DE2334780A1 - Verriegelungsvorrichtung mittels treibstangen fuer die fluegel, insbesondere kippschwenkfluegel von fenstern, tueren od. dgl - Google Patents
Verriegelungsvorrichtung mittels treibstangen fuer die fluegel, insbesondere kippschwenkfluegel von fenstern, tueren od. dglInfo
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Description
Patentanwälte Dipl.-lng. Hans Langoscft Dr.-inc·. Heirz Hosenthien
7000 Stuttgart 1 Herdweg 62 Telefon (0711) 296523
Anmelderin :
Vereinigte Baubeschlagfabriken
Gretsch & Co. GmbH
D-725 Leonberg /Württ.
Siemensstr. 21-29
Verriegelungsvorrichtung mittels Treibstangen für die Flügel, insbesondere Kippschwenkflügel
von Fenstern, Türen od.dgl.
Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für die Flügel, insbesondere Kippschwenkflügel von
Fenstern, Türen od.dgl. mit im Rahmen in einer mindestens teilweise umlaufenden Nut angeordneten, Schließbolzen
tragenden Treibstangen, die über Eckumlenkungen miteinander verbunden und über einen Handgriff od.dgl.
mittels eines Getriebes in der Nut längsverschiebbar sind.
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Es sind Verriegelungsvorrichtungen bekannt, bei denen die in der Nut verschiebbar geführten Treibstangen
besonders abgedeckt sind. Die Abdeckungen sind in Durchbrüchen von den Schließbolzen durchdrungen. Für
unterschiedliche Flügelgrößen werden in Längenabstufungen solche Treibstangen und Abdeckungen am
Lager gehalten und durch entsprechendes Kürzen an die jeweiligen Flügelabmessungen angepaßt. Die Lagerhaltung
dafür ist aufwendig und durch die erforderlichen Kürzungen entsteht ein beachtlicher Materialverlust.
Die Längenanpassung der Treibstangen und der Abdeckungen an die Eckumlenkungen und die Montage aller Teile ist
umständlich und zeitraubend und es können durch die erforderlichen unterschiedlichen Längen der Treibstangen
und der Abdeckungen leicht Fehler beim Ablängen vorkommen .
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung
der genannten Art zu schaffen, die bei einfacher Montierbarkeit einen geringen Lager- und Materialaufwand
bedingt und bei der die Gefahr von Ablängfehlern gering ist und die leicht an unterschiedliche Einbaumaße anpaßbar
ist.
Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß als Treibstangen Stangenabschnitte, insbesondere Strangpreßprofile
mit Führungsflächen dienen, die von außen
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in die Nuten in dort vorgesehene Vorsprünge für die Aufnahme der Führungsflächen tragende Haltekörper
eindrückbar und längsverschiebbar gehalten sind und die Treibstangen auf der der Nut gegenüberliegenden
Seite eine Längsrille mit Hinterschnitt aufweisen.
In besonders vorteilhafter Weise kann die Montage dadurch wesentlich vereinfacht werden, daß die Vorsprünge der
Haltekörper die Führungsflächen der Treibstangen bei der Montage hinterschnappen, so daß die Montage der
Treibstangen durch einfaches Eindrücken in die Nut des Rahmens erfolgen kann.
In vorteilhafter Weise sind die Treibstangen im Querschnitt U-förmig mit in die Nut des Rahmens ragenden
Schenkeln ausgebildet, deren Enden die Führungsflächen abgebende Abwinklungen tragen. Zweckmäßigerweise sind
die Haltekörper im Abstand voneinander am Grund der Nut befestigt, insbesondere festgeschraubt oder - geklebt.
Ein Ausrichten der Haltekörper erübrigt sich, wenn sie mit Anlagekanten zur Anlage in den Ecken des Nutengrunds
versehen sind.
Zur Erleichterung der'Montage der Treibstangen sind die
Haltekörper mit Schenkeln mit abgeschrägten Eflden versehen,
die mit Schrägen der Schenkel der Treibstangen beim Einschnappen zusammenarbeiten. Ferner sind zweckmäßigerweise
im Bereich der Schenkelbasen Längsnuten für
die Aufnahme der Abwinklungen und die Führungs flächen der Treibstangen vorgesehen.
