DE3833945C2

DE3833945C2 - Circlip made of plastic for a screw cap for containers

Info

Publication number: DE3833945C2
Application number: DE19883833945
Authority: DE
Original assignee: Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke
Current assignee: Alcoa Deutschland GmbH Verpackungswerke
Priority date: 1988-10-05
Filing date: 1988-10-05
Publication date: 1994-10-20
Anticipated expiration: 2008-10-06
Also published as: DE3909858C3; DE3909858C2; DE3833945C1; DE3909858A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraubverschluß für Behälter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.The invention relates to a locking ring Plastic for a screw cap for containers according to the preamble of claim 1.

Sicherungsringe der hier genannten Art werden auch als Garantieringe bezeichnet. Sie dienen dazu, die Unversehrtheit eines Verschlusses für Behälter anzu zeigen. Sie sind daher so mit dem Verschluß ver bunden, daß sie zwangsweise zerstört werden, wenn der Verschluß zum ersten Mal geöffnet wird.Circlips of the type mentioned here are also referred to as guarantee rings. They serve the Integrity of a closure for containers demonstrate. You are so ver with the closure bound that they are forcibly destroyed if the Closure is opened for the first time.

Aus der DE-PS 37 22 603 ist ein Sicherungsring aus Kunststoff für einen Schraubverschluß mit einer metallischen Verschlußkappe für Behälter bekannt, der ein mittels eines Vorsprungs in einem Wulst im unteren Rand der Verschlußkappe verankerbares oberes Ringteil und ein über eine beim erstmaligen Öffnen des Verschlusses wenigstens zum Teil einreißende Sollbruchlinie und Haltestege mit diesem verbundenes unteres Ringteil aufweist, welches einen im Bereich des Gewindes des Behälters vorgesehenen Wulst unter greift, wobei die Wand des unteren Ringteils mit mehreren als Senkrecht-Einschnitte ausgebildeten Schwächungslinien versehen ist. Dieser Sicherungsring hat den Nachteil, daß bei einem Überdehnen des Materials während des ersten Öffnens des Verschlusses der Sicherungsring nicht ein reißt. Auch kann es passieren, daß lediglich ein Senkrecht-Einschnitt reißt und alle übrigen intakt bleiben. Dadurch wird das erste Öffnen des Verschlus ses nur sehr schlecht angezeigt, oft ist es gar nicht erkennbar. Außerdem hat der bekannte Sicherungsring den Nachteil, daß die beim Öffnen abgesprengten Seg mente des unteren Ringteils beim Wiederverschließen des Schraubverschlusses zwischen den Schraubverschluß und das Gewinde des Behälters gelangen, so daß ein dichter Abschluß des Behälters verhindert wird. Über dies stören derartige Segmente das Wiederverschließen des Behälters.From DE-PS 37 22 603 a locking ring is made Plastic for a screw cap with a metallic cap for containers known, the one by means of a projection in a bead in the lower edge of the cap that can be anchored Ring part and one over one when opening for the first time of the closure at least partially tearing Break line and retaining webs connected to it has lower ring part, which in the area the thread of the container provided bead engages, the wall of the lower ring part with several trained as vertical cuts Lines of weakness is provided. This circlip has the disadvantage that if the material is overstretched during the first time the lock is opened, the locking ring does not open tears. It can also happen that only one Vertical incision tears and all others intact stay. This will open the shutter for the first time It is only displayed very poorly, often it is not at all recognizable. In addition, the well-known circlip the disadvantage that the segregated when opening Seg elements of the lower ring part when reclosing the screw cap between the screw cap and get the thread of the container, so that a tight closure of the container is prevented. About this interferes with such resealing of the container.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung einen Sicherungs ring zu schaffen, der diese Nachteile nicht aufweist und unter allen Umständen das erste Öffnen des Ver schlusses anzeigt. Überdies soll sichergestellt wer den, daß die beim ersten Öffnen aufgesprengten Seg mente des Sicherungsrings das Wiederverschließen des Behälters nicht behindern.It is therefore an object of the invention to provide a backup to create ring that does not have these disadvantages and in all circumstances opening Ver indicates at the end. In addition, who should be ensured the fact that the Seg elements of the locking ring the reclosing of the Do not hinder the container.

