DE9107969U1

DE9107969U1 - Garbage can

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Publication number: DE9107969U1
Application number: DE9107969U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1991-06-28
Filing date: 1991-06-28
Publication date: 1991-08-22
Anticipated expiration: 2001-06-29
Also published as: DE4216991A1; DE4216991C2; NL9201074A

Description

PatentanwältePatent attorneys

Dr. Loesenbeck (198O)Dr. Loesenbeck (198O)

Dipl.-Ing. Stracke Dipl.-Ing. LoesenbeckDipl.-Ing. Stracke Dipl.-Ing. Loesenbeck

Jöllenbecker Str. 164.4800 BielefeldJöllenbecker Str. 164.4800 Bielefeld

18/1218/12

Jan Hafner, Krentruper Str. 7-15, 4817 LeopoldshöheJan Hafner, Krentruper Str. 7-15, 4817 Leopoldshöhe

MülleimerGarbage can

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mülleimer mit einem Eimerrumpf, einem Deckel, der durch wenigstens ein am oberen Rand des Eimerrumpfes festgelegtes Deckelscharnier schwenkbar gelagert ist und mit einem um eine parallel und im Abstand zur Schwenkachse des Deckels verlaufende Achse schwenkbaren Tragbügel.The present invention relates to a garbage can with a bucket body, a lid which is pivotably mounted by at least one lid hinge fixed to the upper edge of the bucket body and with a carrying handle which can pivot about an axis running parallel to and at a distance from the pivot axis of the lid.

Bei den in Rede stehenden Mülleimern liegt das Volumen im Gegensatz zu den Müllgroßbehältern (MGB) unter 80 1. Diese Mülleimer müssen von Hand getragen werden, da sie nicht mit einem Fahrwerk ausgerüstet sind. Derartige Mülleimer gewinnen an Bedeutung, da es aus Gründen der Wiederverwertung oder des Kompostierens von Müll notwendig ist, daß der im Haushalt anfallende Müll sortiert wird. Jeder Haushalt muß deshalb über mehrere Mülleimer verfügen.In contrast to large garbage containers (MGB), the volume of the garbage cans in question is less than 80 litres. These garbage cans must be carried by hand as they are not equipped with a chassis. Such garbage cans are becoming increasingly important as it is necessary for the garbage generated in households to be sorted for recycling or composting purposes. Every household must therefore have several garbage cans.

Bei den bisher bekannten Mülleimern ist der Eimerrumpf im Querschnitt kreisringförmig gehalten, so daß auch der Deckel nach Art einer kreisrunden Scheibe gestaltet ist. Am oberen Rand des Eimerrumpfes ist ein Tragb'ügel versetzt zu der vertikalen Mittelebene gelagert, die parallel und im Abstand zur Schwenkachse des Deckels steht. Je nach Ausführung des Mülleimers kann dieser Tragbügel den Deckel verriegeln, wenn er in die entsprechende Stellung geschwenkt wird. In der anderen StellungIn the previously known garbage cans, the bucket body is circular in cross-section, so that the lid is also designed like a circular disk. At the upper edge of the bucket body, a support bracket is mounted offset from the vertical center plane, which is parallel and at a distance from the pivot axis of the lid. Depending on the design of the garbage can, this support bracket can lock the lid when it is pivoted into the corresponding position. In the other position

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liegt er am Eimerrumpf an, so daß der Deckel geöffnet werden kann. Wenn dieser Tragbügel ausschließlich eine Verschlußfunktion haben soll, kann bei einer ersten Ausführung außen am Deckel ein vorstehender Deckelgriff angeformt sein. Bei einer zweiten Ausführung könnten auch zwei Handgriffe außen am Eimerrumpf angesetzt sein.it rests against the bucket body so that the lid can be opened. If this handle is only intended to have a locking function, a first version can have a protruding lid handle molded onto the outside of the lid. In a second version, two handles could also be attached to the outside of the bucket body.

Um den Müllbehälter mittels einer Schütteinrichtung eines Müllsammelfahrzeuges zu entleeren, sind bei allen Ausführungen zwei scharnierartige Einhängeteile am Eimerrumpf vorgesehen, die an der der Schwenkachse des Deckels gegenüberliegenden Seite im oberen Bereich und außen am Eimerrumpf angeordnet sind. Jedes Einhängeteil besteht aus einem horizontalen Bolzen, der zwischen zwei vorstehenden Rippen angeordnet ist. Die beiden Einhängeteile stehen im gleichen Versatz zu der vertikalen Mittelebene des Mülleimers, die quer zur Schwenkachse des Deckels verläuft.In order to empty the garbage bin using a dumping device on a garbage collection vehicle, all versions have two hinge-like suspension parts on the bucket body, which are arranged on the side opposite the pivot axis of the lid in the upper area and on the outside of the bucket body. Each suspension part consists of a horizontal bolt that is arranged between two protruding ribs. The two suspension parts are offset at the same angle to the vertical center plane of the garbage bin, which runs perpendicular to the pivot axis of the lid.

Das Entleeren dieser Mülleimer ist jedoch äußerst problematisch. Die Schütteinrichtung muß deshalb mit Zusatzteilen wie z.B. Haken versehen sein. Bedingt durch die kleinen Toleranzen ergibt sich ein umständliches Einhängen der Mülleimer und dies erfordert vom Müll werker eine besondere Aufmerksamkeit. Es gibt Wohngegenden, in denen ein mit Schütteinrichtungen ausgerüstetes Müllsammelfahrzeug aufgrund der beengten Verhältnisse nicht fahren kann. In solchen Gegenden erfolgt die Entsorgung mit kleineren, offenen Fahrzeugen. Das Entleeren des Mülleimers erfolgt dann von Hand.However, emptying these garbage cans is extremely problematic. The filling device must therefore be equipped with additional parts such as hooks. Due to the small tolerances, hanging up the garbage cans is cumbersome and this requires special attention from the garbage collector. There are residential areas in which a garbage collection vehicle equipped with filling devices cannot drive due to the cramped conditions. In such areas, disposal is carried out using smaller, open vehicles. The garbage can is then emptied by hand.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mülleimer der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß die Entleerung mit einer für Müllgroßbehälter (MGB) ausgelegten Systemschütteinrichtung möglich ist, die mit einer als Kammleiste ausgebildeten Greifschiene versehen ist. Außerdem soll der Mülleimer sowohl von dem Benutzer als auch vom Müllerker einfacher zu handhaben sein. Darüber hinaus sollen mehrere Mülleimer auf engstem Raum abgestellt werden können.The present invention is based on the task of designing a garbage can of the type mentioned above in such a way that emptying is possible with a system dumping device designed for large garbage containers (MGB), which is provided with a gripping rail designed as a comb strip. In addition, the garbage can should be easier to handle for both the user and the garbage collector. In addition, several garbage cans should be able to be placed in a very small space.

