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DE2217059A1 - Halbmechanischer einzelportionierer fuer tabletten und dragees - Google Patents

Halbmechanischer einzelportionierer fuer tabletten und dragees

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Publication number
DE2217059A1
DE2217059A1 DE19722217059 DE2217059A DE2217059A1 DE 2217059 A1 DE2217059 A1 DE 2217059A1 DE 19722217059 DE19722217059 DE 19722217059 DE 2217059 A DE2217059 A DE 2217059A DE 2217059 A1 DE2217059 A1 DE 2217059A1
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DE
Germany
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sheet
housing
cylindrical body
iii
tablets
Prior art date
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DE19722217059
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Horst Schmidt
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Individual
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D83/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D83/04Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing annular, disc-shaped, or spherical or like small articles, e.g. tablets or pills
    • B65D83/0409Containers or packages with special means for dispensing contents for dispensing annular, disc-shaped, or spherical or like small articles, e.g. tablets or pills the dispensing means being adapted for delivering one article, or a single dose, upon each actuation
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D2583/00Containers or packages with special means for dispensing contents
    • B65D2583/04For dispensing annular, disc-shaped or spherical or like small articles or tablets
    • B65D2583/0472For dispensing annular, disc-shaped or spherical or like small articles or tablets characterised by the dispensing action
    • B65D2583/0477For dispensing annular, disc-shaped or spherical or like small articles or tablets characterised by the dispensing action the container is maintained in the same position during the dispensing of several successive articles or doses
    • B65D2583/049One rotational action of a cylindrical, disc-like or sphere-like element around its own axis, e.g. step-by-step, reciprocating
    • B65D2583/0495One rotational action of a cylindrical, disc-like or sphere-like element around its own axis, e.g. step-by-step, reciprocating the element being alveolate

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Medical Preparation Storing Or Oral Administration Devices (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

  • Halbmechanischer Einzelportionierer für Tabletten und Dragees Für die maschinelle Abfüllung lose geschütteter Tabletten werden im allgemeinen Runddosen in zylindrischer Form verwendet. Diese Behälter sind jedoch für den Verbraucher in mancher Hinsicht nicht optimal. So ist das jedesmal notwendige Abnehmen des VerschluB-Stopfens oft nur mit einiger Kraftanwendung möglich, wobei nicht selten Tabletten aus reichlich gefüllten Behältern verschüttet werden. Die bei der Herstellung und Abfüllung aufgewendete Hygiene wird in einem solchen Fall zunichte gemacht.
  • Ist die Tablettenmenge im Behälter geringer, so sind die Tabletten wegen des oft kleinen Dosendurchmessers auch nicht so leicht herauszubekommen; die zu beobachtende Angewohnheit, einen Teil des Doseninhalts in die Hand zu schütten, um die gewünschte Tablette leichter in den Griff zu bekommen, ist in hygienischer Hinsicht nicht einwandfrei. Die Tabletten kommen dabei wiederholt mit der Hand in Beriihrung. Als besonders unhygienisch emlfindet man es, wenn die Tabletten fiir die Patienten durch das Pflegepersonal auf die gleiche Weise entnommen werden. Selbst beim Gebrauch maschinell gefüllter Tablettenröhrehen werden die Tabletten von den Krankenpflegern berrt, Aus der deutschen Patentschrift Nr. 924 474 sind Behälter aus Kunststoff zur Entnahme einzelner Tabletten, Dragees usw. bekanntgeworden, welche dadurch gekennzeichnet sind, daß Oberteil und Unterteil des Behälters einander selbstfedernd umgreifen.
  • Bei diesen Behältern ist es jedoch notwendig, die Tabletten von Hand vorzuordnen. Dies geht aus der Abbildung 1 der Patentschrift hervor. Der mechanische Auswurf lose geschütteter Tabletten aus solchen Behältern ist nie' möglich.
  • Dies könnte auch dadurch nicht erreicht werden, daß man die Näpfchen laut Abbildung 1 der genannten Patentschrift als Röhrchen umgestaltet oder durch ein einziges Röhrchen ersetzt, damit sich die Tabletten - gegebenenfalls von einem schrägen Zwischenboden des Behälters abrutschend - in diesem selbsttätig stapeln.
