DE2416782B2 - Kassette - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kassette gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine Kassette dieser Art ist in der DE-OS 20 21 931 beschrieben. Diese Kassette ist jedoch nur zur Aufnahme von Kopierpapier eines bestimmten Formats ausgelegt, so daß dann, wenn Kopierpapier eines anderen Formats verwendet werden soll, die Kassette gegen eine andere Kassette für das entsprechende Format ausgetauscht werden muß.

In der DE-AS 12 04 521 ist eine Kassette mit einer Stützplatte beschrieben, auf die ein Kopierpapierstapel aufgelegt wird und die Schlitze aufweist, in denen Führungsstäbe zur Anpassung an Stapel unterschiedlichen Kopierpapierformats seitlich verschiebbar sind. Von dem Kopierpapierstapel werden bei dieser bekannten Kassette die Blätter einzeln mittels einer Vakuumplatte abgehoben und weiter transportiert. Zur Vereinzelung der Blätter mittels einer geräteseiligen Vereinzelungsvorrichtung, die mit einer Trennklinkenanordnung zusammenwirkt, ist diese Führung des Kopierpapierstapels mittels der durch die Stützplatten-Schlitze ragenden Führungsstäbe ungeeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kassette gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dahingehend weiter auszubilden, daß sie an unterschiedliche Kopierpapierformate angepaßt werden kann,

5 ohne daß dabei die Vereinzelungsfunktion beeinträchtigt wird.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst.

ίο Dadurch, daß der Kassettenboden geteilt ist und jeder der beiden Bodenabschnitte mit der zugehörigen Seitenplatte und einer Trennklinke eine Einheit bildet, von denen mindestens eine senkrecht zur Zuführrichtung verschiebbar ist, wird sichergestellt, daß bei der Anpassung der Kassette an unterschiedliche Kopierpapierformate die relative Lage der beiden Trennklinken zu den beiden vorderen Ecken des Blattstapels stets dieselbe ist. Damit ist der Abstand zwischen den Trennklinken und der zugeordneten vorderen Stapelkante unabhängig vom Kopierpapierformat konstant, so daß die Blätter mit Hilfe der mit den Trennklinken zusammenwirkenden Vereinzelungsvorrichtung zuverlässig Blatt für Blatt zugeführt werden. Das Teilen des Kassettenbodens und das Bilden der beiden Einheiten aus Bodenabschnitt, Seitenplatte und Trennklinke ergibt die Vorteile, daß die Kassette trotz der Anpassungsmöglichkeit an große Blattformate relativ leicht gehalten wenden kann und daß vor allem die Parallelität der Seitenplatten und damit die Sollage der Trennklinken auf einfache Weise sichergestellt werden kann. Damit wird eine zuverlässige Vereinzelung der Blätter bei jedem Blattformat sichergestellt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Kassette besteht darin, daß die beiden Bodenabschnitte an der Trennklinken-Seite mittels eines gemeinsamen Plattenteils nach oben zu gedrückt werden. Auf diese Weise wird ein gleichmäßiger Andruck der oberen vorderen Stapelekken gegen die Trennklinken auch bei unterschiedlichen Blattformaten sichergestellt.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgeführt.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Draufsicht einer Ausführungsform der Kassette.

Fig.2 zeigt einen Querschnitt entlang der Linie H-II in Fi g. 1.

Fig.3 ist eine Draufsicht einer weiteren Ausführungsform der Kassette.

F i g. 4 zeigt einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in F i g. 3.

Die Kassette gemäß den Fig. 1 und 2 hat einen Kassettenkörper 1 und eine Bezugsseitenplatte 2, die den Bezug beim Positionieren von Kopierpapierblättern darstellt und am Kassettenkörper 1 befestigt ist. Eine Trennklinke 3 zum slückweisen Ablösen der Blätter ist an der Bezugsseitenplatte 2 auf der Seite verschwenkbar montiert, die einer Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbart ist, die innerhalb des Gehäuses des Kopiergeräts montiert ist. Die Kassette besitzt ferner eine bewegbare Seitenplatte 4, die in Abhängigkeit von den Größen der Blätter in Richtung der Pfeile C bewegbar ist. Die bewegbare Seitenplatte 4 ist entlang einer Führungsplatte 5 verschiebbar, die im wesentlichen zentral auf dem Kassettenkörper 1 angebracht ist, und trägt an der Seite, die der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbart ist, verschwenkbar eine Trennklinke 3',

die die Blätter vereinzelt Ein Bodenabschnitt 6 zum Tragen einer Ladung Kopierpapier ist um eine Achse 7 drehbar, die am Kassettenkörper 1 angebracht ist, während ein weiterer Bodenabschnitt 8 um eine Achse 9 drehbar ist, die an der bewegbaren Seitenplatte 4 befestigt ist, so daß der Bodenabschnitt 8 mit dieser Seitenplatte 4 bewegbar ist.

