Stellung in Fig. 3 an der Schrägfläche 26 des Sperrgliedes 23 an.

Das Sperrglied 23 trägt einen quergerichteten Sperrnocken 31, welcher bei Sperrgliedverlagerung zwischen einer kurzen Nut 32 und einer langen Nut 33 wechselt.

Sowohl die kurze als auch die lange Nut 32, 33 befinden sich an der Innenseite der Schloßdecke 10. Beispielsweise können die Nuten 32, 33 durch Ausprägung erzielt sein. Es ist auch möglich, eine entsprechende Führungsplatte auf der Innenseite der Schloßdecke 10 vorzusehen. Die Anordnung der Nuten 32, 33 ist derart, daß die kürzere Nut 32 unten liegt und demgemäß der Druckfeder 25 näher benachbart ist. Getrennt sind die beiden Nuten 32, 33 durch einen Steg 34. Wie die Zeichnungen veranschaulichen, verlaufen die Nuten 32, 33 in Fallenvortrittsrichtung leicht geneigt aufwärts.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Wird eine mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenschloß ausgestattete Tür zugezogen, so beaufschlagt die Fallenschräge 22 der Falle 16 das türrahmenseitige Schließblech 35, verbunden mit einer Rückverlagerung der Falle 16 in das Schloßkasteninnere. Der Rückverlagerungsweg der Falle 16 ist größer als die Länge der kurzen Nut 32, so daß der Sperrnocken 31 des federbeaufschlagten Sperrgliedes 23 nicht mehr gestützt ist. Es kann somit über die Sperrgliedfeder 25 das Sperrglied 23 in eine die Falle 16 zum Vortritt freigebende Stellung verlagert werden. Die Verlagerung des Sperrgliedes 23 ist begrenzt durch die obere Randkante der längeren Nut 33, vgl. Fig. 5. Daher kann, sobald der Fallenkopf 16' mit der Falleneintrittsöffnung 35' des Schließbleches 35 fluchtet, die Falle in ihre zweite Fallenvortrittsstellung gemäß Fig. 6 vorschließen, bei welcher Verlagerung der Sperrnocken 31 in die längere Nut 33 einfährt. Die Fallenvortrittsbewegung ist begrenzt durch entsprechend lange Bemaßung der Längsnut 21, gegen deren dem Stulp 1 benachbarte Endkante der Führungsvorsprung 20 des Fallenschwanzes 16'' anstößt. Bei dieser Vortrittsverlagerung wird der winkelförmige Hebelarm 28 über die Schrägfläche 26 des Sperrgliedes 23 verschwenkt. Gleichzeitig mit dem Vortritt der Fallen 16 der Zusatzschlösser 8 ist auch die Hauptschloß-Falle 3 in Eingriff getreten. Es kann nun mittels Schlüsselbetätigung die Verriegelungsstellung herbeigeführt werden, wobei die Treibstange 7 in Abwärtsrichtung fährt und dabei den Treibstangen-Anschlußschieber 11 mitnimmt. Über den Antriebsnocken 13 wird dabei der hakenförmige Riegel 14 ausgeschlossen. Ferner erfolgt das Vorschließen des Hauptschloß-Riegels 6. In der Verriegelungsstellung kann der Treibstangen-Anschlußschieber 11 vor einer Schulter des Fallenschwanzes 16' liegen und dadurch als Rückdrücksperre wirken.

Das Öffnen der Tür verlangt die Schließbetätigung, bei welcher die Treibstange 7 in Aufwärtsrichtung fährt und dabei zunächst die Riegel 6, 14 außer Eingriff bringt. Mit weiter fortgeführter Verlagerung der Treibstange 7 beaufschlagt sodann die Abwinklung 11' des Treibstangen-Anschlußschiebers 11 den Anschlagzapfen 30 des Hebels 28, woraufhin dieser in die Stellung gemäß Fig. 8 verschwenkt. Der Hebelarm 27 seinerseits beaufschlagt dabei die Schrägfläche 26 des Sperrgliedes 23, wobei zunächst die Falle 16 zurückgezogen wird. Sobald der Sperrnocken 31 aus dem Bereich des Steges 34 getreten ist, kann sich das Sperrglied 23 in Querrichtung entgegen der Kraft der Sperrgliedfeder 25 verschieben, so daß der Sperrnocken 31 vor der Mündung der kurzen Nut 32 liegt. Da auch ferner die Hauptschloß-Falle 3 zurückgezogen ist, läßt sich die Tür öffnen. Durch Beendigung der Hebelbeaufschlagung fährt sodann der Sperrnocken 31 in die kürzere Nut 32 bis zu deren Ende ein und hält dadurch die Falle 16 in ihrer ersten Vortrittsstellung, wie sie aus Fig. 3 hervorgeht.

