DE2829192C2 - Lenkschloß für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftfahrzeug-Lenkschloß gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs I.

Bei Lenkschlössern für Kraftfahrzeuge mit einem Sperriegel zur Verriegelung der Kraflfahrzcug-Lenkspindel, welcher in die Verriegelungssteilung federbelastet und durch einen E-'xzenter entgegen der Wirkung der Federbclastung aus der Verriegelungssteilung in die in das Lenkschloßgehäuse zurückgezogene Entriegelungsstellung bewegbar ist, der zusammen mit einem Zündanlaßschalter mittels des drehbaren Zvlinderkernes eines Zylinderschlosses betätigbar ist, wird es zumindest als vorteilhaft empfunden, wenn bei einem Bruch des Sperriegels die Kraftfahrzeug-Lenkspindel nicht blockiert bzw. im Blockicrungsfall das jeweilige Kraftfahrzeug nicht in Gang gesetzt werden kann. Die Gefahr eines Bruches des Sperriegels in der l.ntriegelungsstcllung während der Fahrt des jeweiligen Kraftfahrzeuges oder aber in der Verriegelungssteilung beim Versuch, das Kraftfahrzeug in Gang zu selzen und

i>o dessen l.enkschloß im Sinne des Zurück/iehens des Sperriegels aus der Verriegelungssteilung in die Entriegelungsstellung und der Betätigung des /lindanlaßschalters zum Schließen des Zündstromkreises sowie anschließend zum Einschalten des Anlassers des

b-i Kraftfahrzeug-Motors zu betätigen, ist besonders groß bei Kraftfahrzeug-Lcnkschlösscrn mit zweiteiligem Sperriegel, bestehend aus einer Spcrriegelspit/e aus Stahl und einem Schieber aus einer Zinkdruckeiißlcinc-

rung, in welchen die Sperriegelspitze eingehängt ist, und welcher mit dem Exzenter zusammenwirkt Der Schieber ist aufgrund der für seine Funktion und Herstellung erforderlichen Gestalt und des Werkstoffs, aus dem er besteht, besonders bruchanfällii;.

Der besagte Schutz bei Sperriegelbruch ist im übrigen sowohl bei Kraftfahrzeug-Lenkschlössern ohne Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels als auch bei solchen mit dieser Sperrbereitschaftsstellung erstrebenswert, welche gewährleisten soll, daß der intakte Sperriegel erst dann in die Verriegelungsstellung zur Blockierung der Kraftfahrzeug-Lenkspindel laufen kann, wenn der zugehörige Schlüssel aus dem Lenkschloß bzw. dem Zylinderkern des Zylinderschlosses desselben ein bestimmtes Stück oder vollständig abgezogen worden ist. Auf die^e Weise soll ein unbeabsichtigtes Verriegeln der Kraftfahrzeug-Lenkspindel durch falsche oder ungewollte Betätigung des Lcnkschlosses vermieden werden.

Bei Kraftfahrzeug-Lenkschlössern mit einteiligem Sperriegei ist es bekannt, beim Abbrechen derjenigen Sperriegelplatte, an welcher der Exzenter beim Zurückziehen des Sperriegeis entgegen der Wirkung seiner Federbelastung aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung angreift, die Bewegung des von der Sperriegelplatte getrennten Sperriegels aus der Entriegelungsstellung in die Verriegelungsstellupg zu verhindern und auch das Drehen des Exzenters in diejenige Drehstellung unmöglich zu machen, in weicher der Zündanlaßschalter die Betätigung des Anlassers für den jeweiligen Kraftfahrzeug-Motor bewirkt. Bei einem bekannten Vorschlag ist dazu am Sperriegel ein Stift vorgesehen, welcher mit Ausnehmungen des Exzenters zusammenwirkt (DE-GM 19 58 727). Bei einem anderen bekannten Vorschlag ist an der Exzenierachsc lieben dem Exzenter zur Sperriegelbeläligung ein Nocken fest angeordnet und sind am Sperriegel damit zusammenwirkende Anschlagflachen vorgesehen, wobei die Anordnung so getroffen ist. daß beim Abbrechen der .Sperriegelplatte vom Sperriegel der die Entriegclungsstellung einnehmende Sperriegel mit den Anschlagflächen am Nocken aufliegt bzw. bei einem Anlaßversuch der Nocken auf die Anschlagflächen auriäuft (DE-PS Ib 55 349).

