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HINTERGRUND
DER ERFINDUNG
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Gebiet der
Erfindung
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Die vorliegende Erfindung betrifft
einen Tankklappen-Öffner,
der die Öffnungsbetätigung einer
an einem Versorgungsabschnitt vorgesehenen Tankklappe verhindert,
und ein Brennstoffgas-Einfüllsystem
für ein
Fahrzeug, das betankt wird, indem ein Brennstoffgas-Zapfventil mit
dem Versorgungsabschnitt verbunden wird.
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Es wird die Priorität der japanischen
Patentanmeldung Nr. 2002-314146 vom 29. Oktober 2002 und der japanischen
Patentanmeldung Nr. 2002-316131 vom 30. Oktober 2002 in Anspruch
genommen, deren Inhalt in die vorliegende Beschreibung summarisch
eingefügt
ist.
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Beschreibung
des Standes der Technik
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In den letzten Jahren wurden Brennstoffzellenfahrzeuge
und Elektrofahrzeuge für
den praktischen Einsatz entwickelt. Als ein Beispiel für solche Brennstoff
zellenfahrzeuge kennt man einen Fahrzeugtyp, bei welchem die Antriebskraft
durch eine elektrochemische Reaktion eines Brennstoffgases, zum
Beispiel Wasserstoff, mit einem Oxidaitionsgas, zum Beispiel Luft,
erzeugt wird. Bei einem solchen Fahrzeug wird das Brennstoffgas
in einem Brennstoffgasbehälter,
der in dem Fahrzeug eingebaut ist, gespeichert. Als Beispiel für das Zuführen eines Brennstoffsgases
in einen Brennstoffgasbehälter
ist ein Verfahren denkbar, welches die Schritte des Verbindens eines
Brennstoffgas-Zapfventils, das mit einer externen Brennstoffgas-Zapfstation
verbunden ist, mit einem in dem Fahrzeug vorgesehenen Brennstoffgas-Einfüllbehälter (einem
Versorgungsabschnitt) und des Zuführens des Brennstoffgases aus der
Brennstoffgas-Zapf station in den Brennstoffgasbehälter umfasst,
wie das bei einem mit Naturgas angetriebenen Fahrzeug der Fall ist.
Dieses Verfahren ist ähnlich
wie ein Verfahren zum Laden einer Batterie im Fall eines Elektrofahrzeugs,
das die Schritte des Verbindens eines Stromleitungssteckers eines externen
Ladegeräts
mit einem in dem Elektrofahrzeug vorgesehenen Lade-Anschluss (einem
Versorgungsabschnitt) und des Zuleitens elektrischer Energie von
dem externen Ladegerät
zur Batterie umfasst.
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Im Gegensatz zu einer Zapfpistole
im Fall eines Benzinfahrzeugs, die zum Betanken einfach eingeführt wird,
muss der für
die Zufuhr eines Brennstoffsgases oder von elektrischer Energie
vorgesehene Versorgungsabschnitt das Brennstoffgas-Zapfventil oder
den Stromleitungsstecker festhalten, damit das Brennstoffgas-Zapfventil
oder der Stromleitungsstecker sich nicht ohne weiteres lösen können. Wenn
sich nun das Fahrzeug bewegt, während
das Brennstoffgas-Zapfventil
oder der Stromleitungsstecker angeschlossen sind, können Verbindungselemente
auseinandergerissen werden. Zur Vermeidung solcher Probleme wurden
Systeme vorgeschlagen, bei welchen ein Öffnungs- oder Schließzustand einer
in einem Versorgungsabschnitt vorgesehenen Tankklappe erfasst wird
und durch ein Halten der Schaltposition in dem Fahrzeug dafür gesorgt
wird, dass das Fahrzeug stehen bleibt, wenn die Tankklappe offen
ist, und bei welchen andererseits ein Öffnen der Tankklappe verhindert
wird, wenn das Fahrzeug steht (siehe z.B. ungeprüfte japanische Patentanmeldung,
Erstveröffentlichung
Nr. Hei 09-322313, ungeprüfte
japanische Patentanmeldung, Erstveröffentlichung Nr. Hei 2001-351667
und ungeprüfte
japanische Patentanmeldung, Erstveröffentlichung Nr. Hei 09-086195).
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Ein solches System ist überlegen,
wenn es darum geht, eine fehlerhafte Bewegung des Fahrzeugs während des
Betankens oder Ladens zu verhindern; da das System jedoch kompliziert
ist, wünscht
man sich ein einfacheres System.
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Zudem muss, wenn ein Brennstoffgas
zuzuführen
ist, eine statische Aufladung abgeleitet werden, bevor das Brennstoffgas-Zapfventil
mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter verbunden
wird. Zu diesem Zweck wurde ein Vorschlag gemacht, wonach in dem
Fahrzeug zusätzlich
zu dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter ein
Erdungsanschlussbereich vorgesehen ist, der mit der Erdungsleitung
einer Brennstoffgas-Zapfstation verbunden wird, um eine statische
Aufladung abzuleiten. In diesem Fall muss die Erdungsleitung der
Brennstoffgas-Zapfstation mit dem in dem Fahrzeug vorgesehenen Erdungsanschlussbereich
verbunden werden, bevor das Brennstoffgas-Zapfventil mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter verbunden
wird, und es kann ein System notwendig sein, bei welchem die Verbindung
zwischen der Erdungsleitung und dem Erdungsanschlussbereich des
Fahrzeugs erfasst wird und die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils
mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter nur
bei nachgewiesener Verbindung zugelassen wird.
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Angesichts der vorstehend geschilderten Umstände ist
es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein preiswertes Brennstoffgas-Einfüllsystem zur
Verfügung
zu stellen, das ein Öffnen
einer Tankklappe verhindert, wenn das Fahrzeug nicht steht.
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Eine weitere Aufgabe der vorliegenden
Erfindung ist die Bereitstellung eines preiswerten Brennstoffgas-Einfüllsystems
für ein
mit Gas betanktes Fahrzeug, welches dafür sorgt, dass das mit Gas betankte
Fahrzeug stehen bleibt, wenn seine Tankklappe offen ist, und das
ein Öffnen
der Tankklappe verhindert, wenn das mit Gas betankte Fahrzeug nicht steht,
und welches eine Verbindung eines Brennstoffgas-Zapfventils mit
einem Brennstoffgas-Einfüllbehälter auch
nur erlaubt, nachdem eine Erdungsleitung einer Brennstoffgas-Zapfstation
mit dem Erdungsanschlussbereich des mit Gas betankten Fahrzeugs
verbunden wurde.
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Zur Lösung der oben genannten Aufgaben sieht
die vorliegende Erfindung ein Brennstoffgas-Einfüllsystem für ein Fahrzeug vor, das einen Versorgungsabschnitt
aufweist, mit welchem ein Brennstoffgas-Zapfventil verbunden werden
kann, und eine Tankklappe, die betätigt werden kann, um sie zu öffnen oder
um sie zum Abdecken des Versorgungsabschnitts zu schließen, wobei
das Brennstoffgas-Einfüllsystem
umfasst: einen Öffnungsbetätigungsabschnitt,
an dem eine Öffnungsbetätigung für die Tankklappe
ausgeübt
wird; einen Betätigungsdraht,
der zwischen dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
und der Tankklappe vorgesehen ist, um dafür zu sorgen, dass die Tankklappe
auf die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübte Öffnungsbetätigung reagiert;
und eine Verriegelungsvorrichtung mit einem beweglichen Element,
das mit dem Betätigungsdraht
verbunden ist, einem ortsfesten Element zum Halten des beweglichen
Elements auf solche Weise, dass dieses mit dem Betätigungsdraht
bewegbar ist, einem Verriegelungsbolzen zum Verhindern der Bewegung
des beweglichen Elements, indem der Bolzen in das ortsfeste Element
und das bewegliche Element eingesetzt wird, und einem Betätiger, der
veranlasst, dass der Verriegelungsbolzen mit dem ortsfesten Element
und dem beweglichen Element in und außer Eingriff gebracht wird,
wobei der Betätiger
derart ausgelegt ist, dass er den Eingriff des Verriegelungsbolzens
mit dem ortsfesten Element und dem beweglichen Element veranlasst, wenn
das Fahrzeug nicht stillsteht.
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Gemäß der vorstehenden Konfiguration
wird der Verrieglungsbolzen bei nicht stehendem Fahrzeug durch den
Betätiger
in der Verriegelungsvorrichtung mit dem ortsfesten Element und dem
beweglichen Element in Eingriff gebracht, und es wird die Bewegung
des beweglichen Elements relativ zu dem ortsfesten Element verhindert
und dadurch die Betätigung
des Betätigungsdrahts;
deshalb wird die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübte Öffnungsbetätigung unwirksam
gemacht und demzufolge das Öffnen
der Tankklappe verhindert.
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Die vorliegende Erfindung stellt
ein weiteres Brennstoffgas-Einfüllsystem
für ein
Fahrzeug zur Verfügung,
mit einem Brennstoffgas-Einfüllbehälter, mit
welchem ein Brennstoffgas-Zapfventil verbunden werden kann, einer
Tankklappe, die betätigt
werden kann, um sie zu öffnen
oder um sie zum Abdecken des Brennstoffgas-Einfüllbehälters zu schließen, einem
Erdungsanschlussbereich, mit welchem eine Erdungsleitung verbunden
werden kann, und eine Erdungsanschluss-Klappe, die betätigt werden
kann, um sie zu öffnen
oder um sie zum Abdecken des Erdungsbereichs zu schließen, wobei
das Brennstoffgas-Einfüllsystem
umfasst: einen Öffnungsbetätigungsabschnitt,
der in einem Bereich vorgesehen ist, der in einem geschlossenen
Zustand der Erdungsanschluss-Klappe
von derselben abgedeckt wird und an dem eine Öffnungsbetätigung für die Tankklappe ausgeübt wird;
einen Betätigungsdraht,
der zwischen dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
und der Tankklappe vorgesehen ist, um zu veranlassen, dass die Tankklappe
auf die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübte Öffnungsbetätigung reagiert;
und eine Verriegelungsvorrichtung mit einem beweglichen Element,
das mit dem Betätigungsdraht
verbunden ist, einem ortsfesten Element zum Halten des beweglichen
Elements auf eine mit dem Betätigungsdraht
bewegbare Weise, einem Verriegelungsbolzen zum Verhindern der Bewegung
des beweglichen Elements, indem der Bolzen in das ortsfeste Element und
das bewegliche Element eingesetzt wird, und einem Betätiger, der
veranlasst, dass der Verriegelungsbolzen mit dem ortsfesten Element
und dem beweglichen Element in und außer Eingriff gelangt, wobei
der Betätiger
derart ausgelegt ist, dass er den Eingriff des Verriegelungsbolzens
mit dem feststehenden Element und dem beweglichen Element veranlasst,
wenn das Fahrzeug nicht steht.
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Da der Öffnungsbetätigungsabschnitt gemäß vorstehender
Konfiguration in einem Bereich vorgesehen ist, der in einem geschlossenen
Zustand der Erdungsanschluss-Klappe von derselben abgedeckt wird,
kann die Betätigung
zum Öffnen
der Tankklappe an dem Betätigungsabschnitt
erst nach dem Freilegen des Erdungsanschlussbereichs ausgeübt werden,
wodurch die Verbin dung der Erdungsleitung mit dem Erdungsanschlussbereich
sichergestellt werden kann.
