DE2329390A1 - Injektionsspritze - Google Patents

Description

Dipl.-lng E. Ecler Dipl.-lng. K. Schleechk»

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COLIN ALBERT MUHLOCH
Timaru / Neuseeland

Injektionsspritze

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Injektionsspritze, insbesondere eine zum einmaligen Gebrauch bestimmte die Injektion enthaltende Spritze für human- und veterinärmedizinische Zwecke.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Vorrichtung zur Verabreichung injizierbarer Arzneien entweder in Form von lagerfähigen bestandigen Arzneilösungen,oder bei in gelöster Form nicht beständigen Lösungen, in Pulverform zusammen mit dem entsprechenden Lösungsmittel, welche dann schnell und ohne weiteres vor der Einspritzung vermengt werden können*

Außerdem sieht die Erfindung die Schaffung einer Vorrichtung vor, welche eintWiederverwendung der Injektionsspritze nach erfolgter Einspritzung der darin enthaltenen Arznei verhindert, falls die gebrauchte Anordnung in die Hände z.B. eines Drogensüchtigen gelangen sollte.

Die Erfindung hat weiterhin zum Ziel, eine vorbereitete wegwerfbare Injektionsspritze für human- und veterinärmedizinische Zwecke zu schaffen, die bei geringen Herstellungskosten derart konstruiert ist, daß sie vollen Schutz der sterilen

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injizierbaren darin enthaltenen Arzneien gegen die mit der Lagerung verbundenen Gefahren gewährleistet, wie z.B. Bruch oder Verschmutzung der Spritze oder ihrer Nadel oder irgendeines Teils der Vorrichtung z. B. durch Beförderung in einer Arzttasche und sofortige Gebrauchsfestigkeit der Spritze bei Bedarf sicherstellt.

Darüber hinaus soll durch die erfindungsgemäße Konstruktion der wegwerfbaren bereits abgefüllten Injektionsspritze eine Handhabung durch auf dem human- und veterinärmedizinischen Sektor ungeschultes Personal vermieden werden, so daß eine derartige Handhabung sofort entdeckbar ist und damit eine mögliche Verschmutzung verhindert werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung eine Injektionsspritze mit einem Spritzenkörper und einer zugehörigen Nadel vor, welche eine Kolbenanordnung zur Verdrängung einer Arznei bzw. Flüssigkeit aus dem Inneren des Spritzenkörpers durch die Nadel aufweist, einen Kolbenschaft zur Bewegung der die Flüssigkeit bzw. Arznei verdrängenden Kolbenanordnung und eine in dem Spritzenkörper mindestens zwei Kammern bildende Anordnung, wobei außerdem eine Vorrichtung zur Verbindung zwischen den beiden Kammern vorgesehen ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die Injektionsspritze eine die Nadel in dem Spritzenkörper vor Gebrauch der Spritze halternde Vorrichtung, wobei die Nadel von dem Hohlschaft umgeben wird, sowie eine unbeabsichtigte Betätigung des Kolbenschaftes verhindernde Vorrichtung.

Außerdem ist die erfindungsgemäße Spritze mit einer Vorrichtung versehen, die das Herausziehen des Kolbenschaftes aus dem Spritzenkörper nach erfolgter Verdrängung der Arznei bzw. Flüssigkeit aus dem Spritzenkörper verhindert.

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Darüber hinaus ist bei der erfindungsgemäßen Injektionsspritze die Nadel innerhalb des Spritzenkörpers gehaltert und wird von dem Kolbeaschaft vor Gebrauch umschlossen, wobei eine Vorrichtung vorgesehen ist, die eine unbeabsichtigte Betätigung des Kolbenschaftes ehe das Verabreichen der Arznei erforderlich ist, verhindert, sowie eine den Spritzenkörper in mindestens zwei Kammern unterteilende Anordnung, wobei die beiden Kammern nach Bedarf verbindbar sind und eine Vorrichtung vorgesehen ist, welche ein Herausziehen des Kolbenschaftes aus dem Spritzenkörper nach erfolgter Verdrängung der Arznei aus dem Spritzenkörper verhindert.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:

Fig. 1 in Sprengdarstellung einen Längsschnitt durch die Teile einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen subkutanen Injektionsspritze;

Fig. 2 einen Längsschnitt durch die zusammengebaute Spritze nach Fig. 1;

Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Injektionsspritze nach ü'ig. 1 mit herausgezogener Nadel zur Mischung des trockenen Medikaments und des Lösungsmittels;

Fig. 4- einen Längsschnitt durch eine Injektionsspritze nach Fig. 1 in gebrauchsfertigem Zustand;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Injektionsspritze nach Fig. 1 in leerem Zustand;

Fig. 6 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Injektionsspritze in trans-

Fig. 7 einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Injektionsspritze in zusammengebauten transportfähigem Zustand;

Fig. 8 einen Längsschnitt durch die Injektionsspritze nach Fig. 7 in gebrauchsfertigem Zustand;

Fig. 9 einen Schnitt durch eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Injektionsspritze in verpackungs- und transportgerechtem Zustand.

Gemäß der in Fig. 1-5 dargestellten Ausführungsform besteht die noch nicht zusammengebaute Injektionsspritze aus einem im wesentlichen zylindrischen Hohlkörper 1 mit einem in seinem vorderen offenen Ende eingesetzten Verschlußteil 2 und einer das hintere offene Ende des Hohlkörpers verschließenden ringförmigen Endwand 3» welche vorzugsweise einstückig mit dem Körper 1 ausgebildet ist (Fig. 1). Der Sich über die Endwand hinaus erstreckende Ansatz 1c ist mit einer Bohr-ung 4- versehen, die leicht konisch zuläuft.