  • Die zu einer Menge gehäuften scheibenförmigen Tabletten - besonders die nicht dragierten - rutschen beim leichten Schütteln nicht ohne weiteres durch eine kreisrunde Öffnung, die etwas grösser als der Tablettendurchmesser ist. Dies ergibt sich daraus, daß sich die Tabletten an der Öffnung gegenseitig behindern, wobei sie ständig ihre Lage verändern. Es können manchmal zwei bis drei Tabletten gleichzeitig in stehender Lage auf die Öffnung zukommen. Sie rutschen mit einem Teil ihres Körpers - nämlich mit ihren Kreissegmenten - in das Röhrchen und klemmen sich fest.
  • Auf Grund der Scheibenstärke lassen sich bereits zwei gleichzeitig senkrecht einrutschende Tabletten gegenseitig nicht durch.
  • Fällt die Tablette auf der Mittelpunktlinie der Öffnung in stehender Lage in das Röhrchen, so bleibt sie entgegen dem gewollten Stapelsystem manchmal stehen. Die Auswurfvorrichtung, die auf die liegende Tablette eingerichtet wird, würde eine solche Tablette zerquetschen. Die Vereinze@@g der Tabletten nach diesem Prinzip wäre nicht 9ytemat5sch, weil bei diesem VerfahrerJ der Erfolg von 7ufälligkeiten der Lagesituation der ungeordneten Tablettenmenge abhinge.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die in einem Behälter befindlichen lose geschütteten Tabletten oder Dragees gleicher Größe und Form mittels einer einfachen Mechanik halbautomatisch zu ordnen und einzeln auszuwerfen, wodurch das wiederholte Öffnen des Behälters und das unhygienische Berühren der tabletten mit der Hand vermieden werden.
  • Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe mit einer im wesentlichen zweiteiligen Entnahmevorrichtung gelöst, deren einer, fest mit dem Behälter verbundener Teil es ermöglicht, die Tabletten oder Dragees zu ordnen, und deren anderer, beweglicher Teil die Tabletten einzeln freigibt. Der zum Ordnen dienende Teil ist mit TEngsschächten versehen, in denen die Tabletten oder Dragees nur eine bestimmte Lage einnehmen können. Wird der Tablettenbehälter mit nach unten gehaltener Entnahmevorrichtung leicht geschüttelt, so ordnen sich die Tabletten zwangsläufig so an, daß sie durch die erfindungsgemäße Vorrichtung in schneller Folge einzeln ausgeworfen werden können. Die bei wiederholter Benutzung des gefüllten Gerätes entstehende Erschütterung, die die Tabletten in Bewegung bringt, reicht dafür aus, daß sich eine eventuelle Restmenge von selbst nachordnet.
  • Das mit der gefüllten Tablettendose zusammengesteckte Gerät ist in der Gesamtansicht (A) auf Blatt I dargestellt. Das Gerät für sich alleine (mit aufgeschnittener Gehäusewand) ist aus der Abbildung (B) zu ersehen. Es besteht aus einem zylindrischen Körper (1) einer Förderscheibe (2) einem Gehäuse (3) einer Drehscheibe (4) einer Druckfeder (5) einer Metallkugel (6).
  • Der zylindrische Körper (1), der in einem Gehäuse (3) steckt, bildet die Ordnungsvorrichtung. Auf seiner Deckfläche befindet sich eine flache Kuppe (a), von der Tabletten zum Rand der Deckfläche (b) rutschen. An seinem oberen Ende ist er - etwa in der Höhe eines Tablettendurchmessers - als Kegelstumpf (c) gestaltet.
  • Ringsum an seiner Außenseite besitzt der zylindrische Körper in gleichmäßiger Aufteilung Längsschächte (e). Sie sind durch Zwischenwände (d) voneinander getrennt. In diesen Längsschächten ordnen sich die Tabletten in stehender lage übereinander an.
  • Einer der Schächte ist ein Blindschacht (f), d. h., er kann keine Tabletten aufnehmen. Er befindet sich beim zusammengebauten Gerät über dem Auswurfloch (k) des Gehäuses (3).