Für einen zuverlässigen Schul/ vor dem Blockieren der Lenkspindel des jeweiligen Kraftfahrzeuges bzw. dem Ingangsetzen desselben bei gebrochenem Sperriegel ist es vorteilhaft und bei einem zweiteiligen Sperriegel sogar erforderlich, die Spcrriegelspit/e vor dem Einfallen in die Kraftfahrzeug-Lenkspindel ab/ufangen b/w. die Blockierung der Ziindanlaßschalterbe- !ätigung /um Anwerfen dos jeweiligen Kraftfahrzeug-Molors von der Sperriegelspit/e aus zu steuern. Auch bei Lenkschlössern mit einem /weiteiligen Sperriegel ist es bekannt, einen senkrecht /um Sperriegei beweglichen. mit einer Ausnehmung der Sperriegelspitze zusammen wirkenden, federbelüstcten Sicherungsslift im l.enkschloügehäuse vorzusehen, um ein unbeabsiehligles Vorlaufen der Sperriegelspil/e in die Verriegelungsstellung zu verhindern, wobei die Bewegung des t>0 Sicherungsstiftes aus der /iipc'i"· i;:i*n Ausnehmung in der Sperriegelspit/e auf unterschiedliche An und Weise bewirkt werden kann, beispielsweise mittels eines Elektromagneten in Abhängigkeit vom Öffnen der Fahrertür des jeweiligen Kraftfahrzeuges oder vom t>'> Stillstand der Lichtmaschine desselben (DE-OS 21 15 133 bzw. DE-PS 16 30 892).

Diese Vorschläge sind nicht nur verhältnismäßig aufwendig und störanfällig, sondern vermögen auch nicht zu gewährleisten, daß das jeweilige Kraftfahrzeug nicht mehr in Gang gesetzt werden kann, wenn der Sperriegel gebrochen ist und die Sperriegelspitze sich in Verriegelungsstellung im Eingriff mit der Kraftfahrzeug-Lenkspindel befindet.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die erwähnten Schwierigkeiten zu beheben und ein Lenkschloß für Kraftfahrzeuge -der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Gattung zu schaffen, welches bei einfachem Aufbau zuverlässig gewährleistet, daß bei einem Sperriegelbruch die Lenkspindel des jeweiligen Kraftfahrzeuges nicht blockiert wird und andererseits der Zündanlaßschalter nicht betätigt werden kann, um das jeweilige Kraftfahrzeug in Gang zu setzen, wenn sich die abgebrochene Sperriegelspitze in der Verriegelungsstellung befindet

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Lenkschlosses für Kraftfahrzeuge sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet.

Nachstehend sind drei Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Lenkschlosses für Kraftfahrzeuge anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigt, jeweils schematisch

Fig. 1 einen Teil des Längsschnittes einer ersten Ausführungsform in der Bewegungsebene des Sperriegels, und zwar in der Lenkschloßstellung »Fahrt«,

Fig. 2 die Ansicht gemäß Fig. I, jedoch bei gebrochenem Sperriegel,

Fig. 3 die Ansicht gemäß Fig. 1, jedoch in der Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug«,

Fig. 4 die Ansicht gemäß F i g. 3, jedoch bei gebrochenem Sperriegel.

F i g. 5 die Ansicht entsprechend F i g. 3 einer zweiten Ausführungsform, und

F i g. b bis 9 jeweils die Ansicht entsprechend F i g. I bzw. 2 b/w. 3 bzw. 4 einer dritten Ausführungsform.

