DE3903793A1 - Verfahren und behaeltnis zur ausgabe eines fuellgutes - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Abgabe eines Füllgutes, insbesondere von Flüssig- Waschmitteln, aus einem hierfür vorgesehenen Behältnis in ein Waschgut während eines maschinellen Waschpro­ zesses, bei dem Behältnis mit Füllgut dem Waschpro­ zeß unterworfen werden und dabei Füllgut aus dem Be­ hältnis ausgegeben wird.

Im weiteren betrifft die vorliegende Erfindung ein Behältnis zur Ausgabe von Füllgut, insbesondere von Flüssig-Waschmitteln, während eines maschinellen Waschprozesses in das Waschgut, wobei mindestens eine Ausgabeöffnung vorgesehen ist sowie mindestens eine durch Verschiebung die Ausgabeöffnung freigebende bzw. versperrende Steuerpartie.

Ein Verfahren der obengenannten Art ist aus der US-PS 33 99 806 bekannt. Gemäß dieser US-PS wird die Aus­ gabe des Füllgutes durch Feuchtigkeit während des Waschprozesses gesteuert. Hierzu ist eine Membran über einer Ausgabeöffnung eines Behältnisses angeord­ net, welche durch die Feuchtigkeit, sei dies des Füllgutes oder von Waschwasser, aufgelöst wird, nach­ dem für die Aktivierung des Behältnisses entsprechende Schutzvorkehrungen aufgehoben worden sind, mit welchen ein vorzeitiges Auflösen oder Aufweichen der genannten Membrane verhindert wird.

Ein solches Vorgehen ist handhabungstechnisch nicht unproblematisch, indem eine derartige Membrane mecha­ nisch wenig resistent ist, so daß die Gefahr be­ steht, daß bei der Handhabung des Behältnisses be­ reits außerhalb des Waschprozesses ein Aufbrechen der genannten Membrane erfolgt und mithin bei Aufhe­ ben der erwähnten Schutzmaßnahmen das Füllgut unmit­ telbar nach außen tritt.

Im weiteren ist das Vorsehen einer feuchtigkeitsemp­ findlichen Membrane auch bezüglich der Lagerung pro­ blematisch, denn auch Luftfeuchtigkeit bzw. aus dem Füllgut zur Membran diffundierende Feuchtigkeit trotz der Schutzmaßnahme nach gewisser Zeit zur Erweichung einer solchen Membrane führen wird, wenn man berück­ sichtigt, daß der Dichtungsaufwand, der im Rahmen eines Verfahrens obengenannter Art betrieben werden kann, nicht zu groß sein darf.

Ein weiteres Ziel der in dieser US-PS beschiebenen Technik besteht darin, das Füllgut nach einer vorgege­ benen Zeitspanne, während welcher das Behältnis dem Waschprozeß unterworfen ist, auszugeben. Hierzu wird die Auflösungszeit der genannten Membran eingesetzt, und die oben gemachten Ausführungen zeigen, daß eine nur halbwegs beherrschte Zeitverzögerung kaum reali­ sierbar ist, beispielsweise wegen der vorgängig herr­ schenden, unbestimmten Anfangsbedingungen, was die Umgebungsfeuchtigkeit anbelangt.

Im weiteren ist die erwähnte Membrane, einmal freige­ legt, im Waschprozeß, äußerst empfindlich auf punktuelle mechanische Belastung und dürfte vor ihrer eingeplanten Auflösungszeit bei punktueller Belastung durch Waschgut aufbrechen.

Ein weiteres Verfahren, demjenigen obengenannter Gat­ tung ähnlich, ist aus der EP-A-01 52 359 bekannt. Gemäß dieser Schrift werden an einem Behältnis vorab geöffnete Auslässe vorgesehen, d. h. während des Waschprozesses wird keine Auslösung bzw. Ansteuerung der Füllgutausgabe realisiert. Im Zeitpunkt des Ein­ legens des Behältnisses bereits geöffnete Ausgaben bergen aber die Gefahr in sich, daß vor Beginn des eigentlichen Waschprozesses das Füllgut, insbesondere das Flüssig-Waschmittel, schon ausfließt und in ho­ her Konzentration, unerwünscht früh das Waschgut kon­ taktiert. Dies kann, wie bei Wäsche als Waschgut, zu Fleckenbildung Anlaß geben oder das frühzeitig aus­ gegebene Füllgut kann bereits zum Abfluß fließen, bevor es überhaupt seine Wirkung getan hat.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Ver­ fahren bzw. ein Behältnis obengenannter Gattung so wei­ terzubilden, daß während des Waschprozesses die Füllgutausgabe gesteuert wird, ohne daß dabei kom­ plizierte, empfindliche Organe eigens dafür vorgesehen werden müßten, wie die aus der US-PS 33 99 806 bekannten, sich unter Feuchtigkeitseinwirkung auflö­ senden Schließmembranen.