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Die gestellte Aufgabe wird gelöst, indem zumindest der obere, dem Deckel zugeordnete Rand des Eimerrumpfes viereckig oder annähernd viereckig ausgebildet ist, daß an der den Deckelscharnieren gegenüberliegenden Vorderwand des Eimerrumpfes am oberen Rand eine nach unten offene Einhängeleiste angeformt ist, in die eine Greifschiene einer Systemschütteinrichtung eines Müllsammelfahrzeuges einfahrbar ist, und daß zumindest an einer der quer zur Einhängeleiste stehenden Seitenwände wenigstens ein Rastmittel zur Arretierung des Tragebügels in der aufgerichteten Stellung vorgesehen ist.The stated object is achieved in that at least the upper edge of the bucket body associated with the lid is square or approximately square, that a downwardly open hanging bar is formed on the upper edge of the front wall of the bucket body opposite the lid hinges, into which a gripping rail of a system dumping device of a garbage collection vehicle can be inserted, and that at least one locking means for locking the carrying handle in the upright position is provided on at least one of the side walls perpendicular to the hanging bar.

Es könnten ebenfalls weitere Rastmittel zur Arretierung des Tragbügels in waagerechter oder annähernd waagerechter Stellung vorgesehen sein. Die vertikale oder annähernd vertikale sowie die waagerechte oder annähernd waagerechte Stellung des Tragbügels bezieht sich auf die Normalstellung des Mülleimers, wenn er auf einem horizontalen Boden abgestellt ist. Bei der vorgeschlagenen Gestaltung des Eimerrumpfes kann dieser mit einer Einhängeleiste ausgerüstet werden, die es ermöglicht, daß der Müllwerker zur Entleerung des Mülleimers diesen auf die Greifschiene oder die Kammleiste einer Systemschütteinrichtung bzw. Hubkippvorrichtung aufsetzt. Auf dieser Greifschiene oder Kammleiste keilt sich der zu entleerende Mülleimer fest oder er wird zusätzlich gesichert. Dadurch ist die Handhabung für den Müllwerker wesentlich einfacher. Sofern der Eimerumpf über seine gesamte Höhe im Querschnitt viereckig oder annähernd viereckig gestaltet ist, ergeben sich gegenüber den bisher bekannten Mülleimern mit runden Querschnitten noch Vorteile, wenn mehrere Mülleimer auf engstem Raum untergebracht werden müssen. Durch den in der aufgerichteten Tragstellung blockierbaren Tragbügel kann der Benutzer des Mülleimers diesen besonders leicht zu dem Standort tragen, von dem aus die Entleerung erfolgt. Auch der Müllwerker kann ihn besonders gut tragen. Ein Vorteil liegt darin, daß für den Müllwerker durch die Rastmittel der Tragbügel in der aufgerichteten Stellung steht, so daß das umständliche Schwenken entfällt. Da der Tragbügel in der aufgerichteten Stellung senkrecht, annähernd senkrecht oder gegen die Vertikale einen kleinen spitzenAdditional locking devices could also be provided to lock the carrying handle in a horizontal or almost horizontal position. The vertical or almost vertical as well as the horizontal or almost horizontal position of the carrying handle refers to the normal position of the garbage can when it is placed on a horizontal floor. With the proposed design of the bucket body, it can be equipped with a hanging bar that allows the garbage collector to place the garbage can on the grip rail or comb bar of a system dumping device or lifting and tipping device to empty it. The garbage can to be emptied is wedged onto this grip rail or comb bar or it is additionally secured. This makes handling much easier for the garbage collector. If the bucket body is designed to be square or almost square in cross-section over its entire height, there are advantages compared to the previously known garbage cans with round cross-sections when several garbage cans have to be accommodated in a very small space. The carrying handle can be locked in the upright carrying position, which means that the user of the waste bin can carry it particularly easily to the location from which it is to be emptied. The garbage collector can also carry it particularly easily. One advantage is that the locking mechanism keeps the carrying handle in the upright position for the garbage collector, so that the laborious swiveling is eliminated. Since the carrying handle has a small, pointed tip in the upright position, either vertically, almost vertically or against the vertical,

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Winkel einschließt, wird der Tragbügel beim Entleeren mit einzelnen Hubkippvorrichtungen von der sogenannten Maske automatisch in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt. In zweckmäßiger Ausgestaltung ist vorgesehen, daß einer Seitenwand oder beiden Seitenwänden des Eimerrumpfes Rastmittel zugeordnet sind, daß die Rastmittel jeweils auf einer z.B. senkrecht zur Seitenwand stehenden Anschlagrippe und einen z.B. zur Seitenwand verlaufenden sowie parallel und im Abstand zur Anschlagrippe stehenden Federsteg gebildet sind, wobei die Federstege der Schwenkachse des Deckels zugewandt liegen. Beim Aufrichten des Tragbügels wird der Federsteg so verformt, daß der Tragbügel darüber hinweggeschwenkt werden kann. Die Anschlagrippe verhindert, daß der Tragbügel über die aufgerichtete Stellung hinweggeschwenkt wird. Die den Tragbügel in den verschiedenen Stellungen haltenden Rastmittel können auch durch vorstehende Rastnocken gebildet werden.Angle, the carrying handle is automatically swung back into the starting position by the so-called mask when emptied using individual lifting and tilting devices. In a practical design, it is provided that locking means are assigned to one side wall or both side walls of the bucket body, that the locking means are each formed on a stop rib, e.g. perpendicular to the side wall, and a spring bar, e.g. running to the side wall and parallel to and at a distance from the stop rib, with the spring bars facing the pivot axis of the lid. When the carrying handle is erected, the spring bar is deformed so that the carrying handle can be swung over it. The stop rib prevents the carrying handle from being swung over the erected position. The locking means that hold the carrying handle in the various positions can also be formed by protruding locking cams.