Bei dem in den Fig. 9 bis 24 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel ist mit der Ziffer 36 ein Zusatzschloß bezeichnet, welches wie bei der ersten Ausführungsform einem Treibstangenschloß zugeordnet ist. Auf dem Schloßboden 9 ist ebenfalls ein Treibstangen-Anschlußschieber 11 geführt, welcher zur Steuerung eines nicht veranschaulichten Hakenriegels dient und auch mit dem winkelförmigen Hebel 28 zusammenwirkt. Abweichend ist die Falle 37 gestaltet. Sie besitzt einen Fallenkopf 37' und einen sich daran anschließenden, schloßgehäuseeinwärts befindlichen Fallenschwanz 37''. Ebenfalls weist der Fallenkopf 37' einen die Fallenschräge 22 ausbildenden Abschnitt A auf, mit welchem der Fallenkopf 37' in der ersten Fallenvortrittsstellung gemäß Fig. 9 den Stulp 1 überragt. Ferner schließt sich dem Abschnitt A ein Riegelabschnitt B an. Die obere Flanke des Fallenschwanzes 37''ist überragt von einem Flügel 38, welcher eine nach oben weisende Gabelöffnung 39 ausbildet. Zwischen den Gabelschenkeln 40, 41 erstreckt sich ein Sperrglied 42, welches bei diesem zweiten Ausführungsbeispiel ein Drehteil ist. Sowohl die Gabelschenkel 40, 41 des Flügels 38 als auch das drehteilartige Sperrglied 42 werden durchsetzt von einer parallel zur Verlagerungsrichtung der Falle 37 oberhalb derselben angeordneten, längsgenuteten Welle 43. Dieselbe ist drehfest mit endseitigen Vierkantabschnitten 44 dem Schloßkasten des Zusatzschlosses 36 zugeordnet. Umfangsverteilt sind an der Welle 43 vier in Längsrichtung verlaufende kurze Nuten 45 eingeschnitten, welche auf den Koordinaten liegen, also um 90° zueinander versetzt angeordnet sind. Auf den Winkelhalbierenden zwischen zwei kurzen Nuten 45 erstrecken sich längsdurchgehende Nuten 46 an der Welle 43, welche Längsnuten 46 also um 45° zu den kurzen Nuten 45 angeordnet sind. In die langen Nuten 46 greifen Führungsvorsprünge der Gabelschenkel 40, 41 des Flügels 38 des Fallenschwanzes 37'' ein. Die eine Nutseitenwand 45' ist kürzer als gegenüberliegende Nutseitenwand 45'', welche bis zum stulpabgewandten Vierkantabschnitt 44 läuft. Die kürzere Nutenseitenwand 45' endet dagegen mit Abstand zu diesem Vierkantabschnitt 44. Gebildet ist dies durch entsprechenden Ausschnitt 48 an der Welle 43. Der zwischen jeweils zwei einander benachbarten Nuten 45, 46 verbleibende Steg 49 bildet mündungsseitig eine Schrägflache 50 von ca. 45° aus. Die Nutstirnwand 45''' verläuft ebenfalls unter einem Winkel von ca. 45°.

Das als Drehteil gestaltete Sperrglied 42 besitzt eine Innenbohrung 51, welche dem Außendurchmesser der Welle 43 entspricht. In die Innenbohrung 51 ragen vier in gleichmäßiger Umfangsverteilung angeordnete sperrgliedseitige Rippen 52 hinein. Dieselben sind der Querschnittsform der Nuten 45, 46 angepaßt. Die Rippen 52 setzen sich fort in je einen die korrespondierende Stirnseite des Drehteile überragenden Sperrnocken 52' mit abgeschrägter Stirnfläche 52'', welche dem Verlauf der Nutstirnwand 45''' und der Schrägfläche 50 folgt. In der ersten Fallenvortrittsstellung, vgl. Fig. 9, stützen sich die Sperrnocken 52' an den Nutstirnwänden 45''' der kurzen Nuten 45 ab und begrenzen damit die Fallenvortrittsbewegung. In dieser Stellung stützt sich die den Sperrnocken 45' gegenüberliegende Stirnwand des drehteilartigen Sperrgliedes 42 an dem Gabelschenkel 41 ab. Ferner ist in dieser Stellung die Welle 43 umfassende Sperrgliedfeder 53 zusammengedrückt, die das Sperrglied 42 in Fallenvortrittsrichtung belastet. Dieses Zusammendrücken der Sperrgliedfeder 53 ist möglich, da ihre Kraft geringer ist diejenige der Fallenfeder 18.

