DE1960813U - Hubaggregat, insbesondere zur stufenlosen hoehenverstellung von tischplatten und stuehlen. - Google Patents

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-> EDUARD LORENZ · BERNHARD SEIDLER ■ MARGRIT SEIDLER

_Λ RECHTSANWÄLTE

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v. 28.3.1966 ^T°⁹ 3. April 1967

Iiclitel & Sachs AG·, Schweinfurt

Hubaggregat, insbesondere zur stufenlosen Höhenverstellung von Tischplatten und Stühlen

Me Erfindung betrifft ein hydropneumatisches Hubaggregat, insbesondere zur stufenlosen Höhenverstellung von Tischplatten und Stühlen, bestehend aus einem teilweise mit Flüssigkeit gefüllten Behälter, der aus der Flüssigkeit ein unter Druck stehendes Gas zur Erzeugung der Verstellkraft enthält, wobei dieser Behälter eine von maschinell betriebenen Druckerzeugern unabhängige Einheit bildet, einem in dem Behälter verschiebbar liegenden an einer aus diesem austretenden Kolbenstange angeordneten Kolben sowie einem von aussen absperrbaren flüssigkeitsdurchlass, welches sich dadurch auszeichnet, dass der von der Flüssigkeit ein- ■ genommene Raum im Behälter nur von dem Kolben und der Kolbenstange aufgeteilt wird und als einzige Öffnung der von aussen absperrbare Flüssigteitsdurchlass zumindest teilweise im Kolben bzw.der Kolbenstange angeordnet ist. Durch die Erfindung soll ein derartiges Hubaggregat weiterentwiekelt und verbessert werden.

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anntilt.

Durch die vorliegende Erfindung soll ein Hubaggregat der eingangs geschilderten Konstruktion unter Schutz gestellt werden, ] welches nicht nur hydropneumatisch, sondern auch rein pneumatisch arbeiten kann. Die Erfindung betrifft daher ein Hubaggregat, insbesondere zur stufenlosen Hphenverstellung von Tischplatten und : Stuhlen, bestehend aus einem Behälter, der wenigstens ein unter Druck stehendes lüllmedium zur Erzeugung der Terstellkraft enthält, wobei dieser Behälter eine von maschinell betriebenen Druckerzeugern unabhängige Einheit bildet, einem in dem Behälter verschiebbar liegenden, an einer aus diesem austretenden KoIbenstan- : ge angeordneten Kolben sowie einem von aussen absperrbaren Durch- _: lass für das Füllmedium, gekennzeichnet durch innerhalb des Gehäuses angeordnete Mittel zum Absperren des Übertritts des ]?üllmediums von einer .Kolbenseite zur anderen. Ein besonderer !rennkorben, wie er bei dem Hubaggregat nach dem eingangs erwähnten älteren Recht vorgesehen ist, um das im unteren Teil des Behälters, befindliche Gas von einer Flüssigkeit, ζ.B.Öl, zu trennen, kann somit nach der vorliegenden Erfindung entfallen. Dies gilt selbst dann, wenn der Behälter des Hubaggregats zwecks Vermittlung einer \ besseren Dämpfung zusätzlich eine Bremsflüssigkeit enthalten soll..

Die Erfindung vermittelt somit eine äusserst einfache Konstruktion, weil sie als Püllmedium lediglich Gas benötigt, und weil darüber hinaus ein Trennkolben entfallen kann. Darüber hinaus wirkt die Absperrkraft auf den gesamten Kolben, so dass bei geringst möglichem Druckunterschied hohe Absperrkräfte erreichbar sind.

