DE10302478B4

DE10302478B4 - Behälter zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE10302478B4
Application number: DE2003102478
Authority: DE
Inventors: Christian Dipl.-Ing. Hupfer
Original assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Current assignee: Dr Ing HCF Porsche AG
Priority date: 2003-01-23
Filing date: 2003-01-23
Publication date: 2006-07-27
Anticipated expiration: 2023-01-24
Also published as: DE10302478A1

Abstract

Behälter zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges mit einem Gehäuse und einer schwenkbaren federbeaufschlagten Abdeckklappe, die drehbar am Gehäuse gelagert und in ihrer geschlossenen Stellung über eine Verriegelung mit dem Gehäuse zusammenwirkt, wobei die Verriegelung durch nach unten Drücken einer auf der Abdeckklappe angeordneten Drucktaste lösbar ist und nach dem Lösen der Verriegelung die Abdeckklappe durch zumindest ein Federelement selbsttätig in ihre geöffnete Stellung bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Drucktaste (16) und eine Rastklinke (19) der Verriegelung (14) ein gemeinsames Bauteil (20) bilden, das schwenkbar an der Innenseite der Abdeckklappe (8) gelagert ist, so dass bei einem Druck auf die Drucktaste (16) die Rastklinke (19) von einer an der Oberseite des Gehäuses (1) ausgebildeten Aufnahme (22) freischwenkt, wobei die Drucktaste (16) mit seitlichem Abstand (C) zur Rastklinke (19) verläuft und die Drucktaste (16) über ein starres Verbindungsglied (26) mit der Rastklinke (19) verbunden ist, wobei sich das Verbindungsglied...

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Die DE 200 00 406 U1 zeigt einen einen Ascher bildenden Behälter zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, der sich aus einem trogförmigen Gehäuse und einer schwenkbaren federbeaufschlagten Abdeckklappe zusammensetzt. Die drehbar am Gehäuse gelagerte Abdeckklappe weist an ihrer Innenseite ein offenes Aufnahmefach auf, in das ein separater Aufnahmebehälter eingesetzt ist. Die Abdeckklappe wirkt in ihrer geschlossenen Stellung über eine Verriegelung mit dem Gehäuse zusammen, wobei die Verriegelung mittels einer auf der Abdeckklappe angeordneten Drucktaste lösbar ist.

Die Verriegelung wird bei dieser Anordnung durch einen gehäuseseitig angeordneten Haken gebildet, der eine Öffnung eines nach unten ragenden schieberartigen Abschnitts der Drucktaste hintergreift. Diese schieberartige Verriegelung erstreckt sich über nahezu die gesamte Bauhöhe des Behälters und die Lage der Drucktaste zum Lösen der Verriegelung ist abhängig von der Lage der Verriegelung.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen aus einem Gehäuse und einer schwenkbaren Abdeckklappe bestehenden Behälter mit einer Drucktaste und einer Verriegelung so weiterzubilden, daß die Verriegelung und die damit zusammenwirkende Drucktaste einen einfachen Aufbau mit einer geringen Bauhöhe aufweisen und daß die Drucktaste darüber hinaus auch räumlich von der Verriegelung getrennt angeordnet sein kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere die Erfindung in vorteilhafter Weise ausgestaltende Merkmale enthalten die Unteransprüche.

Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, daß eine einfache preisgünstige Kinematik für die Drucktaste und die Verriegelung geschaffen wurde, die eine geringe Bauhöhe aufweist. Mit dieser Kinematik kann zudem eine einfache räumliche Trennung zwischen der Lage der Drucktaste und der Lage der Verriegelung realisiert werden, das heißt, man kann die Lage der Drucktaste unabhängig von der Lage der Verriegelung gestalten. Für die Drucktaste und die Verriegelung ist lediglich ein einziges schwenkbar gelagertes Bauteil erforderlich. Im geöffneten Zustand der Abdeckklappe sind bei dieser Anordnung keine beweglichen Teile der Verriegelung sichtbar.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht von der Seite auf einem Behälter mit einer schwenkbaren Abdeckklappe, wobei die Abdeckklappe in der geschlossenen Stellung dargestellt ist,
2 eine Ansicht ähnlich 1, jedoch in geöffneter Stellung der Abdeckklappe,
3 die Einzelteile des Behälters und der Abdeckklappe in Explosionsdarstellung,
4 eine perspektivische Darstellung von hinten auf den Behälter, die Abdeckklappe und die Verriegelungskinematik,
5 eine Draufsicht auf den Behälter mit geschlossener Abdeckklappe,
6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der 5 in größerer Darstellung, in Schließstellung der Abdeckklappe,
7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der 5 in größerer Darstellung und in Offenstellung der Abdeckklappe.
1 zeigt einen Behälter 1 zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges, wobei der Behälter 1 in eine Mittelkonsole, ein Armaturenbrett, eine Türverkleidung oder dgl. einsetzbar und aus besagtem Ausstattungsteil wieder entnehmbar ist. Im Ausführungsbeispiel bildet der Behälter 1 ein entnehmbares und entleerbares Teil eines Aschenbechers. Der Behälter 1 umfaßt im Ausführungsbeispiel ein etwa trogförmig ausgebildetes Gehäuse 2 mit einem Boden 3 und aufrecht verlaufenden, beabstandeten Seitenwänden 4, die an ihren beiden längsgerichteten Enden jeweils durch aufrechte Querwände 5, 6 miteinander verbunden sind. Nach oben hin ist das Gehäuse 2 offen ausgebildet.
Zur Abdeckung der offenen Oberseite 7 weist das Gehäuse 2 eine schwenkbare Abdeckklappe 8 auf, der von einer geschlossenen Stellung A in eine geöffnete Stellung B (2 und 7) bewegbar ist und umgekehrt. Die Abdeckklappe 8 ist an beiden Querwänden 5, 6 des Gehäuses 2 um eine Schwenkachse 9 drehbar gelagert. Die Schwenkachse 9 verläuft parallel zur Richtung der Seitenwände 4 des Gehäuses 2. Zur Anlenkung der Abdeckklappe 8 weist diese außerhalb des Gehäuses 2 angeformte nach unten ragende Stege 10, 11 auf, die etwa parallel zu den Querwänden 5, 6 des Gehäuses 2 ausgerichtet sind. Die Stege 10, 11 verlaufen mit Abstand zu den weiter innenliegenden Querwänden 5, 6 des Gehäuses 2.
Die Schwenkachse 9 wird durch zwei fluchtende Lagerstifte 12 gebildet, die jeweils den Steg 10, 11 der Abdeckklappe 8 mit der angrenzenden Querwand 5, 6 des Gehäuses 2 verbinden und somit eine Schwenkbewegung der Abdeckklappe 8 ermöglichen.
Zumindest auf einem der beiden Lagerstifte 12 sitzt koaxial angeordnet zwischen der Außenseite der Querwand 5 bzw. 6 und der Innenseite des Stegs 10 bzw. 11 ein Federelement 13, das die Abdeckklappe 8 in Öffnungsrichtung beaufschlagt. Im Ausführungsbeispiel wird dieses Federelement durch eine Drehfeder gebildet.
Die Abdeckklappe 8 ist in ihrer geschlossenen Stellung A verriegelt (6). Die Verriegelung 14 ist mittels einer an der Oberseite 15 der Abdeckklappe 8 angeordneten Drucktaste 16 lösbar, wobei nach dem Lösen der Verriegelung 14 die Abdeckklappe 8 durch das Federelement 13 selbsttätig in ihre geöffnete Stellung B verschwenkt.
In der geschlossenen Stellung A verläuft die Abdeckklappe 8 etwa parallel zum Boden 2 des Gehäuses 2, wogegen sich die Abdeckklappe 8 in ihrer geöffneten Stellung B seitlich außerhalb neben einer der beiden Seitenwände 4 des Gehäuses 2 erstreckt. Zum Öffnen der Abdeckklappe 8 wird diese um etwa 90° im Uhrzeigersinn verschwenkt.
Um das Verschwenken der Abdeckklappe 8 abzubremsen, ist an einer der beiden Querwände z. B. 5 des Gehäuses 2 ein silikonbedämpftes Zahnrad 17 angeordnet, das mit einem am Steg 10 der Abdeckklappe 8 angeformten Zahnsegment 18 kämmt. Am Gehäuse 2 sind nicht näher dargestellte Anschläge ausgebildet, die die geschlossene Stellung A und die geöffnete Stellung B der Abdeckklappe 8 genau definieren.
Erfindungsgemäß bilden die Drucktaste 16 und eine Rastklinke 19 der Verriegelung 14 ein gemeinsames Bauteil 20, das über zwei beabstandete Lagerwellen 21 schwenkbar an der Innenseite der Abdeckklappe 8 gelagert ist, so daß bei einem äußeren Druck auf die Drucktaste 16 die Rastklinke 19 von einer behälterseitigen Aufnahme 22 freischwenkt. Durch das Federelement 13 wird die Abdeckklappe 8 selbsttätig in ihre geöffnete Stellung B bewegt. Beide Lagerwellen 21 sind endseitig an nicht näher dargestellten, innenseitig angeformten Haltestegen der Abdeckklappe 8 gelagert.
Die Drucktaste 16 ist auf einer Seite 23 und die Rastklinke 19 ist auf der gegenüberliegenden Seite 24 einer Drehachse 25 des gemeinsamen Bauteils 20 angeordnet (6). Die Drehachse 25 des gemeinsamen Bauteils 20 verläuft gleichgerichtet und mit Abstand zur Schwenkachse 9 der Abdeckklappe 8. Im Ausführungsbeispiel ist die Drucktaste 16 über ein starres Verbindungsglied 26 mit der Rastklinke 19 verbunden, wobei sich das Verbindungsglied 26 benachbart und gleichgerichtet zur Drehachse 25 des gemeinsamen Bauteils 20 erstreckt. Bei der Anordnung eines Verbindungsgliedes 26 kann die Drucktaste 16 räumlich getrennt von der Verriegelung 14 angeordnet werden. Gemäß den 1, 3 und 4 ist die Drucktaste 16 in einem seitlichen Randbereich der Abdeckklappe 8 vorgesehen, wogegen die Verriegelung 14 etwa in einem mittleren Bereich der Längserstreckung der Abdeckklappe 8 vorgesehen ist. In der Draufsicht gesehen kann die Drucktaste 16 länglich, rund, oval oder dgl. ausgebildet sein.
Gemäß 5 verläuft die Drucktaste 16 mit seitlichem Abstand C zur Rastklinke 19. In 6 ist die Normalstellung D der federbeaufschlagten Drucktaste 16 in ausgezogenen Linien dargestellt; dabei greift das abgewinkelte hakenförmige Ende 27 der Rastklinke 19 in die nach oben hin offene etwa dreieckförmig profilierte Aufnahme 22 an der Oberseite der Seitenwand 4 des Gehäuses 2 ein und verriegelt die Abdeckklappe 8. Bei nicht betätigter Drucktaste 16 steht diese geringfügig gegenüber der angrenzenden Kontur der Oberseite 15 der Abdeckklappe 8 vor.
In gestrichelter Darstellung ist in 6 die gedrückte Stellung E der Drucktaste 16 dargestellt. Dabei ist die Rastklinke 19 außer Eingriff mit der Aufnahme 22 und die Abdeckklappe 8 wird durch die Kraft eines Federelementes selbsttätig in die geöffnete Stellung B verschwenkt. Die Federelemente 28 für die Drucktaste 16 und die Rastklinke 19 sind in den 3 und 4 gezeigt.
Die Drucktaste 16 kann jedoch auch fluchtend mit der Rastklinke 19 ausgebildet sein (nicht näher dargestellt), das heißt, die Drucktaste 16 verläuft dann ohne seitlichen Versatz zur Rastklinke 19. An der Innenseite der Abdeckklappe 8 ist eine nach unten ragende Längsrippe 29 ausgebildet, die in geöffneter Stellung B der Abdeckklappe 8 an der Oberseite der hinteren Seitenwand 4 des Gehäuses 2 aufliegt und die Aufnahme 22 sowie sämtliche Teile der Verriegelung 14 abdeckt (2).

