DE3444827A1

DE3444827A1 - Verfahren und vorrichtung zur bremsdrucksteuerung bei fahrzeugbremsanlagen

Info

Publication number: DE3444827A1
Application number: DE19843444827
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1984-12-08
Filing date: 1984-12-08
Publication date: 1986-06-12
Also published as: GB8530137D0; US4678243A; GB2169370B; FR2574355A1; JPS61139546A; GB2169370A

Description

R. 19761 Sp

1837/ot/wi
20.11.1984

Firma Robert Bosch GmbH, 7000 Stuttgart 1

Verfahren und Vorrichtung zur Bremsdrucksteuerung bei Fahrzeugbremsanlagen

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einem Verfahren und einer Vorrichtung zur Bremsdrucksteuerung und/oder -anpassung bei bzw. an vorgegebene(n) Fahrzeugbremsanlagen nach der Gattung des Hauptanspruchs bzw. des ersten Vorrichtungsanspruchs.

Bekannte Fahrzeugbremsanlagen (DE-OS 32 37 659) verfügen über einen Tandem-Hauptzylinder mit in diesem angeordneten Hauptkolben, die beispielsweise unter Zuhilfenahme eines Verstärkers mittels eines Pedals über einen Stößel zur Bremsdruckerzeugung verschiebbar sind, wobei zwei Bremskreise und in diese eingebaute Ventile in Zuordnung zu jeweils einer oder zwei Radbremsen vorgesehen sind, um so bei Blockiergefahr eines zugeordneten ge-

*Ύ<%4827

07 R 1

1837/ot/wi S %2 S \) ^Β

20.11.1984 "X-

Rades aus der Normalstellung in eine Druckabsenkstellung gesteuert zu werden. Diese bekannte Fahrzeugbremsanlage arbeitet nach dem Prinzip der unmittelbaren Druckeinspeisung von der Druckbeschaffungseinrichtung her , wobei zur Realisierung einer ABS-Funktion der jeweilige Zweig des Bremskreises, der zwischen der Radbremse und dem Ventil liegt, vorübergehend geöffnet wird, so daß Druckmittel aus dem Bremskreis abfließt und der Bremsdruck in gewünschter Weise absinkt. Ist die jeweilige Blockiergefahr beendet, dann wird abgeflossenes Druckmittel durch Einspeisung von von einer Druckversorgung unter Druck bereitgehaltenem Druckmittel ersetzt. Diese bekannte Fahrzeugbremsanlage benötigt eine komplizierte elektronische überwachungseinrichtung, die verhindert, daß bei Ausfall der Druckversorgung im Blockierschutzfall die Ventile in ihre Druckabsenkungsstellung gesteuert werden.

Bei einem weiteren bekannten, mit einer integrierten Blockierschutzeinrichtung ausgerüsteten hydraulischen Bremsverstärker (DE-OS 28 25 087) erfüllt der Brems- . kraftverstärker eine Doppelfunktion, nämlich die BremskraftverStärkung sowie eine Druckmodulation für den Blockierschutz. Für diese Druckmodulation wird eine besondere Ventilschaltung in Verbindung mit einer speziellen Bremsverstärker-Bauart verwendet, bei welcher der Hauptzylinder des Bremskraftverstärker zur Druckmodulation benützt wird.

Allgemein gilt für die sogenannten integrierten ABS-Lösungen, daß die Integration die funktioneile Doppel-

1837/ot/wi

20.11.1984 -X- 3444827

nutzung des Bremskraftverstärkers sowohl für die Verstärkung als auch für die Druckmodulation im Falle von ABS-Funktionen beinhaltet. Dabei soll bei kurzer Baulänge des Bremskraftverstärkers bei Ausfall, der Druckversorgung ein übersetzungssprung auftreten, bei Kreisausfall das Bremspedal nicht durchfallen und möglichst eine Anzeige für Bremskreisausfall und schlechte Entlüftung erzielt werden können. Ferner ist bei solchen integrierten Systemen eine fühlbare, jedoch möglichst nicht allzu starke Rückwirkung bei Einsetzen einer ABS-Funktion am Bremspedal erwünscht, sowie die Eigensicherheit der Gesamtkonzeption, die bei Ausfall von an der Funktion beteiligten einzelnen Komponenten ohne zusätzliche überwachungsschaltung sowohl die Funktion des Bremskraftverstärkers als auch der Bremskreise sicherstellt. Um diesen Forderungen zu entsprechen, sind hydraulische Bremskraftverstärker mit oder ohne Wegsimulator für das Bremspedal möglich, wobei jedoch, um die oben genannten Bedingungen erfüllen zu können, entweder ein relativ hoher Bauaufwand im Bremskraftverstärker mit zusätzlichen Sensoren und überwachungsschaltungen erforderlich sind, falls mit Wegsimulatoren gearbeitet wird, oder starke bauliche Veränderungen des Bremskraftverstärkers unter Einbeziehung weiterer Kolben in diesem erforderlich sind. Ein gemeinsamer Nachteil beider Lösungen besteht ferner darin., daß solche Systeme notwendigerweise jeweiligen Fahrzeugtypen hinsichtlich Aufbau und Grundfunktion des Hauptbremszylinders sowie seiner Dimensionierung angepaßt werden müssen, so daß eine Vielzahl unterschiedlicher Hauptbremszylindersysteme und eine entsprechend umständliche Lagerhaltung nicht zuletzt auch auf der Kostenseite

"3T44B27

"7 Λ

/ A

1837/ot/wi 20.11.1984

problematisch ist.

Es besteht daher Bedarf nach einer hydraulischen Bremskraftverstärkerkonzeption, die, vorzugsweise unter Verwendung eines jeweils gleichen, gegebenenfalls konventionellen Bremskraftverstärkeraufbaus in der Lage ist, an verschiedene äußere Bedingungen des Fahrzeugs oder des jeweiligen Bremsvorgangs, auch unter Einbeziehung von ABS-Funktionen, so angepaßt zu werden, daß beliebige Kennlinien als Sollwertverläufe des jeweils angesteuerten Bremsdrucks über beispielsweise dem Pedalweg vorgegeben werden können.

Vorteile der Erfindung

Dementsprechend ergibt sich bei der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale jeweils des Hauptanspruchs bzw. des ersten Vorrichtungsanspruchs der Vorteil, daß durch den mindestens einen Zusatzkolben eine Kennliniensteuerung des Bremsdrucks als Funktion des Bremspedalwegs bzw. des Wegs des Verstärkerkolbens im Bremskraftverstärker in praktisch beliebiger, auch nichtlinearer Ausformung und innerhalb weiter Bereiche möglich ist, so daß als eine erste Möglichkeit beispielsweise jeder Fahrzeughersteller bestimmte, einheitliche und seinen Ansprüchen und Maßstäben gerecht werdende Bremskraftverstärker einsetzen kann, wobei gleichzeitig durch die Kennlinienformung eine gewünschte Anpassung, einmal an die jeweiligen äußeren Gegebenheiten (Fahrzeugtyp), zum anderen an jeweilige Betriebszustände, beispielsweise durch Änderung von Sollkennlinienverläufen, mög-

^ *Τ4*44827

1837/ot/wi _^ 1 9 7 ft I

lieh ist.

