DE9006901U1

DE9006901U1 - Elektrisches Installationsgerät

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Publication number: DE9006901U1
Application number: DE9006901U
Authority: DE
Original assignee: Gira Giersiepen GmbH and Co KG
Current assignee: Gira Giersiepen GmbH and Co KG
Priority date: 1990-06-20
Filing date: 1990-06-20
Publication date: 1990-08-23
Anticipated expiration: 2000-06-21

Description

zugelasseneiVeriwter beim Europäischen* Patentamt

DiPL-PHYS. BUSE -DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl-ing. LUDEWIG

■Jntardörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 · Telefon (0202) 557022/22/24 -Telex 8591606 wpat · Telefax 0202/571501

₈₉ 5600 Wuppertal 2, den

Kennwort: Verdeckte Befestigung

Firma GIRA Giersiepen SmbH. & Co. KG., er ^S8 RadBvormwali-Elei ^vrisches Installationsgerät

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Installationsgerät, wie Steckdose, Schalter, Taster od.dgl., mit einer Abdeckung und daran angebrachten, durchsichtigen Haltekörper für ein darunter angeordnetes Beschriftungsfeld. Derartige elektrische Installationsgeräte haben an sich den Vorteil, daß der Benutzer durch das Beschriftungsfeld scfort darüber informiert wird, mit welchen Geräten, Lampen, Leuchten od.dgl. dieses elektrische Installationsgerät zusammenwirkt. Durch die Verwendung derartiger Beschriftungsfelder kann somit eine sonst mögliche Fehlbedienung des elektriwschen Installationsgerätes vermieden werden,

Auf der anderen Seite haben bekannte Ausführungsformen derartiger elektrischer Installationsgeräte noch Nachteile. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verbindung des Haltekörpers mit der Abdeckung. So gibt es beispielsweise bügeiförmig gestaltete Haltekörper, die entweder die Abdeckung des (elektrischer Installationsgerätes von außen übergreifen oder die mit ihren Schenkelenden in Ausnehmungen der Seitenwandungen der Abdeckung

eingreifen. Andere bekannte Ausführungsformen von Haltekörpern haben an ihrer Unterseite zapfen- oder stiftförmige Verlängerungen, die bei ihrer Anbringung in zugeordnete, lochartige Ausnehmungen der Abdeckung ' einmend eingreifen. Allen bekannten Haltekörpern für Beschriftungsfelder von elektrischen Installationsgerii_en ist gemeinsam, daß ihre Befestr.gungsbereiche von außen her sichtbar sind. Dadurch wird das an sich vorhandene optisch harmonische Erscheinungsbild des elektrischen Installationsgerätes gestört. Darüber hinaus überragen die Haltekörper bei einigen Ausführungsformen die Grundebane der Abdeckung beträchtlich, was für Reinigungszwecke und dergl. nachteilig ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt dciher die Aufgabe zugrunde, die an sich vorhandenen Vorteile derartiger elektrischer Installationsgeräte mit Beschriftungsfeld beizubehalten, sie aber nun derart umzugestalten, daß die Haltekörper für das Beschriftungsfeld nach ihrem Anbringen an der Abdeckung das optische Bild des elektrischen Installationsgerätes nicht mehr stören. Darüber hinauf sollen dera-rtige Haltekörper sowohl in wirtschaftlicher Weise herstellbar sein als auch in einfacher Weise mit der Abdeckung verbunder» v/erden können.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgeschlagen, den durchsichtigen Haltekörper aus einem einer fensterartigen Ausnehmung der Abdeckung angepaßten Sichtbereich und aus Endbereichen bestehen zu lassen, die von außen unsichtbar in Aufnahmen der Abdeckung eingreifen.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist dabei vorgesehen, die Ausnehmung und die Aufnahmen der Abdeckung zu der einen Seitenwand der Abdeckung hin offen zu halten und den Haltekörper seitlich in die so entstehenden Öffnungen

