DE10133444A1

DE10133444A1 - Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung

Info

Publication number: DE10133444A1
Application number: DE10133444A
Authority: DE
Inventors: Katsuyuki Fukuhara; Hiroyuki Kinugawa
Original assignee: Mitsubishi Electric Corp
Current assignee: Mitsubishi Electric Corp
Priority date: 2000-12-25
Filing date: 2001-07-10
Publication date: 2002-09-05
Anticipated expiration: 2021-07-11
Also published as: US6374788B1; DE10133444C2

Abstract

Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung weist eine Ausstoßbahn auf, die an einem Flügel eines Rotors angeordnet ist, der mit einem Ventil versehen ist. Die Ausstoßbahn verbindet eine rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer mit einem Aufnahmeloch. Der Öldruck in der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer wird durch die Ausstoßbahn dem Aufnahmeloch zugeführt, um einen Öldruck zu erzeugen, der eine Verzögerung eines Freigabevorgangs bewirkt.

Description

Hintergrund der Erfindung Gebiet der Erfindung

Vorliegende Erfindung betrifft eine Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung zum Ändern der Öffnungs- und Schließeinstellung der Einlass- und Auslassventile eines Verbrennungsmotors (anschließend als ein Motor bezeichnet) entsprechend einer beliebigen Betriebsbedingung.

Beschreibung des Standes der Technik

Herkömmliche Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtungen sind bekannt, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt. Fig. 1 ist eine seitliche Querschnittsansicht eines inneren Aufbaus der herkömmlichen Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung, die zur Flügelart gezählt wird. Fig. 2 ist eine längliche Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 1. Fig. 3 ist eine längliche Querschnittsansicht des herkömmlichen Verriegelungs-Freigabe- bzw. Arretier-Freigabemechanismus der Fig. 2. Fig. 4 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Hauptstellen des Verriegelungs-Freigabemechanismus in der herkömmlichen Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung der Fig. 1. Fig. 5 ist ein Diagramm, das die Beziehung zwischen dem Hub eines Verriegelungsgliedes in dem Verriegelungs- Freigabemechanismus der Fig. 2 und der Fig. 3 während des Betriebs und dem Öldruck zeigt. In Fig. 2 weist eine Richtung nach rechts auf vorwärts und eine Richtung nach links auf rückwärts hin. In Fig. 2 und Fig. 3 weist eine untere Seite auf vorwärts und eine obere Seite auf rückwärts hin.

In den Zeichnungen bezeichnet das Bezugszeichen 1 einen ersten Rotor, der mit einer Kurbelwelle (nicht gezeigt) des Motors durch Ketten (nicht gezeigt) oder Riemen (nicht gezeigt) verbunden ist, um sich synchron mit der Kurbelwelle (nicht gezeigt) zu drehen. Der erste Rotor beinhaltet eine Antriebsrad 2, ein Gehäuse 3 und eine Abdeckung 4, die mit einem Gewindeteil 5, wie z. B. einer Schraube usw., integriert sind. Die Antriebsrad 2 dreht sich in Verbindung mit der Kurbelwelle (nicht gezeigt). Das Gehäuse 3 weist eine Mehrzahl von Schuhen 3a auf, welche von einem inneren Abschnitt des Gehäuses 3 hervorstehen, um eine Mehrzahl von hydraulischen Öldruckkammern zwischen den Schuhen 3a zu bilden. Die Abdeckung 4 bedeckt die hydraulischen Öldruckkammern, die durch die Schuhe 3a des Gehäuses 3 gebildet sind.