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Falls das Fahrzeug nicht steht, wird
der Verriegelungsbolzen außerdem
durch den Betätiger
in der Verriegelungsvorrichtung mit dem ortsfesten Element und dem
beweglichen Element in Eingriff gebracht, und die Bewegung des beweglichen
Elements relativ zu dem ortsfesten Element wird verhindert, und
dadurch wird die Betätigung
des Betätigungsdrahts
verhindert; deshalb wird die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt ausgeübte Öffnungsbetätigung unwirksam
gemacht, und das Öffnen
der Tankklappe wird dementsprechend verhindert.
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Die vorliegende Erfindung stellt
ferner ein Brennstoffgas-Einfüllsystem
für ein
mit Gas betanktes Fahrzeug zur Verfügung, mit einem Brennstoffgas-Einfüllbehälter, mit
welchem ein Brennstoffgas-Zapfventil verbunden werden kann, einer
Tankklappe, die betätigt
werden kann, um sie zu öffnen oder
um sie zum Abdecken des Brennstoffgas-Einfüllbehälters zu schließen, einem
Erdungsanschlussabschnitt, mit welchem eine Erdungsleitung verbunden
werden kann, und mit einer Erdungsanschluss-Klappe, die betätigt werden
kann, um sie zu öffnen
oder um sie zum Abdecken des Erdungsanschlussabschnitts zu schließen, wobei
das Brennstoffgas-Einfüllsystem
umfasst: einen Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Erdungsanschluss-Klappe, an welchem eine Öffnungsbetätigung für die Erdungsanschluss-Klappe
ausgeübt
wird; einen Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Tankklappe, der in einem Bereich vorgesehen ist, der im geschlossenen Zustand
der Erdungsanschluss-Klappe von derselben abgedeckt wird und an
welchem eine Öffnungsbetätigung für die Tankklappe
ausgeübt
wird; und eine Betätigungsvorrichtung,
die veranlasst, dass die Tankklappe auf die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
der Tankklappe ausgeübte Öffnungsbetätigung reagiert;
und eine Verhinderungsvorrichtung, die derart ausgelegt ist, dass
sie ein Öffnen
der Tankklappe durch die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Tankklappe ausgeübte Öffnungsbetätigung zulässt, wenn
das Fahrzeug stillsteht, und dass sie ein Öffnen der Tankklappe durch
die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Tankklappe ausgeübte Öffnungsbetätigung verhindert,
wenn das mit Gas betankte Fahrzeug nicht stillsteht.
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Da der Öffnungsbetätigungsabschnitt für die Tankklappe
gemäß der vorstehenden
Konfiguration in einem Bereich vorgesehen ist, der im geschlossenen
Zustand der Erdungsanschluss-Klappe von dieser abgedeckt wird, muss
die Öffnungsbetätigung der Erdungsanschluss-Klappe
an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Erdungsanschluss-Klappe ausgeübt
werden, bevor die Öffnungsbetätigung für die Tankklappe
erfolgt; deshalb kann die Verbindung der Erdungsleitung mit dem
Erdungsanschlussabschnitt sichergestellt werden.
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Darüber hinaus wird das Öffnen der
Tankklappe mittels der an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
für die
Tankklappe ausgeübten Öffnungsbetätigung durch
die Verhinderungsvorrichtung verhindert, wenn das mit Gas betankte
Fahrzeug nicht stillsteht. Außerdem
kann, wenn das mit Gas betankte Fahrzeug stillsteht, die Tankklappe über die
Betätigungsvorrichtung
geöffnet
werden, indem eine Öffnungsbetätigung an
dem Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübt
wird.
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Bei dem vorstehenden Brennstoffgas-Einfüllsystem
kann die Betätigungsvorrichtung
einen Betätigungsdraht
aufweisen, der zwischen dem Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt
und der Tankklappe vorgesehen ist, und die Verhinderungsvorrichtung kann
eine Verriegelungsvorrichtung aufweisen, die so ausgelegt ist, dass
sie die Betätigung
des Betätigungsdrahts
ermöglicht
oder nicht ermöglicht
oder dass sie dafür
sorgt, dass die Betätigung
des Betätigungsdrahts
wirksam oder unwirksam ist.
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Gemäß der vorstehenden Konfiguration wird,
wenn das mit Gas betankte Fahrzeug nicht stillsteht, die Betätigung des
Betätigungsdrahts
durch die Verriegelungsvorrichtung unmöglich oder unwirksam gemacht;
deshalb kann das Öffnen
der Tankklappe mechanisch verhindert werden, selbst wenn an dem
Tankklap pen-Öffnungsbetätigungsabschnitt eine Öffnungsbetätigung ausgeübt wird.
Dagegen wird, wenn das Fahrzeug stillsteht, die Betätigung des
Betätigungsdrahts
möglich
oder wirksam gemacht; deshalb kann die Tankklappe durch die an dem
Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt ausgeübte Öffnungsbetätigung geöffnet werden.
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Als Alternative kann die Betätigungsvorrichtung
einen Schaltabschnitt aufweisen, der einen Stromdurchfluss erlaubt,
wenn die Öffnungsbetätigung an
dem Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübt
wird, und einen Spulenabschnitt, der ein Öffnen der Tankklappe zulässt, indem
er bei einem Stromfluss durch den Schaltabschnitt mit einem Erregerstrom
gespeist wird, und die Verhinderungsvorrichtung kann eine Relaisschaltung
aufweisen, die dafür
ausgelegt ist zu veranlassen, dass der Schaltabschnitt und der Spulenabschnitt
miteinander verbunden oder voneinander getrennt werden.
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Wenn das mit Gas betankte Fahrzeug
nicht stillsteht, wird der Schaltabschnitt gemäß vorstehender Konfiguration
durch die Relaisschaltung von dem Spulenabschnitt getrennt; deshalb
wirkt kein Erregerstrom auf den Spulenabschnitt, so dass das Öffnen der
Tankklappe elektrisch verhindert werden kann, selbst wenn an dem
Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt
eine Öffnungsbetätigung ausgeübt wird.
Wenn das Fahrzeug dagegen stillsteht, wird der Schaltabschnitt durch
die Relaisschaltung mit dem Spulenabschnitt verbunden; deshalb wird
durch die an dem Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt ausgeübte Öffnungsbetätigung ein
Erregerstrom in den Spulenabschnitt gespeist, und die Tankklappe lässt sich öffnen.
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Das Brennstoffgas-Einfüllsystem
kann ferner einen Öffnungssensor
aufweisen, der fühlt,
ob die Tankklappe offen oder geschlossen ist, und es kann veranlasst
werden, dass das Fahrzeug stehen bleibt, wenn durch den Öffnungssensor
festgestellt wird, dass die Tankklappe offen ist.
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Gemäß der vorstehenden Konfiguration
wird dafür
gesorgt, dass das mit Gas betankte Fahrzeug stehen bleibt, wenn
nachgewiesen wird, dass die Tankklappe offen ist; deshalb kann das
mit Gas betankte Fahrzeug zuverlässig
an einer Bewegung gehindert werden, während es mit Brennstoffgas
betankt wird.
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Ferner kann das Brennstoffgas-Einfüllsystem
einen Öffnungssensor
aufweisen, der fühlt,
ob die Tankklappe offen oder geschlossen ist, und wenn durch den Öffnungssensor
festgestellt wird, dass die Tankklappe offen ist, kann veranlasst
werden, dass das Fahrzeug stehen bleibt, und der Erregerstrom kann
nicht zu dem Spulenabschnitt geleitet werden.
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Gemäß der vorstehenden Konfiguration
wird veranlasst, dass das mit Gas betankte Fahrzeug stehen bleibt,
wenn nachgewiesen wird, dass die Tankklappe offen ist; deshalb kann
das mit Gas betankte Fahrzeug zuverlässig an einer Bewegung gehindert werden,
während
es mit Brennstoffgas betankt wird.
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Außerdem wird der Erregerstrom
nicht zu dem Spulenabschnitt geleitet, wenn festgestellt wird, dass
die Tankklappe offen ist; deshalb fließt der Erregerstrom nicht kontinuierlich
durch den Spulenabschnitt.
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1 ist
eine Seitenansicht, die ein mit einer Brennstoffzelle betriebenes
Fahrzeug und eine Brennstoffgas-Zapfstation in einer ersten Ausführungsform
der Erfindung zeigt.
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2 ist
eine perspektivische Ansicht, die einen Brennstoffgas-Einfüllbehälter und
einen Erdungsanschlussabschnitt zeigt.
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3 ist
eine Seitenansicht, die einen Bereich des Fahrzeugs in der Nähe des Brennstoff-Einfüllbehälters und
des Erdungsanschlussabschnitts zeigt.
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4 ist
ein Blockdiagramm, das ein Brennstoffgas-Einfüllsystem gemäß der ersten
Ausführungsform
zeigt.
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5 ist
eine Seitenansicht, die einen Tankklappen-Öffner zeigt.
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6 ist
eine Draufsicht, die den Tankklappen-Öffner bei Betrachtung entlang
des Pfeils "A" in 5 zeigt.
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7 ist
eine Seitenansicht, die ein durch eine Brennstoffzelle angetriebenes
Fahrzeug und eine Brennstoffgas-Zapfstation in einer zweiten und dritten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt.
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8 ist
eine Seitenansicht, die einen Bereich des Fahrzeugs in der Nähe des Brennstoffgas-Einfüllbehälters und
des Erdungsanschlussabschnitts zeigt.
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9 ist
ein Blockdiagramm, das ein Brennstoffgas-Einfüllsystem gemäß der zweiten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt.
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10 ist
ein Blockdiagramm, das ein Brennstoffgas-Einfüllsystem gemäß der dritten
Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung zeigt.
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DETAILBESCHREIBUNG
DER ERFINDUNG
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Eine erste Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung, d.h. ein durch eine Brennstoffzelle angetriebenes Fahrzeug
(im Folgenden kurz Brennstoffzellenfahrzeug genannt) als Beispiel,
wird nachstehend unter Bezugnahme auf die 1 bis 6 erläutert.
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Wie in 1 gezeigt
ist, hat ein Brennstoffzellenfahrzeug 11 einen Brennstoff
gas-Einfüllbehälter 14 (einen
Versorgungsabschnitt), mit dem ein Brennstoffgas-Zapfventil 13 einer
getrennt von dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 vorgesehenen
externen Brennstoffgas-Zapfstation 12 zu verbinden ist
und der über
das angeschlossene Brennstoffgas-Zapfventil 13 mit einem
Brennstoffgas (z.B. Wasserstoff) aus der Brennstoffgas-Zapfstation 12 versorgt
wird, einen Brennstoffgas-Tank 15, der das über den Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 aus
der Brennstoffgas-Zapfstation 12 zugeführte Brennstoffgas speichert,
und einen Erdungsanschlussabschnitt 17, mit dem eine Erdungsleitung 16 der
Brennstoffgas-Zapfstation 12 verbunden wird und der vorgesehen
ist, um eine statische Aufladung über die angeschlossene Erdungsleitung 16 abzuleiten.
Der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 und
der Erdungsanschlussabschnitt 17, die einander benachbart
angeordnet sind, sind in einem hinteren Seitenbereich eines Fahrzeugkörpers 20 vorgesehen.
Außerdem
ist eine Tankklappe 26 in dem Fahrzeugkörper 20 dort vorgesehen,
wo der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 angeordnet
ist, und eine Erdungsanschluss-Klappe 30 ist in dem Fahrzeugkörper 20 dort
vorgesehen, wo der Erdungsanschlussabschnitt 17 angeordnet
ist.
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Wie 2 zeigt,
ist der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 in
der Rückseite
eines in dem Fahrzeugkörper 20 gebildeten
konkaven Brennstoff-Einfüllbereichs 21 vorgesehen.
