DE19825071A1 - Parallelausstellfenster mit Drehfunktion - Google Patents

Abstract

Ein Verstellmechanismus dient dem parallelen Ausstellen und/oder Verschwenken des Flügels eines Fensters relativ zum Rahmen (12) und umfaßt mindestens ein bandseitiges Führungselement (20) sowie mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21). Die mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21) besteht aus einem am Rahmen fixierten ersten Abschnitt (27) und einem am schwenkbaren Flügel fixierten zweiten Abschnitt (24, 25, 28), wobei der zweite Abschnitt (24, 25, 28) vom ersten Abschnitt (27) trennbar ist. Das mindestens eine bandseitige Führungselement (20) verbindet schwenkbar (48) Rahmen und Flügel miteinander, und die mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21) sowie das mindestens eine bandseitige Führungselement (20) weisen jeweils eine Parallelausstelleinrichtung auf.

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Verstellmechanismus zum parallelen Ausstellen und/oder Verschwenken des Flügels eines Fensters relativ zum Rahmen mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Parallelausstellfenster haben sich für das Raumklima als sehr günstig erwiesen. Hierbei wird der Fensterflügel relativ zum Rahmen parallel verschoben, so daß sich ringsum ein Luftspalt zur Außenluft bildet. Eine strikt parallele Anordnung des Fensterflügels zum Rahmen nach dem Ausstellvorgang ist nicht zwingend erforderlich, obwohl im folgenden jeweils der Begriff "Parallel-Ausstellung" verwendet wird.

Stand der Technik

Ein Beschlag zur Lagerung und Führung eines Ausstellgestänges für die Flügel von Fenstern, Türen oder dergleichen ist aus der DE 17 08 204 C3 bekannt. Dieser Beschlag umfaßt eine mehrteilige Ausstellschere und bewirkt das zwangsläufige Ausstellen mittels der Ausstellschere durch das Verschieben einer in einem Schiebelager geführten Bedienungsstange.

Aus der GB 449,761 ist eine Vorrichtung bekannt, mit der Fenster, Türen oder ähnliches an parallelen Verbindungselementen bewegt werden können. Bei dieser Vorrichtung sind an einem Fensterflügel und an einem Fensterrahmen drehbeweglich befestigte Ausstellarme über einen Betätigungshebel miteinander gekoppelt. Das Öffnen der Vorrichtung erfolgt durch Ergreifen des Kupplungsgliedes und Ausschwenken des zu öffnenden Gegenstandes.

Die in der Technik bekannten Verstellmechanismen erlauben zwar das parallele Ausstellen des Fensterflügels, nicht aber gleichzeitig das Aufschwenken des Fensters als zusätzliche Funktion. Dies ist jedoch insbesondere zum Reinigen, aber auch für eine möglichst weitgehende Lüftung im Sommer oder Stoßlüftung im Winter von großem Interesse. Um zumindest dem Bedürfnis nach einer zeitweiligen, guten Durchlüftung Rechnung zu tragen, werden bei den in der Technik bekannten Parallelausstellfenstern große Parallelöffnungswege verwirklicht. Dies stellt jedoch einen Nachteil dar, da sich hierdurch die Kosten für den Verstellmechanismus erhöhen.

Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausstellmechanismus bereitzustellen, mit dem eine möglichst einfache und somit kostengünstige Parallelausstellung eines Ausstellfensters erzielbar ist, wobei gleichzeitig in den Ausstellmechanismus eine Drehfunktion für den Fensterflügel integriert sein kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Verstellmechanismus mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, daß sowohl auf der Verriegelungsseite wie auch auf der Bandseite geeignete Führungs- und Befestigungseinrichtungen vorgesehen sind. Die mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung besteht aus zwei Abschnitten, einem am Rahmen fixierten ersten Abschnitt sowie einem am schwenkbaren Flügel fixierten zweiten Abschnitt, wobei der zweite Abschnitt vom ersten Abschnitt trennbar ist. Hierdurch läßt sich die Verschwenkfunktion verwirklichen. Darüber hinaus verbindet das mindestens eine bandseitige Führungselement schwenkbar Rahmen und Flügel miteinander, so daß diese die gewünschte Verschwenkbewegung miteinander ausführen können. Gleichzeitig weisen jedoch die mindestens eine Führungseinrichtung sowie das mindestens eine Führungselement jeweils eine Parallel- Ausstelleinrichtung auf.

Durch diese Kombination von mindestens einem bandseitigen, ausstellbaren Führungselement sowie mindestens einer verriegelungsseitigen, ausstellbaren Führungseinrichtung, wobei die verriegelungsseitige Führungseinrichtung trennbar und das bandseitige Führungselement schwenkbar ist, lassen sich sämtliche gewünschte Funktionen erzielen.

Bevorzugte Ausführungsformen sind durch die übrigen Ansprüche gekennzeichnet.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Parallel- Ausstelleinrichtung mindestens eine Halterung, in der ein verschiebbares Ausstellelement zwangsgeführt ist. Durch die Zwangsführung eines verschiebbaren Ausstellelementes läßt sich eine sehr exakte und tragfähige Verbindungskonstruktion zwischen dem Flügel des parallel auszustellenden Fensters und dem Rahmen erzielen. Darüber hinaus lassen sich geeignete Vorkehrungen treffen, damit das verschiebbare Ausstellelement aus der Halterung entnommen werden kann, so daß auf der Verriegelungsseite die Trennung der Führungseinrichtung realisiert werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Zwangsführung des Ausstellelements eine Kurvenführung, in die ein bewegbares Verschiebeelement eingreift. Eine derartige nockenartige Führung ist einfach herstellbar und kann in sämtlichen Bewegungsstadien der relativen Bewegung des Verschiebeelements innerhalb der Kurvenführung eine sichere Befestigung gewährleisten.