Auf der der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbarten Seite sind innerhalb der Kassette Druckfedern 11 und W vorgesehen, mit denen ein Plattenteil 13 mit Federsitzen i2 und 12' vorgespannt ist, das mit Schrauben an dem Bodenabschnitt 6 befestigt ist. Der Bodenabschnitt 6 ist zusammen mit dem Plattenteil 13 vertikal bewegbar und durch die Federn 11 und 11' in Richtung einer Drehung um die Achse 7 nach oben und in Berührung mit den Trennklinken 3 und 3' vorgespannt, so daß er durch die Klinken festgehalten wird. Der Teil des Bodenabschnitts 8, der der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbart ist, liegt auf dem Plattenteil 13 auf und ist auf diese Weise durch die Federn 11 und W unter Mithilfe des Plattenteils 13 in Richtung einer Drehung um die Achse 9 nach oben vorgespannt, wobei der Bodenabschnitt 8 bei der Bewegung der bewegbaren Seitenplatte 4 auf dem Plattenteil 13 gleiten kann.

Die bewegbare Seitenplatte 4 kann entsprechend den Größen bzw. Breiten der Kopierpapierblätter entlang der Führungsplatte 5 bewegt und durch eine AnM'hlagplatte 20 festgehalten werden, die in eine entsprechende rechteckige Öffnung 14 in der Führungsplatte 5 greift. Eine Begrenzungsplatte 15, die entsprechend den Größen bzw. Längen der Kopierpapierblätter bewegbar ist, ist an den Bodenabschnitt 6 angefügt und in Richtung der Pfeile D bewegbar.

Die Begrenzungsplatte 15 kann durch eine Anschlagplatte 16 festgelegt werden, die in eine entsprechende rechteckige Öffnung 17 in dem Bodenabschnitt 6 greift. Ferner sind ein Papierhaltekissen 18 zum Justieren der Kopierpapierblätter untereinander und stückweisen Ablösen derselben und ein Deckel 19 vorgesehen, der einen Feuchtigkeits- und Staubabschluß gewährleistet.

Zum Laden der Kassette mit Kopierpapierblättern wird die Begrenzungsplatte 15 entsprechend der Größe der einzuführenden Blätter in Richtung der Pfeile D verschoben, bis sie von der Anschlagplatte 16 festgehalten wird. In gleicher Weise wird die bewegbare Seitenplatte 4 entsprechend der Größe der Blätter in Richtung der Pfeile C entlang der Führungsplatte 5 verschoben, bis sie durch die Anschlagplatte 20 festgehalten wird. Anschließend wird ein Stapel Blätter auf die Oberseite der Bodenabschnitte 6 und 8 gelegt, wobei diese zusammen mit dem Blattstapel von Hand gegen die Kraft der Druckfedern U und 1Γ nahezu auf den Boden des Kassettenkörpers 1 gedrückt werden, so daß der Stapel unter die Trennklinken 3 und 3' gelangt. Bei Wegfall der von Hand ausgeübten Kraft werden dann das Plattenteil 13 und demgemäß die Bodenabschnitte 6 und 8 durch die aufwärtswirkende Kraft der Federn 11 und 11' angehoben, so daß der Stapel in Berührung mit der Unterseite der frennklinken 3 und 3' gedrückt wird und auf diese Weise für eine Zuführung bereit ist.

Bei der vorstehend beschriebenen Ausführung ist die Bezugsseitenplatte 2 am KasseWenkörper 1 befestigt, während die bewegbare Seitenplatte 4 entlang der Führungsplatte 5 verschiebbar ist; darüber hinaus ist es auch möglich, das Plattenteil 13 vertikal bewegbar unabhängig anzuordnen, den Bodenabschnitt 6 in bezug auf die Bezugsseitenplatte 2 versehwenkbar anzuordnen, so daß das Plattenteil 13, auf dessen Oberseite ein Ende des Bodenabschnitts 6 ruht, verschiebbar ist. und die Bezugsseitenplatte 2 entlang eines Führungsteils verschiebbar zu machen, um den Sodenabschnitt 6 zu bewegen.

