DE4325842A1

DE4325842A1 - Brennstoffeinspritzventil

Info

Publication number: DE4325842A1
Application number: DE4325842A
Authority: DE
Inventors: Heinrich Strohschein
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1993-07-31
Filing date: 1993-07-31
Publication date: 1995-02-02
Also published as: FR2708670B1; JPH0771346A; US5516424A; ITMI941613A0; KR100325495B1; IT1274307B; FR2708670A1; ITMI941613A1; KR950002827A

Description

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Brennstoffeinspritzventil nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist bereits aus der DE-OS 40 03 228 ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, bei dem ein Brennstoffilter am zulaufseitigen Ende des Brennstoffeinspritzventils in den Brenn stoffeinlaßstutzen gepreßt ist. Dieser Brennstoffilter ist am Umfang beispielsweise mit einem Messingring versehen, der mit der Wandung des Brennstoffeinlaßstutzens die Paarung beim Einpressen des Brenn stoffilters bildet. Das Einpressen des Brennstoffilters im Brenn stoffeinlaßstutzen bringt mehrere nachteilige Gefahren mit sich. So ist bei großen Stückzahlen die Gefahr gegeben, daß die Preßstempel ungleichmäßig wirken und damit keine definierte Einpressung möglich ist. Bei dieser bekannten Montageart des Brennstoffilters besteht die nachteilige Möglichkeit der zu tiefen Einpressung des Brenn stoffilters bzw. aufgrund nicht ausreichender Preßkräfte die Gefahr herausstehender Brennstoffilter.

Als besonders nachteilig bei diesem Verfahren erweist sich ein even tuelles Entstehen von Abrieb und Spänen, die beim Einpressen auf grund der Preßpassung zwischen Brennstoffilter und Brennstoffeinlaß stutzen abgelöst werden können und dann für Verschmutzungen im Brennstoffeinspritzventil sorgen. Eine Demontage des eingepreßten Brennstoffilters ist praktisch nicht möglich, da sie mit erheblichen Beschädigungen am Brennstoffeinspritzventil bzw. Brennstoffilter verbunden wäre.

Für einen am zulaufseitigen Ende des Brennstoffeinspritzventils vorgesehenen O-Ring wird zum Halten des O-Rings beim Umspritzen des Brennstoffeinspritzventils ein von der Kunststoffumspritzung ge trennter O-Ring-Haltekragen als zusätzliches Teil erzeugt. Die zwischen Kunststoffumspritzung, Brennstoffeinlaßstutzen und O-Ring-Haltekragen gebildete Nut nimmt den O-Ring auf. Allerdings ist die Montage des O-Rings insofern kritisch, daß dieser aufge weitet werden muß, um über den O-Ring-Haltekragen hinwegrutschen zu können.

Ein weiterer Nachteil dieses bereits bekannten Brennstoffilters ist darin zu sehen, daß zur Herstellung des Kunststoffgrundkörpers des Brennstoffilters der Anguß beim Spritzen auf der sogenannten Sauber seite, also im inneren Bereich des Brennstoffilters vorgesehen werden muß.

Aus der EP-PS 0 348 786 ist ebenfalls ein Brennstoffeinspritzventil bekannt, bei dem ein Brennstoffilter am zulaufseitigen Ende des Brennstoffeinspritzventils in den Brennstoffeinlaßstutzen eingepreßt ist. Demzufolge ergeben sich auch hier alle bereits genannten, mit dem Einpressen verbundenen Nachteile. Als Haltekragen für den Dicht ring wird eine Ringscheibe verwendet, die als zusätzliches Bauteil in eine Nut am Umfang des Brennstoffeinlaßstutzens einge drückt ist. Neben dem unlösbaren Einpressen des Brennstoffilters wird beispielsweise der Brennstoffilter durch eine Bördelverbindung stromaufwärts des Haltekragens am Brennstoffeinlaßstutzen befestigt.