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Zur Vereinfachung der Anpassung an verschiedene Flügelgrößen dienen in vorteilhafter Weise die Führungsflächen der Treibstangen zur Halterung einer Zahnstange
für das Getriebe. Zweckmäßigerweise ist die Zahnstange über Druckschrauben gegen die Führungsflächen gepreßt
und nur durch Reibung gehalten, so daß eine einfache stufenlose Einstellung möglich ist. Eine zeitsparende
Montage ist dadurch möglich, daß in den hinterschnappbaren Führungsflächen einer Treibstange ein das Getriebe
aufnehmendes Gehäuse einschnappbar ist, so daß jede Abstandseinstellung entfällt und das Getriebe trotzdem
nur mit geringem Spiel in der Zahnstange läuft. Zweckmäßigerweise trägt dazu das Gehäuse des Getriebes elastisch
federnde Vorsprünge mit Aussparungen für die Abwinklungen der Treibstange. Die Herstellung und Lagerhaltung von
Ersatzteilen kann weiter dadurch vereinfacht werden, daß das Gehäuse aus zwei identischen Hälften zweckmäßigerweise
aus Kunststoff besteht. Zweckmäßigerweise ist das Gehäuse kreisabschnittförmig ausgebildet und es sind
die Vorsprünge an den Enden des Gehäuses und zwei Durchgangslöcher für Befestigungsschrauben zum Verspannen
im Rahmen und ferner zwei in den Gehäusehälften sich gegenüberliegend angeordnete Lagerbohrungen für das Zahnrad
und ein Durchbruch für den Eingriff der Zähne des Zahnrades in der Zahnstange vorgesehen. Zur identischen
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Ausbildung der Gehäusehälften ist jede mit mindestens einem federnden Vorsprung und einer entsprechenden
symmetrisch dazu angeordneten Aussparung zur Aufnahme eines gleichen Vorsprungs der anderen Hälfte ausgebildet.
Zweckmäßigerweise können die Vorsprünge zur Befestigung des Gehäuses des Getriebes an einer Treibstange als
Anschläge für die Endlagen der Zahnstange dienen.
Durch die Anordnung der der Nut gegenüberliegenden Längsrille mit Hinterschnitt können zur Anpassung an unterschiedliche
Einbaumaße in einfacher Weise Schließbolzen/ Lagerzapfen od.dgl. eingeschoben und festgespannt werden.
Zweckmäßigerweise ist die Längsrille im Querschnitt schwalbenschwanzartig oder T-nutförmig ausgebildet.
Eine wesentliche Montageerleichterung ist dadurch möglich, daß die Treibstangen jeweils über eine Schnappverbindung
mit der Eckumlenkung verbunden sind. Dazu kann das Ende der Treibstange einen Durchbruch für einen
Verbindungszapfen einer Verbindungsstange aufweisen, wobei die Verbindungsstange schmäler ausgebildet ist,
als der freie Zwischenraum zwischen den Abwinklungen der Schenkel der Treibstange. Eine einfache Montage
ohne Werkzeuge wird möglich, wenn die Enden der Treibstange und der Eckverbindung elastisch federnd aneinander
vorbeischiebbar im Rahmen angeordnet und in Längsrichtung
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formschlüssig ineinander einschnappbar ausgebildet sind. Zweckmäßigerweise sind dazu die Enden mit sich
in Bewegungsrichtung überschneidenden Vorsprüngen und Aussparungen versehen.