Ein Rotor (zweiter Rotor) 6 ist innerhalb des Gehäuses 3 angeordnet und ermöglicht die relative Drehung mit Bezug auf den ersten Rotor 1. Der Rotor 6 ist fest mit einer Nockenwelle 7 unter Verwendung eines Gewindeteils 8 integriert, wie z. B. einer Schraube usw., und die Nockenwelle 7 steht mit dem Öffnen/Schließen eines Einlassventils oder eines Auslassventils in Beziehung. Der Rotor 6 weist eine Mehrzahl von Flügeln 6a auf, welche die obigen hydraulischen Druckkammern in eine vorwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 9 und eine rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10 unterteilt. Eine erste Ölbahn (Druckversorgungsbahn) 11 und eine zweite Ölbahn (Druckversorgungsbahn) 12 sind innerhalb der Nockenwelle 7 angeordnet. Die erste Ölbahn 11 versorgt die vorwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 9 mit hydraulischem Öldruck und entlässt diesen aus derselben. Die zweite Ölbahn 12 versorgt die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10 mit hydraulischem Öldruck und entlässt diesen aus derselben.

Abdichtmittel 13 sind an beiden der vorderen Enden der Schuhe 3a des Gehäuses 3 bzw. der Flügeln 6a des Rotors 6 angeordnet. Die entsprechenden Abdichtmittel 13 verhindern eine Ölleckage zwischen den beiden hydraulischen Öldruckkammern 9 und 10. Das Abdichtmittel 13 beinhaltet ein Abdichtteil 13a, das an einer Innenwandfläche der hydraulischen Druckkammern 9 und 10 gleitet, und eine Plattenfeder 13b zum Vorspannen des Abdichtteiles 13a hin zur Innenwandfläche.

Ein Aufnahmeloch 14 ist an einem der Flügel 6a des Rotors 6 angeordnet, der als der zweite Rotor arbeitet. Ein Verriegelungsstift (Verriegelungsteil, Verriegelungsmechanismus) 15, der eine zylindrische Form aufweist, ist in dem Loch 14 untergebracht, um eine relative Drehung des ersten Rotors 1 und des zweiten Rotors einzuschränken. Da der hydraulische Öldruck in der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung beim Starten des Motors abgesenkt ist, vibriert der Rotor 6 in Drehrichtung durch eine Nockenlast, die auf eine mit der Nockenwelle 7 integrierten Nocke (nicht gezeigt) wirkt, um die Kontaktierung und das Trennen zwischen dem ersten und dem zweiten Rotor zu wiederholen. Deshalb ist ein Verriegelungsstift 15 durch ein Vorspannteil (Verriegelungsmechanismus) 16, wie z. B. Schraubenfedern, vorgespannt, um mit einem Eingriffsloch in Eingriff zu treten, wie anschließend erklärt wird, wobei das Vorspannteil 16 zwischen einer hinteren Wand des Aufnahmeloches 14 und dem Verriegelungsstift 15 angeordnet ist. Ein Auslassloch (Freigabemechanismus) ist mit dem Aufnahmeloch 14 gebildet, um einen rückseitigen Druck des Verriegelungsstiftes 15 zu entlassen.

Andererseits ist ein Eingriffsloch 18 an der Antriebsrad 2 gebildet, welcher als der erste Rotor arbeitet, um eine Einführung des Verriegelungsstiftes 15 zu ermöglichen, wenn der Rotor 6 sich an der am weitesten retardierten bzw. rückseitigsten Stellung mit Bezug auf den ersten Rotor 1 befindet.

Ein Ventil 19 ist an dem Flügel 6a angeordnet, welches das Aufnahmeloch 14 aufweist. Das Ventil 19 versorgt die vorwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 9 und die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10 mit höherem hydraulischen Öldruck als das Eingriffsloch 18, um den Eingriff (anschließend als Verriegelung bezeichnet) zwischen dem Eingriffsloch und dem Verriegelungsstift 15 freizugeben. Das Ventil (Freigabemechanismus) 19 steht mit dem Eingriffsloch 18 durch eine erste hydraulische Freigabeölversorgungsbahn (Freigabemechanismus) 20, die in dem Flügel 6a des Rotors 6 gebildet ist, und durch eine zweite hydraulische Freigabeölversorgungsbahn (Freigabemechanismus) 21, die an der Antriebsrad 2 gebildet ist, in Verbindung. Das Ventil 19 steht mit der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 9 durch eine vorwärtsseitige Druckteilungsbahn (Freigabemechanismus) 22 in Verbindung und steht mit der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 durch eine rückwärtsseitige Druckteilungsbahn (Freigabemechanismus) 23 in Verbindung.