Vorzugsweise ist das bewegbare Verschiebeelement ein am Flügel befestigter Zapfen, der vom Bediener bewegbar ist. Diese einfachste Form eines bewegbaren Verschiebeelements besitzt aufgrund des runden Querschnittes jeweils eine geringe Kontaktfläche zu den Wandungen der Kurvenführung, wodurch die vom Bediener gewählte Funktion mit einer geringen Reibung und somit mit einem geringen Kraftaufwand eingestellt werden kann.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist die Parallelausstelleinrichtung beim Verschwenken des Fensters lagefixierbar. Wenn auch eine Endfixierung am Ende des Ausstellweges durchaus ausreichend wäre, um einen sicheren Betrieb des schwenkbaren Ausstellfensters zu gewährleisten, so wird durch diese Lagefixierung die Möglichkeit unterbunden, daß sich beim Verschwenken des Fensters dieses parallel bewegen kann, was für den Benutzer eine unangenehme, weil ungewohnte Bewegung darstellt und zum anderen auch bei einer ungleichmäßigen Bewegung und bei dem Vorsehen mehrerer bandseitiger Führungselemente zu einem Verkeilen der Führungen führen kann.

Nach einer alternativen bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Parallelausstelleinrichtung mehrere Federn, zumindest zwei, zwischen Flügel und Rahmen. Es können sowohl Druckfedern zum Einsatz gelangen, die den Fensterflügel von dem Fensterrahmen wegdrücken, oder aber auch Zugfedern zum Einsatz gelangen, die mit einem Gegendruckelement kombiniert werden, das gegen den Zug der Feder die parallele Ausstellung bewirkt.

Vorzugsweise umfaßt die Parallelausstelleinrichtung ein druckbeaufschlagtes Expansionselement. Dies kann beispielsweise ein Blasebalg sein, der mit einem Fluid beaufschlagt wird und mit zunehmender Druckbeaufschlagung den Fensterflügel weiter vom Fensterrahmen beabstandet.

Der Blasebalg wirkt als Stellglied und kann bei entsprechender Dimensionierung zusätzlich als Führungseinrichtung dienen sowie das Eigengewicht des Fensters und mögliche Windlasten aufnehmen.

Alternativ kann das druckbeaufschlagte Expansionselement ein hydraulisch oder pneumatisch betätigter Kolben sein. Die Verwendung eines Kolbens besitzt den Vorteil, daß dieser gegen äußere Verschmutzung und den rauhen Umgang auf Baustellen besser geschützt ist als ein Blasebalg.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist das druckbeaufschlagte Expansionselement über eine Handpumpe betätigbar. Dies reduziert gegenüber einer alternativen motorischen Betätigung des Expansionselementes die Gesamtkosten des Fensters oder der Türe, da weder ein elektrischer Anschluß noch eine Pumpe bzw. ein anderes geeignetes Förderelement vorzusehen ist.

Alternativ ist das druckbeaufschlagte Expansionselement über eine elektrisch betriebene Pumpe betätigbar. Diese Variante ist zwar weniger kostengünstig als die vorstehend erwähnte Alternative, doch möglicherweise für spezielle Anwendungen zu bevorzugen, wie schwer zugängliche Fenster oder aber Fenster für Menschen, die entweder die Handpumpe nicht betätigen können oder sich den zusätzlichen Komfort leisten wollen. Diese Alternative eröffnet auch die Möglichkeit einer zentralen Steuerung und Überwachung.

Vorzugsweise umfaßt die Parallelausstelleinrichtung mindestens ein Spindelelement zwischen Flügel und Rahmen. Dies stellt eine Alternative dar, um einen gezielten Abstand zwischen Fensterflügel und Fensterrahmen herzustellen. Durch das Vorsehen eines Spindelelementes mit einem Gewinde, läßt sich zudem eine Selbsthemmung der Ausstelleinrichtung in einer gewünschten Zwischenposition erreichen. Auch in diesem Fall kann die Drehung des Spindelelementes entweder über einen handbetätigten Kurbelmechanismus oder aber über einen motorischen Antrieb erfolgen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Parallelausstelleinrichtung mindestens einen Exzenterhebel zwischen Flügel und Rahmen. Der Exzenter wirkt als Stellglied, doch läßt sich auch über einen selbsthemmenden Exzenterhebel jede gewünschte Zwischenposition im Rahmen des maximalen Ausstellweges einstellen und fixieren.

Vorzugsweise umfaßt die Parallelausstelleinrichtung eine Faltenfederanordnung. Eine Faltenfeder kann als Stellglied die Parallelausstellfunktion bewirken, kann aber auch als Führung eingesetzt werden. Zusätzlich ist es möglich, über die Faltenfeder das Eigengewicht des Fensters und zusätzliche Windlasten aufzunehmen.

Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfaßt die Parallelausstelleinrichtung mindestens eine Zahnstange, die mit einem Ritzel zusammenwirkt. Die Zahnstange kann als Stellglied in beiden Richtungen, d. h. sowohl für das Öffnen als auch Schließen des Parallelausstellfensters eingesetzt werden. Darüber hinaus kann die Zahnstange so angeordnet werden, daß sie eine Führungsfunktion erfüllt und schließlich das Eigengewicht des Fensters aufnehmen kann wie auch eventuell vorhandene Windlasten.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die Erfindung wird nachfolgend rein beispielhaft anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, in denen:

Fig. 1 schematisch ein Parallelausstellfenster beschreibt;

Fig. 2 einen verriegelungsseitigen Führung- und Verschlußmechanismus einer Ausführungsform der Erfindung in der verriegelten Position darstellt;

Fig. 3 einen bandseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus einer Ausführungsform der Erfindung in einer verriegelten Position darstellt;

Fig. 4 einen verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus gemäß Fig. 2 in der Parallelausstellfunktion zeigt;

Fig. 5 einen bandseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus gemäß Fig. 3 in der Parallelausstellposition zeigt;

Fig. 6 einen verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus gemäß Fig. 2 in der parallel ausgefahrenen Position mit optionaler Verdrehmöglichkeit darstellt;

Fig. 7 einen bandseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus gemäß Fig. 3 in einer parallel ausgefahrenen Position mit optionaler Verdrehmöglichkeit zeigt;

Fig. 8 einen Schnitt durch ein Parallelausstellfenster mit Fensterflügel und Fensterrahmen darstellt, wobei gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung Fensterflügel am Fensterrahmen über eine Feder miteinander verbunden sind und sich in der ausgestellten Position befinden; und

Fig. 9 einen Schnitt gemäß Fig. 8 darstellt, wobei gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung eine Blasebalgkonstruktion vorgesehen ist.

Wege zur Ausführung der Erfindung

In Fig. 1 ist ein Ausstellfenster schematisch dargestellt, das die erfindungsgemäße Kombination einer Parallelausstellfunktion mit einer Drehfunktion besitzt. Die Parallelausstellfunktion kann hierbei sowohl nach innen, d. h. ins Rauminnere, als auch nach außen erfolgen. Für beide Alternativen kommen dieselben Beschläge zur Anwendung, doch müssen die Beschläge je nach Ausführungsform an anderen Stellen montiert werden oder aber in einer spiegelbildlichen Ausführungsform gewählt werden. Während sich die Parallelausstellfunktion als eine für das Raumklima sehr günstige Belüftungsart erwiesen hat, wird, wie oben bereits erläutert wurde, die zusätzliche Drehfunktion mit dem nach innen oder nach außen zu öffnenden Fenster insbesondere zum Reinigen, aber auch als eine sogenannte Maximallüftungsfunktion oder als Stoßlüftung im Winter benötigt.

Das in Fig. 1 dargestellte Fenster 10 umfaßt einen Fensterrahmen 12, der aus einem beliebigen, bei der Fertigung von Fensterrahmen verwendeten Werkstoff hergestellt sein kann. Zur Verwendung können insbesondere Holzrahmen, kombinierte Holz-Aluminiumrahmen, Kunststoffrahmen, Aluminiumrahmen, Stahlrahmen und Kombinationen anderer Metalle gelangen.

Der in Fig. 1 dargestellte Fensterflügel 14 besitzt eine Bandseite 16 und eine Verriegelungsseite 18. Die Bandseite ist als diejenige Seite des Fensters definiert, auf der sich bei der Drehfunktion des Fensters die hierbei benötigten Drehangeln oder -scharniere befinden, während die Verriegelungsseite auf der entgegengesetzten Seite des Flügels liegt.

Der Fensterrahmen 12 ist mit dem Fensterflügel 14 auf der Bandseite 16 wie auch auf der Verriegelungsseite 18 über ein oder mehrere bandseitige Führungselemente 20 sowie ein oder mehrere verriegelungsseitige Führungselemente 21 verbunden. Die bandseitigen Führungselemente 20, die mögliche Ausbildung der verriegelungsseitigen Führungselemente wie auch bandseitigen Führungselemente werden anhand der nachfolgenden Figuren eingehend erläutert werden.

Ein in Fig. 1 nicht dargestellter Antriebsmechanismus für die Ausstellfunktion und die Drehfunktion des Fensters wird über einen oder mehrere Fenstergriffe 22 bedient. Mit einem Fenstergriff 22 kann auf konventionelle Weise die Ausstellfunktion und die Verriegelung des Fensterflügels 14 gesteuert werden; in dem Fenstergriff 22 oder aber auch in mehreren Fenstergriffen kann aber auch eine durch einen Motor oder per Hand angetriebene Pumpe integriert sein, die eine Hydraulik oder Pneumatik versorgt, welche die Ausstellbewegung und Verriegelungsbewegung des Fensterflügels 14 ausführt oder unterstützt.

Die verriegelungsseitigen Führungselemente 21 sind so gestaltet, daß die mit dem Fensterflügel 14 verbundenen Verbindungselemente (nicht dargestellt) vollständig von den mit dem Fensterrahmen verbundenen entsprechenden Verbindungselementen getrennt werden können, so daß der Fensterflügel 14 eine Drehbewegung um seinen bandseitigen Abschluß ausführen kann. Für die Ausführung der Drehbewegung sind an den bandseitigen Führungselementen 20 ein oder mehrere Scharniere 23 angebracht, die in Fig. 1 nur schematisch angedeutet sind.

Anhand der Fig. 2 bis 7 soll nun eine erste Ausführungsform eines Führungs- und Verschlußmechanismus dargestellt und erläutert werden.

Um die gewünschten Funktionen erfüllen zu können, müßten zumindest zwei aktive Parallelausstellbeschläge vorhanden sein, wobei sich ein Beschlag auf der Bandseite und der andere Beschlag auf der Verriegelungsseite befindet. Zusätzlich kann auf der oberen oder unteren Seite ein weiterer Beschlag vorgesehen sein, der nicht aktiv betätigt wird und nur zur Führung und Stabilisierung dient.