Dabei wird die Funktion des mindestens einen, vorzugsweise jedem Bremskreis zugeordneten Zusatzkolbens einem echten Regelungsvorgang unterworfen, wobei dieser als Funktion entsprechender Betriebsparameter für den jeweiligen Bremskreis ein zusätzliches Volumen zur Verfügung stellt bzw. auch abziehen kann. - daher mit Vorteil Einsatz zur Druckmodulation für ABS-Funktionen in Verbindung mit einer (hydraulischen) Arretierung des Bremskraftverstärkers oder der Bremspedal be tat igung möglich ist -, wobei die Regelung durch Abfrage des am Zusatzkolben anstehenden, und unmittelbar den einzelnen Radbremszylindern zugeführten Drucks und dessen Vergleich mit Gebersignalen beispielsweise des Pedalwegs oder des Verstärkerkolbenwegs erfolgt. Dementsprechend werden den Zusatzkolben beaufschlagende Magnetventilgruppen elektrisch angesteuert, vorzugsweise mit getaktetem Signal, wobei dann durch das jeweilige Tastverhältnis der Ansteuerung der gewünschte Drucksollwert nachgefahren werden kann.

Dabei ist bei der erfindungsgemäßen Lösung von besonderem Vorteil, daß etwa zur Druckerhöhung (aber auch zur Erniedrigung des Drucks) in den einzelnen Bremskreisen diese nicht geöffnet zu werden brauchen, wie dies bei Systemen mit Druckeinspeisung der Fall ist.

Neben der schon erwähnten Möglichkeit.der Verwendung bewährter Bremskraftverstärker ermöglicht die Erfindung durch die Regelung des Zusatzkolbens die Realisierung einer bestimmten, in weiten Grenzen variablen Pedalcharakteristik, was andererseits gleichzeitig die Ver-

if *

Ί?Γ44827

1837/ot/wi
20.11.1984

wendung desselben Gerätes für eine große Fahrzeugpalette ermöglicht, bei der die Pedalcharakteristik dann gleichbleibend einstellbar ist, obwohl der hydraulische Bremskraftverstärker auf eine Vielzahl unterschiedlichster Fahrzeuge arbeitet.

Die Erfindung sichert bei Ausfall der Druckversorgung einen übersetzungssprung, ermöglicht die Anzeige eines Bremskreisausfalls oder schlechter Entlüftung und verhindert bzw. reduziert den Pedaldurchfall bei Bremskreisausfall.

Die Erfindung bietet darüber hinaus die Möglichkeit, durch die Verarbeitung von Gebersignalen im elektrischen Bereich einmal bestimmte Sollkennlinien vorzugeben, zum anderen aber auch je nach Art des Auftretens entsprechender Parameter bei Bremsfunktionen oder ABS-Funktionen mit variablen Kennlinien zu arbeiten, beispielsweise also bei hohen Pedalgeschwindigkeiten durch die Verarbeitung der Ableitung des von einem Bremspedalgeber gelieferten Signals (Differenzierung) entsprechend steilere PedalCharakteristiken einzustellen, wodurch sich geringere Schwellzeiten realisieren lassen, da durch die sofortige Reaktion einer variablen Kennlinienverschiebung dann schon bei kleineren Pedalwegen ein großer Druck erreicht werden kann.

Schließlich besteht ein weiterer, besonders wichtiger Vorteil vorliegender Erfindung noch darin, daß von dem Zusatzkolben zur Verfügung gestellte zusätzliche Volumen für die Realisierung von ABS-Funktionen in den jeweiligen Bremskreisen auszunutzen, indem die gleichen

1837/ot/wi
20.11.1984

Magnetventilgruppen entsprechend angesteuert werden, die für die Kennliniensteuerung im Normalbremsfall die Druckbeaufschlagung des geregelten Zusatzkolbens bewirken. Dabei ist es möglich, bei ABS-Funktionen einen größeren Bremsdruck einzusteuern als dies dem der Pedalkraft entsprechenden. Druck im Bremskraftverstärker entspricht, und zwar durch das größere Übersetzungsverhältnis des Zusatzkolbens. Erst dann, wenn im Grenzfall der ABS-Funktionen die Wirkung des Zusatzkolbens nicht mehr ausreichend ist, um durch das Zusatzkolbenvolumen in den Bremskreisen Druckaufbau und Druckabbau sicherzustellen, greifen weitere Magnetventilgruppen ein, die dann unmittelbar über dem Bremskraftverstärker die Druckmodulation oder -steuerung übernehmen.

Weitere Vorteile der Erfindung werden gemäß den Merkmalen der Unteransprüche erreicht. So ermöglicht der Einsatz von elektrischen Komparatoren, die an. ihrem Ausgang durch eine Ja-Nein-Funktion entsprechend dem an ihrem Eingang zum Vergleich anliegenden Signalen Istdruckwert an den Radbremszylindern einerseits und Bremspedalweg bzw. Weg des Verstärkerkolbens andererseits die getaktete Druckansteuerung des Zusatzkolbens über entsprechende Magnetventilgruppen bewirken. Durch die Einstellung der einzelnen Impulslängen mit Bezug auf die Impulspausen (Variation des Tastverhältnisses) lassen sich feinfühlig vorgegebene Sollwert-Kennlinienverläufe nachfahren» andererseits

durch die Auswertung des Tastverhältnisses aber auch Fehlerquellen erfassen und zur Anzeige bringen.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele.der Erfindung sind in der Zeichnung

* »c-P 5 ΐ

1837/ot/wi
20.11.1984

dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines hydraulischen Bremskraftverstärkers mit regelbarem Zusatzkolben zur Kennliniensteuerung, Fig. 2 verschiedene Kennlinienverläufe des Bremspedaldrucks über beispielsweise dem Bremspedalweg, wobei auch der Einfluß der Zusatzkolbensteuerung deutlich wird, und Fig. 2 eine mögliche Ausführungsform einer elektrischen Signalauswerte- und Ansteuerschaltung für die dem Zusatzkolben zugeordneten Magnetventilgruppen.

