DE29911871U1

DE29911871U1 - Scharniereinsatz

Info

Publication number: DE29911871U1
Application number: DE29911871U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Ymos Druckguss und Oberflaechensystem De GmbH
Priority date: 1999-07-08
Filing date: 1999-07-08
Publication date: 1999-09-16
Anticipated expiration: 2009-07-09

Description

UPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Ki/ha

Patentanwälte European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Kölner Straße 8 ■ D-42651 Solingen 6. Juli 1999

Telefon +49(0)2 12.2 22 13-0
Telefax +49(0)2 12.103 22

Frank Peters 42655 Solingen

Scharniereinsatz

Die Erfindung betrifft einen Scharniereinsatz mit wenigstens einer schwenkbeweglich gelagerten Verzurröse oder Verzurrbügel oder dergleichen zum Anschlagen von Bändern und/oder Schnüren auf Ladeflächen, insbesondere im Kofferraum von Personenkraftfahrzeugen, bei welchem die Verzurröse sich in einer ersten Winkelstellung in einen von dem Scharniereinsatz gebildeten Aufnahmeraum einfügt.

Derartige Scharniereinsätze mit Verzurrösen oder Verankerungsösen sind üblicherweise in Ladeflächen von PKW-Kofferräumen, insbesondere bei Kombi-Fahrzeugen, eingelassen und dienen zum Verzurren von Bändern oder Schnüren bzw. zum Anschlagen von Gepäcknetzhaken oder dergleichen. Der Einsatz ist in die betreffende Ladefläche oder in die Kofferraumwandung so eingelassen, daß dieser sowohl als auch der Verzurrbügel keine Vorsprünge in der betreffenden Fläche bilden. Die Verzurröse wird üblicherweise federbelastet in ihrer in den Scharniereinsatz eingeschwenkten Stellung gehalten. Die hierfür vorgesehene Rückholfeder sorgt dafür, daß die Verzurröse immer in ihre eingeschwenkte Ausgangslage zurückfedert. Dabei verdeckt die Verzurröse darunterliegende Befestigungsbohrungen und Befestigungsschrauben zur Montage des Scharniereinsatzes. Während des Montagevorgangs muß daher die Verzurröse von Hand in ihrer ausgestellten Lage gehalten werden, während der Monteur mit der anderen freien Hand den Scharniereinsatz verschrauben muß.

Ähnlich unkomfortabel sind die bekannten Scharniereinsätze mit

Verzurröse im Gebrauch. Die Verzurröse muß mit einer Hand ausgestellt werden, während der Benutzer mit der anderen Hand ein Seil oder eine Schnur in die Verzurröse einfädeln muß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Scharniereinsatz der vorstehend bezeichneten Art in Hinblick auf eine einfache Montage und Bedienerfreundlichkeit zu verbessern.

Die Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch einen Scharniereinsatz der eingangs genannten Art gelöst, der sich auszeichnet durch Mittel zur rastenden Festlegung der Verzurröse in wenigstens einer weiteren Winkelstellung.

Bei dem gemäß der Erfindung vorgesehenen Scharniereinsatz wird die Verzurröse in ausgestellter Lage festgehalten, so daß die Montage des Einsatzes wesentlich vereinfacht wird und schneller vonstatten gehen kann. Außerdem wird das Einfädeln von Bändern und/oder Schnüren in die Verzurröse wesentlich vereinfacht.

Vorzugsweise ist als Mittel zur Festlegung der Verzurröse wenigstens ein Rastelement vorgesehen, welches mit einer korrespondierenden Rasthilfe des Einsatzes derart zusammenwirkt, daß die Verzurröse in ausgestellter Winkelstellung unter Freilegung von Befestigungsmitteln zur Montage des Einsatzes festlegbar ist.

Als Rastmittel kann wenigstens ein Rastnocken vorgesehen sein, der in ausgestellter Lage der Verzurröse einen Rastvorsprung oder eine Rastvertiefung des Einsatzes hintergreift.

Bei einer bevorzugten Variante des Scharniereinsatzes gemäß der Erfindung ist wenigstens ein von einer Scharnierachse oder einem Scharnierzapfen aufgenommenes Klemmstück aus einem thermoplastischen Kunststoff, dessen Mantelfläche die Kontur des Rastnockens ausbildet.

Das Klemmstück ist zweckmäßigerweise drehfest auf die Lagerzapfen bildende Scharnierachse der Verzurröse aufgesteckt.

Zur Festlegung des Klemmstücks auf der Scharnierachse kann dieses über zumindest einen Teil seiner Mantelfläche dem Querschnittsprofil eines rinnenförmig ausgebildeten Abschnitts der Verzurröse angepaßt sein und von diesem somit verdrehsicher aufgenommen werden.

Vorzugsweise wird die Verzurröse federbelastet in der ersten Winkelstellung gehalten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.
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Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Scharniereinsatzes gemäß der Erfindung ohne die in dem Einsatz schwenkbar gelagerte Verzurröse,

Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linien II-II in Fig. 1 mit eingesetzter Verzurröse in eingeschwenkter Lage und

Fig. 3 die in Fig. 2 dargestellte Schnittansicht mit ausgestellter Verzurröse.

Wie insbesondere der Fig. 1 zu entnehmen ist, besteht der Scharniereinsatz 1 gemäß der Erfindung aus einem napfförmigen Einsatzkörper 2 mit einem Aufnahmeraum 3, dessen Kontur etwa der Kontur der nur im Schnitt dargestellten Verzurröse 4 entspricht, und mit einem umlaufenden Kragen 4 zur Auflage entlang des Randes einer der Kontur des Aufnahmeraums 3 entsprechenden Aussparung in einer Ladefläche.