  • Ist das Gerät mit der Tablettendose zusammengesteckt, so bildet der Abstand zwischen dem Rand der Deckfläche und der Behälterinnenwand die Einlaßstelle (x), unter der die Längsschächte (e) angebracht sind. Scheibenförmige Tabletten rutschen in stehender Lage in die Län3schächte (e) ein. Diese Lage wird auf Grund der Dimensionierung von Einlaßstelle (x) und Längsschächten (e) bis zum Auswurf der Tabletten zwangsläufig beibehalten. Das Einrutschen der Tabletten wird dadurch bewirkt, daß die beim Schütteln des Gerätes an den Rand der Deckfläche (b) gelangten Tabletten das Übergewicht bekommen und gewissermaßen abstürzen. Entscheidend für das reibungslose Einrutschen ist zum einen, daß die Innenwand des Behälters als eine Unveränderliche den anstoßenden Tabletten Einhalt gebietet und sie somit in ihrer Bewegungsrichrung beschränkt und zum anderen, daß die an die Einlaßstelle (x) gelangten Tabletten gleichzeitig nebeneinander einrutschen, so daß sie sich auch in seitlicher Richtung nicht behindern. Die mit ihrer Randseite auf die Einlaßstelle (x) zukommenden Tabletten haben von vornherein die gewollte mage.
  • Als Auswurfvorrichtung dient eine Förderscheibe (2), die unmittelbar unter dem zylindrischen Körper (1) im Gehäuse (3) drehbar ist, wobei sie mit einer an sich bekannten Drehvorrichtung in Verbindung steht und bevorzugt mit einer an sich bekannten Rastenvorrichtung ausgestattet ist, Die Förderscheibe hat an ihrem Außenrand Kurzschächte (j), die nur je eine Tablette aufnehmen können.
  • Ihre Anzahl entspricht der Zahl der Schächte (inclusive Blindschacht) des zylindrischen Körpers (1). Die Förderscheibe hat keinen Blindschacht.
  • Als Drehvorrichtung für die Förderscheibe (2) wird bevorzugt eine gerändelte Drehscheibe (4) verwendet, die sich außerhalb des Gehäuses, und zwar unter dem Gehäuseboden befindet. Die Drehscheibe (4) ist durch eine Mittelpunktachse (1) fest mit der Förderscheibe (2) verbunden, wobei sie durch ein zentrisches Bodenloch (Blatt II: m) geführt ist, das ihr als Drehlager dient.
  • Beim Drehen der Drehscheibe (4) werden die aus den Längsschächten (e) in die Kurzschächte (j) eingerutschten Tabletten bis zum Auswurfloch (k) des Gehäuses (3) gerollt, aus dem sie herausfallen.
  • Ein Funktionsteil der bevorzugtssu verwendenden Rastenvorrichtung ist das in die Wand des zylindrischen Körpers vertikal eingebrachte Tiefloch (Blatt II: n). Es dient als Halterung und Führung für eine Druckfeder (5), Die Feder drückt beim zusammengebauten Gerät eine kleine Metallkugel (6) auf die Oberfläche der Förderscheibe (2). Die Metallkugel kann den Bereich der Lochöffnung (Blatt II: n) nicht verlassen. Beim Drehen der Förderscheibe (2) mittels der Drehscheibe (4) rastet die Kugel in die kalottenförmigen Vertiefungen (h) ein, die konzentrisch auf der Oberfläche der Förderscheibe (2) angeordnet sind, und zwar vor jeder Schachtzwischenwand (i) eine.
  • Das mit einem Auswurfloch (k) versehene Gehäuse (3) ist ein dosenartiger Behälter, in dem alle Teile zusammengehalten werden.
  • Für die Arretierung des zylindrischen Körpers (1) sind am Blindschacht (f) kleine Nocken (g) angebracht.
  • Der haibmechanische Einzelportionierer ist in der beschriebenen Form ein Aufsatzgerät, mit dem die dazu bestimmten Originalpackungen (Tablettendosen) entleert werden, ohne daß man sie umfüllen muß. Es ist ein Dauergebrauchsgerät.
  • Bedienung: Nach dem Entfernen des Dosenverschlusses wird der Einzelportionierer auf die Tablettendose aufgesteckt. Danachist das mit der Tablettendose zusammengesetzte Gerät vertikal um 180 Grad zu drehen, so daß die Drehscheibe den Fuß bildet.
  • Man erfaßt nun das Gerät in seinem Mittelteil mit Daumen, Zeige-und Mittelfinger und schüttelt es leicht in seitlicher richtung; dadurch rutschen die Tabletten in die Längsschächte: Das Gerät ist einsatzbereit. Beim Drehen der Drehscheibe im Uhrzeigersinn um einen Rasten weiter fällt eine Tablette aus dem Auswurfloch heraus. Zweckmäßig neigt man das Gerät beim Herausdrehen der Tablette etwas der Seite j, an der sich das Auswurfloch befindet; doch sollte die Neigung nicht über 45 Grad hinausgehen.
