DE19738074A1

DE19738074A1 - Notabschaltvorrichtung, insbesondere bei Elektro-Flurförderzeugen zum Trennen der Verbindung zwischen Motor oder dessen Steuereinheit und den Antriebsbatterien für diesen

Info

Publication number: DE19738074A1
Application number: DE19738074A
Authority: DE
Inventors: Kurt Dr Standke; Willi Krupp; Juergen Passin
Original assignee: REMA Lipprandt GmbH and Co KG
Current assignee: REMA Lipprandt GmbH and Co KG
Priority date: 1997-03-03
Filing date: 1997-09-01
Publication date: 1998-09-10
Anticipated expiration: 2017-09-02
Also published as: DE19738074C2; DE29703767U1

Description

Die Erfindung betrifft eine Notabschaltvorrichtung, insbe sondere bei Elektro-Flurförderzeugen zum Trennen der Verbindung zwischen Elektromotor oder dessen Steuereinheit und den Antriebsbatterien für diesen, bestehend aus einem Schlagknopf für eine Not-Aus-Taste, einem Stößel und einem Schalter mit mindestens einem im Schaltergehäuse angelegten Kontaktblöckchen aus Kontaktelementen, wobei die sofortige, direkte Unterbrechung des Stromkreises bei einem Schlag auf den Schlagknopf durch einen Sprungschaltmechanismus im Betätigungssystem des Schalters erfolgt und ein einge leiteter Abschaltvorgang selbsttätig zu Ende geführt und der Schalter aus dieser Aus-Positionsstellung durch Ziehen des Schlagknopfes in eine die Stromverbindung herstellende Einschalt-Positionsstellung bringbar ist.

Des weiteren betrifft sie ein Elektro-Flurförderzeug mit einer derartigen Notabschaltvorrichtung.

Notabschaltvorrichtungen mit einer Not-Aus-Taste zur Abschaltung der Stromversorgung von Elektroflurförderzeugen werden üblicherweise unmittelbar im Bereich des Steuerpultes des Elektroflurförderzeuges angelegt. Es kommt dabei eine zweipolige Geräte-Steckvorrichtung z. B. nach DIN-Norm 43589 oder eine entsprechende Steckvorrichtung mit Flachkontakten gemäß US-Norm mit übersteckbarem Geräte-Stecker und Geräte- Steckdose und den entsprechenden Kabelstücken des Anschluß kabels zum Elektromotor und zu den Antriebsbatterien unmittelbar im Batterietrog zu liegen. Es werden dabei Notabschalter in Form von Not-Aus-Tastern verwendet, bei welchen mit Betätigung eines Stößels durch Drücken des Schlagknopfes eine überlistungssichere Betätigung des Sprungschalt-Rastverhaltens der Taste erreicht wird. Es wird dabei ein Konstruktionsprinzip mit Haftmagnet und Druckfeder verwendet oder die bloße Vorspannung einer Feder, durch die der Stößel unbeeinflußbar von außen in Richtung der Kontakt blöckchen des Schalters bewegt wird und dessen Kontakt elemente getrennt werden.

Not-Aus-Befehlsgeräte sind dabei nach VDE 0660 Teil 207 und IEC 204/VDE 0113 bekannt und werden von verschiedensten Firmen hergestellt.

Notabschaltvorrichtungen mit Not-Aus-Tastern und einem Schlagknopf zur Abschaltung des Motors und zum Einschalten durch Ziehen des Schlagknopfes werden dabei bei Elektroflur förderzeugen ohne besondere spezifische Ausbildung der Anschlußkontakte für die zweipoligen Anschlußkabel des Elektromotors und der Antriebsbatterien verwendet, wobei insofern die Anschlußkabel an den Klemmleisten mittels üblicher Anschlußmittel wie Kabelschuhe festzulegen sind.

Von der im Bereich des Steuerpultes üblicherweise angelegten Notabschaltvorrichtung wird dabei ein Anschlußkabel in den Batterietrog geführt, wobei ein von dem Batteriesatz ausgehendes Anschlußkabel mit diesem Kabel über eine Geräte- Steckvorrichtung kontaktierbar ist.

Es ist dabei nachteilig, daß die Anschlußkabel im Batterie trog über eine größere Länge und in mehreren Schlaufen üblicherweise zu liegen kommen, wobei dieses Kabel und die Geräte-Steckvorrichtung mit der Batterie-Steckdose und dem Motor- bzw. Fahrzeugstecker unmittelbar mechanischen und chemischen Belastungen im Batterietrog ausgesetzt sind.

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Notab schaltvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, an welcher unmittelbar selbst zumindest ein Steckvorrichtungs anschluß für eine Geräte-Steckdose angelegt ist, insbe sondere für eine Batteriesteckdose des Anschlußkabels von Antriebsbatterien eines Elektroflurförderzeuges, wobei der Anschluß der mit Strom zu versorgenden Gerätschaft, z. B. eines Motorkabels, in üblicher Weise über Klemmstücke oder Verschraubungen ohne Steckvorrichtung fest vorgesehen sein kann.

In dem Schaltergehäuse der Notabschaltvorrichtung sollen dabei Anschlußkontakte des oder der Steckvorrichtungs anschlüsse, insbesondere in der benötigten Stärke für den Anschluß einer für Elektro-Flurförderzeuge dienenden Batteriesteckdose und auch möglichst für weitere im Zu sammenhang mit Elektro-Flurförderzeugen zu verwendenden Steckvorrichtungen anderer Gerätschaften anlegbar sein.

Dabei sollen auch die zu verwendenden Schaltkontakte möglichst derart ausgebildet und angelegt sein, das trotz beim Betrieb der Elektro-Flurförderzeuge auftretender hoher Stromstärken (z. B. bei Verwendung einer 160 A Steckvor richtung) kein erheblicher Abbrand der Schaltkontakte eintritt.

Dabei soll vorzugsweise eine Anordnung der Notabschaltvor richtung unmittelbar seitlich des Batterietroges derart möglich sein, daß die Steckvorrichtung nur noch minimalen mechanischen und chemischen Belastungen aufgrund der dortigen Anlage und der Entnahme der Batterien ausgesetzt ist.

Es soll insofern ein möglichst einfacher mechanischer Anschluß der Antriebsbatterien gegeben sein, wobei möglichst ein fester Anschlußpunkt ohne lose im Batterietrog liegende Geräte-Steckvorrichtung gegeben sein soll. Es soll insofern auch die Länge der Anschlußkabel der Antriebsbatterien und des Elektromotors kurz bemeßbar sein und ein einfacherer und geschützter Anschluß des Batterieanschlußkabels un mittelbar an der Notabschaltvorrichtung über eine Batterie- Steckdose möglich sein, für welche ein Stecker unmittel bar an der Notabschaltvorrichtung angelegt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Ausbildung einer Notab schaltvorrichtung der eingangs genannten Art gemäß Patent anspruch 1 vorgesehen.

Danach ist das Schaltergehäuse der Not-Aus-Taste unmittelbar mit einem zweipoligen seitlichen Geräteanschluß in Form eines Steckvorrichtung-Steckerteils versehen, wobei zu mindest einer der beiden Stiftkontakte des Steckerteils durch die Betätigung des Schlagknopfes und die damit erfolgende Verstellung des oder der Kontaktelemente des Kontaktblöckchens des Schalters der Not-Aus-Taste ent sprechend der Ein- oder Ausstellung des Schalters mit dem seiner Phase entsprechenden Kontakt für den Anschluß des Motorkabels in Verbindung steht oder getrennt ist und der Schalter sich somit in Einschalt- oder Ausschalt-Positions stellung befindet.