Beschreibungder Ausführungsbeispiele

Der Grundgedanke vorliegender Erfindung besteht darin, in mindestens einem Bremskreis I, II, der vorzugsweise ein Stangenkreis sein kann, bei einem hydraulischen Bremskraftverstärker einen regelbaren Zusatzkolben anzuordnen, der ein zusätzliches Volumen für die Bremskreise bereitstellt und selbst selektiv, entsprechend vorgegebenen Parametern druckbeaufschlagt ist, und zwar vorzugsweise über Magnetventilgruppen, die ihrerseits elektrische Ansteuersignale zugeführt erhalten, die unter Zugrundelegung vorgegebener, zur Erreichung der Kennlinienverläufe Bremsdruck über beispielsweise Pedalweg neben sonstigen Parametern ein Druckistwertsignal auswerten, wodurch der Kreis sich schließt. Auf diese Weise ist es möglich, durch beliebig hinzuzufügende und erweiterungsfähige Kennlinienerzeugungsblöcke, auch in beliebiger elektrischer Ausgestaltung, in weiten Grenzen variable Kennlinienverläufe zu erzeugen. Diese jeweiligen Kennlinien, mit denen die Fahrzeugbremsanlage dann

a β e .-ι β

1837/ot/wi
20.11.1984

arbeitet, können auf das jeweilige Fahrzeug im Grundfall auch abgestimmt sein und/oder durch sofortige Reaktion auf bestimmte Betriebszustände oder Fahrereignisse ergänzend variiert werden, wobei im folgenden lediglich zwei solcher Möglichkeiten erwähnt werden, nämlich die Auswertung auch der Pedalbetätigungsgeschwindigkeit zur Kennlinienverschiebung sowie die Realisierung, besser Einfügung von ABS-Druckmodulationen in die Bremskreise.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Fahrzeugbremsanläge mit Kennliniensteuerung sind drei Hauptkomponenten vorgesehen, nämlich der Bremskraftverstärker 10, ein Ventilblock 11 und die Mittel zur Druckversorgung 12, wobei letztere in an sich bekannter Weise gebildet sind aus Pumpe 12a mit diese antreibendem Elektromotor 12b, einer Druckschaltereinrichtung 12c und einem Druckspeicher 12d. Der Bremskraftverstärker 10 kann grundsätzlich von konventionellem Aufbau sein; bevorzugt verfügt er jedoch über einige strukturelle und funktioneile Besonderheiten entsprechend der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform, die im folgenden kurz erläutert wird.

Der Ventilblock 11 dient der Druckbeaufschlagung des Bremskraftverstärkers 10 von der Druckversorgung 12 her und verfügt über ergänzende Komponenten, die, wie weiter unten ebenfalls noch erläutert wird, der Kennliniensteuerung dienen bzw. zur Realisierung von ABS-Funktionen eingesetzt werden.

Die Gesamtkonzeption des erfindungsgemäßen hydraulischen

1837/ot/wi
20.11.1984

Bremskraftverstärkers mit variabler Kennliniensteuerung vervollständigt sich dann noch durch elektrische oder elektronische Schaltmittel, die aufgrund vorgegebener IstwertsignaIe, die über Sensoren beim Betrieb der in Fig. 1 dargestellten Komponenten erfaßt werden, und vorgegebener Kennlinienverläufe, auch gespeicherter Kennliniendaten sowie sonstiger Betriebsparameter_r Ansteuersignale erzeugen und den den Ventilblock 11 bildenden Einzelkomponenten und hier wieder insbesondere Magnetventilen zur Steuerung mindestens eines Zusatzkolbens zuführen, der insofern in seinem Betriebsverhalten geregelt ist und ein zusätzliches Volumen für die Bremskreise bereitstellt.

Aufbau des Bremskraftverstärkers

Der in Fig. 1 gezeigte Bremskraftverstärker ist als beispielhaft zu verstehen und schränkt den Einsatz vorliegender Erfindung nicht ein - ein solcher Bremskraftverstärker 10 mit den im folgenden noch geschilderten Merkmalen ergibt sich aber als besonders vorteilhaft in Verbindung mit vorliegender Erfindung.

Der Bremskraftverstärker ist als den Hauptbremszylinderteil bildender Tandemhauptzylinder 13 und aus einem den Verstärkerteil bildenden Verstellzylinderbereich14 •ausgebildet. Der Tandemhauptzylinder 3 enthält in einer in diesem Fall nicht abgestuften Zylinderhauptbohrung einen ersten Hauptkolben 15 mit zugeordneter Druckfeder 15a und einen zweiten Hauptkolben 16 mit Druckfeder 16a, die sich am ersten Hauptkolben 15 abstützt,

UV·*· ««- M

1837/ot/wi
20.11.1984

ferner eine mechanische Verbindung

zwischen diesen beiden Hauptkolben, gebildet von einer am ersten Hauptkolben 15 befestigten und gegen den zweiten Hauptkolben 16 gerichteten Druckhülse 17, die eine in ihr gleitende und von ihr hintergriffene, vom zweiten Hauptkolben 16 ausgehende Druckstange 18 mit verbreitertem Kopf aufnimmt. Die Druckfedern 15a und 16a drücken die beiden Hauptkolben 15 und 16 in ihre in der Darstellung der Fig. 1 angegebenen Ausgangsstellungen. In diesen Ausgangsstellungen stehen die jeweiligen Druckräume 19 und 20 der Hauptkolben. 15 und16 über Schnüffellöcher "P9 mit einem Druckmittelvorratsbehälter 20 in Verbindung.

Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel des Verstellzylinders oder Verstärkerteils 14 umgibt der Verstärkerkolben 21, der über einen stangenartigen Fortsatz 21a den zweiten Hauptkolben 16 durch eine abgedichtete Bohrung 22 der Verstellzylinder-Bodenwand 23 betätigt, das Bremsventil 24 ringförmig, so daß dieses und der Verstärkerkolben 21 in der Längsachse des Tandem-Hauptzylinders 13 liegen. Das Bremsventil 24 ist vom Bremspedal 25 betätigt über einenin einer abgedichteten Führung 26 des Verstärkerkolbens 21 laufenden Druckteil 27. Die weitere Erläuterung des strukturellen Aufbaus des Bremskraftverstärkers erfqlgt weiter unten in Verbindung mit seiner Funktionsbeschreibung.

Dem Bremskraftverstärker 10 sind zwei Istwertgeber zugeordnet, die vorzugsweise alternativ eingesetzt werden können und die einen vom Verstärkerkolben 21 betätigten Weggeber 28 bzw. einen Pedalweggeber 28' umfassen, der

1837/ot/wi
20.11.1984

in Fig.1 gestrichelt dargestellt ist. Die beiden Hauptkolben 15 und 16 arbeiten auf, wie aus der Darstellung der Fig.1 erkennbar, geschlossene Bremskreise I und II, die auch nicht bei einer Kennlinienveränderung oder -einstellung geöffnet werden, wie dies sonst beim Prinzip einer Druckeinspeisung erforderlich ist, so daß das Konzept von der Basis her fehlersicher ist.

Fällt der Zusatzkolben, seine Druckansteuerung und/oder die Druckversorgung aus, ergibt sich bei der in Fig.1 dargestellten Ausfuhrungsform des Bremskraftverstärkers ein Übersetzungssprung, und der Fahrer hat dann ein "längeres Pedal", also einen größeren Pedalweg zur Erzeugung eines vorgegebenen Bremsdrucks zur Verfügung (siehe auch Kurvenverlauf I im Diagramm der Fig.2 - mit Übersetzungssprung).