Das vordere "Verschlußteil 2 besteht vorzugsweise aus Gummi, z.B. Neoprengummi oder aus einem ähnlichen elastischen Material und ist mit einer Bohrung 5 ausgebildet, die sich im wesentlichen axial durch dieses Teil erstreckt, wobei das Verschlußteil vorzugsweise mit zwei ringförmig abstehenden Flanschen 6,7 ausgebildet ist sowie mit einem Mittelabschnitt 8 geringeren Durchmessers, wobei der vordere Flansch 7 vorzugsweise nach vorn konisch zuläuft. Der hintere Flansch 6 ist paßgerecht in das vordere offene Ende des Körpers 1 einsetzbar und beaufschlagt die Bohrungswandung des Körpers 1 in dichtender Anlage, so daß sich der Abschnitt 8 und der Flansch 7 von dem Hohlkörper 1 nach vorn erstrecken. Eine passende Verschlußkappe 9 ist über (Fig. 1) das vordere Verschlußteil 2 und das Vorderende des Körpers 1, wie aus Fig. ersichtlich, aufsetzbar, wobei diese Kappe 9 eine Mittel-

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öffnung 10 aufweist, welche über den Plansch 7 des elastischen Teils 2 in Anlage gegen den Abschnitt 8 zwischen den Flanschen 6 und 7 schiebbar ist. Ein vorzugsweise zylindrischer Schutzansatz oder -Kragen 11 erstreckt sich nach vorn und ist vorzugsweise einstückig mit der Verschlußkappe 9 ausgebildet und dient als Schutzanschlag. Es kann stattdessen auch eine vorübergehend angeklebte oder mit einem Klebband am Vorderende der Spritze befestigte lose Hülse vorgesehen sein.

Eine in einem Nadelhalter 13 sitzende Nadel 12 ist mit einem Außengewinde 12 a versehen, wobei d^er Nadelhalter 13 einen hinteren Flansch 14- aufweist und ein nach vorn konisch verlaufendes Ansatzstück 15. Durch den Halterkörper 13 erstreckt sich von hinten eine Bohrung 16 und mündet in die Bohrung der Nadel 12, wobei eine Bohrung 17 senkrecht zur Bohrung 16 vorgesehen ist, um diese mit der zylindrischen Mantelfläche des Halters 13 zu verbinden. Der Halter 13 weist seinen größten Durchmesser im Ansatzstück 15 auf, während der Hauptteil des Halters 13 geringeren Durchmesser aufweist.

Ein aus Gummi oder ähnlichem elas tischen Material wie z.B. Neopren-Gummi oder dergl. bestehender Kolben 18 mit kreisförmigem Querschnitt ist dem zylindrischen Hohlraum des Körpers 1 im wesentlichen angepaßt und beaufschlagt dank seiner Elastizität mit seiner Außenfläche die Innenwandung des Körpers 1. Vorzugsweise ist der Kolben 18 mit wenigstens einer Ringnut 18a ausgebildet, wie dargestellt, wodurch sich zwei vom Umfang abstehende Teile zur dichtenden Anlage gegen die Innenwandung des Hohlkörpers 1 ergeben.

Der Kolben 18 besitzt eine Axialbohrung 19 mit zwei Durchmessern, wobei der größere Durchmesser jeweils in dem hinteren und vorderen Abschnitt des Kolbens vorgesehen ist.

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Der vordere Durchmesser 18a dient zur Aufnahme des hinteren Endes des Ansatzstückes 15 des Nadelhalters 13, und im hinteren Durchmesser 18c ist der Flansch 14· aufnehmbar, so daß die Rückfläche des Flansches 14- vorzugsweise fluchtend mit der Rückfläche des Kolbens 18 abschließt, sobald der Nadelhalter voll nach innen in den Kolben 18 eingeschoben worden ist.

Aus dem gleichen oder einem ähnlichen elastischen Material

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ist ein weitererKolbeiVebenfalls mit kreisförmigem Querschnitt vorgesehen mit wenigstens einer Ringnut und zwei abstehenden Umfangsabschnitten mit einem dem zylindrischen Kohlraum des Körpers 1 dichtend angepaßten Durchmesser. Ein mit einem Plansch versehenes Halter- bzw. Verbindungsteils 21 ist in einer entsprechenden Ausnehmung im Kolben 20 angesetzt und besitzt ein mit einem Außengewinde versehenes, aus der Rückfläche des Kolbens 20 herausragendes Ende, auf welches ein mit einer Gewindeöffnung versehener hohler Kolbenschaft 22 aufschraubbar ist. Diese Schraubverbindung von Schaft 22 und Verbindungsteil 21 ist nicht unbedingt erforderlich, gewährleistet aber eine kraftschlüssigere Verbindung als ein einfacher Druckkontakt zwischen diesen beiden Teilen. Am anderen Ende des Kolbenschaftes 22 ist ein Fingerzug 23 vorgesehen, der vorzugsweise einstückig mit diesem ausgebildet ist.

Außerdem ist am hinteren Ende des zylindrischen Hohlkörpers ein einstückiger Fingerzug 24- vorgesehen, z.B. in Form eines ringförmigen Flansches oder zweier oder mehrerer um den zylindrischen Körper 1 herum verteilt angeordneter Ansätze.

Zum Zusammenbau der in Fig. 1 gezeigten Teile der Spritze wird der Kolben 20 mit dem nach hinten gerichteten Verbindungsteil 21 in den hohlen Innenraum des zylindrischen Körpers 1 durch dessen vorderes offenes Ende eingeschoben, bis

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er an der ringförmigen Endwand 3 anschlägt, wobei sich das Verbindungsteil 21 nach hinten durch die in der Endwand vorgesehene Öffnung hindurch in das Ansatzstück 1c des zylindrischen Körpers 1 hinein erstreckt.