Fig. 2 zeigt einen verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus 26, der im wesentlichen aus zwei Führungssteinen 24 und 25, einem Führungsteil 27 und einem Zapfen 28 besteht. Das Führungsteil 27 ist vorzugsweise aus Metall gefertigt, besitzt eine im wesentlichen rechteckige Form, und weist eine Kurvenführung 29 auf, die den Zapfen 28 aufnehmen kann.

Die Kurvenführung besteht aus einer Rinne mit einer ebenen Grundfläche und winklig sowie senkrecht dazu angeordneten Seitenführungswandungen 29a. Der Abstand zwischen den Seitenführungswandungen 29a ist ausreichend bemessen, um es dem Zapfen 28 zu gestatten, ohne zu hohes Spiel, aber auch ohne eine zu hohe Reibung innerhalb der Kurvenführung 29 zu verfahren.

Die Kurvenführung 29 unterteilt sich in verschiedene Abschnitte, die teilweise einen in der in Fig. 2 dargestellten normalen Einbaulage des Beschlags senkrechten Richtungsverlauf, d. h. parallel zur Längserstreckung des im wesentlichen rechteckig geformten verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus, besitzen teilweise auch in einem Winkel zur Senkrechten verlaufen und teilweise auch waagerecht verlaufen. Die Funktion der einzelnen Abschnitte bei der gezielten Führung des Zapfens 28 wird anhand der nachfolgenden Figuren, die den Führungs- und Verschlußmechanismus jeweils in unterschiedlichen Betriebspositionen zeigen, deutlich werden.

Der verriegelungsseitige Führungs- und Verschlußmechanismus weist des weiteren zwei C-förmige Führungssteinaufnahmen 30 und 31 auf, in denen die Führungssteine 24 und 25 in Längserstreckung der C-förmigen Führungssteinaufnahmen 30 und 31 bewegt werden können. Diese Bewegung ist in der Einbaulage des verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus in einer horizontalen Richtung gerichtet. Die Führungssteine 30 und 31 sowie der Zapfen 28 sind mit dem in Fig. 2 nicht dargestellten Fensterflügel, das Führungsteil 27 hingegen mit dem Fensterrahmen fest verbunden.

Wie aus den nachfolgenden Figuren deutlich werden wird, ist in der in Fig. 2 dargestellten Zapfen- und Führungssteinstellung das Fenster geschlossen und verriegelt.

Fig. 3 zeigt einen bandseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus 52, der im wesentlichen aus einem bandseitigen Führungsteil 34, einem oberen Führungsstein 32, einem unteren Führungsstein 33 und einem Zapfen 42 besteht. An dem bandseitigen Führungsteil 34 sind zwei Scharniere 48 und 50 angebracht, wobei die Scharniere 48 und 50 das Führungsteil 34 mit einem nicht dargestellten Bandstift und einem nicht dargestellten zweiten Bandteil am Fensterrahmen befestigen. Wie auch im Zusammenhang mit dem Führungsteil 27 gemäß Fig. 2 erläutert wurde, sind die Führungssteine 32 und 33 in C-förmigen Führungssteinaufnahmen eingesetzt und werden durch die C-förmigen Halteelemente so gehalten, daß in der Darstellung in Fig. 3 sich die Führungssteine 32 und 33 nur nach links oder nach rechts in den C-förmigen Führungssteinaufnahmen 38 und 40 bewegen können. Diese Bewegungsrichtung entspricht, wie auch aus der Position der Scharniere 48 und 50 ersichtlich ist, einer in Einbaulage horizontalen Verschiebebewegung der Führungssteine 32 und 33 relativ zum bandseitigen Führungsteil 34.

Auch das bandseitige Führungsteil 34 weist eine Kurvenführung 36 auf, die ebenfalls als eine rechtwinklige Rinne ausgebildet ist. Die rechtwinklige Rinne weist ebenfalls verschiedene Abschnitte auf, die in Einbaulage in vertikaler Richtung verlaufen oder aber geneigt zur Vertikalen verlaufen. Ein in Einbaulage horizontaler Abschnitt, wie er bei dem verriegelungsseitigen Führungsteil 27 (siehe Fig. 2) ersichtlich ist, besitzt die Kurvenführung 36 nicht. Auch die in Fig. 3 nicht näher bezeichnenden Seitenführungswandungen der Kurvenführung 36 sind jeweils so voneinander beabstandet, daß der Zapfen 42 ohne übermäßiges Spiel, aber auch ohne übermäßige Reibung an den Seitenführungswandungen innerhalb der Kurvenführung 36 verfahren werden kann.

Die bandseitige Kurvenführung 36 ist so ausgebildet, daß sie mit dem unteren Führungsstein 33 zusammenwirkt. Der untere Führungsstein weist einen starr mit dem Führungsstein 33 verbundenen Ansatz 33a auf, der mit einer U-förmigen Nut 44 versehen ist, die so bemessen ist, daß sie den Zapfen aufnehmen kann. Die bandseitige Kurvenführung 36 erstreckt sich mit dem in Fig. 3 dargestellten, senkrechten Kurvenführungsabschnitt 36c soweit, daß bei einer wie oben erläuterten Verschiebung des unteren Führungssteins 33 relativ zur Führungssteinaufnahme 40 die Nut 44 mit dem Abschnitt 36c der bandseitigen Kurvenführung 36 in Übereinstimmung gebracht werden kann. Hierzu ist die C- förmige Führungssteinaufnahme 40 im Bereich des Kurvenführungsabschnitts 46c mit einer entsprechend geformten Öffnung 4b versehen, welche die ungehinderte Bewegung des Zapfens 42 innerhalb des gesamten Bereichs der Kurvenführung 4b erlaubt. Wie anhand von Fig. 7 eingehender erläutert wird, läßt sich hierdurch der Fensterflügel bandseitig fest mit dem Führungsteil 34 verbinden.