Dies wird beim Verfahren eingangs genannter Art da­ durch erreicht, daß die Aufgabe des Füllgutes aus dem Behältnis durch Krafteinwirkung während des Waschprozesses auf das Behältnis gesteuert wird.

Es wird dabei ausgenützt, daß während des maschinel­ len Waschprozesses auf jedes dem Waschprozeß unter­ worfene Gut Kräfte einwirken, welche wegen der mecha­ nischen Beanspruchungen sich wesentlich von den Kräften in ruhender Umgebung unterscheiden. Damit ist ei­ gentlich eine Größe gefunden, mit deren Hilfe dis­ kriminiert werden kann, ob sich das Behältnis im Waschprozeß befindet oder nicht.

Auf höchst einfache Art und Weise werden dabei am Be­ hältnis mindestens zwei durch äußere Krafteinwirkung relativ zueinander verschiebliche Partien vorgesehen, die bei der Relativbewegung die Ausgabe freigeben bzw. versperren. Da üblicherweise ein derartiges Be­ hältnis zusammen mit Waschgut dem Waschprozeß unter­ worfen wird, wie beispielsweise und insbesondere mit Wäsche, wird das Behältnis dabei Druckkräften unter­ worfen, welche über die Zeit mehr oder weniger sto­ chastisch angreifen und damit, auch nach Beginn des Waschprozesses, immer wieder Richtungen einnehmen, die die relativ zueinander verschieblichen Partien auch tatsächlich relativ zueinander verschieben, wo­ mit die Ausgabe dann freigegeben wird.

Dadurch, daß der steuernden Krafteinwirkung eine vorgegebene, vorzugsweise vorgebbare Gegenkraft ent­ gegengesetzt wird, wird erreicht, daß die für die Ausgabeauslösung benötigte Krafteinwirkung schwell­ wertähnlich festgelegt wird. Betrachtet man bei­ spielsweise einen Wäsche-Waschprozeß, so werden die Krafteinwirkungen, sobald die Wäsche naß ist, we­ sentlich höher als bei noch trockener Wäsche. Da­ durch, daß, wie erwähnt, eine Gegenkraft vorgegeben oder vorgebbar ist im Sinne einer möglichst optimalen Einstellung des Ausgabezeitpunktes, wird es möglich festzulegen, bei welchen Waschprozeß-Stufen mit ent­ sprechender Krafteinwirkung die Ausgabe ausgelöst werden soll.

Unter Berücksichtigung, daß, wie bereits erwähnt wurde, während des Waschprozesses die Krafteinwirkung mehr oder weniger zufällig gerichtet auf das Behältnis einwirkt, so daß, betrachtet man einen Behält­ nisbereich, immer wieder Beanspruchungskräfte in ei­ ner bestimmten Richtung auftreten, so kann dadurch, daß die Ausgabe ausgelöst wird, wenn unter der Krafteinwirkung eine vorgegebene Arbeit geleistet wurde, d. h. ein Verschiebungsweg durchlaufen wurde, grob festgelegt werden, mit welcher Zeitverzögerung die Aufgabe während des Waschprozesses ausgelöst wer­ den soll.

Zur Lösung der obengenannten Aufgabe zeichnet sich im weiteren ein erfindungsgemäßes Behältnis dadurch aus, daß die Steuerpartie durch im wesentlichen zen­ trisch gerichtete Krafteinwirkung auf das Behältnis verschieblich ist. Als Gegenkraft im obengenannten Sinne wird dabei konstruktiv bevorzugterweise eine Reib­ kraft eingesetzt, indem die bevorzugterweise zwei, relativ zueinander verschieblichen Behältnisteile reibend verschieblich sind.

Dadurch, daß die Reibkraft, wie beispielsweise durch Einstellen unterschiedlicher Spannung eines Reibsit­ zes oder unterschiedlicher Rauheiten verstellbar aus­ gebildet wird, kann festgelegt werden, bei welchen Krafteinwirkungen die Ausgabeöffnungen geöffnet werden soll, beispielsweise in einem Wäsche-Waschprozeß, bei welchem Nässegrad der gewaschenen Wäsche.