Diese spezielle Ausführungsform der Spritze eignet sich zur Verwendung von beständigen Arzneilösungen wie auch für trokkene, pulverförmige Arzneien und deren spezielle Lösungsmittel, die dann gemeinsam die Injektionslösung ergeben. Bei Verwendung von pulverförmiger Arznei werden Arznei- und Lösungsmittel in der Spritze getrennt gehalten, bis die Injektion zu verabreichen ist. Die abgewogene Menge Arzneipulver wird in den Zylinder 1 anschließend an den Kolben 20 eingegeben, und dann wird der Kolben 18 mit dem Nadelhalter 13 derart eingeführt, daß die Bohrung 17 durch den Kolben nicht verdeckt wird, so daß über die Bohrungen 16 und 17 Verbindung zwischen der Atmosphäre und der sich zwischen den Kolben 18 und 20 begrenzten rückwärtigen Kammer 25 besteht. Dadurch kann aus der rückwärtigen Kammer 25 und dem darin enthaltenen Pulver Luft entweichen. Der Kolben 18 wird nun gegen das Pulver gedrückt. In dieser Stellung liegt der hintere Flansch 14- des Halters 13 in der Ausnehmung 18c in der Hückfläche des Kolbens. 18 an. Auf den Nadelhalter 13 wird dann in Richtung des hinteren Endes des Zylinderkörpers 1 Druck aufgebracht, bis das hintere Teil des Ansatzstückes in die Ausnehmung 18b gelangt und die Bohrung 17 durch den Kolben 18 verschlossen wird. Das Lösungsmittel für das Pulver wird dann in die im Zylinderkörper 1 vor dem Kolben 18 entstehende vordere Kammer 26 eingegeben. Wird eine beständige Lösung verwendet, so wird diese lediglich in die vordere Kammer 26 eingegeben. Der vom Verschlußteil 2 koaxial umschlossene hohle Kolbenschaft mit der über das Verschlußteil 2 aufgesetzten Kappe 9 wird in die vordere Kammer 26 eingeführt mit seiner Gewindeöffnung nach innen gerichtet, die sich auf dem Gewinde 12a der Nadel 12 festzieht. Das

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Verschlußteil 2 sitzt fest im vorderen Ende des Zylinders 1, wobei die Kappe 9 aufgesickt, aufgekittet, aufgeschweißt, z.B. durch Ultraschiii-Schweißung, oder anderweitig permanent über dem vorderen offenen Ende des Zylinderkörpers 1 befestigt ist. Der Fingerzug 23 des Kolbenschafts 22 beaufschlagt das vordere Ende des Sicherheitsansatzes 11, welcher als Schutzanschlag für den Schaft 22 dient. Mittels eines mit seiner Haftfläche z.B. um den Kragen 11 und den Fingerzug 23 gewickelten Klebbandes wird der Fingerzug 23 gesichert bzw. gegen Verschmutzung abgedichtet. Eine Schutzkappe 27 wird auf das hintere Ende des Ansatzstückes 1c aufgesetzt, um das Eindringen von Staub zu verhindern. Die Spritze ist nunmehr bis zu ihrem Gebrauch verpackungs- und transportfähig (siehe Fig. 2), wobei die Nadel 2 sicher gegen Verschmutzungs- und Bruchgefahr in der Ausnehmung 22 a des Kolbenschaftes 22 geschützt liegt und ein vorzeitiges Vermischen der beiden die zu injizierende Lösung ergebende Bestandteile vermieden wird, wobei im Falle einer beständigen Arzneilösung die Verbindung zwischen der Bohrung 17 mit der Nadelbohrung verhindert wird und somit auch kein Auslaufen möglich ist.

Sobald die Spritze benutzt und gebrauchsfertig gemacht werden soll, wird das Klebband vom Kragen 11 abgezogen, auf den Kolbenschaft 22 wird Zug ausgeübt, um den Nadelhalter 13 und damit den Kolben 18 herauszuziehen. Durch die nicht komprimierbare Lösungsflüssigkeit in der Kammer 26 wird der Kolben 18 aber fest in dem Zylinderkörper 1 gehalten, und nur der Nadelhalter 13 wird durch den Kolbenschaft 22 hindurch nach vorn gezogen, bis der Flansch in der Ausnehmung 18c aufgenommen wird. Dadurch wird die Bohrung 17 in dem Nadelhalter 13·mit der Kammer 26 in Verbindung gesetzt, so daß sich ein·:-. Verbindung zwischen den beiden Kammern 2,5 und ergibt und dan Lösungsmittel sich mit den Pulver vermischen

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und sich das Pulver in dem Lösungsmittel zu der zu injizierenden Lösung auflösen kann, wobei die Flüssigkeit mit der dann einsetzenden gemeinsamen Bewegung von Nadelhalter und Kolben nach vorn in die hintere Kammer 25 gelangt.

Diese Bewegung des Kolbenschaftes 22 nach vorn wird fortgesetzt, bis das Ansatzstück 15 in die Bohrung 5 im Verschlußteil 2 eindringt und durch diese hindurch nach vorn ragt, wobei die Bohrung für den Durchtritt des Ansatzstückes 15 dehnbar ist. Der Nadelhalter 13 ist dann gegen jegliche weitere Bewegung gesperrt, wobei der Kolbenschaft 22 mit der Nadel 12 über den Zylinderkörper 1 hinaue nach vorn absteht und somit eine Rückbewegung der Nadel verhindert wird, sobald sie einmal in den zu behandelnden Patienten bzw. das zu behandelnde Tier eingestochen worden ist. Die Bohrung 17 liegt

am
nun innerhalb der Ausnehmung 18tyvor-deren Ende des Kolbens 18 und läßt sämtliche Flüssigkeit aus der Kammer 26 in die Kammer 25 treten (Fig. 3). Sobald sich eine klare und einwandfreie Lösung ergeben hat und die gesamte Flüssigkeit in die hintere Kammer 25 gelangt ist, kann die hintere Schutzkappe 27 abgezogen und der Kolbenscnaft 22 von der Nadel 12 abgeschraubt werden und die Nadel freigeben; der Kolbenschaft wird dann mit seiner Gewindeöffnung auf das Verbindungsstück

21 am hinteren Ende des Kolbens 20 aufgeschraubt (Fig. 4-).