Diese Aufgabe wird bei einem Sicherungsring der ein gangs genannten Art mit Hilfe der in Anspruch 1 auf geführten Merkmale gelöst. Dieser Sicherungsring zeichnet sich dadurch aus, daß die im Bereich der Sollbruchlinie vorgesehenen Haltestege etwa in der Mitte zwischen zwei benachbarten, als Schwächungs linien dienenden Senkrecht-Einschnitten angeordnet sind. Dabei ist die Festigkeit der Haltestege so ge wählt, daß sie beim ersten Öffnen des Verschlusses nicht abreißen und so den an der Sollbruchlinie abge trennten Segmenten des unteren Ringteils Halt geben. Dabei dienen die Haltestege als Scharniere, das heißt, die Segmente des unteren Ringteils können beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses gegenüber ihrer ur sprünglichen Lage nach außen verschwenkt werden. Dabei werden die Haltestege verformt und einer bleibenden Materialüberdehnung unterworfen. Durch die Festigkeit der Haltestege werden die Seg mente in dieser verschwenkten Position gehalten, so daß das Öffnen des Behälters ohne weiteres erkennbar ist. Es zeigt sich, daß die Segmente des unteren Ringteils von den Haltestegen so gehalten werden, daß sie beim Wiederverschließen des Behälters nicht zwischen Gewinde und Schraubverschluß gelangen kön nen. Die Festigkeit der Haltestege ist so gewählt, daß die Segmente in ihre verschwenkte Lage zurück federn, wenn versucht wird, sie in ihre ursprüngliche Lage zurückzudrücken.This task is the one with a circlip gangs mentioned with the help of claim 1 guided characteristics solved. This circlip is characterized in that the in the area of Break lines provided in about the Middle between two neighboring ones, as a weakening line-serving vertical incisions arranged are. The strength of the holding bars is so ge selects it when you first open the shutter do not tear off and so the at the predetermined breaking line give support to separate segments of the lower ring part. The holding bars serve as hinges, that is, the segments of the lower ring part can be the first Open the screw cap opposite your ur original position can be pivoted to the outside. The retaining webs are deformed and one subject to permanent material expansion. The seg held in this pivoted position, so that the opening of the container is easily recognizable is. It turns out that the segments of the lower Ring part are held by the retaining webs so that they do not when you reclose the container can get between thread and screw cap nen. The strength of the holding bars is chosen so that the segments return to their pivoted position spring when trying to return them to their original Position to push back.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel des Siche rungsrings sind die Haltestege als Band ausgebildet, das sich zwischen dem oberen und dem unteren Ringteil erstreckt. Die Breite des Bandes ist so gewählt, daß es sich über einen Kreisbogen erstreckt, dessen Öff nungswinkel in einem Bereich von 5°α40° liegt, vorzugsweise in einem Bereich von ca. 15° bis 20°. Durch die Wahl der Breite der Haltestege läßt sich deren Festigkeit an die beim Öffnen des Schraubver schlusses gewünschten Kraftverhältnisse und auch an das Material des Sicherungsrings anpassen.In a preferred embodiment of the Siche ring, the retaining bars are designed as a band, that is between the upper and lower ring part extends. The width of the band is chosen so that it extends over a circular arc, the opening angle is in a range of 5 ° α40 °, preferably in a range from approximately 15 ° to 20 °. By choosing the width of the holding webs can be the strength of which when opening the screwdriver desired power ratios and also adjust the material of the locking ring.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel bestehen die Haltestege aus einem oder mehreren ne beneinander angeordneten Einzelstegen, deren Festig keit so gewählt ist, daß sie beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses unversehrt bleiben, während die Sollbruchlinie aufreißt.In another preferred embodiment consist of one or more ne individual bridges arranged next to each other, their fixings speed is selected so that when you first open the Screw cap remain intact while the Break line breaks open.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings erstrecken sich die Haltestege ausgehend von dem unteren Ringteil über die Soll bruchlinie und das obere Ringteil hinaus, so daß den oberen Ringteil überragende Vorsprünge bzw. Laschen entstehen. Auf deren Innenseite ist ein als Ge windenase dienender Vorsprung angeordnet, der in das Gewinde des Behälters eingreift. Durch diese Vor sprünge wird im Bereich der Haltestege eine besonders gute Kraftübertragung gewährleistet. Die in das Ge winde des Behälters eingreifenden Gewindenasen ver hindern, daß der Sicherungsring beim ersten Öffnen aus dem in der Verschlußkappe vorgesehenen Wulst her ausgerissen wird. Die Gewindenasen sorgen also da für, daß die Haltestege beim Öffnen des Schraubver schlusses mit großer Kraft nach oben gezogen werden, so daß das untere Ringteil an den Senkrecht-Ein schnitten aufplatzt und in Segmente aufgeteilt wird, die nach außen schwenken. Durch die derartig ausge bildeten Haltestege findet also eine besonders gute Kraftübertragung auf den Sicherungsring statt, so daß dieser mit Sicherheit beim ersten Öffnen aufgesprengt wird.In another preferred embodiment the retaining rings extend the retaining webs starting from the lower ring part over the target break line and the upper ring part so that the protruding projections or tabs arise. On the inside is a Ge arranged projection which serves in the Engages the thread of the container. Through this before jumps in the area of the holding bridges is a special one good power transmission guaranteed. The in the Ge thread of the container engaging threaded lugs prevent the circlip from opening the first time from the bead provided in the sealing cap is torn out. The threaded lugs are there for that the holding bars when opening the screw be pulled upwards with great force, so that the lower ring part to the vertical-on cut open and split into segments, that swing outwards. Because of that the holding bridges are particularly good Power transmission to the locking ring instead, so that it will definitely burst open the first time you open it becomes.

Ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings zeichnet sich dadurch aus, daß eine Rastvorrichtung vorgesehen ist, welche die beim ersten Öffnen des Schraubverschlusses nach außen ge schwenkten Segmente des unteren Ringteils in ihrer verschwenkten Lage halten. Normalerweise werden die aufgesprengten Segmente des unteren Ringteils allein durch die Materialüberdehnung der Haltestege in ihrer verschwenkten Stellung gehalten. Diese Materialüber dehnung verhindert auch, daß die Segmente in ihre ur sprüngliche Lage zurückgebracht werden können. Auf grund der Verformung der Haltestege federn die Seg mente in die verschwenkte Position zurück, auch wenn versucht wird, sie in ihre ursprüngliche Lage zurück zudrücken. Aufgrund der Rastvorrichtung ist es prak tisch ausgeschlossen, daß die aufgesprengten Segmente in ihre ursprüngliche Lage zurückgebracht werden. Ein derartiger Sicherungsring zeichnet sich also durch eine besonders sichere Anzeige des ersten Öffnens des Behälters aus. Derartige Ringe sind beispielsweise für die Verschlüsse von Medikamentenbehältern ge eignet.Another preferred embodiment of the Circlip is characterized in that a Latching device is provided, which when first opening the screw cap to the outside swung segments of the lower ring part in their hold swiveled position. Usually they will open segments of the lower ring part alone due to the material expansion of the retaining webs in their held pivoted position. This material about stretching also prevents the segments from going into their original original location can be brought back. On due to the deformation of the holding bars, the seg springs elements back into the pivoted position, even if an attempt is made to restore them to their original position squeeze. Because of the locking device, it is practical table excluded that the blown up segments returned to their original position. A such circlip is characterized by a particularly safe display of the first opening of the Container. Such rings are for example for the closures of medication containers is suitable.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel des Sicherungsrings weist die Rastvorrichtung einen Vorsprung auf der Außenwand des unteren Ringteils nahe dessen oberen Rands auf, der in eine Ausnehmung in dem oberen Ringteil einrastet, wenn der untere Ringteil beim ersten Öffnen aufgesprengt und dessen Segmente nach außen verschwenkt werden. Eine der artige Rastvorrichtung ist leicht herstellbar und zeichnet sich durch eine besonders sichere Funktion aus.In a particularly preferred embodiment the locking ring has a locking device Projection on the outer wall of the lower ring part near its top edge, which is in a recess engages in the upper ring part when the lower one Ring part burst open the first time and its Segments are pivoted outwards. One of the like locking device is easy to manufacture and is characterized by a particularly safe function out.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen:The invention is described below with reference to the figures explained in more detail. Show it:

Fig. 1 einen Schnitt durch einen auf einen Behälter aufgesetzten Schraubverschluß mit einem Sicherungsring; Figure 1 shows a section through a screw cap placed on a container with a locking ring.

Fig. 2 einen Schnitt durch einen Sicherungsring im Bereich eines Haltestegs, der sich in einer Lasche mit einer Gewindenase fortsetzt; Figure 2 shows a section through a locking ring in the region of a retaining web, which is continued in a tab with a threaded nose.

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Sicherungsring im Bereich eines als Schwächungslinie dienenden Senkrecht-Einschnitts; Figure 3 is a section through a retaining ring in the area of serving as a line of weakness vertically-incision.

Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Sicherungsring von dem oberen Ringteil her und Fig. 4 is a plan view of a locking ring from the upper ring part and

Fig. 5 einen mit einer Rastvorrichtung ausgestat teten Sicherungsring. Fig. 5 shows a locking device with a locking device.

Fig. 1 zeigt im Schnitt einen Sicherungsring 1, der in eine Verschlußkappe 3 eines Schraubverschlusses 5 eingesetzt ist. Der Schraubverschluß ist auf einen mit einem Gewinde 7 versehenen Behälter 9, beispiels weise auf eine Getränkeflasche aufgeschraubt. In den Schraubverschluß 5 ist im Bereich seiner oberen Be grenzungswand 11 eine Dichtung 13 eingebracht, die am oberen Rand des Behälters 9 und teilweise auch an dessen Außenwand anliegt. Der Schraubverschluß 5 wird auf den Behälter 9 aufgesetzt. Anschließend wird durch ein bekanntes Rollverfahren das Gewinde in die Außenwand des Schraubverschlusses eingedrückt. Fig. 1 shows in section a locking ring 1 , which is inserted into a cap 3 of a screw cap 5 . The screw is screwed to a example as been provided with a thread 7 container 9, to a beverage bottle. In the screw cap 5 in the region of its upper loading wall 11, a seal 13 is introduced, which bears on the upper edge of the container 9 and partly also on the outer wall thereof. The screw cap 5 is placed on the container 9 . The thread is then pressed into the outer wall of the screw cap by a known rolling method.

Die Verschlußkappe 3 ist im Bereich ihres unteren Randes mit einem nach außen vorspringenden Wulst 15 versehen, der ein oberes Ringteil 17 des Sicherungs rings 1 umgreift. Der untere Rand 19 des Wulsts 15 ist so umgebogen, daß er die Unterseite 21 des oberen Ringteils 17 umgreift. Der untere Rand 19 kann etwa horizontal verlaufen, aber auch V-förmig nach oben und innen umgebogen sein und dabei an der unteren Be grenzungswand des oberen Ringteils 17 anliegen.The closure cap 3 is provided in the region of its lower edge with an outwardly projecting bead 15 which surrounds an upper ring part 17 of the securing ring 1 . The lower edge 19 of the bead 15 is bent so that it engages around the underside 21 of the upper ring part 17 . The lower edge 19 can run approximately horizontally, but can also be bent in a V-shape upwards and inwards and abut against the lower boundary wall of the upper ring part 17 .

Die obere äußere Kante des oberen Ringteils 17 kann mit mehreren am Umfang des Ringteils in einem Abstand zueinander angeordneten Vertiefungen 25 versehen wer den, die die Reibung zwischen dem Sicherungsring 1 und der Verschlußkappe 3 erhöhen.The upper outer edge of the upper ring part 17 can be provided with a plurality of recesses 25 which are arranged at a distance from one another on the circumference of the ring part and which increase the friction between the securing ring 1 and the closure cap 3 .

Das obere Ringteil 17 ist über eine Sollbruchlinie mit dem unteren Ringteil 27 verbunden. Die Sollbruch linie weist mehrere am Umfang des Sicherungsrings 1 verteilte Stege 29 auf. Diese sind so dünn ausge bildet, daß sie beim Öffnen des Schraubverschlusses 5 reißen. Darauf wird unten noch genauer eingegangen.The upper ring part 17 is connected to the lower ring part 27 via a predetermined breaking line. The predetermined breaking line has a plurality of webs 29 distributed around the circumference of the securing ring 1 . These are formed so thin that they tear 5 when opening the screw cap. This will be discussed in more detail below.

Das obere Ringteil 17 weist eine Innenwand auf, die im wesentlichen mit der Außenwand des unteren Ring teils 27 fluchtet. Die Dickenunterschiede zwischen dem oberen und unteren Ringteil sind frei wählbar. Bei dem hier gezeichneten Ausführungsbeispiel ist das obere Ringteil 17 nur beispielshaft wesentlich dicker als das untere Ringteil 27.The upper ring part 17 has an inner wall which is substantially aligned with the outer wall of the lower ring part 27 . The differences in thickness between the upper and lower ring part are freely selectable. In the exemplary embodiment shown here, the upper ring part 17 is, by way of example only, substantially thicker than the lower ring part 27 .