einzuschieben und zwar formschlüssig. Die erfindungsgemäße Ausbildung eines elektrischen Installationsqeiat.es hat im Vergleich mit dem Bekannten erhebliche Vorteile. Zunächst ist nach wie vor dem elektrischen Insta lint ionsgeriit ein Beschriftungsfeld zugeordnet, welches durch den Haltekürper mit der Abdeckung verbunden werden kann und zwar lösbar. Dabei wird jedoch nunmehr eine solche Verbindung des Haltekörpers mit der Abdeckung vorgeschlagen, flnß die benutzten Verbindungen zwischen dem Hn1tekörnor und der Abdeckung von außen her überhaupt nicht mehr sichtbar sind. Dies wird einmal durch eine entsprechende Gestaltung des Haltekörper: selbst und zum anderen durch die angepaßte Ausbildung einer fensterartigen Ausnehmung in der Abdeckung erreicht. So besteht, der erfindungsgemäße durchsichtige Haltekörper aus <>inem im Querschnitt im wesentlichen rechteckigen Sichtbereich, an dessen gegenüberliegenden Stirnflächen Endbereiche angeordnet sind. Der Sichtbereich des Haltekörpers paßt dabei genau in die fensterartige Ausnehmung der Abdeckung.

Dabei wird eine solche Anordnung des Haltekörpers in der Abdeckung bevorzugt, bei der die Oberseite des Sichtbereiches des Haltekörpers in der Ebene der Abdeckung liegt. An die Ausnehmung in der Abdeckung schließen sich zu beiden Seiten hin Aufnahmen an, die nach oben hin durch eine Decke verschlossen sind, Dies bedeutet, daß nach dem Anbringen, insbesondere Einschieben des Haltekörpers in die Ausnehmungen und Aufnahmen der Abdeckung deren Befestigungsbereiche überhaupt nicht mehr sichtbar sind, weil sie unterhalb der erwähnten Decke der Aufnahmen in der Abdeckung liegen.

Dabei empfiehlt es sich, die untereinander gleichgestalteten Endbereiche des Haltekörpers im Querschnitt dreieckförmig

zu gestalten, rlRrart, dall die Spitze dieses Dreiecks vom "-.

Sichtbereich wegzeigt.

Demgemäß wi-ioon die Aufnahmen in der Abdeckung den Endbereichen m

des Haltekörpers entsprechende dreieckförmige Querschnittsge- ^

stalt auf, und sie sind - wie schon erwähnt - nach üben hin ? jeweils durch eine Decke verschlossen. Das Einschieben des gesamten 'altekörpers erfolqt daher von der einen Seitenwand der Abdeckung her, weil sowohl die Ausnehmung als auch die

Aufnahmen zu dieser Seitenwand hin offen sind. Eine Lagesiche- ';1

rung des Haltekörpers in der Abdeckung kann z.B. dadurch ■»

erzielt werden, daß die Abdeckung in grundsätzlich bekannter '

Weise von Einern Rahmen des Installationsgerates allseitig umgeben wird. ^

Dieser Rahmen verhindert dann jede Lageveränderung des Halte- ,]

körpers. i|

Es empfiehlt sich, jeden Befestigungsbereich des Heltekörpers in einen senkrechten oberen Teilbereich der Stirnwand des

-r · &Lgr;

naiteKorpers uoergenen zu lassen, uieser dann jeweils an der Stirnfläche der zugehörigen Decke der Aufnahme der Abdeckung an.

Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Haltekörper einstückig aus einem durchsichtigen Werkstoff gefertigt. Dabei ist es aucl, möglich, den Sichtbereich des Haltekörpers zugleich als optische Linse auszubilden. Dies hat den Vorteil, daß das unter dem Sichtbereich des Haltekörpers liegende Befestigungsfeld vergrößert wiedergegeben ist. Dies erleichtert die Benutzung.

Auf der Zeichnung ist die Erifndung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 in Draufsicht eine an sich bekannte elektrische Schuko -Steckdose mit einem Haltekörper für das zugeordnete Beschriftungsfeld,

Fig. 2 einen Schnitt durch die elektrische Schuko-Steckdose nach der Fig. 1 entlang der Linio H-II der Fig. 1 und

Fig. 3 in vergrößertem Maßstab und in schaubildlicher

sowie explosionsartiger Darstellung das Anbringen des Haltekörpers und des zugeordneten Beschriftung feldes an einer Abdeckung der Schuko-Steckdose nach der Fig. 1 der Zeichnung, letztere teilweise weggebrochen.
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&igr;. Es sei zunächst erwähnt, daß in den Figuren der Zeichnung