Die Führungssteine 32 und 33 sowie der Zapfen 42 sind fest mit dem Fensterflügel (nicht dargestellt) verbunden. In der in Fig. 3 dargestellten Zapfen- und Führungssteinstellung ist das Fenster geschlossen und verriegelt. Die Bewegung des Zapfens 42 wird in einer herkömmlichen Weise über die Betätigung des in Fig. 1 dargestellten Fenstergriffs 22 bewirkt.

Fig. 4 zeigt den verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus in derjenigen Stellung, die dem parallel ausgefahrenen Fensterflügel entspricht. Der mit dem Fensterflügel verbundene Zapfen 28 ist hierbei in der Kurvenführung 29 gegenüber der in Fig. 2 dargestellten Position so verfahren worden, daß die ebenfalls mit dem Fensterflügel verbundenen Führungssteine 24 und 25 in den C- förmigen Führungssteinaufnahmen 30 und 31 in Pfeilrichtung A bewegt wurden. Dies wurde dadurch bewirkt, daß der Zapfen 28 nach oben bewegt wurde und in dem Bereich 29b der Kurvenführung 29, in der die Kurvenführung geneigt zur in Einbaulage Senkrechten verläuft, der fest mit dem Zapfen 28 verbundene Fensterflügel in Pfeilrichtung A bewegt wurde. Die ebenfalls mit dem Fensterflügel fest verbundenen Führungssteine 24 und 25 werden mit der Bewegung des Fensterflügels passiv in den entsprechenden Führungssteinaufnahmen mitbewegt.

In der in Fig. 4 dargestellten Zapfen- und Führungssteinposition ist der Fensterflügel in einer horizontalen Richtung relativ zu dem fest mit dem Fensterrahmen verbundenen verriegelungsseitigen Führungsteil 27 verfahren. Diese Position entspricht der parallelen Ausstellfunktion des Fensters, wobei die dargestellte Funktion selbstverständlich nur im Zusammenwirken mit der anhand von Fig. 5 nachfolgend beschriebenen Position der entsprechenden Bauelemente auf der Verriegelungsseite möglich ist.

Fig. 5 zeigt den anhand von Fig. 3 bereits erläuterten bandseitigen Verriegelungs- und Verschlußmechanismus 52, wobei der mit dem nicht dargestellten Fensterflügel fest verbundene Zapfen 42 in der Kurvenführung 36 so bewegt wurde, daß die ebenfalls mit dem Fensterflügel fest verbundenen Führungssteine 32 und 33 in Einbaulage horizontal in den C- förmigen Führungsteinaufnahmen 38 und 40 gegenüber der in Fig. 3 dargestellten Position verschoben sind. Der Zapfen bewegt sich auf der Verriegelungsseite in einer umgekehrten Richtung, d. h. aus einem Vergleich der Fig. 3 und 5 ist ersichtlich, daß sich der Zapfen 42 von oben nach unten bewegt hat. Hierbei ist der Zapfen 42 durch die bandseitige Kurvenführung 36 verfahren, hat einen gegenüber der Senkrechten (in Einbaulage) geneigten Bereich 36b verfahren und befindet sich nun im Bereich 36c, der wiederum in senkrechter Richtung verläuft. Durch das Durchfahren des Zapfens 42 durch den geneigten Bereich 36b der bandseitigen Kurvenführung und das Anliegen des Zapfens an der Seitenwand der Kurvenführung wurde der gesamte Fensterflügel im Vergleich zur Position gemäß Fig. 3 in Pfeilrichtung B verfahren, wobei auch die fest am Fensterflügel angebrachten Führungssteine 32 und 33 mit dem Fensterflügel in Pfeilrichtung B relativ zu dem fest am Fensterrahmen angebrachten bandseitigen Führungsteil 34 verschoben wurden.

Durch eine entsprechende Anbringung des verriegelungsseitigen Führungsteils 27 sowie des bandseitigen Führungsteils 34, so daß die Bewegungsrichtungen A und B in dieselbe Richtung weisen, läßt sich somit ein Fenster parallel zum Fensterrahmen ausstellen. Wie ersichtlich ist, kann hierbei je nach der Anbringung der Beschläge und je nach Ausführung der Betätigungsmechanismen zum Bewegen des Zapfens sowohl eine Ausstellfunktion zur Gebäudeaußenseite wie auch Gebäudeinnenseite hin erfolgen, wobei jedoch aufgrund der nachfolgend beschriebenen Drehfunktion eine Ausstellung zur Gebäudeinnenseite zu bevorzugen ist.

Fig. 6 zeigt wiederum den in Fig. 2 und 4 bereits dargestellten verriegelungsseitigen Führungs- und Verschlußmechanismus 26, wobei der fest mit dem Fensterflügel verbundene Zapfen 28 sich in einer Position innerhalb der Kurvenführung 29 befindet, der in Einbaulage eine horizontale Erstreckung besitzt.