Von der Unterkante des unteren Ringteils 27 ent springt ein V-förmig nach innen und oben in Richtung auf den Behälter 9 vorspringender Rand 31, der Teil eines Kegelmantels ist. Der obere Rand des V-förmig nach oben ragenden Randes 31 greift unter einen Wulst 33 des Behälters 9. Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rand 31 etwas dünner aus gebildet als die Außenwand des unteren Ringteils 27.From the lower edge of the lower ring part 27 ent jumps a V-shaped inwards and upwards towards the container 9 projecting edge 31 which is part of a conical jacket. The upper edge of the V-shaped upwardly projecting edge 31 engages under a bead 33 of the container 9 . In the exemplary embodiment shown here, the edge 31 is formed somewhat thinner than the outer wall of the lower ring part 27 .

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß die Innenfläche des oberen Ringteils 17 im wesentlichen parallel zur Außenseite des Wulstes 33 des Behälters 9 verläuft. Entsprechend verläuft die Außenwand des unteren Ring teils 27 so gut wie parallel zur Außenwand des Behälters 9. Es zeigt sich, daß eine versehentliche Verletzung des unteren Ringteils 27 praktisch ausge schlossen ist, weil der Wulst 15 der Verschlußkappe 3 gegenüber dem unteren Ringteil 27 vorspringt.From Fig. 1 it can be seen that the inner surface of the upper ring member 17 is substantially parallel to the outside of the bead 33 of the container 9 . Accordingly, the outer wall of the lower ring part 27 runs almost parallel to the outer wall of the container 9 . It can be seen that an accidental injury to the lower ring part 27 is practically excluded because the bead 15 of the closure cap 3 projects over the lower ring part 27 .

Fig. 2 zeigt einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 4 durch einen Sicherungsring 1 im Bereich eines die Sollbruchlinie überspannenden Haltestegs 35. Aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit sind hier die Verschlußkappe und der Behälter weggelassen. In Fig. 1 und 2 übereinstimmende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen, so daß auf deren ausführliche Beschreibung hier verzichtet werden kann. FIG. 2 shows a section along the line II-II in FIG. 4 through a securing ring 1 in the region of a retaining web 35 spanning the predetermined breaking line. For reasons of better clarity, the closure cap and the container have been omitted here. In Fig. 1 and 2, matching parts are provided with the same reference numerals and so can be dispensed with here a detailed description thereof.

Aus der Darstellung in Fig. 2 ist ersichtlich, daß die Wandstärke des unteren Ringteils 27 im Bereich des Haltestegs 35 reduziert ist. Der Haltesteg 35 er streckt sich von dem unteren Ringteil 27 über die Sollbruchlinie hinweg und über das obere Ringteil 17 hinaus, so daß eine sich über das obere Ringteil 17 erhebende Lasche 37 entsteht. Auf ihrer Innenseite 39 ist die Lasche 37 mit einem als Gewindenase 41 ausge bildeten Vorsprung versehen, der in die Innenfläche 43 des oberen Ringteils 17 übergeht. Die Konturen der Gewindenase 41 sind so ausgebildet, daß diese in das Gewinde 7 des Behälters 9 eingreift. Durch die in Fig. 1 gezeigte Verschlußkappe 3 werden die Lasche 37 und die Gewindenase 41 gegen die Außenseite des Behälters 9 gedrückt.From the illustration in FIG. 2 it can be seen that the wall thickness of the lower ring part 27 is reduced in the region of the holding web 35 . The retaining web 35 it extends from the lower ring part 27 over the predetermined breaking line and over the upper ring part 17 , so that a rising over the upper ring part 17 tab 37 is formed. On its inside 39 , the tab 37 is provided with a protrusion formed as a thread nose 41, which merges into the inner surface 43 of the upper ring part 17 . The contours of the threaded nose 41 are designed so that it engages in the thread 7 of the container 9 . The tab 37 and the threaded nose 41 are pressed against the outside of the container 9 by the closure cap 3 shown in FIG. 1.

In Fig. 2 sind wiederum Stege 29 zu erkennen, die die Sollbruchlinie überspannen und das obere Ringteil 17 mit dem unteren Ringteil 27 verbinden. Deutlich erkennbar ist auch der von dem unteren Rand der Innenwand des unteren Ringteils 27 ausgehende Rand 31, der V-förmig nach innen und oben verläuft und an der Unterkante eines Wulstes 33 des Behälters 9 an liegt, wenn der Schraubverschluß 5 mit dem Siche rungsring 1 auf einen Behälter 9 aufgeschraubt ist.In Fig. 2 again webs 29 can be seen that span the predetermined breaking line and connect the upper ring member 17 to the lower ring member 27 . The edge 31 , which extends from the lower edge of the inner wall of the lower ring part 27 and runs in a V-shape inwards and upwards and lies on the lower edge of a bead 33 of the container 9 , is clearly visible when the screw closure 5 with the securing ring 1 is screwed onto a container 9 .

Fig. 3 zeigt einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 4 durch einen Sicherungsring 1 im Bereich eines als Schwächungslinie dienenden Senkrecht-Ein schnitts 45. Gleiche Teile sind wiederum mit gleichen Bezugszeichen versehen. Fig. 3 shows a section along the line III-III in Fig. 4 by a locking ring 1 in the region of a serving as a line of weakness A cut 45th The same parts are again provided with the same reference numerals.

