DE7240392U - Kraftfahrzeug-tuerverschluss - Google Patents

Description

Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Masch Patentanwälte Diplom-Physiker Dr. Walter Andrejewski Diplom-Ingenieur Dr.-!««. ftAnnfrssi Honks Dipiom-lngenieur Hans Dieter Gesthuysen Diplom-Physiker Dr. Karl Gerhard Masch Anwalttakte: 39 7o5/JU- 43 E«en l,Theaterplati3, Poitf.789

5. Januar 1978

Gebrauchsrausteraruneldung G 72 4o 392.0

Arn. Kiekert Söhne

5β28 Heiligenhaus, Kettwiger Straße 12 = 24

"Xraftfahrzeug-Türverschluß"

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeug-Türverschluß aus Schloßkasten, gegenüber dem Schloßkasten und damit gegenüber dem Stirnblech einer zugeordneten Kraftfahrzeugtür vorstehendem, U-förmigem Bauteil, Hebelwerk für Betätigung und Verriegelung sowie als Rastwerk ausgebildeter Schließeinrichtung, wobei das Hebelwerk am Schloßkasten, das aus Gabelfalle und Sperrelement (Drehriegel oder Sperrklinke) bestehende Rastwerk am U-förmigen Bauteil gelagert sind, welch letzteres in der Frontplatte eine Ausnehmung zur Einführung eines zugeordneten Schließbolzens und eingepaßte Punktionsformteile aus Gummi oder Kunststoff aufweist. Dabei kann der Schloßkasten zu einem zumeist abgewinkelten Schloß blech entartet sein. Funktionsformteile bezeichnet beispiels-

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weise FUhrungsbahnen für den Einlauf des Schließbolzens, Aufnahmen für Dämpfungspuffer, SioherungssohUrzen gegen Diebstahl und dergl.

Bei bekannten Kraftfahrzeug-TUrverschlüssen der beschriebenen Gattung (vgl. P 2o öl 652.9-I5, P 2o 2o 038.8-15) ist das Unförmige Bauteil gleichsam von außen auf den Schloßkasten aufgesetzt. Im allgemeinen ist bei der bekannten Ausführungsform das U-förmige Bauteil ein Formteil aus Stahl oder Stahlblech, wobei auch der Schloßkasten aus Stahlblech besteht. Insoweit bilden das U-fb'rmige Formteil und der Schloßkasten eine statisch integrierte Gesamtheit in Form eines Kastentragwerkes, wobei die Achse der Gabelfalle und das Sperrelement unter dessen Achse bzw. Welle in beiden Bauteilen gelagert sind und zusätzlich eine statische Funktion erfüllen= Das hat sich an sich bewährt, ist jedoch in fertigungstechnischer sowie in montagetechnischer Hinsicht aufwendig. In fertigungstechnischer Hinsicht stört, daß sowohl an dem U-förmigen Bauteil als auch am Schloßkasten eine Vielzahl von Bearbeitungsvorgängen durchzuführen sind. Darüber hinaus sind das U-förmige Bauteil mit dem Rastwerk sowie der Schloßkasten mit dem Hebelwerk zu einer Montageeinheit vereinigt, die in eine Ausnehmung im Stirnblech der zugeordneten Kraftfahrzeugtür eingesetzt wird und dort befestigt werden muß» Das erfordert aufwendige Arbeitsvorgänge an der mehr oder weniger fertigen Kraftfahrzeugtür.

Im übrigen kennt man Kraftfahrzeug-Türverschlüsse, bei denen das Rastwerk einerseits, das Hebelwerk andererseits mit zugeordneten Bauteilen zu selbständigen Montageeinheiten vereinigt sind, wobei das Hebelwerk im Zuge der Montage der Tür in die Tür eingebaut wird und das Rastwerk nachträglich aufgesetzt wird. Noch fehlt jedoch eine Baulehre, die diese

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Auflösung in zwei Montageeinheiten bei einem Kraftiahrzeug-Türverschluß der erfindungsgemäßen Gattung funktionssicher und montageeinfach zuläßt, ohne daß fertigungstechnische Probleme zu überwinden wären.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeug-Türverschluß der eingangs beschriebenen Gattung in zwei selbständige Montageeinheiten aufzulösen, deren eine bei der Montage der Tür eingebaut und deren andere nachträglich angeschlossen werden kann.