Zum Stand der Technik gehört ein arretierbarer Hydraulikzylinder ohne Ausschubkraft. Dieser Zylinder kann infolgedessen auflastende Kräfte weder ganz noch teilweise aufnehmen. Der bekannte Zylinder ist mit Öl gefüllt. Die Arretierung wird mittels einer ausserhalb des Behälters angeordneten Umwegrohrleitung herbeigeführt, welche mit einem Absperrhahn ausgebildet

Hinweist Dies« Umeriooe (Besshraiauno ' '¹· Is? 4Ie iuletzf einaereichie sin veio'n? /o« dm wort fossuno oe· ursorOnoiicri eingereichter. Jnteriooer. od. Die /ecnfliche Sedeuruno <ie.' Abweichung is¹ nicht ijöerftft. Dis ursprüngliofi s'noereicnrer. un'erraoer betinoer- tion ,r> aer Λ/ητεοκτεΓ.. Sie können ,ederzei' ohne Mochweii einsa rechtiicheri Inis.'srsei oeöunrenfre.' aingesener. ueraeti. Auf Anrrocj werden nier/o» men rorolcopien oiar Fi!m ιυ o'er» üblicher, ft-eisap qehsten Deutsches .'otemcirm

ist. Ein derartiger Hydraulikzylinder wird als Sitzverstellung in Eisenbahnen und flugzeugen verwendet. Jedoch ist eine besondere Feder erforderlich, um die Rückstellkraft'zur Verfügung zu haben, die notwendig ist, die Rückenlehne des Sitzes wieder in die Normallage zurückzubringen. Wird das erfindungsgemasse Hubaggregat für den gleichen Zweck eingesetzt, kann eine besondere Peder entfallen.

Zum Stand der Technik gehört ferner ein hydropneumatisch^ Hubaggregat, bei welchem zwischen dem Gasdruckraum und dem Raum, der die bev/egliche Kolbenstange samt Kolben aufnimmt, eine feste Trennwand angeordnet ist, die durch einen von aussen absperrbaren Flüssigkeitsdurchlass überbrückt werden kann. Bei einer Sperrung des Durchlasses ergibt sich somit eine hydraulische Blockiereinrichtung für das Aggregat, da in diesem Pall die Kolbenstange nicht weiter in den Behälter einschiebbar ist. Auch diese bekannte Konstruktion weist jedoch verschiedene Unzulänglichkeiten auf. Die feststehende Trennwand im Behälter erhöht als zusätzliches Teils für welches ausserdem noch eine Überbrückung vorgesehen, werden muss, den Bauaufwand des Hubaggregates. Die beim Einschieben der Kolbenstange von Hand aufzubringende Kraft wird ebenso wie.die im blockierten Zustand· durch die Belastung des Tisches auftretende Kraft über den Kolbenstangenquerschnitt auf die im Inneren des Zylinders befindliche Flüssigkeit übertragen.~"Bi-e_s ist ungünstig, da für beide Zwecke verschiedene Dimensionierungsvoraussetzungen gelten Beim Einschieben von Hand wäre eine dünne Kolbenstange und damit eine flache Federkennung erwünscht» Dies ergibt aber im blockier· ten Zustand des Aggregates hohe Drücke im Inneren des Behälters, da die Tischbelastung über eine Kolbenstange mit geringem Querschnitt auf die im Behälter befindliche ölfüllung abgestützt wird» Dies kann bei grösseren Belastungen zu Dichtungsschwierigkeiten führen» Verwendet man eine Kolbenstange von grossem Querschnitt, so werden zwar die aus der Tischbelastung resultierenden Drücke geringer, aber es ergibt sich beim Einschieben der Kolbenstange eine steile Federkennung, was störend ist, da

ja die Einsclmbkraft von Hand aufgebracht werden muss. Dazwische: kann natürlich durch eine entsprechende Abstimmung-des Kolbenstangenquerschnitts ein Kompromiss .gefunden werden, der aber keine vol^/befriedigende Lösung darstellt. Als störend wird bei dem vorbekannten Hubaggregat auch empfunden, dass dieses nur auf Druck und nicht auf Zug blockiert werden kann. Aufgrund der gewählten Anordnung der Trennwand zur Unterteilung des Ölraumes im Behälter ist es möglich, die Kolbenstange auch in der blockierten Stellung mit relativ geringem Kraftaufwand herauszuziehen'. Die Ölsäule unter der Kolbenstange reisst nämlich ab und diese kann bis zum mechanischen Anschlag auseinandergezogen werden.

