DE2213720A1 - Verschluss fuer schuhe, insbesondere skischuhe - Google Patents

Description

WEINMAKN & CO., K.G. Singen am Hohentwiel

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Verschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe

(Zusatzpatent zum Hauptpatent ... Anmeldung P 20 46 890.0 vom 23.9.1970)

Das Hauptpatent bezieht sich auf einen Verschluss für Sportschuhe, insbesondere Skischuhe, bei dem an den Rändern der zusammenzuziehenden Schliesslappen Zuglaschen befestigt und die Zuglaschen mit einer dazwischen liegenden, um ihre Achse drehbaren Scheibe aussermittig in solcher Weise gelenkig verbunden sind, dass sie bei Drehung der Scheibe auseinandergehen oder zusammengezogen werden. Bei diesem Verschluss ist die Scheibe wenigstens zum Teil als Malteserkreuz ausgebildet und die Zuglaschen je durch ein pleuelartiges Verbindungselement mit der Scheibe gelenkig verbunden; ferner ist in den Vorsprüngen (Schenkeln) des Malteserkreuzes eine radiale Führungsnut ausgespart, in die jeweils ein auf einem in der Ebene parallel zu derjenigen der Scheibe drehbaren Antriebselement aussermittig angeordneter Zapfen beim Drehen dieses Antriebselementes eingreifen und die Scheibe mit dem Malteserkreuz drehen kann. Ausserdem weist das Antriebselement höchstens zwei Zapfen auf, sowie einen Nocken mit zwei konvexen Stirnflächen, die beim Drehen des Antriebselementes abwechslungsweise in die mit gleichem Radius ausgebildeten Einbuchtungen des Malteserkreuzes zu liegen kommen und dabei eine Sperre mit diesem bilden. Die als Malteserkreuz ausgebildete Scheibe, die zweckmässigerweise im übrigen kreisrund ist, weist vorzugsweise zwei oder drei Vorsprünge und infolgedessen drei bzw. vier Einbuchtungen auf, wobei drei bzw. vier Ruhestellungen der Zuglaschen möglich sind. Wenn zwei VorSprünge vorhanden sind (in einem Winkel von 60° voneinander), besitzt die Scheibe auch zwei Pührungsnuten für das Eingreifen der Zapfen,

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ORIGINAL !MSfCOTED

Nach einer Weiterausbildung des beschriebenen Verschlusses sind die Zuglaschen und die pleuelartigen Verbindungselemente durch ein oder zwei Zugseile ersetzt. Die Halteteile können dabei mit einem Knopf versehen sein, der in eine Oese am freien Ende des Zugseiles eingeführt und auf diese Weise mit dem Zugseil verbunden wird. Nach einer besonders zweckmässigen Ausführungsform sind die freien Enden der Zugseile mit je einem Nippel fest verbunden und wirken mit passenden Halteteilen zusammen.

Zur Aufnahme der Zugseile ist das Malteserkreuz mit einer Seilrolle achsial fest verbunden (vorteilhafterweise mit der Seilrolle einstückig ausgebildet)* Diese Weiterausbildung ist im deutschen Zusatzpatent**» (P 21 28 061.5), angemeldet am 5.6.71, beschrieben.

Die Figuren 1, 2 und 3 veranschaulichen eine Ausführungsform dieser Weiterausbildung.

Fig. 1 ist eine Hinteransicht des Verschlusses in geöffneter Stellung bei abgehobenem Deckel,

Fig. 2 eine Hinteransicht des Verschlusses in geschlossener Stellung bei abgehobenem Deckel,

Fig. 3 ein Schnitt längs der Linie A-A von Fig. 1 mit angebrachtem Deckel.