Als nächstes wird ein Freigabevorgang erklärt.

Bei einem Freigabevorgang wird hydraulischer Öldruck von einer Ölpumpe (nicht gezeigt) dem Eingriffsloch 18 durch die Kammer 9 oder die Kammer 10, das Ventil 19, die erste hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 20 und die zweite hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 21 zugeführt. Freigabeöldruck wird einem Raum zugeführt, der zwischen einer Innenwand des Freigabeloches 18 und einer Außenwand des Verriegelungsstiftes 15 innerhalb des Freigabeloches 18 bestimmt ist, um den Verriegelungsstift 15 gegen die Vorspannkraft des Vorspannteiles 16 zu drücken. Der Verriegelungsstift 15 wird so in das Aufnahmeloch 14 rückwärts bewegt, um ihn aus dem Eingriffsloch 18 freizugeben. Ein rückseitiger Druck des Verriegelungsstiftes 15 wird aus dem Aufnahmeloch 14 durch das Auslassloch 17 zur Außenseite der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung entlassen. Ein vorderes Ende des Verriegelungsstiftes 15, das aus dem Eingriffsloch 18 freigegeben wurde, wird in dem Aufnahmeloch 14 untergebracht, um eine freie Drehung zwischen dem ersten und dem zweiten Rotor zu ermöglichen.

Da eine Fläche, die dem Öldruck ausgesetzt ist, von einem verriegelten Zustand des Verriegelungsstiftes 15 bis zu dem Ende eines Freigabezustandes konstant ist, ist ebenfalls eine Auslassgeschwindigkeit bzw. Ablassgeschwindigkeit des rückseitigen Druckes konstant. Da die Hübe während des Betriebs des Verriegelungsstiftes 15 durch die Vorspannkraft des Vorspannteiles 16 und der Öldruckkraft bestimmt sind, wird eine eins-zu-eins Beziehung bzgl. des Hubs und des angewendeten Öldrucks erzeugt. Deshalb ist der Freigabeöldruck gleich dem Halte-Freigabeöldruck zum Halten des Freigabezustandes.

Nebenbei, falls der Motor abgestellt wird, bewegt sich Öl aus der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 9 und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 nach unten durch die erste und zweite Ölbahn 11 und 12 usw. in eine Ölpfanne (nicht gezeigt). Deshalb sammelt sich Luft in der Rohranordnung, wie z. B. den entsprechenden hydraulischen Öldruckkammern und den entsprechenden Ölbahnen. Falls der Motor in dem obigen Zustand wieder gestartet wird, steigt der hydraulische Öldruck durch die Ölpumpe (nicht gezeigt) und gleichzeitig wird angesammelte Luft in der Rohranordnung auf einmal entlassen. Das Luftölgemisch wird so in der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung benutzt, um sofort den Verriegelungsstift 15 aus dem Eingriffsloch 18 freizugeben.

Die folgenden Probleme resultieren jedoch aus dem obigen Aufbau einer herkömmlichen Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung.

Wenn das Luftölgemisch die Verriegelung beim Starten des Motors löst, kann der hydraulische Öldruck in der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 11 nicht die oben beschriebene Nockenlast absorbieren. Da der erste Rotor 1 und der zweite Rotor 6 wiederholt in Kontakt miteinander kommen und sich voneinander trennen, resultieren zwangsläufige Schlaggeräusche (abnormale Geräusche).