In vorteilhafter Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß der obere Rand des Eimerrumpfes U-förmig ausgebildet ist, und daß der eine der parallelen Schenkel nach außen steht, und daß an diesem äußeren Schenkel die Rastmittel angeformt sind. Der dem äußeren Schenkel gegenüberliegende Schenkel ist zweckmäßigerweise der obere Bereich des Mülleimerrumpfes. Außerdem ist zweckmäßigerweise der U-förmige Rand nach unten offen. Durch diese Gestaltung wird erreicht, daß beim Schwenken des Tragbügels durch die Elastizität des U-förmigen Randes die zu überspringenden Rastmittel ausweichen können. Außerdem kann der Rand so gestaltet werden, daß er insgesamt so starr ist, daß sich der Tragbügel entsprechend verformt. Eine weitere Gestaltung läßt es zu, daß sich sowohl der U-förmig Rand als auch der Tragbügel verformt.In an advantageous embodiment of the present invention, it is provided that the upper edge of the bucket body is U-shaped and that one of the parallel legs extends outwards and that the locking means are formed on this outer leg. The leg opposite the outer leg is expediently the upper area of the garbage can body. In addition, the U-shaped edge is expediently open at the bottom. This design ensures that when the carrying handle is pivoted, the locking means that are to be skipped can give way due to the elasticity of the U-shaped edge. In addition, the edge can be designed so that it is so rigid overall that the carrying handle deforms accordingly. Another design allows both the U-shaped edge and the carrying handle to deform.

Damit der Mülleimer in einer für die Entleerung günstigen Position zu tragen ist, ist vorgesehen, daß die Schwenkachse des Tragbügels parallel und im Abstand zur Schwenkachse des Deckels verläuft, und daß die Schwenkachse des Tragbügels ein klein wenig von der vertikalen Mittelebene des Eimerrumpfes aus in Richtung zur Schwenkachse desIn order to carry the waste bin in a position that is convenient for emptying, the pivot axis of the carrying handle is parallel to and at a distance from the pivot axis of the lid, and the pivot axis of the carrying handle is slightly offset from the vertical center plane of the bin body towards the pivot axis of the

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Deckels versetzt ist. Dadurch steht die vertikale Mittelebene des Eimerrumpfes um einen kleinen Winkel gegen die Vertikale beim Tragen des Mülleimers geneigt. Der eingeschlossene Winkel könnte beispielsweise ca. 5° betragen. Dadurch wird eine günstige Ausgangsposition zum Aufsetzen des Mülleimers von Hand auf die Kammleiste der Systemschütteinrichtung erreicht. In vorteilhafter Weise liegt die Schwenkachse des Tragbügels zwischen den Anschlagrippen und den Federstegen. Dadurch wird außerdem eine günstige Lagerung des Tragbügels erreicht. Sofern der obere Rand des Eimerrumpfes U-förmig ausgebildet ist, ist auch der Tragbügel in den äußeren Stegen gelagert. Das Tragen des Mülleimers wird erleichtert, wenn der Tragbügel im mittleren Bereich mit der Hand gefaßt wird. Dazu ist vorgesehen, daß der Tragbügel U-förmig ausgebildet, und daß der zwischen den parallelen Schenkeln liegende Mittelschenkel im mittleren Bereich eine nach außen ragende Griffausformung aufweist.lid. This means that the vertical center plane of the bucket body is inclined at a small angle to the vertical when carrying the garbage can. The included angle could be, for example, about 5°. This creates a favorable starting position for placing the garbage can by hand on the comb bar of the system dumping device. The swivel axis of the carrying handle is advantageously located between the stop ribs and the spring bars. This also ensures that the carrying handle is conveniently mounted. If the upper edge of the bucket body is U-shaped, the carrying handle is also mounted in the outer bars. Carrying the garbage can is made easier if the carrying handle is held in the middle area by hand. For this purpose, the carrying handle is U-shaped and the middle leg between the parallel legs has a handle shape that protrudes outwards in the middle area.

Damit zum Entleeren der Mülleimer sowohl von Rechts-ais auch von Linkshändern in ergonomisch günstiger Weise gegriffen werden kann, ist vorgesehen, daß der Deckel im wesentlichen als im Querschnitt U-förmiges Flachteil ausgebildet ist und an der den Deckelscharnieren gegenüberliegenden Seite eine Einziehung und einen Griff aufweist, und daß der Eimerrumpf an der den Deckelscharnieren zugeordneten Rückwand einen Handgriff oder eine Griffmulde aufweist, die im Bereich des Bodens liegt. Zum Entleeren kann man dann mit einer Hand den Griff des Dekkels erfassen, daran den Mülleimer anheben und mit der anderen Hand in die Griffmulde eingreifen oder den an der Rückwand angesetzten Handgriff erfassen. Außerdem dient der Griff des Deckels dann gleichzeitig zum öffnen und Schließen des Deckels. Da dieser ein Flachteil ist, ist die Außenfläche frei von Vorsprüngen, so daß auch durch den Deckel verschlossene Mülleimer untereinander stapelbar sind. Zweckmäßigerweise sind die oberen Wandungsteile des Deckels in Richtung zum Griff bzw. zur Einziehung geneigt, damit Niederschlagswasser durch die Einziehung hindurch abfließen kann. Der Traggriff und der Deckel sind so ausgelegt, daß die Griffausformung des Tragbügels in den GriffSo that both right-handed and left-handed people can grip the bin in an ergonomically favorable way when emptying it, the lid is designed essentially as a flat part with a U-shaped cross-section and has a recess and a handle on the side opposite the lid hinges, and the bin body has a handle or a recessed grip on the rear wall associated with the lid hinges, which is located in the area of the base. To empty it, you can then grasp the handle of the lid with one hand, lift the bin with it and reach into the recessed grip with the other hand or grasp the handle attached to the rear wall. The handle of the lid also serves to open and close the lid at the same time. Since this is a flat part, the outer surface is free of projections, so that bins closed by the lid can also be stacked one on top of the other. For practical purposes, the upper wall parts of the lid are inclined towards the handle or the recess so that rainwater can flow through the recess. The carrying handle and the lid are designed so that the handle shape of the carrying handle fits into the handle

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des Deckels eingreift, wenn der Tragbügel in Richtung zum Boden zurückgeschwenkt wurde und der Deckel in senkrechter oder annähernd senkrechter Stellung parallel zur Rückwand des Mülleimers hängt. Dazu ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ein entsprechender Abstand des Deckelscharniers oder der Deckelscharniere zu der Rückwand des Mülleimerrumpfes vorgesehen.of the lid engages when the carrying handle has been swung back towards the floor and the lid hangs in a vertical or almost vertical position parallel to the rear wall of the garbage can. For this purpose, in a further embodiment of the invention, a corresponding distance between the lid hinge or the lid hinges and the rear wall of the garbage can body is provided.