Der konkave Brennstoff Einfüllbereich 21 ist
mit einer Tankklappe 26, die, indem sie unter Verwendung
eines Scharniermechanismus 25 mit dem Fahrzeugkörper 20 verbunden
ist, zwischen einem geschlossenen Zustand, in dem der konkave Brennstoff-Einfüllbereich 21 verschlossen ist,
und einem ge öffneten
Zustand, in dem der konkave Brennstoff-Einfüllbereich 21 geöffnet ist,
hin und her geschwenkt werden kann, und auch mit einem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 versehen,
zum Verriegeln der Tankklappe 26 in geschlossenem Zustand
gegenüber
dem Fahrzeugkörper 20. Wenn
sich die Tankklappe 26 in geschlossenem Zustand befindet,
ist der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 von
außen
nicht zugänglich,
da der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 von
der Tankklappe 26 zusammen mit einem Deckel 23 abgedeckt
wird. Befindet sich die Tankklappe 26 hingegen in geöffnetem
Zustand, ist der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 freigelegt
und von außen
zugänglich.
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Der Erdungsanschlussabschnitt 17 ist
in der Rückseite
eines in dem Fahrzeugkörper 20 gebildeten
konkaven Erdungsanschlussbereichs 22 vorgesehen. Der konkave
Erdungsanschlussbereich 22 ist mit einer Erdungsanschluss-Klappe 30,
die, indem sie unter Verwendung eines Scharniermechanismus 29 mit
dem Fahrzeugkörper 20 verbunden
ist, zwischen einem geschlossenen Zustand, in dem der konkave Erdungsanschlussbereich 22 verschlossen ist,
und einem geöffneten
Zustand, in dem der konkave Erdungsanschlussbereich 22 geöffnet ist,
hin und her geschwenkt werden kann, und auch mit einem Erdungsanschluss-Klappen-Verriegelungsmechanismus 31 versehen,
zum Verriegeln der Erdungsanschluss-Klappe 30 in geschlossenem
Zustand gegenüber
dem Fahrzeugkörper 20.
Wenn sich die Erdungsanschluss-Klappe 30 in geschlossenem
Zustand befindet, ist der Erdungsanschlussabschnitt 17 von
außen
nicht zugänglich,
da der Erdungsanschlussabschnitt 17 von der Erdungsanschluss-Klappe 30 abgedeckt
wird. Befindet sich die Erdungsanschluss-Klappe 30 dagegen
in geöffnetem
Zustand, ist der Erdungsanschlussabschnitt 17 freigelegt
und von außen
zugänglich.
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Wie in 3 gezeigt
ist, ist ein Entriegelungsdraht 33 mit dem Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 31 verbunden.
Der Entriegelungsdraht 33 ist mit einem Erdungsanschlussklappen-Öffner 34 verbunden,
der in der Fahrzeugkabine angeordnet ist. Wenn eine Bedienungsperson
(ein Fahrer) den Erdungsanschlussklappen-Öffner 34 manuell betätigt, d.h.
den Erdungsanschlussklappen-Öffner 34 mit
Zugkraft beaufschlagt, in einem Zustand, in dem der Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 31 die Erdungsanschluss-Klappe 30 in
einem geschlossenen Zustand verriegelt, wird die Erdungsanschluss-Klappe 30 durch
die Bewegung des Entriegelungsdrahts 33 entriegelt und
dann die Erdungsanschluss-Klappe 30 geöffnet. Wenn andererseits die Erdungsanschluss-Klappe 30 in
geöffnetem
Zustand von einem Tankwart geschwenkt wird, um die Erdungsanschluss-Klappe 30 zu
schließen,
wird die Erdungsanschluss-Klappe 30 durch den Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 31 automatisch
verriegelt.
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Des weiteren ist ein Tankklappen-Öffner 36 (ein Öffnungsbetätigungsabschnitt),
der von einem Tankwart betätigt
wird, um die Tankklappe 26 zu öffnen, zusammen mit dem Erdungsanschlussabschnitt 17
diesem benachbart in dem konkaven Erdungsbereich 22 angeordnet.
Ein Entriegelungskabel 37 (ein Betätigungsdraht) ist mit dem Tankklappen-Öffner 36 verbunden,
und das Entriegeiungskabel 37 ist an seinem anderen Ende
mit dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 verbunden.
Wenn eine Bedienungsperson den Tankklappen-Öffner 36 manuell betätigt, d.h.
den Tankklappen-Öffner 36 mit
Zugkraft beaufschlagt, in einem Zustand, in dem der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 die
Tankklappe 26 in einem geschlossenen Zustand verriegelt,
wird die Tankklappe 26 durch die Bewegung des Entriegelungskabels 37 entriegelt
und dann die Tankklappe 26 geöffnet. Wenn die Tankklappe 26 hingegen
in geöffnetem
Zustand von einem Tankwart geschwenkt wird, um die Tankklappe 26 zu
schließen,
wird die Tankklappe 26 durch den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 automatisch
verriegelt.
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Wie vorstehend ausgeführt, ist
der Tankklappen-Öffner 36,
der von einem Tankwart betätigt
wird, um die Tankklappe 26 zu öffnen, in dem konkaven Erdungsanschlussbereich 22 in
dem Fahrzeugkörper 20 auf
solche Weise angeordnet, dass der Tankklappen-Öffner 36 von der Erdungsanschluss-Klappe 30 abgedeckt
wird, d.h. der Tankklappen-Öffner 36 nicht freiliegt,
wenn die Erdungsanschluss-Klappe 30 geschlossen ist, und
der Tankklappen-Öffner 36 freiliegt,
wenn die Erdungsanschluss-Klappe 30 geöffnet ist.
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Darüber hinaus ist in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 ein
Brennstoffgas-Einfüllsystem
vorgesehen, welches ein Betanken mit Brennstoffgas verhindert, wenn
die Schaltposition des in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 vorgesehenen
Automatikgetriebes eine andere als Parken (P-Position) ist, d.h. wenn
das Brennstoffzellenfahrzeug 11 nicht stillsteht, und welches
die Schaltposition in der Parkposition hält, d.h. dafür sorgt,
dass das Brennstoffzellenfahrzeug 11 während des Betankens mit Brennstoffgas stehen
bleibt.
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Wie in 4 gezeigt
ist, weist das Brennstoffgas-Einfüllsystem eine Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 (eine
Verriegelungsvorrichtung) auf, die das Verriegelungskabel 37 fixieren
und lösen
kann. Die Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 weist einen Verriegelungsabschnitt 41 auf,
der in dem Entriegelungskabel 37 vorgesehen ist, und einen
Betätiger
42 zum Betätigen
des Verriegelungsabschnitts 41. Der Betätiger 42 wird durch
eine Türschloss-ECU
(ECU = electronic control unit, dt. elektronische Steuereinheit) 43 selektiv
betätigbar
gemacht. Die Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40, der Tankklappen-Öffner 36 und
das Entriegelungskabel 37 bilden zusammen eine Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A.
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Die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A wird
nachstehend unter Bezugnahme auf die 5 und 6 erläutert.
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Das Entriegelungskabel 37 ist
in zwei Abschnitte unterteilt, wovon einer ein Kabel 37a ist,
das mit dem Tankklappen-Öffner 36 verbunden
ist, und der andere ein Kabel 37b, das mit dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 verbunden
ist. Der Verriegelungsabschnitt 41 ist zwischen den Kabeln 37a und 37b angeordnet.
Der Verriegelungsabschnitt 41 enthält ein ortsfestes Element 44 und
ein bewegliches Element 45. Das ortsfeste Element 44 ist
wie eine Schachtel geformt und hat eine rechteckige Quaderform,
die sich entlang der Kabel 37a und 37b erstreckt,
mit einer Öffnung
in einer Oberseite. Das bewegliche Element 45 ist relativ
zu dem ortsfesten Element 44 in der Längsrichtung des ortsfesten Elements 44 beweglich
gestaltet. Flansche 44a (in 5 gezeigt)
sind in der oberen Öffnung
des ortsfesten Elements 44 vorgesehen, um das bewegliche Element 45 zu
halten.
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Mit Wänden 46a und 46b des
ortsfesten Elements 44, die in Längsrichtung des ortsfesten
Elements 44 angeordnet sind, sind jeweils äußere Kabel 47a und 47b der
Kabel 37a und 37b verbunden. Innere Kabel 48a und 48b der
Kabel 37a und 37b führen jeweils durch die Wände 46a und 46b,
und Eingriffsbereiche 49a und 49b, die jeweils
an den Enden der inneren Kabel 48a und 48b vorgesehen
sind, sind jeweils mit Wänden 50a und 50b in
Eingriff, die in Längsrichtung
des beweglichen Elements 45 angeordnet sind. Wenn eine Öffnungsbetätigung an
dem Tankklappen-Öffner 36 ausgeübt wird,
wird das innere Kabel 48a des Kabels 37a mit einer
Zugkraft beaufschlagt, so dass sich das bewegliche Element 45 relativ
zu dem ortsfesten Element 44 bewegt, und das innere Kabel 48b des
Kabels 37b wird durch das bewegliche Element 45 mit
einer Zugkraft beaufschlagt, so dass der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 aus
einem Verriegelungszustand freigegeben wird. Wenngleich dieses nicht
dargestellt ist, sind der Tankklappen-Öffner 36 und der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 jeweils
mit Vorspannelementen versehen; deshalb kehren der Tankklappen-Öffner 36 und
der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 nach beendeter Öffnungsbetätigung in
die Zustände
vor Ausübung
der Öffnungsbetätigung zurück.
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Das bewegliche Element 45 weist
eine Bodenplatte 51 auf, und das ortsfeste Element 44 weist eine
Bodenplatte 52 auf. Die Unterseite der Bodenplatte 51 liegt
an der Oberfläche
der Bodenplatte 52 an, um eine relative Bewegung zwischen
dem beweglichen Element 45 und dem ortsfesten Element 44 zu
ermöglichen.
In der Bodenplatte 51 des beweglichen Elements 45 und
der Boden platte 52 des ortsfesten Elements 44 sind
jeweils Durchgangsöffnungen 51a und 52a ausgebildet,
die so angeordnet sind, dass sie einander überlappen, wenn der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 im
Verriegelungszustand ist. Außerdem
ist ein Verriegelungsbolzen 53 derart vorgesehen, dass
er die Durchgangsöffnungen 51a und 52a durchgreift,
wenn der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 im Verriegelungszustand
ist. Der Verriegelungsbolzen 53 ist über ein durch den Fahrzeugkörper 20 schwenkbar
gelagertes Verbindungsglied 54 dem Betätiger 42 zugeordnet.
Wenn der Betätiger 42 betätigt wird,
so dass ein Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 vorspringt,
um einen Auslöseabschnitt 55 des
Verbindungsglieds 54 mit Druck zu beaufschlagen, wird das Verbindungsglied 54 geschwenkt,
um den Verriegelungsbolzen 53 an seinem Schubbereich 56 mit Schubkraft
zu beaufschlagen, und der Verriegelungsbolzen 53 wird in
die Durchgangsöffnungen 51a und 52a eingesetzt,
wodurch die Bewegung des beweglichen Elements 45 relativ
zu dem ortsfesten Element 44 mechanisch verhindert wird.
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Mit anderen Worten: die mit dem ortsfesten Element 44 verbundenen äußeren Kabel 47a und 47b werden
mechanisch jeweils an den inneren Kabeln 48a und 48b fixiert,
so dass die Öffnungsbetätigung unter
Verwendung des Tankklappen-Öffners 36 unmöglich gemacht
wird. Wenn hingegen der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 in
eine Position vor dem Vorspringen zurückkehrt, gelangt der Verriegelungsbolzen 53 wegen
seines Gewichts oder wegen einer von einem Vorspannelement (nicht
gezeigt) erzeugten Vorspannkraft aus den Durchgangsöffnungen 51a und 52a heraus,
und es wird veranlasst, dass das bewegliche Element 45 wieder
relativ zu dem ortsfesten Element 44 bewegt werden kann.