Auch in der EP-OS 0 480 610 ist ein Brennstoffeinspritzventil be schrieben, das einen in dem Brennstoffeinlaßstutzen eingepreßten Brennstoffilter beinhaltet. Entsprechend können hier ebenfalls alle zuvor erwähnten, mit dem Einpressen des Brennstoffilters verbundenen Nachteile auftreten. Als Haltekragen wird hierbei der Brennstoffein laßstutzen mit einem gekrümmten Ende genutzt, so daß kein zusätz liches Bauteil zum Halten des O-Rings benötigt wird. Ein erheblicher Nachteil tritt dabei auf jeden Fall auf, da entweder der O-Ring extrem geweitet werden muß, um über den gebogenen Brennstoffeinlaß stutzen gezogen werden zu können, oder die Verformung des Brenn stoffeinlaßstutzens erst nach der Montage erfolgt, was besonders nachteilig ist.

Brennstoffilter, die zusammen mit einer Schulter als Haltekragen für den Dichtring ausgebildet sind, sind bereits aus der DE-OS 39 35 733 bekannt. Die darin beschriebenen Ausführungsbeispiele weisen die selben Nachteile des Einpressens auf. Die Schulter, die am Brenn stoffilter ausgebildet ist, dient der Auflage des Brennstoffilters auf der stromaufwärtigen Stirnseite des Brennstoffeinlaßstutzens und dem Halten des Dichtrings, garantiert aber in keinster Weise eine sichere Befestigung des Brennstoffilters am Brennstoffeinspritzven til. Deswegen werden nachteilige Messingringglieder oder Kunststoff ringteile an den Sieben befestigt, die einen Teil der Paarung der Preßpassung mit dem Brennstoffeinlaßstutzen bilden. Auch hierbei besteht eine große Gefahr der Bildung von Abrieb und Spänen, die für eine beim Betrieb des Brennstoffeinspritzventils äußerst schädliche Verunreinigung sorgen können. Beim Einpressen müssen relativ große Drücke aufgebracht werden, um zu gewährleisten, daß die Schulter auch wirklich auf dem Brennstoffeinlaßstutzen aufliegt. Eine zer störungsfreie Brennstoffilterdemontage ist danach unmöglich. Beson ders nachteilig ist der erhebliche Aufwand bei der Herstellung der Brennstoffilter, deren Schulter zum Beispiel durch mehrere Scheiben gebildet wird, in die ein Flansch des Siebes eingelegt wird. In einem weiteren Ausführungsbeispiel wird ein zusätzlicher Ring in die Schulter eingebracht, der ebenfalls einen Mehraufwand zur Folge hat.

Vorteile der Erfindung

Das erfindungsgemäße Brennstoffeinspritzventil mit den kennzeichnen den Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß der Brennstoffilter besonders kosten- und materialsparend gefertigt ist, die Befestigung des Brennstoffilters am Brennstoffeinlaßstutzen durch eine eine Spanbildung vermeidende, formschlüssige Verbindung mit Hilfe eines zusammen mit dem Brennstoffilter einteilig ausge bildeten Haltekragens mit einer Nase auf der sogenannten Schmutz seite des Brennstoffeinspritzventils erfolgt und zwischen dem Brenn stoffilter und der inneren Wandung des Brennstoffeinlaßstutzens eine Spielpassung vorliegt, wodurch Abrieb verhindert wird.

Besonders vorteilhaft ist die vereinfachte Montage des Brennstoffil ters, die sich aus der geometrischen Anordnung des Brennstoffilters ergibt. Beim Aufdrücken des Brennstoffilters auf das zulaufseitige Ende des Brennstoffeinspritzventils müssen nur sehr geringe Kräfte aufgewandt werden, um eine Nase des Haltekragens in eine Nut am Um fang des Brennstoffeinlaßstutzens einrasten zu lassen. Diese Kraft kann auch problemlos mit einem menschlichen Finger aufgebracht werden. Aufgrund der Rastung am äußeren Umfang des Brennstoffeinlaß stutzens entfällt ein Einpressen mit der Gefahr einer Spanbildung im Inneren des Brennstoffeinlaßstutzens. Die Ausbildung des erfindungs gemäßen Brennstoffilters erlaubt neben der einfachen Montage auch eine Demontage des Brennstoffilters. Mit einem einfachen mecha nischen Hilfsgerät, beispielsweise einem Klauenwerkzeug, kann die Nase des Brennstoffilters beschädigungsfrei aus der Nut gehoben und damit der gesamte Brennstoffilter aus dem Brennstoffeinlaßstutzen herausgenommen werden. Dabei kann es nicht zu Verunreinigungen oder Beschädigungen auf der sogenannten Sauberseite, also im Inneren des Brennstoffeinlaßstutzens, kommen.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Brennstoffeinspritzventils möglich.