nur diejenigen Teile eines elektrischen Installationsgerätes dargestellt sind, welche Bedeutung für das Verständnis der Erfindung haben. So fehlt bei der in Fig. 1 dargestellten Schuko-Steckdose beispielsweise der Rahmen. Auch sind die eigentlichen elektrischen Kontaktteile der Schuko-Steckdose im wesentlichen fortgelassen. Alle fehlenden Teile des elektrischen Installationsgerätes können im übrigen sowohl eine bekannte Ausbildung haben als auch in bekannter Weise mit den dargestellten Teilen verbunden sein. Ferner sei erwähnt, daß die elektrische Schuko-Steckdose nur als Ausführungsbeispiel der Erfindung herangezogen ist. Selbstverständlich 1:t es möglich, die Erfindung auch bei anderen elektrischen Installationsgeräten zu benutzen. Erwähnt seien beispielsweise Taster, Schalter, Dimmer od.dgl. Diese elektrischen Installationsgeräte können einen an sich bekannten Aufbau haben, so daß auf die Angabe von Einzelheiten verzichtet werden kann.

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Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 der Zeichnung ist als elektrisches Installationsgerät eine Schuko-Steckdose gewählt. Diese hat eine in Draufsicht gesehen etwa quadratisch gehaltene Abdeckung 11, welche aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Isolierstoffen gefertigt ist. Ir. der Mitte der Abdeckung il liegt ein hochgezogener Vorsprung IZ von kreisringförmiger Gestalt. Dieser Vorsprung ragt aus der Grundebene der Abdeckung 11 hervor. Der innere Ring dieses Vorsprunges umgibt den bekannten Unternringungsraum 13 für den nicht dargestellten Stecker, mit dem die Steckdose 1 &ogr; in bekannter Weise zusammenwirkt. Am Boden 15 dieses Unter bringungsraumes 13 liegen die Bohrungen 16. Unter diesen liegen die Buchsen für die Steckerstifte. Diese sind in bekannte Weise in dem mit 14 bezeichneten Sockel der jüiuko-Steckdose angeordnet. Zwischen den beiden in Draufsicht gesehen kreisförmi gen Bohrungen 16 liegt eine Befestigungsschraube 17.

Wie am besten aus der Fig. 3 der Zeichnung ersichtlich, ist die mit 26 bezeichnete eine Seitenwand der Abdeckung 11 diejenige, die zur Anbringung eines Haltekörpers 2o sowie zur Unterbringung des Beschriftungsfeldes 24 dient. Daraus folgt, daß in der Abdeckung 11 in unmittelbarer Nähe der Seiten-'and 26 eine mit 18 bezeichnete fensterartige Ausnehmung angebracht ist. Diese ist in Draufsicht gesehen etwa rechteckig gestaltet. In Richtung auf die Seitenwand 26 ist o^e Ausnehmung 18 ofien. Das Gleiche gilt auch für seitliche Verlängerungen 19 dieser Ausnehmung , die jeweils eine Aufnahme für Teilbereichs des tfaltekörpers 2o bilden. Diese Aufnahmen 19 sind nach oben hin durch eine Decke 28 verschlossen.

Mit der Ausnehmung 18 und den Aufnahmen 19 der Abdeckung 11 des elektrischen Installationsgerätes Io wirkt der Halte-

körper 2o zusammen. Die Ausbildung dieses Haltekörpers ist am besten aus der Fig. 3 der Zeichnung zu ersehen. Daraus folgt, daß es sich beim Haltekörper 2o um einen einstöckigen Körper handelt, der aus einem glasklaren, also durchsichtigen Werkstoff hergestellt ist. Dieser Haltekörper hat einen Sichtbereich 21, der in seiner Gestalt und in seinen Abmessungen denjenigen der Ausnehmung 18 der Abdeckung 11 angepaßt ist. An den beiden diametral gegenüberliegenden Stirnwänden hat der Sichtbereich 21 angeformte Endbereiche 22. Diese sind im gewählten Ausführungsbeispiel untereinander gleichgestaltet und im Querschnitt dreieckförmig ausgebildet. Dabei zeigt die Spitze dieses Dreiecks vom Sichtbereich 21 weg., d.h. die Endbereiche 22 weisen nach außen hin. Aus der Fig. 3 ist erkennbar, daß auch die Aufnahmen 29 im Querschnitt dreieckförmig gestaltet sir>d. Dies bedeutet, daß der Haltekörper 2o im Sinne der in der Fig. 3 eingezeichneten Pfeile in die Ausnehmung 18 bzw. in die Aufnahmen 19 der Abdeckung eingeschoben werden kann. Dieses Einschieben erfolgt von der Seitenwand 26 der Abdeckung 11 her. Nach dem Einschieben füllt der Sichtbereich 21 die fensterartige Ausnehmung 18 voll aus. Demgegenüber liegen die Endbereiche 22 des Haltekörpers 2o nach außen unsichtbar in den Aufnahmen 19. Dies deshalb, weil die Endbereiche 22 in ihrer eingeschobenen Lage durch die Decke nach oben hin abgedeckt sind.