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türverschluß aus Schloßkasten, gegenüber dem Schloßkasten und damit gegenüber dem Stirnblech einer zugeordneten Kraftfahrzeugtür vorstehendem U-förmlgem Bauteil, Hebelwerk für Betätigung und Verriegelung sowie als Rastwerk ausgebildet^· ochließeinrichtung, wobei das Hebelwerk am Schlcv,kasten, das aus Gabelfalle und Sperrelement bestehende Rastwerk am U-förmigen Bauteil gelagert sind, welüh letzteres in der Frontplatte eine Ausnehmung zur Einführung eines zugeordneten Schließbolzens und eingepaßte Funktionsformteile aus Gummi oder Kunststoff aufweist. Die Erfindung besteht darin, daß einerseits das U-förmige Bauteil mit dem Rastwerk, andererseits der Schloßkasten mit dem Hebelwerk als selbständige Montageeinheiten ausgeführt sind, wobei das U-förmige Bauteil aus einem zur Aufnahme der statischen Beanspruchungen ausgelegten Stahlelement und einem Kunststoffformteil besteht, und daß U-förmige Bauteil mit dem Rastwerk sowie der Schloßkasten mit dem Hebelwerk von Außenseite und Innenseite gegen das Stirriblech der zugeordneten Kraftfahrzeugtür zu setzen und mit Hilfe von Verbundschrauben, die Ausnehmungen in Stahlplatte, Stirnplatte und Schloßkasten durchdringen, zu vereinigen sind. Da bei einem erfindungsgemäßen

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Kraftfahr zeug-Türverschluß die selbständigen Mont age einheit er:, gegen das Stirnblech der zugeordneten Kraftfahrzeugtür gesetzt werden, empfehlen sich Maßnahmen, die erhebliehe Blechtoleränzen zulassen, die bei der üblichen Fertigung von Kraftfahrzeugtüren für das Stirnblech unvermeidbar sind. Eine bevorzugte AusfUhrungs form der Erfindung ist in diesem Zusammenhang dadurch gekennzeichnet, daß das Stahlelement als Stahlplatte ausgeführt und Jas Kunststofformteil als seitliche. Abdeckung an die Stahlplatte angeschlossen ist. Tatsächlich muß das U-förmige Bauteil aus Abdichtungsgründen mit seinen Berührungsteilen passend und gleichsam lückenfrei gegen das Stirnblech anliegen. Dazu sind die seitlichen Abdeckungen aus Kunststoff vorgesehen, die dieses Anliegen durch Verformung oder Kriechen ohne weiteres zulassen. Gleichzeitig ergibt sich eine weitere fertigungstechnische und montageteohnische Vereinfachung dadurch, daß die seitlichen Abdeckungen aus Kunststoff und die im U-förmigen Bauteil angeordneten Punktionsformteile, gegebenenfalls bis auf eingesetzte Gummipuffer, als einheitliches Kunststoff-Formteil ausgeführt sind. Das einheitliche Kunststofformteil besitzt angeformte Lager- und Führungshülsen für Elemente des Rastwerks bzw. für die Verbundschrauben. Das ermöglicht es nämlich, auf besondere Achsen für Elemente des Rastwerkes zu verzichten. In diesem Sinne ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß eine der Verbundschrauben gleichzeitig die Achse der auf einer solchen Lag?^- und Führungshülse gelagerten Gabelfalle plus Rückstellfeder bilden. Wird mit einer Sperrklinke gearbeitet, so kann in entsprechender Weise verfahren werden und die Sperrklinke zunächst auf einer Lager- und Führungshülse des Kunststofformteils angeordnet sein, -wobei später eine eingesetzte Verbundschraube als Achse wirkt. In der Ausführungsform mit Drehriegel ist zweckmäßigerweise der Drehriegel mit dem Schloßkasten zu einer Montageeinheit vereinigt und als zusätzliches Verbundslernent der Montageeinheiten ausgeführt. Der Drehriegel kann aber auch, als