  • Die Längsschächte entleeren sich der Reihe nach, und zwar der Schacht nach dem Auswurfloch - im Uhrzeigersinn gesehen - zuerst.
  • Dieses System gewährleistet beider Tablettenausteilung eine ununterbrochene, schnelle Tablettenfolge. Das Gerät ist deshalb zum Einsatz in Kliniken, Sanitätsstationen, großen Praxen und bei sonstigen Massenabgaben von Tabletten besonders gut geeignet.
  • Außer seinem Nutzen für die Hygiene hat es auch einen beachtlichen Rationalisierungseffekt.
  • Durch Verlängerung des Gehäuses nach oben kann der Einzelportionierer als Nachfüllgerät umgestaltet werden. Der über den Zylinder mit den Längs schächten hinausgehende Teil des Gehäuses bildet den Einfüllstutzen für die Tabletten. In allen übrigen Details stimmt das Nachfüllgerät mit dem Aufsatzgerät überein, hat aber zusätzlich noch einen Deckel oder Stopfen als Verschluß.
  • Beim Nachfüllgerät kann die Drehvorrichtung in der Weise angeordnet werden, daß sie sich oberhalb des Gehäuses bzw. Behälters befindet. Zu diesem Zweck ist die Förderscheibe mit einer Mittelpunktachse versehen, die senkrecht nach oben durch ein zentrisches Loch der Deckfläche des zylindrischen Körpers geführt ist, in dem sie drehbar lagert. Das obere Ende der Mittelpunktachae, das bis an den Verschlußdeckel heranreicht, ist als Mehrkantschraube geformt. Auf diese wird der abnehmbare Verschlußdeckel aufgesteckt, der in seinem Zentrum eine entsprechende Innenschraube hat. Der Rand des Verschlußdeckels umgreift den Gehäuse- bzw. Behälterrand mit einer Passung, die den Verschlußdeckel drehbar macht. Bei dieser Anordnung der Drehvorrichtung kann man das Auswurfloch anstelle in der-Gehäusewand auch im Gehäuseboden vorsehen.
  • Der Einzelportionierer kann bei unveränderter Ordnungsvorrich tung auch als Einwegoealter hergestellt werden. Zum Zweck einer preisgünstigen Herstellungsweise wurde hierfür der Auswurfmechanismus neu konstruiert.
  • Der Einwegbehälter ist in der Gesamtansicht (C) auf Blatt III dargestellt. Äußerlich unterscheidet er sich von den üblichen Tablettendosen nur dadurch, daß er aus einem Gehäuseoberteil (7) und einem - vorzugsweise transparenten - Gehäuseunterteil (8) besteht. Das Oberteil ist gegen das Unterteil drehbar.
  • Im fabrikationsmäßigen Herstellungsverfahren werden das Gehäuseoberteil (7) und das Gehäuseunterteil (8) mit den noch zu beschreibenden Innenvorrichtungen zweckmäßig jeweils zu einem Stück aus Kunststoff gespritzt. Wegen der notwendigen Bederung der Rastenstifte (u) wird für das Unterteil vorzugsweise der Werkstoff PVC verwendet. Für beispielsweise die Teile (3), (7) und (8) kann die Verwendung durchsichtiger oder durchscheinender Materialien erwünscht sein, damit der Grad der Entleerung des Vorratsbehälters leichter kon->rolliert werden kann., Beim Einwegbehälter steckt der zylindrische Körper im Gehäuse oberteil (7). Der über die Deckfläche des zylindrischen Körpers hinausgehende Abschnitt des Gehäuses bildet den Einfüllstutzen (o).
  • Im unteren Abschnitt des zylindrischen Körpers sind die Zwischenwände der Längsschächte - in einer Höhe, die dem Durchmeaser der betreffenden Tablette entspricht - durch eine horizontale Führungsrille (q) getrennt. In dieser läuft beim Drehen des Gehäuseoberteils (7) der Schieber (s) des Gehäuseunterteils (8).