Da in einem Haushalt mehrere solcher Mülleimer platzsparend unterzubringen sind, ist vorgesehen, daß der Deckel durch im Abstand zueinander angeordnete Deckelscharniere am oberen Rand der Rückwand des Behälters schwenkbar gelagert ist, und daß die Deckelscharniere derart asymmetrisch zur vertikalen Mittelebene des Eimerrumpfes stehen, daß die Scharnierachsen von zwei mit ihren Rückwänden aneinandergestellten Mülleimern zusammenfallen oder in einem Versatz zuienander verlaufen. Dadurch findet eine Verschachtelung statt, wodurch der Abstand zwisehen den beiden Rückwänden sehr klein wird, da die Deckelscharniere bei fluchtenden Seitenwänden der Mülleimer nicht aneinanderstoßen. Die Deckel lassen sich dann trotzdem so weit öffnen, daß der Müll bzw. die Wertstoffe eingefüllt werden können. Damit dann die Stellungen der beiden Mülleimer stabilisiert werden, ist zur Bildung einer aus zwei Mülleimern bestehenden Einheit vorgesehen, daß an der Rückwand jedes Mülleimers Verriegelungselemente derart angeordnet sind, daß die Verriegelungselemente von zwei mit ihren Rückwänden im Abstand zueinander aneinandergestellten Mülleimern ineinandergreifen. Derartige Verriegelungselemente können beispielsweise entsprechend gestaltete Taschen oder Bolzen sein, die ineinandergreifen.Since several such garbage cans can be stored in a household in a space-saving manner, the lid is pivotally mounted on the upper edge of the rear wall of the container by means of lid hinges arranged at a distance from one another, and the lid hinges are positioned so asymmetrically to the vertical center plane of the bucket body that the hinge axes of two garbage cans placed next to one another with their rear walls coincide or are offset from one another. This creates a nesting, which means that the distance between the two rear walls becomes very small, since the lid hinges do not touch one another when the side walls of the garbage cans are aligned. The lids can then still be opened wide enough to allow the garbage or recyclables to be filled in. In order to stabilize the positions of the two garbage cans, it is provided that locking elements are arranged on the rear wall of each garbage can in order to form a unit consisting of two garbage cans in such a way that the locking elements of two garbage cans placed next to each other with their rear walls at a distance from each other engage with each other. Such locking elements can, for example, be appropriately designed pockets or bolts that engage with each other.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß der Eimerrumpf über die gesamte Höhe viereckige oder annähernd viereckig gestaltet ist. Es sind jedoch Ausführungen denkbar, bei denen nur der obere Rand des Eimerrumpfes viereckig oder annähernd viereckig gestaltet ist, während der Eimerrumpf im Bodenbereich kreisrund oder vieleckig gestaltet ist.According to a preferred embodiment, the bucket body is designed to be square or almost square over its entire height. However, designs are conceivable in which only the upper edge of the bucket body is designed to be square or almost square, while the bucket body is designed to be circular or polygonal in the base area.

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Weitere Kennzeichen und Merkmale einer vorteilhaften Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sind Gegenstand von weiteren Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels. Es zeigen:Further characteristics and features of an advantageous embodiment of the present invention are the subject of further subclaims and emerge from the following description of a preferred embodiment. They show:

Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Mülleimer im Aufriß, teilweise geschnitten, Fig. 1 shows a waste bin according to the invention in elevation, partially cut away,

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie H-II in der Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht von zwei mit ihren Rückwänden im Abstand aneinandergestellten Mülleimern gemäß den Fig. 1 und 2, Fig. 4 eine Teildraufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Mülleimers, undFig. 2 shows a section along the line H-II in Fig. 1, Fig. 3 shows a plan view of two garbage cans placed next to each other with their rear walls at a distance from each other according to Figs. 1 and 2, Fig. 4 shows a partial plan view of another embodiment of a garbage can, and

Fig. 5 eine Teilansicht einer Seitenwand eines weiteren Ausführungsbeispiels eines Mülleimers. Fig. 5 is a partial view of a side wall of another embodiment of a trash can.

Der in den Figuren aufgezeigte Mülleimer 10 besteht aus einem Eimerrumpf 11 und einem die obere Öffnung des Eimerrumpfes 11 verschließenden Deckel 12, der zur Freigabe der Einfüllöffnung im dargestellten Ausführungsbeispiel an zwei Deckelscharnieren 13 schwenkbar gelagert ist. Der Eimerrumpf 11 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel im Querschnitt viereckig mit abgerundeten Ecken ausgebildet ist. Die Querschnitte werden zur oberen Einführöffnung hin ein klein wenig größer, bedingt durch die Konizität des Eimerrumpfes 11. Der Eimerrumpf 11 und der Deckel 12 sind aus Kunststoff gefertigt. Die Deckelscharniere sind an der Rückwand 14 an dem oberen, dem Deckel 12 zugewandten Bereich angeschlagen. An der gegenüberliegenden Vorderwand 15 ist der Eimerrumpf 11 mit einer nicht näher erläuterten Einhängeleiste 16 versehen, die ebenfalls dem oberen Rand zugeordnet und nach unten offen ist, so daß eine nicht naher erläuterte und nicht dargestellte Greif- oder Kammleiste der Systemschüttung eines Müllfahrzeuges zum Entleeren des Mülleimers 10 darin eingefahren werden kann. Die Einhängeleiste 16 erstreckt sich über die gesamte Breite der Vorderwand 15. Wie die Fig. 2 zeigt, ist der obere Rand der beidenThe garbage can 10 shown in the figures consists of a bucket body 11 and a lid 12 which closes the upper opening of the bucket body 11 and which is pivotably mounted on two lid hinges 13 in order to open the filling opening in the illustrated embodiment. The bucket body 11 in the illustrated embodiment is square in cross section with rounded corners. The cross sections become a little larger towards the upper insertion opening due to the conicity of the bucket body 11. The bucket body 11 and the lid 12 are made of plastic. The lid hinges are attached to the rear wall 14 in the upper area facing the lid 12. On the opposite front wall 15, the bucket body 11 is provided with a hanging bar 16 (not explained in more detail), which is also assigned to the upper edge and is open at the bottom, so that a gripping or comb bar (not explained in more detail and not shown) of the system chute of a garbage truck can be inserted into it to empty the garbage bin 10. The hanging bar 16 extends over the entire width of the front wall 15. As Fig. 2 shows, the upper edge of the two

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Seitenwände 17,18 des Eimerrumpfes 11 U-förmig ausgebildet, wobei der eine der parallelen Schenkel 31,32 nach außen steht, so daß auch der äußere Rand nach unten offen ist. Dazu ist der vordere Steg der Einhängeleiste 16 bis in die Seitenwände 17,18 herumgezogen und zwar im dargestellten Ausführungsbeispiel über die Mitte der Seitenwände 17,The side walls 17,18 of the bucket body 11 are U-shaped, with one of the parallel legs 31,32 extending outwards so that the outer edge is also open downwards. For this purpose, the front web of the hanging strip 16 is pulled around to the side walls 17,18, in the embodiment shown over the middle of the side walls 17,