Die F i g. 3 und 4 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel, bei dem an dem Kassettenkörper 1 eine Bezugsseitenplatte 2 befestigt ist, die den Bezug für das Positionieren der Kopierpapierblätter darstellt, und eine Trennklinke 3 zum Vereinzeln der Blätter auf der Seite der Bezugsseitenplatte verschwenkbar montiert ist, die einer Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbart ist, die innerhalb des Gehäuses des Kopiergeräts vorgesehen ist Eine bewegbare Seitenplatte 4 ist entsprechend der Größe der Blätter in Richtung der Pfeile C bewegbar und entlang einer Führungsplatte 5 im Boden des Kassettenkörpers verschiebbar. Eine Trennklinke 3' zum blattweisen Ablösen des Kopierpapiers ist auf der der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbarten Seite der bewegbaren Seitenplatte 4 verschwenkbar montiert. Ein Bodenabschnitt 6 zum Tragen einer Ladung Kopierpapierblätter ist um eine Achse 7 drehbar gelagert, die in dem Kassettenkörper befestigt ist. In gleicher Weise ist ein weiterer Bodenabschnitt 8 um eine Achse 9 schwenkbar, die an der bewegbaren Seitenplatte 4 befestigt und mit dieser bewegbar ist.

Innerhalb der Kassette sind auf der der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbarten Seite Druckfedern 11 und 11' vorgesehen, wobei mit denen ein Plattenteil 13 mit Federsitzen 12 und 12' vorgespannt ist. das mit Schrauben an dem Bodenabschnitt 6 befestigt ist. Der Bodenabschnitt 6 ist zusammen mit dem Plüttenteil 13 vertikal bewegbar und mit Hilfe der Federn 11 und Il' in Richtung einer Drehung um die Achse 7 und eines Eingriffs mit den Trennklinken 3 und 3' nach oben vorgespannt, so daß er durch die Klinken angehallen wird.

Der Teil des Bodenabschnitts 8. der an die Vereinzelungsvorrichtung 10 angrenzt, liegt auf dem Plattenteil 13 auf, so daß er durch die Federn 11 und 1 Γ unter Zwischenschaltung des Plattenteils 13 in Richtung einer Drehung um die Achse 9 nach oben vorgespannt ist, wobei der Bodenabschnitt 8 mit der Bewegung der bewegbaren Platte 4 auf der oberen Oberfläche des Plattenteils 13 verschiebbar ist.

Die bewegbare Seitenplatte 4 kann entsprechend den Größen bzw. Breiten der Kopierpapierhalter entlang der Führungsplatte 5 bewegt und durch eine Anschlagplatte 20 festgehalten werden, die in eine entsprechende rechteckige Öffnung 14 in der Führungsplatte 5 greift. Eine entsprechend den Größen bzw. Längen der Blätter bewegbare Begrenzungsplatte 15 ist an der oberen Oberfläche des Bodenabschnitts 6 oder einer Bodenplatte 21 angesetzt und in Richtung der Pfeile D bewegbar. Die Begrenzungsplatte 15 kann durch eine Anschlagplatte 16 festgehalten bzw. verriegelt werden, die in eine entsprechende rechteckige Öffnung 17 oder 22 in dem Bodenabschnitt 6 oder der Bodenplatte 21 greift.

Wie vorstehend beschrieben, kann die in Längsrichtung der Kassette bewegbare Begrenzungsplatte 15 sowonl an dem Bodenabschnict 6 als auch an der Bodenplatte 21 angesetzt sein. Der Bodenabschnitt 6 und die Bodenplatte 21 sind mit Führungsschlitzen 23, 24,25 und 26 für die Begrenzungsplatte ausgestattet, die mit Führungskopfstiften 27 zusammenwirken, die an der

Begrenzungsplatte 15 zur Begrenzung der Bewegung derselben befestigt sind. Die Führungsschlitze 23, 24, 25 und 26 besitzen erweiterte Bereiche 23', 24', 25' und 26', so daß die Begrenzungsplatte 15 von dem Bodenabschnitt 6 oder der Bodenplatte 21 abgenommen werden kann, wenn die Führungskopfstifte 27 der Begrenzungsplatte 15 die vergrößerten Bereiche der Führungsschlitze erreichen.

Wie die F i g. 3 und 4 zeigen, ist der Kassettenboden zum Tragen eines Stapels Kopierpapier nicht als einstückige Konstruktion ausgebildet; ungefähr eine Hälfte des Bodens, die der Vereinzelungsvorrichtung 10 benachbart ist, ist verschwenkbar, wodurch der Boden unabhängig von der Länge der Kopierpapierblätter konstant belastet ist. Auf diese Weise wird nicht nur eine gleichmäßige Zuführung der Blätter sichergestellt, sondern zugleich die mechanische Festigkeit erhöht, so daß die Betriebseigenschaften verbessert sind und die Anzahl der Komponenten verringert werden kann, indem übliche Teile verwendet werden, wodurch die Kosten der gesamten Kassette verringert werden.

Mit 18 ist ein Papierhaltekissen bezeichnet, das zur Justierung der Kopierpapierblätter untereinander dient und das stückweise Ablösen derselben erleichtert, während 19 einen Deckel bezeichnet, der dem Feuchtigkeits- und Staubabschluß dient.