Die Kurvenführung 29 ist in diesem horizontalen Abschnitt so gestaltet, daß sie eine Öffnung 45 aufweist, aus der der Zapfen 28 aus der Kurvenführung 29 und somit aus dem Führungsteil 27 herausbewegt werden kann. In der in Fig. 6 dargestellten Zapfen- und Führungssteinstellung ist der Fensterflügel vollständig parallel ausgefahren und zudem nicht verriegelt, so daß die mit dem Fensterflügel fest verbundenen Führungssteine 24 und 25 in der Drehstellung vollständig aus den mit dem Fensterrahmen verbundenen C- förmigen Führungssteinaufnahmen 30 und 31 entfernt werden können, während die Öffnung 45 in der Kurvenführung 29 den ebenfalls mit dem Fensterflügel fest verbundenen Zapfen 28 freigibt.

Fig. 7 zeigt den in den Fig. 3 und 5 beschriebenen bandseitigen Verriegelungs- und Verschlußmechanismus 52 in derjenigen Position, die der in Fig. 6 gezeigten Drehfunktion entspricht. In dieser Position befindet sich der fest mit dem Fensterflügel verbundene Zapfen 42 in der Kurvenführung in der in Einbaulage am weitesten unten gelegenen Position. Hierbei ist der Zapfen 42 innerhalb des Abschnittes 36c der bandseitigen Kurvenführung 36 so weit nach unten verfahren, daß er in die Nut 44 im Ansatz 33a des unteren Führungssteins 33 eingreift. Durch die Zwangsbewegung des Zapfens 48 innerhalb der Kurvenführung und die bereits erläuterte, entsprechende Bewegung der Führungssteine befindet sich der untere Führungsstein 33 in einer Position, in der die Nut 44 mit dem Abschnitt 36c der Kurvenführung 36 ausgerichtet ist.

In der in Fig. 7 gezeigten Position ist der mit den Führungssteinen 32 und 33 und dem Zapfen 42 verbundene Fensterflügel vollständig parallel ausgefahren und durch das Einrücken des Zapfens 42 in die Nut 44 starr mit dem Führungsteil 34 verbunden, weil, wie oben erläutert wurde, die innerhalb der Führungssteinaufnahmen ohnehin nur in horizontaler Verschieberichtung mögliche Bewegung durch das Einrücken des Zapfens in die Nut des Führungssteines ebenfalls gehemmt ist. In dieser Zapfen- und Führungssteinstellung kann der bandseitig fest mit dem Führungsteil verbundene Fensterflügel durch die Scharniere 48 und 50 gedreht werden. Wie bereits im Zusammenhang mit Fig. 6 erläutert wurde, rücken hierbei die verriegelungsseitigen Führungssteine 24 und 25 aus den entsprechenden C-förmigen Führungssteinaufnahmen 30 und 31 aus und tritt der Zapfen 28 aus der Öffnung 45 aus, so daß der Fensterflügel nur bandseitig über die Scharniere 48 und 50 mit dem Fensterrahmen verbunden ist.

In der obigen Beschreibung der Fig. 2 bis 7 wurden jeweils die Stellfunktion und Führungsfunktion getrennt voneinander vorgesehen. Während die Führungssteine die Führungsfunktion übernehmen, wird durch die Bewegung des Zapfens in der Kurvenführung die Stellfunktion erzielt. In gleicher Weise ist es allerdings auch denkbar, daß die Führungssteine durch ein anderes geeignetes Führungselement ersetzt werden, oder die Führungsfunktion sogar durch die Zapfen in der Kurvenführung übernommen wird.

Während die Fig. 2 bis 7 die Verwendung einer kulissenförmigen verschiebbaren Führung zeigen, ist in Fig. 8 ein weiteres Ausführungsbeispiel für einen Ausstellmechanismus für ein Parallelausstellfenster 70 dargestellt. Im Schnitt sind ein Fensterflügel 72 sowie ein Fensterrahmen 74 abgebildet, die über eine Feder 76 miteinander verbunden sind. Die Feder kann hierbei sowohl als Druckfeder wie auch als Zugfeder ausgebildet sein, doch wird im folgenden die Ausführungsform unter Verwendung einer Zugfeder 76 beschrieben, welche den Fensterflügel 72 in die an den Fensterrahmen 74 anliegende Position zurückzieht. Um den Fensterflügel 72 somit parallel zum Fensterrahmen 74 ausstellen zu können, muß die Kraft der Feder 76 überwunden werden. Dies wird mit einem geeigneten Gegendruckelement erreicht, wobei im folgenden hierfür verschiedene Ausführungsformen diskutiert werden.

Das Gegendruckelement kann einen Exzenter umfassen, durch den der Fensterflügel 72 und Fensterrahmen 74 gegen die Kraft der Feder 76 parallel zueinander verschoben werden, bis sich das Fenster in der in Fig. 8 dargestellten, vollständig ausgestellten Position befindet. Je nach Form des Exzenters kann dieser auch selbsthemmend sein. Hierbei kann ein Exzenter eingesetzt werden, der vorzugsweise selbsthemmend ausgeführt ist, so daß sich das Fenster auch in jeder beliebigen Zwischenposition verriegeln läßt. Der Exzenter kann in beide Richtungen, d. h. sowohl bei der Ausstellbewegung, wie auch bei der Rückhohlbewegung, als Stellglied wirken und zusätzlich eine Verriegelungsfunktion erfüllen.

Zusätzlich oder auch anstelle eines Exzenters kann das Gegendruckelement zum Bewirken der Ausstellbewegung auch einen oder mehrere hydraulische oder pneumatische Kolben oder Blasebalgkonstruktionen umfassen.