Gemäß der ersten Fallenvortrittsstellung in Fig. 9 liegen den Sperrnocken 52' die Spitzen 54 dreieckförmiger Kerben 55 gegenüber, welche in den Gabelschenkel 40, die Welle 43 ringfömig umgebend, stirnseitig eingeschnitten sind. Jede dreieckförmige Kerbe 55 besitzt zwei sich in einem Kerbtal 55''' treffende Kerbflanken 55' und 55''. Der Anstiegwinkel der einen Kerbflanke 55' ist dabei größer als derjenige der anderen Kerbflanke 55''. In der ersten Fallenvortrittestellung gemäß Fig. 9 liegen die Spitzen 54 mit Abstand zu den Sperrnocken 52'.

Die Wirkungsweise dieser zweiten Ausführungsform des Treibstangenschlosses ist folgende:

Beim Zuziehen der Tür beaufschlagt die Fallenschräge 22 das Schließblech 35 und wird dadurch in Schloßeinwärtsrichtung gedrückt. Einhergehend mit dieser Verlagerung kann sich die Sperrgliedfeder 53 entspannen und verlagert das Sperrglied 42 auf der Welle 43 in Richtung der Kerben 55, welche ihrerseits aufgrund der sich zurückverlagernden Falle auf die Sperrnocken 52' zu bewegen. Hierdurch treten die Stirnflächen 52'' der Sperrnocken 52' in Anlage zu den Kerbflanken 55'. Eine Verdrehung des Sperrgliedes 42 kann jedoch erst dann stattfinden, wenn die Sperrvorsprünge 52' die kurzen Nuten 45 verlassen haben, also vor deren Mündungen liegen. Dann bewirken die Kerbflanken 55' eine erste Drehung des Sperrgliedes 42, vgl. Fig. 13 und 15. Beendet ist diese, wenn die Spitzen der Sperrnocken 52' in den Kerbtälern 55''' der Kerben 55 liegen. In dieser Stellung erstrecken sich die Stirnflächen 52'' nun vor den Schrägflächen 50 zwischen den kurzen und langen Nuten 45, 46. Die zuvor gespannte Fallenfeder 18 kann nun die Falle 37 in ihre zweite Fallenvortrittsstellung gemäß Fig. 16 vorschieben. Bei dieser Verlagerung beaufschlagen die Stirnflächen 52'' der Sperrnocken 52 die Schrägflächen 50, wodurch das Sperrglied 42 eine weitere Drehung erfährt in die Position gemäß Fig. 16 und 18. Aufgrunddessen fluchten nun die Sperrnocken 52' mit den längeren Nuten 46, was den Vortritt der Falle 37 in diese zweite Fallenvortrittsstellung erlaubt. Das bedeutet, daß die Drehverlagerung des Sperrgliedes 42 von der Haltestellung in die Freigabestellung in zwei Phasen verläuft. Aufgrund dieser Drehverlagerung hat sich auch eine Schrägfläche 56 des Sperrgliedes 42 verlagert, welche mit dem Hebelarm 27 des Hebels 28 zusammenwirkt. Begrenzt ist die Vortrittsbewegung der Falle 37 in die zweite Vortrittsstellung gemäß Fig. 16 durch entsprechende Längenbemaßung der Führungsnut für die Falle 37. Nach entsprechendem Vortritt der Falle 37 in die zweite Vortrittestellung kann dann wie beim ersten Ausführungsbeispiel die Verriegelung vorgenommen werden.