Es wurde auch bereits vorgeschlagen, zur Blockierung von pneumatischen VerStelleinrichtungen die Durchlasskanäle in einer fest eingebauten Trennwand oder in einer Trennwand und im Kolben durch von aussen betätigbare Absperrorgane zu verschliessen und auf diese Weise eine hydraulische Blockierung zu. erreichen. Das bzw, die Absperrorgane sind scheibenförmig ausgebildet und mit G-ev/indehülsen versehen₉ welche in entsprechende Gegengewinde der Trennwand und des Kolbens eingreifen und mit Hilfe eines mit den AbsperrOrganen verbundenen Vieleckstabes, der in der hohlen Kolbenstange angeordnet ist, betätigt werden. Durch eine Drehbewegung der-Kolbenstange öffnen bzw. verschliessen'die Absperrorgane nacheinander die Durchlasskanäle, da die Absperrorgane dutch den Vieleckstab miteinander gekoppelt - sind. Für jedes dieser scheibenförmig ausgebildeten Absperrorgane, die sich beim Verschliessen der Durchlasskanäle gegen die Stirnseite der Trennwand und des. Kolbens legen, ist in beiden Drehriehtungen ein Anschlag vorhanden* Der lachteil einer solchen Konstruktion besteht darin, dass durch die Drehbewegung der Kolbenstange und des damit verbundenen Kolbens die Kolbendichtung sehr stark beansprucht wird« Ein weiterer Nachteil ist, dass eine derartige hydraulische Blockiereinrichtung sehr präzise hergestellt sein muss, da sonst ein einwandfreies Abdichten der Durchströmkanäle nicht gewährleistet ist. -. - - ■

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Me Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung in den verschiedensten Ausführungsformen "beispielhaft erläutert. ;

In ]?ig. 1 ist sin Hubaggregat dargestellt, bei welchem, die i Absperrorgane konzentrisch zur Achse der Kolbenstange angeordnet und mechanisch betätigbar sind. Dabei arbeiten die Absperrorgane ohne zusätzliche gleitende Dichtung und sind am oder im Kolben ■ angeordnet. '

In dem Behälter 1 ist ein mit der Kolbenstange 2 verbun- ; dener Kolben 3 axial beweglich angeordnet und durch· die Kolbendichtungen 4 gegenüber der Behälterinnenwand abgedichtet. Die Kolbenstange 2 ist gegenüber dem Behälter 1 durch eine Kolben- ^; stangendichtung 5 abgedichtet. Die Kolbenstange 2 weist eine zentrale Bohrung 6 auf. In dieser ist eine Betätigungsstange 7 axial verschiebbar angeordnet. Die Kolbenstange 2 weist ferner mindestens eine radial angeordnete Bohrung 8 auf. Im Kolben 5 ist f.erner ein Schieber 9 abdichtend geführt, welcher mittels der Betätigungsstange 7 axial verschoben werden kann. Der Schieber 9 ist seinerseits mit einer Mut 10 ausgerüstet, welche in der gezeichneten Stellung eine Dichtung 11 überbrückt. Infolgedessen kann das Gas von· der Kolbenstangenseite des Kolbens durch: die radiale Bohrung 8 der Kolbenstange 2, die axiale Bohrung 6 ■ der Kolbenstange und die Nut 10 an der Dichtung 11 vorbei auf die andere Seite des Kolbens 5 überströmen. Y/ird jedoch der ■ Schieber 9 mittels der Betätigungsstange 7 in seiner axialen Stellung verschoben, so wird das Gas daran gehindert, von der einen Kolbenseite auf die andere überzuströmen, weil dann der'■ ■ Schieber 9 abdichtend innerhalb der Dichtung 10 sitzt. In dieser! Stellung ist dann eine Blockierung des _Hubaggregates erreicht. "■

Zur Erleichterung der Aufhebung der Blockierung ist eine Feder 12 vorgesehen_s. welche den Schieber 9 konzentrisch umgreift. ■ ■ ··. .

