DE2541856C2 - Messer - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Messer nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Derartige Messer, bei denen im unbenutzten Zustand die Klinge in den Griff geklappt ist, werden häufig zur allgemeinen Verwendung in der Tasche getragen. Bei derartigen Messern muß dafür gesorgt werden, daß das Ein- und Ausklappen schnell und sicher bewerkstelligt werden kann, daß die Klinge sowohl in der eingeklappten Ruheais auch in der ausgeklappten Arbeitsstellung fest und sicher gehaltert ist und daß die Mechanik, die die Klinge zwischen Ruhe- und Arbeitsstellung steuert, präzise arbeitet, damit das Messer nicht unbeabsichtigt aufklappen kann. Weiterhin besteht häufig der Wunsch, daß der Benutzer das Messer auf- und zuklappen kann, ohne die Klinge selbst zu berühren.

Zur Erfüllung dieses Wunsches werden häufig Federn im Messergehäuse vorgesehen (z.B. US-PS 4 00 987, ω US-PS 4 92 084, US-PS 25 30 236), die auf Knopfdruck die in der Ruhestellung arretierte Klinge herausklappen lassen, wobei ein Verriegelungsmechanismus die Klinge sowohl in der Arbeits- als auch in der Ruhestellung festhält. Als Verriegelungsmechanismus ist aus der t>5 US-PS 6 03 847 ein Stift mit radialen Vorsprüngen bekannt, die in entsprechende Ausnehmungen der Klinge bzw. des Griffes eingreifen oder nicht eingreifen.

Auch in der gattungsbildenden US-PS 17 01 027 ist ein federnd vorgespanntes Messer beschrieben, bei dem ein quer zur Schwenkebene der Messerklinge bewegbarer Stift mit radialen Vorsprängen in der ein- und ausgeklappten Lage der Messerklinge in entsprechend gestaltete öffnungen eingreift, um so die Klinge in diesen beiden Lagen zu arretieren.

Derartige Messer mit durch Federdruck aufklappbaren Klingen entsprechen jedoch nicht den Sicherheitsvorschriften in vielen Teilen der Welt und sind in manchen Ländern sogar verboten, so daß dort nur Messer vertrieben werden können, bei denen der Benutzer selbst die Klinge von der Ruhe- in die Arbeitsstellung und umgekehrt bringen muß, was meistens nur dadurch zu bewerkstelligen ist, daß der Benutzer an der eventuell verschmutzten Klinge angreift.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Messer der eingangs genannten Art zu schaffen, daß sich ohne Berührung der Klinge öffnen und schließen läßt und sowohl in der Arbeits- als auch in der Ruhestellung fest arretierbar ist. Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen von Anspruch 1 erfüllt.

Dabei geht die Erfindung von der Erkenntnis aus, daß wegen der Sicherheitsvorschriften jegliche auf die Klinge einwirkende Federspannung entfallen muß und daß. das zum Ein- und Ausschwenken der Klinge erforderliche Drehmoment unmittelbar an der Schwenkachse der Klinge angreifen muß, sofern eine Berührung der Klinge mit den Fingern vermieden werden soll. Die Erfindung geht weiterhin von der Erkenntnis aus, daß es zur schnellen und einfachen Handhabung des Messers vorteilhaft ist, wenn der Angriffspunkt des erwähnten Drehmoments und der Angriffspunkt, um die Schwenkbewegung der in der Arbeits- oder Ruhestellung arretierten Klinge freizugeben, zusammenfallen. Danach besteht also das erfindungsgemäße Messer ganz allgemein aus einer mehrteiligen, in den parallelen Seitenwänden des Messers drehbar gelagerten und dem Benutzer zugänglichen Schwenkwelle, deren Teile in axialer Richtung und zweckmäßigerweise gegen eine ebenfalls axial wirkende Druckfeder verschoben werden können. Die mehrteilige Welle weist unter anderem geeignete radiale Vorsprünge auf, die sich über entsprechende Ausnehmungen in der Klinge allein mit dieser kuppeln, sobald die Teile der Welle axial zusammengedrückt werden, so daß eine anschließende Drehbewegung der Welle ein Aus- bzw. Einschwenken der Klinge bewirkt. Läßt der Axialdruck auf die Welle in der Arbeits- oder Ruhestellung nach, so kuppeln sich die radialen Vorsprünge mit Ausnehmungen sowohl in der Klinge als auch im Lager einer Seitenwand des Griffes, so daß dann die Klinge in der jeweiligen Lage unverrückbar arretiert ist.

Die Erfindung soll nun anhand einer Ausführungsform unter Bezug auf die Zeichnungen beschrieben werden.