Die Erfindung wird anschließend beispielsweise an­ hand von Figuren erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Behälters,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Deckelteil eines Behältnisses nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch das Behältnis nach Fig. 1 in Schließ-Stellung,

Fig. 4 einen Längsschnitt gemäß Fig. 3 durch das Behältnis nach Fig. 1 in Öffnungsstel­ lung,

Fig. 5 einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Behältnisses gemäß Fig. 4, geschnitten gemäß Linie V von Fig. 4 mit Ausbildung zur Verstellung der zur Ausgabe notwendi­ gen Krafteinwirkung,

Fig. 6 schematisch Steuerschrägen, um die Handha­ bung des Behältnisses zu erleichtern.

Das erfindungsgemäße Behältnis nach dem erfindungsge­ mäßen Verfahren arbeitend, umfaßt einen Behäl­ terunterteil 1 und einen Deckelteil 2. Der auf den Unterteil 1 schraubbare Deckelteil 2 seinerseits um­ faßt einen doppelwandigen Topf 3 sowie einen Basis­ teil 4. Die Innenwand 8 _i des Topfes 3 weist radiale Öffnungen 5 auf, die oberhalb eines Topfbodens 6 liegen, welcher den Abschluß der Innenwand 8 _i des Topfes 3 bildet. Über einen Topfrand 7 setzt sich die Innenwand 8 _i in eine nach unten ragende Außen­ wand 8 _a fort, welche endständig in einem Ringkanal 9 im Basisteil 4 axial verschieblich geführt ist. In der in Fig. 3 dargestellten, die Öffnungen 5 schließenden Relativposition von Deckelteil 2 und Unterteil 1 liegt ein endständiger Randwulst 11 der Außenwand 8 _a an einem Randwulst 10 an der äußeren, den Ringkanal 9 bildenden Wandung 12 _a des Basisteils 4 an, wodurch der Deckelteil 2 gegen weiteres Aus­ ziehen bzw. Loslösen gesichert ist. Der Deckelteil 2 ist, wie erwähnt, gleitend axial in der mit x in Fig. 3 bzw. y in Fig. 4 dargestellten Richtungen hin und her verschieblich. Die hierzu notwendige Kraft K _xy wird wenigstens vornehmlich durch die Reibung des Randwulstes 11 im Kanal 9 festgelegt.

Die Innenwand 12 _i des Ringkanals 9 am Basisteil 4 setzt sich in einen radial nach innen verlaufenden Ringflansch 13 fort, welcher endständig eine Dicht­ lippe 14 aufweist, die sich an die Innenseite der Innenwand 8 _i des Tropfens 3 anlegt. In der Schließ- Stellung gemäß Fig. 3 liegt diese Dichtlippe 14 etwa auf der Höhe des Topfbodens 6 und damit die Öffnungen 5 oberhalb der Dichtlippe, so daß durch diese Öffnungen 5 der Durchtritt vom Innenraum des Behältnisses durch den Zentralraum des Topfes 3 versperrt ist. Wird dagegen der Topf 3 in die Stellung gemäß Fig. 4 verschoben, so kommt mindestens ein axialer Abschnitt der Öffnungen 5 unterhalb der Dichtlippe 14 zu liegen, womit durch diese Öff­ nungspartie ein Durchfluß vom Innern des Behältnisses in den Zentralraum des Topfes 3 und damit in die Umgebung eröffnet ist. In dieser Position der beiden Behältnisteile 1 und 3 kann durch Eingießen in die zentrale Einwölbung des Topfes 3 das Behältnis ge­ füllt werden. In dieser Position entleert sich das Behältnis auch, wenn es durch die Umwälzbewegungen einer Waschmaschinentrommel hin und her geschwenkt wird. Dabei erfolgt auch ein Einlaufen von Waschwasser, womit ein kontinuierlicher Austausch von Füll­ gut und Waschwasser stattfindet.

