DE2525397B2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine hydraulische Lenkbremsvorrichtung für Fahrzeuge mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

Bei einer bekannten hydraulischen Lenkbremsvorrichtung dieser Art AT-PS 2 93 897 weist das Ventil zwei Verschlußglieder auf. Diese wirken je mit einem dem betreffenden Hauptzylinder zugewandten Sitz am Ende des Verbindungskanal:; zusammen. Die beiden als Kugeln ausgebildeten Verschlußglieder sind je durch eine am jeweiligen Hauptzylinderkolben befestigten Blattfeder in Richtung auf den Sitz gedrückt und durch einen Abstandshalter in einem Abstand voneinander gehalten, der größer als der Abstand der beiden Ventilsitze voneinander ist. Durch Verschieben eines der beiden Hauptzylinderkolben allein wird das entsprechende Verschlußglied an den Sitz angedrückt und schließt den Verbindungskanal, während bei Verschiebung beider Hauptzylinderkolben für die Allradbremsung der Verbindungskanal geöffnet bleibt

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Lenkbremsvorrichtung für Fahrzeuge der im Oberbegriff des Anspruchs i beschriebenen Art zu schäften, die im Aufbau einfacher und weniger störanfällig ist

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1.

Bei der Erfindung wird anstatt zweier Ventilverschlußglieder nur ein einziges Ventilverschlußglied verwendet, und der Einsatz von Federn oder sonstigen nachgiebigen Teilen erübrigt sich. Da das Ventilverschlußglied ungefedert ist, kann es zu keinem Federversagen oder zu anderen, durch Federn verursachten Betriebsstörungen kommen. Auf diese Weise sind die Druckräume der beiden Hauptzylinder bei Betätigung nur eines Hauptzylinders zuverlässig voneinander trennbar.

Wegen der Vermeidung von Federn unter Verwendung nur eines Ventilverschlußgliedes ist der Platzaufwand bei der Konstruktion nach der Erfindung wesentlich verringert. Schließlich sind Querbelastungen der Hauptzylinderkolben vermieden, die zu einem ungleichmäßigen Verschleiß mit dem Ergebnis einer geringeren Lebensdauer der Kolbendichtungen führen können.

Bei der Erfindung arbeit das Ventil strömungsempfindlich und nicht wegempfindlich, so daß die Fertigungstoleranzen nicht so kritisch wie bei der bekannten Konstruktion sind.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist das Verschlußglied zwischen den Ventilsitzen in einer Ventilführung geführt.

Bei einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung sind die Druckstücke von Kugeln gebildet, deren Durchmesser kleiner ist als derjenige des ebenfalls kugelförmigen Verschlußgliedes. Dies ist an sich bei hydraulischen Lenkbreni3vorrichtungen für Fahrzeuge bekannt (AT-PS 3 05 791).

Gemäß einer anderen Ausführung ist vorgesehen, daß das Verschlußglied mit den Druckstücken einstückig ist und mit diesen einen Doppelkegel bildet wobei an den Übergängen zwischen den Druckstücken und dem Verschlußglied Ventilteller bildende, an die Ventilsitze anlegbare Schultern ausgebildet sind.

Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, einer hydraulischen Lenkbremsvorrichtung,

F i g. 2 den Längsschnitt der Linie 2-2 in F i g. 1,

F i g. 3 den Querschnitt längs der Linie 3-3 in F i g. 2 und

F i g. 4 eine perspektivische Ansicht eines Verschlußgliedes und eines Druckstückes in Gestalt eines Doppelkegels in einer abgewandelten Ausbildungsform nach der Erfindung.

Die dargestellte hydraulische Lenkbremsvorrichtung weist zwei Hauptzylinder 1 und 2 auf, die von parallelen Bohrungen 3 und 4 in einem gemeinsamen Gehäuse 5 gebildet sind. Zum Gehäuse 5 gehören zwei getrennte, miteinander gleich ausgeführte Hauptteile 6 und 7, in denen jeweils eine der Bohrungen 3, 4 ausgebildet ist und die mit quer gerichteten Schraubenbolzen 10 und 11 an aneinander anliegenden längsgerichteten Anschlußflächen 8 und 9 aneinander befestigt sind.

Da die beiden Hauptzylinder 1 und 2 gleichen Aufbau haben, braucht nur einer von ihnen beschrieben zu werden.