Die Außenwand des unteren Ringteils 27 des Siche rungsrings 1 ist an mehreren, vorzugsweise an drei Stellen mit Bereichen reduzierter Wandstärke ver sehen. Während die Außenwand des unteren Ringteils 27 etwa eine Stärke von 0,4 mm aufweist, ist hier die Wandstärke beispielsweise auf 0,15 mm reduziert. Die Senkrecht-Einschnitte 45 haben beispielsweise einen V-förmigen Querschnitt.The outer wall of the lower ring part 27 of the hedging ring 1 is seen at several, preferably at three locations with areas of reduced wall thickness. While the outer wall of the lower ring part 27 has a thickness of approximately 0.4 mm, the wall thickness here is reduced to 0.15 mm, for example. The vertical incisions 45 have, for example, a V-shaped cross section.

Der Rand 31 des unteren Ringteils 27 ist im Bereich der Senkrecht-Einschnitte 45 unterbrochen. Es ist aber auch möglich, den Rand 31 ebenfalls mit vorzugs weise V-förmig ausgebildeten Schwächungslinien zu versehen. Der als Kegelmantel ausgebildete Rand 31 kann außer an den Senkrecht-Einschnitten 45 an weiteren Stellen unterbrochen sein. Aus Fig. 3 ist wiederum ersichtlich, daß das untere Ringteil 27 durch die Sollbruchlinie überspannende Stege 29 mit dem oberen Ringteil 17 verbunden ist.The edge 31 of the lower ring part 27 is interrupted in the area of the vertical incisions 45 . But it is also possible to provide the edge 31 also preferably with V-shaped weakening lines. The edge 31 designed as a conical jacket can be interrupted at other points apart from the vertical incisions 45 . From Fig. 3 is again seen that the lower ring part 27 is connected by the predetermined breaking line spanning webs 29 to the upper ring portion 17.

Fig. 4 zeigt einen vollständigen Sicherungsring in Draufsicht, wobei die Ansicht von der Oberseite des oberen Ringteils 17 erfolgt. Fig. 4 shows a complete locking ring in plan view, the view being from the top of the upper ring part 17 .

Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, daß die von den Laschen 37 ausgehenden Gewindenasen 41 etwa so weit in das Innere des Ringes hineinragen wie der Rand 31 des unteren Ringteils 27. Es ist erkennbar, daß der Rand 31 bei diesem Ausführungsbeispiel nicht freitragend von der Außenwand des unteren Ringteils 27 ausgeht, sondern daß von der Innenseite des Rands 31 zur Innenseite der Außenwand des unteren Ringteils 27 verlaufende Versteifungsstege 47 vorgesehen sind, die vorzugsweise nicht in radialer Richtung ange ordnet sind. Hier sind für jeden Abschnitt des Rands 31 je zwei Versteifungsstege 47 vorgesehen, die bei spielshaft gegenüber einer radialen Verbindung zur Mittelachse 49 des Sicherungsrings 1 einen Winkel von 40° einschließen. Dabei verlaufen die Verstei fungsstege 47 unter entgegengesetzten Neigungswinkeln.It can be seen from this illustration that the threaded lugs 41 extending from the tabs 37 protrude approximately as far into the interior of the ring as the edge 31 of the lower ring part 27 . It can be seen that the edge 31 in this exemplary embodiment does not extend cantilevered from the outer wall of the lower ring part 27 , but that stiffening webs 47 are provided which run from the inside of the edge 31 to the inside of the outer wall of the lower ring part 27 and which are preferably not in the radial direction are arranged. Here, two stiffening webs 47 are provided for each section of the edge 31 , which at play enclose an angle of 40 ° with respect to a radial connection to the central axis 49 of the locking ring 1 . The stiffening webs 47 extend at opposite angles of inclination.

In der Darstellung gemäß Fig. 4 ist der Rand 31 im Bereich des Gewindevorsprungs 41 unterbrochen. Er kann aber auch hier durchgehend ausgebildet sein.In the illustration according to Fig. 4, the edge 31 is interrupted in the region of the threaded projection 41. However, it can also be designed continuously here.

Der hier gezeigte Sicherungsring ist an drei Stellen mit als Schwächungslinien dienenden Senkrecht-Ein schnitten 45 versehen. In diesen Bereichen ist der Rand 31 V-förmig unterbrochen.The retaining ring shown here is cut in three places with serving as weakening lines vertical 45 . In these areas, the edge 31 is interrupted in a V-shape.

In einem Bereich des oberen Ringteils 17 sind die an dessen oberen äußeren Rand vorgesehenen Ausnehmungen 25 eingezeichnet.In a region of the upper ring part 17 , the recesses 25 provided on its upper outer edge are shown.

Fig. 5 zeigt einen Schnitt durch einen Sicherungs ring 10, der, abweichend von dem in den Fig. 1 bis 4 gezeigten, mit einer Rastvorrichtung 51 versehen ist. Grundsätzlich ist das Ausführungsbeispiel in Fig. 5 ansonsten gleich aufgebaut wie das anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebene. Gleiche Teile sind da her mit gleichen Bezugszeichen versehen. Fig. 5 shows a section through a securing ring 10 , which, different from that shown in FIGS . 1 to 4, is provided with a locking device 51 . Basically, the embodiment in FIG. 5 is otherwise constructed the same as that described with reference to FIGS. 1 to 4. The same parts are provided with the same reference numbers.

Am oberen Rand des unteren Ringteils 27 ist ein Vor sprung bzw. eine Nase 53 vorgesehen, die von der Außenwand des unteren Ringteils nach außen vor springt. Das obere Ringteil 17 ist an seiner unteren, inneren Kante mit einer Ausnehmung 55 versehen, die eine Lippe 57 aufweist, die eine untere Begrenzung der Ausnehmung 55 bildet.At the upper edge of the lower ring part 27 , a before jump or a nose 53 is provided, which jumps from the outer wall of the lower ring part to the outside. The upper ring part 17 is provided on its lower, inner edge with a recess 55 which has a lip 57 which forms a lower boundary of the recess 55 .