Zum Beschicken der Kassette mit Kopierpapierblättern wird die Begrenzungsplatte 15 entsprechend der Größe der einzuführenden Blätter in Richtung der Pfeile D verschoben, bis sie mit Hilfe der Anschlagplatte 16 auf dem Bodenabschnitt 6 oder der Bodenplatte 21 verriegelt wird. In gleicher Weise wird die bewegliche Seitenplatte 4 entsprechend der Größe der Blätter in Richtung der Pfeile C entlang der Führungsplatte 5 verschoben werden, bis sie mit Hilfe der Anschlagplatte 20 festgehalten wird.

Anschließend wird ein Stapel Kopierpapierblätter auf die Bodenabschnitte 6 und 8 gelegt, wonach diese zusammen mit dem Kopiermaterial von Hand gegen die Kraft der Druckfedern 11 und 11' nahezu an den Boden des Kassetienkörpers 1 nach unten gedruckt werden, wodurch der Stapel Kopierpapier unter die Trennklinken 3 und 3' gelangt. Beim Wegfall der von Hand ausgeübten Kraft werden das Plattenieil 13 und dementsprechend die Bodenabschnitte 6 und 8 unter Wirkung der aufwärtsgerichteten Kraft der Federn U und 11' angehoben, so daß der Stapel in Berührung mit

ίο der Unterseite der Trennklinken 3 und 3' gedrückt wird und zur Zuführung bereit ist.

Auch bei dieser Ausführung ist die Bezugsseitenplatte 2 an dem Kassettenkörper 1 befestigt und die bewegbare Seitenplatte 4 entlang der Führungsplatte 5 verschiebbar; darüber hinaus ist es auch möglich, das Plattenteil 13 vertikal bewegbar unabhängig anzuordnen, den Bodenabschnitt 6 in bezug auf die Bezugsseitenplatte 2 verschwenkbar anzuordnen, so daß das Plattenteil 13 verschiebbar ist, auf dessen Oberseite ein Ende des Bodenabschnitts 6 aufliegt, und die Bezugsseitenplatte 2 entlang eines Führungsteils verschiebbar zu machen, um den Bedenabschnitt 6 zu bewegen.

Mit der Erfindung wird somit eine Kassette für Kopiergeräte oder dgl. geschaffen, die zwei gesonderte Bodenabschnitte zum Tragen eines Stapels Kopierpapierblätter aufweist. Einer der beiden Bodenabschnitte ist verschwenkbar, während die andere verschwenkbai und normalerweise durch eine Federeinrichtung nach oben vorgespannt ist, um das Kopierpapier an seinerr Vorderseitenrand anzuheben. Eine Seitenplatte dieni der Positionierung der Kopierpapierblätter entsprechend ihrer Breite und ist zusammen mit dem einer Bodenabschnitt entlang einer Führungsplatte verschiebbar. Eine Begrenzungsplatte ist zum Positionieren dei Kopierpapierblätter entsprechend ihrer Länge vorgesehen und auf dem anderen Bodenabschnitt oder entlang einer Bodenplatte verschiebbar.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Kassette für Kopierpapierblätter mit Seitenplaiten zum Festlegen der seitlichen Ränder der Blätter, einer an den Seitenplatten angebrachten Trennklinkenanordnung, die zum Vereinzeln der Blätter mit einer kopiergeräteseitigen Vereinzelungsvorrichtung zusammenwirkt, und einem die Blätter tragenden Kassettenboden zwischen den Seitenplatten, dadurch gekennzeichnet, daß der Kassettenboden in der Zuführrichtung der Kopierpapierblätter geteilt ist und jeder dsr beiden Bodenabschnitte (6, 8) mit der zugehörigen Seitenplatte (2,4) und einer Trennklinke (3,3') eine Einheit bildet, und daß mindestens eine der beiden Einheiten zur Anpassung an unterschiedliche Kopierpapierbreiten senkrecht zur Zuführrichtung verschi;bbar ist.

2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Bodenabschnitte (6, 8) an der Trennklinken-Seite mittels eines gemeinsamen Plattenteils (13) nach oben zu vorgespannt sind.

3. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine verschiebbare Einheit (3', 4, 8) längs einer an der anderen Einheit (2, 3, 6) angebrachten Führungsplatte (5) geführt ist.

4. Kassette nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbare Einheit (3', 4, 8) an der Führungsplatte (5) in vorbestimmten Lagen arretierbar ist.

5. Kassette nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Begrenzungsplatce (15) zum Festlegen der in Zuführrichtung hinteren Ränder der Blätter auf einen der Bodenabschnitte (6) oder eine hinter den Bodenabschnitten sitzende Bodenplatte (21) verschiebbar aufgesetzt ist.

6. Kassette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsplatte (15) an dem Bodenabschnitt (6) oder der Bodenplatte (21) in vorbestimmten Lagen arretierbar ist.