Fig. 9 zeigt einen Schnitt durch ein Parallelausstellfenster mit einem Fensterflügel 74 sowie Fensterrahmen 72, wobei der Fensterflügel 74 am Fensterrahmen 72 über eine Faltenkonstruktion verbunden ist. Im konkret dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Faltenkonstruktion ein Blasebalg 80, der über eine Gaszufuhr- bzw. Gasabfuhrleitung 82 mit Druckluft beaufschlagt werden kann. Wenn durch die Verwendung einer von Hand oder motorisch angetriebenen Pumpe (nicht dargestellt) Druckluft über die Leitung 82 in den Blasebalg 80 gefördert wird, erhöht sich der Abstand zwischen dem Fensterflügel 74 und dem Fensterrahmen 72. Somit wirkt der Blasebalg primär als ein Stellelement zum Bewegen des Fensterflügels relativ zum Fensterrahmen.

Alternativ zu der in Fig. 9 dargestellten Faltenkonstruktion in Form des Blasebalgs 80 könnte auch ein Mehrfachgelenk oder aber auch eine Faltenfederanordnung zum Einsatz gelangen. All diese verschiedenen Konstruktionsvarianten, die unter dem Begriff "Faltenkonstruktion" zusammengefaßt werden können, bilden eine Stelleinrichtung, um gezielt den Abstand zwischen Fensterflügel und Fensterrahmen zu verändern.

Im Falle der Verwendung einer Faltenfederanordnung oder auch eines Blasebalgs können diese allerdings auch, aufgrund der Steifigkeit des verwendeten Materials, die Führungsfunktion übernehmen, so daß eine zusätzliche Führungseinrichtung, wie sie oben in Bezug auf die Führungssteine beschrieben wurde, entfallen kann. Weiterhin können eine Blattfederanordnung sowie ein Blasebalg auch das Eigengewicht bzw. zusätzliche Windlasten auffangen, so daß es möglich ist, ausschließlich Faltenfederanordnungen oder Blasebalge zwischen Fensterrahmen und Fensterflügel vorzusehen. Bei der Verwendung eines als Blasebalg ausgebildeten Faltenbalgs könnte beispielsweise ein Edelstahlfaltenrohr zum Einsatz gelangen, das mit einem zentrisch angeordneten Entriegelungsteil versehen ist.

Da ein Faltenbalg, wie oben erläutert wurde, auch als Führung dienen sowie Eigengewicht und Windlasten aufnehmen kann, ist es selbstverständlich auch möglich, Faltenbalge einzusetzen, die nicht als Stellglied wirken und lediglich eine der anderen genannten Aufgaben erfüllen. Ein solcher Faltenbalg besäße keine Anschlußleitung 82, sondern würde nur passiv mitbewegt werden und Führungs- und Haltefunktionen übernehmen. Um die gewünschte Parallelausstellfunktion sowie Verschwenkfunktion zu erfüllen, müssen zumindest zwei aktive Blasebalge sowie ein passiver Blasebalg eingesetzt werden. Während der passive Blasebalg nur Führungs- und Haltefunktionen erfüllt, werden die aktiven Blasebalge als Stellglied verwendet, indem Luft eingeblasen oder abgesaugt wird.

Bei der Verwendung eines hydraulischen oder pneumatischen Kolbens oder auch einer Blasebalgkonstruktion muß innerhalb der expandierbaren Druckkammer jeweils ein Druck erzeugt werden, der eine höhere Kraft als die Rückstellkraft der Feder 76 erzeugt. Der hydraulische oder pneumatische Kolben kann auf eine Betätigung des Bedieners hin unter Verwendung einer elektrisch angetriebenen Pumpe betätigt werden, oder aber auch durch einen manuell zu betätigenden Hebel betrieben werden, durch den Luft oder eine Flüssigkeit unter Druck in den Kolben oder die Blasebalgkonstruktion gefördert wird.

Eine weitere alternative Ausführungsform für einen geeigneten Parallelausstellbeschlag besteht in der Verwendung eines Zahnstangenelements, das als Stellglied in beiden Richtungen wirken kann, d. h. zum Ausstellen des Fensters wie auch zum Schließen des Fensters. Eine Zahnstange kann hierbei über ein Ritzel bewegt werden, das mit einem geeigneten manuellen oder motorisch angetriebenen Antriebsmechanismus in Verbindung steht. Der Vorteil einer Zahnstange liegt darin, daß diese neben der Stellfunktion gleichzeitig eine Führungsfunktion ausübt. Darüber hinaus kann unter Verwendung einer Zahnstange das Eigengewicht des Fensterrahmens aufgenommen werden, wobei zu berücksichtigen ist, daß durch Windlasten erheblich höhere Kräfte auftreten können als diejenigen, die dem Eigengewicht entsprechen.

Weitere alternative Ausführungsformen, die jeweils ein Gegendruckelement bereitstellen, das gegen die Rückstellkraft der Feder 76 wirkt, ist die Verwendung eines oder mehrerer Vorschubelemente, die ähnlich einer Gewindestange auf eine Drehung hin aus dem Fensterrahmen ausfahren und während ihrer Vorschubbewegung den Abstand zwischen Fensterrahmen und Fensterflügel erhöhen. Auch bei dieser Betätigungsalternative kann die Ausstellbewegung motorisch oder aber unter Verwendung eines Kurbelgetriebes durch das Ausführen einer Kurbelbewegung des Benutzers erfolgen.