Der Ventilblock

Der Ventilblock 11 umfaßt vier verschiedene Ventilgruppen, die bestimmten Hauptzwecken dienen und allein oder kombinatorisch in Verbindung mit der Betätigung anderer Ventilgrppen eingesetzt werden.

Eine erste Magentventilgruppe ist mit 29 bezeichnet und enthält 2/2-Magentventile 29a, 29b, 29c und 29d, die normalerweise, wie in der Zeichnung auch dargestellt, auf Durchlaß geschaltet sind und im Falle des Auftretens von ABS-Funktionen durch eine entsprechende -elektrische Ansteuerung in ihre SperrStellungen, auch selektiv, steuerbar sind, zum Halten von Druck in den zu entsprechenden Radbremszylindern führenden Leitungen 30a bis 3Od. Die 2/2-Magentventile 29a und 29b gehören zum geschlossenen Bremskreis I, die 2/2-rMagentventile 29c und 29d gehören zum geschlossenen Bremskreis II. Die Zuordnung der Druckausgangsleitungen 30a bis 3Od zu den Radbremszylindern kann grundsätzlich beliebig sein; bevorzugt ist die Schaltung so getroffen, daß je ein Vorderrrad zum Bremskreis I bzw. II gehört, so daß beispielsweise die beiden, im übrigen auch durch ihre gemeinsame elektrische Ansteuerung als Doppelmagnetventil 29b - 29c dargestellten Ventile den Hinterachsbremskreis steuern; bei Zuordnung eines der Bremskreise I, II zur

1837/ot/wi I y / Ä 1

20.11.1984 - f

Hinterachse bzw. Vorderachse kann es unter günstigen Umständen genügen, den beiden Radbremszylindern der Hinterachse zur Ansteuerung ein gemeinsames 2/2-Magnet;-ventil zuzuordnen.

Eine weitere Magnetventilgruppe 30 umfaßt zwei Zweistellungsmagnetventile 30a und 30b; über diese Magnetventilgruppewird die Funktion jeweils eines Zusatzkolbens 31 geregelt, der sekundärseitig, also mit seinem

Druckraum 32 in die hierbei geschlossen bleibenden Bremskreise I, II geschaltet ist und für. die.se daher ein zusätzliches Volumen bereitstellt und dessen Arbeitsdruckraum 33 über die erwähnte Ansteuer-Magnetventilgruppe 30 mit dem Verstärkerraum 34 des Verstärkerteils 14 des Bremskraftverstärkers 10 verbunden ist, gegebenenfalls auch mit einer gesonderten Druckversorgung verbunden sein kann. Dieser Zusatzkolben 31 ist vorzugsweise als Stufenkolben in einem daher ebenfalls abgestuften Zylindergehäuse 32 gegen den Druck einer Vorspannungsfeder 33 gleitverschieblich angeordnet und sichert daher für das von ihm zusätzlich zur Verfügung gestellte Volumen für die Bremskreise.I, II gleichzeitig eine Druckübersetzung. In der Darstellung der Fig. ist lediglich ein Zusatzkolben 31 gezeigt und dem Bremskreis II zugeordnet; es versteht sich, daß entsprechend geregelte (hierauf wird weiter unten noch eingegangen) Zusatzkolben mit zusätzlichen Volumen auch sämtlichen Bremskreisen und Teilbremskreisen zugeordnet werden können. Wie weiter unten noch erläutert wird, ermöglicht die Anordnung dieses Zusatzkolbens 31 eine Kennlinienverschiebung, -steuerung bzw. -vorgabe, allgemein also eine Kennlinienvariation des von dem System erzeugten

1837/ot/wi I Ö./ fi j

20.11.1984 - X -

und den Radbreraszylindern zugeführten Bremsdrucks über Bremspedalweg oder beispielsweise Verstärkerkolbenweg in weiten Grenzen.

Der Aufbau des Ventilblocks 11 vervollständigt sich schließlich durch eine weitere Magnetventilgruppe 34, die hauptsächlich Steuerungsfunktionen bezüglich des Drucks im Rückraum 35 des Verstärkerkolbens 21 übernimmt, sowie durch eine Magnetventilgruppe 36, die hauptsächlich der Druckeinspeisung zu einem peripheren Ringraum 37 im Verstärkerteil 14 dient, aus welchem der Druck dann über entsprechende Kanäle dem Bremsventil 24 zugeführt wird. Die Magnetventilgruppen 34 und 36 bestehen jeweils aus 2/2-Magnetventilen 34a, 34b bzw. 36a, 36b, die gegebenenfalls bzw. vorzugsweise auch als Doppelventile mit gemeinsamer elektrischer Ansteuerung und gemeinsamem Magnetteil ausgebildet sein können. Zur Erzeugung eines elektrischen Druckistsignals ist dem mindestens einen Zusatzkolben 31 bzw. dem jeweiligen Bremskreis, hier Bremskreis II, ein Druckgeber 38 zugeordnet.

Kurzbeschreibung der Wirkungsweise

Der besondere Vorteil der Anordnung eines Zusatzkolbens 31 in mindestens einem (geschlossenen) Bremskreis besteht darin, daß dieser nicht nur zur beliebigen Kennlinienvariation, also beispielsweise zur Verstellung der Kennlinie aufgrund bestimmter Betriebszustände oder zur Anpassung an vorgegebene Fahrzeugtypen und/oder Bremskraftverstärker eingesetzt werden, kann, sondern gleichzeitig noch Aufgaben im Bereich der Realisierung

• ♦ e 3

1837/ot/wi 344 A 8

20.11.1984 - ^

νοη ABS-Funktionen.übernimmt und schließlich,, nämlich durch die mögliche Auswertung seiner eigenen Ansteuerdaten auch Sicherheitskriterien erkennen und anzuzeigen vermag, beispielsweise Erkennung Bremskreisausfall, schlechte Entlüftung der Bremskreise o. dgl.

Zunächst wird ohne Einbeziehung der Zusatzkolben-Wirkungsweise oder der Realisierung von ABS-Funktionen die Grundwirkungsweise kurz erläutert. Bei Betätigung des Bremspedals 25 wird zum Bremsdruckaufbau das Bremsventil 2k durch Verschiebung seines Steuerkolbens 24a in bekannter Weise bewegt, so daß über Querkanäle 39 im Verstärkerkolben 21 und 39* und Im Steuerkolben 24a· des Bremsventils der im peripheren Ringraum 37 aus der Druckmittelversorgung anstehende Druck zur Verstärkerkolbenrückseite gelangt. Die hieraus resultierende Verstärkerkolbenbewegung führt zur entsprechenden Bewegung der Hauptkolben 16 und 15 der Bremskreise I, II, die sog. Stangenkreise sind und zu einem entsprechenden Druckaufbau im Bereich der Radbremsen. Die sich hierbei ergebende Kennlinie entspricht dem Kennlinienverlauf I(Fig. 2)

Bremsdruck/Stellweg des Bremspedals 25 oder des Verstärkerkolbens 21; diese Kennlinie, deren Verlauf sich aus vorgegebenen Grunddaten des Bremskraftverstärkers ergibt, entspricht einem Verlauf ohne vom Zusatzkolben bereitgestelltes Zusatzvolumen für den jeweiligen Bremskreis, jedoch mit Ubersetzungssprung aufgrund der sturkturellen Gegebenheiten des Bremskraftverstärkeraufbaus.