Als weiterer Vorteil ist anzusehen, daß der Brennstoffilter durch die am Brennstoffeinlaßstutzen eingebrachte Nut definiert mit sehr großer Genauigkeit eingebaut werden kann. Besonders bei großen Stückzahlen ergibt sich damit eine hohe Prozeßsicherheit.

Fertigungstechnisch ist es besonders vorteilhaft, daß der Anguß beim Spritzen des Kunststoffkörpers des Brennstoffilters auf der Schmutz seite erfolgen kann, also in einem Bereich, der im eingebauten Zu stand keine Funktionen erfüllen muß und außerhalb des Brennstoffein laßstutzens liegt.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 ein Brennstoffeinspritzventil mit einem erfin dungsgemäßen Brennstoffilter, Fig. 2 einen Brennstoffilter als einzelnes Bauteil und Fig. 3 vergrößert die Befestigungsstelle des Brennstoffilters am Brennstoffeinlaßstutzen.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Das in der Fig. 1 beispielsweise dargestellte elektromagnetisch betätigbare Ventil in der Form eines Einspritzventils für Brenn stoffeinspritzanlagen von gemischverdichtenden, fremdgezündeten Brennkraftmaschinen hat einen von einer Magnetspule 1 umgebenen, als Brennstoffeinlaßstutzen dienenden rohrförmigen Kern 2, der bei spielsweise über seine gesamte Länge einen konstanten Außendurch messer aufweist. Ein in radialer Richtung gestufter Spulenkörper 3 nimmt eine Bewicklung der Magnetspule 1 auf und ermöglicht in Ver bindung mit dem einen konstanten Außendurchmesser aufweisenden Kern 2 einen besonders kompakten Aufbau des Einspritzventils im Bereich der Magnetspule 1.

Mit einem unteren Kernende 9 des Kerns 2 ist konzentrisch zu einer Ventillängsachse 10 dicht ein rohrförmiges metallenes Zwischenteil 12 beispielsweise durch Schweißen verbunden und umgibt dabei das Kernende 9 teilweise axial. Der gestufte Spulenkörper 3 übergreift teilweise den Kern 2 und mit einer Stufe 15 größeren Durchmessers das Zwischenteil 12 zumindest teilweise axial. Stromabwärts des Spulenkörpers 3 und des Zwischenteils 12 erstreckt sich ein rohr förmiger Ventilsitzträger 16, der beispielsweise fest mit dem Zwischenteil 12 verbunden ist. In dem Ventilsitzträger 16 verläuft eine Längsbohrung 17, die konzentrisch zu der Ventillängsachse 10 ausgebildet ist. In der Längsbohrung 17 ist eine zum Beispiel rohr förmige Ventilnadel 19 angeordnet, die an ihrem stromabwärtigen Ende 20 mit einem kugelförmigen Ventilschließkörper 21, an dessen Umfang beispielsweise fünf Abflachungen 22 zum Vorbeiströmen des Brenn stoffs vorgesehen sind, beispielsweise durch Schweißen verbunden ist.

Die Betätigung des Einspritzventils erfolgt in bekannter Weise elektromagnetisch. Zur axialen Bewegung der Ventilnadel 19 und damit zum Öffnen entgegen der Federkraft einer Rückstellfeder 25 bzw. Schließen des Einspritzventils dient der elektromagnetische Kreis mit der Magnetspule 1, dem Kern 2 und einem Anker 27. Der Anker 27 ist mit dem dem Ventilschließkörper 21 abgewandten Ende der Ventil nadel 19 durch eine erste Schweißnaht 28 verbunden und auf den Kern 2 ausgerichtet. In das stromabwärts liegende dem Kern 2 abgewandte Ende des Ventilsitzträgers 16 ist in der Längsbohrung 17 ein zylin derförmiger Ventilsitzkörper 29, der einen festen Ventilsitz auf weist, durch Schweißen dicht montiert.