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Teil des U-förmigen Bauteils ausgeführt und mit diesen, eine Montageeinheit bilden. Wo das Sperrelement Teil des U-förmigen Bauteils ist, kann auch mit einer gestanzten Sperrklinke gearbeitet werden, die dann wiederum in der schon beschriebenen Weise auf eine Lagerhülse aufgesetzt ist und eine später eingeführte Verbundschraube als Achse aufnimmt. In all diesen Fällen erreicht man wegen der Lager- und Führungshülsen aus Kunststoff zunächst eine Geräuschminderung, gleichzeitig aber auch wegen des elastischen Verhaltens dieser Lager- und Führungshülsen aus Kunststoff eine beachtliche Verschleißminderung der im Rastwerk miteinander wechselwirkenden Teile. Die Verbindung der seitlichen Abdeckungen aus Kunststoff bzw. des einheitlichen Kunststofformteils mit der als Stahlplatte ausgeführten Frontplatte geschieht beispielsweise durch Kunststoffschweißen, durch Anspritzen oder Einspritzen oder auch durch bloßes Klipsen. Da die statischen Beanspruchungen von der Stahlplatte aufgenommen und von den Verbundschrauben in das Stirnblech der Tür eingeleitet werden^ braucht der Schloßkasten zur Aufnahme statischer Beanspruchungen nicht besonders ausgebildet sein, obwohl er zur Aufnahme solcher Beanspruchungen ausgelegt sein kann. Jedenfalls besteht die Möglichkeit, den Schloßkasten ganz oder teilweise aus Kunststoff aufzubauen, wobei wiederum dieses Kunststoffbauteil angeformte Lager- und Führungshülsen oder Führungselemente für das Hebelwerk aufweisen kann. - Wo das oben beschriebene Kriechen der Kunststoffabdeckung stört, lehrt die Erfindung, das Stahlelement mit Abstandmitteln in Form von Abbiegungen oder Abstandsstiften bzw. Abstandhülsen zu kombinieren.

Die erreichten Vorteile sind hauptsächlich darin zu sehen, daß bei dem erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-TUrverschluß zwei selbständige Bau- und Montageeinheiten verwirklicht sind, wobei die das Hebelwerk aufweisende Montageeinheit mit dem Schloßkasten bei der Montage der Tür bereits in die Tür eingebaut werden kann und das Rastwerk mit dem U-förmigen Bauteil nachträglich

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aufsetzbar ist. Das Stirriblech der Tür kann beliebig dick ausgeführt werden, Blechtoleranzen stören in keiner Weise. Die seitlichen Abdeckungen und die Funktionsformteile bzw. das daraus gebildete einheitliche Kunststofformteil muß selbstverständlich so ausgeführt sein, daß in Richtung der Verbundschrauben auftretende Beanspruchungen ohne weiteres aufgenommen werden, was mit den üblichen Werkstoffen der Kunststofftechnik keine Schwierigkeiten bereitet. Verwirklicht man die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, bei der dieses Kunststofforrateil oder auch das Kunststoffteil des Schloßkastens und angeformte Lager - und Führungselemente bzw. Führungshülsen aufweisen, so werden wegen Geräuschminderung und Verschleißminderung weitere beachtliche Vorteile erreicht.

Im folgenden v/ird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert; es zeigen in schematischer Darstellung:

Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türverschluß mit Stirnblech der zugeordneten Kraftfahrzeugtür im auseinandergezogenen Zustand,

Fig. 2 den Gegenstand nach Fig. 1 aus Richtung des Pfeiles A,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 1 in Richtung des Pfeiles B,

Fig. k den Gegenstand nach Fig. 1 im montierten Zustand,

Fig. 5 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes nach Flg.l

Fig. 6 den Gegenstand nach Fig. 5 aus Richtung des Pfeiles A,

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Fig. 7 den Gegenstand nach Fig. 5 aus Richtung des Pfeiles B, Fig. 8 den Gegenstand nach Fig. 5 im montierten Zustand; und

Fig. 9> 10 und 11 andere Ausfuhrungsformen des Gegenstandes der Fig. 8.