Das Kraftfahrzeug-Lenkschloß gemäß F i g. 1 bis 9 weist ein Lenkschloßgehäuse 1 auf. Darin sind ein Zylinderschloß 2, ein Sperriegel 3 zur Blockierung einer Lenkspindel 4 mit Sperrausnehmung 5 gegen Drehen und ein Zündanlaßschalter 6 angeordnet. Das Zylinderschloß 2 besteht aus einem im Lenkschloßgehäuse 1 befestigten Zylindergelläuse 7 und einem darin drehbar sowie axial verschieblich gelagerten Zylinderkern 8 mit Schaltachse 9 zur Betaligung des Zündanlaßschalters 6.

Der Sperriegel 3 ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einer Sperriegelspitze 10 aus Stahl und einem Schieber 11 aus einer Zinkdruckgußlegierung mit einer Öffnung 12 /um Durchtritt der SchalU'chse 9. Sperriegelspit/e 10 und Schieber 11 sind formschlüssig ineinander eingehängt und durch eine Schraubendruckfeder 1 3 in die Verriegelungsstellung gemäß F i g. 3 bzw. 5 b/w. 8 belastet. Die Feder 13 stützt sich einerseits an der Sperriegelspit/e 10 und andererseits am benachbarten Ende eines nur teilweise wiedergegebenen Verschlußstiicks 14 für eine Sperriegelmontageöffnung 15 im Lenkschloßgehäuse 1 ab.

Zur Bewegung des Sperriegels 3 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 1 3 aus der Verriegelungsstellung gemäß F i g. 3 bzw. 5 bzw. 8 in die Enlrii_gelungsslellung dient ein Exzenter 16, welcher koaxial zum Zylinderkern 8 angeordnet und damit verbunden ist, ebenso wie die Schallachse 9. Der Exzenter 16 wirkt mit dem Schieber 11 des Sperriegels 3 zusammen. Dieser ist mit einem axial verschiebbaren.

durch eine Schraubendruckfeder 17 aus dem Schieber 11 heraus belasteten Sicherungsstift 18 zum Ermöglichen der Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels 3 versehen.

Wird in der Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« gemäß F i g. 3 bzw. 8 der zugehörige Schlüssel in den Zylinderkern 8 eingeführt und der Zylinderkern 8 mit Exzenter 16 und Schaltachse 9 im Uhrzeigersinne gedreht, dann zieht der Exzenter 16 den Sperriegel 3 in das Lenkschloßgehäuse 1 zurück, bis sich nach einer Drehung von beispielsweise etwa 90° die Lenkschloßstellung »Fahrt« gemäß F i g. 1 bzw. 6 ergibt, in welcher der Sperriegel 3 sich in Entriegelungsstellung befindet und der Zündanlaßschalter 6 den Zündstromkreis des jeweiligen Kraftfahrzeug-Motors schließt Eine weitere Drehung des Schlüssels und somit von Zylinderkern 8, Exzenter 16 und Schaltachse 9 in derselben Richtung um beispielsweise 30° führt zur Lenkschloßstellung »Start«, in welcher der Zündanlaßschalter 6 den Anlasser des Kraftfahrzeug-Motors betätigt, und aus welcher Zylinderkern 8, Exzenter 16 und Schaltachse 9 in der Regel wieder selbsttätig in diejenige Drehstellung zurücklaufen, welche der Lenkschloßstellung »Fahrt« zugeordnet ist. Bei diesen Drehbewegungen zwischen den Lenkschloßstellungen »Fahrt« und »Start« bewegt sich der Sperriegel 3 nicht mehr, weil der Exzenter 16 dann mit einer zur Drehachse konzentrischen Umfangsfläche am Sperriegel 3 bzw. Schieber 11 desselben anliegt. Bei der Drehung zwischen den Lenkschloßslellungen »Halt« und »Fahrt« verschieben sich Zylinderkern 8, Exzenter 16 und Schaltachse 9 gleichzeitig in der Zeichnung von rechts nach links aus der Axialstellung nach F i g. 3 bzw.

8 in diejenige gemäß F i g. 1 bzw. 6.