18 herumgezogen. An den äußeren Stegen 31,32 des U-förmigen oberen Randes des Eimerrumpfes ist ein U-förmig geformter, aus einem Rundstahlabschnitt oder aus einem Aluminiumstab gefertigter Tragbügel 19 schwenkbar gelagert. Dazu sind die freien Enden der parallelen Schenkel des Tragbügels so abgewinkelt, daß sie aufeinander zu gerichtet sind. Die abgewinkelten Enden greifen dann in eine Bohrung ein. Wie die Fig. 1 besonders zeigt, ist die Schwenkachse 20 des Tragbügels18 is pulled around. A U-shaped support bracket 19 made from a round steel section or an aluminum rod is pivotally mounted on the outer webs 31, 32 of the U-shaped upper edge of the bucket body. For this purpose, the free ends of the parallel legs of the support bracket are angled so that they point towards each other. The angled ends then engage in a hole. As Fig. 1 particularly shows, the pivot axis 20 of the support bracket is

19 zwischen einer Anschlagrippe 21 und beispielsweise einem Federsteg 22 oder gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 5 zwischen Federnocken 33, die Rastmittel für den Tragbügel 19 in der aufgerichteten, in den Fig. 1und 5 dargestellten Stellungen bilden. Die Anschlagrippe 21 liegt der durch die Deckelscharniere 13 gebildeten Schwenkachse 23 des Deckels 12 abgewandt. Der Federsteg 22 oder die Federnocken liegen an der der Schwenkachse 23 zugewandten Seite. Der Abstand der Anschlagrippe 21 zum Federsteg 22 oder zur Federnocke 33 ist ein klein wenig größer als der Durchmesser des Tragbügels 19. Außerdem liegt die Anschlagrippe 21 ein klein wenig in Richtung zur Schwenkachse 23 der Deckelscharniere 13 versetzt, bezogen auf die zu den Schwenkachsen 20 und 23 parallele, vertikale Mittellängsebene des Mülleimerrumpfes 11.19 between a stop rib 21 and, for example, a spring bar 22 or, according to the embodiment according to Fig. 5, between spring cams 33, which form locking means for the support bracket 19 in the upright positions shown in Figs. 1 and 5. The stop rib 21 is located away from the pivot axis 23 of the lid 12 formed by the lid hinges 13. The spring bar 22 or the spring cams are located on the side facing the pivot axis 23. The distance between the stop rib 21 and the spring bar 22 or the spring cam 33 is slightly larger than the diameter of the support bracket 19. In addition, the stop rib 21 is slightly offset in the direction of the pivot axis 23 of the lid hinges 13, in relation to the vertical central longitudinal plane of the garbage can body 11, which is parallel to the pivot axes 20 and 23.

Wie die Fig. 2 zeigt, ist an jeder Seitenwand 17,18 des Eimerrumpfes 11 eine Anschlagrippe 21 und ein Federsteg 22 oder anstelle des Federsteges eine Federnocke 33 vorgesehen. Die Anschlagrippen 21 und die Federstege 22 bzw. die Federnocken 33 stehen senkrecht zur jeweiligen Seitenwand 17 bzw. 18, dabei verspringt die freie vertikale Kante des Federsteges 22 oder des Federnockens 33 gegenüber der freien vertikalen Kante der Anschlagrippe 21 in Richtung zu der jeweiligen Seitenwand. Der Tragbügel 19 ist so geformt, daß die Höhe, d.h. der Abstand der umgebogenen freien Enden zum parallelen Mittelsteg so große ist, daß beim Schwenken im Uhrzeigersinn der Tragebügel 19 über die Deckel-As shown in Fig. 2, a stop rib 21 and a spring bar 22 or, instead of the spring bar, a spring cam 33 is provided on each side wall 17, 18 of the bucket body 11. The stop ribs 21 and the spring bars 22 or the spring cams 33 are perpendicular to the respective side wall 17 or 18, with the free vertical edge of the spring bar 22 or the spring cam 33 offset from the free vertical edge of the stop rib 21 in the direction of the respective side wall. The carrying handle 19 is shaped in such a way that the height, i.e. the distance between the bent free ends and the parallel central bar, is so great that when swiveled clockwise, the carrying handle 19 extends over the lid.

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Scharniere 13 hinweggeschwenkt werden kann, so daß der Mittelsteg an der Rückwand 14 des Eimerrumpfes 11 anliegt. Diese Stellung ist in der Fig. 1 in strichpunktierten Linien angedeutet und mit 19' bezeichnet. Eine weitere Mittelstellung ist mit 19'' gekennzeichnet. Damit der Tragebügel 19 mittig von der tragenden Person gegriffen werden kann, ist der Mittelsteg mit einer vom Behälterrumpf 11 weg zeigenden Griffausformung 19a versehen, die so breit ist, daß mit der Hand hindurchgegriffen werden kann. Der Deckel 12 ist in seiner Grundkontur im Querschnitt U-förmig ausgebildet. Wie die Fig. 1 zeigt, ist insbesondere die Außenfläche frei von Vorsprüngen. An der den Deckelscharnieren 13 abgewandten Seite ist eine von der Vorderkante sich bis in den mittleren Bereich erstreckende Einziehung 24 vorgesehen. Über diese Einziehung hinweg erstreckt sich ein Griff 25, der parallel zu den Schwenkachsen 13 und 20 steht. Der Griff 25 liegt in einem relativ geringen Abstand zur vorderen Kante des Deckels 12. Die Einziehung 24 ist so ausgeführt, daß der Griff 25 gut greifbar ist. Der Deckel 12 kann um die Schwenkachse 13 so weit geschwenkt werden, daß er in vertikaler Stellung frei herunterhängt und zwar in der Rückwand 14 angrenzenden Bereich. Dazu ist der Deckel 12 außerhalb der Einziehung 24 an beiden Seiten mit einer gegenüber der Außenfläche verspringenden Rippe 26 versehen, in der die Seitenbereich des Mittelsteges des Tragebügels 19 in der hängenden Stellung liegen. Die frei hängende Stellung des Deckels 12 ist in der Fig. 1 durch das Bezugszeichen 12' gekennzeichnet. Aus der Fig. 1 geht noch hervor, daß die Griffausformung 19a des Tragebügels 19 in der frei hängenden vertikalen Stellung des Deckels 12 in die Einziehung 24 eingreift. Der Abstand der Deckelscharniere 13 zur Rückwand 14 des Eimerrumpfes 11 ist so groß, daß der Deckel eine vertikale, frei hängende Lage einnehmen kann.Hinges 13 can be swung away so that the central bar rests against the rear wall 14 of the bucket body 11. This position is indicated in Fig. 1 in dotted lines and marked 19'. Another central position is marked 19''. So that the carrying handle 19 can be gripped centrally by the person carrying it, the central bar is provided with a handle formation 19a pointing away from the container body 11, which is wide enough to allow the hand to reach through. The basic contour of the lid 12 is U-shaped in cross section. As Fig. 1 shows, the outer surface in particular is free of projections. On the side facing away from the lid hinges 13, a recess 24 extending from the front edge into the middle area is provided. A handle 25 extends over this recess and is parallel to the pivot axes 13 and 20. The handle 25 is located at a relatively short distance from the front edge of the lid 12. The recess 24 is designed so that the handle 25 is easy to grip. The lid 12 can be pivoted about the pivot axis 13 so far that it hangs freely in a vertical position, in the area adjacent to the rear wall 14. For this purpose, the lid 12 is provided on both sides outside the recess 24 with a rib 26 which projects from the outer surface and in which the side areas of the central web of the carrying handle 19 lie in the hanging position. The freely hanging position of the lid 12 is identified in Fig. 1 by the reference number 12'. From Fig. 1 it can also be seen that the handle formation 19a of the carrying handle 19 engages in the recess 24 in the freely hanging vertical position of the lid 12. The distance of the lid hinges 13 to the rear wall 14 of the bucket body 11 is so large that the lid can assume a vertical, freely hanging position.