Dadurch daß am Schaltergehäuse der Notabschaltvorrichtung unmittelbar selbst ein zweipoliger als Batterieanschluß nutzbarer Geräteanschluß in Form eines Steckvorrichtung- Steckerteils vorgesehen ist, kann dabei auf die Anlage einer zusätzlichen Geräte-Steckvorrichtung, beispielsweise zum Anschluß des in einem Batterietrog gelegenen Batteriesatzes verzichtet werden, wobei z. B. das Anschlußkabel der Batterien mit der Batterie-Steckdose unmittelbar bis zu dem zusätzlichen Steckvorrichtung-Steckerteil im Schaltergehäuse geführt wird.

Es ist dort möglich, die Batterie-Steckdose wie bei einer üblichen Geräte-Steckvorrichtung am Schaltergehäuse der Notabschaltvorrichtung anzuschließen und je nach Schalt stellung mit einem beispielsweise fest verschraubten Anschlußkabel des Motoranschlusses zu kontaktieren.

Gemäß Patentanspruch 2, 3 und 4 ist dabei zusätzlich zur Anlage des Steckvorrichtung-Steckerteils die Anlage eines Steckvorrichtung-Dosenteils am Schaltergehäuse vorgesehen, wobei entsprechende Kontakte des Steckerteils und Dosenteils unmittelbar ineinander übergehen und somit über das Steck vorrichtung-Dosenteil, welches beispielsweise als Lade geräteanschluß dient, unmittelbar über die Anschlüsse der Notabschaltvorrichtung ein Laden der Antriebsbatterien des Elektro-Flurförderzeuges bei Anschluß der Batterie-Steckdose erfolgen kann.

Das Schaltergehäuse und die Kontaktblöckchen der verwendeten Not-Aus-Taste sowie vom Steckvorrichtung-Steckerteil bzw. des Steckvorrichtung-Dosenteils ist dabei vorzugsweise als kombiniertes zusammengehöriges oder als einteiliges Gehäuse ausgebildet.

Gemäß Patentanspruch 5 und 6 sind dabei der Steckvor richtung-Steckerteil und/oder Steckvorrichtung-Dosenteil jeweils mit einem Dosen- und Steckergehäuseansatz, Kontakten sowie einem Steckgesicht nach Euro-Norm EN 1175 oder DIN-Norm 43589 der Steckvorrichtung für Elektro-Flurförderzeugen ausgebildet. Alternativ ist dabei die Ausbildung dieser zweipoligen Steckvorrichtungen gemäß der Norm für Flach kontakten, beispielsweise gemäß den Bestimmungen in den USA für Elektro-Flurförderzeuge vorgesehen.

Gemäß Patentanspruch 7 sind die Stiftkontakte und Buchsen kontakte des Batterie- und Ladegeräteanschlusses nicht nur elektrisch miteinander in Verbindung stehend ausgebildet, sondern unmittelbar als gemeinsame Kontaktteile ausgebildet, welche oberhalb des unteren Kontaktelementes der Kontakt blöckchen derart geführt sind, daß durch die Schaltbewegung des Stößels die Not-Aus-Taste bzw. die unteren Kontakt elemente in Aus-Positionsstellung bzw. Einschalt-Positions stellung bringbar sind.

Gemäß Patentanspruch 8 erfolgt dabei die Anlage mehrerer Kontaktblöckchen im Schaltergehäuse, wobei insofern mit der Schaltbewegung des Stößels gleichzeitig eine Trennung sowohl der positiven als auch der negativen Phase der Antriebs batterien von den entsprechenden Anschlüssen des Elektro motors erfolgt.

Patentanspruch 9 betrifft dabei eine vorteilhafte Anlage des Stößels bei Verwendung zweier Kontaktblöckchen gemäß Patentanspruch 8, sowie Patentanspruch 10 eine vorteilhafte Ausbildung des Sprungschalt-Mechanismusses der Not-Aus- Taste, wobei lediglich die Anlage von Stellfedern ohne Haftmagnet vorgesehen ist.

Patentanspruch 11 betrifft dabei einen Schaltmechanismus, mit welchem über die Betätigung des Stößels unmittelbar eine gemeinsame Schaltung der Kontaktblöckchen möglich ist, wobei ein Aufnahmeteil mit einem Aufnahmeraum Verwendung findet, der die Kontaktblöckchen seitlich umgibt, wobei gemäß Patentanspruch 12 an der unteren Innenwandung des Aufnahme raumes die Kontaktteile für den Motoranschluß angelegt sind.

Patentanspruch 13 betrifft dabei die Anordnung eines abgewinkelten Halte- und Befestigungsflansches an dem Schaltergehäuse der Notabschaltvorrichtung und die Patent ansprüche 36-39 eine vorteilhafte Anordnung der Notab schaltvorrichtung an Elektro-Flurförderzeugen, insbesondere unter Verwendung eines abgewinkelten Halte- und Be festigungsflansches gemäß Patentanspruch 13.

Die Patentansprüche 14-21 betreffen dabei Notabschaltvor richtungen mit einer Anordnung von Dauermagneten im Bereich der Kontaktelemente der Kontaktblöckchen, so daß Schalt funken und ein Abbrand der Kontaktelemente vermieden werden.

Die Patentansprüche 22-35 betreffen dabei vorteilhafte Ausbildungen der Anschlüsse der Notabschaltvorrichtung für die Leitungen des Motorkabels über Kontaktbolzen, welche als Teil einer Schiebeführung mit unteren Kontaktelementen des Schalters in Verbindung stehen, dabei aber vorzugsweise nur innerhalb des Schaltergehäuses geführt sind. Der eigentliche Anschluß für das Motorkabel wird dabei durch nach außen unverschieblich vorragende stiftförmige Kontaktstücke oder Kontakthülsen gebildet, welche von den Kontaktbolzen im Innern des Schaltergehäuses zumindest in der Schalterstel lung "Ein" kontaktiert werden.

Die erfindungsgemäß Notabschaltvorrichtung mit an Seiten wandungen des Schaltergehäuses der verwendeten Not-Aus- Taste angeordneten Dosen- und/oder Steckerteil zur Bildung einer dortigen Steckvorrichtung für einen Batterie- und/oder Ladegeräteanschluß wird im folgenden anhand mehrerer Aus führungsformen und deren Zeichnungen näher erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1: Eine erste Ausführungsform einer Notabschalt vorrichtung zum Trennen eines Elektromotor anschlusses von einem Batterieanschluß mittels einer Not-Aus-Taste, wobei über einen Schlagknopf der Not-Aus-Taste der Steckerteil für einen zweipoligen Batterie anschluß und der Dosenteil eines zweipoligen Ladegeräteanschlusses einer an den beiden gegenüberliegenden Längsseiten des Schalter gehäuses angelegte Kombi-Steckvorrichtung vom Elektromotoranschluß trennbar ist, der über einen Kabelschuhanschluß an der Unterseite der Notabschaltvorrichtung fest angelegt ist, wobei eine Längsschnittdarstellung durch das Schaltergehäuse in einer durch das gemeinsame linke Kontaktteil der Kombi-Steckvorrichtung gelegten Vertikalebene gegeben ist;

Fig. 2: Eine Anordnung der Notabschaltvorrichtung gemäß Fig. 1 mit Ladegeräteanschluß und Batterieanschluß seitlich unterhalb einer Haube des Batterietroges eines Elektroflur förderzeuges, wobei der seitlich durch eine Öffnung der Haube geführte Schlagknopf den Batterietrog überragt und ein nicht durch Zug nach unten verstellbarer Anschluß des Motorkabels vorgesehen ist;

Fig. 3: Eine Draufsicht auf den Schlagknopf und die Oberseite des Schaltergehäuses der Notab schaltvorrichtung gemäß Fig. 1 und 2 mit dem quer zu den Längsseiten des Schaltergehäuses angeformten Stecker- und Dosenteil der Kombi- Steckvorrichtung für den Ladegeräte- und Batterieanschluß;

Fig. 4: Eine gegenüber der Notabschaltvorrichtung gemäß Fig. 1-3 vereinfachte Notabschaltvor richtung, welche ohne Ladegeräteanschluß lediglich einen Steckerteil für einen Batterieanschluß an einer der Längsseiten des Schaltergehäuses aufweist, in einer Längs schnittdarstellung gemäß Fig. 1;