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Wie in 4 gezeigt
ist, sind eine Erdungsleitung 63, die über einen Schaltpositions-Schalter 61,
der die aktuelle Schaltposition in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 sucht,
mit einem Erdungspunkt 62 verbunden ist, und eine Erdungsleitung 67,
die über einen
Relaisschalter 65 eines Schließrelais 64 mit einem Erdungspunkt 66 verbunden
ist, mit der Türschloss-ECU 43 verbunden.
Die Türschloss-ECU 43 ist
an dem Erdungspunkt 62 oder 66 geerdet, je nachdem,
ob der Schaltpositions-Schalter 61 und der Relaisschalter 65 im
AN-Zustand oder im AUS-Zustand sind. Wenn die Türschloss-ECU 43 an
dem Erdungspunkt 62 geerdet ist, steuert/regelt die Türschloss-ECU 43 den
Betätiger 42 auf
solche Weise, dass der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 vorspringt, und
wenn die Türschloss-ECU 43 an
dem Erdungspunkt 66 geerdet ist, steuert/regelt die Türschloss-ECU 43 den
Betätiger 42 auf
solche Weise, dass der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 nicht vorspringt.
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Der Schaltpositions-Schalter 61 befindet
sich im AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind offen, wenn die
Schaltposition in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 in der
P-Position ist, und der Schaltpositions-Schalter 61 befindet
sich im AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind geschlossen, wenn
die Schaltposition in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 in einer
anderen Position als der P-Position (Position R, N oder D) ist.
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Eine auf eine Batterie 69 zurückzuführende positive
Spannung wird an eine Relaisspule 68 des Schließrelais 64 angelegt,
und eine Erdungsleitung 71 der Relaisspule 68 wird über eine
Diode 72 zur Verhinderung eines Rückstroms mit der Erdungsleitung 63 verbunden.
Wenn der Schaltpositions-Schalter 61 im AUS-Zustand ist, weil kein
Erregerstrom durch die Relaisspule 68 fließt, befindet
sich der Relaisschalter 65 im AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind geschlossen. Wenn der Schaltpositions-Schalter 61 dagegen
im AN-Zustand ist, weil die Relaisspule 68 erregt wird,
befindet sich der Relaisschalter 65 im AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind offen. Eine weitere Diode 73 zur Verhinderung eines
Rückstroms
ist zwischen die Abzweigstelle der Erdungsleitungen 63 und 71 und
die Türschloss-ECU 43 geschaltet.
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Demzufolge wird die Türschloss-ECU 43, wenn
sich die Schaltposition in dem Brennstoffzellenfahrzeug 11 in
der P-Position befindet, mit dem Erdungspunkt 66 verbunden,
und der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 springt
nicht vor. Wenn sich die Schaltposition hingegen in einer anderen
Position als der P-Position befindet, wird die Türschloss-ECU 43 mit
dem Erdungspunkt 62 verbunden, und der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 springt vor.
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Eine Wählhebelsperrvorrichtung 76,
die betrieblich mit einer Zündung 75 des
Brennstoffzellenfahrzeugs 11 verbunden und zum Sperren
der Wählhebelposition
in der P-Position vorgesehen ist, wird durch eine ECU 77 einer
Wählhebelsperre
gesteuert/geregelt. Die ECU 77 der Wählhebelspene ist über einen
Tankklappen-Öffnungsschalter 78 mit
der Zündung 75 verbunden.
Der Tankklappen-Öffnungsschalter 78 ist
betrieblich mit einem Öffnungssensor 79 verbunden,
der in dem konkaven Brennstoff-Einfüllbereich 21 vorgesehen
ist und der feststellt, ob die Tankklappe 26 offen oder
geschlossen ist. Wenn durch den Öffnungssensor 79 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 26 offen ist, befindet sich der
Tankklappen-Öffnungsschalter 78 im
AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind offen, und wenn durch
den Öffnungssensor 79 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 26 geschlossen ist, befindet
sich der Tankklappen-Öffnungsschalter 78 im
AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind geschlossen.
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Wenn durch den Tankklappen-Öffnungsschalter 78 festgestellt
wird, dass die ECU 77 der Wählhebelsperre von der Zündung 75 getrennt
ist, bestimmt die ECU 77 der Wählhebelsperre, dass Brennstoffgas
eingefüllt
wird, und betätigt
die Wählhebelsperrvorrichtung 76,
um die Schaltposition ungeachtet des Zustands der Zündung 75 in
der Position P festzulegen.
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Im Folgenden wird die Betriebsweise
diese Systems erläutert.
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Um das Brennstoffzellenfahrzeug 11 mit Brennstoff
zu betanken, wird das Brennstoffzellenfahrzeug 11 vollkommen
zum Stehen gebracht, und die Schaltposition wird in die P-Position
gebracht, um das Brennstoffzellenfahrzeug 11 in einen geparkten Zustand
zu bringen. Wenn danach der Erdungsanschlussklappen-Öffner 34 zum
Beispiel von dem Fahrer manuell betätigt wird, um zu öffnen, wird
die Erdungsanschluss-Klappe 30, die durch den Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 31 verriegelt
wurde, durch die Bewegung des Entriegelungsdrahts 33 entriegelt,
und die Erdungsanschluss-Klappe 30 wird geöffnet. Als
nächstes
verbindet der Tankwart die Erdungsleitung 16 der Brennstoffgas-Zapfstation 12 mit
dem Erdungsanschlussabschnitt 17, der durch das Öffnen der
Erdungsanschluss-Klappe 30 freigelegt wurde. Zu diesem
Zeitpunkt wird die statische Aufladung, die sich in dem Fahrzeugkörper 20 des
Brennstoffzellenfahrzeugs 11 und in dem Tankwart angehäuft hat,
durch die Erdungsleitung 16 abgeleitet, so dass Spannungsunterschiede
zwischen dem Fahrzeugkörper 20 des Brennstoffzellenfahrzeugs 11,
dem Tankwart und der Brennstoffgas-Zapfstation 12 in der
Folge gleich Null werden.
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Da der Tankklappen-Öffner 36 der
Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A,
die in dem konkaven Erdungsanschlussbereich 22 vorgesehen
ist, nicht freigelegt wird, solange die Erdungsanschluss-Klappe 30 geschlossen
ist, kann die Tankklappe 26 nicht geöffnet werden, und der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 wird
nicht freigelegt, solange die Erdungsanschluss-Klappe 30 geschlossen
ist; deshalb lässt sich
eine fehlerhafte Betätigung,
bei der die Tankklappe 26 offen ist und das Brennstoffgas-Zapfventil 13 der
externen Brennstoffgas-Zapfstation 12 vor dem Verbinden
der Erdungsleitung 16 mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt 17 mit
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 verbunden
wird, verhindern.
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Wenn als nächstes der Tankklappen-Öffner 36 der
Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A,
der durch das Öffnen
der Erdungsanschluss-Klappe 30 freigelegt wird, von dem
Tankwart manuell betätigt wird,
wird die durch den Tankklappen- Verriegelungsmechanismus 27 verriegelte
Tankklappe 26 durch das Betätigen des Entriegelungskabels 37 und
des Verriegelungsabschnitts 41 entriegelt, und die Tankklappe 26 wird
geöffnet.
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Der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 springt nur dann nicht
vor, wenn das Brennstoffzellenfahrzeug 11 in den geparkten
Zustand gebracht wird, und der Verriegelungsbolzen 53 wird
von dem ortsfesten Element 44 und dem beweglichen Element 45 getrennt; deshalb
wird dafür
gesorgt, dass das bewegliche Element 45 relativ zu dem
ortsfesten Element 44 bewegt werden kann. Demzufolge ist
das Verriegelungskabel 37 betätigbar, und eine Öffnungsbetätigung durch den
Tankklappen-Öffner 36 ist
möglich,
und nach dem Öffnen
der Tankklappe 26 kann das Brennstoffgas durch den Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 zugeführt werden.
Wenn das Brennstoffzellenfahrzeug 11 andererseits nicht
in einen geparkten Zustand gebracht wird, springt der Betätigungsabschnitt 42a des Betätigers 42 vor,
und der Verriegelungsbolzen 53 wird in das ortsfeste Element 44 und
das bewegliche Element 45 eingesetzt, so dass eine relative
Bewegung zwischen dem ortsfesten Element 44 und dem beweglichen
Element 45 verhindert wird. Dementsprechend sind das äußere Kabel 47 und
das innere Kabel 48 des Entriegelungskabels 37 mechanisch aneinander
festgelegt, und eine Öffnungsbetätigung durch
den Tankklappen-Öffner 36 wird
zuverlässig verhindert.
Das Brennstoffgas kann nicht zugeführt werden, weil die Tankklappe 26 geschlossen
gehalten wird, und der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 ist nicht
zugänglich.
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Dann entfernt der Tankwart den Deckel 23 des
Brennstoffgas-Einfüllbehälters 14,
der durch das Öffnen
der Tankklappe 26 freigelegt wird, und verbindet das Brennstoffgas-Zapfventil 13 der
externen Brennstoffgas-Zapfstation 12 mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14,
um das Fahrzeug mit dem Brennstoffgas zu betanken.
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Wenn die Tankklappe 26 geöffnet wird,
wird die Schaltposition in die P-Position gebracht; deshalb kann
eine fehlerhafte Bewegung des Brennstoffzellenfahrzeugs 11 weg
von der Parkstelle während
des Betankungsvorgangs mit Brennstoffgas zuverlässig verhindert werden.
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Wenn durch den Öffnungssensor 79 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 26 offen ist, wird der Tankklappen-Öffnungsschalter 78 in
den AUS-Zustand gebracht, so dass die ECU 77 der Wählhebelsperre
von der Zündung 75 getrennt
wird; deshalb arbeitet die Wählhebelsperrvorrichtung 76 ungeachtet des
Zustands der Zündung 75.
Demzufolge kann die Schaltposition nicht aus der P-Position gewechselt werden,
selbst wenn ein Fahrer das Brennstoffzellenfahrzeug 11 zu
starten versucht, ohne zu wissen, dass das Brennstoffzellenfahrzeug
11 im Betankungsbetrieb ist, und dadurch kann eine fehlerhafte Bewegung
des Brennstoffzellenfahrzeugs 11 zuverlässig verhindert werden.
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Nachdem das Brennstoffgas zugeleitet
worden ist, nimmt der Tankwart das Brennstoffgas-Zapfventil 13 aus
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14, bringt
den Deckel 23 in Eingriff mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14,
trennt die Erdungsleitung 16 der Brennstoffgas-Zapfstation 12 von
dem Erdungsanschlussabschnitt 17 und schließt die Tankklappe 26 und
die Erdungsanschluss-Klappe 30.
Infolgedessen wird der Zustand zurückgeführt in den Zustand vor dem
Betankungsvorgang, in dem die Tankklappe 26 in geschlossenem
Zustand durch den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 verriegelt
ist und die Erdungsanschluss-Klappe 30 in geschlossenem Zustand
durch den Erdungsanschluss-Klappen-Verriegelungsmechanismus 31 verriegelt
ist.
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Wenn durch den Öffnungssensor 79 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 26 geschlossen ist, wird der
Tankklappen-Öffnungsschalter 78 in
den AN-Zustand gebracht, so das die ECU 77 der Wählhebelsperre
mit der Zündung 75 verbunden
wird; deshalb arbeitet die Wählhebelsperrvorrichtung 76 in Übereinstimmung
mit der Zündung 75.
Wenn die Zündung 75 in
diesem Zustand in den AN- Zustand gebracht
wird, wird die Wählhebelsperrvorrichtung 76 wie üblich zurückgestellt,
und die Schaltposition kann in die D-Position oder dergleichen gewechselt werden,
so dass das Brennstoffzellenfahrzeug 11 angetrieben werden
kann.