An einem in der Bohrung 3 arbeitenden Kolben 12 greift an dessen hinterem Ende ein teilkugeliger Kopf 13 einer pedalbetätigten Schubstange 14 an. Als Anschlag für den Kopf 13 dient eine ringförmige Büchse 15, die mit einem Federring 16 fixiert ist, welcher in einer in der Bohrung 3 ausgebildeten Ringnut 17 aufgenommen ist.

Der Kolben 12 ist mit einem nach vorn weisenden Verlängerungsstück 18 von kleinerem Durchmesser versehen, an dessen innenliegendem, freiem Ende ein in der Bohrung 3 arbeitender Flansch 19 mit Durchlässen ausgebildet ist Am Verlängerungsstück 18 ist an der Rückseite des Flansches 19 eine ringförmige Ausnehmung 20 angeordnet

Eine am vorderen Ende des Hauptteiles 6 ausgebildete und an einen Behälter für Hydraulikfluid anschließbare Füllbohrung 21 ist mit einem Füllventil 22 steuerbar. Dieses weist einen Ventilteller 23 auf, der an einem die Füllbohrung 21 umschließenden Sitz 24 zur Anlage bringbar ist Der Ventilteller 23 befindet sich am vorderen Ende eines axialgerichteten Schaftes 26, die an ihrem entgegengesetzten Ende einen vergrößerten Kopf 27 trägt Dieser ist in einer längsgerichteten Bohrung 28 im zugehörigen Ende des Verlängerungsstückes 18 verschieblich geführt und in dieser von einer offenen Hülse 29 gehalten, die über dem vorderen Ende des Verlängerungsstückes 18 angebracht ist. Die Hülse 29 weist einen radialen Flansch 30 auf, der als Abstützung für ein Ende einer Rückstelldruckfeder 31 dient, die an ihrem entgegengesetzten Ende auf einen Käfig 32 wirkt, in dem der Ventilteller 23 aufgenommen ist In der in der Zeichnung dargestellten Stellung drängt die Feder 31 den Kolben 12 in eine zurückgezogene Stellung, in der der Kolben 12 an der Büchse 15 anliegt und sich der Ventilteller 23 infolge der Anlage der Hülse 29 am Kopf 27 im Abstand vom Sitz 24 befindet.

Ein in der Bohrung 3 vor dem Kolben 12 gebildeter Druckraum 33 ist über eine Auslaßöffnung 34 an eine Fahrzeugbremse anschließbar. Normalerweise ist der Druckraum eines Hauptzylinders mit den Bremsen an einer Fahrzeugseite, beispielsweise an einer Seite eines landwirtschaftlichen Schleppers verbunden, der Druckraum des anderen Hauptzylinders mit Bremsen an der entgegengesetzten Seite des Schleppers. Auf diese Weise werden die Hauptzylinder zum Abbremsen des Fahrzeuges beide gleichzeitig, zum Lenken getrennt voneinander betätigt

Die Druckräume 33 sind durch einen Verbindungskanal 35 miteinander verbunden, der von übereinander angeordneten komplementären Stufenbohrungen 36 in den Anschlußteilen der Wände der Hauptteile 6 und 7 gebildet ist In den im Durchmesser größeren und aneinander anschließenden Abschnitten der Stufenbohrungen 36 ist eine Ventilführung 37 in Gestalt einer abgedichteten Hülse aufgenommen, die sich an entgegengesetzten Enden an Schultern 38 am Durchmesserübergang der jeweiligen Stufenbohrung 36 abstützt Die Schultern 38 bilden im Abstand voneinander angeordnete Sitze, an denen ein in der Ventilführung 37 geführtes, ungefedertes sphärisches Verschlußgiied 39 wechselweise zur Anlage bringbar ist. Zwischen der Ventiiführung 37 und dem Verschlußglied 39 ist ein (nicht gezeichneter) Leckströmungspfad gebildet.

In dem im Durchmesser kleineren Abschnitt jeder Stufenbohrung 36 ist ein Druckstück 40 in Gestalt einer

ίο Kugel geführt, das in der gezeichneten Ruhestellung in der Ausnehmung 20 des zugehörigen Verlängerungsstückes 18 aufgenommen ist.