Fig. 5: Eine Draufsicht auf den Schlagknopf und die Oberseite des Schaltergehäuses der Notab schaltvorrichtung gemäß Fig. 4 mit dem quer zu einer der Längsseiten des Schaltergehäuses angeformten Steckerteil für den Batterie anschluß;

Fig. 6: Eine Seitenansicht der Notabschaltvorrichtung nach Fig. 1 oder 4 unter Darstellung der Längsseite des Schaltergehäuses mit dem angeformten Steckerteil für den Batteriean schluß, wobei die Ausbildung des Gehäuseab schnittes des Steckerteils und die Anlage der Stift-Hautkontakte und Pilotkontakte sowie der Codierstifte entsprechend der DIN-Norm für Elektroflurförderzeug-Steck vorrichtungen erfolgt. Eine entsprechende Normausbildung erfolgt dabei bei Anlage eines Dosenteils einer Kombi-Steckvorrichtung gemäß Fig. 1-3 für ein Ladegeräteanschluß;

Fig. 7: Eine bevorzugte Anordnung der Notabschalt vorrichtung nach Fig. 1-4, 6 am Heck eines Gabelstaplers, seitlich außerhalb des Batterietroges, wobei der Steckerteil für den Batterieanschluß unmittelbar seitlich bis zum Anfang des Batterietroges ragt, ohne dabei die dortige Handhabung der Batterien zu beeinträchtigen;

Fig. 8: Eine gegenüber der Notabschaltvorrichtung der Fig. 4-6 geringfügig abgeänderten Notabschaltvorrichtung, welche Hochleistungs- Permanentmagnete zur Verhinderung eines Zündfunkens zwischen den Kontaktelementen aufweist und eine vereinfachte Spiralfeder zur Kontaktgebung bei der Schalterstellung "Ein", teilweise im Querschnitt gemäß der Schnittlinie AB der Fig. 4;

Fig. 9: Eine Seitenansicht der in Fig. 8 darge stellten Notabschaltvorrichtung unter Dar stellung von im Bereich der sich schließenden Kontaktelemente im Schaltergehäuse angelegter seitlicher Belüftungsschlitze und eines unter dem Kombi-Steckvorrichtungs-Steckerteil ange ordneten abgewinkelten Halte- und Befesti gungsflansches, welcher in der Zeichnung horizontal ausgerichtet ist, wobei die ihn tragende Seitenwandung des rechtwinkligen Schaltergehäuses sich in einer Schräglage befindet;

Fig. 10: Eine Draufsicht auf den Schlagknopf und das Gehäuseoberteil der Notabschaltvorrichtung unter Darstellung des sich am unteren Ende des Schaltergehäuses sich jeweils seitlich nach rechts und links mit einer Befestigungs öse erstreckenden Halte- und Befestigungs flansches;

Fig. 11: Eine Ansicht des Halte- und Befestigungs flansches gesehen auf die Seitenwandung des Schaltergehäuses, welche keinen Kombi-Steck vorrichtung-Steckerteil aufweist, wobei die in der Draufsicht der Fig. 10 schmal erscheinenden Belüftungsschlitze der Kontakt elemente in der Wandung des Schaltergehäuses in voller Breite erkennbar sind;

Fig. 12: Eine Notabschaltvorrichtung gemäß Fig. 8 mit Hochleistungs-Permanentmagneten, wobei die von den Kontaktelementen unterhalb der Kontaktbrücke ausgehenden Kontaktbolzen nicht durch die Gehäuseunterseite geführt sind, so daß die Schalterstellung nicht durch einen am Anschluß des Motorkabels zur Wirkung kommen den Zug verstellbar ist;

Fig. 13: Eine Notabschaltvorrichtung bei welcher statt innerhalb von Kontakthülsen geführter Kontaktbolzen der Fig. 12 als Schiebekontak te ausgebildete Kontaktbolzen verwendet werden, die längs der Außenseite von Kontakt stücken geführt sind, welche durch die Gehäuseunterseite unverschieblich ragen.

In den Fig. 1, 2, 3 und 6 ist eine Notabschaltvorrichtung 1', 1'' gezeigt, welche jeweils einen Schlagknopf 2, einen Stößel 3 für einen Schalter 4' aufweist. Der Schalter 4' weist dabei ein Schaltergehäuse 5' auf, welches rechteck förmig geformt ist und dabei an der Schaltergehäuseoberseite 11 eine Anformung zur Führung des Schlagknopfes 2 aufweist und an der unteren Schaltergehäuseseite 10 Anschlüsse 12, 12' für das Anschlußkabel eines Elektromotors.

An der linken Längsseite 10' und der rechten Längsseite 11' des Schaltergehäuses 5' ist dabei jeweils ein Steckvor richtung-Steckerteil 13 oder ein Steckvorrichtung-Dosenteil 15 für einen Batterieanschluß bzw. Ladegeräteanschluß angeformt. Dosen- und Steckerteilgehäuseansatz des Stecker teils 13 und Dosenteils 15 sind dabei zueinander ausge richtet, wobei ein gemeinsames längliches Kontaktteil 14', 16, welches quer durch das Schaltergehäuse 5' geführt ist, jeweils ein Stiftkontakt 14' des Steckerteils 13 und ein Buchsenkontakt 16 des Dosenteils 15 bildet.

Wie aus Fig. 6 erkenntlich, sind dabei sowohl das Stecker teil 13 als auch das dort nicht dargestellte Dosenteil 15 der am Schaltergehäuse 5' angelegten Kombisteckvorrichtung mit einem Dosen- und Steckerteilgehäuseansatz sowie Haupt kontakten, Pilotkontakten und Codierstiften und Stecker gesicht nach Euro-Norm und/oder DIN-Norm 43589 ausgebildet, welche für Steckvorrichtungen für Elektro-Flurförderzeuge gilt. Ein entsprechendes Steckergesicht weisen dabei die Notabschaltvorrichtungen 1, 1''' gemäß Fig. 4, 5, 8-11 auf, welche lediglich ein Steckvorrichtung-Steckerteil 13 besitzen.

Es ist insofern möglich, genormte Ladegerätestecker bzw. Batteriesteckdosen von Ladegeräte bzw. Antriebsbatterien unmittelbar an die Kombisteckvorrichtung der Notabschalt vorrichtung anzuschließen.

Im Gegensatz zur vorgesehenen Steckvorrichtung für den Ladegerätanschluß und/oder Batterieanschluß erfolgt dabei der Elektromotoranschluß in herkömmlicherweise über Kabel schuhe und Schraub- und Klemmvorrichtungen an den an der Schaltergehäuseunterseite 10 befindlichen Anschlüssen 12, 12', 12'', 12''' und 12'''' gem. Fig. 1, 2, 4, 8, 9, 12 und 13.

Bei der Notabschaltvorrichtung 1' Fig. 1 sowie der abge änderten Ausführungsform der Notabschaltvorrichtung 1 gemäß Fig. 4 mit lediglich einem seitlichen Batterieanschluß ist dabei ein Anschluß 12 des Elektromotorkabels über einen Kabelschuh unmittelbar über einen hohlen Kontaktbolzen K vorgesehen, welcher in einem oberen Lagerflansch 53 das untere Kontaktelement 8 des Kontaktblöckchens 6 des Schal ters 4, 4' trägt, während in der Ausführungsform der Notab schaltvorrichtung 1'' gemäß Fig. 2 ein abweichender Anschluß 12' für das Elektromotorkabel mit einem abweichend am unteren Ende in einer äußeren Kontakthülse 54 gegen Zug gesicherten, federnd gelagerten Kontaktbolzen K''' vorgesehen ist.

Gemäß Fig. 8 erfolgt dabei die Lagerung der unteren Kontaktelemente 8, 8' des Schalters 4'' nicht auf in der Schaltstellung "Ein" gegen den Stiftkontakt 14, 14' ver schiebbaren Kontaktbolzen, sondern auf einer Kontaktbrücke 30.