Zur Führung des Ventilschließkörpers 21 während der Axialbewegung der Ventilnadel 19 mit dem Anker 27 entlang der Ventillängsachse 10 dient eine Führungsöffnung 32 des Ventilsitzkörpers 29. Der kugel förmige Ventilschließkörper 21 wirkt mit dem sich in Strömungs richtung kegelstumpfförmig verjüngenden Ventilsitz des Ventilsitz körpers 29 zusammen. Der Umfang des Ventilsitzkörpers 29 weist einen geringfügig kleineren Durchmesser auf als die Längsbohrung 17 des Ventilsitzträgers 16. An seiner dem Ventilschließkörper 21 abge wandten Stirnseite ist der Ventilsitzkörper 29 mit einer beispiels weise topfförmig ausgebildeten Spritzlochscheibe 34 konzentrisch und fest, beispielsweise durch eine umlaufende dichte, zum Beispiel mittels eines Lasers ausgebildete zweite Schweißnaht 37, verbunden.

Die topfförmige Spritzlochscheibe 34 besitzt neben einem Bodenteil 38, an dem der Ventilsitzkörper 29 befestigt ist und in dem wenigstens eine, beispielsweise hier durch Erodieren oder Stanzen ausgeformte Abspritzöffnungen 39 verlaufen, einen umlaufenden stromabwärts verlaufenden Halterand 40. Der Halterand 40 ist strom abwärts konisch nach außen gebogen, so daß dieser an der durch die Längsbohrung 17 bestimmten inneren Wandung des Ventilsitzträgers 16 anliegt, wobei eine radiale Pressung vorliegt. Ein unmittelbares Durchströmen des Brennstoffs in eine Ansaugleitung der Brennkraft maschine außerhalb der Abspritzöffnungen 39 wird auch durch eine dritte Schweißnaht 41 zwischen Spritzlochscheibe 34 und Ventilsitz träger 16 vermieden. Am Umfang des Ventilsitzträgers 16 ist an seinem stromabwärts liegenden, dem Kern 2 abgewandten Ende eine Schutzkappe 43 angeordnet und beispielsweise mittels einer Rastung mit dem Ventilsitzträger 16 verbunden.

Die Einschubtiefe des Ventilsitzkörpers 29 mit der topfförmigen Spritzlochscheibe 34 bestimmt die Voreinstellung des Hubs der Ventilnadel 19. Dabei ist die eine Endstellung der Ventilnadel 19 bei nicht erregter Magnetspule 1 durch die Anlage des Ventilschließ körpers 21 am Ventilsitz des Ventilsitzkörpers 29 festgelegt, während sich die andere Endstellung der Ventilnadel 19 bei erregter Magnetspule 1 durch die Anlage des Ankers 27 am Kernende 9 ergibt.

Die Magnetspule 1 ist von wenigstens einem, beispielsweise als Bügel ausgebildeten und als ferromagnetisches Element dienenden Leitele ment 45 umgeben, das die Magnetspule 1 in Umfangsrichtung wenigstens teilweise umgibt sowie mit seinem einen Ende an dem Kern 2 und seinem anderen Ende an dem Ventilsitzträger 16 anliegt und mit diesem zum Beispiel durch Schweißen, Löten bzw. Kleben verbindbar ist.

Eine in eine konzentrisch zur Ventillängsachse 10 verlaufende Strömungsbohrung 46 des Kerns 2 eingeschobene Einstellhülse 48, die beispielsweise aus gerolltem Federstahlblech ausgeformt ist, dient zur Einstellung der Federvorspannung der an der Einstellhülse 48 anliegenden Rückstellfeder 25, die sich wiederum mit ihrer gegen überliegenden Seite an der Ventilnadel 19 abstützt.