  • Das Gehäuseunterteil (8) beinhaltet die Auswurfvorrichtung und ist bevorzugt mit einer Rastenvorrichtung ausgestattet. Sein Boden ist unmittelbar an der Innenseite der Gehäusewand von einem Schlitz (t) oder bei kugelförmigen Tabletten von einem Loch durchbrochen, durch das die Tablette herausfällt, wenn sich der Schlitz bzw. das Loch beim Drehen des Oberteils gerade unter einem mit Tabletten gefüllten Längsschacht befindet. Daß nicht alle Tabletten aus dem Längs schacht nacheinander herausrutschen, verhindert der über dem Schlitz (t) an der Behälterwand angebrachte Schieber (s), der in der schon oben genannten Führungsrille (q) des Gehäuseoberteils (8) läuft. Beim Drehen des Gehäuseoberteils (7) schiebt er sich zwischen die unterste und die zweite der im Längs schacht befindlichen Tabletten.
  • Der Einwegbehälter kann mit der oben beschriebenen Rastenvorrichtung des Aufsatzgerätes oder wie dieses mit einem an sich bekannten anderen Rastensystem ausgestattet werden. Zu der für den Einwegbehälter vorzugsweise zu verwendenden Rastenvorrichtung gehören die an der Innenseite des zylindrischen Körpers vorhandenen flachen Einkerbungen (v), in die beim Drehen des Gehäuseoberteils (7) die horizontal federnden Stifte (u) einrasten. Der Weg von Einkerbung zu Einkerbung ist geradflächig, so daß sich die Form des Kopfes einer Innen-Vielkant-Schraube ergibt. Die Einkerbungen (v) liegen auf den gleichen Bogengraden wie die Zwischenwände der Längsschächte. Die senkrecht aufstehenden Rastenstifte (u), die konzentrisch angeordnet sind, haben den gleichen Abstand zueinander und zum Zentrum wie er für die Einkerbungen besteht.
  • Mit den kleinen Nocken (p), die an den Zwischenwänden der Längsschächte im Gehäuseoberteil hervortreten, wird das Gehäuseunterteil - drehbar gelagert - gehalten. Die Nocken schnappen beim Zusammenbau des Behälters in die im Gehäuseunterteil vorhandene Nut (r) ein.
  • Anders als beim Aufsatz- und Nachfüllgerät, die sich schachtweise entleeren, wird beim Einwegbehälter der Reihe nach von Jedem Ordnungsschacht-nur eine Tablette entnommen, wenn man das Oberteil in der gleichen Richtung weiterdreht.
  • Möglichkeiten der Formänderungen: Die flache Kuppe (Blatt I: a), die sich auf der Deckfläche des zylindrischen Körpers befindet, kann auch durch andere Aufbauten ersetzt werden, die auf Blatt IV in der Seitenansicht dargestellt sind: Kegel (9), Aufdeck mit gewölbter Oberfläche (10), Aufdeck mit Kegel (11), Aufdeck mit platter Oberfläche (12) und Vollkuppe (13). Ihr Funktionswert ist unterschiedlich. Die Aufbauten könnten eventuell auch weggelasw sen werden. Das selbstttige Nachordnen einer ungeordneten Restmenge von-abletten allein auf Grund der Erschütterung bei der Ingebrauchnahme des Gerätes wäre dann nicht mehr gesichert.
  • Das Prinip des Einzelportionierer. ist auch gewahrt, wenn die Umrisse der Deckfläche des "zylindrischen Körpers" in Anpassung an die Gestalt des Gehäuses - von der Kreisform abweichend -quadratisch, rechteckig oder oval sind und der Körper erst von seiner Deckfläche aus in leichtem Verlauf nach unten die Form eines kreisrunden Zylinders annimmt. Formabweichungen dieser Art sind auf glatt IV in der Draufsicht, in der perspektiven Seitenansicht und im Grundriß dargestellt (14, 15, 16).
  • Bei dieser Ungeetaltung bestehen mehrere Elnlaßstellen zu den Ordnungssohächten. Bei den als Beispiele skizzierten Modellen (14, 15, 16) sind es zwei Einlaßstellen (X), die sich auf gegenfiberliegenden Seiten befinden. Man kann das umgestaltete Gerät auch so kontruieren, daß an allen Seiten der Deckfläche Einlaß stellen vorhanden sind.