Um ein Eindringen von Schmutz zu verhindern, ist der Zwischenraum zwischen der Treibstange und dem Eckgehäuse
durch eine Abdeckung abgeschlossen, In vorteilhafter Weise kann die Abdeckung mittels eines Bolzens mit der
Verbindungsstange verbunden sein, wobei sie den Bolzen mit einer einen Durchbruch aufweisenden Zunge federnd
überragt und dabei der Verbindungszapfen der Verbindungsstange den Durchbruch der Treibstange durchdringend in
den Durchbruch der Abdeckung hineinragt, so daß die Treibstange unter Federwirkung zwischen der Abdeckung und
der Verbindungsstange auf dem Bolzen gehalten ist.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung anhand der
beiliegenden Zeichnungen, sowie aus weiteren Unteransprüchen. Es zeigt:
Fig. 1 eine Ansicht eines Fensters
mit einem Kippschwenkflügel » in schematisierter Darstellung,
Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II
in Fig. 1 in größerem Maßstab,
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Fig. 3 einen Längsschnitt durch ein
Getriebe,
Fig. 4 einen Schnitt davon gemäß der
Linie IV in Fig. 3,
Fig. 5 . einen Längsschnitt durch eine
andere ausfuhrungsform eines
Getriebes,
Fig. 6-8 Schnitte davon entsprechend den
Linien VI bis VIII in Fig. 5 mit angedeutetem Rahmen,
Fig. 9 einen Schnitt durch eine Schnapp
verbindung einer Treibstange mit einer Eckumlenkung,
Fig. IO eine Draufsicht darauf gemäß
' dem Pfeil X in Fig. 9 und
Fig. 11 einen Schnitt gemäß dem Pfeil XI
in 'Fig. 9 in größerem Maßstab.
Ein in einem Rahmen 1 um eine Achse 2 schwenk- und um eine Achse 3 kippbarer Kippschwenkflügel 4 ist durch
eine Verriegelungsvorrichtung über einen Handgriff 5 mittels Schließbolzen 6 im Außenrahmen 1 verriegelbar.
Dazu sind in drei im Rahmen 7 des Flügels 4 angeordneten Nuten 8,8',8" Treibstangen 9,9',9" durch din Getriebe
verschiebbar geführt. Zur Kraftumlenkung sind die Treibstangen über Eckumlenkungen 11,11' zur Übertragung
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von Zug- und Druckkräften miteinander verbunden. Zur Führung der Treibstange 9 sind auf dem Nutengrund
12 im Abstand voneinander Haltekörper 13 eingeschraubt (Fig. 2), deren Breite der Breite der Nuten 8 entsprechen,
so daß deren Anlagekanten 14 in den Ecken anliegen, wodurch eine Montage ohne jegliches Ausrichten
ermöglicht ist.
Die Haltekörper 13 sind mit federnden Schenkeln 16 versehen, deren Enden Abschrägungen 17 aufweisen, und
in deren Schenkelbasen Längsnuten 18 vorgesehen sind, in denen die Führungsflächen 19 von Abwinklungen 20
von Schenkeln 21 der im Querschnitt etwa U-förmigen Treibstangen 9 geführt sind. Die Abwinklungen 20 sind
auf der den Führungsflächen 19 gegenüberliegenden Seite mit Abschrägungen 22 versehen, so daß die elastisch
federnden Schenkel 16 der Haltekörper 13 beim Eindrücken der Treibstange 9 in die Nut 8 diese federnd hinterschnappen.
Jede der Treibstangen 9,9',9" ist durch zwei bzw. drei Haltekörper 13 längsverschiebbar in
den Nuten 8,8',8" gehalten.
Um beim Streichen des Rahmens 7 ein Festkleben der Treibstangen 9 zu verhindern, sind im äußeren Bereich
der Treibstange 9 Aussparungen 23 vorgesehen.
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Beim Streichen eingedrungene Farbe kann dann nur in einem relativ schmalen Spalt eindringen und beim
Betätigen der Treibstangen 9 kann dieser Farbfilm leicht durchgerissen werden.
Zur Betätigung der Treibstangen 9 ist im Rahmen 7 an gut erreichbarer Stelle das Getriebe 10 eingelassen,
das in einem aus zwei Hälften 24,24' bestehende Getriebegehäuse 25 untergebracht ist. Bei der Ausführungsform
gemäß Fig.3 und 4 ist eine Zahnstange 26 im Getriebegehäuse 25 verschiebbar gelagert und mit einem Zahnrad
27 im Eingriff, dessen Naben 28 jeweils in einer Lagerbohrung 29,29' der Gehäusehälften 24,24' geführt
sind. Das Zahnrad 27 ist mit einem Vierkantdurchbruch 30 für den Handgriff 5 versehen. Zur Kupplung der
Zahnstange 26 mit der Treibstange 9 ist diese mit zwei Durchbrüchen 31 versehen, in denen VorSprünge 32 der
Zahnstange 26 aufgenommen sind. Zur Befestigung des Getriebegehäuses 25 sind im Gehäuse zwei Durchgangslöcher 33 vorgesehen, die in der Gehäusemitte
zur Aufnahme einer Gewindebuchse 34 für eine Befestigungsschraube 3δ erweitert sind (Fig. 7). Die Befestigungsschrauben
36 durchdringen den Rahmen 7 in Bohrungen 35 und stützen sich mit ihren Köpfen auf einer
Griffhalteplatte 37 ab, in der der Handgriff 5 drehbar gelagert ist.