Aus den Fig. 1 und 2 ist noch ersichtlich, daß an der der Rückwand 14 des Eimerrumpfes 11 eine Griffmulde 27 angeformt ist, die z.B.From Fig. 1 and 2 it is also clear that a recessed grip 27 is formed on the rear wall 14 of the bucket body 11, which e.g.

durch eine Einziehung des Bodens gebildet ist, so daß man von unten her mit der hineingreifen kann und dabei die zugeordneten Bereiche der Rückwand 14 erfaßt. Die Fig. 2 zeigt, daß die Griffausformungis formed by a recess in the bottom so that one can reach in from below and thereby grasp the associated areas of the rear wall 14. Fig. 2 shows that the handle shape

Hafner - 10 -Hafner - 10 -

19a des Tragebügels 19, der Griff 25 und die Griffmulde 27 immer im mittleren Bereich liegen und zueinander fluchten.19a of the carrying handle 19, the handle 25 and the grip recess 27 are always in the middle area and aligned with each other.

In der Fig. 3 ist aus Gründen der vereinfachten Darstellung der Tragebügel 19 nicht gezeichnet. Diese Figur zeigt, daß der Mülleimer 10 vorzugsweise einen rechteckigen Querschnitt mit ungleichen Seitenlangen hat. Die Eckbereiche verlaufen in einem Radius. Die Deckelscharniere 13 sind an der Rückwand 14 asymmetrisch angeordnet, d.h. die beiden Abstände von der quer zur Schwenkachse 23 stehenden vertikalen Mittelebene sind ungleich. Dadurch wird ermöglicht, daß der Abstand zwischen den beiden Rückwänden 14 von zwei spiegelbildlich aneinandergestellten Mülleimern 10 dad kleinste Maß erreichen kann, da die Deckelscharniere 13 nebeneinander liegen. In der Fig. 3 sind die gleichen Teil auch mit den gleichen Bezugszeichen versehen. An der Rückwand 14 jedes Mülleimers 10 sind zwei baulich unterschiedliche Verriegelungselemente 28,29 angeformt, die in einem Abstand zur vertikalen Mittelebene stehen, die quer zur Schwenkachse 23 des Deckels 12 liegt. Das Verriegelungselement 28 ist beispielsweise mit einer Ausnehmung versehen, während das Verriegelungselement 29 einen Bolzen aufweist, der in die Ausnehmung des Verriegelungselementes 28 des anderen MU11-eimers 10 eingreift. Andere Ausführungsformen sind ebenfalls möglich. Dadurch werden zwei aneinandergestellte Mülleimer zu einer Einheit zwangsgekoppelt, wodurch insbesondere die Standfestigkeit erhöht wird. Bei einer derartigen Anordnung lassen sich die Deckel 12 nicht in eine frei hängende vertikale Stellung bringen, sie können jedoch trotzdem so weit geöffnet werden, daß problemlos der Müll eingefüllt werden kann. Da es nicht möglich ist, zwei Mülleimer bei frei herunterhängenden Deckeln miteinander zu verrasten, ist jeder Mülleimer mit Ausnahme beim Einfüllen durch den Deckel verschlossen, so daß keine Geruchsbelästigung auftritt. Da nun im Haushalt mehrere Mülleimer 10 vorhan- den sein müssen, ist der Deckel 12 und der Bodenbereich so gestaltet, daß auch die Mülleimer 10 stapelbar sind. In der Fig. 2 ist der obere Mülleimer 10 in strichpunktierten Linien angedeutet und durch das Bezugszeichen 10' gekennzeichnet. Der Boden des Mülleimers 10 ist ein-In Fig. 3, the carrying handle 19 is not shown for the sake of simplicity. This figure shows that the garbage can 10 preferably has a rectangular cross-section with unequal side lengths. The corner areas run in a radius. The lid hinges 13 are arranged asymmetrically on the rear wall 14, i.e. the two distances from the vertical center plane that is perpendicular to the pivot axis 23 are unequal. This makes it possible for the distance between the two rear walls 14 of two garbage cans 10 placed side by side in mirror image to reach the smallest possible size, since the lid hinges 13 are next to each other. In Fig. 3, the same parts are also provided with the same reference numerals. Two structurally different locking elements 28, 29 are formed on the rear wall 14 of each trash can 10, which are spaced apart from the vertical center plane, which is perpendicular to the pivot axis 23 of the lid 12. The locking element 28 is provided with a recess, for example, while the locking element 29 has a bolt that engages in the recess of the locking element 28 of the other MU11 bin 10. Other embodiments are also possible. This forces two trash cans placed next to one another to form a unit, which in particular increases stability. With such an arrangement, the lids 12 cannot be brought into a freely hanging vertical position, but they can still be opened wide enough to allow the trash to be filled in without any problem. Since it is not possible to lock two garbage cans together when the lids are hanging freely, each garbage can is closed by the lid, except when filling it, so that no unpleasant smells occur. Since several garbage cans 10 must be present in the household, the lid 12 and the base area are designed in such a way that the garbage cans 10 can also be stacked. In Fig. 2, the upper garbage can 10 is indicated in dash-dotted lines and identified by the reference symbol 10'. The base of the garbage can 10 is one-

Hafner - 11 -Hafner - 11 -

gezogen, so daß umlaufend Randstege gebildet werden, die auf die Randbereiche des Deckels 12 des unteren Mülleimers 10 aufsetzbar sind. Diese Randbereiche des Deckels 12 verspringen in Richtung zum Eimerrumpf 11, so daß sich auf die angrenzenden erhabenen Teile der Boden abstützen kann. Die vorspringenden Randbereiche verhindern außerdem, daß der obere Mülleimer verrutschen kann. Durch diese Gestaltung wird eine hohe Standsicherheit eines Stapels erreicht.pulled so that peripheral edge webs are formed which can be placed on the edge areas of the lid 12 of the lower waste bin 10. These edge areas of the lid 12 protrude in the direction of the bin body 11 so that the base can rest on the adjacent raised parts. The projecting edge areas also prevent the upper waste bin from slipping. This design ensures a high level of stability for a stack.