Die Spritze wird dann senkrecht gehalten, und der Kolbenschaft

22 wird behutsam nach vorn in den Zylinderkörper 1 hineingedrückt, um Luftblasen aus der Spritze und damit auch aus der Injektionslösung zu verdrängen. Ähnlich kann z.B. bei intravenöser Einspritzung der Kolbenschaft nach hinten gezogen werden und Saugwirkung auf die Spritze ausüben um sicharzu gehen, daß die Nadel in der Vene ist. Die zu injizierende Dosis kann nunmehr durch fortgesetzten Druck auf den Kolbenschaft 22 nach vorn verabreicht werden.

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Ist die Zylinderwandung durchsichtig, so kann sie mit einer Skala (nicht dargestellt) versehen sein, um anzuzeigen, welche Dosis verabreicht wurde. Die Einteilung auf der Zylinderwandung würde vorzugsweise an einem Punkt beginnen, an dem der Kolben 18 seine Bewegung beendet hat, ■und bis zu einem Punkt unmittelbar vor der Stellung des Kolbens 20 reichen, in der Luft gerade aus der Einspritzkammer verdrängt wurde. Ist die Spritze leer, dann befindet sich der Kolbenschaft 22 in der in Fig. 5 gezeigten Stellung, wobei der Fingerzug 23 in der konischen Ausnehmung 4 des Ansatzstückes 1c anliegt, so daß ein nachträgliches Herausziehen zur nochmaligen, unbefugten Verwendung nicht möglich ist. Außerdem läßt sich die Spritze durch Brechen der Nadel einfach unbrauchbar machen.

Der Nadelhalter kann aus Metall oder aus Kunststoff bestehen. Der zylindrische Schutzanschlag 11 soll verhindern, daß der Kolbenschaft 22 unbeabsichtigt eingedrückt wird. Zu diesem Zweck kann natürlich auch eine Schutzkappe vorgesehen sein.

Gemäß der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform soll die Abfüllung der Spritzen vereinfacht und damit auch eine einfache Herstellung ermöglicht werden.

Die Teile dieser Spritze sind im wesentlichen identisch mit denen der in Fig. 1-5 gezeigten Ausführungsform und sind auch mit denselben Bezugszahlen bezeichnet. Lediglich der Zylinderkörper 1 besteht aus zwei Teilen, nämlich aus einem vorderen Teil 1a und einem hinteren Teil 1b, so daß jede Kammer 26,25 der Spritze zur Montage und zum Abfüllen zugänglich ist. Die beiden Teile 1a und Tb werden nach erfolg- -ter Abfüllung durch Ultraschallschweißung oder Auftrag einer Kittlösung oder dergl. zusammengefügt.

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Außerdem hat der aus Gummi oder anderem elastischen Material geformte Kolben 20 das Gewindeverbindungsteil 21 als Metalleinsatz eingeformt.

Über einen mit dem vorderen Ende der Spritze einstückig ausgebildeten vorstehenden Flansch bzw. Vorsprung 4-3 ist eine Schutzkappe 4-4- aufsetzbar, um das Ende des Kolbenschaftes zu schützen und auf dem Ende des Spritzenkörpers aufzusetzen, wo sie dann durch ein Klebband oder andere Mittel befestigt werden kann, um eine Bewegung des Kolbens sowie Eindringen von Schmutz zu verhindern. Diese Kappe zusammen mit einer über dem anderen Ende mittels vor Gebrauch zu entfernender Haftmittel befestigten Kappe 4-5 schützen die Spritze gegen jegliche unbefugte Handhabung, wobei das Ansatzstück 1c, wie ersichtlich, einen verengten Durchmesser aufweist, um darin die Kappe aufzunehmen.

Bei den beiden vorstehend beschriebenen Ausführungsformen bestehen die wesentlichen Formstücke vorzugsweise aus Kunstharzpreßstoff, d.h. der Zylinderkörper 1 und der Kolbenschaft 22, die beiden Kolben 18 und 20, das vordere Verschlußteil 2 sind alle aus elastischem Material wie z.b. Gummi, Neopren-Gummi oder dergl. hergestellt. Die Nadel 12 besteht aus Metall und auch der Gewindeabschnitt 12a und der Nadelhalter 13 werden vorzugsweise aus Metall hergestellt, können aber auch gegebenenfalls aus Kunststoff geformt werden.

Die beiden in Fig. 1-5 und in Fig. 6 gezeigten Ausführungsformen sind vorzugsweise für die Herstellung von Spritzen mit einem Fassungsvermögen von 1 bis zu ca. 10.0 mil gedacht, d.h. 1.0 cc, 2.0. cc, 5·0 cc bis zu 10.0 cc in geeigneten Größen, die bereits die Medikamente injizierfertig enthalten. Für größere Injektionsmengen lassen sich besser die nachfolgend zu beschreibenden Ausführungsformen verwenden.

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Wie ersichtlich wird bei jeder der vorhergehend beschriebenen Ausführungsformen die Nadel vor dem Gebrauch innerhalb der Spritze und dem Schutzkragen 11 bzw. der Kappe 4-4-geschützt gehalten, wobei der Kolbenschaft die Nadel aufnimmt und ebenfalls in dem Spritzenkörper geschützt liegt. Dadurch wird Verschmutzungs- und Bruchgefahr sowohl für die Nadel als auch für den Kolbenschaft vermieden, womit sich auch eine kürzere Länge für die ungebrauchte Spritze ergibt.