  • Die Ordnungsichächte (Blatt IV: e) unterhalb der Einlaßstellen werden so in leichten Kurven an der Außenseite des umgestalteten Körpers nach unten geftihrt, daß sie unten rings um den zylindrisehen Körper gleichmäßig aufgeteilt sind. Soweit die Auwurfvorrichtung nach Blatt I verwendet wird, ist bei dieser Auf teilung der sogenannte Blindschacht (Blatt I: f) zu berücksiohtigen, der bei den Beispielen 14, 15 und 16 weggelassen wurde.
  • FUr die möglichen Gestaltungen der Deckfläche des "zylindrischen Körpers" gelten die obigen Ausführungen entsprechend.
  • Beim Einwegbehälter kann man anstelle des Auswurfschlitzes im Gehäuseboden ein Auswurfloch in der Gehäusewand vorsehen, das sich ebenfalls unmittelbar unter dem Abdeckschieber (Blatt III: s) befindet. Die Tabletten werden dann wie beim Aufsatzgerät seitlich ausgeworfen (Bl@t I: k).

Claims (9)

Patent an sprüche
1. Halbmechanischer Einzelportionierer für Tabletten und Dragees zum Aufstecken auf Tablettenbehalter, bestehend aus einem zylindrischen Körper, eine Förderscheibe, einem Gehäuse, einer Drehvorrichtung und einer Rastenvorrichtung, gekennzeichnet durch einen als Ordnungsvorrichtung dienenden, in einem Gehäuse (Blatt 1: 3) steckenden, zylindrischen Körper (Blatt I: 1), der an seinem oberen Ende die ihrem eines Kegelstumpfes (Blatt I: c) hat und dessen Außenseite in durch Zwischenwände (Blatt 1: d) getrennte Längsschächte (Blatt I: e) und einen Blindschacht (Blatt I: f) unterteilt ist, wobei die lichte Weite der Längs schächte den Maßen der betreffenden Tablette in ihrer stehenden Lage angepaßt ist und im weiteren dadurch gekennzeichnet, daß eine als Auswurfvorrichtung dienende Borderscheibe (Blatt I: 2) unmittelbar unter dem zylindrischen Körper (Blatt I: 1) im Gehäuse (Blatt I: 3), das ein Answurfloch hat, drehbar gelagert ist, wobei die Förderscheibe an ihrem Außenrand Kurzschächte (Blatt I: j) besitzt, deren lichte Weite und deren Zahl mit dem lichten Maß und der anzahl der am zylindrischen Körper vorhandenen Längs schächte (Blatt I: e) - eingerechnet der Blindschacht (f) - übereinstimmt, und wobei die Förderscheibe mit genus an sich bekannten Brehvorrichtung in Verbindung steht und bevorugt mit einer an sich bekannten Rastenvorrichtung ausgestattet ist.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch get-ennzeichnet, dß sich auf der Deckfläche des Kegelstumpfes (Blatt I: c) eine Kuppe (Blatt I: a) oder ein Kegel (Blatt IV: 9) oder ein Aufdeck befindet, wobei die Oberfläche des Aufdecks gewölbt (Blatt IV: 10) oder kegelförmig (Blatt IV: 11) oder platt (Blatt IV: 12) ist, oder dadurch gekennzeichnet, daß die Deckfläche des Kegelstumpfes als Vollkuppe (Blatt IV: 13) gestaltet ist,
3. Gerät nach Anspruch 1 und 2 mit einer Drehvorrichtung versehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelpunktachse (Blatt I: 1) einer - bevorzugt gerändelten - Drehscheibe (Blatt I: 4) mit der Förderscheibe (Blatt I: 2) fest verbunden ist, wobei sich die Drehscheibe außerhalb des Gehäuses, und zwar unter dem Gehäuseboden befindet und die Mittelpunktachse durch ein zentrisches Loch (Blatt II: m) des Gehäuse bodens geführt ist, in dem sie drehbar lagert und wobei das Auswurfloch (Blatt I: k) bei dieser Drehvorrichtung in der Gehäusewand unterhalb des Blindschachtes (Blatt I: f) vorgesehen ist.
