DE7838437U1 - Schliesstueck fuer ein fenster, eine tuer o.dgl. - Google Patents

Description

WiIh. Frank GmbH

Stuttgarter Str. 145

7022 Leinfelden-Echterdingen 1

Schließstück für ein Fenster, eine Tür od. dgl.

Die Neuerung betrifft ein Schließstück für ein Fenster, eine Tür od. dgl., mit einer in einer gestreckten Ausnehmung eines Blendrahmens zu befestigenden Grundplatte und einerSchließwandung für den Eingriff eines flügelseitigen Riegelgliedes, wobei zum dichten Verschließen des Flügels die Schließwandung durch Gewindeverdrehung stufenlos auf das Riegelglied einstellbar ist.

Aus der DE-OS 1 759 530 ist ein Schließstück bekannt, das in einer Ausnehmung des Blendrahmens mittels an den Stirnenden der Grundplatte angeordneten Holzschrauben befestigt wird. Die Grundplatte weist eine hinterschnittene Aussparung auf, in der eine Schließwandung verschiebbar gelagert ist. Die Verschiebung wird durch eine an der Grundplatte angeordnete Schraube erzielt, die mit einem Teil ihres Gewindeumfangs an einer Verzahnung der Schließwandung einseitig angreift, so daß durch Ver-

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drehen der Schraube die Schließwandung stufenlos eingestellt werden kann. Der Nachteil dieses Schließstücks besteht darin, daß die Verstelleinrichtung nur eine Parallelverstellung der Schließwandung erlaubt und aufwendig ist, wobei für die Befestigung in der Ausnehmung und für die Verstellung zudem getrennte Bauteile erforderlich sind.

Demgemäß besteht die Aufgabe der Neuerung darin, die vorbeschriebenen Nachteile zu vermeiden und ein Schließstück der eingangs beschriebenen Ausgestaltung zu schaffen, das sowohl eine Parallelverstellung als auch eine Schrägeinstellung der Schließwandung ermöglichen soll und einen geringes Herstellungsaufwand sowie weniger Bauteile aufweisen soll.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß je eine Gewindewalze an beiden Stirnenden der Grundplatte unverschieblich drehbar gelagert ist, wobei die Achse der Gewindewalzen in der Ebene der Grundplatte quer zu deren Längsrichtung verläuft,

und daß in Längsrichtung der Grundplatte das Gewinde der Gewindelt
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walzen die Stirnenden radial überragt.

Dadurch ist der Vorteil gegeben, daß das Schließstück über die an den beiden äußeren Stirnenden angeordneten Gewindewalzen in der Ausnehmung des Blendrahmens festgehalten und gleichzeitig

auch verstellbar ist, indem der die Stirnenden überragende Gewindeteil der Gewindewalzen in die jeweilige Stirnseite der Ausnehmung eingreift. Durch diese Ausgestaltung ist eine zusätzliche Schiebelagerung der Schließwandung an der Grundplatte nicht erforderlich und ebenso wird die Verwendung zusätzlicher Befestigungsschrauben gespart, so daß der Herstellungsaufwand gering ist. Außerdem wird durch die Anordnung der beiden Gewindewalzen der Vorteil erreicht, daß das Schließstück an beiden Stirnenden getrennt verstellt werden kann, wodurch es beispielsweise möglich ist, die Schließwandung in eine leicht geneigte Schräglage zu bringen, so daß ein leichtgängiges Einschließen des Riegelgliedes und ein konischer Anzug zum dichten Schließen des Flügels gegeben ist.

Nach einer bevorzugten Ausführung ist es zweckmäßig, daß der die Stirnenden überragende Gewindeteil gleich der Tiefe des Gewindes ist. Dadurch greift das Gewinde mit seiner vollen Flankentiefe in das Holz des Blendrahmens an den Stirnseiten der Ausnehmung ein, so daß ein sicherer Halt gewährleistet ist.