Zum Entleeren des Mülleimers 10 trägt der Benutzer ihn an den vorgegebenen Standort. Dazu wird der Tragbügel in die in der Fig. 1 in VoIllinien dargestellte Stellung geschwenkt. Er steht dann unter einem kleinen Winkel gegen die Vertikale geneigt. Beim Tragen des Mülleimers 10 kippt er so, daß der Mülleimer 19 senkrecht steht, wodurch die Einhängeleiste 16 abgesenkt wird. Der Müllwerker findet den Mülleimer 10 in dieser Stellung vor und trägt ihn zum Müllsammelfahrzeug. Sofern dieses mit einer Systemschütteinrichtung ausgerüstet ist, erleichtert die Schieflage des Mülleimers 10 das lagegerechte Aufsetzen auf die Greifschiene oder auf die Kammleiste der Schütteinrichtung. Nach dem Aufsetzen des Mülleimers auf die Kammleiste muß der Müllwerker den Tragbügel 19 in eine horizontale oder annähernd horizontale Lage bringen. Sofern der Mülleimer 10 manuell geleert wird, muß der Tragbügel 19 so geschwenkt werden, daß das Mittelteil an der Rückwand 14 anliegt. Eine Hand greift dann den Griff 25 des Deckels 12 und nach der Anhebung greift die andere Hand in die Griffmulde 27 ein. Dadurch wird eine ergonomisch günstige Ausgangssituation für den Entleervorgang geschaffen.To empty the garbage can 10, the user carries it to the specified location. To do this, the carrying handle is swiveled into the position shown in solid lines in Fig. 1. It is then inclined at a small angle to the vertical. When carrying the garbage can 10, it tilts so that the garbage can 19 is vertical, whereby the hanging bar 16 is lowered. The garbage collector finds the garbage can 10 in this position and carries it to the garbage collection vehicle. If this is equipped with a system dumping device, the tilted position of the garbage can 10 makes it easier to place it correctly on the gripping rail or on the comb bar of the dumping device. After placing the garbage can on the comb bar, the garbage collector must bring the carrying handle 19 into a horizontal or almost horizontal position. If the garbage can 10 is emptied manually, the carrying handle 19 must be swiveled so that the middle part rests against the rear wall 14. One hand then grasps the handle 25 of the lid 12 and after lifting the other hand grasps the grip recess 27. This creates an ergonomically favorable starting position for the emptying process.

Durch die Arretierung des Tragbügels 19 in horizontaler oder annähernd horizontaler Lage wird dem Müllwerker das Greifen des entleerten Mülleimers 10 am Tragbügel 19 zum Zwecke des Abhebens von der Kammleiste der Systemschütteinrichtung erleichtert.By locking the carrying handle 19 in a horizontal or almost horizontal position, it is easier for the garbage collector to grasp the emptied garbage can 10 by the carrying handle 19 for the purpose of lifting it from the comb bar of the system dumping device.

Die Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mülleimers 10. Der obere Rand des Mülleimerrumpfes 11 ist bei dieserFig. 4 shows a further embodiment of the garbage can 10 according to the invention. The upper edge of the garbage can body 11 is

Hafner - 12 -Hafner - 12 -

Ausführung an der hinteren, den Deckelscharnieren 13 zugewandten Seite in klein wenig schmaler als an der gegenüberliegenden vorderen Seite. Dadurch wird das Anliegen des oberen Randes des Mülleimerrumpfes 11 bei Verwendung einer Hubkippvorrichtung mit einer Maske an der Maske sichergestellt. Im dargestellten Ausführungsbeispiel verspringen die oberen Ränder der Seitenwände 17,18 im Bereich der Anschlagrippen 21. Die Differenz der Breiten könnte beispielsweise 10 mm betragen. Durch die geringe Breite an der Scharnierseite wird das Handling des Mülleimers 10 noch wesentlich verbessert. Aus der Fig. 5 geht hervor, daß zur Arretierung des Tragebügels 19 anstelle der Federstege auch Federnocken 33 zürn Einsatz kommen können. Dabei können mehrere Federnocken 33 z.B. auf einem Bogen, vorzugsweise z.B. auf einem Kreisbogen angeordnet sein, so daß der Tragbügel 19 in verschiedenen Stellungen arretiert werden kann. Besonders ist jedoch daran gedacht, daß bei einem auf einem horizontalen Boden abgestellten Mülleimer der Tragebügel neben der vertikalen oder annähernd vertikalen Stellung auch horizontal oder annähernd horizontal steht. In diese letztgenannte Stellung wird er beim Schüttvorgang mit einer Hubkippvorrichtung mit einer Maske durch die Maske gedrückt. Hängt der Mülleimer dann auf der Kamm- oder Greifschiene der Systemschütteinrichtung, so steht der Tragebügel annähernd waagerecht, so daß er vom Müllwerker besonders einfach von der Kamm- bzw. Greifschiene heruntergezogen werden kann.Design on the rear side facing the lid hinges 13 is slightly narrower than on the opposite front side. This ensures that the upper edge of the garbage can body 11 rests against the mask when using a lifting and tilting device with a mask. In the illustrated embodiment, the upper edges of the side walls 17, 18 offset in the area of the stop ribs 21. The difference in width could be 10 mm, for example. The small width on the hinge side significantly improves the handling of the garbage can 10. From Fig. 5 it can be seen that spring cams 33 can also be used to lock the carrying handle 19 instead of the spring bars. Several spring cams 33 can be arranged, for example, on an arc, preferably on a circular arc, so that the carrying handle 19 can be locked in different positions. However, it is particularly important that, when a garbage can is placed on a horizontal floor, the handle is not only in a vertical or almost vertical position, but also in a horizontal or almost horizontal position. During the emptying process, it is pushed into this latter position by a lifting and tilting device with a mask. If the garbage can is then hanging on the comb or grip rail of the system dumping device, the handle is in an almost horizontal position, so that the garbage collector can pull it down from the comb or grip rail particularly easily.