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Gemäß der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A der
vorstehenden Ausführungsform
kann dafür
gesorgt werden, dass das Entriegelungskabel 37 betätigbar wird,
indem veranlasst wird, das der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers
der Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 nicht vorspringt,
so dass der Verriegelungsbolzen 53 von dem ortsfesten Element 44 und
dem beweglichen Element 45 getrennt wird und der Tankklappen-Öffner 36 geöffnet werden
kann und dadurch das Brennstoffgas in das Brennstoffzellenfahrzeug 11 geleitet
werden kann. Andererseits kann das Entriegelungskabel 37 mechanisch
fixiert werden, indem der Betätigungsabschnitt 42a des
Betätigers 42 der
Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 veranlasst wird vorzuspringen, so
dass der Verriegelungsbolzen 53 in das ortsfeste Element 44 und
das bewegliche Element 45 eingesetzt wird und ein Öffnen des
Tankklappen-Öffners 36 verhindert
werden kann und dadurch auch der Betankungsvorgang mit Brennstoffgas.
Wie vorstehend erläutert,
kann der Betankungsvorgang mit Brennstoffgas je nach Notwendigkeit
zuverlässig
verhindert werden, indem der Verriegelungsbolzen 53 einfach so
konfiguriert wird, dass er mit dem ortsfesten Element 44 und
dem beweglichen Element 45 in und außer Eingriff gebracht wird.
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Wenn die Erdungsanschluss-Klappe
30 im geschlossenen Zustand ist, weil der Tankklappen-Öffner 36 der
Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A von
der Erdungsanschluss-Klappe 30 abgedeckt wird und nicht
freiliegt, kann keine Öffnungsbetätigung an
dem Tankklappen-Öffner 36 ausgeübt werden.
Wenn die Erdungsanschluss-Klappe 30 dagegen geöffnet ist,
liegen sowohl der Tankklappen-Öffner 36 als
auch der Erdungsanschlussabschnitt 17 frei, so dass die
Tankklappe 26 geöffnet werden
kann und die Erdungsleitung 16 der Brennstoffgas-Zapfstation 12 mit
dem Erdungsanschlussabschnitt 17 verbunden wer den kann.
Die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils 13 mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 14 nur
nach dem Verbinden der Erdungsleitung 16 mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt 17 kann
bewerkstelligt werden, indem der Tankklappen-Öffner 36 der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A lediglich
in einem Bereich angeordnet wird, der im geschlossenen Zustand der
Erdungsanschluss-Klappe 30 von dieser abgedeckt wird.
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Weil der Tankklappen-Öffner 36 unter
Verwendung des Entriegelungskabels 37 mit dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 verbunden ist
und die mechanisch arbeitende Kabel-Verriegelungsvorrichtung 40 verwendet
wird, kann die Gesamtkonfiguration verglichen mit dem Fall, in dem
der Tankklappen-Öffner 36 mit
dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 27 elektrisch
verbunden ist, außerdem
vereinfacht werden, und darüber
hinaus kann ein bekannter Kabel-Verriegelungsmechanismus, der in
einem üblichen
Fahrzeug für
einen Kofferraumdeckel eingesetzt wird, verwendet werden. Dementsprechend
lässt sich
ein preiswertes Brennstoffgas-Einfüllsystem zur Verfügung stellen,
welches das Fahrzeug in einen stillstehenden Zustand bringt, wenn
die Tankklappe 26 offen ist, und welches ein Öffnen der
Tankklappe 26 verhindert, wenn das Fahrzeug nicht in einem
stillstehenden Zustand ist.
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Die vorliegende Erfindung ist nicht
auf die oben beschriebene Ausführungsform
beschränkt. Zum
Beispiel kann die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 40A auf
ein Fahrzeug angewandt werden, das keine Erdungsanschluss-Klappe 30,
sondern lediglich die Tankklappe 26 aufweist.
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Ob sich das Fahrzeug in einem stillstehenden
Zustand befindet, wird bei der vorstehenden Ausführungsform festgestellt durch
ein Ermitteln, ob die Schaltposition in dem Automatikgetriebe in
der P-Position ist; jedoch wird beispielsweise im Fall eines Schaltgetriebes
festgestellt, ob sich das Fahrzeug in einem stillstehenden Zustand
befindet, indem festgestellt wird, ob die Handbremse des Fahrzeugs wirksam
betätigt
wurde oder ob die Zündung
des Fahrzeugs im AN-Zustand oder im AUS-Zustand ist.
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Das Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung lässt
sich auch auf ein Elektrofahrzeug oder ein mit Naturgas betriebenes
Fahrzeug anwenden.
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Eine zweite Ausführungsform der vorliegenden
Erfindung, d.h. ein Brennstoffzellenfahrzeug als ein Beispiel, wird
nachstehend unter Bezugnahme auf die 7 bis 9 erläutert.
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Wie in 7 gezeigt
ist, hat ein Brennstoffzellenfahrzeug 111 (ein mit Gas
betanktes Fahrzeug) einen Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114, mit dem
ein Brennstoffgas-Zapfventil 113 einer getrennt von dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 vorgesehenen
Brennstoffgas-Zapfstation 112 zu verbinden ist und der über das
angeschlossene Brennstoffgas-Zapfventil 113 mit einem Brennstoffgas
(z.B. Wasserstoff) aus der Brennstoffgas-Zapfstation 112 versorgt
wird, einen Brennstoffgas-Tank 115, der das über den Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 zugeführte Brennstoffgas
aus der Brennstoffgas-Zapfstation 112 speichert, und einen
Erdungsanschlussabschnitt 117, mit dem eine Erdungsleitung 116 der
Brennstoffgas-Zapfstation 112 verbunden ist und der vorgesehen
ist, um eine statische Aufladung über die angeschlossene Erdungsleitung 116 abzuleiten.
Der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 und
der Erdungsanschlussabschnitt 117, die einander benachbart
angeordnet sind, sind an einem hinteren Seitenbereich eines Fahrzeugkörpers 120 angeordnet.
Außerdem ist
eine Tankklappe 126 in dem Fahrzeugkörper 120 dort vorgesehen,
wo der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 angeordnet
ist, und eine Erdungsanschluss-Klappe 130 ist in dem Fahrzeugkörper 120 dort
vorgesehen, wo der Erdungsanschlussabschnitt 117 angeordnet
ist.
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Wie in 8 gezeigt
ist, ist der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 in
einem in dem Fahrzeugkörper 120 gebildeten
konkaven Brennstoff Einfüllbereich 121 versehen.
Der konkave Brennstoff-Einfüllbereich 121 ist
mit einer Tankklappe 126, die, indem sie unter Verwendung
eines Scharniers (nicht gezeigt) mit dem Fahrzeugkörper 120 verbunden
ist, zwischen einem geschlossenen Zustand, in dem der konkave Brennstoff-Einfüllbereich 121 geschlossen ist,
und einem geöffneten
Zustand, in dem der konkave Brennstoff Einfüllbereich 121 geöffnet ist,
hin und her geschwenkt werden kann, und auch mit einem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 versehen,
zum Verriegeln der Tankklappe in dem geschlossenen Zustand gegenüber dem
Körper 120. Wenn
die Tankklappe 126 in geschlossenem Zustand ist, ist der
Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 von
außen
nicht zugänglich,
weil der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 von
der Tankklappe 126 zusammen mit einem Deckel 123 abgedeckt
wird. Wenn die Tankklappe 126 dagegen in geöffnetem
Zustand ist, ist der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 freigelegt
und von außen
zugänglich.
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Der Erdungsanschlussabschnitt 117 ist
in einem konkaven Erdungsanschlussbereich 122 vorgesehen,
der in dem Fahrzeugkörper 120 gebildet
ist. Der konkave Erdungsanschlussbereich 122 ist mit einer
Erdungsanschluss-Klappe 130, die, indem sie unter Verwendung
eines Scharniers (nicht gezeigt) mit dem Fahrzeugkörper 120 verbunden
ist, zwischen einem geschlossenen Zustand, in dem der konkave Erdungsanschlussbereich 122 geschlossen ist,
und einem geöffneten
Zustand, in dem der konkave Erdungsanschlussbereich 122 geöffnet ist,
hin und her geschwenkt werden kann, und auch mit einem Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 versehen,
zum Verriegeln der Erdungsanschluss-Klappe 130 in geschlossenem
Zustand gegenüber
dem Fahrzeugkörper 120.
Wenn die Erdungsanschluss-Klappe 130 in geschlossenem Zustand
ist, ist der Erdungsanschlussabschnitt 117 von außen nicht
zugänglich,
weil der Erdungsanschlussabschnitt 117 von der Erdungsanschluss-Klappe 130 abgedeckt
wird. Wenn dagegen die Erdungsanschluss-Klappe 130 in geöffnetem
Zustand ist, ist der Erdungsanschlussabschnitt 117 freigelegt
und von außen
zugänglich.
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Ein Entriegelungsdraht 133 ist
mit dem Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 verbunden.
Der Entriegelungsdraht 133 ist mit einem Erdungsanschlussklappen-Öffner 134 (einem
Erdungsanschlussklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt)
verbunden, der in der Fahrzeugkabine vorgesehen ist. Wenn eine Bedienungsperson (ein
Fahrer) den Erdungsanschlussklappen-Öffner 134 manuell
betätigt,
d.h. den Erdungsanschlussklappen-Öffner 134 mit Zugkraft
beaufschlagt, in einem Zustand, in dem der Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 die
Erdungsanschluss-Klappe 130 in einem geschlossenen Zustand
verriegelt, wird die Erdungsanschluss-Klappe 130 durch
die Bewegung des Entriegelungsdrahts 133 entriegelt und
dann die Erdungsanschluss-Klappe 130 geöffnet. Wenn die Erdungsanschluss-Klappe 130 in
geöffnetem
Zustand von einem Tankwart geschwenkt wird, um die Erdungsanschluss-Klappe 130 zu
schließen,
wird die Erdungsanschluss-Klappe 130 dagegen durch den
Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 automatisch verriegelt.
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Ferner ist ein Tankklappen-Öffner 136 (ein Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitt)
der zum Öffnen
der Tankklappe 126 von einem Tankwart betätigt wird,
zusammen mit dem Erdungsanschlussabschnitt 117 und diesem
benachbart in dem konkaven Erdungsanschlussbereich 122 angeordnet.
Ein Betätigungskabel 137a (eine
Betätigungsvorrichtung)
ist mit dem Tankklappen-Öffner 136 verbunden,
und das Betätigungskabel 137a ist
mit einem Betätigungskabel 137b (einer
Betätigungsvorrichtung),
das mit dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 verbunden
ist, verbunden. Wenn eine Bedienungsperson den Tankklappen-Öffner 136 manuell
betätigt, d.h.
den Tankklappen-Öffner 136 mit
einer Zugkraft beaufschlagt, in einem Zustand, in dem der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 die
Tankklappe 126 in einem geschlossenen Zustand verriegelt,
wird die Tankklappe 126 durch die Bewegung der Betätigungskabel 137a und 137b entriegelt
und dann die Tankklappe 126 geöffnet. Dagegen wird die Tankklappe 126 durch
den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 automatisch
verriegelt, wenn die Tankklappe 126 in geöffnetem Zustand
von einem Tankwart geschwenkt wird, um die Tankklappe 126 zu
schließen.