Diese steht dabei ebenfalls unter Wirkung einer unteren Spiralfeder 37 und einer oberen stärkeren Blattfeder 38, durch deren obere und untere Raststellung die Schalt stellungen "Ein" und "Aus" bestimmt werden.

Diese Kontaktbrücke 30 weist dabei 2 beabstandete, nach unten um 90° abgewinkelte vorstehende, eine Schiebeführung bildende Kontaktbolzen K' auf, welche durch die untere Schaltergehäuseseite 10 geführt sind.

Diese sind dabei mit dem auf der Oberseite der Kontaktbrücke 30 angelegten, linken bzw. rechten unteren Kontaktelement 8, 8' elektrisch verbunden und stellen somit einen Anschluß 12'' für 2 Pole des Elektromotorkabels dar.

Die gemeinsamen Kontaktteile 14', 16 aus Stift- und Hülsen kontakt der Notabschaltvorrichtung 1', 1'' gemäß Fig. 1, 3, 6 und 7 sowie der bloße Stiftkontakt 14 der Notabschalt vorrichtung 1, 1''' gemäß Fig. 4 und 8 sind dabei von dem unteren mit dem Motoranschluß verbundenen Kontaktelement 8 in der unteren Schalterstellung "Aus" getrennt und in der oberen Schalterstellung "Ein" elektrisch kontaktiert und somit in der oberen Schalterstellung mit dem Motoranschluß in elektrischer Verbindung gebracht.

Bei dem verwendeten Schalter 4, 4', 4'' der Notabschalt vorrichtungen gemäß Fig. 1-11 ist dabei jeweils ein Stromschalt-Rastmechanismus vorgesehen, welcher über den Stößel 3, 3' der Schalter 4, 4', 4'' betätigt wird, der über den Schlagknopf 2 herunter drückbar und in umgekehrter Richtung wieder hochziehbar ist.

Über eine zur Ausbildung des Stromschalt-Rastverhaltens des Schalters vorgesehene Blattfeder 17, 38 wird dabei ein durch einen Druck auf den Schlagknopf eingeleiteter Ab schaltvorgang selbständig bis in die untere Schalterstellung "Aus" zu Ende geführt und werden die im Kontaktblöckchen 6 angelegten Kontaktelemente, also die unteren Kontaktelemente 8, 8' gemäß Fig. 1, 2, 4 und 8 sowie die oberen Kontakt elemente 7, 7', 9, welche durch das gemeinsame Kontaktteil 14', 16 bzw. den Stiftkontakt 14 gemäß Fig. 1, 2, 4 und Fig. 8 gebildet werden, getrennt.

Nach Ziehen des Stößels 3, 3' kann sich in der oberen Schalterstellung "Ein" schließlich die Kraft der Druckfedern 18, 37 auf die Lagerung der unteren Kontaktelemente 8, 8' insofern ausüben und die Kontaktierung insofern erfolgen, als der Stößel 3, 3' mit einem die unteren Kontaktelemente 8, 8' lagernden bügelförmigen Aufnahmeteil 20 bzw. der Kontaktbrücke 30 in Verbindung steht und diesen Teil 20, 30 nach oben zieht, so daß eine Kontaktierung der oberen und unteren Kontaktelemente 8, 9 und 8', 9' unter Andruck durch die unteren Druckfedern 18, 19, 37 möglich ist. Durch die Ausbildung gemäß Fig. 2, 12 und 13 mit lediglich im Innern des Schaltergehäuses geführten Kontaktbolzen K'', K''' K'''' wird dabei verhindert, daß über das Motorkabel über dessen Anschluß 12', 12'', 12''', 12'''' ein Zug auf die Kontaktbolzen unter Aufhebung der Schaltstellung "Ein" zur Wirkung kommen kann.

Der Aufnahmeteil 20 weist dabei einen Aufnahmeraum 21 auf, durch welchen in Querrichtung die gemeinsamen Kontaktteile 14', 16 der positiven und negativen Phase gemäß Fig. 1 und 2 als auch der bloße Stiftkontakt 14 gemäß Fig. 4 geführt sind.

Eine mögliche Anlage der Notabschaltvorrichtung an einem Elektro-Flurförderzeug ist dabei gemäß Fig. 2 für die Notabschaltvorrichtung 1'' dargestellt. Bis auf den Schlag knopf 2 erfolgt dabei die Anordnung der Notabschaltvor richtung direkt unterhalb oder seitlich unterhalb einer Haube des Batterietroges des Elektro-Flurförderzeuges, also z. B. gemäß Fig. 7 seitlich hinter dem Fahrersitz im Bereich eines Querholmes außerhalb des Batterietroges 25.

Sofern die Anordnung des Schlagknopfes 2 direkt oberhalb der geschlossenen Haube des Elektro-Flurförderzeuges erfolgt, muß dabei innerhalb der Haube eine ausreichende Öffnung angelegt sein, so daß diese ohne Beseitigung der Notab schaltvorrichtung durch Hochstellung geöffnet werden kann.

In Fig. 3 sowie in Fig. 5 ist jeweils eine Draufsicht auf den Schlagknopf 2 und die Schaltergehäuseoberseite 11 des Schaltergehäuses 5, 5' dargestellt. Man erkennt dabei die seitlich der Längsseiten 10', 11' des Schaltergehäuses 5, 5' sich erstreckenden Gehäuseansätze des Steckvorrichtung- Steckerteils 13 und/oder des Steckvorrichtung-Dosenteils 15, wobei in der Ausführungsform der Notabschaltvorrichtung 1 gemäß Fig. 5 entsprechend Fig. 4 lediglich ein Batterie anschluß in Form der Batterie-Steckvorrichtung 13 angelegt ist.

Die Vorteile einer bevorzugten Anordnung der neuerungs gemäßen Notabschaltvorrichtungen 1, 1', 1'' an einem Elektro- Flurförderzeug außerhalb des Batterietroges 25 ergeben sich dabei deutlich aus der Darstellung gemäß Fig. 7.

Der Steckvorrichtung-Steckerteil 13 ist dabei in einer Ausnehmung eines hinteren Querträgers 24 des Elektro- Flurförderzeuges derart angeordnet, daß der Steckvor richtung-Steckerteil 13 bündig bis seitlich des Anfanges des Batterietroges 25 ragt. Es kann insofern die Batterie- Steckdose des Anschlußkabels des im Batterietrog 25 befind lichen Satzes der Antriebsbatterien in einfachster Weise unmittelbar an einer fest vorgegebenen Stelle außerhalb des Batterietroges in den Steckvorrichtung-Steckerteil 13 der Notabschaltvorrichtung angebracht werden.

Es ist insofern möglich, die Anschlußkabel der Antriebs batterien in der Länge kurz zu halten, wobei die Kontak tierung der Batterie-Steckdose außerhalb des Batterietroges erfolgt. Es ist insofern keine Steckvorrichtung zum Anschluß der Batterien innerhalb des Batterietroges gegeben, wobei im Gegensatz zur bisherigen Praxis erhebliche mechanische Belastungen der Anschlußkabel und der bisher zum Anschluß der Antriebsbatterien dort zusätzlich verwendeten Geräte- Steckvorrichtung einschließlich der dabei zur Wirkung kommenden chemischen Belastungen vermieden werden.

Durch die Anordnung der Notabschaltvorrichtung unmittelbar am Heck des Elektro-Flurförderzeuges und dessen zur Heck seite vorragendes Steckvorrichtung-Dosenteil für den Lade geräteanschluß ist es dabei in einfachster Weise möglich, von der Rückseite des Elektro-Flurförderzeuges das Ladegerät an die Antriebsbatterien anzuschließen.

Zum Laden der Batterien entfällt somit eine Verschwenkung der Haube oder eine Entnahme des Batterietroges mit den Batterien.