In der Diagrammdarstellung der Fig. 2 ist mit A die mögliche Variationsbreite der Kennliniensteuerung angegeben, die sich durch den Einsatz des zusätzlichen

* «to * ■»

- 5" ·^τ it

^1837/Ot/Wl / 34U827

20.11.1984 - ^λ/ ⁰^'^ΟΖ'

Volumens aufgrund der Zusatzkolben 31 in den Bremskreisen realisieren läßt, wobei die Kennlinien beliebig innerhalb dieses Bereiches dann verlaufen können und auch bestimmte vorgegebene Sollwertkennlinien II beim Druckaufbau nachgefahren werden können durch entsprechend abgestimmte Ansteuerung der Magnetventilgruppe 30 für die Zusatzkolbenbetätigung.

Eine mögliche Realisierungsform für die Ansteuerung des Zusatzkolbens, bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel über die Magnetventilgruppe 30, ist in Fig. 3 schematisch in Form einer Blockbilddarstellung angegeben.

Die spezielle elektrische Ansteuerschaltung für die Magnetventilgruppe 30 kann dabei grundsätzlich von ihrer Wirkungsweise her gesehen werden, sie kann also eine elektronische Logikschaltung oder auch ein Ansteuersystem auf der Basis eines Mikrorechners oder Mikroprozessors sein, das dann auch gleich geeignete Speichermittel enthalt, um gewünschte Sollkennlinienverläufe als Ausgangsbasis für den späteren Betrieb vorzugeben; solche Sollkennlinienverläufe dienen im wesentlichen der schon erwähnten Anpassung des erfindungsgemäßen Bremskraftverstärkerkonzepts an jeweils unterschiedliche Fahrzeugtypen und auch Bremskraftverstärker, so daß hierdurch auch in weiten Grenzen variable Pedalcharakteristiken realisiert oder eine vorgegebene, gleiche gewünschte Pedalcharakteristik auch für eine große Fahrzeugpalette beibehalten werden kann.

Das Ausführungsbeispiel der Fig. 3 einer elektronischen Signalauswerte- und Ansteuerschaltung 40 umfaßt die beiden Eingänge 41 und 42 für die Istwertsignale Weg s des

1837/ot/wi
20.11.1984

Verstärkerkolbens 21 vom Geber 28 bzw. Weg s' des Bremspedals 25 vom Geber 28' sowie für den jeweils in den Bremskreisen I, II ... herrschenden Druck P vom Geber 28. Zur Erzielung einer gewünschten Kennlinienformung (Kennlinienverlauf) ist ein Block 43 vorgesehen, dem das Wegsignal s oder s¹, beispielsweise wenn dieses wegproportional ist, zugeführt wird und der hieraus aus entsprechend gespeicherten Werten einen gewünschten, auch nichtlinearen Kennlinienverlauf der Weggröße erstellt, über den Block 43 lassen sich daher beliebige Kennlinien-Sollwertverläufe vorgeben, wobei beliebige, die gewünschten Kurvenverläufe erzeugende Komponenten oder Schaltungen eingesetzt werden können, beispielsweise analoge Kennliniengeneratoren, aber auch auf digitaler Basis arbeitende Speicher, die nach Adressierung mit der jeweiligen Weggröße ein entsprechendes gespeichertes Wort zur Weiterverarbeitung ausgeben.

In einer weiteren Ausgestaltung vorliegender Erfindung hat sich eine Auswertung auch der Pedalgeschwindigkeit, also der Verstellgeschwindigkeit der Weggröße als vorteilhaft erwiesen zur ergänzenden Kennlinienverschiebung, beispielsweise in Richtung einer steileren Charakteristik der Kennlinie, wodurch die Schwellzeit reduziert wird. Daher wird einem weiteren Block 44 das Weggrößen-Signal ebenfalls zugeführt und dem Kennlinienformungs-Block 43 als differenziertes Signal ergänzend vermittelt. Hierdurch läßt sich dann die Pedalgeschwindigkeit in die Erstellung des Sollkennlinienverlaufs einbeziehen.

- ■' Cv

1837/ot/wi

20.11.1984 - ι;? - 3444827

Die Ausgangsgröße des Kennlinienformungsblocks gelangt zu bei diesem Ausführungsbeispiel drei Komparatoren 45, 46 und 47, die die jeweils entsprechend dem gewünschten Kennlinienverlauf modifizierte Weggröße mit dem Druckistwert P an ihrem jeweils anderen Eingang vergleichen. So kann beispielsweise der Komparator 45, gegebenenfalls über einen Zwischenverstärker 45a den Magnetteil 30a¹ des für den Druckaufbau vorgesehenen 2/2-Magnetventils 30a der Magnetventilgruppe 30 ansteuern, während der Komparator 46 über eine Verstärkeranordnung 46a' den Magnetteil 30b¹ des für den Druckabbau zuständigen 2/2-Magnetventils 30b ansteuert. Der dritte Komparator 47 dient dann beispielsweise dazu, eine Warnlampe 48 anzusteuern, wenn beim Nachfahren der jeweiligen Sollwertkennlinie eine vorgegebene Regelabweichung überschritten wird; da die durch die Komparatoren 45 und 46 bewirkte Ansteuerung der zugeordneten Magnetventile 30a, 30b im Sinne einer Regelung wirkt, ist, jedenfalls bei intaktem System die Regelabweichungzwischen den beiden Eingangsgrößen Istdruck und **■ modifizierte Weggröße gering und überschreitet dann einen vorgegebenen Schwellwert am Komparator 47 nicht; wird dieser Schwellwert überschritten, dann ist dies eine Anzeige, daß die angestrebte Sollwertkennlinie nicht erreicht ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der oder die Zusatzkolben 31 kein weiteres Druckmittel mehr zur Verfügung stellen können, Bremskreisausfall oder schlechte Entlüftung vorliegt. In gleicher Weise spricht der Komparator 47 an, wenn eine Störung in der Magnetventilgruppe 30 vorliegt.