Dem Haltekörper ist in grundsätzlich bekannter Weise ein Beschriftungsfeld 24 zugeordnet. Die Beschriftung selbst ist mit 25 gekennzeichnet. Das Beschriften des Beschriftungsfeldes kann z.B. - wie grundsätzlich bekannt - mit Anreihebuchstaben erfolgen, aber auch mit Dymoband Daneben ist es aber auch möglich, eine Beschriftung von Hand auszuführen: letzteres kann mit Bleistift, Filz- oder Kugelschreiber geschehen.

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Das Beschriftungsfeld 24 kann entweder in Richtung der Pfeile - Fig. 3 - ebenfalls in die Ausnehmung 18 bzw. die Aufnahmen eingeschoben werden. Es kommt dann mit der Unterseite auf dem Boden der Ausnehmung zu liegen. Bei Bedarf kann es dort befestigt werden. Nach dem Einschieben des Kaltekörpe's in die Ausnehmung bzw. in die Aufnahmen der Abdeckung 11 e ^,bt sich die aus den Fig. 1 und 2 ersichtliche Gestaltung des elektrischen Installationsgerätes Io. Dies bedeutet, daß das el ■: v.trische Installationsgerät mit einem integrierten Beschriften feld versehen ist. Die Art der Befestigung des Hsltskörpsrs an der Abdeckung verankert das optische Bild des elektrischen Instalj&igr;Lionsgerätes in keiner Weise, weil die eigentlichen Befestigungsstellen für den Beschauer nicht sichtbar sind.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So kann sowohl die Gestalt des Haltekörpers als auch die der zugeordneten Ausnehmung in der Abdeckung 11 abweichend von dem dargestellten ausführungsbeispiel gewählt werden. Dies gilt auch für die Querschnittsgestaltung der Endbereiche 22 des Haltekörpers und der zugeordneten Aufnahmen 19. Auch ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die Endbereiche 22 die gesamte Breite des Haltekörpers 2o einnehmen müssen, Es genügt, daß etwa in der Mitte der Stirnfläche des Haltekörpers ein schmaler Endbereich des Haltekörpers vorhanden is⁴;. Darüber hinaus ist es auch möglich, den Sichtbereich 21 des Haltekörpers 2o zugleich als optische Linse auszubilden. Dies hat den Vorteil, daß die Buchstaben des darunterliegenden Beschriftungsfeldes 24 für den Beschauer vergrößert wiedergegeben werden. Im gewählten A'jsführungsbeispiel ist der Halt körper 2o aus

einem durchsichtigen Werkstoff einstückig hergestellt. Es handelt sich hierbei um einen formstabilen Haltekörper 2o. In Sonderfällen kann man dem Haltekörper 2o auch eine gewisse Elastizität geben. Diese kann so groß gehalten «erden_s öaß man den Haltekörpsr bei seinem Anbringen etw9~ verbiegt und damit seine wirksame Länge so verkleinert_: daß er von oben hex in die Ausnehmung 18 eingesetzt werden kann. Nach ä'.inursn der äußeren Kräfte auf die Stirnflächen eines derartigen elastischen Haltekörpers 2o kann dieser dann seine langgestreckte Lage wieder e^reNen. Dabei gelancan die Befestigungsbereiche in cie Aufrahmen 19 in der rbdeckung. Bei dieser Ausführungsform erfolgt somit keii; formscr jssigi5s Einschieben des Halteküx-pers 2o von der Seitenwand 26 der Abdeckung her sondern ein Einsetzen oder Einklipsen von der Vorderseite her. Auch bei dieser letztgenannten Ausführungsform, bei der man zweckmäßig die Dickenabmessungen des Haltekörpers 2o verkleinert, sind die Eniiuereiche nach dem Anbringen nicht sichtbar. Eine Lagesicherung des Haltekörpers und des zugeordneten Bepchriftungi feldes in der in Fig. 1 wiedergegebenen Lage kann in einfacher Weise dadurch erfolgen, daß die Abdeckung - wie gr-undsätzlich bekannt - mit dem Rahmen eines elektrischen Installationsgerates zusammenwirkt. Ein solcher Rahmen kann die Außenwandungen des Abdeckung 11 des elektrischen Ir.stallationsgerätes Io völlig umgreifen. Dadurch legt sich die eine Seitenwand des Rahmens sperrend vor die benachbarte Seite des Haltekörpers 2o bzw. des Beschriftungsfeldes 24 und verhindert somit jede Lageveränderung.