Andere herkömmliche Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtungen sind bekannt, wie z. B. in der JP-A-1998/159519 offenbart. Die Vorrichtung weist eine Freigabebahn auf, die in einer hydraulischen Freigabeöldruckkammer gebildet ist, welche zwischen einer Schulter eines Verriegelungsstiftes und einem Aufnahmeloch bestimmt ist, und die Freigabebahn entlässt lediglich Luft, die in dem Öl gemischt ist, zur Außenseite. Die Vorrichtung löst das Problem so, indem der Eingriff des Verriegelungsstiftes zufällig durch die Luft, die in dem Öl gemischt ist, freigegeben wird, bevor ein ausreichender Öldruck erzielt ist. Da Öl und Luft (unter Druck gesetztes Fluid), die zu der Freigabebahn geführt werden, durch die hydraulische Freigabeöldruckkammer passieren, wird jedoch Luft geringfügig mit dem Öl vermischt, das auf den Verriegelungsstift wird. In diesem Fall wird die Freigabebahn durch Ölkomponenten abgedichtet, die eine geringe Wirkung auf einen Freigabevorgang besitzen. Da die Möglichkeit einer zufälligen Freigabe der Verriegelung besteht, bevor ein ausreichender Öldruck erzielt ist, löst diese Vorrichtung jedoch nicht das obige Problem.

Zusammenfassung der Erfindung

Entsprechend ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung bereitzustellen, die das Auftreten von Schlaggeräuschen (abnormales Geräusch) während eines Freigabebetriebs verhindern, die von dem Ölluftgemisch beim Starten des Motors herrühren. Um die Aufgabe der vorliegenden Erfindung zu lösen, weist eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung auf: einen ersten Rotor, der sich synchron mit einer Kurbelwelle eines Verbrennungsmotors dreht, wobei der erste Rotor eine Mehrzahl von Schuhen im Inneren desselben aufweist; einen zweiten Rotor, der an einem Ende einer Einlaufnockenwelle oder einer Auslaufnockenwelle des Verbrennungsmotors angebracht ist und drehbar in dem ersten Rotor angeordnet ist, wobei der zweite Rotor eine Mehrzahl von Flügeln an der Außenseite aufweist; eine vorderseitige hydraulische Öldruckkammer und eine rückseitige hydraulische Öldruckkammer, die zwischen den Flügeln des zweiten Rotors und den Schuhen des ersten Rotors bestimmt sind; ein Verriegelungsteil, das den ersten und den zweiten Rotor unter einem erforderlichen Winkel, der von einem der Rotoren mit dem anderen gebildet ist, verriegelt; ein Aufnahmeloch, das an dem zweiten Rotor angeordnet ist und das Verriegelungsteil und ein Vorspannteil zum Vorspannen des Verriegelungsteils aufnimmt, wobei das Aufnahmeloch ein Auslassloch zum Auslassen des rückseitigen Druckes des Verriegelungsteils aufweist; ein Eingriffsloch, das an dem ersten Rotor angeordnet ist und das eine Einführung des Verriegelungsteil ermöglicht, wobei das Eingriffsloch eine hydraulische Freigabeölversorgungsbahn zum Zuführen von Freigabeöldruck aufweist; eine vorderseitige Ölteilungsbahn, die mit der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht; eine rückseitige Druckteilungsbahn, die mit der rückseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht; und eine Ausstoßbahn, die zumindest eine der vorderseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorderseitigen Druckteilungsbahn und der rückseitigen Druckteilungsbahn mit Umgebungsluft verbindet. Auf diese Weise kann Luft oder ein Ölluftgemisch, das als ein erster Druck in einem Freigabevorgang beim Starten des Motors verwendet wird, wirksam zur Außenseite entlassen werden. Es ist nicht notwendig, den gesamten ersten Druck für den Freigabevorgang zu verwenden. Das Verriegelungsteil kann freigegeben werden, nachdem hydraulischer Öldruck, der in der Lage ist, die Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung zu steuern, angewendet worden ist. Deshalb kann sie das Auftreten von Schlaggeräuschen (abnormalem Geräusch) verhindern.