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Wie vorstehend erläutert, ist
der Tankklappen-Öffner 136,
der zum Öffnen
der Tankklappe 126 von einem Tankwart betätigt wird,
in dem konkaven Erdungsanschlussbereich 122 in dem Fahrzeugkörper 120 auf
solche Weise angeordnet, dass der Tankklappen-Öffner 136 von der
Erdungsanschluss-Klappe 130 abgedeckt wird, d.h. der Tankklappen-Öffner 136 nicht
freiliegt, wenn die Erdungsanschluss-Klappe 130 geschlossen
ist, und der Tankklappen-Öffner 136 freiliegt,
wenn die Erdungsanschluss-Klappe 130 geöffnet wird.
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Zudem ist in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 ein
Brennstoffgas-Einfüllsystem
vorgesehen, das ein Betanken mit Brennstoffgas verhindert, wenn
die Schaltposition des in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 vorgesehenen
Automatikgetriebes in einer anderen Schaltposition als Parken (P-Position)
ist, d.h. wenn das Brennstoffzellenfahrzeug 111 nicht stillsteht,
und das die Schaltposition in der Parkposition hält, d.h. das Brennstoffzellenfahrzeug 111 während des
Betankens mit Brennstoffgas in einem stillstehenden Zustand hält.
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Wie in 9 gezeigt
ist, weist das Brennstoffgas-Einfüllsystem eine Verriegelungsvorrichtung 140 (eine
Verhinderungsvorrichtung) auf, die in der Lage ist, die Öffnungsbetätigung durch
den Tankklappen-Öffner 36 wirksam
oder unwirksam oder zulässig oder
unzulässig
zu machen. Die Verriegelungsvorrichtung 140 weist einen
mechanischen Abschnitt 141, der mit den Betätigungskabeln 137a und 137b verbunden
ist, und einen Betätiger 142 zum
Betätigen
des mechanischen Abschnitts 141 auf. Der Betätiger 142 hat
einen Motor 142a und ein Verbindungselement 142b zum Übertragen
der Bewegung des Motors 142a auf den mechanischen Abschnitt 141, und
er ist so gestaltet, dass er durch eine Türschloss-ECU 143 selektiv
betätigbar
ist.
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Die Verriegelungsvorrichtung 140 weist
ein mit den Betätigungskabeln 137a und 137b verbundenes
bewegliches Element, ein ortsfestes Element zum beweglichen Lagern
des beweglichen Elements und einen Verriegelungsbolzen auf. Die
Verriegelungsvorrichtung 140 sorgt dafür, dass die Öffnungsbetätigung durch
den Tankklappen-Öffner 136 zugelassen
wird oder nicht zugelassen wird, indem sie veranlasst, dass der
durch den Betätiger 142 betätigte Verriegelungsbolzen
in das ortsfeste Element und das bewegliche Element eingesetzt oder
von diesen getrennt wird. Speziell wenn der Motor 142a des
Betätigers 142 so
betrieben wird, dass der an einem Ende des durch den Motor 142a betätigten Verbindungselements 142b vorgesehene
Verriegelungsbolzen in das ortsfeste Element und das bewegliche
Element eingesetzt wird, wird die an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübte Öffnungsbetätigung nicht auf
das Betätigungskabel 137a übertragen,
d.h. die Öffnungsbetätigung des
Tankklappen-Öffners 136 wird
nicht zugelassen.
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Als Alternative kann anstelle der
Verriegelungsvorrichtung 140 ein Sperrmechanismus verwendet
werden, um die Öffnungsbetätigung des Tankklappen-Öffners 136 erforderlichenfalls
zu sperren. Insbesondere weist der Sperrmechanismus zwei Betätigungskabel
auf, wovon das eine mit dem Tankklappen-Öffner 136 und
das andere mit dem Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 verbunden ist,
und jedes davon ist mit einem eine Durchgangsöffnung aufweisenden Verbindungsteil
und mit einem durch einen Motor betätigten Verbindungsbolzen versehen.
Wenn der Verbindungsbolzen in die in den Verbindungsteilen ausgebildeten
Durchgangsöffnungen
eingesetzt wird, werden die Betätigungskabel miteinander
verbunden, so dass die an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübte Öffnungsbetätigung auf
den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 übertragen
wird. Wenn der Verbindungsbolzen dagegen aus den Durchgangsöffnungen
entfernt wird, werden die Betätigungskabel
voneinander getrennt, so dass die an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübte Öffnungsbetätigung nicht
auf den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 übertragen wird,
d.h. die an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübte Öffnungsbetätigung hat
keine Wirkung.
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Eine Erdungsleitung 163,
die über
einen Schaltpositions-Schalter 161, der die aktuelle Schaltposition
in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 sucht, mit einem Erdungspunkt 162 verbunden
ist, und eine Erdungsleitung 167, die über einen Relaisschalter 165 eines
Schließrelais 164 mit
einem Erdungspunkt 166 verbunden ist, sind mit der Türschloss-ECU 143 verbunden.
Die Türschloss-ECU 143 ist
an dem Erdungspunkt 162 oder 166 geerdet, je nachdem,
ob der Schaltpositions-Schalter 161 und der Relaisschalter 165 im
AN-Zustand oder im AUS-Zustand sind. Wenn die Türschloss-ECU 143 an
dem Erdungspunkt 162 geerdet ist, wird die Öffnungsbetätigung des
Tankklappen-Öffners 136 von
der Verriegelungsvorrichtung 140 nicht zugelassen, und
wenn die Türschloss-ECU 143 an
dem Erdungspunkt 166 geerdet ist, wird die Öffnungsbetätigung des
Tankklappen-Öffners 136 von
der Verriegelungsvorrichtung 140 zugelassen.
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Der Schaltpositions-Schalter 161 ist
im AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind offen, wenn die Schaltposition
in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 in der P-Position ist,
und der Schaltpositions-Schalter 161 ist im AN-Zustand,
d.h. seine Kontaktpunkte sind geschlossen, wenn die Schaltposition
in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 in einer anderen Position
als der P-Position (Position R, N oder D) ist.
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Eine positive Spannung, die auf eine
Batterie 169 zurückzuführen ist,
liegt an einer Relaisspule 168 des Schließrelais 164 an,
und eine Erdungsleitung 171 der Relaisspule 168 ist über eine
Diode 172 zur Verhinderung eines Rückstroms mit der Erdungsleitung 163 verbunden.
Wenn der Schaltpositions-Schalter 161 im
AUS-Zustand ist, weil kein Erregerstrom durch die Relaisspule 168 fließt, befindet sich
der Relaisschalter 165 im den AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind geschlossen. Wenn dagegen der Schaltpositions-Schalter 161 im
AN-Zustand ist, weil die Relaisspule 168 erregt wird, befindet
sich der Relaisschalter 165 im AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind offen. Eine weitere Diode 173 zur Verhinderung eines
Rückstroms
ist zwischen die Abzweigstelle der Erdungsleitungen 163 und 171 und die
Türschloss-ECU 143 geschaltet.
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Wenn daher die Schaltposition in
dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 in der P-Position ist, wird
die Türschloss-ECU 143 mit
dem Erdungspunkt 166 verbunden, und die Öffnungsbetätigung des Tankklappen-Öffners 136 wird
von der Verriegelungsvorrichtung 140 zugelassen. Wenn die
Schaltposition dagegen in einer anderen Position als der P-Position ist,
wird die Türschloss-ECU 143 mit
dem Erdungspunkt 162 verbunden, und die Öffnungsbetätigung des
Tankklappen-Öffners 136 wird
von der Verriegelungsvorrichtung 140 nicht zugelassen.
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Eine Wählhebelsperrvorrichtung 176,
die betrieblich mit einer Zündung 175 des
Brennstoffzellenfahrzeugs 111 verbunden ist und die zum
Festlegen der Schaltposition in der P-Position vorgesehen ist, wird
durch eine ECU 177 für
die Wählhebelsperre
gesteuert/geregelt. Die ECU 177 für die Wählhebelsperre ist über einen
Tankklappen-Öffnungsschalter 178 mit
der Zündung 175 verbunden.
Der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 ist
betrieblich mit einem Öffnungssensor 179 verbunden,
der in dem konkaven Brennstoff Einfüllbereich 121 vorgesehen
ist und der feststellt, ob die Tankklappe 126 offen oder
geschlossen ist. Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, befindet sich
der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 im
AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind offen, und wenn durch
den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 geschlossen ist, befindet
sich der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 im
AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind geschlossen.
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Wenn die ECU 177 für die Wählhebelsperre durch
die Betätigung
des Tankklappen-Öffnungsschalters 178 von
der Zündung 175 getrennt
wird, bestimmt die ECU 177 für die Wählhebelsperre, dass Brennstoffgas
eingefüllt
wird, und betätigt
die Wählhebelsperrvorrichtung 176,
um die Schaltposition ungeachtet des Zustands der Zündung 175 in
der P-Position festzulegen.
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Nachstehend wird die Betriebweise
dieses Systems erläutert.
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Um das Brennstoffzellenfahrzeug 111 mit Brennstoffgas
zu betanken, wird das Brennstoffzellenfahrzeug 111 vollständig gestoppt,
und die Schaltposition wird in die P-Position gebracht, um das Brennstoffzellenfahrzeug 111 in
einen geparkten Zustand zu bringen. Wenn danach der Erdungsanschlussklappen-Öffner 134
zum Öffnen
manuell betätigt
wird, zum Beispiel durch den Fahrer, wird die Erdungsanschluss-Klappe 130,
die durch den Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 verriegelt
wurde, durch die Bewegung des Betätigungskabels 133 entriegelt,
und die Erdungsanschluss-Klappe 130 wird geöffnet. Als
nächstes verbindet
ein Tankwart die Erdungsleitung 116 der Brennstoffgas-Zapfstation 112 mit
dem Erdungsanschlussabschnitt 117, der durch das Öffnen der
Erdungsanschluss-Klappe 130 freigelegt wird. Zu diesem
Zeitpunkt wird die statische Aufladung, die sich in dem Fahrzeugkörper 120 des
Brennstoffzellenfahrzeugs 111 und in dem Tankwart angehäuft hat, durch
die Erdungsleitung 116 abgeleitet, so dass Spannungsunterschiede
zwischen dem Fahrzeugkörper 120 des
Brennstoffzellenfahrzeugs 111, dem Tankwart und der Brennstoffgas-Zapfstation 112 infolgedessen
gleich Null werden.
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Da der Tankklappen-Öffner 136,
der in dem konkaven Erdungsanschlussbereich 122 vorgesehen ist,
nicht freigelegt wird, solange die Erdungsanschluss-Klappe 130 geschlossen
ist, kann die Tankklappe 126 nicht geöffnet werden, und der Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 wird
nicht freigelegt, solange die Erdungsanschluss-Klappe 130 geschlossen
ist; deshalb kann eine fehlerhafte Betätigung, bei welcher die Tankklappe 126 offen
ist und das Brennstoffgas-Zapfventil 113 der
externen Brennstoffgas-Zapfstation 112 mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 verbunden
wird, ehe die Verbindung der Erdungsleitung 116 mit dem
Erdungsanschluss-Abschnitt 117 erfolgt ist, vermieden werden.
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Wenn als nächstes der durch das Öffnen der Erdungsanschluss-Klappe 130 freigelegte
Tankklappen-Öffner 136 von
dem Tankwart manuell betätigt wird,
wird die durch den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 verriegelte
Tankklappe 126 durch die Betätigung des Entriegelungskabels 137 und
des mechanischen Abschnitts 141 entriegelt, und die Tankklappe 126 wird
geöffnet.