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Zur Vormontage können die Hälften 24,24' des Getriebegehäuses
25 über druckknopfartige Elemente zusammengeschnappt
werden. Dazu sind symmetrisch an den identisch ausgebildeten Hälften 24,24' federnde Vorsprünge 38
und entsprechende Aussparungen 39 mit jeweils einer entsprechende Kante 40 bzw. Nase 41 versehen (Fig. 8).
Zur Montage wird das Getriebegehäuse 25 in die Treibstange 9 eingeschnappt und dann diese in die Haltekörper
13 hineingedrückt. Zum Einschnappen des kreisabschnittförmig ausgebildeten Getriebegehäuses 25
ist dieses an seinen Enden mit elastisch federnden Vorsprüngen 42 versehen. Bei der Getriebeausbildung gemäß
den Fig. 5 bis 8 dienen diese VorSprünge 42 gleichzeitig
als Anschlag für die Zahnstange 26', die zwischen den Schenkeln 21 der Treibstange 9 eingeschoben und durch
zwei Druckschrauben 43 gegen die Führungsflächen 19 verspannt ist. Das Zahnrad 27 durchdringt mit einem Teil
seines Umfangs in einem Durchbruch 44 das Getriebegehäuse 25und kommt mit der Zahnstange 26 zum Eingriff
(Fig. 5 und 6).
Zur Verriegelung sind im Außenrahmen 1 hinterhakbare Aussparungen vorgesehen, die nicht dargestellt sind.
In diese können die Schließbolzen 6 eingreifen und den Kippschwenkflügel 4 fest im Außenrahmen 1 verriegeln.
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Zur Verriegelung sind die Schließbolzen 6 auf den Treibstangen 9 einer schwalbenschwanzförmigen Längsrille
45 eingeschoben und durch eine Drückschraube an entsprechenden Stellen verspannt (Fig. 7).
Um durch den Handgriff 5 alle Treibstangen 9,9*,9"
bewegen zu können, sind diese über in Eckgehäusen geführten Eckumlenkungen 11 miteinander verbunden.
Das Eckgehäuse 47, in dem die Eckumlenkung 11 geführt ist, besteht aus zwei Gehäusehälften'48 und 48* mit
einem der Nut 8 entsprechenden Querschnitt, so daß die Nuten 8,8',8" durchgehend mit Ausnahme der Erweiterung
zur Unterbringung des Getriebes 10 einen gleichen Querschnitt aufweisen. Zur Verbindung der Treibstange
9 mit der Eckumlenkung 11 ist im Eckgehäuse in jedem Schenkel eine Verbindungsstange 49 längsverschiebbar
geführt, die an ihrem Ende einen Verbindungszapfen 50 trägt, der in einem Durchbruch 51 der
Treibstange 9 aufgenommen ist (Fig.9). Zur Montage wird die Verbxndungsstange 49 in den U-förmigen Teil
der Treibstange 9 eingeschoben, bis der Verbindungszapfen 50 in den Durchbruch 51 eingeschnappt ist. Um zu
verhindern, daß eine Entkupplung stattfinden kann, ist mit der Verbindungsstange 49 über einen Bolzen 52 eine
Abdeckung 53 verbunden, deren federnd nach unten gebogene Zunge 54 mit einem Durchbruch 55 den Verbindungszapfen
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übergreift und die Treibstange 9 zwischen die Verbindungsstange 49 und die Abdeckung 53 klemmt. Durch
die Abdeckung 53 wird gleichzeitig der Zwischenraum 56 zwischen dem Eckgehäuse 47 und der Treibstange 9
abgedeckt. Zur Führung der Abdeckung 53 ist das Eckgehäuse 47 mit einer schwalbenschwanzförmigen Nut 57
versehen, in der zwei freigeschnittene, nach unten abgewinkelte Lappen 58 der Abdeckung 53 gleiten (Fig. 11).