Am Schieber 9 kann die Hut 10 auch durch eine entsprechende Ausdrehung ersetzt werden, welche sich einfacher herstellen lässt. Bin derart ausgebildeter Schieber 13 mit seiner Ausdrehung 14 ist in Fig.2 dargestellt.

Die Trennung zwischen Betätigungsstange 7 und Schieber 9 ist vorgenommen worden, um die in der Fertigung unvermeidbaren Axialitätsdifferenzen unschädlich zu machen.

In Fig„3 ist ein Beispiel für die elektrische Betätigung des Absperrorgans dargestellt. Die Kolbenstange 15 ist über eine Isolierung 16 mit dem Kolben 17 verbunden. Um den Schieber 18 ist ein Elektromagnet 19 angeordnet. Der Schieber 18 ist in der geschlossenen Stellung abgebildet. Wird zwischen Kolbenstange und Gehäuse Spannung angelegt, so wird der Schieber 18 ge-, ■ öffnet. ·

In Fig.4 ist ein Beispiel für die pneumatische oder hydraulische Betätigung des Absperrorgans dargestellt. Die Kalbenstange 20 ist mit einer axialen Bohrung 21 für ein pneumatisches oder hydraulisches Betätigungsmittel versehen. Bei Einlaß von Druckgas oder Druckflüssigkeit durch die Bohrung 21 der Kolbenstange 20 wird der Schieber 22, welcher in der geschlossenen Stellung dargestellt ist, geöffnet. \

In Fig.5 ist eine weitere Ausführungsform für eine mechanische Betätigung des Absperrorgans dargestellt. Im Kolben 23 befinden sich zwei Kanäle 24?25$ von-welchen der Kanal 24 in den Raum auf der Kolbenstangenseite des Kolbens 23 und der ' Kanal 25 in den Raum auf der anderen Kolbenseite einmündet. Ferner befindet sich im Kolben 23 eine elastische Membran 26. In der linken Seite der figur ist die Membran 26' in ihrer geöffneten Stellung abgebildet, in welcher sich unterhalb der Membran ein Raum 27 öffnet, durch welchen hindurch das Füllmedium von der einen Kolbenseite auf die andere Kolbenseite

überströmen kann. Die Kolbenstange 28 ist wiederum hohl ausgebildet. Durch die Bohrung der Kolbenstange 28 ist eine Betätigungsstange 29 geführt. In der Ruhestellung des Doppelhebels 30 steht die Betätigungsstange 29 unter dem Einfluss der Feder 51> so dass die Membran, wie aus der rechten Seite der zeichnerischer Darstellung ersichtlich, die Kanäle 24,25 unterbricht und das Hubaggregat arretiert. Durch einen Druck auf den Doppelhebel 3o kann die Arretierung aufgehoben werden. Das Füllmedium kann dann von einer Seite des Kolbens auf die andere übertreten.

In Fig.6 ist eine Ausführungsform dargestellt, bei welcher das·Absperrorgan bei Über- oder Unterschreitung.einer bestimmten Geschwindigkeit der Bewegung zwischen Kolben und Gehäuse selbsttätig absperrt. Der Kolben.32 ist zu diesem Zweck auf der Kolbenstange 33 zwischen zwei Endanschlägen 34?35 axial verschiebbar. Die Kolbenstange 33 ist ihrerseits mit einer Schrägbohrung 36 versehen. Der Kolben 32 ist ferner mit wenigstens einem axialen Durchlasskanal 37 versehen. Jedoch kann der Übertritt des Mediums von der Vorderseite auf die Rückseite des Kolbens und umgekehrt mit Hilfe einer Dichtscheibe 38 unterbunden werden, lerner ist eine Feder 40 vorgesehen, welche den. Kolben 37 im entspannten Zustand gegen den Anschlag 34 drückt, in welcher Stellung die Schrägbohrung 36 des Kolbens, 33 den Dichtring 38 überbrückt«