Claims

Behälter zum Einbau in den Innenraum eines Kraftfahrzeuges mit einem Gehäuse und einer schwenkbaren federbeaufschlagten Abdeckklappe, die drehbar am Gehäuse gelagert und in ihrer geschlossenen Stellung über eine Verriegelung mit dem Gehäuse zusammenwirkt, wobei die Verriegelung durch nach unten Drücken einer auf der Abdeckklappe angeordneten Drucktaste lösbar ist und nach dem Lösen der Verriegelung die Abdeckklappe durch zumindest ein Federelement selbsttätig in ihre geöffnete Stellung bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Drucktaste (16) und eine Rastklinke (19) der Verriegelung (14) ein gemeinsames Bauteil (20) bilden, das schwenkbar an der Innenseite der Abdeckklappe (8) gelagert ist, so dass bei einem Druck auf die Drucktaste (16) die Rastklinke (19) von einer an der Oberseite des Gehäuses (1) ausgebildeten Aufnahme (22) freischwenkt, wobei die Drucktaste (16) mit seitlichem Abstand (C) zur Rastklinke (19) verläuft und die Drucktaste (16) über ein starres Verbindungsglied (26) mit der Rastklinke (19) verbunden ist, wobei sich das Verbindungsglied (26) benachbart einer Drehachse (25) des gemeinsamen Bauteils (20) erstreckt.
Behälter nach Anspruch (1), dadurch gekennzeichnet, dass die Drucktaste (16) auf der einen Seite (23) und die Rastklinke (19) auf der gegenüberliegenden Seite (24) der Drehachse (25) des gemeinsamen Bauteils (20) angeordnet sind.
Behälter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (25) des gemeinsamen Bauteils (20) gleichgerichtet und mit Abstand zur Schwenkachse (9) der Abdeckklappe (8) verläuft.
Behälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am gemeinsamen Bauteil (20) zumindest ein Federelement (28) angreift, das die Rastklinke (19) nach unten in Richtung Aufnahme (22) drückt.
Behälter nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite der Abdeckklappe (8) örtlich eine nach unten ragende Längsrippe (29) ausgebildet ist, die in geöffneter Stellung (A) der Abdeckklappe (8) auf dem oberen Randbereich des Gehäuses (1) aufliegt, so dass die Bauteile der Verriegelung (14) für den Fahrzeuginsassen nicht sichtbar sind.