Werden Zylinderkern 8, Exzenter 16 und Schaltachse

9 mittels des zugehörigen, eingeführten Schlüssels aus der Drehstellung gemäß F i g. 1 bzw. 6 um 90° entgegen dem Uhrzeigersinn in die Ausgangsstellung gemäß F i g. 3 bzw. 8 zurückgedreht, dann ergibt sich die Lenkschloßstellung »Halt vor Schlüsselabzug«, in welcher der Zündanlaßschalter 6 zwar den Zündstromkreis des Kraftfahrzeug-Motors unterbrochen hat, der Sperriegel 3 sich jedoch noch in der zurückgezogenen Entriegelungsstellung befindet, obwohl der Exzenter 16 nicht mehr am Sperriegel 3 bzw. dessen Schieber 11 anliegt. Diese Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels 3 ist durch den Sicherungsstift 18 gewährleistet, welcher auf der Umfangsfläche eines zylindrischen, an den eigentlichen Exzenter 16 anschließenden Abschnitts desselben aufliegt, welcher sich zum Zylinderkern 8 hin erstreckt. Erst wenn der zugehörige Schlüssel aus dem Lenkschloß abgezogen wird bzw. aus dem Zylinderkern 8 ein bestimmtes Stück oder aber vollständig abgezogen worden ist, wird die besagte Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels 3 aufgehoben. Dann nämlich kann sich der Exzenter 16 mit dem zugehörigen, erwähnten zylindrischen Abschnitt in der Zeichnung von links nach rechts in Schlüsselabzugsrichtung axial verschieben, so daß das Widerlager für den Sicherungsstift 18 entfällt und die Schraubendruckfeder 13 den Sperriegel 3 in die Verriegelungsstellung drückt. Es ergibt sich die Lenkschloßstellung »Halt nach Schlüsselabzug« gemäß F i g. 3 bzw. 8.

Es sind besondere Maßnahmen getroffen, um bei einem Bruch des Sperriegels 3 in der Lenkschloßstellung »Fahrt« gemäß F i g. 1 bzw. 6 das Vorlaufen der Sperriegelspitze 10 in die Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3 bzw. 8 zu verhindern und bei einem Bruch des Sperriegels 3 in der Verriegelungsstellung gemäß F i g. 3 bzw. 8, beispielsweise bei einem Versuch das jeweilige Kraftfahrzeug durch entsprechende Betätigung des Lenkschlosses in Gang zu setzen, letzteres unmöglich zu machen. Dazu ist ein Sicherungsglied am Sperriegel 3 vorgesehen, welches mit dem Lenkschloßgehäuse 1 zusammenwirkt.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 4 ist das Sicherungsglied zweiteilig ausgebildet. Es besteht aus zwei Sicherungselementen 19 und 20, die mit Anschlägen 21 und 22 am Lenkschloßgehäuse 1 zusammenwirken und jeweils von einer Blattfeder gebildet sind, welche sich vom exzenterseitigen Schieber- bzw. Sperriegelende 23 bzw. von dem aus dem Lenkschloßgehäuse 1 austretenden Ende der Sperriegelspitze 10 auf die das andere Sicherungselement 20 bzw. 19 bildende Blattfeder zu erstreckt, so daß sich die beiden Blattfedern mit ihren beiden freien Enden bei intaktem Sperriegel 3 gemäß F i g. 1 und 3 gegenseitig überlappen, beispielsweise mit einer Überdeckung von 1 mm.

Die beiden Blattfedern weisen jeweils eine solche Vorspannung auf, daß sie bei Aufhebung der besagten Überdeckung mit dem freien Ende vom Schieber 11 bzw. von der Sperriegelspitze 10 wegfedern. Die der Sperriegelspitze 10 zugeordnete Blattfeder kann beispielsweise durch Schweißen, Löten oder Nieten auf der dem Schieber 11 zugewandten Seite der Sperriegelspitze 10 befestigt sein. Eine ähnliche Befestigung kann auch für die dem Schieber 11 zugeordnete Blattfeder im Bereich des Schieber- bzw. Sperriegelendes 23 vorgesehen werden, wo diese im übrigen dessen Bohrung 24 zur Aufnahme des Sicherungsstiftes 18 nebst Schraubendruckfeder 17 auf der der Austrittsöffnung für den Sicherungsstift 18 abgewandten Seite abdeckt, so daß eine besondere Verschlußplatte in Wegfali kommt.