Die Eckumlenkung 11 selbst besteht aus einem Federstahlband 59, dessen Enden mit Durchbrüchen 60 versehen sind,
die in die aus Spritzguß hergestellte Verbindungsstangen
49 eingespritzt sind.
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Claims (30)
1. Verriegelungsvorrichtung für die Flügel, insbesondere
Kippschwenkflügel von Fenstern, Türen od.dgl. mit im Rahmen in einer mindestens teilweise
umlaufenden Nut angeordneten Schließbolzen tragenden Treibstangen, die über Eckumlenkungen
miteinander verbunden und über einen Handgriff od.dgl. mittels eines Getriebes in der Nut längsverschiebbar
sind, dadurch gekennzeichnet, daß als Treibstangen (9) Stangenabschnitte, insbesondere
Strangpreßprofile mit Führungsflächen (19) dienen,
die von außen in die Nuten (8,8',8") in dort vorgesehene,
Vorsprünge für die Aufnahme der Führungsflächen (19) tragende Haltekörper (13) eindrückbar
und längsverschiebbar gehalten sind und die Treibstangen (9) auf der der Nut (8) gegenüberliegenden
Seite eine Längsrille (45) mit Hinterschnitt aufweisen.
2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die VorSprünge der Haltekörper
(13) die Führungsflächen (19) der Treibstangen
(9) hinterschnappen.
3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die Treibstangen (9) im Querschnitt etwa U-förmig zwei in die Nut (8) des Rahmens (7)
ragende Schenkel (21) aufweist, deren Enden die Führungsflächen (19) abgebende Abwinklungen (20) tragen.
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4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekörper (13)
im Abstand voneinander am Nutengrund (12) befestigt sind.
5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekörper (13) Anlagekanten (14) für die Anlage in den Ecken (15)
des Nutengrunds (12) aufweisen.
6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltekörper
(13) Schenkel (16) mit Abschrägungen (17) an ihren Enden aufweisen, die mit Abschrägungen (22) der
Schenkel (21) der Treibstangen (9) beim Einschnappen zusammenarbeiten und im Bereich der Schenkelbasen
Längsnuten (18) für die Aufnahme der Abwinklungen
(20) und die Führungsflächen (19) der Treibstangen
(9) vorgesehen sind.
7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Führungsflächen (19) zur Halterung einer Zahnstange (26') für das Getriebe
(10) dienen.
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8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (26*)
über Druckschrauben (43) gegen die Führungsflächen (19) gepreßt ist.
9. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß in den hinterschnappbaren
Führungsflächen (19) einer Treibstange (9) ein das Getriebe (10) aufnehmendes Getriebegehäuse
(25) einschnappbar ist.
10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch3 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25)
elastisch federnde Vorsprünge (42) mit Aussparungen für die Abwinklungen (20) der Treibstange (9) trägt.
11. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25) aus zwei identischen
Hälften (24,24') besteht.
12. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25)
aus Kunststoff besteht.
13. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (25)
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kreisabschnittförmig ausgebildet ist, die Vorsprünge
(42) an den Enden und zwei Durchgangslöcher (33) für Befestigungsschrauben (35) und zwei in den
Gehäusehälften (24,24') sich gegenüberliegend angeordneten Lagerbohrungen (29,29') für das Zahnrad
(27) und ein Durchbruch (44) für den Eingriff der Zähne des Zahnrades (27) in der Zahnstange (26')
vorgesehen sind.
14. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gehäusehälfte (24,24')
mindestens einen federnden Vorsprung (38) und symmetrisch dazu eine entsprechende Aussparung (39)
zur Aufnahme eines gleichen Vorsprungs (38) der identisch ausgebildeten anderen Hälfte (24) aufweist.
15. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß zwei solche Vorsprünge (38)
und Aussparungen (39) vorgesehen sind.
16. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß in nach innen im Durchmesser
größeren Durchgangslöcher (33) für die Befestigungsschrauben
(35) jeweils eine Gewindebüchse (34) einlegbar ist und das Gehäuse (25) mit dem Rahmen (7)
verspannbar ist.
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17. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (42)
der Gehäusehälften (24,24') als Anschläge für die Endlagen der Zahnstange (26,26') dienen.
18. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Treibstange (9)
mindestens einen Durchbruch (31) für einen Vorsprung (32) einer Zahnstange (26) des Getriebes
(10) aufweist (Fig. 3).
19. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnstange (26) im Getriebegehäuse
(25) geführt ist und der Vorsprung (32) der Zahnstange (26) das Gehäuse (25) in einer Aussparung
durchdringt.
20. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrille (45) im Querschnitt
T-nutartig ausgebildet ist.
21. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch ι, dadurch
gekennzeichnet, daß die Längsrille (45) im Querschnitt schwalbenschwanzartig ausgebildet ist.
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22. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch. 20 oder 21,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schließbolzen (6) mit einer konzentrischen Drückschraube (46)
in der Längsrille (45) der Treibstange (9) verspannt sind.
23. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die Treibstangen (9) jeweils über eine Schnappverbindung mit der Eckumlenkung
(11) verbunden sind.
24. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch
gekennzeichnet, daß die Enden der Treibstangen (9) einen Durchbruch (51) für einen Verbindungszapfen
(50) einer Verbindungsstange (49) aufweist, wobei die Verbindungsstange (49J schmäler ist als der
freie Zwischenraum zwischen den Abwinklungen (20) der Schenkel (21) der Treibstange (9) und das Verbindungsstück
(49) federnd an der Treibstange (9) anliegt.
25. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der Treibstange (9)
und der Eckumlenkungen (11) elastisch federnd aneinander vorbeischiebbar im Rahmen (7) angeordnet
und in Längsrichtung formschlüssig einschnappbar ausgebildet sind.
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233Λ780
26. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden mit sich
in Bewegungsrichtung überschneidenden Vorsprüngen und Aussparungen versehen sind.
27. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 23,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Zwischenraum (56) zwischen der Treibstange (9) und dem Eckgehäuse
(47) durch eine Abdeckung (53) abgedeckt ist.
28. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (53)
mit der Treibstange (9) verbunden auf dem Eckgehäuse (47) verschiebbar geführt ist.
29. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung der Abdeckung
(53) mindestens zwei freigeschnittene Lappen (58) nach unten schräggestellt in eine
Nut (57)' des Eckgehäuses (47) mit Hinterschneidung geführt sind.
30. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 24 und 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (53)
mittels eines Bolzens (52) mit der Verbindungsstange
(49) verbunden ist, diesen Bolzen mit einer einen
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Durchbruch (55) aufweisenden Zunge (54) federnd überragt, wobei der Verbindungszapfen (50) der
Verbindungsstange (49) den Durchbruch (51) der Treibstange (9) durchdringend in den Durchbruch
(55) der Abdeckung (53) hineinragt.
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Priority Applications (3)
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FR7423618A FR2237041A1 (en) | 1973-07-09 | 1974-07-08 | Lock for tilting and rotating frames of windows and doors - has actuating rod in circumferential groove of frame for holding locking pins |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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DE19732334780 DE2334780A1 (de) | 1973-07-09 | 1973-07-09 | Verriegelungsvorrichtung mittels treibstangen fuer die fluegel, insbesondere kippschwenkfluegel von fenstern, tueren od. dgl |
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---|---|
DE2334780A1 true DE2334780A1 (de) | 1975-01-30 |
Family
ID=5886332
Family Applications (1)
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DE19732334780 Withdrawn DE2334780A1 (de) | 1973-07-09 | 1973-07-09 | Verriegelungsvorrichtung mittels treibstangen fuer die fluegel, insbesondere kippschwenkfluegel von fenstern, tueren od. dgl |
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- 1974-07-08 FR FR7423618A patent/FR2237041A1/fr active Granted
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ATA519474A (de) | 1980-10-15 |
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