Mit 10 ist der zentrale Verschluss bezeichnet, dessen Konstruktion im wesentlichen aus den Figuren 1 bis 8 des deutschen Patentes... (Anmeldung P 20 46 890.0) weitgehend hervorgeht. Das hier mit 11 bezeichnete Seil ist einstückig und in seiner Mitte mit einem angelöteten zylindrischen Nippel 12 versehen. Die Scheibe 13 ist in Achsialrichtung einstückig mit einer Seilrolle 14 versehen, in deren Bohrung 15 der Nippel 12 eingelegt 1st. Die beiden Schenkel des Seiles 11 liegen in einander gegenüberliegenden Aussparungen 16 der Seilrolle 14. In der Einlage 17 aus Nylon sind Führungen 18 für die beiden Schenkel

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des Seiles 11 vorgesehen. Beim Drehen des Betätigungsknopfes 19 wird die Scheibe 13 und mit ihr die Seilrolle 14 rotiert, wobei je nach Drehrichtung das Seil auf- oder abgewickelt wird. An beiden Enden des Seiles 11 sind Nippel 20 angelötet oder sonstwie mit dem Seil fest verbunden, die in passende Halteteile 21 eingreifen.

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Verschluss für Sportschuhe, insbesondere für Skischuhe, der sich im wesentlichen von dem vorstehend beschriebenen und in den Figuren 1 bis 3 der vorliegenden Beschreibung veranschaulichten Verschluss dadurch unterscheidet, dass das ein- oder zweistückige Zugseil durch zwei Seilschlingen ersetzt ist, von denen das eine Ende an der drehbaren Scheibe und das andere Ende am Gehäuse des Verschlusses befestigt ist. Durch Drehen der Scheibe werden die Seilschlingen verlängert oder verkürzt.

Das Seil besteht vorzugsweise aus rostfreiem Stahl. Kunststoff kann auch in Frage kommen.

Die Figuren 4 bis 7 zeigen eine vorteilhafte Ausführung des erfindungsgemässenSpnrtschuhverschlusses.

Fig. 4 ist eine Draufsicht auf den Verschluss. Fig. 5 eine Hinteransicht des Verschlusses in geöffneter Stellung bei abgehobenem Deckel,

Fig. 6 eine Hinteransicht des Verschlusses in geschlossener Stellung bei abgehobenem Deckel und
Fig. 7 ein Schnitt längs der Linie B-B von Fig. 6.

Mit 22 ist der Verschluss bezeichnet, mit 23 ein klappbarer Betätigungsgriff, mit 24 das Gehäuse. Die Konstruktion des Verschlusses 22 mit Malteserkreuzscheibe 25 geht im wesentlichen aus dem Hauptpatent ... (Anmeldung P 20 46 890.0) und aus den Figuren 1 bis 3 der vorliegenden Beschreibung hervor.

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Durch Drehen des Betätigungsgriffes 23 lassen sich die Seilschlingen 26 verlängern oder verkurzen, indem der an der Seilrolle 27 befestigte Schenkel der Seilschlinge 26 ab- oder aufgewickelt wird. Die Seilschlingen sind an ihren Enden mit Nippeln 28 und 29 versehen, wobei der Nippel 28 an der Seilrolle 27 und der Nippel 29 am Gehäuse 24 befestigt (z.B. eingehängt) ist. Die Malteserkreuzscheibe 25 ist mit der Seilrolle 27 einstückig ausgebildet. Die Seilschlingen 26 sind dazu bestimmt, an Halteteilen an den Schliesslappen des Sportschuhes eingehängt zu werden.

Gegenüber der Ausführung nach den Figuren 1 bis 3 bietet die erfindungsgemässe Ausführung u.a. den wesentlichen Vorteil, dass die Kraft zum Drehen des Betätigungsgriffes und der V/eg zwischen den einzelnen EinrastStellungen des Malteserkreuzes etwa um die Hälfte kleiner sind. Es besteht ausserdem die Möglichkeit, in der Nähe der Befestigung am Gehäuse eine zusätzliche Peineinstellvorrichtung anzubringen.

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Claims (2)

Ansprüche

1. Verschluss für Schuhe, insbesondere Skischuhe, nach dem Hauptpatent, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuglaschen und die pleuelartigen Verbindungselemente durch Seilschlingen (26) ersetzt sind, von denen je ein Schenkel um eine Seilrolle (27)» die mit der Malteserkreuzscheibe (25) achsial verbunden ist, auf- oder abwickelbar ist, wogegen der andere Schenkel am Gehäuse (24) befestigt ist.

2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der am Gehäuse (24) befestigte Schenkel in der Nähe seiner Befestigungsstelle mit einer Peineinstellvorrichtung versehen ist.

Singen/Hohentwiel, den 17. März 1972

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