Das Einspritzventil ist weitgehend mit einer Kunststoffumspritzung 50 umschlossen, die sich vom Kern 2 ausgehend in axialer Richtung über die Magnetspule 1 und das wenigstens eine Leitelement 45 bis zum Ventilsitzträger 16 erstreckt, wobei das wenigstens eine Leit element 45 vollständig axial und in Umfangsrichtung überdeckt ist. Zu dieser Kunststoffumspritzung 50 gehört beispielsweise ein mitan gespritzter elektrischer Anschlußstecker 52.

Die Kunststoffumspritzung 50 bildet mit ihrer dem Ventilschließ körper 21 abgewandt liegenden Begrenzung eine Seitenfläche 54 einer am Umfang des zulaufseitigen Endes 55 des Kerns 2 vorgesehenen Ring nut 56. Ein Nutgrund 57 der einen oberen Dichtring 58 aufweisenden Ringnut 56 wird durch den Umfang des Kerns 2 gebildet. Die der Seitenfläche 54 gegenüberliegende Begrenzung der Ringnut 56 ergibt sich durch einen aus einem Kunststoff gefertigten Haltekragen 60, der einteilig mit einem Brennstoffilter 61 ausgeformt ist. Der erfindungsgemäße Brennstoffilter 61 ragt in die Strömungsbohrung 46 des Kerns 2 an dessen zulaufseitigem Ende 55 hinein und sorgt für die Herausfiltrierung solcher Brennstoffbestandteile, die aufgrund ihrer Größe im Einspritzventil Verstopfungen oder Beschädigungen verursachen könnten.

Der radial nach außen weisende Haltekragen 60, der eine Seitenfläche der Ringnut 56 des Dichtrings 58 bildet, liegt nach der Montage des Brennstoffilters 61 beispielsweise unmittelbar auf einer Stirnfläche 63 des zulaufseitigen Endes 55 des Kerns 2 auf oder bildet einen geringen axialen Spalt zur Stirnfläche 63. Um diesen Einbauzustand zu erreichen, ist es nötig, mit Hilfe eines Werkzeugs eine sehr geringe, in axialer Richtung entlang der Ventillängsachse 10 wirkende Kraft auf den Brennstoffilter 61 zu erzeugen, wodurch eine Nase 65 des Haltekragens 60 in eine Nut 66 am Umfang des Kerns 2 einrasten kann. Die aufzubringende Druckkraft ist dabei so klein, daß sie problemlos mit einem menschlichen Finger erzielt werden könnte. Besonders vorteilhaft bei der Montage des Brennstoffilters 61 ist der Umstand, daß innerhalb des Kerns 2 keinerlei Abrieb ent stehen kann. Aufgrund der Rastung der Nase 65 des Haltekragens 60 am äußeren Umfang des Kerns 2 entfällt nämlich ein mit dem Nachteil von Abschabungen behaftetes Einpressen des Brennstoffilters 61 in der Strömungsbohrung 46 des Kerns 2. Statt dessen liegt zwischen einem sich axial in Richtung der Ventillängsachse 10 erstreckenden Grund körper 67 des Brennstoffilters 61 und der Wandung der Strömungs bohrung 46 des Kerns 2 bis zu einem Absatz 69 am Grundkörper 67 eine Spielpassung vor, während der stromabwärts des Absatzes 69 liegende Teil des Brennstoffilters 61 berührungsfrei in der Strömungsbohrung 46 mit deutlichem Abstand zur Wandung des Kerns 2 verläuft.

In der Fig. 2 ist der erfindungsgemäße Brennstoffilter 61 mit seinem Haltekragen 60 aus Kunststoff zum vereinfachten und ver besserten Einbau beispielsweise in Einspritzventile als Einzelbau teil detailliert dargestellt. Der nach außen ragende Haltekragen 60 bildet das stromaufwärtige Ende des Brennstoffilters 61 und geht in Richtung der Ventillängsachse 10, die identisch mit einer Filter längsachse ist, in den Grundkörper 67 aus Kunststoff über. Der Grundkörper 67 des Brennstoffilters 61 wird beispielsweise aus einem Massivabschnitt 70, der stromabwärts mit dem Absatz 69 endet, einem eigentlichen Filterelement 71 aus einem bekannten Polyamidgewebe, das im Brennstoffilter 61 bei der Herstellung des Grundkörpers 67 mitangespritzt wird und dann stromabwärts des Absatzes 69 freiliegt, beispielsweise drei in Axialrichtung verlaufenden und um 120° am Umfang des Brennstoffilters 61 versetzt liegenden Stegen 72, die das Filterelement 71 damit minimal überdecken, und einem den stromab wärtigen Abschluß des Brennstoffilters 61 ergebenden, radial ver laufenden Boden 73, an dem das Filterelement 71 und die Stege 72 enden, gebildet.