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 7,8 und 9 ist das Fassungsvermögen der Spritze nicht begrenzt, denn die Schaftlänge ist nicht auf eine der schützenden Aufnahme der Nadel dienende Länge^ beschränkt, d.h. diese Spritzen sind für Fassungsvermögen/von 1.0 mil aufwärts verwendbar. In anderen Worten, sie kann beliebig groß ausgebildet sein und für die Verabreichung von Injektionen von 1.0 cc bis zu erforderlichenfalls 100 mils verwendet werden. Der Kolbenschaft und die Vorrichtung zum Mischen der Injektionslösung oder gegebenenfalls zur Umfüllung einer vorbereiteten Injektionslösung bleiben während der Lagerzeit abgeschlossen und damit geschützt, so daß eine Verschmutzung Her ebenfalls vermieden wird.

Viele Teile dieser Ausführungsformen sind denen der beiden bereits beschriebenen Ausführungsformen ähnlich, und gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszahlen bezeichnet. Der Zylinderkörper 1 ist mit einem geschlossenen vorderen Ende 28 ausgebildet, in welchem eine die sich vorzugsweise nach innen in die vordere Kammer 26 erweiterte Öffnung 29 ausgebildet ist, um sicherzustellen, daß die gesamte vorhandene Lösung verwendet wird. Die Nadel 12 wird vorzugsweise angeformt oder durch Ultraschallwärme oder Druck nach dem Formen in das vordere Ende 28 eingesetzt, und mündet mit ihrer Bohrung in die Ausnehmung 29. Das vordere Ende 28 besitzt auch einen einstückig

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angeforinten, vorzugsweise zylindrischen Vorsprung 30 zur Aufnahme eines konischen Nadelschutzes 31, welcher vorzugsweise aus starrem oder weicherem kalt-tiefgezogenen Kunststoff besteht und zum Schutz der Nadel vor ihrer Verwendung dient. Die Spitze dieses Nadelschutzes ist vorzugsweise mit einer eingeformten Nadeldichtüng 32 ausgebildet, welche eine Ausnehmung 33 aufweist zur bewegungssperrenden Aufnahme der Spitze der Nadel 12, wodurch gleichzeitig die Bohrung der Nadel verschlossen wird. Der Nadelschutz 31 weist eine vorzugsweise zu einer zylindrischen Form abgestufte Innenfläche auf zur Beaufschlagung des Vorsprungs 30, wodurch sich der Nadelschutz 31 in festem Eingriff am Spritzenkörper befestigen läßt.

Der Hohlkörper 1 besteht aus einem Formstück 1, dessen hinteres Verschlußteil bzw. Ansatzstück 1c getrennt geformt und dann durch Anschweißen oder mittels einer Kittlösung oder entsprechend anders angefügt wird, um eine Verlängerung gleichen Durchmessers zu ergeben. Der Körper 1 kann auch aus drei Teilen 1a,1b wie bei der Ausführungsform nach Fig. 6 mit einem getrennten daran zu befestigenden Ansatzstück 1c bestehen. Vom Teil 3 erstreckt sich vom Stück 1c gesehen eine zylindrische Hülse 4-1 mit geringerem Innendurchmesser als der Hauptteil des Zylinderkörpers 1 nach vorn.

Der Kolbenschaft 22 ist mit einer konischen einen Flansch 34 bildenden Erweiterung an einer Stelle seiner Länge ausgebildet, und an seinem vorderen Ende ist ein ringförmiger Flanch 35 vorgesehen. Das ander Ende des Kolbenschaftes ist mit einem getrennt geformten und dann angeschweißten, angekitteten oder auf andere Weise an diesem hinteren Ende befestigten Fingerzug 23 versehen. Das vordere Ende des Kolbenschaftes 22 ist mit einer Bohrung 36 ausgebildet, welche kurz vor dem Flanschteil 34- abbricht, wobei eine weitere senkrecht hierzu verlaufende Bohrung 37 die Verbindung zur Mantelfläche des Kolbenschaftes 22 herstellt.

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Ein elastischer Kolben 38, vorzugsweise ähnlich den in den vorhergehend beschriebenen Ausführungsformen verwendeten Kolben, ist mit zwei ringförmigen abstehenden durch eine dazwischen liegende Nut getrennten Teilen ausgebildet, die dem Innendurchmesser des Zylinderkörpers 1 entsprechen. Sine koaxiale Bohrung 39 im Kolben 38 ermöglicht es, ihn über den Flansch 35 in Paßsitz koaxial auf den Kolbenschaft 22 aufzuschieben. Diese Bohrung 39 erweitert sich in der Vorderfläche des Kolbens 38 und bildet eine Ausnehmung 38b zur Aufnahme des Flansches 35·

Ein ebenfalls vorzugsweise kreisförmigen Querschnitt aufweisender Kolben 40 mit zwei durch eine dazwischenliegende Nut voneinander getrennten, abstehenden Teilen ist em hinteren Ende des Zylinderkörpers 1 in Anlage gegen dxe Hülse 41 vorgesehen. Im vorderen Abschnitt des Kolbens 40 ist eine Ausnehm-ung 40a vorgesehen.

Zum Zusammenbau dieser Ausführungsform der erfindungsgemässen Spritze wird das trockene Arzneipulver in die vordere Kammer 26 eingeführt, und der Kolbenschaft 22 mit dem aufgeschobenen Kolben 36 wird in den Zylinderkörper 1 eingeführt und anschließend das Lösungsmittel für das trockene Pulver oder gegebenenfalls (bei Verwendung einer beständigen Arzneilösung) wird die Arzneilösung in die Kammer 25 eingegeben und der Kolben 40 dann anschließend auf den Kolbenschaft 22 aufgeschoben. Zum Verschluß des härteren Endes der Spritze wird das Ansatzstück 1c angeschweißt oder angekittet. Der Fingerzug 23 wird dann auf das hintere Ende des Kolbenschaftes 22 aufgesetzt und nach Anbringen des Nadelschutzes 31 und der hinteren Abdeckkappe 45 über das verschmälerte Ende des Ansatzstückes 1c kann die gesamte Vorrichtung zur Sterilisierung bestrahlt werden. Die Spritze ist dann in dem in Fig. 7 gezeigten Zuscand lager- und transportbereit.