Die Nase 53 kann als umlaufender Vorsprung auf der Außenseite des unteren Ringteils 27 ausgebildet sein. Es ist jedoch auch möglich, lediglich einzelne als Nase 53 dienende Vorsprünge vorzusehen. Ebenso kann die Ausnehmung 55 im oberen Ringteil 17 als durch gehende Nut ausgebildet sein. Es reicht jedoch, wenn im oberen Ringteil 17 nur dort Ausnehmungen vorge sehen sind, wo am unteren Ringteil 27 Vorsprünge bzw. Nasen 53 vorgesehen sind. Selbstverständlich kann die Ausnehmung 55 nicht im Bereich der Haltestege 35 vor gesehen werden.The nose 53 can be designed as a circumferential projection on the outside of the lower ring part 27 . However, it is also possible to provide only individual projections serving as the nose 53 . Likewise, the recess 55 in the upper ring part 17 can be formed as a continuous groove. However, it is sufficient if recesses are only seen in the upper ring part 17 , where projections or noses 53 are provided on the lower ring part 27 . Of course, the recess 55 cannot be seen in the area of the holding webs 35 .

Im folgenden soll auf die Funktion des Sicherungs rings näher eingegangen werden.The following is aimed at the function of the fuse all around.

Ein verschlossener Behälter 9 mit einem unversehrten Schraubverschluß 5 ist in Fig. 1 dargestellt. Wird die Verschlußkappe 3 von dem Behälter abgeschraubt, so bewegt sich die Verschlußkappe durch das Gewinde 7 in Fig. 1 nach oben. Dabei greift der Rand 31 unter den Wulst 33 des Behälters 9 und verhindert, daß das untere Ringteil 27 von der Verschlußkappe nach oben gehoben wird. Da das obere Ringteil 17 fest in dem Wulst 15 der Verschlußkappe 3 eingespannt ist, ent steht beim Abschrauben im Bereich der Sollbruchlinie eine Zugspannung, so daß die Stege 29 abreißen. Die Haltestege 35 sind so fest ausgebildet, daß sie auch bei dieser Zugbelastung nicht abreißen. Dadurch wer den die in einem Abstand zu den Haltestegen 35 liegen den Bereiche des unteren Ringteils 27 nach unten ge bogen, bis das untere Ringteil an den Senkrecht-Ein schnitten 45 reißt. Dadurch, daß die Haltestege 35, wie in Fig. 4 dargestellt, etwa in der Mitte zwischen zwei Senkrecht-Einschnitten angeordnet sind, ergibt sich eine starke Verbiegung des unteren Ring teils 27 im Bereich zwischen den Haltestegen 35 und den Senkrecht-Einschnitten 45, so daß sicher gestellt ist, daß der Ring dieser Kraft nicht ausweichen kann. Ein Öffnen des Schraubverschlusses 5 ohne Zerreißung des unteren Ringteils 27 im Bereich der Senkrecht-Ein schnitte 45 ist damit ausgeschlossen.A closed container 9 with an intact screw cap 5 is shown in Fig. 1. If the cap 3 is unscrewed from the container, the cap moves upwards through the thread 7 in FIG. 1. The edge 31 engages under the bead 33 of the container 9 and prevents the lower ring part 27 from being lifted up by the closure cap. Since the upper ring part 17 is firmly clamped in the bead 15 of the closure cap 3 , a tension arises when unscrewing in the region of the predetermined breaking line, so that the webs 29 tear off. The holding webs 35 are so tight that they do not tear off even under this tensile load. Characterized who who are at a distance from the holding webs 35 , the areas of the lower ring member 27 down ge until the lower ring member cut to the vertical A 45 tears. The fact that the holding webs 35 , as shown in Fig. 4, are arranged approximately in the middle between two vertical incisions, there is a strong bending of the lower ring part 27 in the region between the holding webs 35 and the vertical incisions 45 , so that it is ensured that the ring cannot escape this force. Opening the screw cap 5 without tearing the lower ring part 27 in the area of the vertical cuts 45 is thus excluded.

Dadurch, daß sich die Haltestege 35 vom unteren Ring teil 27 über die Sollbruchlinie und über das obere Ringteil 17 hinaus nach oben erstrecken, findet eine besonders gute Kraftübertragung der nach oben wirken den Zugkraft statt. Besonders die Gewindenasen 41 auf den Laschen 37 sorgen für eine gute Kraftübertragung. Da die Laschen 37 und die Gewindenasen 41 von der Verschlußkappe 3 gegen das Gewinde 7 gedrückt werden, können diese bei dem Aufschrauben nicht ausweichen, so daß eine sichere Kraftübertragung stattfindet.The fact that the retaining webs 35 extend from the lower ring part 27 over the predetermined breaking line and over the upper ring part 17 upwards, there is a particularly good power transmission of the tensile force acting upwards. In particular, the threaded lugs 41 on the tabs 37 ensure good power transmission. Since the tabs 37 and the threaded lugs 41 are pressed against the thread 7 by the closure cap 3 , they cannot deflect when screwing on, so that a reliable transmission of force takes place.

Aus Fig. 2 wird besonders deutlich, daß eine opti male Kraftübertragung von der Verschlußkappe 3 über die Lasche 37 und die Gewindenase 41 auf das obere Ringteil 17 und weiter über die Haltestege 35 auf das untere Ringteil 27 erfolgt.From Fig. 2 it is particularly clear that an opti male power transmission from the closure cap 3 via the tab 37 and the threaded nose 41 to the upper ring part 17 and further via the retaining webs 35 to the lower ring part 27 .