Die erfindungsgemäße Ausbildung des Haltekragens 60 des Brenn stoffilters 61 ermöglicht mehrere vorteilhafte Funktionen, sowohl eine Haltefunktion des Brennstoffilters 61 am Einspritzventil als auch eine Sicherungs- und Haltefunktion für den oberen Dichtring 58. Der nach außen weisende Haltekragen 60 beinhaltet beispielsweise einen Radialabschnitt 75, der an den Massivabschnitt 70 des Grund körpers 67 in radialer Richtung anschließt, und einen zum Filter element 71 hin weisenden Axialabschnitt 76, der in seiner Gesamtheit beispielsweise schräg in Richtung Ventillängsachse 10 verläuft und mit der parallel zum Radialabschnitt 75 verlaufenden und zur Ventil längsachse 10 hin gerichteten Nase 65 abschließt. Eine zwischen dem Radialabschnitt 75 und der Nase 65 verlaufende Verringerung der Wandstärke, beispielsweise in Form einer inneren Wölbung 78, des Axialabschnitts 76 sorgt dafür, daß die umlaufende Nase 65 in radialer Richtung beweglich ist. Damit ist ein kurzzeitiges Auf spreizen beim Aufdrücken des Brennstoffilters 61 auf den Kern 2 bis zum Einrasten in der umlaufenden Nut 66 am Umfang des Kerns 2 ge währleistet. Die nach außen weisende Fläche des Axialabschnitts 76 kann ebenfalls abgerundet sein, und zwar mit einer äußeren Wölbung 79, die eine verbesserte Aufnahme des einen kreisförmigen Querschnitt besitzenden Dichtrings 58 garantiert. Der Haltekragen 60 kann durchaus auch von der beschriebenen Kontur abweichen. Ent scheidend ist allerdings, daß der Haltekragen 60 einteilig mit dem Brennstoffilter 61 ausgebildet ist und die Funktionen zum Halten des Brennstoffilters 61 durch eine Nase und zum Halten des Dichtrings 58 durch einen radial über den Kern 2 hinausstehenden Abschnitt erfüllt.

Die Ausbildung des erfindungsgemäßen Brennstoffilters 61 erlaubt neben der einfachen Montage auch eine Demontage des Brennstoffilters 61, die bei bekannten Einspritzventilen aufgrund eingepreßter Brenn stoffilter nicht oder nur mit unvermeidbaren Abschabungen möglich ist. Mit einem einfachen mechanischen Hilfsgerät, beispielsweise einem Klauenwerkzeug, kann die Nase 65 des Brennstoffilters 61 beschädigungsfrei aus der Nut 66 gehoben und damit der gesamte Brennstoffilter 61 aus dem Kern 2 des Einspritzventils herausge nommen werden. Dieser Vorgang sorgt weder am Brennstoffilter 61 noch am Kern 2 für Beschädigungen. Eine Gefahr der Verunreinigung im Inneren des Kerns 2 ist ebenfalls nicht gegeben, da das Werkzeug außerhalb des Kerns 2 angreift.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Brennstoffilters 61 ist darin zu sehen, daß der Brennstoffilter 61 durch die am Kern 2 eingebrachte Nut 66 definiert mit sehr großer Genauigkeit eingebaut werden kann. Mit dem Einpressen des Brennstoffilters 61 bei be kannten Einspritzventilen wird der definierte Einbau mit einer derartigen Genauigkeit nicht erreicht. Fertigungstechnisch ist ebenfalls günstig, daß der Anguß beim Spritzen des Kunststoffkörpers des Brennstoffilters 61 beispielsweise am äußeren Radialrand 80 des späteren Haltekragens 60, also in einem Bereich, der im eingebauten Zustand keine Funktionen erfüllen muß und außerhalb des Kerns 2 liegt, vorgesehen werden kann, während sich bei bekannten Brennstoffiltern der Anguß auf der sogenannten Sauberseite, also im inneren Bereich, befindet.