4. Geräte nach den Ansprüchen 1 bis 3 mit einer Rastenvorrichtung ausgestattet, gekennzeichnet durch ein in der Wand des zylindrischen Körpers vertikal eingebrachtes Tiefloch (Blatt II: n), in dem sich eine Druckfeder (Blatt II: 5) befindet, die eine Metallkugel (Blatt I und II: 6), die einen etwas kleineren Durchmesser gls das Tieftoch hat, auf die Oberfläche der Förderscheibe (Blatt I: 2) drückt, auf der kalottenförmige Vertiefungen (Blatt I: h) konzentrisch angeordnet sind, und zwar vor Jeder Schachtzwischenwand (Blatt I: i) eine, wobei die Größe der Vertiefungen der Kugelkappe angepaßt ist,
5. Abänderung des Gerätes nach den Ansprüchen 1 bis 4 durch Umgestaltung des Aufsatzgerätes in ein Nachfüllgerät, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (Blatt 1: 3) über den zylindrischen Körper (Blatt I: 1) hinaus nach oben verlängert ist.
6. Abänderung des Gerätes nach Anspruch 5 durch Anordnung der Drehvorrichtung oberhalb des Gehäuses bzw. Behälters, dadurch gekennzeichnet, daß eine Mittelpunktachse der Förderscheibe senkrecht nach oben durch ein zentrisches Loch der Deckfläche das zylindrischen Körpers geführt iet, in dem sie drehbar lagert, wobei das bis an den Verschlßdeckel heranreichende Ende der Nittelpunktachse als Nehrkant-Sohraube geformt ist, auf die der abnehBbaw Verschlußdeckel aufgesteckt wird, der in seinem Zentrum eine entsprechende Innenschraube hat, und dessen Rand den Gehäuse- bzw. Behälterrand mit einer Passung umgreift, die den Verschlußdeckel drehbar macht, und wobei sich das Auswurfloch bei dieser Anordnung der Drehvorrichtung unterhalb des Blindschachtes entweder in der Gehäusewand oder im Gehäuseboden befindet.
7. Abänderung des Gerätes nach den Ansprüchen 1 bis 5 durch Umgestaltung der Auswurfvorrichtung in der Weise, daß das Gerät aus einem Gehäuseoberteil und einem Gehäuseunterteil besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Körper fest im Gehäuseoberteil (Blatt III: 7) steckt und daß keiner von den Längsechächten als Blindschacht konstruiert ist, wobei die Zwischenwände der Längsechächte unten etwa in einer Höhe, die dem Tablettendurohmesser entspricht, durch eine horizontale Führungsrille (Blatt III: q) durchgehend getrennt sind, über der auf den Zwischenwänden kleine Nocken (Blatt III: p) hervortreten, auf denen das Gehäuseunterteil, das eine entsprechende Nut (Blatt III: r) hat, drehbar gelagert ist, wobei das Gehäuseunterteil (Blatt III: 8) über dem Auswurfloch (Blatt III: t), das sich entweder im Gehäuseboden oder in der Gehäusewand befindet, einen Abdeckschieber (Blatt III: s) hat, dessen Abstand zum Gehäuseboden dem Tablettendurchmesser angepaßt ist, und wobei das Gerät bevorzugt mit einer an sich bekannten Rastenvorrichtung versehen ist.
8. Gerät nach Anspruch 7 mit einer Rastenvorrichtung ausgestattet, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Innenseite der Wand des zylindrischen Körpers flache Einkerbungen (Blatt III: v) befinden, die auf den gleichen Bogengraden liegen wie die auf dem Boden des Gehäuseunterteils (Blatt III: 8) senkrecht aufstehenden, horizontal federnden Rastenstifte (Blatt III: u), die konzentrisch angeordnet sind, wobei ihr Abstand zueinander und zum Zentrum der gleiche ist, wie der der Einkerbungen (Blatt III: v).
9. Abanderung des Gerätes nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Umriß der Deckfläche des zylindrischen Körpers quadratisch (Blatt IV: 14), rechteckig (Bl. IV: 15) oder oval (Blatt IV: 16) ist, von der aus der Körper in leichtem Verlauf nach unten die kreisrunde Zylinderform annimmt.
L e e r s e i t e
DE19722217059 1972-04-08 Aufsatzgerät für selbsttätige Einzelausgabe von Tabletten u.dgl. aus Originalbehältern Expired DE2217059C3 (de)

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DE2217059A1 true DE2217059A1 (de) 1973-10-18
DE2217059B2 DE2217059B2 (de) 1976-10-07
DE2217059C3 DE2217059C3 (de) 1977-05-12

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