zugelassene «Vertreter beim· Europäischen Patentamt

DIPL.-PHYS. BUSE - DiPL-PHYS. MENTZEL · dipl-ing. LUDEWIG

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₈₉ 5600 Wuppertal 2, den

Kennwort: Verdeckte Befestigung

Firma GIRA Giersiepen GmbH. & Co. KG., 56o8 Raticvormwald

Bezugszeichenliste :

10 - elektisches Installationsgerät

11 - Abdeckung (von lo)

12 - hochgezogener Vorsprung (von 11)

13 - Unterbringungsraum

14 - Sockel

15 - Boden (von 13)

16 - Bohrungen (in 15)

17 - Befestigungsschraube

18 - Ausnehmung (in 11)

19 - Aufnahme - Verlängerung von lti

20 - Haltekörper (durchsichtig)

21 - Mittelbereich = Sichtbereich (von 2o)

2Z - Endbereich = Befestigungsbereich (von 2o)

23 - aufrechter Teil der Stirnwand (von 2o)

24 - Beschriftungsfeld

25 - Bezeichnung, Namen und dernl. (auf 24)

26 - Seitenwand (von 11)

27 - Bode-i \von 18)

28 - Decke (von 19)

29 - Stirnfläche (von 28)

Claims

PA.TE6JTANWÄLtt j

zugelassene*heitrerer befrn EuTOpSiseherrf^atentarrit

dipl-phys. BUSE -dipl-phys. MENTZEL · DiPL-ING. LUDEWIG Unterdörnen 114- Pottfich 200210 5600 Wuppertal 2 Telefon (0202) 557022/23/24 ■ Telex 8591606 wpil ■ Telefax 0202/571501

5600 Wuppertal 2, den

Kennwort: Verdeckte Befestigung

- Io -

f-irma GIkA Giersiepen GmbH. 6 Co. KG., 56uö Raüevurmwälti Elektrisches Installationsgerät

Ansprüche :

1. Elektrisches Installationsgerät, wie Sterkdose, Schalter, Taster od.dgl. mit einer Abdeckung unc' daran angebrachten durchsichtigen Haltekörper für ein darunter angeordnetes Beschriftungsfeld,

dadurch gekennzeichnet,

daß der durchsichtige Haltekörper (2o) aus einem einer fensterartigen Ausnehmung (18) der Abdeckung (11) angepaßten Sichtbereich (21) und aus Endbereichen (22) besteht, die von außen unsichtbar in Aufnahmen (19) der Abdeckung (11) eingreifen .
2. Installationsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (18) und die Aufnahmen (19) der Abdeckung (11) zu der einen Seitenwand (26) der Abdeckung (11) hin offen sind und daß der Haltekörper (2o) seitlich in diese Öffnungen einschiebbar ist.

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3. Installütiorsgerät nach Anspruch 1 und 2 , dadurch gekennzeichnet, daß die untereinander gleichgestalteten Endbereiche

(22) des Haltekörpers (2o) im Querschnitt dreieckförmig gestalt öl 'jind, derart, daß die Spitze dieses Dreiecks vom Sichtbereich (21) weg zeigt.
4. Installationsgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (19) in der Abdeckung (11) den Endbereichen (22) des Haltekörpers (2o) entsprechend dreieckförmige Querschnittsgestalt aufweisen und nach oben hin jeweils durch eine Decke (28) verschlossen sind.
5. InstaJ 1ationsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Befestigungsbereich (22) des Haltekörpers (2o) in einen senkrechten oberen Teilbereich (23) der Stirnwand des Haltekörpers (2o) übergeht und daß dieser Teilbereich (23) an der Stirnfläche (29) der Decke (28) anliegt.
6. Installationsgerät nach einem oder mehreren der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltekörper (2o) einstückig aus einem durchsichtigen Werkstoff gefertigt ist .
7. Installationsgerät nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sichtbereich (21) des Haltekörpers (2o) als optische Linse ausgebildet ist.