Die beim Öffnen des Schraubverschlusses nötige Kraft übertragung von der Verschlußkappe 3 auf den Siche rungsring 1 kann auch dadurch erreicht werden, daß eine Lasche 37 in unmittelbarer Nähe zum Haltesteg 35 am oberen Ringteil 17 angeordnet wird. Möglich ist es beispielsweise auch, je eine Lasche rechts und links von der Verlängerung der Mittellinie der Haltestege am oberen Ringteil 17 so anzuordnen, daß sie in den Bereich des Gewindes 7 des Behälters 9 ragen. Auf diesen Laschen vorspringende Gewindenasen, die gemäß Fig. 2 in das Gewinde 7 eingreifen, bewirken dann ebenfalls, daß die beim Öffnen des Schraubver schlusses 5 auftretenden Zugkräfte optimal auf das untere Ringteil 27 übertragen werden, so daß ein Auf reißen des Sicherungsrings 1 an den Senkrecht-Ein schnitten gewährleistet ist.The necessary force when opening the screw cap transmission from the cap 3 to the hedging ring 1 can also be achieved in that a tab 37 is arranged in the immediate vicinity of the retaining web 35 on the upper ring part 17 . It is also possible, for example, to arrange a tab on the right and left of the extension of the center line of the holding webs on the upper ring part 17 such that they protrude into the area of the thread 7 of the container 9 . On these tabs projecting threaded lugs, which engage in Fig. 2 in the thread 7 , then also cause that the opening force when opening the screw connection 5 are optimally transmitted to the lower ring part 27 , so that a tear on the locking ring 1 to the Vertical incision is guaranteed.

Dadurch, daß die von den Haltestegen 35 abgewandten Bereiche des unteren Ringteils 27, die nahe den Senk recht-Einschnitten 45 angeordnet sind, nach unten ge bogen werden, bis das untere Ringteil 27 einreißt, entstehen hier drei Segmente, die eine Schwenkbe wegung nach außen vollziehen, weil sich der Rand 31 an dem Wulst 33 des Behälters 9 abstützt. Bei dieser Schwenkbewegung werden die Haltestege 35 verformt. Die Festigkeit der Haltestege 35 ist so gewählt, daß eine bleibende Materialverformung eintritt. Selbst wenn die Segmente des unteren Ringteils 27 in ihre ursprüngliche Lage zurückgebogen werden, federn diese durch die Steifigkeit der Haltestege 35 nach außen in ihre verschwenkte Lage zurück. Dadurch ist gewähr leistet, daß das erste Öffnen des Behälters mit Sicherheit angezeigt wird.Characterized in that the regions facing away from the holding webs 35 of the lower ring part 27 , which are arranged near the vertical right-cuts 45 , are bent down until the lower ring part 27 tears, three segments are formed here, a swivel movement outwards complete because the edge 31 is supported on the bead 33 of the container 9 . During this pivoting movement, the holding webs 35 are deformed. The strength of the holding webs 35 is selected so that permanent material deformation occurs. Even if the segments of the lower ring part 27 are bent back into their original position, they spring back outward into their pivoted position due to the rigidity of the holding webs 35 . This ensures that the first opening of the container is displayed with certainty.

Es ist deutlich sichtbar, daß der untere Rand 19 des Wulstes 15 so ausgebildet sein und so an der Unter seite des oberen Ringteils 17 anliegen muß, daß die Schwenkbewegung der Segmente des unteren Ringteils 27 nicht behindert wird. Durch die Ausnehmung 23 des oberen Ringteils 17 ist sichergestellt, daß das untere Ringteil 27 und damit der Haltesteg 35 frei nach außen schwenken kann, wenn der Schraubverschluß 5 von dem Behälter 9 abgeschraubt wird.It is clearly visible that the lower edge 19 of the bead 15 must be designed and so bear against the underside of the upper ring part 17 that the pivoting movement of the segments of the lower ring part 27 is not hindered. The recess 23 of the upper ring part 17 ensures that the lower ring part 27 and thus the retaining web 35 can pivot freely outwards when the screw cap 5 is unscrewed from the container 9 .

Aus der Darstellung in Fig. 4 wird noch einmal deut lich, daß die von den Haltestegen 35 überstehenden Bereiche des aufgeplatzten bzw. -gerissenen unteren Ringteils 27 relativ kurz sind, weil die Haltestege etwa in der Mitte zwischen zwei Senkrecht-Ein schnitten 45 angeordnet sind. Diese kurzen über stehenden Bereiche der Segmente des unteren Ringteils 27 werden von den Haltestegen in abgespreizter Stel lung gehalten. Sie können also beim Wiederverschließen des Behälters 9 nicht störend in den Bereich des Gewindes 7 gelangen.From the illustration in Fig. 4 is once again clearly Lich that the projecting from the retaining webs 35 areas of the burst or torn lower ring portion 27 are relatively short because the retaining webs cut approximately in the middle between two vertical A 45 are arranged . These short overhanging areas of the segments of the lower ring part 27 are held by the holding webs in the spread-out position. So you cannot get into the area of the thread 7 when the container 9 is closed again .

Es zeigt sich also, daß durch den hier beschriebenen Sicherungsring 1 nicht nur das Aufplatzen bzw. Auf reißen des unteren Ringteils 27 auf jeden Fall ge währleistet ist, sondern daß auch das Wiederver schließen des Behälters vereinfacht wird.It can thus be seen that not only the bursting or tearing of the lower ring part 27 is guaranteed by the circlip 1 described here, but also that the reclosing of the container is simplified.