Es versteht sich, daß die Kennlinienformung auch sofort

1837/ot/wi
20.11.1984

im Geberbereich, beispielsweise durch Verwendung nichtlinearer Geber, etwa entsprechend ausgebildetes Potentiometer am Bremspedal 25 erfolgen kann, überschreitet daher die Regelabweichung zwischen modifizierter Weggröße und dem Istdruck.einen vorgegebenen Schwellwert, dann spricht der Komparator 46 an und steuert das Magnetventil 30b zur Druckreduzierung (Ablassen des der Ansteuerseite des Zusatzkolbens 31 zugeführten Druckmittels in den Rücklauf) an, während im anderen Fall über das Magnetventil 30a und die Druckleitung 49 vom Verstärkerraum zusätzliches Druckmittel dem oder den Zusatzkolben 31 zugeführt wird.

Im Diagrammverlauf der Fig. 2 {Kennliniendarstellung Istdruck als Funktion des Pedalwegs/Verstärkerkolbenwegs) ist an der Soll kenn Ii η ie M der sich aufgrund der Zusatzkolbenansteuerung ergebende Wirkungsverlauf dargestellt; damit die Pedalkraftcharakteristxk dem gewünschten Sollwert entsprechen kann, wird bei Unterschreiten der Sollwertkennlinie, was von dem Komparator 45 erfaßt wird, der Zusatzkolben 31 eingeschaltet, dessen Arbeitsdruckraum 33 also Druckmittel über das Ventil 30a zugeführt, wodurch auch dem zugeordneten Bremskreis II zusätzliches Druckmittel solange zugeführt wird, bis der Sollwert erreicht ist. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen, daß Drosselmittel, vorzugsweise Lineardrosseln 50, 51 im Zulauf und Rücklauf zum Zusatzkolben 31 geschaltet sind, so daß die Istwertdruckänderungen durch den Zusatzkolben nicht abrupt,sondern weich mit begrenzter Versteilerung oder begrenztem Abfall einsetzen.

*■ ν ε· ο ο » ι

1837/ot/wi . I 9 / ft

20.11.1984

Nach Erreichen des Sollwerts erfolgt die weitere Drucksteigerung (lediglich) über den Verstärkerkolben 21, bis der Sollwert wieder unterschritten wird und die Zusatzfeuerung über den Zusatzkolben notwendig wird. Ein solcher Druckverlauf mit einer zugeordneten Darstellung des elektrischen Ansteuerspannungsverlaufs für den Zusatzkolben ist bei II im Diagramm der Fig. 2 dick durchgezogen dargestellt.

Die bisherigen Ausführungen lassen auch erkennen, daß bei einer entsprechenden Auswertung der Pedalgeschwindigkeit durch Differenzierung des Wegsignals und einer hierdurch bewirkten stärkeren oder vollen Einschaltung der Zusatzkolbenwirkung eine entsprechend steilere Kennlinie verwirklicht werden kann, zur Verbesserung der Bremsenschwellzeit.

Es versteht sich, daß gerade die soeben geschilderte Wirkung einer intermittierenden Drucksteigerung bzw. auch Druckabbaus über den Zusatzkolben, wenn man er- <***> gänzend die Wirkung des 2/2-Magnetventils 30b einbezieht, mit besonderem Vorteil auch für die Realisierung von ABS-Funktionen, also für eine insofern integrierte Blockierschutzeinrichtung ausgenutzt werden kann. In der Darstellung der Fig. 3 ist ergänzend und stellvertretend für alle möglichen Formen jedenfalls des elektrischen Ansteuerkreises einer Blockierschutzeinrichtung ein elektrischer Logikschaltungsblock 52 dargestellt, dessen Aufbau grundsätzlich auch bekannt sein kann und der über zwei Ansteuerleitungen 52a, 52b ebenfalls die Magnetventile 30a, 30b zur Druckbeaufschlagung des oder der Zusatzkolben 31 ansteuern kann. In

1837/ot/wi

20.11.1984 - 7/(- 3444827

den Steuerleitungen eingeschaltete Dioden 53 dienen der gegenseitigen Potentialtrennung.

Setzt daher eine ABS-Funktion ein, dann wird vorzugsweise so vorgegangen, daß zunächst über eine gesonderte weitere AnSteuerleitung 52c die Magnetventilgruppe 34 angesteuert wird, die dann umschaltet und den Verstärkerkolben 21 arretiert.

Die ABS-Druckmodulation (Druckaufbau und Druckabbau) erfolgt.dann primär (zunächst) über die Magnetventilgruppe 30, wobei sich die weiter vorn schon erläuterte Funktion des Zusatzkolbens auf den Druck in den ihm zugeordneten Bremskreisen I, II ergibt - bei Ansteuerung des 2/2-Magnetventils 30b über die Logikschaltung 52 ergibt sich eine Druckreduzierung in der Druckmittelzuführung bzw. -ansteuerung des Zusatzkolbens 21, so daß Druckmittel von diesem in den Rücklauf abfließt und eine entsprechende Druckreduzierung in dem Bremskreis erfolgt. In gleicher Weise ist durch die gezielte Ansteuerung der Magnetventile 30a, 30b eine quasi analoge Wirkung zur Realisierung einer Druckhaltefunktion auch über den Zusatzkolben 31 denkbar, ebenfalls bei arretiertem Verstärkerkolben 21, wenn beide Magnetventile 30a, 30b in ihre Sperrstellung geschaltet sind. Auch ein Druckaufbau in den Bremskreisen I, II ist durch entsprechende Ansteuerung des Zusatzkolbens über das Magnetventil 30a für diesen ABS-FaIl möglich.

Die ABS-Funktion kann zwei Grenzfälle umfassen, die auf die beschriebene Funktion des Zusatzkolbens bezogen, gegebenenfalls eine größere Druckvariationsbreite er-

Λ -τ

1837/ot/wi ^

20.11.1984 - 2^- 3444827

forderlich machen, als der Zusatzkolben 31 für die ABS-Funktion zu leisten vermag. Die beiden Grenzfälle betreffen das Auftreten asymmetrischer Fahrbahnverhältnisse und Änderung des Kraftschlußbeiwerts zwischen dem jeweiligen Rad und Straßenbelag.

Für den ersten Grenzfall kann infolge der Arretierung des Verstärkerkolbens 21 vom Zusatzkolben gegebenenfalls nicht genügend Druckmittel zur Verfügung gestellt werden, um das entsprechende Rad mit dem höheren Kraftschlußbeiwert bei asymmetrischer Fahrbahn entsprechend der Pedalkraft voll zu bremsen. Dieser Zustand ist beispielsweise von der elektrischen oder elektronischen Logikschaltung 52 erfaßbar und führt zu einer Abschaltung der Magnetventilgruppe 34, so daß zur weiteren Bremsdruckerhöhung eine Bewegung des Verstärkerkolbens 21 eingeleitet wird, solange, bis das entsprechende Rad entsprechend dem der Pedalkraft zugeordneten Verstärkerdruck angesteuert wird. Das Wiedereinschalten der die Arretierung des Verstärkerkolbens 21 bewirkenden Magnetventilgruppe 34 erfolgt dann ebenfalls durch entsprechende logische Signale.