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Die Öffnungsbetätigung des Tankklappen-Öffners 136 wird
von der Verriegelungsvorrichtung 140 zugelassen, so dass
die Tankklappe 126 geöffnet
werden kann, und das Brennstoffgas kann durch den Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 eingefüllt werden,
nur wenn die Schaltposition in die P-Position gebracht ist. Dagegen
wird, wenn die Schaltposition in einer anderen als der P-Position
ist, die Öffnungsbetätigung des
Tankklappen-Öffners 136 von der
Verriegelungsvorrichtung 140 nicht zugelassen, so dass
die Tankklappe 126 geschlossen bleibt, d.h. die Tankklappe 126 von
außen
unzugänglich
bleibt, und ein Betanken mit Brennstoffgas wird zuverlässig verhindert.
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Dann nimmt der Tankwart den durch
das Öffnen
der Tankklappe 126 freigelegten Deckel 123 des Brennstoffgas-Einfüllbehälters 114 ab
und verbindet das Brennstoffgas-Zapfventil 113 der externen Brennstoffgas-Zapfstation
112 zum Betanken des Fahrzeugs mit Brennstoffgas mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114.
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Wenn die Tankklappe 126 geöffnet wird,
wird die Schaltposition in die P-Position gebracht; deshalb kann
eine unbeabsichtigte Bewegung des Brennstoffzellenfahrzeugs 111 weg
von der Stelle, an der es geparkt ist, während des Betankens mit Brennstoffgas
zuverlässig
verhindert werden.
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Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, wird der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 in
den AUS-Zustand gebracht, so dass die ECU 177 für die Wählhebelsperre
von der Zündung 175 getrennt
wird; deshalb arbeitet die Wählhebelsperrvorrichtung 176 ungeachtet
des Zustands der Zündung 175.
Demzufolge kann die Schaltposition nicht aus der P-Position gewechselt
werden, selbst wenn ein Fahrer versucht, das Brennstoffzellenfahrzeug
zu starten, ohne sich bewusst zu sein, dass das Brennstoffzellenfahrzeug 111 eben
betankt wird, und dadurch kann eine fehlerhafte Bewegung des Brennstoffzellenfahrzeugs 111 zuverlässig verhindert
werden.
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Nach dem Betanken mit Brennstoffgas nimmt
der Tankwart das Brennstoffgas-Zapfventil 113 aus
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114,
bringt den Deckel 123 mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 in
Eingriff, trennt die Erdungsleitung 116 der Brennstoffgas-Zapfstation 112 von
dem Erdungsanschlussabschnitt 117 und schließt die Tankklappe 126 und
die Erdungsanschluss-Klappe 130. Folglich kehrt der Zustand
in den Zustand vor dem Betanken zurück, in welchem die Tankklappe 126 in
geschlossenem Zustand durch den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 verriegelt
ist und die Erdungsanschluss-Klappe 130 in
geschlossenem Zustand durch den Erdungsanschlussklappen-Verriegelungsmechanismus 131 verriegelt
ist.
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Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 geschlossen ist, wird der
Tankklappen-Öffnungsschalter 178 in
den AN-Zustand gebracht,
so dass die ECU 177 für
die Wählhebelsperre
mit der Zündung 175 verbunden
ist; deshalb arbeitet die Wählhebelsperrvorrichtung 176 in Übereinstimmung
mit der Zündung 175.
Wenn die Zündung 175 in
diesem Zustand in den AN-Zustand gebracht wird, wird die Wählhebelsperrvorrichtung 176 wie üblich zurückgestellt,
und die Schaltposition kann in die D-Position oder dergleichen gewechselt werden,
so dass das Brennstoffzellenfahrzeug 111 angetrieben werden
kann.
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Gemäß dem Brennstoffgas-Einfüllsystem der
vorstehenden Ausführungsform
kann in geschlossenem Zustand der Erdungsanschluss-Klappe 130 keine Öff nungsbetätigung an
dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübt werden,
weil der Tankklappen-Öffner 136 von
der Erdungsanschluss-Klappe 130 abgedeckt ist und nicht
freiliegt. Wenn die Erdungsanschluss-Klappe 130 hingegen
geöffnet
wird, werden sowohl der Tankklappen-Öffner 136 als auch der
Erdungsanschluss-Abschnitt 117 freigelegt, so dass die
Tankklappe 126 geöffnet
werden kann und die Erdungsleitung 116 der Brennstoffgas-Zapfstation 112 mit
dem Erdungsanschluss-Abschnitt 117 verbunden werden kann.
Die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils 113 mit dem
Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 nur
nach dem Verbinden der Erdungsleitung 116 mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt 117 lässt sich
bewerkstelligen, indem der Tankklappen-Öffner 136 lediglich
in einem Bereich angeordnet wird, der im geschlossenen Zustand der Erdungsanschluss-Klappe 130 von
derselben abgedeckt wird; deshalb kann die Sicherheit beim Betanken
mit Brennstoffgas sichergestellt werden.
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Die Öffnungsbetätigung des Tankklappen-Öffners 136 wird
von der Verriegelungsvorrichtung 140 nur zugelassen, wenn
die Schaltposition in der P-Position ist. Wenn festgestellt wird,
dass die Tankklappe 126 offen ist, wird die Schaltposition
unabhängig
von dem Zustand der Zündung 175 in
der P-Position festgelegt. Dementsprechend wird das Betanken mit
Brennstoffgas nur zugelassen, wenn das Brennstoffzellenfahrzeug 111 stillsteht,
und das Brennstoffzellenfahrzeug 111 kann während des
Betankens mit Brennstoffgas im Stillstand gehalten werden; deshalb
kann die Sicherheit beim Betanken mit Brennstoffgas sichergestellt
werden.
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Zudem wird während des Betankens mit Brennstoffgas
ein Wechseln der Schaltposition aus der P-Position bei offener Tankklappe 126 verhindert, selbst
wenn die Zündung 179 in
den AN-Zustand gebracht wird, um die Brennstoffzelle zu betreiben;
deshalb kann die Klimaanlage des Fahrzeugs während des Tankens sicher betrieben
und der Komfort in der Kabine dadurch beibehalten werden.
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Nachstehend wird eine dritte Ausführungsform
der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die 7, 8 und 10 erläutert. In 10 werden die gleichen Elemente wie in 9 mit den gleichen Bezugsziffern
bezeichnet und nicht mehr näher
beschrieben.
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Das in 10 gezeigte
Brennstoffgas-Einfüllsystem
weist zwischen den Betätigungskabeln 137a und 137b einen
Elektromagneten 180 (eine Betätigungsvorrichtung oder einen
Spulenabschnitt) auf, der in der Lage ist, den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 zu
entriegeln, einen Schalter 181 (eine Betätigungsvorrichtung
oder einen Schaltabschnitt), der in Reaktion auf die an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübte Öffnungsbetätigung elektrischen
Strom durch den Elektromagneten 180 fließen lässt, und
ein Schließrelais 182 (eine
Verhinderungsvorrichtung oder eine Relaisschaltung), das eine Verbindung
oder Unterbrechung der Verbindung zwischen dem Schalter 181 und
dem Elektromagneten 180 erlaubt.
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Wenn eine Öffnungsbetätigung an dem Tankklappen-Öffner 136 ausgeübt wird,
bringt der Tankklappen-Öffner 136 den
Schalter 181 über
das Betätigungskabel 137a in
den AN-Zustand, d.h. er schließt
die Kontaktpunkte des Schalters 181, so dass der Elektromagnet 180 erregt
wird, und entriegelt daher den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 über das
Betätigungskabel 137b.
Nach Beendigung der Öffnungsbetätigung kehren
der Tankklappen-Öffner 136 und
der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 jeweils in
ihren Zustand vor Ausübung
der Öffnungsbetätigung zurück. Insbesondere
wird der Schalter 181 in den AUS-Zustand gebracht, d.h.
die Kontaktpunkte des Schalters 181 werden geöffnet, und
der Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 wird in den
Verriegelungszustand versetzt.
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Der Elektromagnet 180 ist über einen
Relaisschalter 183 des Schließrelais 182 elektrisch
mit dem Schalter 181 verbunden. Eine auf eine Batterie 169 zurückzuführende positive
Spannung wird an eine Relaisspule 184 des Schließrelais
182 angelegt,
und eine Erdungsleitung 185 der Relaisspule 184 wird über den
Schaltpositions-Schalter 161 mit dem Erdungspunkt 186 verbunden.
Wenn der Schaltpositions-Schalter 161 im AUS-Zustand ist,
weil kein Erregerstrom durch die Relaisspule 184 fließt, befindet sich
der Relaisschalter 183 im AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind geschlossen. Dagegen befindet sich der Relaisschalter 183 im
AUS-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind offen, wenn der Schaltpositions-Schalter 161 im
AN-Zustand ist, weil die Relaisspule 184 erregt wird.
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Demzufolge wird die Relaisspule 184 des Schließrelais 182 nicht
erregt, und der Relaisschalter 183 befindet sich im AN-Zustand,
wenn die Schaltposition in dem Brennstoffzellenfahrzeug 111 in
der P-Position ist; deshalb wird der Elektromagnet 180 erregt,
wenn der Schalter 181 durch den Tankklappen-Öffner 136 in
den AN-Zustand gebracht wird. Wenn die Schaltposition hingegen in
einer anderen Position als der P-Position ist, wird die Relaisspule 184 des
Schließrelais 182 erregt,
und der Relaisschalter 183 wird in den AUS-Zustand gebracht;
deshalb wird der Elektromagnet 180 nicht erregt, selbst wenn
der Schalter 181 durch den Tankklappen-Öffner 136 in den AN-Zustand
gebracht wird.
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Eine Wählhebelsperrvorrichtung 176,
die betrieblich mit einer Zündung 175 des
Brennstoffzellenfahrzeugs verbunden ist, wird durch eine ECU 177 für die Wählhebelsperre
gesteuert/geregelt. Die ECU 177 für die Wählhebelsperre ist über einen
Tankklappen-Öffnungsschalter 178 mit
der Zündung 175 verbunden.
Der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 ist betrieblich
mit einem Öffnungssensor 179 verbunden.
Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, befindet sich
der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 im AUS-Zustand,
das heißt
seine Kontaktpunkte sind offen, und wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 geschlossen ist, befindet
sich der Tankklappen-Öffnungsschalter 178 im
AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte sind geschlossen.
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Wenn die ECU 177 für die Wählhebelsperre durch
die Betätigung
des Tankklappen-Öffnungsschalters 178 von
der Zündung 175 getrennt
wird, bestimmt die ECU 177 für die Wählhebelsperre, dass Brennstoffgas
eingefüllt
wird, und betätigt
die Schalthebelsperrvorrichtung 176, um die Schaltposition
ungeachtet des Zustands der Zündung 175 in
der P-Position festzulegen.
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Zwischen dem Schalter 181 und
der Batterie 169 ist ein Schalter 187 vorgesehen,
der betrieblich mit dem Öffnungssensor 179 verbunden
ist. Der Schalter 187 befindet sich im AUS-Zustand, d.h.
seine Kontaktpunkte sind offen, wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, so dass kein Erregerstrom
zu dem Elektromagneten 180 geleitet wird. Dagegen befindet
sich der Schalter 187 im AN-Zustand, d.h. seine Kontaktpunkte
sind geschlossen, wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 geschlossen ist, so dass
ein Erregerstrom zu dem Elektromagneten 180 geleitet werden kann.
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Nachstehend wird die Betriebsweise
dieses Systems erläutert.
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Wie in der zweiten Ausführungsform
wird zum Betanken des Brennstoffzellenfahrzeugs 111 mit dem
Brennstoffgas die Erdungsanschluss-Klappe 130 geöffnet, nachdem
das Brennstoffzellenfahrzeug 111 in einen geparkten Zustand
gebracht wurde, und die Erdungsleitung 116 der Brennstoffgas-Zapfstation 112 wird
mit dem Erdungsanschlussabschnitt 117 verbunden. Demgemäß kann eine
fehlerhafte Betätigung,
bei der die Tankklappe 126 offen ist und das Brennstoffgas-Zapfventil 113 der
externen Brennstoffgas-Zapfstation 112 vor dem Verbinden
der Erdungsleitung 116 mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt 117 mit
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 verbunden
wird, verhindert werden.