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Zum Gebrauch der Spritze wird nach Entfernen der hinteren Abdeckkappe 45 der Kolbenschaft 22 nachhinten gezogen, und durch die nicht komprimierbare Flüssigkeit bleibt der Kolben 38 festgehalten während sich der Kolbenschaft 22 nach hinten bewegen kann und die Bohrung 37 mit der Kammer 25 auf der anderen Seite des Kolbens 38 und somit über die Bohrungen 37 und 36 mit dem in der Kammer 25 befindlichen trockenen Pulver oder der beständigen Arzneilösung in Verbindung setzt. Fortgesetzter Zug des Kolbenschaftes nach hinten ermöglicht vollständige Durchmischung des trockenen Pulvers und Umfüllung der Lösung in die vordere Kammer 26.

Durch weiteres Zurückziehen des Kolbenschaftes 22 wird der sich erweiternde Flansch 34 durch die Bohrung in dem ela — stischen hinteren Kolben 40 gezogen, so daß der Flansch 35 in der Ausnehmung 38b zu liegen kommt und beide Kolben 38, 40 fest miteinander verbunden sind , wobei der Flansch 35 die gesamte Lösung in die Kammer 26 treten läßt.

Nach Entfernung der Kappe 31 ist dann die Spritze gebrauchsfertig (Fig. 8) und beide Kolben 38 und 40 bewegen sich dann gemeinsam unter der Einwirkung des Kolbenschaftes 22 zum Absaugen der Spritze und zur anschließenden Injektion. Nach erfolgter, abgeschlossener Injektion rastet der Fingerzug in der konischen Ausnehmung 4 im Ansatzstück 1c ein, so daß eine weitere unbefugte Verwendung unmöglich ist.

Besteht der Zylinderkörper aus durchscheinendem Material,so kann auf seiner Mantelfläche eine Skaleneinteilung vorgesehen werden.

Bei der in Fig. 9 gezeigten abgewandelten Ausführungsform, besteht der Zylinderkörper aus zwei Hälften 1a, 1b, und die übrigen Teile sind in vielen Hinsichten der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform nach Fig. 7 und 8 ähnlich. Die beiden Hälften 1a,1b des Zylinderkörpers 1 ermöglichen ein

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einfaches Einfüllen, und die beiden Teile werden dann zusammengekittet oder durch Hochfrequenzschweißverfahren zusammengeschweißt oder auf andere Weise verbunden. Abgefüllt und zusammengebaut kann die gesamte Anordnung auch durch Gamma-Bestrahlung sterilisiert werden. Der Innendurchmesser des hinteren Endes des Teils 1 a ist abgestuft an den Außendurchmesser des vorderen Abschnittes des Teils 1b angepaßt, so daß diese Teile nach durch Schweißen, Verkitten oder wie auch immer erfolgter Zusammenfügung einen Zylinderkörper 1 mit einer glatten und durchgehenden Innenfläche ergeben. Das Ansatzstück 1c ist einstückig mit dem Teil 1b ausgebildet, und hier ist keine nach vorn verlaufende Hülse 4-1 vorgesehen.

Zusammenbau und Abfüllung dieser Spritze erfolgten auf ähnliche Weise wie bei der Ausführungsform nach Fig. 6, wobei das trockene Pulver abgewogen und in die vordere Kammer 26 des Zylinderkörpers 1 eingegeben wird. Im hinteren Teil 1b sitzt der hintere Kolben 40 in Anlage gegen die Endwand 3· Der Kolbenschaft 22 mit dem darauf sitzenden Kolben 40 wird dann durch das Ansatzstück 1c hindurch eingeführt, und anschließend wird das Arzneilösungsmittel bzw. gegebenenfalls die beständige Arzneilösung in die hintere Kammer 25 im Teil 1b eingegeben. Der elastische vordere Kolben 38 wird dann über den Flansch 39 auf den Schaft 22 aufgeschoben in Anlage gegen den sich erweiternden Flansch 34, um so die hintere öffnung zum hinteren Teil 1b zu verschließen.

Die Teile 1a und 1b werden dann zusammengeschweißt oder auf andere Weise miteinander verbunden, und der hintere Zug 23 wird an dem Kolbenschaft befestigt, und der Kolbenschaft wird so weit wie möglich auf das trockene Arzneipulver gedrückt. Der Nadelschutz 31 wird über die Nadel gesetzt und die rückseitige Abdeckung 45 wird über das hintere Ende des Kolbenschaftes 22 aufgesetzt und verdeckt somit den Fingerzug 23.

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Zum Mischen des Lösungsmittels und des trockenen Arzneipulvers wird ähnlich verfahren wie im vorhergehenden bei den Ausführungsformen nach Fig. 7 und 8 beschrieben, wobei der Kolbenschaft 22 nach hinten zurückgezogen wird, um die Bohrung 37 freizulegen und somit eine Verbindung zw-ischen dem Lösungsmittel in der Kammer 25 und dem trokkenen Arzneipulver in der Kammer 26 herzustellen, wobei durch weiteres Zurückziehen des Kolbenschaftes vollständige Durchmischung der Lösung wowie ihre Umfüllung in die vordere Kammer 26 erfolgen. Durch fortgesetztes Zurückziehen des Kolbenschaftes tritt der konisch erweiterte Abschnitt 34- vollständig durch den elastischen hinteren Kolben 4-0 hindurch und rastet hinter diesem in dem Ansatzstück 1c ein'. Die Spritze ist damit gebrauchsfertig, wie bei der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform.