Der zweite Grenzfall einer sprungartigen Änderung im Kraftschlußbeiwert beispielsweise bei hoch auf nieder kann dazu führen, daß die Volumenentnahme aus dem zugeordneten Bremskreis durch den Zusatzkolben nicht ausreicht entsprechend der erforderlichen Druckreduzierung. In diesem Fall wird die Magnetventilgruppe 36 eingeschaltet, nämlich aus der in der Zeichnung der Fig. 1 gezeigten Stellung in die andere Schaltstellung umgeschaltet, so daß Druck aus dem Druckraum 34 entnom-

* it c ·

« β »9 9

fi ä(

1837/ot/wi
20.11.1984

men und gleichzeitig dem Raum 35 beidseitig des Verstärkerkolbens 21 zugeführt wird, so daß dieser entsprechend zurückbewegt wird mit einer entsprechenden Druckreduzierung im Bremskreis. Es versteht sich in diesem Zusammenhang, daß in diesem Falle eines sozusagen übergeordneten Eingriffs der ABS-Funktion auf Komponenten des Bremskraftverstärkers selbst die zur Ventilgruppe 11 gehörenden Ventile einzeln oder insgesamt dort, wo aufgrund der Auswertung der Radbewegungen erforderlich, auf Halten geschaltet werden können; die Erzeugung entsprechender Ansteuersignale erfolgt über die Logikschaltung 52.

Schließlich ist in der Darstellung der Fig. 1 noch ein zusätzliches 2/2-Magnetventil 55 als wahlweise Möglichkeit dargestellt, welches mit seinen Anschlußdruckleitungen so geschaltet ist, daß es bei Ansteuerung den Druckmitteldruck der Versorgungsquelle unmittelbar der Druckseite des Verstärkerkolbens 21 im Verstärkerteil 14 zuführen kann, eine Bremswirkung also aufbauen kann, auch ohne daß das Bremsventil 24 betätigt wird. Ein solcher Druckaufbau im Bremskreis erfolgt dann, wenn sich die Notwendigkeit der Realisierung sog. ASR-Funktionen (Antischlupfregelung) ergibt.

Alle in der Beschreibung, den nachfolgenden Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Leerseite -

Claims

R. 19761 Sp
1837/ot/wi

20.11.1984

Firma Robert Bosch GmbH/ 7Q00 Stuttgart 1

Patentansprüche

1. Verfahren zur Bremsdrucksteuerung und/oder -anpassung bei bzw. anvorgegebene(n) Fahrzeugbremsanlagen, wobei einem hydraulischen Bremskraftverstärker

(10) über ein bremspedalbetätigtes Bremsventil (24) das Druckmittel zugeführt und von diesem über mindestens einen Bremskreis (I, II) zugeordnete Radbremszylinder beaufschlagt werden, dadurch gekennzeichnet, daß—zur Kennliniensteuerung des Bremsdrucks über dem Weg (s, s¹) des Bremspedals (25)
oder des Verstärkerkolbens (21) im Bremskraftverstärker (10)—durch Vergleich mit einer vorgebbaren <**> Sollkennlinie gewonnene Ansteuersignale mindestens

einem Magnetventil (30a, 30b) zugeführt werden,
welches für mindestens einen Bremskreis (I, II)
einem zwischen den jeweiligen Druckausgang des
Bremskraftverstärkers (10) und den angeschlossenen Radbrems zylindern geschalteten Zusatzkolben (31);
Druckmittel zur selektiven Druckerhöhung oder -reduzierung in diesem Bremskreis (I, II) unabhängig zur Bremskraftverstärkerfunktion zuführt. '

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Ansteuerung der den mindestens einen Zusatz-

ο 9 9 β *»

444827

1837/ot/wi

20.11.1984 - 2 -

kolben (31)mit Druck beaufschlagenden Magnetventllgruppe u'iO; 30a, 30b) ein entsprechend dem gewünschten Kennlinienverlauf modifiziertes Weggrößensignal mit dem Druckistwertsignal (P) verglichen wird.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Vergleich des Istwertdrucks (P) mit den modifizierten Weggrößensignalen an zwei getrennten Stellen für Druckaufbau und Druckreduzierung vorgenommen und dem mindestens einen Zusatzkolben (31) Druck über ein erstes 2/2-Magnetventil (30a) zugeführt und über ein zweites 2/2-Magnetventil (30b) abgezogen wird.

4. Verfahren nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Linearisierung der Druckauf- und -abbaugeschwindigkeit des Zusatzkolbens (31) die Druckzuführung gedrosselt, vorzugsweise über

ι Lineardrosseln (50, 51) erfolgt.

ρ. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die durch entsprechende Druckansteuerung des Zusatzkolbens (31) in mindestens einem Bremskreis (I, II) nachgefahrene Sollkennlinie in Anpassung an bestimmte Fahrzeugtypen und/ oder Bremskraftverstärker fest vorgegeben oder durch Auswertung betriebsäbhängiger Parameter (Pedalgeschwindigkeit) auch bzw. zusätzlich während des Betriebs verändert wird.

6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da-

■ * tt *

* * κ- α

1837/ot/wi 20.11.1984

durch gekennzeichnet, daß die Druckmittelzuführung zum mindestens einen Zusatzkolben (31) aus dem Verstärkerraum (34) des Bremskraftverstärkers erfolgt.

7. Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche

1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die regelbare Druckerhöhungs- und Druckreduζierungsfunktion des Zusatzkolbens (31) im jeweils zugeordneten Bremskreis (I, II) zur ABS-Druckmodulation eingesetzt wird, bei gleichzeitiger Arretierung des Bremskraftverstärkers (10) oder des Bremspedals (25).

8. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß durch den durch eine abgestufte Kolbenform erzielten Verstärkungsfaktor des Zusatzkolbens (31) eine vorzugsweise im ABS-FaIl einsetzbare Drucksteigerung in dem zugeordneten Bremskreis (I/ IlKerzeugt wird.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansteuerung der das Druckmittel zum Zusatzkolben (31) führenden Magnetventile (30a, 30b) je nach Regelabweichung vom Sollkennlinienverlauf getaktet erfolgt.

10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Tastverhältnis der Zusatzkolben-Ansteuerungssignale zur Erkennung schlechter Entlüftung der Bremskreise ausgewertet wird.

11. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da-

1837/ot/wi

20.11.1984 - 4 -

durch gekennzeichnet, daß ein Nichterreichen des Sollkennlinienverlaufs infolge des begrenzten Fördervolumens des Zusatzkolbens (31) zur Bremskreisaus fallerkennung und gegebenenfalls Ansteuerung einer Warnlampe ausgewertet wird.

12. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß ergänzend zur Kennlinienmodifikation die Bremspedalgeschwindigkeit ausgewertet wird derart, daß bei hohen Pedalgeschwindigkeiten der Sollkennlinienverlauf in Richtung auf eine steile Charakteristik zur Schwellzeitreduzierung verschoben wird.