Durch die Wahl der Festigkeit der Haltestege 35 kann das Zurückbiegen der aufgebrochenen Segmente des unteren Ringteils mehr oder weniger erschwert werden. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 ist zusätz lich eine Rastvorrichtung 51 vorgesehen, die ein Zu rückbiegen der Segmente des aufgerissenen unteren Ringteils 27 noch mehr erschwert. Aus der Schnittdar stellung ist erkennbar, daß beim Abschrauben des Ver schlusses 5 das untere Ringteil 27 nach außen ver schwenkt wird. Dabei wird die Nase 53 nach oben ge schwenkt und greift in die Ausnehmung 55 der Ver riegelungs- bzw. Rastvorrichtung 51 ein. Wenn die am unteren Ringteil 27 vorgesehene Nase 53 nach oben in die Ausnehmung 55 geschwenkt ist, liegt sie oberhalb der Lippe 57. Diese Lippe verhindert eine Bewegung des unteren Ringteils 27 in seine ursprüngliche Lage, weil sie die Nase 53 in der Ausnehmung 55 des oberen Ringteils 17 festhält.The choice of the strength of the holding webs 35 can make it more or less difficult to bend back the broken segments of the lower ring part. In the embodiment of FIG. 5 is zusätz Lich provided a latching device 51, a reset to turn even more difficult for the segments of the ruptured lower ring member 27. From the Schnittdar position it can be seen that when unscrewing the closure 5 the lower ring member 27 is pivoted ver outwards. The nose 53 is pivoted upwards and engages ge in the recess 55 of the locking or locking device 51 a. When the nose 53 provided on the lower ring part 27 is pivoted upward into the recess 55 , it lies above the lip 57 . This lip prevents movement of the lower ring part 27 into its original position because it holds the nose 53 in the recess 55 of the upper ring part 17 .

Mit einer derartig ausgebildeten Rastvorrichtung 51 kann ein erstes Öffnen des Behälters 9 mit besonders großer Sicherheit nachgewiesen werden. Derartige Ver schlüsse können beispielsweise im medizinischen Be reich Verwendung finden.With a locking device 51 designed in this way , a first opening of the container 9 can be detected with a particularly high degree of certainty. Such closures can be used, for example, in the medical field.

Nach dem oben Gesagten ist ohne weiteres ersichtlich, daß die Funktion des Sicherungsrings nicht beein trächtigt wird, wenn die Haltestege 35 aus mehreren Einzelstegen zusammengesetzt sind, deren Festigkeit so gewählt ist, daß beim Abschrauben des Schraubver schlusses 5 nur die Stege 29, nicht aber die Einzel stege des Haltestegs aufreißen. Bei dem in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Halte stege 35 als dünnwandige Bereiche mit einer gewissen Breite ausgebildet. Es handelt sich also um band förmige Haltestege. Die Breite der Haltestege ent spricht einem Kreisbogen mit einem Öffnungswinkel von 5°α40° und vorzugsweise von ca. 15° bis 20°.According to the above, it is readily apparent that the function of the retaining ring is not adversely affected if the retaining webs 35 are composed of several individual webs, the strength of which is selected so that when the screw connection 5 is unscrewed, only the webs 29 , but not the Tear open individual webs of the landing stage. In the embodiment shown in FIG. 4, the retaining webs 35 are formed as thin-walled areas with a certain width. So it is band-shaped holding bars. The width of the retaining webs speaks a circular arc with an opening angle of 5 ° α40 ° and preferably from about 15 ° to 20 °.

Claims

1. Circlip made of plastic for a screw closure for containers with a metallic Ver closure cap, which can be anchored by means of a projection in a bead at a lower edge of the closure cap and an upper ring part at least when we first open the closure we at least partially tearing breaking line and Has retaining webs connected to this lower ring part, which engages under a bulge provided in the area of the thread of the container, the wall of the lower ring part being provided with a plurality of weakening lines designed as vertical incisions and a retaining segment ( 45 ) delimited by vertical incisions ( 45 ). 35 ) is assigned, characterized in that

- The retaining webs ( 35 ) are arranged approximately in the middle between two adjacent vertical incisions ( 45 ) and that
- The strength of the retaining webs ( 35 ) is selected so that they are deformed when the closure ( 5 ) is opened for the first time and subjected to a permanent material overextension and give the segments of the lower ring part ( 27 ) separated at the predetermined breaking line, the segments passing through the material expansion of the holding webs ( 35 ) remain in their outwardly pivoted position.

2. Circlip according to claim 1, characterized in that the retaining webs ( 35 ) as a between the upper ring part ( 17 ) and the lower ring part ( 27 ) extending band is formed, the width of a circular arc with an opening angle of 5 ° α40 °, preferably from approximately 15 ° to 20 °.

3. Circlip according to claim 1, characterized in that the retaining webs ( 35 ) have a plurality of juxtaposed individual webs, which are designed so that they remain intact when the screw cap ( 5 ) is opened for the first time.

4. Circlip according to one of claims 1 to 3, characterized in that the retaining webs ( 35 ) from the lower ring part ( 27 ) over the predetermined breaking line and the upper ring part ( 17 ) extend and form a tab ( 37 ) with a thread nose ( 41 ) projecting in the direction of the central axis ( 49 ) of the locking ring ( 1 ) is provided, which engages in the thread ( 7 ) of the container ( 9 ).

5. Circlip according to one of claims 1 to 4, characterized by three vertical incisions ( 45 ) and by three retaining webs ( 35 ).

6. Circlip according to one of claims 1 to 5, characterized by a locking device ( 51 ) which holds the outwardly pivoted segments of the lower ring part ( 27 ) in their ver pivoted position.

7. Circlip according to claim 6, characterized in that the latching device ( 51 ) has a projection ( 53 ) on the outer wall of the lower ring part ( 27 ) near its upper edge and one on the inner wall of the upper ring part ( 17 ) near its lower Edge arranged recess ( 55 ), wherein the projection ( 53 ) and the recess ( 55 ) are arranged so that the projection engages in the recess when the lower ring part is pivoted outwards when the screw cap ( 5 ) is opened.

8. Circlip according to claim 7, characterized in that the recess ( 55 ) in the upper ring part ( 17 ) has in its lower region a with the projection ( 53 ) on the lower ring part ( 27 ) cooperating lip ( 57 ).