Fig. 1 ist ein Seitenriß des Messers in der geschlossenen Stellung;

F i g. 2 ist ein Seitenriß des Messers mit aufgeklappter Klinge;

Fig.3 ist ein vergrößerter Schnitt, wobei die Schnittebene durch die Linie 3-3 der F i g. 2 gezeigt ist; Fig.4 ist ein Seitenriß eines Teils des Messers von rechts in Fi g. 3;

Fig. 5 ist ein Schnitt, dessen Schnittebene von der Linie 5-5 der F i g. 4 gezeigt ist;
Fig.6 ist ein den Fig. 1 und 2 vergleichbarer

Seitenriß, zeigt aber die Klinge in einer Zwischenstellung;

F i g. 7 ist ein Schnitt entsprechend der F i g. 3, zeigt die Teile aber in der zur Freigabe der Klinge bereiten Stellung;

F i g. 8 ist eine Ansicht entsprechend der F i g. 4, zeigt jedoch die Teile mit der Klinge in einer Zwischenstellung;

Fig.9 ist eine isometrische perspektivische Ansicht, die die Messerteile voneinander getrennt (»Explosionsdarstellung«) darstellt;

F i g. 10 ist eine Ansicht wie die der F i g. 9, zeigt aber einige Änderungen des Aufbaus.

Wie aus Fig. 1, 2 und 6 ersichtlich, weist das Messer einen Griff 6 auf, der sich aus einem Paar langgestreckter paralleler Seitenwände 7 und 8 geeigneter Kontur zusammensetzt; die Seitenwände 7,8 werden von einer Zwischenplatte 9 auf Abstand gehalten, die mit den Befestigungselementen 11, 12 (bspw. Nieten) an den Seitenwänden 7, 8 befestigt ist (Fig.9). Dieser Aufbau schafft eine Anordnung, die in dem Griffe einen langen schmalen Spalt 13 beiderseits der Längsachse bildet.

Eine der Seitenwände, nämlich die Wand 7, ist an einem Ende mit einer durchgehenden Öffnung 16 versehen, die eine kreiszylindrische Lagerfläche 17 bildet, die symmetrisch zu der Querachse 18 liegt. An der Lagerfläche 17 ist in der Seitenwand 7 eine Ausnehmung 19 mit größerem Durchmesser ausgebildet, deren Tiefe etwa der halben Wanddicke entspricht. Eine Hülse 21 erstreckt sich in die Ausnehmung 19 hinein und liegt an der Lagerfläche 17 an. Sie weist ein>i Endwand 22 und einen kreisförmigen Rand 23 auf, der die Ausnehmung 19 zum größten Teil ausfüllt. Eine kreiszylindrische Fläche 24 der Hülse 21 ist so geformt, daß sie sich an die Lagerfläche 17 anlegt und symmetrisch zu der Querachse 18 liegt.

Die Hülse 21 ist längs der kreiszylindrischen Fläche 24 von einem ersten Schlitz 26 unterbrochen. In der bevorzugten Ausführungsform ist gegenüberliegend dem Schlitz 26 ein weiterer gleicher Schlitz 27 vorgesehen. Die Schlitze 26, 27 liegen auf einem Durchmesser beiderseits der Hülse 21 einander gegenüber und weisen eine axiah Länge auf, die einem erheblichen Teil der Hülsenlänge entspricht.

Die Hülse 21 wird mit der Seitenwand 7 zusammengebaut indem man die Hülse 21 in die Öffnung 16 hineinführt, bis sie sich in und durch eine kreiszylindri sehe Lagerfläche 28 erstreckt, die symmetrisch zu der Querachse 18 in der Seitenwand 8 liegt. Die Lagtrfläche 28 ist die Begrenzungsfläche der Öffnung 29 in der Seitenwand 8. An der Außenseite der Seitenwand 8 (rechts in Fig. 9) ist die Öffnung 29 zu einer Ausnehmung 31 größeren Durchmessers erweitert (F i g. 5); diese Ausnehmung 31 weist eine kreiszylindrische Wand 32 und eine Radialwand 33 auf.

Die Hülse 21 ist so lang ausgeführt, daß sie durch die öffnung 29 verläuft, wobei sie an der Lagerfläche 28 anliegt und sich in die Ausnehmung 31 hineinerstreckt. Im zusammengebauten Zustand wird die Hülse 21 durch einen Gewindering 36 in der Ausnehmung 31 in Anlage an der Radialwand 33 gehalten. Der Gewindering 36 wird auf das Gewinde 37 auf der zylindrischen Fläche 24 der Hülse 21 aufgeschraubt; dies Gewinde ist nur durch den ersten Schlitz 26 und ggf. den zusätzlichen Schlitz 27 unierbrochen.