In der Ausführungsform der Notabschaltvorrichtung 1'' gemäß Fig. 8-11 ist dabei statt des doppel-U-förmigen Aufnahme teils 20 zur Lagerung der unteren Kontaktelemente 8, 8' die im unteren Teil des Schaltergehäuses 5'' höhenverschiebliche Kontaktbrücke 30 vorgesehen.

Die oberen Kontaktelemente 7, 7' sind dabei an der Unterseite der quer durch das Schaltergehäuse 5'' geführten Stift kontakte 14 des Kombi-Steckvorrichtung-Steckerteils 13 angelegt. Die Stiftkontakte 14 und damit die oberen Kontakt elemente 7, 7' sind dabei fest in Längsaufnahmen 33, 34 gelagert, welche sich nach unten im Bereich zu den unteren Kontaktelementen 8, 8' öffnen.

Seitlich rechts und links außen zu diesen Längsaufnahmen 33, 34 sind dabei Längsbohrungen 29, 29' zur Lagerung von Dauermagneten in der Innenwandung des Schaltergehäuses angelegt, wobei die Längsaufnahmen 33, 34 und die Längs bohrungen 29, 29' in nach innen mittig vorstehende Wandungs vorsprünge 31, 32 angelegt sind.

In der verbleibenden mittigen Öffnung zwischen diesen Wandungsvorsprüngen 31, 32 ist dabei der Stößel 3' mit seinem unteren Ende längsbeweglich geführt, wobei das untere Stößelende einteilig in die Oberseite der Kontaktbrücke 30 übergeht und dabei dort mittig zwischen den beiden unteren nach außen vorstehenden Kontaktbolzen K' zu liegen kommt, an welche das Kabel für den Motoranschluß anzuschließen ist.

An der Unterseite der Kontaktbrücke 30 ist dabei zwischen den Kontaktbolzen K' mittig ein nach unten vorstehender Führungsbolzen 39 angelegt, welcher als Führung der in einer unteren Aufnahme 40 der Schaltergehäusewandung gelagerten Druckfeder 37 dient.

Zur Unterdrückung der Ausbildung eines Lichtbogens beim Kontaktieren und Trennen der unteren und oberen Kontakt elemente ist dabei jeweils ein Permanentmagnet 35, 36 in den Längsbohrungen 29, 29' seitlich zu den oberen Kontakt elementen 7, 7' angelegt. Als Schaltergehäusematerial ist ein die Dauermagnete nicht abschirmender Kunststoff gewählt.

Die Kraftlinien E der Permanentmagnete 35, 36 sind dabei im Bereich der sich schlitzförmig öffnenden und schließenden oberen und unteren Kontaktelemente 7, 8; 7', 8' senkrecht zu deren Verstellrichtung geführt, wobei insofern nach der 3- Finger-Regel für die auf einen stromdurchflossenen Leiter im Magnetfeld wirkende Kraft auf die im sich öffnenden oder schließenden Spalt zwischen den Kontaktelementen befind lichen Ladungsträger (Ionen, Elektronen) eine Kraft wirkt, die die Ladungsträger seitlich aus dem Spalt in eine Richtung führt, die senkrecht zur Bewegungsrichtung und zu den magnetischen Feldlinien wirkt. Ein Lichtbogen wird somit seitlich abgelenkt.

Da im Spalt zwischen den gegenüberliegenden Kontaktelementen eine Verarmung an Ladungsträgern auftritt, wird die Aus bildung eines Lichtbogens zwischen diesen zu dem unter brochen oder verhindert.

Zur Ableitung und Unterdrückung des Lichtbogens dienen im übrigen auch in der Wandung des Schaltergehäuses im Bereich der Kontaktelemente angelegte Belüftungsschlitze 41, 42, 43, welche sowohl in den Schmalseiten 44 als auch in den Längsseiten 45 des Schaltergehäuses 5'' angelegt sind.

Durch diese Belüftungsschlitze kann dabei ein abgelenkter Lichtbogen auftreten.

Um eine leichtere Bedienung der gemäß Fig. 7 im Heck eines Elektro-Flurförderzeuges anzuordnenden Notabschaltvor richtung zu erreichen, erfolgt dabei deren Befestigung gemäß Fig. 9, 10 und 11 hinter dem Fahrersitz in einem spitzen Winkel (α) zur Ebene der Fahrzeug- bzw. Batterietroghaube in Richtung zum Fahrer.

Dieser kann durch einen nach hinten gestreckten Arm bequem in schräger Richtung den Schlagknopf 2 der Notabschaltvor richtung 1''' niederdrücken oder ziehen.

Aus diesem Grund sind die in der Waagerechten zu montierenden Halte- und Befestigungsflansche 28 in einem spitzen Winkel (α) gegenüber den Längsseiten 45 des Schaltergehäuses 5'' angeordnet.

In Fig. 12 und 13 sind zwei Notabschaltvorrichtungen 1'''' und 1''''' dargestellt, welche sich gegenüber denen der Fig. 8 nur bezüglich der Anschlüsse 12'' und der Ausbildung der Kontaktbolzen K' und des unteren Bereichs des Schalter gehäuses unterscheiden.

So sind statt der verschieblich durch Längsbohrungen an der unteren Schaltergehäuseseite 10 nach außen geführten Kontaktbolzen K' in der Ausführungsform gemäß Fig. 12 jeweils seitlich rechts und links der Kontaktbrücke 30 Kontaktbolzen K'' angelegt, welche in Längsbohrungen von nach außen durch die untere Wandung des Schaltergehäuses vorstehende Kontakthülsen 50, 51 verschieblich gelagert sind, die als solche in der Wandung an der unteren Schalterge häuseseite 10 fest eingelassen sind.

Die Kontakthülsen 50, 51 weisen dabei an einem äußeren Abschnitt Anschlüsse 12''' für das Motorkabel und an ihrem oberhalb in der unteren Gehäusewandung gelagerten Abschnitt die in Form von Sackbohrungen sich nach oben zu den Kontakt bolzen K'' öffnenden Längsbohrungen auf. Sie sind dabei in ihrer Länge und ihrem Innendurchmesser der Größe der Kontakt bolzen K'' und der zur Schaltung notwendigen Längsver schiebung der die Kontaktbolzen K'' tragenden Kontaktbrücke 30 angepaßt. Insofern sind die Kontaktbolzen in den Kontakt hülsen unter elektrischer Kontaktierung frei verschieblich, wobei kein auf das Motorkabel wirkender äußerer Zug die fest in der Wandung des Schaltergehäuses 5''' gelagerten Kontakt hülsen 50, 51 und somit die in diesen verschieblichen Kontaktbolzen K'' verschieben kann. Die Verankerung der Kontakthülsen 50, 51 erfolgt dabei über einen von diesen radial nach außen vorstehenden Lagerbund 52. Dieser greift dabei in eine seitliche nutförmige umlaufende Ausnehmung der an der unteren Gehäuseseite angelegten Durchgangsbohrung zur Lagerung der Kontakthülsen.

Insofern ist sichergestellt, daß in der oberen Schalt stellung "Ein" eine über das Elektrokabel auf die Anschlüsse 12''' wirkende Kraft die geschlossene Schalterstellung plötzlich nicht aufhebt und dabei unter Trennung der Kontakte 7, 8 die Kontaktbrücke 30 nicht nach unten zieht.

Allein durch Wahl einer mit einer großen Federkonstanten be messenen Druckfeder 37, welche die Kontaktbrücke 30 nach oben in die Schaltstellung "Ein" drückt, läßt sich dabei die Wirkung einer äußeren Kraft nicht zufriedenstellend ausschließen, da eine derartige, über das Motorkabel wirkende Zugkraft an sich beliebig groß sein kann und zudem bei Niederdrücken des Schlagknopfes 2 durch die Rast- Blattfeder 38 der Schalter entgegen der Kraft der Druckfeder 37 schlagartig in die Schaltstellung "Aus" bringbar, die Kraft der Druckfeder also kleiner sein muß.