Bei den Ausführungsformen nach Fig. 7-8 und 9, ist das vordere Ende 28 des Zylinderkörpers 1 mit einer Ausnehmung 29 geformt, zur Aufnahme eines auf den einzusetzenden Nadelschaft 12 aufgesickten Sondervorsprunges. In einer entsprechenden Vorrichtung bzw. Aufspannvorrichtung wird die Ifedel unter Verwendung einer gewissen Druckkraft und Abstützung des Eintrittsbereiches des Vorsprungs eingesetzt. Die in Fig. 7-9 gezeigten Ausführungsformen können mit einem Nadelschutz versehen sein, der aus weicherem Kunststoff-Formmaterial besteht, wobei die Nadelabdichtung 32 an der konischen Spitze des Schutzes 31 einstückig mit diesem Schutzteil ausgebildet ist (nicht dargestellt). In der Dichtung ist für gewöhnlich eine konische Eintrittsöffnung vorgesehen, welche den Eintritt der Nadel nach erfolgjtem Zusammenbau der Spritze erleichtert, wobei der Bohrungsdurchmesser der Dichtung etwas geringer ist als der der verwendeten Nadel.

Die Erfindung schafft also eine verhältnismäßig mit geringem Kostenaufwand verbundene Spritze, welche leicht zusammenzubauen und abzufüllen ist und die Nadel gegen unbefugte Handhabung und Verschmutzung schützt, wobei durch eine entspre-

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chende Vorrichtung eine nochmalige Verwendung der Spritze für unbefugte oder widerrechtliche Zwecke nach ihrem erstmaligen eigentlich vorgesehenen Gebrauch verhindert wird. Ein weiterer Schutz gegen Verschmutzung ist dann nicht
mehr erforderlich. Die Spritze kann nach ihrer Verwendung weggeworfen werden und kann vor ihrer Verpackung bereits
vorgefüllt werden. Außerdem ermöglicht diese Spritze auch die Aufbewahrung einer in gelöstem Zustand nicht beständigen Arznei über lange Zeitdauer bei voller Wahrung ihrer Wirkung, Somit eignet sich diese Spritze sowohl für humanals auch für Veterinär-medizinische Zwecke. Wird eine beständige Arzneilösung verwendet, so wird jegliches Auslaufen durch die Nadel,vor Verwendung der Spritze verhindert.

Patentanwalt·

Dipl.-Ing E. Eder
Dipl.-lng. K. Schieschke

8 München!3, Elisabethstraße34

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Claims (22)

Patentansprüche

1. ) Injektionsspritze mit einem Spritzenkörper mit einer zugehörigen Nadel, eine Kolbenanordnung zur Verdrängung einer Arznei bzw. einer Flüssigkeit aus dem Inneren des Spritzenkörpers durch die Nadel, einem Kolbenschaft.zur Bewegung der die Flüssigkeit verdrängenden Kolbenanordnung, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritze eine die Nadel (12) in dem Spritzenkörper (1) vor Gebrauch der Spritze halternde Vorrichtung (13) aufweist, wobei der Kolbenschaft (22) zur Aufnahme der Nadel (12) hohl ausgebildet ist, und daß eine Vorrichtung (11) zur Verhinderung einer unbeabsichtigten Betätigung des Kolbenschaftes (22) vor Verwendung der Spritze vorgesehen ist.

2. Injektionsspritze nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine in dem Spritzenkörper mindestens zwei Kammern bildende Anordnung, wobei eine Vorrichtung zur Verbindung zwischen den beiden Kammern vorgesehen ist.

3. Injektionsspritze nach Anspruch 1 und 2, gekennzeichnet durch eine eine unbeabsichtigte Betätigung des Kolbenschafts verhindernde Vorrichtung )

4. Injektionsspritze Anspruch 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine das Herausziehen des Kolbenschaftes (22) nach erfolgter Verdrängung der Arznei bzw. Flüssigkeit aus dem Spritzenkörper (1) verhindernde Vorrichtung (3,4,23).

5. Injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzenkörper durch einen ersten Kolben (18) in zwei Kammern (25,26) unterteilt ist, wobei sich ein mit einer Bohrungsanordnung (16,17) zur

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Verbindung der beiden Kammern ausgebildetes Teil (13) durch den ersten Kolben (18) erstreckt und in diesem zum Verschluß der Verbindung zwischen den Kammern verschiebbar ist.

6. Injektionsspritze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß am vorderen Ende des sich durch den ersten Kolben (18) ersteckenden Teils (13) die Nadel (12) gehaltert ist, wobei der Kolbenschaft (22) hohl ausgebildet und über die Nadel (12) zu deren Aufnahme vor ihrer Verwendung schiebbar ist, und daß die Bohrungsanordnung (16,17) mit der Nadel verbindbar ist.

7. Injektionsspritze nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter Kolben (20) am hinteren Ende des Spritzenkörpers (1) angeordnet ist, wobei der Kolbenschaft (22) vom Spritzenkörper (1) zur Freigabe der Nadel (12) lösbar und anschließend in das hintere Ende des Spritzenkörpers einsetzbar ist zum Vorschub des die Arznei bezw. Flüssigkeit verdrängenden zweiten Kolbens (20) in dem Spritzenkörper.

8. Injektionsspritze nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß vom hinteren Ende des zweiten Kolbens (20) ein Verbindungsteil (21) nach hinten hervorragt, mit welchem der Kolbenschaft (22) zum Vorschub des zweiten Kolbens (20) im Spritzenkörper verbindbar ist.

9. Injektionsspritze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende des Spritzenkörpers (1) durch ein elastisches Verschlußteil (2) geschlossen ist, durch welches sich der die Nadel (12) in der Spritze vor deren Verwendung umschließende Kolbenschaft (22) im Gleitsitz ersteckt, wobei am vorderen Ende des die Nadel (12) halternden Teils (13) ein konisches Ansatzstück (15) ausgebildet ist, welches durch das

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elastische Verschlußteil (2) hindurch nach erfolgtem Durchzug des Kolbenschaftes (22) durch das Verschlußteil (2) in eine den ersten Kolben (18) im vorderen Verschlußteil (2) sperrende Stellung zur festen Halterung der Nadel bewegbar ist.