In der zeichnerischen Darstellung der Fig.6-befindet sich der Kolben in seiner Schließstellung, da die Schrägbohrung 36 vor dem Dichtring 38 in den Durchlasskanal 37 einmündet. Beim Einschieben der Kolbenstange .in Richtung des Pfeiles 41 vereinigen sich die Kraft der Feder 40 und der im Raum 42 vor dem Kolben 32 entstehende Überdruck und schieben den Kolben auf der Kolbenstange 33 entgegen deren beginnender Einwärtsbewegung nach aussen. Dadurch, überbrückt die Schrägbohrung 36 in der Kolbenstange 33 den Dichtring 38<> so dass Medium von der einen zur anderen Kolbenseite fliessen kann. Die Feder 4.0 trachtet danach, den Kolben 32 in dieser Stellung zu halten-

Infolgedessen bleibt der Kolben 32 auch dann in seiner geöffneten Stellung, wenn die Kolbenstange 33 langsam aus dem Gehäuse 43 nach auswärts bewegt wird. Steigt jedoch die G-eschwin digkeit der Auswärtsbewegung des Kolbens, so wird je nach der · gewählten Einstellung des Fliessquerschnittes im Kolben 32 ein Druckunterschied zwischen den beiden Kolbenseiten entstehen, der den Kolben dann wieder gegen die Jeder 4-0 drückt und diese scannt, so dass das Aggregat wieder blockiert ist.

Die beschriebene Arbeitsrichtung gilt für solche Anwendungen, bei denen die Kraft des zu verstellenden Gegenstandes geringer ist als die Ausschubkraft des Hubaggregates. Besteht der Anwendungswunsch, die Kraft des zu verstellenden Gegenstandes grosser als die des Hubaggregates sein zu lassen, so wird · der Kolben umgekehrt eingebaut, d.h. die Peder 40 wird dann auf der anderen Seite des Kolbens angeordnet. ·

Das Hauptanwendungsgebiet .fur diese Ausführungsform liegt bei Arbeitsstühlen. Dort tritt häufig das Bedürfnis auf, den Sitz während der Arbeit der Höhe nach zu verstellen, ohne dass man hierzu eine Hand frei hätte. Beim normalen Aufstehen und sich Niedersetzen soll das Hubaggregat jedoch gesperrt bleiben.

In Mg.7 ist eine weitere Ausführungsform für ein Hubaggregat dargestellt, bei welchem das Absperrorgan bei Überoder Untersehreitung einer bestimmten Geschwindigkeit der Bewegung zwischen Kolben und Gehäuse selbsttätig absperrt. Die Kolbenstange 44 ist mit zwei Ringnuten 45$46 ausgestattet. In der zeichnerischen Darstellung der Pig.7 greifen in die Ringnut 45 zwei Bügelfedern 47,48 ein.,Ferner ist die Kolbenstange 44 unterhalb der Ringnuten 45,46 mit einer breiteren Überbrückungsnut 49 versehen. Diese ist breiter als der Dichtring 50 des Kolbens 51»

In der zeichnerischen Darstellung befindet sich der Kolben in seiner Sperrstellung, in v/elcher der Dichtring 50 ein Übeftreten des Mediums durch die Bohrung 52 des Kolbens von einer Kolbenseite zur anderen verhindert. Bei beginnendem Ausschieben .der Kolbenstange entsteht nun ein Druckunterschied zu beiden Seiten des Kolbens, der ansteigt, bis die Einschnappkraft der Bügelfedern 47»48 in der Ringnut 45 überschritten wird und die" beiden Bügelfedern in die andere Ringnut 46 überspringen. In dieser Stellung überbrückt dann die breite Hut 49 im Kolben 44 den Dichtring 50. Das Hubaggregat ist damit entriegelt und . kann bewegt werden.