Die Fig. 3 verdeutlicht noch einmal vereinfacht den Bereich des Einrastens des Brennstoffilters 61 am Kern 2 des Einspritzventils. Hierbei ist der Haltekragen 60 in etwas abgewandelter Form gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet. Allerdings erfüllt auch dieser Haltekragen 60 alle gestellten Forderungen, nämlich mit der Nase 65 für eine einfache und lösbare und trotzdem definierte Be festigung des Brennstoffilters 61 am Kern 2 zu sorgen und mit dem Radialabschnitt 75 und dem Axialabschnitt 76 einen guten Sitz des nicht dargestellten Dichtrings 58 in der Ringnut 56 zu gewähr leisten. Die Verbindungsflächen zwischen dem Radialabschnitt 75, dem Axialabschnitt 76 und der Nase 65 sind bei diesem Ausführungsbei spiel weitgehend eben ausgeführt, wobei die Übergänge beispielsweise durch Fasen 81 ihre Scharfkantigkeit verlieren.

Es ist nicht erforderlich, daß der Radialabschnitt 75, der Axialab schnitt 76 und die Nase 65 umlaufend ausgebildet sind. Diese können auch durch axial verlaufende Radialnuten 82 unterbrochen sein, so daß sich der Radialabschnitt 75, der Axialabschnitt 76 und die Nase 65 nicht über 360° erstrecken und diese sich beispielsweise aus mehreren Segmenten zusammensetzen.

Claims

1. Brennstoffeinspritzventil, insbesondere Einspritzventil für Brennstoffeinspritzanlagen von Brennkraftmaschinen, mit einem Brennstoffeinlaßstutzen und mit einem in dem Brennstoffeinlaßstutzen eingebauten Brennstoffilter, der einteilig mit einem Haltekragen ausgebildet ist, der sich radial über den Brennstoffeinlaßstutzen hinaus erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Halte kragen (60) des Brennstoffilters (61) und dem Brennstoffeinlaß stutzen (2) eine Rastverbindung (65, 66) vorgesehen ist, die der Befestigung des Brennstoffilters (61) dient und zwischen einem Grundkörper (67) des Brennstoffilters (61) und dem Inneren des Brennstoffeinlaßstutzens (2) eine Spielpassung vorliegt.

2. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß an dem Haltekragen (60) des Brennstoffilters (61) ein Axialabschnitt (76) mit einer Nase (65) ausgebildet ist.

3. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß die Rastverbindung (65, 66) zur Befestigung des Brenn stoffilters (61) am Brennstoffeinlaßstutzen (2) durch das Eingreifen einer Nase (65) des Haltekragens (60) in eine Nut (66) am Brenn stoffeinlaßstutzen (2) gebildet ist.

4. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Nase (65) des Haltekragens (60) und die Nut (66) am Brennstoffeinlaßstutzen (2) umlaufend sind.

5. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Grundkörper (67) und der Haltekragen (60) des Brennstoffilters (61) aus einem Kunststoff gefertigt sind und ein Filterelement (71) aus einem Polyamidgewebe besteht.

6. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Axialabschnitt (76) durch eine innere Wölbung (78) und durch eine äußere Wölbung (79) begrenzt ist.

7. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, daß der Anguß beim Spritzen von Grundkörper (67) und Haltekragen (60) des Brennstoffilters (61) in einem Bereich vorge sehen ist, der nach der Montage des Brennstoffilters (61) im Brenn stoffeinlaßstutzen (2) außerhalb des Brennstoffeinlaßstutzens (2) liegt.

8. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß am Haltekragen (60) wenigstens eine Radialnut (82) vorgesehen ist, die die Nase (65) schneidet, so daß sich die Nase (65) nicht über 360° erstreckt.

9. Brennstoffeinspritzventil nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, daß der Haltekragen (60) eine Ringnut (56) am Brennstoff einlaßstutzen (2) für einen Dichtring (58) seitlich begrenzt.