10. Injektionsspritze nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß durch Rückzug des Kolbenschaftes (22) zum vorderen Ende des Spritzenkörpers zunächst eine Verbindung zwischen den beiden Kammern (26,25) über die Bohrungsanordnung (16,17) herstellbar ist.

11. Injektionsspritze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, <Jaß die Bohrungsanordnung aus einer ersten sich längs durch das die Nadel halternde Teil (13) erstreckende Bohrung (16) besteht und einer zweiten sich senkrecht zu dieser erstreckenden und in die Mantelfläche des Halterteils mündenden Bohrung (17)·

12. Injektionsspritze nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die in Pulverform in der einen Kammer (25) enthaltene Arznei und das in der zweiten Kammer (26) enthaltene entsprechende Lösungsmittel voneinander getrennt haltbar sind durch Verschluß der Öffnung der zweiten Bohrung (17) im Inneren des ersten Kolbens (18), wobei die Verbindung zwischen den beiden Kammern durch Verschiebung des Nadelhalterteils (13) herstellbar ist, wobei die Bohrung (17) in die das Lösungsmittel enthaltende Kammer (26) gelangt und die Arzneilösung gebrauchsfertig herstellbar ist.

13. Injektionsspritze nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß durch Verschiebung des ersten Kolbens (18) zum vorderen Ende des Spritzenkörpers die Umfüllung der Arzneilösung in die vordere Kammer (26) zur Verbindung mit

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der Nadel (12) und damit zur gebrauchsfertigen Vorbereitung der Spritze bewirkbar ist.

14. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzenkörper durch einen ersten Kolben (39) in zwei Kammern (25,26) unterteilt ist, wobei die Nadel (12) am vorderen Ende des Spritzenkörpers (1) und der Kolbenschaft (22) am hinteren Ende des Spritzenkörpers (1) angeordnet ist und gleitend in den ersten Kolben (39) eingreift und mit einer Bohrungsanordnung (36,37) ausgebildet ist zur Verbindung zwischen den Kammern, wobei der Kolbenschaft (22) im ersten Kolben (39) zum Verschluß dieser Verbindung zwischen den Kammern bis zum Gebrauch der Spritze verschiebbar ist.

15. Injektionsspritze nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter elastischer Kolben (40) im hinteren Ende des Spritzenkörpers (1) angeordnet ist, durch welchen sich der Kolbenschaft (22) im Gleitsitz erstreckt, wobei eine der Kammern (25) zwischen den Kolben (39,40) und die andere Kammer (26) zwischen dem ersten Kolben (39) und dem vorderen Ende (28) des Spritzenkörpers (1) vorgesehen ist, daß ein erster Plansch (35) am vorderen Ende des Kolbenschaftes (22) ausgebildet ist und der erste Kolben (39) auf seiner vom ersten Flansch (35) abgewandten Seite während der Trennung der beiden Kammern durch einen konischen Ansatz (34) des Kolbenschaftes (22) beaufschlagbar ist, wobei durch Rückzug des Kolbenschaftes (22) nach hinten der Ansatz (34) durch den elastischen zweiten Kolben (40) hindurch in eine die beiden Kolben fest miteinander verbindende Stellung bewegbar ist, in welcher die beiden Kolben gemeinsam bewegbar sind zur Verdrängung der Arznei aus der vorderen Kammer (26).

16. Injektionsspritze nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die in Pulverform in der einen Kammer (26) enthaltene Arznei und das in der anderen Kammer (27)

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enthaltene entsprechende Lösungsmittel voneinander getrennt haltbar sind durch Verschluß der Bohrungsanordnung gegenüber dem Lösungsmittel, wobei die Verbindung zwischen den beiden Kammern durch Rückzug des Kolbenschaftes (22) nach hinten und damit durch Bewegung der Bohrung (37) in die das Lösungsmittel enthaltende Kammer (27) bewirkbar ist, so daß eine gebrauchsfertige Arzneilösung herstellbar ist.

17. Injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß am hinteren Ende des Spritzenkörpers (1) eine Schutzkappe (27;4-5) vorgesehen ist.

18. Injektionsspritze nach einem der vorhergenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Fingerzug (23) am einen Ende des Kolbenschaftes (22) vorgesehen ist, über welchen die Schutzkappe (27;45) greifbar und vorübergehend befestigbar ist.

19. Injektionsspritze nach einem der Ansprüche 15-18, dadurch gekennzeichnet, daß ein konischer Nadelschutz (31) lösbar am vorderen Ende des Spritzenkörpers zum Schutz der Nadel (12) vor Gebraach befestigbar ist.

20. Injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzenkörper aus mindestens zwei Teilen besteht, wobei der eine Teil ein hinteres Ansatzstück (1c) darstellt und die beiden Teile durch Verkitten, Verschweißen oder auf andere Weise fest miteinander verbindbar sind.

21. Injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Spritzenkörper (1) aus mindestens zwei Teilen besteht, wobei in einem Teil (1a)

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die eine Kammer (26) und im anderen Teil (1b) die andere Kammer (25) ausgebildet ist und wobei die beiden Teile (1a,1b) des Spritzenkörpers durch Verkitten, Verschweißen oder auf andere Weise fest miteinander verbindbar sind.

22. injektionsspritze nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Spritzenkörper (1) an seinem hinteren Ende eine nach innen leicht konisch verlaufende Ausnehmung (4) vorgesehen ist mit einem etwas größerem Durchmesser als der am hinteren Ende des Kolbenschaftes (22) befestigte Fingerzug (23) zur Verhinderung des Herausziehens des Kolbenschaftes (22) nach erfolgtem Gebrauch der Spritze.

PatentanAeite

Dipl.-ΙηαΛΕ. Eder Dipl.-!ng. K^Hchteschke

8 München 13<TTIll*fethstreee 34

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