13. Vorrichtung zur Bremsdrucksteuerung und/oder -anpassung bei bzw. an vorgegebene(n) Fahrzeugbremsanlagen, mit einem hydraulischen Bremskraftverstärker (10) und einem zugeordneten, pedalbetätigten Bremsventil (24) zur Einsteuerung des Druckmittels einer Druckmittelversorgung (12), dadurch gekennzeichnet, daß zur Kennliniensteuerung, -verstellung oder -anpassung und/oder zur ABS-Druckmodulation mindestens ein in seinem Förderverhalten geregelter Zusatzkolben (31) vorgesehen ist, der in die Bremskreise (I, II) zwischen Bremskraftverstärker und Radbremszylindern geschaltet ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß zur gesteuerten Druckbeaufschlagung des Zusatzkolbens (31) mit Druckmittel aus dem Verstärkerraum (34) des zugeordneten Bremskraftverstärkers (10) ein erstes Magnetventil (2/2-Ventil 30a) und

·■ C C C ι» β *

1837/ot/wi

20.11.1984 - 5 -

zum Druckabbau ein zweites gesteuertes Magnetventil (2/2-Magnetventil 30b) vorgesehen ist, welches den Ansteuerdruckraum (33) des Zusatzkolbens (31) mit dem Rücklauf verbindet.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzkolben, insbesondere zur Drucksteigerung im ABS-FaIl abgestuft ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektrische oder elektronische Vergleichs- und Logikschaltung (40) vorgesehen ist, die den Druckistwert in dem mindestens einen, mit den Zusatzkolben (31) ausgerüsteten Bremskreis (I, II) erfaßt und zur Kennliniensteuerung mit dem Weg (s) des Verstärkerkolbens (21) im Bremskraftverstärker oder dem Weg (s¹) des Bremspedals (25) vergleicht und alternativ dem Magnetventil (30a) zur Druckerhöhung oder dem Magnetventil (30b) zur Druckabsenkung am Zusatzkolben (31) Ansteuersignale zuführt, wobei die Ansteuersignale beim Nachfahren eines Sollkennlinienverlaufs je nach Abweichung vom Sollwert und der Regelabweichung getaktet sind.

17.Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß zur Kennlinienformung und Vorgabe vorgegebener Kennliniensollverläufe ein Keniiinienformungsblock (43) vorgesehen ist, der ein modifiziertes Weggrößensignal des Verstärkerkolbenwegs oder des Bremspedalwegs erzeugt.

Λ "S * 3 O » S ϊ f « V * β

19 7³^⁸²⁷

1837/ot/wi I & * *·

20.11.1984 - 6 -

18. Vorrichtung nach Anspruch 16 oder 17 , dadurch gekennzeichnet, daß den Bremskreisend, II)Druckgeber (38) zur Erfassung des Druckistwertes und Umsetzung in ein elektrisches Signal und dem Verstärkerkolben (21) bzw. Bremspedal (25) zur Kennlinienformung gegebenenfalls unmittelbar nichtlineare Verläufe erzeugende Weggeber (28, 28') zugeordnet sind.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskraftverstärker (10) einen Tandem-Hauptzylinder (13) mit zwei geschlossene Bremskreise (I, II) bildende Hauptkolben (15, 16) umfaßt sowie einen Verstärkerteil (14), der einen Verstärkerkolben (21) enthält, der konzentrisch ringförmig das Bremsventil (24) umgibt und über eine Kolbenstangenverlängerung (21a) den ihm zugewandten Hauptkolben (16)des Tandem-Hauptzylinders (13) antreibt.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsventil (24) im Verstärkerkolben (21) vom Bremspedal (25) über ein eine kopfartige Verbreiterung aufweisendes Druckteil· (27) angetrieben ist, welches sich im Verstärkerraum (34) befindet, derart, daß der über das Bremsventil (24) eingesteuerte Druck auf das Bremspedal (25) rückwirkt.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß in die die Bremskreise (E, II) bildenden Druckausgangsleitungen vom Brems-

1837/ot/wi

20.11.1984 - 7 -

kraftverstärker (10) , vorzugsweise hinter den Zusatzkolben (31), 2/2-Magnetventile (29a, 29b, 29c, 29d) geschaltet sind, die (selektiv) für die ABS-Haltefunktion ansteuerbar sind.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß eine Magnetventilgruppe (34) vorgesehen ist, die bei Einsatz der Zusatzkolben-Funktion durch Sperrung des Rückraumabflusses des Verstärkerkolbens (21) im Bremskraftverstärker (10) die Bremskraftverstärkerfunktion arretiert.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Magnetventilgruppe (36) vorgesehen ist, die das Druckmittel der Druckversorgung (12) zum Verstärkerteil (14) des Bremskraftverstärkers (10) führt und bei Umschaltung den Verstärkerraum (24) des Verstärkerteils (14) in den Rücklauf öffnet.

24. Vorrichtung nach Anspruch 22 und 23, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Magnetventilgruppen (34, 36) zur Arretierung des Verstärkerkolbens (21) bzw. Verstärkerraumdruckreduzierung in solchen Grenzfällen einerABS-Druckmodulation ansteuerbar sind, bei denen die Druckreduzierung oder Druckerhöhung durch den Zusatzkolben (31) nicht ausreicht.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß ein Umschaltmagnetventil (55) vorgesehen ist, welches unmittelbar das Druckmittel von der Druckversorgung (12) dem Ver-

197 β""⁵"

1837/ot/wi ^a ^ ' U

20.11.1984 - 8 -

Stärkerraum (34)des Verstärkerteils (14) für einen Bremskreis-Druckaufbau bei Einsetzen von ASR-Funktionen (Antischlupfregelung) zuführt.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß zur Auswertung der Pedalgeschwindigkeit zur Kennlinienverschiebung ein Differenzierglied (44) vorgesehen ist, welches den Weg (s, s¹) des Verstärkerkolbens (21) oder des Bremspedals (25) differenziert und ergänzend dem Kennlinienformungsblock (43) zur zusätzlichen Veränderung des modifizierten Weggrößensignals zuführt.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die elektronische Auswerte- und Signalerzeugungsschaltung (40) für die Magnetventilansteuerung zum Zusatzkolben (31) einen ersten Komparator (45) zur Erfassung einer Regelabweichung nach oben und einen zweiten Komparator

(46) zur Erfassung einer Regelabweichung nach unten und entsprechend selektiver Ansteuerung des zugeordneten Druckerhöhungs- bzw. Druckreduzierungsventils (30a, 30b) umfaßt sowie einen weiteren Komparator (47), der bei ständiger Regelabweichung über einen vorgegebenen Schwellwert hinaus anspricht und eine Warneinrichtung (Warnlampe 48) aktiviert.

28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß in die Druckzuführungs- und -abführungsleitungen zu dem mindestens einen.- Zusatz-

fr ir Λ

1837/ot/wi

20.11.1984 - 9 -

kolben (31) Drosseln, vorzugsweise Lineardrosseln geschaltet sind.