Dazu ist es ebenfalls zweckmäßig, daß der Durchmesser der Gewindewalzen im wesentlichen gleich der Einlaßtiefe der Stirnenden ist, denn dadurch kommt der in das Holz eingreifende Gewindeteil über den gesamten Bereich der Einlaßtiefe an den Stirnseiten der Ausnehmung zum Tragen.

Für die Anordnung der Gewindewalzen an der Grundplatte ist es günstig, daß die Gewindewalzen beidendig Lagerzapfen aufweisen, die in Lagerschalen der Stirnenden angeordnet sind, so daß über die Breite des Schließstücks gesehen an beiden Endbereichen eine verkantungsfreie Lagerung der Gewindewalzen gegeben ist.

Dabei ist es vorteilhaft, daß die Lagerschalen im Querschnitt U-förmig sind. Dadurch ist eine schnelle Montage der Gewindewalzen an der Grundplatte möglich, indem die Lagerzapfen durch die Öffnung des U in die Lagerschalen eingesteckt werden.

Für die Lagerung der Gewindewalzen ist es von Vorteil, daß der Abstand zwischen den freien Enden der U-Schenkel der Lagerschalen geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Lagerzapfen. Durch den geringeren Abstand der freien Enden der U-Schenkel wird ein Herausgleiten der Lagerzapfen aus der Öffnung der U-förmigen Lagerschalen verhindert, so daß die Gewindewalzen während des Transports und der Montage sicher an der Grundplatte gehalten sind und nicht als lose Teile mitgeliefert werden müssen. Da der Abstand an den freien Enden der U-Schenkel nur geringfügig kleiner ist als der Lagerzapfendurchmesser, ist es dennoch ohne weiteres möglich, die Gewindewalzen von Hand in die Lagerschalen einzudrücken.

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Dadurch, daß in den Lagerzapfen ein Innenmehrkant angeordnet ist, ist der Vorteil gegeben, daß die Nachstellung des Schließstücks nur mit einem speziellen Mehrkantschlüssel erfolgen kann, so daß eine unbefugte Verstellung durch Ansetzen eines gewöhnlichen Schraubendrehers od. dgl., wie dies bei geschlitzten Eingriffsöffnungen möglich ist, verhindert ist.

Darüber hinaus ist es zweckmäßig, daß an den Stirnenden über den Gewindewalzen ein Abdeckschenkel parallel zur Ebene der Grundplatte angeordnet ist. Dadurch wird der Vorteil erreicht, daß die äußeren Stirnseitenkanten der Ausnehmung durch die Abdeckschenkel geschützt werden, so daß eine Beschädigung dieser Stirnseitenkanten beispielsweise durch Ausbrechen des Holzes bei der Befestigung des Schließstücks vermieden wird.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Neuerung sind der Zeichnung zu entnehmen, die in schematischer Darstellung eine bevorzugte Ausführungsform als Beispiel zeigt. Es stellen dar:

Fig. 1 ein neuerungsgemäßes Schließstück in einer Perspektivansicht und

Fig. 2 eine Seitenansicht des Schließstücks im Einbauzustand.