Wie erwähnt wurde, wird die Krafteinwirkung, welche in Richtung y gemäß Fig. 4 zwischen Topf 3 und Un­ terteil 1 des Behältnisses wirken muß, um eine Axi­ alverschiebung der beiden Teile 1, 3 zu bewirken, durch die Reibverhältnisse zwischen Außenwand 8 _a des Topfes 3 und dem Wulst 10 sowie den Wandungen 12 _a, 12 _i des Kanals 9 mit Wulst 11 festgelegt. Diese Reibverhältnisse können vorab so vorgegeben sein, daß erst bestimmte Krafteinwirkungen während des Waschprozesses zu einer öffnenden Verschiebung y der beiden Teile 1, 3 führt, insbesondere, daß erst Krafteinwirkungen durch nasse Wäsche die erwähnte Verschiebung auslösen.

Im geschlossenen Zustand des Behältnisses gemäß Fig. 3 ist die Dichtheit des Behältnisses aus­ schließlich oder mindestens ganz wesentlich durch den Sitz der Dichtlippe 14 an der Innenwandung 8 _i des Topfes 3 festgelegt. Deshalb besteht durchaus die Möglichkeit gemäß Fig. 5 den die Reibung mitbe­ stimmende Wulst 11 nicht über den ganzen Umfang der Außenwandung 8 _a vorzusehen, sondern nur an vorgege­ benen Segmenten 11 _s. Wird nun, wir in Fig. 5 darge­ stellt, die Breite d (siehe auch Fig. 3) des Kanals 9 mit dem Azimutalwinkel variierend ausgebildet oder die Rauheit der Kanalwandungen und/oder der Wandung 8 _a azimutal variiert, so können durch ent­ sprechendes Drehen von Topf 3 bezüglich Bodenteil 1 um die Behältnisachse A gemäß Fig. 5 die Wulstseg­ mente 11 _s in mehr oder weniger breite Bereiche des Kanals 9 eingedreht werden, womit die Reibungsver­ hältnisse verstellt werden können. So kann einge­ stellt werden, bei welchen Krafteinwirkungen während des Waschprozesses die öffnende Bewegung von Topf 3 bezüglich Bodenteil 1 des Behältnisses erfolgen soll.

Treten Krafteinwirkungen auf, welche nun ausreichen, die Reibungsverhältnisse im Kanal 9 zu überwinden, allenfalls auch die Reibungsverhältnisse zwischen Dichtlippe 14 und Innenwand 8 _i des Topfes 3, so wird der Topf 3 in der in Fig. 4 mit y bezeichneten Rich­ tung eingeschoben. Dieses Einschieben erfolgt nur so lange, als jeweils die notwendige Krafteinwirkung auch stattfindet. In einem Waschprozeß, bei welchem, wie in einer Waschmaschinentrommel, die Kraft­ einwirkung auf das dem Waschprozeß unterzogene Be­ hälters in stochastisch zeitlich variierenden Richtun­ gen erfolgt, werden somit die zur Verschiebung notwendigen Krafteinwirkungen nicht ab einem gewissen Moment bleibend vorliegen, sondern an einem ge wissen Moment immer wieder auftreten. Durch Vorgabe der axialen Läge des Kanals 9, d. h. des Verschie­ bungsweges und damit der durch die Krafteinwirkung zu leistenden Arbeit wird somit eine Verzögerungs­ zeit festgelegt, die bestimmt, ausgehend vom erstma­ ligen Auftreten der verschiebungsnotwendigen Kraft­ einwirkung, wie lange es in etwa dauert, bis erst eine teilweise, dann schließlich eine gänzliche Öffnung der Öffnungen 5 erfolgt ist.

Um ein Rückholen der Behältnisteile von offener Po­ sition gemäß Fig. 4 in geschlossene Position gemäß Fig. 3 zu erleichtern, sind bevorzugterweise grund­ sätzlich zwischen dem Teil 1 und dem Topf 3 Steuer­ schrägflächen vorgesehen, derart, daß, ausgehend von der Position gemäß Fig. 4, der Topf 3 um die Behältnisachse A gedreht werden kann, womit das Auf­ einandergreifen der Steuerschrägflächen die Teile 3 und 1 auseinandertreibt. Insbesondere mit nassen Händen ist das Ausführen einer Drehbewegung wesent­ lich einfacher als das direkte Ausführen einer Aus­ zugsbewegung. Hierzu ist beispielsweise im Innern der Innenwand 8 _i an ihrem oberen, dem Topfrand 7 an­ schließenden Bereich, eine Schrägfläche 16 angear­ beitet, welche bei entsprechendem Drehen des Topfes 3 um die Behältnisachse A mit einer Schrägfläche 15 am Basisteil 4 in Eingriff gebracht wird und zwar nur dann, wenn die beiden verschieblichen Behältnis­ teile 3, 1 in der in Fig. 4 dargestellten Position sind. Durch Aufeinanderdrehen der beiden Steuerflä­ chen 15 und 16 werden die beiden Teile 3 und 4 und damit 3 und 1 auseinandergeschoben.