Yifird die Kolbenstange langsam einwärts bewegt, so halten die Bügelfedern durch ihre Binschnappkraft in der Nut 46 den Kolben in Öffnungsstellung, bis bei steigender Bewegungsgeschwin digkeit der durch die Drosselung des Mediums entstehende Druckunterschied auf den beiden Kolbenseiten wieder die Einschnappkraft der Bügelfedern 47,48 in der Nut 46 überwindet. Dann springt der Kolben wieder in seine dargestellte Yerriegelungssteilung. ·

Die gewählte Anordnung gilt für den !Fall, dass die Kraft des zu verstellenden Gegenstandes grosser ist als die des Hubaggregates. Pur den umgekehrten Fall, d.h. dass die Kraft des zu verstellenden G-egenstandes kleiner als die Kraft des Aggregates ist, wird die Anordnung des Kolbens umgekehrt götroffen.

In Fig. 8 ist ein Ausführungsbeispiel für ein blockierbares Hubaggregat mit selbstsperrendem Kolben dargestellt, welcher beidseitig blockieren kann. Der Kolben 53 ist wiederum mit einer Axialbohrung 54 versehen, xLie durch einen Dichtring 55 abgesperrt werden kann» In der Kolbenstange 56 ist eine Ringnut 57 vorgesehen, welche in der dargestellten Offenstellung des Kolbens den Dichtring 55 überbrückt« Der Kolben 53 ist auf der Kolbenstange 56 zwischen zwei Anschlägen 58,59. mit Hilfe von zwei Federn 6.0,61 axial verschiebbar gelagert.

- ίο -

Bei langsamer Bewegung ist der Kolben 53 für beide Bewegungsrichtungen offen. Überschreitet die Bewegungsgeschwindigkei e^Ln durch den Querschnitt des ^aElIiessweges gegebenes Mass in der einen oder anderen Richtung, so verschiebt der von der einen zur anderen Kolbenseite entstehende Druckunterschied den Kolben nach der jeweiligen Seite, so dass er das Aggregat verriegelt.

Wird diese Anordnung, wie in der zeichnerischen Darstellung wiedergegeben, als Stuhlversteller benutzt, so bleibt der Stuhl bei normaler Aufsteh- bzw.Meders§.tzgeschwindigkeit in ■ seiner einmal eingestellten Höhe. Setzt man sich dagegen betont langsam, so wird der Stuhlsitz niedriger. Erhebt man sich betont langsam, so wird auch der Stuhlsitz angehoben.

In Jig.9 ist ein Ausführungsbeispiel für ein Hubaggregat dargestellt, bei welchem das Absperrorgan durch eine relative Verdrehung zwischen Kolbenstange und Kolben betätigbär ist. Der Kolben besteht aus zwei Hälften 62,63. Jede Kolbenhälfte ist mit wenigstens einer axialen Bohrung 64»65 und einer .im Aussenumfang eingelassenen Dichtung 66,67 versehen. Die Kolbenstange 68 ist' mit.einem Doppelgewinde 69,70 versehen, von'welcheh das-eine ein Rechtsgewinde und das andere ein Linksgewinde ist. Das äussöre -Gewinde 70 ist im Durchmesser kleiner als das innere Gewinde 69· Die Kolbenhälfte 63 ist auf dem Linksgewinde 69 und die Kolbenhälfte 62 auf dem Rechtsgewinde 70 aufgeschraubt. Am Ende des Gewindes 70 ist ein Anschlag 71 vorgesehen. Zwischen den beiden Kolbenhälften 62,63.ist schliesslich noch eine Ringdichtung 72 angeordnet, welche im Kolben 63 eingebettet ist. Dabei ist die Ringdichtung 72 zwischen den axialen Kanälen 64 der Kolbenhälfte 62 einerseits und dem axialen Kanal 65 der Kolbenhälfte 63 andererseits angeordnet, so'dass ein Durchtritt von Medium in der Schließstellung des Kolbens· mit Sicherheit verhindert ist.