Die Verzurröse 5, die in den Fig. 2 und 3 nur im Schnitt dargestellt ist, ist in ihrem Basisschenkel 6 mit einer Scharnierachse 7 durchsetzt und bildet beiderseits der Ver-

zurröse 5 hervortretende Lagerzapfen, die in entsprechenden Lagerbohrungen des Einsatzkörpers 2 aufgenommen werden.

Die Scharnierachse 7 kann beispielsweise als jeweils endseitig aufgeweiteter Nietstift ausgebildet sein. Auf diese ist eine nicht dargestellte Drehfeder aufgeschoben, die einerseits gegen den Einsatzkörper 2 und andererseits gegen den Basisschenkel 6 der Verzurröse anliegt. Der Basisschenkel 6 der Verzurröse hat ein rinnenförmiges Querschnittsprofil, durch welches sich die Scharnierachse 7 erstreckt.

In eingeschwenkter Lage verdeckt die Verzurröse zwei in dem Einsatzkörper 2 zur Montage vorgesehene Befestigungsbohrungen 8.

Das rinnenförmige Profil des Basisschenkels 6 nimmt nicht nur die Scharnierachse 7 und eine Drehfeder als Rückholfeder für die Verzurröse 5 auf, sondern zusätzlich ein Klemmstück 9 aus thermoplastischem Kunststoff, dessen Mantelfläche einen Rastnocken 10 bzw. eine Auflaufnase ausbildet. Das Klemmstück 9 ist teilweise dem rinnenförmigen Profil des Basisschenkels 6 angepaßt und ist drehfest in diesen eingesetzt. Die Lage des Rastnockens 10 ist so gewählt, daß dieser, wie in Fig. 3 dargestellt ist, in um 90° ausgeschwenkter Stellung der Verzurröse 5 in eine Vertiefung 11 des Einsatzkörpers 2 einschnappt. Im Bereich des Basisschenkels 6 ist der Einsatzkörper 2 durchbrochen. Die Vertiefung 11 ist in einer in dem Einsatzkörper 2 ausgebildeten Zunge 12 vorgesehen.

0 Das Klemmstück 9 ist mit seiner Kontur drehfest in das rinnenförmige Profil des Basisschenkels 6 eingepaßt. Beim Ausschwenken der Verzurröse 5 in die ausgestellte Lage vollzieht das Klemmstück 9 diese Schwenkbewegung mit, so daß der Rastnocken 10 in die Vertiefung 11 einschnappt. Das Klemmstück 9 besteht aus einem hochwiderstandsfesten thermoplastischen Kunststoff, beispielsweise aus POM (Polyoxymethylen). Dabei kann die Zunge 12 des Einsatzkörpers 2 federnd nachgeben, wobei die Nachgiebigkeit der Zunge 12 kaum wahrnehmbar ist und in der Zeichnung

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übertrieben dargestellt ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist nur ein mit einem Rastnocken versehenes Klemmstück vorgesehen, es ist aber für den Fachmann ersichtlich, daß wenigstens zwei solcher Klemmstücke vorgesehen sein können.

6 LIPPERT, STACHOW, SCHMIDT & PARTNER Ki/ha

Patentanwälte ■ European Patent Attorneys European Trademark Attorneys

Kölner Straße 8 D-42651 Solingen 6 . Juli 1999

Telefon +49(0)2 12.2 22 13-0 Telefax +49 (O) 2 12.1 03

Frank Peters 42655 Solingen

Scharniereinsatz Bezugszeichenliste

I Scharniereinsatz 2 Einsatzkörper

3 Aufnahmeraum

4 Kragen

5 Verzurröse

6 Basisschenkel 7 Scharnierachse

8 Befestigungsbohrungen

9 Klemmstück

10 Rastnocken

II Vertiefung 12 Zunge

Claims

1. Scharniereinsatz mit wenigstens einer schwenkbeweglich gelagerten Verzurröse oder Verzurrbügel oder dergleichen zum Anschlagen von Bändern und/oder Schnüren auf Ladeflächen, insbesondere im Kofferraum von Personenkraftfahrzeugen, bei welchem die Verzurröse sich in einer ersten Winkelstellung in einen von dem Scharniereinsatz gebildeten Aufnahmeraum einfügt, gekennzeichnet durch Mittel zur rastenden Festlegung der Verzurröse (5) in wenigstens einer weiteren Winkelstellung.

2. Scharniereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Mittel zur Festlegung der Verzurröse (5) wenigstens ein Rastelement vorgesehen ist, welches mit einer korrespondierenden Rasthilfe des Einsatzes derart zusammenwirkt, daß die Verzurröse (5) in ausgestellter Winkelstellung unter Freilegung von Befestigungsmitteln zur Montage des Einsatzes festlegbar ist.

3. Scharniereinsatz nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Rastmittel wenigstens ein Rastnocken (10) vorgesehen ist, der in ausgestellter Lage der Verzurröse einen Rastvorsprung oder eine Rastvertiefung des Einsatzes hintergreift.

4. Scharniereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein von einer Scharnierachse (7) oder einem Scharnierzapfen aufgenommenes Klemmstück (9) auf einem elastisch verformbaren Material, vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff vorgesehen ist, dessen Mantelfläche die Kontur des Rastnockens (10) ausbildet.

5. Scharniereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (9) drehfest auf die Lagerzapfen bildende Scharnierachse (7) der Verzurröse (5) aufgesteckt ist.

6. Scharniereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (9) zumindest über einen Teil seiner Mantelfläche dem Querschnittsprofil eines rinnenförmig ausgebildeten Abschnitts der Verzurröse (5) angepaßt ist und von diesem verdrehsicher aufgenommen wird.

7. Scharniereinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzurröse (5) federbelastet in der ersten Winkelstellung gehalten wird.