In Fig. 6 sind schematisch gesteuerte Steuerschräg­ flächen 15 und 16 am Basisteil 4 bzw. dem Topf 3 dargestellt. Werden diese, entsprechend vorragenden Steuerflächenkörper 17, wie gestrichelt dargestellt, trapezförmig ausgebildet, so ergibt sich zudem die Möglichkeit, durch entsprechendes Drehen des Topfes 3, derart, daß der ihm zugehörige Steuerflächenkör­ per 17 auf die Oberseite 18 des Steuertrapezkörpers am Teil 4 zu liegen kommt, die beiden Teile 3 und 4 gegen Eindrücken zu arretieren.

Um ein besseres Angreifen am Topf 3 zu erreichen sind Griffkehlen 20 eingearbeitet. Dreht man durch Eingreifen in diese Griffkehlen 20 den Topf 3 in der in Fig. 4 dargestellten Position, so greifen, wie erwähnt, die Schrägflächen 15 und 16 aufeinander (Fig. 6), womit der Topf 3 (in x-Richtung) auswärts geschoben wird.

Alle in der Beschreibung erwähnten und in den Zeichnungen dargestellten neuen Merkmale sind erfindungs­ wesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims (11)

1. Verfahren zur Abgabe eines Füllgutes, insbesondere von Flüssig-Waschmitteln, aus einem hierfür vorgesehenen Behältnis in ein Waschgut während eines maschinellen Waschprozesses, bei dem Behältnis mit Füllgut dem Waschprozeß unterworfen werden und dabei Füllgut aus dem Behältnis ausgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabe des Füllgutes aus dem Behältnis durch Krafteinwirkung während des Waschprozesses auf das Behältnis gesteuert wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Behältnis mindestens zwei durch äußere Krafteinwirkung relativ zueinander verschiebliche Partien vorgesehen werden, die bei Relativverschie­ bung die Ausgabe freigeben bzw. versperren.

3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der steuernden Krafteinwirkung eine vorgegebene, vorzugsweise vorgebbare Gegenkraft entgegengesetzt wird, um die für die Ausgabeauslösung benötigte Krafteinwirkung festzulegen.

4. Verfahren nach Anspruch 3 für Wäsche als Waschgut, dadurch gekennzeichnet, daß die Gegenkraft so vorge­ geben wird, daß erst eine Krafteinwirkung nasser Wä­ sche die Ausgabe auslöst.

5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabe ausgelöst wird, wenn unter der Krafteinwirkung eine vorgegebene Arbeit geleistet wurde.

6. Behältnis zur Ausgabe von Füllgut, insbesondere Flüssig-Waschmittel während eines maschinellen Wasch­ prozesses in das Waschgut, wobei mindestens eine Aus­ gabeöffnung (5) vorgesehen ist sowie mindestens eine durch Verschiebung die Ausgabeöffnung freigebende bzw. versperrende Steuerpartie (3, 1), dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerpartie (3, 1) durch im wesentlichen bezogen auf das Behältnis zentrisch (x, y) gerichtete Krafteinwirkung verschieblich ist.

7. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerpartie (3, 1) durch eine zentrisch nach innen gerichtete Krafteinwirkung verschieblich ist.

8. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Behältnisteile (2, 1) vorgesehen sind, die linear ineinander- bzw. auseinander-verschieblich verbunden sind und die bei Ineinanderverschieben die Öffnung (5) freigeben.

9. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerpartie gegen eine vorgegebene, vor­ zugsweise vorgebbare Reibkraft (11, 9) verschieblich ist.

10. Behältnis nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Behältnisteilen versetzte Steuerschrägen (15, 16) vorgesehen sind, um durch eine re­ lative Drehbewegung ( a ) der Teile (2, 1) diese aus­ einander zu treiben.

11. Behältnis nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerpartie nach Zurücklegen einer vorgegebenen Verschiebungsstrecke (9) die Öffnung (5) freigibt, um letzteres erst nach Krafteinwirkung während einer Verzögerungszeit zu bewirken.