Wird die Kolbenstange 68 gedreht, so haften die Kolbenteile 62,63 durch die Reibung ihrer Aussendlchtungen 66,67 an der

Innenwandung 73 des Behält.ers 74· Infolgedessen bewegen sich die Kolbenhälften 62,63 aufeinander zu oder voneinander weg und s&hliessen bzw. öffnen einen Fliessweg durch die axialen Bohrungen 64,65 von der einen Kolbenseite zur anderen. In der rechten Hälfte der zeichnerischen Darstellung ist der Kolben in seiner Schließstellung und in der linken Hälfte in seiner Offenstellung wiedergegeben.

In dem Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäss den Fig.10 bis 12 ist der Kolben 75. als Drehhahn besonderer Art ausgebildet. Er weist nämlich eine Weichstoffscheibe 76 auf, welche einerseits gegen die Behälterinnenwand 77 und andererseits gegen die Oberfläche der Kolbenstange 78 abdichtet. Die Weichstoffscheibe 76 ist bei 79 gewellt. An dieser Stelle arbeitet sie mit einer Querbohrung 80 der Kolbenstange 78 zusammen. Die Querbohrung 80 überbrückt nämlich in der gezeichneten Stellung die Weichstoffscheibe 76,. so dass Medium von der einen zur anderen Kolbenseite strömen kann. YiTird jedoch die Kolbenstange 78 relativ zum Kolben 70 gedreht, so bewegt sich ihre Querbohrung 80 von der Stelle der Wellung 79 äer Dichtscheibe 76 weg, so dass der Fliessweg verschlossen ist. In Fig.13 ist eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen Hubaggregates dargestellt, welches in seinem wesentlichen Aufbau der Fig.1 entspricht, so dass nur die weiteren Ausgestaltungen dieses Hubaggregates beschrieben zu werden brauchen, Die Gasräume des inneren Behälters 81 zu beiden Seiten des Kolbens stehen nämlich hier je mit einem zusätzlichen Gasspeicher 82,83 in Verbindung. Dabei sind die zusätzlichen Gasspeicher 82,83 als das Gehäuse 81 umschliessender Ringraum ausgebildet, welcher durch eine Trennwand 84 mit Dichtungsring 85 unterteilt ist. Der Gasübertritt aus den Ringräumen 82 bzw.83 in die Gasräume des Behälters 81 ist mit Hilfe der Drosseln 85,86 gedämpft. Diese Yerbindungs-. leitungen könnten selbstverständlich auch mit Ventilen ausgerüstet werden. ■ .

Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass sie eine beliebig erh.oh.bare Elastizität um den Arretierpunkt herum vermittelt, was bei bestimmten Anwendungsfällen erwünscht ist. Von aussen arretierbare Hubaggregate mit erhöhter Elastizität um den Arretierpunkt haben ihr hauptsächliches Anwendungsgebiet bei Sitzen für Traktoren, Boote, Ladebühnen, Pressluftbohrergestelle Sicherheitslenksäulen in Fahrzeugen usw.

lediglich von aussen arretierbare Hubaggregate werden hauptsächlich angewendet für Stühle, Tische, Zeichenbretter, Schraubstöcke, Verstellfenster, Sitzlehnenverstellung, Lenksäulenverstellung in Fahrzeugen usw.

Selbstarretierende Hubaggregate haben ihr wesentlichstes Anwendungsgebiet bei Stühlen, bei der Vor- und Rückwärtsverstellung von Kraftfahrzeugsitzen, bei Kippfenstern, bei Ueigungsverstellungen an Reissbrettern, bei Lampenverstellungen, bei Einstellungen an Krankenbetten, Operationstischen, bei Höhen- und leigungsverstellungen an Arbeitstischen, Wandtafeln und allen anderen Gegenständen, .deren Kraftausübung auf das Hub- · aggregat entweder immer grosser oder immer kleiner ist als desseii Ausschubkraft«

Claims (1)

1. Dr. txpL I RA. 165 753*28.3.66

   -W- P.A. 18Ί303Η. 4.67

   1/■ Hubaggregat, insbesondere zur stufenlosen Höhenverstellung von Tischplatten und Stühlen, bestehend aus einem Behälter, der wenigstens ein unter Druck stehendes Füllinedium zur Erzeugung der Verstellkraft enthält, wobei dieser Behälter eine von maschinell betriebenen Druckerzeugern unabhängige Einheit bildet, einem in dem Behälter verschiebbar liegenden, an einer aus diesem austretenden Kolbenstange angeordneten Kolben sowie einem von aussen absperrbaren Durchlass für das Püllmedium, gekennzeichnet durch innerhalb des Gehäuses angeordneter: Mittel zum Absperren des Übertritts des Füllmediums von einer -KoTbenseite zur anderen.