Die Hülse 21 ist in den beiden Seitenwänden 7, 8 so angeordnet, daß die Schlitze 26, 27 eine spezielle Ausrichtung erfahren. Zu diesem Zweck ist die Seitenwand 8 mit einer Ausnehmung 38 und einer weiteren Ausnehmung 39 versehen. Diese Ausnehmungen 38, 39 und die Schlitze 26, 27 fluchten im geschlossenen und im völlig offenen Zustand des ■' Messers miteinander.

Eine Klinge 41 beliebiger Art ist um die Querachse 18 zwischen einer offenen Stellung (vgl. Fig.2) und einer geschlossenen Stellung (vgl. Fig. 1) schwenkbar angeordnet. Die F i g. 6 zeigt eine Zwischenstellung. Die Klinge 41 hat eine Basis 42 einer Breite, die leicht in den Spalt 13 paßt, wobei die Klinge 41 in etwa an den Seitenwänden 7,8 anliegt. Weiterhin weist die Klinge 41 eine kreiszylindrische Öffnung 43 auf. Diese öffnung 43 wird von einer Ausnehmung 44 bzw. einer zusätzlichen Ausnehmung 46 unterbrochen; die Ausnehmungen 44 bzw. ί% fluchten unter bestimmten Bedingungen mit den Schlitzen 26,27.

Um die Klinge 41 in mindestens zwei Extremstellungen relativ zum Griff 6 festzuhalten, ist ein Rastelement -" 48 vorgesehen. Hierbei handelt es sich um einen trommelartigen Hohlkörper mit einer kreiszylindrischen äußeren Lagerfläche 49, die in zwei voneinander getrennte Hauptteile unterteilt ist, die jeweils von einer der Lagerflächen 17, 28 bzw. der Öffnung 43 -'"' aufgenommen werden können. Zwischen diesen Hauptteilen weist das hohle Rastelement 48 einstückig mit ihm verbundene radiale Vorsprünge 52 und 53 auf, die Lagen quer zur Längsachse des Messers einnehmen können. Jeder der Vorsprünge 52, 53 ist in seiner Breite in ^!" Richtung der Querachse 18 so gewählt, daß er vollständig in der Klinge 41 hineinpaßt.

Beim Zusammenbau der Teile wird das Rastelement

48 in die Innenbohrung der Hülse 21 so eingeführt, daß die Vorsprünge 52 und 53 die Ausnehmungen 44, 46

^r" ganz oder teilweise oder die Ausnehmungen 38, 39 teilweise ausfüllen. Beim Zusammenbau wird auch eine Spiralfeder 56 eingesetzt, die sich mindestens teilweise in dem Rastelement 48 befindet und mit einem Ende auf der Stirnfläche der Hülse 21 und mit dem anderen Ende auf der Stirnfläche des Rastelements 48 aufliegt. Die Feder 56 drückt normalerweise das Rastelement 48 gegen den Gewindering 36. Normalerweise sitzen die Vorsprünge 52, 53 sowohl in beiden Ausnehmungen 44, 46 in der Klinge als auch in den Ausnehmungen 38,39 in

"■' der Seitenwand 8.

Bei dieser gegenseitigen Zuordnung der Teile wird die Klinge 41 relativ zum Griffe unbeweglich gehalten, da die Vorsprünge 52, 53 eine Drehbewegung der Klinge 41 relativ zum Griff 6 verhindern. Durch Druck '" läßt das Raslelemcnt 48 sich jedoch in Richtung der Querachse 18 einwärts gegen die Feder 56 bewegen. Hierbei bewegen die Vorsprünge 52 und 53 sich axial aus den Ausnehmungen 38, 39 in der Seitenwand 8 heraus und befinden sich dann vollständig innerhalb der Breite der Basis 42 der Klinge 41, wobei sie die Ausnehmungen 44, 46 vollständig ausfüllen. In dieser zusammengedrückten Anordnung der Teile kann ein Drehmoment, das der Benutzer z. B. mit Finger und Daumen auf die Hülse 21 und das eingedrückte Rastelement 48 ausübt, die Klinge 41 um die Querachse 18 schwenken. Die Klingenbewegung erfolgt dabei von einer Extremstellung in eine andere Extremstellung, die von ersterer etwa 180° entfernt ist.

In der zweiten Extremstellung der Teile drückt die

^hl Feder 56, wenn vom Benutzer freigegeben, die Vorsprünge 52 und 53 teilweise aus den Ausnehmungen 44,46 heraus und schiebt sie in die Ausnehmungen 38,39 in der Seitenwand 8. wobei die VorsDrünire 52. 53

gegenüber ihrer zuvor eingenommenen Lage seitenvertauscht liegen.

In dieser Stellung des Messers ist die Klinge 41 innerhalb des Griffs 6 arretiert.