Die beiden Sicherungselemente 19 und 20 weisen jeweils einen auf derjenigen Seite abstehenden Vorsprung 25 bzw. 26 auf, zu welcher hin sie ausfedern bzw. auseinanderfedern können. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1 bis 4 sind die Vorsprünge 25 und 26 jeweils von einer rechtwinklig abgebogenen Nase der jeweiligen Blattfeder gebildet. Die Vorsprünge 25 und 26 wirken mit den Anschlägen 21 und 22 am Lenkschloßgehäuse 1 zusammen, nämlich der Vorsprung 25 mit dem Anschlag 21, welcher an dem dargestellten Ende des Verschlußstücks 14 vorgesehen ist, und der Vorsprung 26 mit den Anschlägen 22, welche an einem gesonderten Einsatzstück 27 durch eine sägezahnartige Ausbildung desselben hervorgebracht sind, welches im Lenkschloßgehäuse 1 angeordnet und damit verbunden ist.

Die Sicherungselemente 19 und 20 wirken bei der A'jsführurigsforrr. gemäß Fig. 1 bis A folgendermaßen. Bricht der Schieber 11 des Sperriegels 3 in dessen Entriegelungsstellung in der Lenks^hloßstellung »Fahrt« gemäß Fig. 1, dann wird die gegenseitige Überdeckung der die Sicherungselemente 19 und 20 bildenden Blattfedern an deren freien Enden aufgehoben, so daß die Blattfedern auseinanderfedern. Dies hat zur Folge, daß das Sicherungselement 20 bzw. die der Sperriegelspitze 10 zugeordnete Blattfeder mit dem Vorsprung 26 an einem der Anschläge 22 des Lenkschloßgehäuses 1 bzw. des Einsatzstückes 27 desselben zur Anlage kommt, wie in F i g. 2 veranschaulicht. Die Schraubendruckfeder 13 kann also die Sperriegelspitze 10 nicht aus dem Lenkschloßgehäuse 1 heraus in Eingriff mit der Sperrausnehmung 5 der Lenkspindel 4 drücken, so daß eine Blockierung derselben gegen Drehen sicher verhindert ist.

Bricht der Schieber 11 des Sperriegels 3 dagegen bei einem Versuch, ihn aus der Verriegelungsstellung gernäß F i g. 3 in das Lenkschloßgehäuse 1 zurückzuziehen, dann hat das geschilderte Auseinanderfedern der beiden Sicherungselemente 19 und 20 zur Folge, daß der Vorsprung 25 des Sicherungselementes 19 bzw. der dieses bildenden Blattfeder am Anschlag 21 des Lenkschloßgehäuses 1 bzw. des dargestellten Endes des Verschlußstückes 14 zur Anlage kommt, wie Fig.4 zeigt. Der Exzenter 16 kann also nicht weiter im Uhrzeigersinne verdreht werden, demzufolge auch nicht die gleichermaßen mit dem Zylinderkern 8 verbundene Schaltachse 9, so daß eine Betätigung des Zündanlaßschalters 6 im Sinne des Schließens des Zündstromkreises und erst recht der Inbetriebnahme des Anlassers des jeweiligen Krafifahrzeug-Motors zuverlässig blockiert ist.

Die ebenfalls ein zweiteiliges Sicherungsglied aufweisende Ausführungsform gemäß Fig. 5 funktioniert entsprechend. Sie unterscheidet sich lediglich dadurch von derjenigen nach F i g. 1 bis 4, daß das der Sperriegelspitze 10 zugeordnete Sicherungselement 20 nicht als Blattfeder, sondern als axial verschieblich gelagerter, durch eine Schraubendruckfeder 28 aus der Sperriegelspitze 10 heraus federbelasteter Stift ausgebildet ist, welcher mit einer Ausnehmung 29 versehen ist, um den von dem mit dem freien Ende der das Sicherungselement 19 bildenden Blattfeder zusammenwirkenden freien Ende auf die Anschläge 22 am Lenkschloßgehäuse 1 bzw. am Einsatzstück 27 desselben gerichteten und damit zusammenwirkenden Vorsprung 26 zu bilden.

Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 6 bis 9 ist ein einteiliges Sicherungsglied 30 vorgesehen, welches von einer Z-förmigen Blattfeder mit zwei Schenkeln 31 und

32 gebildet ist. Mit dem kürzeren Schenkel 31 ist die Blattfeder in die Sperriegelspitze 10 eingehängt, mit dem längeren Schenkel 32 übergreift sie das exzenterseitige Schieber- bzw. Sperriegelende 23. Ebenso wie die das Sicherungselement 19 der Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 4 bzw. 5 bildende Blattfeder, weist die Z-förmige Blattfeder eine mittlere Längsöffnung für den Durchiritt der Schaltacnse 9 auf.

Das Sicherungsglied 30 ist mit einem auf der dem Schieber 11 abgewandten Seite abstehenden Vorsprung

33 und einer Zunge 34 auf der Seite des Schiebers 11 versehen. Der Vorsprung 33 ist von zwei miteinander fluchtenden, beiderseits des Schenkels 32 abgebogenen Lappen der Z-förmigen Blattfeder gebildet, die Zunge

34 von zwei ebenfalls miteinander fluchtenden, an den beiden Längskanten der Z-förmigen Blattfeder abgebogenen Lappen. Der Vorsprung 33 des Sicherungsgliedes 30 bzw. die beiden entsprechenden Lappen der Z-förmigen Blattfeder wirken mit Ausnehmungen 35 im benachbarten Ende des Verschlußstückes 14 zusammen, wie noch geschildert.

Die Zunge 34 des Sicherungsgliedes 30 bzw. die entsprechenden Lappen der Z-förmigen Blattfeder dienen zur lösbaren Verbindung mit dem exzenterseitigen Schieber- bzw. Sperriegelende 23. Dazu ist letzteres mit einer Nase 36 versehen, welche von der Zunge 34 hintergriffen wird. Die Nase 36 wird von zwei miteinander fluchtenden Vorsprüngen zweier aufeinander ausgerichteter, seitlicher Ausnehmungen 37 des Schiebers 11 im Bereich des Schieber- bzw. Sperrriegelendes 23 gebildet, welche jeweils den benachbarten, die Zunge 34 bildenden Lappen aufnehmen.

Bei intaktem Sperriegel 3 ist das Sicherungsglied 30 durch die die Nase 36 hintergreifende Zunge 34 in Anlage am Schieber 11 gehalten, so daß der Vorsprung 33 bei Bewegung des Sperriegels 3 an den Ausnehmungen 35 vorbeiläuft, ohne damit in Eingriff zu kommen. Der einen weiteren Vorsprung des Sicherungsgliedes 30 bildende Schenkel 32 der Z-förmigen Blattfeder erstreckt sich im Abstand vom exzenterseitigen Schieber- bzw. Sperriegelende 23.
Das einteilige Sicherungsglied 30 der Ausführungsform gemäß Fig.6 bis 9 funktioniert folgendermaßen. Bricht der Schieber 11 des Sperriegels 3 in dessen Entriegelungsstellung in der Lenkschloßstellung »Fahrt« gemäß Fig.6, dann läuft die Zunge 34 hinter der Nase 36 weg, so daß das Sicherungsglied 30 vom

is Schieber 11 wegfedert und mit dem Vorsprung 33 in die benachbarte Ausnehmung 35 einfällt, wie F i g. 7 zeigt. Die Schraubendruckfeder 13 kann also die Sperriegelspitze 10 nicht aus dem Lenkschloßgehäuse 1 heraus in Eingriff mit der Sperrausnehmung 5 der Lenkspindel 4 drücken, so daß eine Blockierung derselben gegen Drehen sicher verhindert ist.