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Wenn als nächstes der in dem konkaven Brennstoff-Einfüllbereich 121 angeordnete
Tankklappen-Öffner 136 geöffnet wird,
wird der Schalter 181 durch die Betätigung des Betätigungskabels 137a in den
AN-Zustand gebracht, und es wird ein Erregerstrom von der Batterie 169 zu
dem Elektromagneten 180 geleitet. Da der Elektromagnet 180 erregt
wird, wird die durch den Tankklappen-Verriegelungsmechanismus 127 verriegelte
Tankklappe 126 durch die Betätigung des Betätigungskabels 137b entriegelt; und
die Tankklappe 126 wird geöffnet.
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Der Relaisschalter 183 des
Schließrelais 182 wird
in den AN-Zustand gebracht und ein Erregerstrom zu dem Elektromagneten 180 geleitet,
nur wenn die Schaltposition in der P-Position ist. Ist die Schaltposition
in einer anderen Position als der P-Position, befindet sich der
Relaisschalter 183 des Schließrelais 182 im AUS-Zustand,
und es wird kein Erregerstrom zu dem Elektromagneten 180 geleitet, so
dass die Tankklappe 126 geschlossen gehalten wird, d.h.
die Tankklappe von außen
unzugänglich gehalten
und ein Betanken mit dem Brennstoffgas zuverlässig verhindert wird.
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Dann verbindet der Tankwart das Brennstoffgas-Zapfventil 113 der
externen Brennstoffgas-Zapfstation 112 mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114,
um das Brennstoffgas in das Fahrzeug zu leiten.
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Wenn die Tankklappe 126 geöffnet wird,
wird die Schaltposition in die P-Position gebracht; deshalb kann
eine unbeabsichtigte Bewegung des Brennstoffzellenfahrzeugs 111 von
der Stelle, an der es geparkt ist, während des Betankens mit dem
Brennstoffgas zuverlässig
verhindert werden.
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Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, arbeitet die Wählhebelsperrvorrichtung 176 ungeachtet
des Zustands der Zündung 175.
Deshalb kann die Schaltposition nicht aus der P-Position gewechselt
werden, und eine fehlerhafte Bewegung des Brennstoffzellenfahrzeugs 111 kann
zuverlässig
verhindert werden.
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Darüber hinaus wird, wenn durch
den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, der Schalter 187 in
den AUS-Zustand gebracht, und eine Zuleitung eines Erregerstroms
zu dem Elektromagneten 180 wird nicht zugelassen; deshalb
fließt
Erregerstrom nicht kontinuierlich durch den Elektromagneten 180,
auch wenn der Schalter 181 zum Beispiel wegen eines Ausfalls
des Tankklappen-Öffners 136 lange
Zeit in den AUS-Zustand versetzt wurde, und dadurch kann eine Stromverschwendung
verhindert werden.
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Nach dem Betanken mit dem Brennstoff nimmt
der Tankwart das Brennstoffgas-Zapfventil 113 aus dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114,
trennt die Erdungsleitung 116 der Brennstoffgas-Zapfstation 112 von
dem Erdungsanschlussabschnitt 117 und schließt die Tankklappe 126 und
die Erdungsanschluss-Klappe 130. Folglich kehrt der Zustand
zurück
in den Zustand vor dem Tankvorgang.
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Wenn durch den Öffnungssensor 179 festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 geschlossen ist, wird der
Tankklappen-Öffnungsschalter 178 in
den AN-Zustand gebracht,
so dass die ECU 177 für
die Wählhebelsperre
mit der Zündung 175 verbunden wird;
deshalb kann die Wählhebelsperrvorrichtung 176 wie üblich zurückgestellt
werden, und das Brennstoffzellenfahrzeug 111 kann angetrieben
werden.
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Gemäß dem Brennstoffgas-Einfüllsystem der
dritten Ausführungsform
kann die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils 113 mit
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter 114 nur
nach der Verbindung der Erdungsleitung 116 mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt 117 bewerkstelligt
werden, indem der Tankklappen-Öffner 136 lediglich
in einem Bereich angeordnet wird, der in einem geschlossenen Zustand
der Erdungsanschluss-Klappe 130 von derselben abgedeckt
wird; deshalb kann die Sicherheit beim Betanken mit dem Brennstoffgas
ebenso wie in der zweiten Ausführungsform
sichergestellt werden.
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Der Elektromagnet 180 kann
erregt werden, um die Tankklappe 126 zu öffnen, nur
wenn die Schaltposition in die P-Position gebracht wird. Wenn festgestellt
wird, dass die Tankklappe 126 offen ist, wird die Schaltposition
ungeachtet des Zustands der Zündung 175 in
der P-Position festgelegt. Demgemäß wird das Betanken mit dem
Brennstoffgas nur zugelassen, wenn das Brenstoffzellenfahrzeug 111 in einem
stillstehenden Zustand ist, und das Brennstoffzellenfahrzeug 111 kann
während
des Betankens mit dem Brennstoffgas in dem stillstehenden Zustand
gehalten werden; deshalb kann die Sicherheit beim Betanken mit dem
Brennstoffgas sichergestellt werden.
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Zudem kann während des Tankens die Klimaanlage
des Fahrzeugs sicher betrieben und dadurch der Komfort in der Kabine
beibehalten werden, indem die Zündung
in den AN-Zustand 75 gebracht wird, um die Brennstoffzelle
zu betreiben.
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Durch die
Erfindung erzielbare vorteilhafte Wirkungen
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Wie vorstehend erläutert, wird
gemäß dem Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung durch eine geeignete Betätigung des
Betätigers in
der Verriegelungsvorrichtung der Betätigungsdraht fixiert, so dass
die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
ausgeübte Öffnungsbetätigung unwirksam gemacht
wird; deshalb wird ein Öffnen
der Tankklappe verhindert, wenn das Fahrzeug nicht stillsteht. Demgemäß kann ein
zuverlässiges
System zum Verhindern des Öffnens
der Tankklappe bei niedrigen Kosten einfach konfiguriert werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung kann durch ein Anordnen des Öffnungsbetätigungsabschnitts
für die Tankklappe
in einem Bereich, der in einem geschlossenen Zustand der Erdungsanschluss-Klappe
von dieser abgedeckt wird, auf einfache Weise ein Verfahren sichergestellt
werden, bei dem die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils mit
dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter nur
bewerkstelligt werden kann, nachdem die Erdungsleitung mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt
verbunden wurde. Außerdem
wird der Betätigungsdraht
durch eine geeignete Betätigung
des Betätigers
in der Verriegelungsvorrichtung fixiert, so dass die Öffnungsbetätigung an
dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
unwirksam gemacht wird; deshalb wird das Öffnen der Tankklappe verhindert, wenn
das Fahrzeug nicht in einem stillstehenden Zustand ist. Demgemäß kann ein
zuverlässiges
System zum Verhindern des Öffnens
der Tankklappe bei niedrigen Kosten einfach konfiguriert werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung kann durch ein Anordnen des Tankklappen-Öffnungsbetätigungsabschnitts
in einem Bereich, der im geschlossenen Zustand der Erdungsanschluss-Klappe
von dieser abgedeckt wird, ein Verfahren sichergestellt werden, bei
welchem die Verbindung des Brennstoffgas-Zapfventils mit dem Brennstoffgas-Einfüllbehälter nur nach
der Verbindung der Erdungsleitung mit dem Erdungsanschluss-Abschnitt bewerkstelligt
werden kann. Indem die Verhinderungsvorrichtung an der Tankklappe
vorgesehen ist, kann das Brennstoffgas außerdem nur eingefüllt werden,
wenn das Fahrzeug in einem stillstehenden Zustand ist; deshalb kann
die Sicherheit beim Betanken mit dem Brennstoffgas mit einem einfachen
und preiswerten System sichergestellt werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung wird ein Öffnen der Tankklappe durch
die Verrieglungsvorrichtung mechanisch verhindert, wenn das mit
Gas betankte Fahrzeug nicht in einem stillstehenden Zustand ist,
und das Brennstoffgas kann nur eingefüllt werden, wenn das mit Gas
betankte Fahrzeug in einem stillstehenden Zustand ist; deshalb kann
die Sicherheit beim Betanken mit dem Brennstoffgas sichergestellt
werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung wird ein Öffnen der Tankklappe durch
die Relaisschaltung elektrisch verhindert, wenn das mit Gas betankte
Fahrzeug nicht in einem stillstehenden Zustand ist, und das Brennstoffgas
kann nur eingefüllt
werden, wenn das mit Gas betankte Fahrzeug in einem stillstehenden
Zustand ist; deshalb kann die Sicherheit beim Betanken mit Brennstoffgas
sichergestellt werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung kann das mit Gas betankte Fahrzeug in
einem stillstehenden Zustand gehalten werden, wenn die Tankklappe
offen ist; deshalb kann eine Bewegung des mit Gas betankten Fahrzeugs
von seinem Standort zuverlässig verhindert
werden, und die Sicherheit beim Betanken mit dem Brennstoffgas kann
sichergestellt werden.
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Gemäß einem weiteren Brennstoffgas-Einfüllsystem
der vorliegenden Erfindung kann das mit Gas betankte Fahrzeug in
einem stillstehenden Zustand gehalten werden, wenn die Tankklappe
offen ist; deshalb kann eine Bewegung des mit Gas betankten Fahrzeugs
von seinem Standort zuverlässig verhindert
werden, und die Sicherheit beim Betanken mit dem Brennstoffgas kann
sichergestellt werden. Außerdem
kann der Stromverbrauch auf einem niedrigen Niveau gehalten werden,
da eine kontinuierliche Zuleitung eines Erregerstroms zu dem Spulenabschnitt,
der zum Öffnen
der Tankklappe vorgesehen ist, verhindert wird.
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Während
vorstehend bevorzugte Ausführungsformen
der Erfindung beschrieben und dargestellt wurden, versteht sich,
dass diese für
die Erfindung nur beispielhaft sind und nicht als Einschränkung zu
betrachten sind. Ergänzungen,
Weglassungen, Ersetzungen oder andere Modifikation sind möglich, ohne
den Kern oder Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen. Demzufolge,
ist die Erfindung nicht als durch die vorstehende Beschreibung eingeschränkt zu betrachten,
sondern sie wird lediglich durch den Rahmen der anliegenden Ansprüche begrenzt.
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Ein Brennstoffgas-Einfüllsystem
für ein
Fahrzeug (11) mit einem Versorgungsabschnitt (14)
und einer Tankklappe (26), welches einen Öffnungsbetätigungsabschnitt
(36), an welchem eine Öffnungsbetätigung für die Tankklappe
(26) ausgeübt
wird, einen Betätigungsdraht
(37), der zwischen dem Öffnungsbetätigungsabschnitt
(36) und der Tankklappe (26) vorgesehen ist, um
für eine
Reaktion der Tankklappe (26) auf die an dem Öffnungsbetätigungsabschnitt (36)
ausgeübte Öffnungsbetätigung zu
sorgen, und eine Verriegelungsvorrichtung (40) mit einem
beweglichen Element (45), einem ortsfesten Element (44), einem
Verriegelungsbolzen (53) und einem Betätiger (42) aufweist.
Der Betätiger
(42) ist ausgelegt, um dafür zu sorgen, dass der Verriegelungsbolzen
(53) mit dem ortsfesten Element (44) und dem beweglichen Element
(45) in Eingriff gelangt, wenn das Fahrzeug (11)
nicht in einem stationären
Zustand ist.