   2. Hubaggregat nach Anspruch 1, dadurch,gekennzeichnet, dass die Absperrorgane konzentrisch zur Achse der Kolbenstange angeordnet sind. -.',·■

   3. Hubaggregat nach Anspruch 1 oder 2_S dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan mechanisch, elektrisch', pneumatisch oder hydraulisch betätigbar ist,-

   4. Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan ohne zusätzliche gleitende Dichtung arbeitet.

   5» Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan am oder im Kolben angeordnet ist.

   Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan bei Über- oder Unter- ■ schreitung einer bestimmten Geschwindigkeit der Bewegung zwischen Kolben und Gehäuse selbsttätig absperrt*

   - 14 -

   7. Hubaggregat nach, einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan in jeder beliebigen

   ',' Stellung des Kolbens zum G-ehäuse durch Eingriff von aussen abgesperrt werden kann* '

   8. Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan durch ein in einer

   Längsbohrung der Kolbenstange angeordnetes Steuerorgan, z.B. einen Stab oder Draht, betätigbar ist.

   ο Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan durch Verdrehung des Gehäuses oder der Kolbenstange relativ zum anderen Bauelement betätigbar ist.'

   10. Hubaggregat nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan durch eine- relative Verdrehung zvd.sch.en Kolbenstange und Kolben betätigbar ist.

   11. Hubaggregat, nach Anspruch 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben durch Reibung an der Innenwand des Gehäuses festgehalten ist. >

   ο Hubaggregat nach einem der Ansprüche 9 bis 11, gekennzeichnet durch ,eine, derartige Reibung des Kolbens an der Innenv/and des Gehäuses, dass der Kolben bei Überschreitung des Sollbetätigungswinkels gegenüber der Innenwand des Gehäuses verdrehbar ist.

   13» Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5* dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrorgan elektromagnetisch betätigbar ist. ■

   14♦ Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch

   gekennzeichnet, dass das Absperrorgan elektrothermisch ^c ■ betätigbar ist.

   15» Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das hydraulische oder pneumatische Steuermedium über eine Längsbohrung der Kolbenstange zugeführt ist.

   16. Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass bei reiner ITüssigkeitsfüllung eine beidseitig aus dem Gehäuse herausgeführte, abgedichtete Kolbenstange mit verschiedenen Durchmessern zu beiden Seiten des Kolbens Verwendung findet.

   17. Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 16. mit reiner Flüssigkeitsfüllung, dadurch gekennzeichnet, dass Flüssigkeitsverluste im Arbeitsraum aus einem vorzugsweise unter Druck stehenden Torratsbehälter über ein in·den Arbeitsraum öffnendes Rückschlagventil ausgleichbar sind.

   18. Hubaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 17 > dadurch gekennzeichnet, dass das lüllmedium Gas ist«

   19ο Hubaggregat nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die G-asräume zu beiden Seiten des Kolbens'je mit einem zusätzlichen Gasspeicher in Verbindung stehen.

   20. Hubaggregat nach Anspruch 19»gekennzeichnet durch eine dämpfende Begrenzung des Gasübertritts von einem zusätzlichen Gasspeicher in das 'Gehäuse.

   21« Hubaggregat nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass in der Terbindungsleitung zwischen Gasspeicher und Gehäuse ein Ventil angeordnet ist.

   22» Hubaggregat nach, einem der Ansprüche 19 "bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasspeicher als das Gehäuse umschliessender, unterteilter Ringraum ausgebildet sind.