Nach erfolgter Entriegelung, wobei der Treibstangen-Anschlußschieber 11 in Aufwärtsrichtung fährt, kann im Rahmen der Wechselbetätigung die Treibstange und damit der Treibstangen-Anschlußschieber 11 um einen geringen Weg in Aufwärtsrichtung weiter bewegt werden. Dabei stößt die Abwinklung 11' des Treibstangen-Anschlußschiebers 11 gegen den Anschlagzapfen 30 des Hebelarms 29 und verschwenkt einhergehend den Hebel 28. Dessen nach unten weisender Hebelarm 27 beaufschlagt dabei die Schrägfläche 56 des Sperrgliedes 42. Nach Zusammendrücken der Sperrgliedfeder 53 tritt das Sperrglied 32 gegen den Gabelschenkel 41 des Fallenschwanzes 37'' und zieht dadurch die Falle 37 in Schloßeinwärtsrichtung. Dabei durchlaufen die Sperrnocken 52' die langen Nuten 46. Sobald sie jenseits der Stege 49 liegen, bewirkt der Hebelarm 27 in Verbindung mit der Schrägfläche 56 eine Rückdrehung des Sperrgliedes 42 in die Stellung gemäß Fig. 19 und 21, woraufhin die Sperrnocken 52' vor die Mündungsöffnungen der kurzen Nuten 45 gelangen. Begrenzt ist die Drehverlagerung des Sperrgliedes 42 durch Anschlag der Rippen 52 an den Nutseitenwänden 45'', so daß eine genaue fluchtende Ausrichtung zwischen Sperrnocken 52' und kurzen Nuten 45 gegeben ist. Bei Beendigung der Hebelbeaufschlagung kann dann über die Fallenfeder 18 die Falle 37 in ihre erste Fallenvortrittsstellung gemäß Fig. 9 vorfahren, welche begrenzt ist durch das Zusammenwirken der Sperrnocken 52' mit den Nutstirnwänden 45'''.

Alle offenbarten Merkmale dieser Anmeldung sind erfindungswesentlich. In die Offenlegung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung aufzunehmen.

Claims

Schloß, insbesondere Treibstangenschloß, mit mindestens einer Falle (16, 37), die mittels eines freigebbaren Sperrgliedes (23, 42) in einer ersten Fallenvortrittsstellung, in der im wesentlichen nur ein die Fallenschräge (22) aufweisender Abschnitt (A) des Fallenkopfes (16', 37') über den Stulp (1) ragt, gegen die Kraft der Fallenfeder (18) gehalten ist und die aus dieser ersten Fallenvortrittsstellung beispielsweise durch Schließblechbeaufschlagung in eine Rückverlagerungsstellung schiebbar ist, aus welcher die Falle (16, 37) in eine zweite Fallenvortrittsstellung vortritt, in welcher ein der Fallenschräge (22) sich anschließender Riegelabschnitt (B) über den Stulp (1) ragt, gekennzeichnet durch eine aus der Fallenrückschubbewegung veranlaßte Sperrgliedverlagerung in Freigaberichtung.
Schloß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23, 42) auf dem Fallenschwanz (16'', 37'') sitzt.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23, 42) federbeaufschlagt in die Freigabestellung verlagert.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23, 42) durch Hebelbeaufschlagung in die Haltestellung zurückführbar ist.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückführung in die Haltestellung mittels einer Schrägflächensteuerung erfolgt.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23, 42) einen Sperrnocken (31 bzw. 52') aufweist, der bei Sperrgliedverlagerung zwischen einer kurzen und einer langen gehäusefesten Nut (32, 33 bzw. 45, 46) wechselt.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraft der Sperrgliedfeder (25, 53) geringer ist als diejenige der Fallenfeder (18).
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß beim drücker- oder schlüsselbetätigten Fallenrückzug ein an der Sperrgliedschräge (26, 56) angreifender Hebelarm (27) die Falle (16, 37) bis in die rückverlagerte Stellung schleppt, in welcher der Sperrnocken (31, 52') aus der längeren Nut (33, 46) austaucht und zufolge Sperrgliedverlagerung vor die Mündung der kurzen Nut (32, 45) tritt und nach Beendigung der Hebelbeaufschlagung in die kürzere Nut (32, 45) bis an deren Ende anschlagend einfährt.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (16, 37) einem von einen Hauptschloß (2) treibstangenbetätigten Zusatzschloß (2 bzw. 36) zugeordnet ist.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (23) ein Schieber ist.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (23) im wesentlichen quer zur Fallenverlagerungsrichtung verschiebbar ist.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Nuten (32, 33) einer Gehäusebreitseitenwand zugeordnet sind.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Schieberverlagerungsrichtung zur Fallenverlagerungsrichtung leicht geneigt verläuft.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (42) einen auf einer gehäusefesten, längsgenuteten Welle (43) angeordnetes Drehteil ist.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehteil (42) bei Hebelbeaufschlagung gedreht wird.
Schloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehverlagerung von der Haltestellung in die Freigabestellung in zwei Phasen verläuft derart, daß beim Austritt des Sperrnockens (52') aus der kürzeren Nut (45) zunächst die erste Drehung und anschließend durch Beaufschlagung des Sperrnockens (52') gegen eine Schrägfläche (50) zwischen beiden Nuten (45, 46) die zweite Drehung erfolgt.