Aus der Fig. 4 geht ferner noch eine besondere Konstruktion der Deckel-Scharniere 13 hervor. Danach sind am Deckel 12 und am Eimerrumpf 11 jeweils zwei parallel und im Abstand zueinander angeordnete Rippen so angeformt, daß sich eine am Eimerrumpf 11 und eine am Deckel 12 angeformte Rippe kontaktieren. Der Scharnierbolzen 30 steht gegenüber den beiden äußeren Rippen ein klein wenig vor. Jedes Deckelscharnier 13 ist so gestaltet, daß die Verbindung im Sinne einer Schnappverbindung zu sehen ist.Fig. 4 also shows a special design of the lid hinges 13. According to this, two ribs arranged parallel and at a distance from one another are formed on the lid 12 and on the bucket body 11 in such a way that one rib formed on the bucket body 11 and one on the lid 12 come into contact. The hinge pin 30 protrudes slightly from the two outer ribs. Each lid hinge 13 is designed in such a way that the connection can be seen as a snap connection.

Claims

Hafner - 13 - Protection claims

1. Garbage can with a bucket body, a lid which is pivotably mounted by at least one lid hinge fixed to the upper edge of the bucket body and with a carrying handle which can be pivoted about an axis running parallel and at a distance from the pivot axis of the lid, characterized in that at least the upper edge of the bucket body (11) associated with the lid (12) is square or approximately square in cross section, that on the front wall (15) of the bucket body (11) opposite the lid hinges (13) a downwardly open hanging bar (16) is formed on the upper edge, into which a gripping rail of a system dumping device of a garbage collection vehicle can be inserted, and that at least one locking means for locking the carrying handle (19) in the upright position is provided on at least one of the side walls (17, 18) which are transverse to the hanging bar (16).

2. Garbage can according to claim 1, characterized in that the two side walls (17, 18) of the bucket body (11) are assigned locking means, that the locking means are each formed from a stop rib (21) perpendicular to the outer side wall (17, 18) and a spring bar or several spring cams (33) running perpendicular to the outer side wall (17 or 18) and parallel and at a distance from the stop rib (21), wherein the spring bars (22) or spring cams (33) face the pivot axis (23) of the lid (13).

3. Garbage can according to claim 2, characterized in that the upper edge of the bucket body is U-shaped and that one of the parallel legs (31, 32) projects outwards and that the locking means (21, 22, 33) are formed on these outer legs (31, 32).

Hafner - 14 -

4. Garbage can according to claim 1, characterized in that the pivot axis (20) of the support bracket (19) runs parallel and at a distance from the pivot axis (23) of the lid (12), and that the pivot axis (20) of the support bracket (19) is slightly offset from the vertical center plane of the bucket body (11) in the direction of the pivot axis (23) of the lid (12).

5. Garbage can according to claim 4, characterized in that the pivot axis (20) of the support bracket (19) lies between the stop ribs (21) and the spring bars (22) or the spring cams (33).

6. Garbage can according to claim 1, characterized in that the carrying handle (19) is U-shaped and that the middle leg lying between the parallel legs has an outwardly projecting handle formation (19a) in the middle region.

7. Garbage can according to claim 1, characterized in that the lid (12) is designed as a flat part with a U-shaped cross section and has a handle (25) and a recess (24) on the side opposite the lid hinges (13), and that the bucket body (11) has a handle or a recessed grip (27) on the rear wall (14) associated with the lid hinges (13), which lies in the corner area formed by the bottom of the bucket body (11) and the rear wall (14).

8. Garbage can according to claim 1, characterized in that the upper wall parts of the lid (12) are inclined in the direction of the handle (25).

9. Garbage can according to claim 1, characterized in that the lid (12) is pivotally mounted on the upper edge of the rear wall (14) of the bucket body (11) by means of lid hinges (13) arranged at a distance from one another, and that the lid hinges (13) are asymmetrical to the vertical center plane of the bucket body (11) in such a way that the hinges

Hafner - 15 -

The vertical axes of two garbage cans placed next to each other with their back walls mirrored coincide or are slightly offset from each other.

10. Garbage can according to claim 1 or 9, characterized in that locking elements (28, 29) are arranged on the rear wall (14) of each garbage can (10) in such a way that the locking elements (28, 29) of two garbage cans (10) placed next to one another with their rear walls (14) in a mirror image engage with one another.

11. Garbage can according to claim 10, characterized in that one locking element (28) has a recess, that the other locking element has a bolt (29), so that the bolt (29) of one garbage can (10) engages in the recess of the other locking element (28) of the mirror-image garbage can (10).

12. Garbage can according to claim 1, characterized in that the support bracket (19) is vertical or approximately vertical in the upright position relative to the basic position of the garbage can.

13. Garbage can according to claim 1, characterized in that the distance between the lid hinges (13) and the rear wall (14) of the garbage can (10) is so large that the lid (12) hangs freely on the rear wall (14) of the garbage can (10) in a vertical position and preferably rests against the rear wall (14).

14. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that the width of the bucket body (11) of the garbage can (10) on the rear side facing the lid hinges (13) is slightly smaller than on the front side associated with the hanging bar (16).

Hafner - 16 -

15. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that the width of the upper edge of the bucket body (11) of the garbage can (10) extends inwards from the central region, preferably from the locking means (21, 22, 33) for the carrying handle (19).

16. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that several locking means for the carrying handle are arranged in such a way that it is locked in at least two different angular positions.

17. Garbage can according to claim 16, characterized in that one angular position corresponds to the carrying position by raising the carrying handle (19) and that the other angular position is the emptying position, in which the carrying handle (19) is horizontal or approximately horizontal.

18. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that each lid hinge (13) is designed as a snap connection, that for each lid hinge (13) on the lid (12) and on the bucket body (11) of the garbage can (10) two ribs are formed which are parallel and spaced apart from one another and perpendicular to the rear wall of the garbage can body (11), and that the snap connection has a hinge pin (30) whose outer end faces protrude from the outer surfaces of the ribs.

19. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that the bucket body (11) of the garbage can (10) is square in the upper area and circular or polygonal in the bottom area.

20. Garbage can according to one or more of the preceding claims, characterized in that the spring bars (20) or the spring cams (33) for locking the support bracket (19) lie on an arc and

Hafner - 17 -

are formed on the outer webs (31,22) of the U-shaped upper edge of the garbage can body (11).