Auch dann, wenn der Schieber 11 des Sperriegels 3 bei einem Versuch bricht, ihn aus der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 8 in das Lenkschloßgehäuse 1 zurückzuziehen, federt das Sicherungsglied 30 vom Schieber 11 weg, sobald der Exzenter 16 so weit gedreht worden ist, daß die Zunge 34 die Nase 36 nicht mehr hintergreift. Auch dann kommt der Vorsprung 33 mit der in diesem Fall benachbarten Ausnehmung 35 in Eingriff, wie F i g. 9 zeigt. Daraus geht auch hervor, daß der den anderen Vorsprung des Sicherungsgliedes 30 bildende Schenkel 32 der Z-förmigen Blattfeder sich dann unmittelbar entlang dem exzenterseitigen Schieber- bzw. Sperriegelende 23 erstreckt, so daß der Exzenter 16 nicht weiter im Uhrzeigersinne gedreht werden kann, demzufolge auch nicht die Schaltachse 9, so daß eine Betätigung des Zündanlaßschalters 6 im Sinne des Schließens des Zündstromkreises und erst recht der Inbetriebnahme des Anlassers des jeweiligen

•40 Kraftfahrzeug-Motors zuverlässig blockiert ist.

Die Ausführungsform gemäß Fig.6 bis 9 zeichnet sich durch besondere Einfachheit hinsichtlich Aufbau und Montage bei dennoch zuverlässiger Wirkungsweise aus. Ebenso wie bei den anderen beiden Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4 bzw. 5 kann die Z-förmige Blattfeder, welche das Sicherungsglied 30 bildet, die Bohrung 24 auf der der Austrittsöffnung für den Sicherungsslift 18 abgewandten Seite abdecken, so daß eine besondere Verschlußplatte in Wegfall kommen kann. Dabei kann die den Sicherungsstift 18 belastende Schraubendruckfeder 17 das Ausfedern des Sicherungsgliedes 30 vom Schieber 11 weg zumindest unterstützen oder gar statt einer entsprechenden Eigenfederung des Sicherungsgliedes 30 bzw. der dieses bildenden, Z-förmigen Blattfeder bewirken. Ähnliches wird auch dadurch erreicht, daß man am Schieber 11 gegenüber der Nase 36 eine entsprechende Schrägfläche 38 vorsieht, welche bei der geschilderten Ausführungsform von zwei miteinander fluchtenden, geneigten Bodenflä-

bo chen der beiden aufeinander ausgerichteten Ausnehmungen 37 des Schiebers 11 gebildet wird.

Da das Wirksamwerden sowohl des zweiteiligen Sicherungsgliedes mit den Sicherungselementen 19 sowie 20 als auch des einteiligen Sicherungsgliedes 30 mit einer Bewegung der Sicherungselemente 19 sowie 20 bzw. des gesamten Sicherungsgliedes 30 verbunden ist, kann dies zur Betätigung eines elektrischen Schalters ausgenutzt werden, um beispielsweise ein akustisches

und/oder optisches Warnsignal abzugeben. Insbesondere könnte daran gedacht werden, die sich gegenseitig überdeckenden Sicherungselemente 19 und 20 bzw. den Vorsprung 32 des Sicherungsgliedes 30 und das benachbarte, exzenterseitige Schieber- bzw. Sperrriegelende 23 als Schaltkontakte oder Schaltkontaktträger zu benutzen.

Hierzu 9 Blatt Zeichnungen

Claims (11)

Patentansprüche:

1. Lenkschloß für Kraftfahrzeuge mit einem in Verriegelungsstellung federbelasteten, durch einen Exzenter in die Entriegelungsstellung bewegbaren Sperriegel zur Verriegelung der Kraftfahrzeug-Lenkspindel, einem Zündanlaßschalter und einem Zylinderschloß mit drehbarem Zylinderkern zur Betätigung des Exzenters und des Zündanlaßschalters, wobei der Sperriegel gegen Bewegung in die Verriegelungssteilung und der Zündanlaßschalter gegen Betätigung zum Schließen des Zündstromkreises oder Einschalten des Anlassers des Kraftfahrzeug-Motors bei Bruch des Sperriegels gesichert sind, gekennzeichnet durch ein mit der Sperriegelspitze (10) und dem exzenterseitigen Sperriegelende (23) verbundenes, bei Sperriegelbruch ausfederndes und in das LenkschloBgehäuse (1) zum Zurückhalten der Sperriegelspitze (10) in der Entriegelungsstellung bzw. zur Blockierung der Bewegung des exzenterseitigen Sperriegelendes (23) von der in Verriegelungsstellung befindlichen Sperriegelspitze (10) weg eingreifendes Sicherungsglied (19,20; 30).

2. Lenkschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied zweiteilig ausgebildet ist und zwei jeweils mit einem Vorsprung (26 bzw. 25) versehene sowie mit der Sperriegelspitze (10) bzw. dem exzenterseitigen Sperriegelende (23) verbundene, sich mit den freien Enden gegenseitig überlappende Sicherungselemente (20 und 19) aufweist, und daß am Lenkschloßgehäuse (1) Anschläge (21,22) für die Vorsprünge (25 und 26) der bei Aufhebung der gegenseitigen Überdeckung infolge Sperriegeibruchs ausfedernden Sicherungselemente (19 und 20) vorgesehen sind.

3. Lenkschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Sicherungselemente (19 und 20) jeweils von einer Blattfeder gebildet sind.

4. Lenkschloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mit dem exzenterseitigen Sperriegelende (23) verbundene Sicherungsclement (19) als Blattfeder und das andere Sicherungsclcment (20) als in der Sperriegelspitze (10) axial verschiebbarer, federbelastetcr Stift ausgebildet sind.

5. Lenkschloß nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder Anschlag (22) für den Vorsprung (26) des mit der .Sperriegelspitze (10) verbundenen Sicherungsclementes (20) an einem gesonderten Einsatzstück (27) des Lenkschloßgehäuses (1) ausgebildet ist.

6. Lenkschloß nach Anspruch I. dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (30) mit dr-in exzenterseitigen Sperriegclcnde (23) lösbar verbunden ist und mit einer Zunge (34) eine Nase (36) des Sperriegelendes (23) hintergreift, und daß das Sicherungsglied (30) zwei Vorsprünge (32 und 33) aufweist, wobei ein Vorsprung (32) das .Spcrriegelende (23) übergreift und der zweite Vorsprung (33) beim Ausfedern des SicherungsglieJes (30) nach Aufhebung der gegenseitigen IJberdeckung von Zunge (34) und Nase (36) infolge Sperriegeibruchs in Ausnehmungen (35) des Lenkschloßgehäuscs (1) eingreift.

7. Lenkschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß am exzenterseitigen Sperriegelende (23) gegenüber der Nase (36) desselben eine Schrägfläche (38) zum Ausfedern des Sicherungsgliedes (30) bei Bewegung der Zunge (34) desselben von der Nase (36) des Sperriegelendes (23) weg vorgesehen ist.

8. Lenkschloß nach Ansprach 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungsglied (30) von einer Z-förmigen Blattfeder gebildet ist, deren einer Schenkel den das exzenterseitige Sperriegelende (23) übergreifenden Vorsprung (32) bildet, während

ίο der andere Schenkel (31) in die Sperriegelspitze (10) eingehängt ist.

9. Lenkschloß nach Anspruch 3,4 oder 8, wobei am exzenterseitigen Sperriegelende ein in einer Bohrung desselben axial verschiebbarer, federbelasteter Sicherungsstift zur Gewährleistung einer Sperrbereitschaftsstellung des Sperriegels vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die das mit dem exzenterseitigen Sperriegelende (23) verbundene Sicherungselement (19) bzw. das Sicherungsglied

(30) bildende Blattfeder die Bohrung (24) auf der der Austrittsöffnung für den Sicherungsstift (18) abgewandten Seile abdeckt.

10. Lenkschloß nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (21) für den Vorsprung (25) des mit dem exzenterseitigen Sperriegelende (23) verbundenen Sicherungselements (19) bzw. die Ausnehmungen (35) für den Eingriff des zweiten Vorsprungs (33) des Sicherungsgliedes (30) an einem Verschlußstück (14) für eine Sperriegelmontageöffnung (15) des Lenkschloßgehäuses (1) vorgesehen ist bzw. sind.

11. Lenkschloß nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen durch das Sicherungsglied (19, 20; 30) betätigbaren, eleklrisehen Schaller.