Bei der Verwendung eines oder mehrerer hydraulischer oder pneumatischer Kolben kann auch auf eine Rückholfeder verzichtet werden und, nachdem der Betätigungskolben drucklos geschaltet worden ist, das Fenster von Hand an den Fensterrahmen herangezogen werden. Um das Eigengewicht des Fensterrahmens und Fensters aufzunehmen und die Kolbenkonstruktion zu entlasten, läßt sich auch ein Mehrfachgelenk zum Abstützen des Fensters verwenden.

Selbstverständlich können die in der Technik bereits bekannten X- oder Y-Scheren oder auch Schubstangen in gleicher Weise einsetzen.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 bis 7 wurde die verriegelungsseitige Entriegelung durch die spezielle Formgebung der verriegelungsseitigen Kurvenführung 29 mit der darin gebildeten Öffnung 45 beschrieben. Der fest mit dem Fensterflügel verbundene Zapfen wurde bei der darin beschriebenen Ausführungsform aus der Kurvenführung ausgehängt. Selbstverständlich sind auch andere Entriegelungsmechanismen in gleicher Weise möglich, so kann bei der Entriegelungsbewegung ein geeignetes Befestigungselement auch in Längsrichtung aus einer umgebenden Nut herausgeschoben werden (wie das bei den Führungssteinen auch bei der in Fig. 2 bis 7 dargestellten Ausführungsform der Fall ist) oder eine übliche Hebelentriegelung verwendet werden, bei der durch die Hebelbewegung ein Bauelement gezielt nach oben verschoben werden kann, so daß ein in einer Führung verlaufender Sperrzapfen in Übereinstimmung mit einer Nut gebracht wird und aus der Führung ausrücken kann.

Auch bezüglich der Position des Fensters bei der Drehstellung sind verschiedene Varianten möglich. Bei der in den Fig. 2 bis 7 detailliert dargestellten Ausführungsform wird das Fenster in der ausgefahrenen Position verriegelt und anschließend verschwenkt. Selbstverständlich ließe sich auch eine Drehstellung des Fensters verwirklichen, während das Fenster nicht in der ausgefahrenen, sondern entsprechend der verriegelten Position befindet.

Es bestehen mögliche Varianten darin, daß, wie bei der Ausführungsform der Fig. 2 bis 7, die Führung ausgefahren und an dem Band verriegelt werden kann, alternativ jedoch auch das Band selbst ausgefahren und verriegelt werden kann.

In den Fig. 3, 5 und 7 wurden keine Aussagen darüber getroffen, inwiefern die Drehstellung selbst von Hand gewählt werden muß, oder aber auch automatisch unterstützt werden kann. Eine automatische Unterstützung wäre beispielsweise in Form einer Zylinderführung, Schubstangenführung oder auch einer Faltenkonstruktion möglich, die um ein feststehendes Drehgelenk herum eine Veränderung des Winkels zwischen dem Fensterrahmen und dem Fensterflügel und somit eine Drehverstellung des Fensters bewirkt.

Claims (15)

1. Verstellmechanismus zum parallelen Ausstellen und/oder Verschwenken des Flügels eines Fensters relativ zum Rahmen (12), umfassend:

• 1. mindestens ein bandseitiges Führungselement (20); und
• 2. mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21);

dadurch gekennzeichnet, daß

• 1. die mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21) aus einem am Rahmen fixierten ersten Abschnitt (27) und einem am schwenkbaren Flügel fixierten zweiten Abschnitt (24, 25, 28) besteht, wobei der zweite Abschnitt (24, 25, 28) vom ersten Abschnitt (27) trennbar ist;
• 2. das mindestens eine bandseitige Führungselement (20) schwenkbar (48) Rahmen und Flügel miteinander verbindet; und
• 3. die mindestens eine verriegelungsseitige Führungseinrichtung (21) sowie das mindestens eine bandseitige Führungselement (20) jeweils eine Parallelausstelleinrichtung aufweisen.

2. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung mindestens eine Halterung (30, 31; 32, 33) umfaßt, in der ein verschiebbares Ausstellelement (24, 25; 32, 33) zwangsgeführt ist.

3. Verstellmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsführung des Ausstellelements (24, 25; 32, 33) durch die Bewegung eines bewegbaren Verschiebeelements (28, 42) in einer Kurvenführung (29, 36) erfolgt.

4. Verstellmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Verschiebeelement ein am Flügel befestigter Zapfen (28, 42) ist, der vom Bediener bewegbar ist.

5. Verstellmechanismus nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung beim Verschwenken des Fensters lagefixierbar (44) ist.

6. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung mehrere Federn (76) zwischen Flügel und Rahmen umfaßt.

7. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung ein druckbeaufschlagtes Expansionselement (80) umfaßt.

8. Verstellmechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das druckbeaufschlagte Expansionselement ein Blasebalg ist.

9. Verstellmechanismus nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß druckbeaufschlagte Expansionselement ein hydraulisch oder pneumatisch betätigter Kolben ist.

10. Verstellmechanismus nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das druckbeaufschlagte Expansionselement über eine Handpumpe betätigbar ist.

11. Verstellmechanismus nach Anspruch 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das druckbeaufschlagte Expansionselement über eine elektrisch betriebene Pumpe betätigbar ist.

12. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung mindestens ein Spindelelement zwischen Flügel und Rahmen umfaßt.

13. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung mindestens einen Exzenterhebel (78) zwischen Flügel und Rahmen umfaßt.

14. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung eine Faltenfederanordnung umfaßt.

15. Verstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Parallelausstelleinrichtung mindestens eine Zahnstange umfaßt, die mit einem Ritzel zusammenwirkt.