Die einzige Möglichkeit, die Klinge 41 aus den beiden verriegelten Extremlagen freizugeben besteht darin, eine axiale Kraft auf den Rastkörper 48 relativ zu den übrigen Messerteilen aufzubringen. Ist dies der Fall, läßt sich die Klinge 41 durch Einwirkung eines Drehmoments auf das Rastelement 48 und die Hülse 21 zusammen mit diesen Teilen drehen, bis sie sich in einer der beiden Extremstellungen befindet. In diesen beiden Stellungen bewirkt ein Abbau der Axialkraft, daß die Feder 56 die Vorsprünge 52, 53 des Rastelements 48 in Eingriff mit den Ausnehmungen 44,46 und 38,39 in der Klinge 41 bzw. der Seitenwandung 8 bringt.

In einer Ausführungsform, wie sie insbesondere in F i g. 9 gezeigt ist, ergibt sich ein glatteres Aussehen im ausgeklappten Zustand, wenn die Zwischenplatte 9 an einem Ende in eine Fläche 61 ausläuft, die radial von der Klingenbasis 42 angeordnet ist und sich axial dazu erstreckt Die Klingenbasis 42 weist einen gekrümmten Abschluß auf, der in eine Stufe 62 übergeht. In der aufgeklappten Stellung der Klinge 41 liegt die Stufe 62 unmittelbar an der Fläche 61 an.

Wie insbesondere in Fig. 10 gezeigt, läßt sich ggf. eine alternative Form eines Anschlags ausführen. In diesem Fall ist der Rand 23' der Hülse 21' über einen Winkel von 180° abgesetzt, um die Anschlagflächen 63, 64 zu bilden. In diesem Fall weist die Seitenwand T an einem Punkt einen axial verlaufenden Stift 66 in einer Bohrung 67 auf. In einer Extremlage der Hülse 2V relativ zur Seitenwand T liegt der Stift 66 an der Anschlagfläche 63 an, in der um 180° versetzten Lage an der Anschlagfläche 64.

Infolge der häufigen Benutzung des Hülsenkopfes als Dreheinrichtung weist der Rand 23 als besondere Verfeinerung eine Vertiefung 68 auf, die mit Hilfe einer Riffelung 69 oder dergl. aufgerauht ist. Die Außenwand des Rastelements 48 kann auf gleiche Weise ausgeführt werden.

Der Benutzer kann die Hülse 21 und das Rastelement 48 fest zwischen Daumen und Zeigefinger greifen und aufeinanderdrücken, um die Klinge 41 relativ zum Griff 6 zu verdrehen.

Obgleich nicht gezeigt, lassen sich die Seitenwände 7, 8 auf übliche Weise mit einer Verzierung oder dergl. versehen.

Ein Messer, das entsprechend der hier gegebenen Beschreibung aufgebaut ist, läßt sich leicht zwischen den beiden Extremstellungen hin- und herbewegen und ergibt ein einfaches, sicheres, präzise arbeitendes, langlebiges und preiswertes Klappmesser.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Messer mit einem parallele Seitenwände aufweisenden Griff, mit einer Klinge und mit einer Verriegelungsanordnung zum Verriegeln der Klinge in entweder einer völlig ausgeschwenkten oder einer völlig eingeschwenkten Stellung, wobei die Verriegelungsanordnung ein Rastelement mit mindestens einem radialen Vorsprung aufweist, der in Ausnehmungen sowohl in dem Griff als auch in der Klinge eingreift, um die Klinge in diesen Stellungen zu verriegeln, und wobei dies Rastelement mittels einer Feder in Richtung auf diese Stellungen beaufschlagt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (48) in einer Hülse (21) axial bewegbar geführt wird, wobei Rastelement (48) und Hülse (21) in entriegelter Stellung in Lagerflächen (17, 28) der Seitenwände (7, 8) drehbar sind und gleichzeitig mittels des Vorsprungs (52, S3) des Rastelements (48) in die Ausnehmungen (44, 46) der Klinge (41) eingreifen, so daß durch die Drehung von Rastelement (48) und Hülse (21) die Klinge (41) aus- und eingeschwenkt werden kann.

2. Messer nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine erste Ausnehmung (19) in der einen (7), und eine zweite Ausnehmung (31) in der anderen (8) der Seitenwände (7, 8) neben den darin befindlichen Lagerflächen (17,28).

3. Messer nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Rand (23) an der Hülse (21), der in der ersten Lagerausnehmung(19)drehbarist.

4. Messer nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch einen Gewindering (36), der lösbar mit der Hülse (21) in Eingriff steht und in der zweiten Ausnehmung (31) drehbar ist.

5. Messer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (48) und die Hülse (21) einen Hohlraum zur Aufnahme der Feder (56) bilden.