Bei Betätigung des Hauptzylinders reicht eine kurze nach vorn gerichtete Verstellung des Kolbens 12 bei entsprechender Zusammendrückung der Rückstelldruckfeder 31 aus, um den Ventilteller 23 am Sitz 24 zur Anlage zu bringen und dadurch die Verbindung zwischen dem Behälter und dem Druckraum 33 zu unterbrechen. Gleichzeitig, oder nahezu danach, drängt

2(i der Kolben 12 weiterhin das Druckstück 40 nach innen, indem er an diesem mit einer schrägen ringförmigen Fläche 41 angreift, die an dem Flansch 19 abgewandten Ende der Ausnehmung 20 ausgebildet ist. Durch diese Bewegung wird das Verschlußglied 39 vom zugehörigen Sitz 38 in diesem Hauptteil 6 weg, jedoch in Richtung auf den durch die andere Schulter 38 gebildeten anderen Sitz gedrängt. Weitere Verstellung des Kolbens 12 in derselben Richtung bewirkt, daß Fluid über den um das Verschlußglied 39 herum führenden Leckströmungs-

JO pfad durch den Verbindungskanal 35 fließt, seinerseits über dem Verschlußglied 39 einen Druckabfall erzeugt und das Verschlußglied 39 zuverlässig in Anlage an dem von der Schulter 38 im Hauptteil 7 gebildeten Sitz bringt, wodurch die Hauptzylinder 1 und 2 voneinander getrennt werden.

Bei gleichzeitiger Betätigung der Hauptzylinder 1 und 2 wirken die Druckstücke 40 gegeneinander und halten das Verschlußglied 39 in einer Mittelstellung, in der es sich von beiden Sitzen bzw. Schultern 38 im Abstand

•w befindet, so daß über den Verbindungskanal 35 zwischen den Druckräumen 33 eine freie Verbindung besteht, damit unterschiedlicher Verschleiß an den Bremsbelägen der von den Hauptzylindern 1 und 2 betätigten Bremsen ausgeglichen werden kann.

In der Ruhestellung stehen die Druckräume 33 über den Verbindungskanal 35 miteinander in Verbindung, so daß jeglicher durch Wärmeausdehnung des Fluides hervorgerufener Druckanstieg in den Bremsleitungen über die Füllbohrungen 21 sofort an den Behälter

so abgeführt werden kann.

In einer abgewandelten Ausbildungsform lassen sich das Verschlußglied 39 und die Druckstücke 40 zu einem einzigen Bauteil in Gestalt eines Doppelkegels zusammenfassen (Fig.4). Bei einer derartigen Ausbildung bilden Schultern 42 zwischen einem zylindrischen Mittelteil 43 und konischen Endstücken 44 Ventilteller, die wechselweise an den von den Schultern 38 gebildeten Sitzen zur Anlage bringbar sind.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Hydraulische Lenkbremsvorrichtung für Fahrzeuge, bei der

a) den Radbremszylindern auf jeder Fahrzeugseite je ein Hauptzylinder zugeordnet ist,

b) die Druckräume beider Hauptzylinder über einen Verbindungskanal miteinander verbindbar sind,

c) der Verbindungskanal über zwei im Abstand voneinander angeordnete Ventilsitze verläuft, die durch ein Ventil verschließbar sind,

d) das Ventil durch zwei Bauteile betätigbar ist, von denen jedes in die Laufbahn eines der beiden Hauptzylinderkolben ragt, wobei das Ventil bei gleichzeitiger Betätigung beider Hauptzylinder eine Mittelsteilung einnimmt, in der die Verbindung über die beiden Ventilsitze offen ist, und bei Betätigung nur eines Hauptzylinders die Verbindung über einen der beiden Ventilsitze sperrt, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

e) das Ventil weist ein einziges, in einer Kammer angeordnetes Verschlußglied (39; 42,43) auf,

f) die Ventilsitze (38) sind an einander gegenüberliegenden Seiten der Kammer vorgesehen, wobei das Verschlußglied zwischen den Ventilsitzen frei beweglich ist,

g) beide zur Betätigung des Ventils dienenden Bauteile sind mit dem Ventilglied zusammenwirkende, direkt durch die Hauptzylinderkolben betätigbare Druckstücke (40; 44).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußgiied (39) zwischen den Ventilsitzen (38) in einer Ventilführung (37) geführt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstücke (40) von Kugeln gebildet sind, deren Durchmesser kleiner ist als derjenige des ebenfalls kugelförmigen Verschlußgliedes (39).

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (39) mit den Druckstücken (44) einstückig ist und mit diesen einen Doppelkegel bildet, wobei an den Übergängen zwischen den Druckstücken (44) und dem Verschlußglied Ventilteller bildende, an die Ventilsitze (38) aniegbare Schultern (42) ausgebildet sind.