Ansonsten ist der Schalter 4''' und das Schaltergehäuse 5''' der Notabschaltvorrichtung 1'''' wie der Schalter 4'' und das Schaltergehäuse 5'' der Notabschaltvorrichtung 1''' der Fig. 8 ausgebildet. Insbesondere sind wie in Fig. 8 Dauer magnete 29, 29' zur Verhinderung der Löschung eines Schalt funkens angelegt.

Eine weitere in Fig. 13 dargestellte Notabschaltvorrichtung 1''''' entspricht dabei im wesentlichen dem Aufbau der Notabschaltvorrichtung 1'''' gemäß Fig. 12, wobei die wiederum innerhalb des Schaltergehäuses 5'''' frei ver schieblich geführten Kontaktbolzen K'''' aber nicht inner halb von durch die untere Gehäusewandung geführter Kontakt hülsen verschiebbar sind, sondern als Schiebekontakte K'''' an der Außenseite von Kontaktstücken 46, 47, welche statt der Kontakthülsen durch die untere Gehäusewandung geführt sind.

Die Kontaktstücke 46, 47 sind dabei dort ebenfalls durch einen radial vorstehenden Lagerbund 52' fest in axialer und radialer Richtung gelagert, so daß diese ebenfalls nicht durch einen außen auf ihre Anschlüsse 12'''' einwirkende Kraft verschiebbar sind und somit die Schaltstellung des Schalters bzw. die Stellung der Kontaktbrücke 30 nicht durch eine äußere auf das Motorkabel wirkende Kraft verstellbar ist. Die Kontakthülsen 50, 51 und die Kontaktstücke 46, 47 weisen dabei an ihrem äußeren Abschnitt zur Bildung der Anschlüsse 12''' bzw. 12'''' übliche Anschlußmittel für die Leiter eines Motorkabels auf, durch die die Leiter fest schraubbar, festklemmbar oder festlötbar sind.

Die Schiebekontakte K'''' sind dabei jeweils seitlich am linken und rechten Endabschnitt der Kontaktbrücke 30 über eine Gelenkverbindung in Richtung der Kontaktstücke 46, 47 verschwenkbar gelagert. Sie weisen dabei zwei um 90° zueinander abgewinkelte Schenkelabschnitte 56, 57 auf. Mit den äußeren Stirnflächen 49, 49' und den Kontakten 8, 8' liegen diese dabei gegen die Unterseite der Stiftkontakte 14 und die Außenseite der Kontaktstücke 46, 47 in der Schalt stellung "Ein" an. Die Stirnflächen 49, 49' sind dabei entsprechend der Außenseiten der Kontaktstücke 46, 47 ausgebildet, so daß diese Flächen genau abgestimmte Paß flächen bilden und somit die Schiebekontakte mit Längsver schiebung der Kontaktbrücke 30 auf diesen leicht verschieb bar sind.

Die Stiftkontakte 14 weisen dabei an ihrer Unterseite ebenfalls eine plane Paßfläche auf, wobei diese aber gegenüber den Kontaktflächen der Kontakte 8, 8' der Stift kontakte K'''' schräg angestellt sind. Insofern wird erreicht, daß mit einer Bewegung der Kontaktbrücke nach oben die abgewinkelten drehbaren Schiebekontakte nach außen verschwenkt und ein hoher Gegendruck zwischen den Schiebe kontakten und der äußeren Paßfläche der Kontaktstücke 46, 47 aufgebaut wird.

Bezugszeichenliste

1

,

1

',

1

'',

1

''',

1

'''',

1

''''' Notabschaltvorrichtung

2

Schlagknopf

3

,

3

' Stößel

4

,

4

',

4

'',

4

''',

4

'''' Schalter

5

,

5

',

5

'',

5

''',

5

'''' Schaltergehäuse

6

Kontaktblöckchen

7

,

9

,

7

' Kontaktelemente (obere)

8

,

8

' Kontaktelemente (untere)

10

untere Schaltergehäuseseite

10

' linke Schaltergehäuse-Längsseite

11

obere Schaltergehäuseseite

11

' rechte Schaltergehäuse-Längsseite

12

,

12

',

12

'',

12

''',

12

'''' Anschluß für Motorkabel

13

Kombisteckvorrichtung-Steckerteil

14

,

14

' Stiftkontakt

15

Kombisteckvorrichtung-Dosenteil

16

Buchsenkontakt

14

',

16

gemeinsames Kontaktteil

17

Blattfeder für Sprungschalt-Rastverhalten

18

,

19

Druckfeder zur Kontaktgebung

20

Aufnahmeteil

21

Aufnahmeraum

22

Innenwandung

23

Gabelstapler

24

hinterer Querträger

25

Batterietrog

26

Ausnehmung des Querträgers

27

Mittellängsachse

28

Halte- und Befestigungsflansch

29

,

29

' Dauermagnet
E Feldrichtung

30

Kontaktbrücke

31

,

32

Wandungsvorsprünge

33

,

34

Längsaufnahme in Wandungsvorsprüngen

35

,

36

Längsbohrung für Dauermagnet

37

Druckfeder

38

Rast-Blattfeder

39

Führungsbolzen

40

Aufnahme

41

,

42

,

43

Belüftungsschlitze

44

,

45

Schmalseiten (Längsseiten)
K, K', K'', K''', K'''' Kontaktbolzen

46

,

47

Kontaktstücke

48

Gelenkverbindung

49

,

49

' Kontaktfläche, äußere

50

,

51

Kontakthülsen

52

,

52

' Lagerbund

53

Lagerflansch

54

Kontakthülse

55

Unterseite der Stiftkontakte (

14

)

56

,

57

Schenkelabschnitte

Claims

1. Notabschaltvorrichtung (1, 1', 1'', 1''', 1'''', 1'''''), ins besondere zum Trennen der Verbindung zwischen Elektromotor oder dessen Steuereinheit und den Antriebsbatterien für diesen bei Elektro-Flurförderzeugen, bestehend aus einem Schlagknopf (2) für eine Not-Aus-Taste, einem Stößel (3, 3') und einem Schalter (4, 4', 4'', 4''', 4'''') mit mindestens einem im Schaltergehäuse (5, 5', 5'', 5''', 5'''') angelegten Kontaktblöckchen (6) aus Kontaktelementen (7, 8, 9; 7', 8'), wobei die sofortige, direkte Unterbrechung des Stromkreises bei einem Schlag auf den Schlagknopf (2) durch einen Sprung schaltmechanismus im Betätigungssystem des Schalters (4, 4', 4'', 4''', 4'''') erfolgt und ein eingeleiteter Abschaltvor gang selbsttätig zu Ende geführt wird und der Schalter (4, 4', 4'', 4''', 4'''') aus dieser Schaltstellung "Aus" durch Ziehen des Schlagknopfes (2) in eine die Stromverbindung herstellende Schaltstellung "Ein" bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der unteren Schaltergehäuseseite (10), welche der oberen, den Schlagknopf (2) aufnehmenden Schaltergehäuseseite (11) entgegengesetzt ist, ein Anschluß (12, 12', 12'', 12''', 12'''') für ein Elektromotorkabel angelegt ist und seitlich des Schaltergehäuses (5, 5', 5'', 5''', 5'''' ) ein zweipoli ger Spannungs-/Stromanschluß mit integriertem Steckvorrich tung-Steckerteil (13) zum Anschluß einer Geräte-Steckdose, wobei zumindest ein Stiftkontakt (14, 14') dieses Steckerteils (13) durch die Betätigung des Schlagknopfes (2) und die damit erfolgende Verstellung des oder der Kontaktelemente (7, 8, 9; 7', 8') des oder Kontaktblöckchen (6) entsprechend der Ein-oder Ausstellung des Schalters (4, 4', 4'', 4''', 4'''') mit dem seiner Phase entsprechenden Kontakt für den Anschluß (12, 12', 12'', 12''', 12'''') des Elektromotorkabels in Verbindung steht oder getrennt ist.

2. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seitlich des Schaltergehäuses (5') an der zur Anlage des Steckvorrichtung-Steckerteils (13) entgegengesetzten Seite des Schaltergehäuses (5') ein Steckvorrichtung-Dosenteil (15) für einen Ladegeräteanschluß angelegt ist, wobei die Kontakte des Steckvorrichtungs-Steckerteils mit den Kontakten ent sprechender Polarität des Steckvorrichtungs-Dostenteils verbunden sind.

3. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (5, 5', 5'', 5''', 5'''') und das Steckvorrichtung-Steckerteil (13) und/oder das Steckvorrich tung-Dosenteil (15) als kombiniertes mehrteiliges Gehäuse ausgebildet sind.

4. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (5, 5', 5'', 5''', 5'''') einteilig ausgebildet ist.

5. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbildung des Steckvorrichtung-Steckerteils (13) und/oder des Steckvorrichtung-Dosenteils (15) jeweils mit einem Dosen- und Steckergehäuseansatz gemäß Flachkontakt steckern zweipoliger Geräte-Steckvorrichtungen für Elektro- Flurförderzeuge sowie deren Kontakte und Steckgesicht erfolgt.

6. Notabschaltvorichtung nach einem der Patentansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausbildung des Steckvorrichtung-Steckerteils (13) und/oder des Steckvorrichtung-Dosenteils (15) jeweils gemäß dem Dosen/Steckergehäuseansatz, den Kontakten und dem Steck gesicht von Steckvorrichtungen für Elektro-Flurförderzeuge nach Euro-Norm und/oder DIN-Norm 43589 erfolgt.

7. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 2-6 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Stiftkontakt (14') des Batterieanschlusses und ein Buchsenkontakt (16) des Ladegeräteanschlusses durch ein gemeinsames Kontaktteil (14', 16) gebildet sind, welches seitlich rechts oder links des Stößels (3) oberhalb des unteren Kontaktelementes (8) des Kontaktblöckchens (6) geführt ist, wobei an der einen Seite des gemeinsamen Kontaktteils (14', 16) ein Stiftkontakt (14') des Steckerteils (13) für den Batterieanschluß und an der anderen Seite ein Buchsenkontakt (16) des Dosenteils (15) des Ladegerätean schlusses angeformt ist.

8. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Trennung sowohl der positiven als auch der negativen Phase der Antriebsbatterien von den entsprechenden An schlüssen (12, 12', 12'', 12''', 12'''') des Elektromotors oder dessen Steuereinheit jeweils für beide Phasen jeweils ein Kontaktblöckchen mit ein-/ausschaltbaren Kontaktelementen (7, 8, 9; 7', 8') im Schalter (4, 4', 4'', 4'', 4'''') angelegt sind.

9. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (3, 3') sich mittig zwischen den rechten und linken Kontaktelementen der positiven bzw. negativen Phase des Schalters (4, 4, 4'', 4''', 4'''') erstreckt und über eine Kontaktbrücke (30) oder mindestens einen bügelförmigen Aufnahmeteil (20) und mit den dort auf der Oberseite angeord neten beiden unteren Kontaktelemente (8, 8') gegen die beiden oberen Kontaktelemente (7, 7', 9) zur Betätigung des Schal ters (4, 4', 4'', 4''', 4'''') in Kontakt bringbar ist.

10. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die unteren Kontaktelemente (8, 8') und die oder der Stößel (3, 3') durch Vorspannung einer Rastfeder (17, 38) derart beaufschlagt sind, daß bei Notausschaltung des Schalters (4, 4', 4'', 4''', 4'''') der oder die Stößel (3, 3') unbeeinflußbar von außen nach unten bewegt und die unteren von den oberen Kontaktelementen getrennt werden, wobei das oder die unteren Kontaktelemente (8, 8') des Motoranschlusses (12, 12', 12'', 12''', 12'''') bei Ziehen des Schlagknopfes und Verstellung der Rastfeder (17) durch die Gegenkraft einer zusätzlichen Druckfeder (18, 19, 37) in die Schließstellung der Kontaktelemente (7, 8, 9; 7', 8') drückbar sind.

11. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbrücke (30) oder das Aufnahmeteil (20) zur Lagerung der beiden zu verstellenden Kontaktelemente (8, 8') aus einem quer durch das Schaltergehäuse sich erstreckenden und längs in diesem nach unten verschieblichen Lagerteil gebildet ist, wobei das Aufnahmeteil (20) zumindest einen sich nach unten oder mittig öffnenden Aufnahmeraum (21) aufweist, in dem die beabstandeten gemeinsamen Kontaktteile (7, 7') der positiven und/oder negativen Phase fest angeordnet angelegt sind, und daß die untere Innenwandung (22) des Aufnahmeraums (21) oder die Oberseite der Kontaktbrücke (30) ein oder beide Kontaktelemente (8, 8') für den Anschluß der positiven und/oder negativen Phase des Motorkabelanschlusses (12) trägt, wobei diese Kontaktelemente (8, 8') bei Ein schaltung des Schalters (4, 4', 4'', 4''', 4'''') mit dem entsprechenden Kontaktteil des Batterie- oder Ladegeräteanschlusses direkt oder indirekt in elektrisch leitenden Kontakt bringbar sind.

12. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die an der unteren Innenwandung (22) des Aufnahmeraumes (21) angelegten Kontaktelemente (8) mit der Außenseite ent sprechender gemeinsamer Kontaktteile (14', 16) des Batterie- und Ladegeräteanschlusses (negativer bzw. positiver Phase) unmittelbar in elektrisch leitenden Kontakt bringbar sind.

13. Notabschaltvorrichtung nach einem oder mehreren der Patentansprüche 1-12, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltergehäuse (5'') der Notabschaltvorrichtung (1''') einen Halte- und Befestigungsflansch (28) aufweist der gegenüber der durch den Schlagknopf (2) und den Stößel (3') parallel zu den Schaltergehäuse-Längsseiten (45) ge führten Ebene unter einem spitzen Winkel (α) abgewinkelt ist.

14. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-13, dadurch gekennzeichnet, daß zur Löschung eines sich bei Aus- und Einschaltung der Notabschaltvorrichtung in einem Spalt zwischen den zu verbindenden oder zu trennenden Kontaktelementen (7, 8; 7', 8') ausbildenden Entladungsfunkens seitlich neben zumindest eines der zu kontaktierenden oder zu trennenden Kontaktelemente (7, 8; 7', 8') ein Dauermagnet (29, 29') mit seiner Feldrichtung (E) im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung der beweglichen Kontaktelemente (8, 8') oder der diese tragenden Kontaktbrücke (30) oder des Aufnahmeteils (20) angelegt ist, wobei auf die Ladungsträger eines sich ausbildenden Ent ladungsfunkens oder Lichtbogens eine Kraft wirkt, die im wesentlichen senkrecht zum Stellweg der mit den gegenüber liegenden fest angeordneten Kontaktelementen (7, 7') zu kontaktierenden beweglichen Kontaktelemente (8, 8') aus dem Spalt weg gerichtet ist.

15. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Dauermagnete (29, 29') längs der gesamten zu kontaktierenden Kontaktflächenabschnitte der festen Kontakt elemente (7, 7') sich erstrecken.

16. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Dauermagnete (29, 29') an den äußeren Seiten seitlich neben den elektrisch zu kontaktierenden, fest angelegten Kontaktelementen (7, 7') angelegt sind.

17. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß in radial nach innen in das Schaltergehäuse (5'', 5''', 5'''') der Notab schaltvorrichtung (1''', 1'''', 1''''') beidseitig vorstehen den Wandungsvorsprüngen (31, 32) jeweils eine sich nach unten zu den beweglichen Kontaktelementen (8, 8') öffnende, untere Aufnahme (33, 34) für die fest anzulegenden Kontaktelemente (7, 7') angelegt ist und seitlich davon zur äußeren Gehäuse wandung eine Aufnahme (35, 36) zur Lagerung zumindest eines der Dauermagnete (29, 29').

18. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 15 - 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktelemente (7, 8; 7', 8') als Längskontakte ausgebildet sind und sich seitlich auf oder oberhalb der Kontaktbrücke (30) oder der Innenwandung (22) des Aufnahmeteils (20) quer zu dieser erstrecken und daß die Aufnahmen (35, 36) für die Dauermagnete 29, 29') seitlich parallel dazu verlaufend angelegt sind.

19. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmen (35, 36) für die Dauermagnete (29, 29') als in Umfangsrichtung geschlossene Längsbohrungen angelegt sind.

20. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 14-19, dadurch gekennzeichnet, daß in den Wandungen des Schaltergehäuses (4'') an den Schmal seiten (44) und Längsseiten (45) Belüftungsschlitze (41, 42, 43) angelegt sind.

21. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsschlitze (41, 42, 43) in einer Höhe im Bereich unterhalb der fest angeordneten Kontaktelemente (7, 7') in der Gehäusewandung angelegt sind.

22. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-21, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Anschlüsse (12, 12', 12'', 12''', 12'''') für die negative und/oder positive Leitungsphase des Elektromo torkabels durch in den Bereich der unteren Schaltergehäuse seite (10) geführte Kontaktbolzen (K, K', K'', K''', K'''') der Kontaktelemente (8, 8') der Kontaktblöckchen (6) gebildet sind.

23. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Kontaktbolzen (K, K', K'', K''', K'''') von einem Lagerflansch (53) oder der Kontaktbrücke (30) nach unten absteht und daß auf der gegenüberliegenden Oberseite das untere Kontaktelement (8, 8') des Kontaktblöckchens (6) des Schal ters (4, 4', 4'', 4''', 4'''' ) angelegt ist, und daß zwischen der Unterseite und der Innenwandung an der unteren Schaltergehäuseseite (10) zur Verstärkung der Kontaktgebung bei gezogenem Schlagknopf (2) (Schaltstellung "Ein") eine Druckfeder (18, 19, 40) gelagert ist.

24. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende der Kontaktbolzen (K, K') Anschlußmittel für einen Kabelschuh oder eine Kabellitze aufweist oder daß der Kontaktbolzen (K'', K''', K'''') mit derartigen Anschluß mitteln elektrisch kontaktierbar ist.

25. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerflansch (53) am oberen Ende des Kontaktbolzens (K, K') unter Bildung einer Anschlagschulter für die Druckfeder (18, 19) nach außen radial vorsteht.

26. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 9-24, dadurch gekennzeichnet, daß als Lagerung der Druckfeder (37) bei der Anlage einer Kontaktbrücke (30) an deren Unterseite mittig ein Führungs bolzen (39) angelegt ist, und daß ferner in der Innenwandung an der unteren Schaltergehäuseseite (10) eine Aufnahme (40) in Form einer Längsführungsbohrung für den Führungsbolzen (39) und der von diesem geführten Druckfeder (37) angelegt ist.

27. Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 22-26, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Gehäuseteil des Schaltergehäuses (5, 5', 5'', 5''', 5'''') mit den Kontaktbolzen (K, K', K'', K''', K'''') und deren Kontaktbrücke (30) und/oder den Lagerflanschen (53) eine Schiebeführung bildet, wobei die Kontaktbolzen durch Bohrungen in der Wandung an der unteren Schaltergehäuseseite (10) geführt oder in derart nach außen fest vorstehenden Kontakthülsen (50, 51; 54) längsverschieblich gelagert sind.

28. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakthülsen (50, 51) zum Anschluß der in diesen längsverschieblich gelagerten Kontaktbolzen (K'') dienenden einen radial vorstehenden Lagerbund (52) aufweisen, mit welchem diese unverschieblich in der Wandung des Schalterge häuses (5''') an der unteren Schaltergehäuseseite (10) festgelegt sind.

29. Notabschaltvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontakthülsen (54) an der unteren Schaltergehäuseseite (10) lösbar festlegbar sind, wobei in diesen zur elektrischen Kontaktierung der dort vorstehenden Kontaktbolzen (K''') eine gegen Federwirkung längsverschiebliche Kontakt- und Lager platte (55) jeweils angelegt ist (Fig. 2).

30. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktbolzen (K'''') unterhalb der zur unteren Schalter gehäuseseite 10 längsverschieblichen Kontaktbrücke (30) als winkelförmig seitlich nach außen abgebogene Schiebekontakte (K'''') ausgebildet sind, welche gegen seitliche, durch die untere Schaltergehäuseseite (10) geführte, dort fest angeord nete Kontaktstücke (46, 47) längsverschieblich gelagert sind.

31. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebekontakte (K'''') an der Kontaktbrücke (30) zueinander seitlich vertauscht auf der Vorderseite bzw. Rückseite angelegt sind.

32. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 30 oder 31,, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlage der, Schiebekontakte (K'''') mittels einer Gelenk verbindung (48) erfolgt, wobei die abgewinkelten Schiebekon takte (K'''') nach oben über die Kontaktbrücke (30) hinaus zu den Stiftkontakten (14) bzw. gemeinsamen Kontaktteilen (14', 16) vorstehen und durch diese in der Schaltstellung "Ein" die Schiebekontakte (K'''') kontaktiert werden, wobei dadurch gleichzeitig ein Gegendruck zur Kontaktierung der seitlichen fest angeordneten Kontaktstücke (46, 47) an den Schiebekontakten erzeugt wird.

33. Notabschaltvorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebekontakte (K'''') aus zwei um 90° abgewinkelte Schenkelabschnitte (56, 57) jeweils bestehen, wobei die Gelenkverbindung (48) und der Drehpunkt der Schiebekontakte (K'''') in der Mitte zwischen den zwei Schenkelabschnitten angelegt ist.

34. Notabschaltvorrichtung nach den Ansprüchen 32 und 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebekontakte (K'''') mit einer Kontaktfläche (49) an ihrem seitlichen äußeren Ende längs der Kontaktstücke (46, 47) führbar sind, und mit dem anderen Ende gegenüber der planen Unterseite der Stiftkontakte (14) in einem spitzen Winkel bei der Schaltstellung "Ein" angestellt und kontaktiert sind, so daß durch Anlage der Schiebekontakte (K'''') an der Unterseite (55) der Stiftkontakte (14) der Gegendruck zur seitlichen Kontaktierung der Stiftkontakte erhöht wird.

35. Notabschaltvorrichtung nach Patentanspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Kontaktflächen (49) zur Bildung von Paßflächen entsprechend der Formgebung der Außenseite der Kontaktstücke gewölbt sind.

36. Elektro-Flurförderzeug mit einer Notabschaltvorrichtung nach einem der Patentansprüche 1-35.

37. Elektro-Flurförderzeug nach Patentanspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Gabelstapler (23) die Anordnung der Notabschalt vorrichtung (1, 1', 1'', 1''', 1'''', 1''''') derart außerhalb des hinteren Querträgers (24) des Gabelstaplers und seitlich außerhalb dessen Batterietroges (25) erfolgte daß das Ende seines Steckvorrichtung-Steckerteils (13) für den Batteriean schluß in eine bis in den Batterietrog (25) sich erstreckende Ausnehmung (26) des Querträgers (24) bündig zur Innenseite des Batterietroges (25) ragt.

38. Elektro-Flurförderzeug nach Patentanspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung der Notabschaltvorrichtung (1, 1', 1'', 1''', 1'''', 1''''') am Gabelstapler (23) hinter dem Fahrersitz erfolgt.

39. Elektro-Flurförderzeug nach Patentanspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigung der Notabschaltvorrichtung (1''') seitlich an dem Querträger (24) des Gabelstaplers (23) in einem spitzen Winkel (α) mit seiner Wandungslängsseite (45) nach vorne zum Fahrersitz ausgerichtet erfolgt.