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Das in den Fig. 1 und 2 dargestellte Schließstück 1 weist eine langgestreckte Grundplatte 2 mit einer doppelseitigen Schließwandung 3 und zwei Stirnenden 4 auf. Die Stirnenden 4 besitzen einen parallel zur Ebene der Grundplatte 2 angeordneten Abdeckschenkel 5 und an den Seiten je eine U-förmige Lagerschale 6, wobei der Abstand zwischen den freien Enden der U-Schenkel 7, 8 etwas kleiner ist als der Abstand am Grund der Lagerschale 6. Zwischen dem Abdeck 5 und dem dieser naheliegenden U-Schenkel 7 ist ein spitzwinkliger Freiraum 9 gebildet. An jedem Stirnende 4 ist in den Lagerschalen 6 eine beidendig mit Lagerzapfen 10 versehene Gewindewalze 11 unverschieblich drehbar gelagert, wobei in den Lagerzapfen 10 ein Innenmehrkant angeordnet ist. Die Achse der Gewindewalzen 11 verläuft quer zur Längsrichtung der Grundplatte 2 in deren Ebene, wobei die Lagerung so getroffen worden ist, daß das Gewinde 13 in radialer Richtung die Stirnenden 4 überragt, und zwar derart, daß das Überragen des Gewindeteils der Tiefe des Gewindes 13 entspricht. Der Durchmesser der Gewindewalzen 11 ist so gewählt, daß er gleich der Höhe der Stirnenden 4 abzüglich der Stärke der Abdeckschenkel 5 ist.

Der Fig. 2 ist zu entnehmen, daß das Schließstück 1 in einer Ausnehmung 14 des Blendrahmens 15 befestigt ist, und zwar derart, daß der überragende Teil des Gewindes 13 über die gesamte

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Einlaßtiefe der Stirnenden 4 in das Holz des Blendrahmens 15 an den Stirnseiten der Ausnehmung 14 eingreift. Dabei ist es möglich, zur stufenlosen Einstellung der Schließwandung 3 die Gewindewalzen 11 mittels eines in den Innenmehrkant 12 einsteckbaren Mehrkantschlüsseis zu verdrehen, wobei durch gleichmäßiges Verdrehen beider Gewindewalzen 11 eine Parallelverstellung oder durch Verdrehen einer einzigen Gewindewalze 11 eine Schrägverstellung der Schließwandung 3 (Pfeilrichtung Fig. 1) erzielt wird. Weiterhin ist aus der Fig. 2 zu ersehen, daß die Abdeckschenkel 5 die Stirnseitenkanten der Ausnehmung 14 übergreifen, so daß ein Aufsplittern der im Freiraum 9 angeordneten Stirnseitenkanten vermieden ist.

Claims (8)

WiIh. Frank GmbH Stuttgarter Str. 145 Leinfelden-Echterdingen 1 Schließstück für ein Fenster, eine Tür od. dgl. SCHUTZANSPRÜCHE

1. Schließstück für ein Fenster, eine Tür od. dgl., mit einer in einer gestreckten Ausnehmung eines Blendrahmens zu befestigenden Grundplatte und einer Schließwandung für den Eingriff eines flügelseitigen Riefelgliedes, wobei zum dichten Verschließen des Flügels die Schließwandung durch Gewindeverdrehung stufenlos auf das Riegelglied einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß je eine Gewindewalze (11) an beiden Stirnenden (4) der Grundplatte (2) unverschieblich drehbar gelagert ist, wobei die Achse der Gewindewalzen (11) in der Ebene der Grundplatte (2) quer zu deren Längsrichtung verläuft, und daß in Längsrichtung der Grundplatte (2) das Gewinde (13) der Gewindewalzen (11) die Stirnenden (4) radial überragt.

2. Schließstück nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Stirnenden (4) überragende Gewindeteil gleich der Tiefe des Gewindes (13) ist.

3. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser der Gewindewalzen (11) im wesentlichen gleich der Einlaßtiefe der Stirnenden (4) ist.

4. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gewindewalzen (11) beidendig Lagerzapfen (10) aufweisen, die in Lagerschalen (6) der Stirnenden (4) angeordnet sind.

5. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschalen (6) im Querschnitt U-förmig sind.

6. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den freien Enden der U-Schenkel (7, 8) der Lagerschalen (6) geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Lagerzapfen (10).

7. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den Lagerzapfen (.10) ein Innenmehrkant (12) angeordnet ist.

8. Schließstück nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an den Stirnenden (4) über den Gewindewalzen (11) ein Abdeckschenkel (5) parallel zur Ebene der Grundplatte (2) angeordnet ist.