Der in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeug-Türverschluß besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Schloßkasten 1 und dem gegenüber dem Schloßkasten 1 und damit gegenüber dem Stirnblech 2 einer zugeordneten Kraftfahrzeugtür vorstehendem, U-förmigen Bauteil 3, Hebelwerk 4 für Betätigung und Verriegelung sowie als Rastwerk 5 ausgebildeter Schließeinrichtung. Das Hebelwerk 4 ist am Schloßkasten 1, das aus Gabelfalle 6 und Sperrfelement 7 (Drehriegel oder Sperrklinke) bestehende Rastwerk 5 ist am U-förmigen Bauteil 5 gelagert. Die einzelnen Elemente des Hebelwerkes 4 sind als nichterfindungswesentlich nicht dargestellt und erläutert worden. Das U-förmige Bauteil 3 besitzt in der Frontplatte 8 eine Ausnehmung zur Einführung eines zugeordneten Schließbolzens 10, der am Türpfosten 11 der Kraftfahrzeugtür angeordnet ist, es besitzt außerdem eingepaßte Funktionsformteile 12 aus Gummi, Kunststoff und dergl.. Es handelt sich dabei um Forteile 12, die eine Führungsbahn 13 für den Einlauf des Schließbolzens 10 bzw. des Schließbolzenkopfes l4 aufweisen, die als Abdeckung 15 gegen Diebstahl dienen oder¹ auch Aufnahmen 16 für Dämpfungspuffer 17 und dergl. bilden. Man entnimmt aus den Figuren 1 und 5, daß einerseits das U-förmige Bauteil 3 mit dem Rastwerk 5, andererseits der Schloßkasten 1 mit dem Hebelwerk 4 als selbständige Montageeinheiten ausgeführt sind und das U-förmige Bauteil 3 besteht seinerseits bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 8 aus einer zur Aufnahme der statischen Beanspruchungen ausgelegten Stahlplatte 8 als Prontplatte und seitlichen Abdeckungen 18 aus Kunststoff. Im

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übrigen ist die Anordnung so getroffen, daß dieses Bauteil 5 mit dem Rastwerk 5 sowie der Schloßkasten 1 mit dem Hebelwerk 4 von Außenseite und Innenseite gegen das Stirnblech 2 der zugeordneten Kraftfahrzeugtür gesetzt werden können, so daß mit Hilfe von Verbundschrauben 19, die Ausnehmungen 20 in Stahlplatte 8, Stirnblech 2 und Schloßkasten 1 durchdringen, die Vereinigung der beiden Montageeinheiten erfolgen kann. Das zeigen die Fig. 4 und δ. Im Ausführungsbeispiel und nach bevorzugter Ausführungsform der Erfindung bilden die seitlichen Abdeckungen 15 aus Kunststoff und die im ü-förmigen Bauteil J, angeordneten Punktionsformteile, bis auf den eingesetzten Gummipuffer 17, ein einheitliches Kunststofformteil 12.

Das einheitliche Kunststofformteil 12 besitzt angeformte Lagerund Führungshülsen 21 für Elemente des Rastwerkes 5 bzw. die Verbundschrauben 19. In der Ausfuhrungsform nach den Figuren 1-4 ist die Gabelfalle 6 auf solche Hülsen 21 aufgesetzt. Eine Verbundschraube 19a der Verbundschraube 19 bildet gleichzeitig die Achse der auf einer solchen Lager- und Führungshüise 21 gelagerten Gabelfalle 6. Nicht dergestelit ist, ieß eine Verbundschraube 19 auch ohne ?ührur.t-hül.-e il sl~ Achce für die Gabelfalle 6 dienen Kars.. A'Jch alt 7 ücl-ci. tellfeder 22. i = t ivf eine solche Hülse 21 des K'unststofformteils 12 aufgesetzt. Im übrigen ist hier mit einem Drehriegel 7 a gearbeitet worden, wobei der Drehriegel Ja mit dem Schloßkasten 1 zu einer Montageeinheit vereinigt und als zusätzliches Verbundelement der Montageeinheiten ausgeführt ist. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 5-8 ist mit einer Sperrklinke 7b gearbeitet worden, die ihrerseits auf eine Hülse 21 des Kunststofformteils 12 aufgesetzt ist, wobei wiederum eine Verbuudschraube I9 a als Achse funktioniert. Die Sperrklinke Jb ist ein gestanztes Bauteil aus Stahl.

Man entnimmt den Figuren, daß die Verbindung der seitlichen Ab-

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deckungen 15 aus Kunststoff bzw. des einheitlichen Kunststofformteils 12 durch Schweißen, Anspritzen oder Klipsen erfolgen Kann. Auch der Schloßkasten 1 kann ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen, was jedoch im AusfUhrungsbeispiel nicht besonders dargestellt worden ist. Besteht er ganz oder teilweise aus Kunststoff, so kann dieses Kunststoffbauteil wiederum angeformte Lager- und Führungselemente 23 für das Hebelwerk 4 aufweisen.

Die Ausführungsform nach den Figuren 9, 10 und 11 zeigt, daß das Stahlelement 8 mit Abstützmitteln in Form von Abbiegungen (8a) oder Abstandsstiften bzw. Abstandshülsen 24 a bzw. 25 kombiniert sein kann. Man kann so das Kriechen den Kunststofformteils 12, 15 in Grenzen halten und verhindern, daß die Verbundschrauben sich lockern.

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Claims (1)

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   Ansprüche :

   1. Kraftfahrzeug-Türverschluß aus Schloßkasten, gegenüber dem Schloßkasten und damit gegenüber dem Stirnblech einer zugeordneten Kraftfahrzeugtür vorstehendem U-förmigem Bauteil, Hebelwerk für Betätigung und Verriegelung sowie als Rastwerk ausgebildeter Schließeinrichtung, wobei das Hebelwerk am Schloßkasten, das aus Gabelfalle und Sperrelement bestehende Rastwerk am U-förmigen Bauteil gelagert sind, welch letzteres in der Prontplatte eine Ausnehmung zur Einführung eines zugeordneten Schließbolzens und eingepaßte Punktionsformteile aus Gummi oder Kunststoff aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits das ü-förmige Bauteil (3) mit dem Rastwerk (5), andererseits der Schloßkasten (l) aiit dem Hebelwerk (4) als selbständige Montageeinheit ausgeführt sind, wobei das U-förmige Bauteil (5) aus einem zur Aufnahme der statischen Beanspruchungen ausgelegten Stahlelement (8) und einem Kunststofformteil (12, 15} besteht und daß das U-förmige Bauteil (3) mit dem Rastwerk (5) sowie der Schloßkasten (1) mit dem Hebelwerk (4) von Außenseite und Innenseite gegen das Stirnblech (2) der zugeordneten Kraftfahrzeugtür zu setzen und mit Hilfe von Verbundschrauben (19), die Ausnehmungen (20) in Stahlplatte (8), Stirnblech (2) und Schloßkasten (1) durchdringen, zu vereinigen sind.

   2. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stahlelement (8) als Stahlplatte ausgeführt ist, und das Kunststofformteil (12, 15) als seitliche Abdeckung (15) an die Stahlplatte (8) angeschlossen ist.

   5. Kraftfahrzeug-TUrverschlufd nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die seitlichen Abdeckungen (l8) aus h Kunststoff und die im U-förmigen Bauteil (3) angeordneten Funktionsformteile, ggf. bis auf eingesetzte Gummipuffer (17)> als

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   einheitliches Kunststofformteil (12) ausgeführt sind.

   4. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach den Ansprüchen 1 und ^, dadurch gekennzeichnet, daß das einheitliche Kunststofformteil (12) angeformte Lager- und Führungshülsen (21) für Elemente des Rastwerkes (15) bzw. die Verbundschrauben (19) aufweist.

   5· Kraftfahrzeug-TürVerschluß nach den Ansprüchen 1 bis h, dadurch gekennzeichnet, daß eine (192) der Verbundschrsuben (19) gleichzeitig die Achse der auf einer Lager- und Führungshülse (21) des Kunststofformteils (12) gelagerten Gabelfalle (6) plus Rückstellfeder (22) bildet.

   6. Kraftfahrzeug-Türverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5* in der Ausführungsform mit Drehriegel, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehriegel (7a) mit dem Schloßkasten (l) zu einer Montageeinheit vereinigt und als zusätzliches Verbundelen?ent der Montageeinheiten ausgeführt ist.

   7· Kraftfahrzeug-Türverschluß nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schioßkasten (l) ganz oder teilweise aus Kunststoff besteht und das Kunststoffbauteil angeformte Lager- oder Führungselemente (25) für aas. Hebelwerk aufweist.

   8. Kraftfahrzeug-Türvei'schluß nach den Ansprüchen 1 sowie bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Stahlelement (8) mit Abstutzmitteln in Form von Abbiegungen (8a) oder Abstandsstiften bzw. Abstandshülsen (25) kombiniert ist.

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