Die Ausstoßbahn kann in dem Aufnahmeloch angeordnet sein, wobei das Aufnahmeloch als eine rückseitige Kammer des Verriegelungsteils wirkt, um mit zumindest einer der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn in Verbindung zu stehen. Der Öldruck des Luftölgemisches, der dem Aufnahmeloch durch die Ausstoßbahn zugeführt wird, wirkt so gegen den Freigabeöldruck, der dem Freigabeloch durch die hydraulische Freigabeölversorgungsbahn zugeführt wird. Deshalb kann der Freigabevorgang bis zur Anwendung des hydraulischen Öldrucks verzögert sein, welcher in der Lage ist, die Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung zu steuern, um das Auftreten von Schlaggeräuschen (abnormalem Geräusch) zu verhindern.

Die Vorrichtung kann des Weiteren eine Ablassbahn aufweisen, welche die Ausstoßbahn mit Umgebungsluft verbindet, wobei die Ablassbahn und die Ausstoßbahn in dem Aufnahmeloch angeordnet sind, die als eine rückseitige Kammer des Verriegelungsteils wirkt, und wobei die Ausstoßbahn mit zumindest einer der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn in Verbindung steht. Der Öldruck des Luftölgemisches, der dem Aufnahmeloch durch die Ausstoßbahn zugeführt wird, wirkt so gegen den Freigabeöldruck, der dem Freigabeloch durch die hydraulische Freigabeölversorgungsbahn zugeführt wird. Deshalb kann der Freigabevorgang verzögert sein, um das Auftreten von Schlaggeräuschen (abnormalem Geräusch) zu verhindern. Überdies kann das Luftölgemisch sehr bei dem Freigabevorgang durch die Ablassbahn rasch entlassen werden.

Die Ablassbahn kann die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer oder die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn mit Umgebungsluft verbinden. Der Öldruck des Luftölgemisches wird so von der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer oder der rückwärtsseitigen Öldruckteilungsbahn dem Aufnahmeloch durch die Ausstoßbahn zugeführt und wirkt gegen den Freigabeöldruck, der dem Freigabeloch durch die hydraulische Freigabeölversorgungsbahn zugeführt wird. Folglich kann der Freigabevorgang verzögert sein.

Die Ausstoßbahn kann mit dem Freigabeloch verbunden sein, um so durch das Verriegelungsteil bei einem Freigabevorgang verschlossen zu sein. Die Ölversorgung von der Ausstoßbahn zu dem Aufnahmeloch kann so bei dem Freigabevorgang unterbunden sein, nachdem das Ölluftgemisch entlassen ist, um einen Restöldruck in dem Aufnahmeloch zu vermeiden.

Die Ausstoßbahn kann mit dem Aufnahmeloch während einer Zeitspanne von Beginn des Verriegelungsvorganges bis zu dem erforderlichen Hubvorgang des Verriegelungsteils verbunden sein. Eine Ölversorgung von der Ausstoßbahn zu dem Aufnahmeloch kann so während der Zeitspanne unterbunden sein, um einen Restöldruck in dem Aufnahmeloch zu vermeiden.

Die Vorrichtung kann des Weiteren eine Drossel aufweisen, die in der Ausstoßbahn angeordnet ist, wobei die Drossel eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn verengen kann. Der Bahnwiderstand kann so erhöht sein, um das Passieren von nichtkomprimiertem Öl mit hoher Viskosität durch die Ausstoßbahn einzuschränken, und um selektiv das Passieren von komprimierter Luft mit geringer Viskosität hierdurch zu ermöglichen.

Eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn kann enger als die einer Druckversorgungsbahn sein, die mit der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht. Der Öldruck in der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer kann so auf einem konstanten Pegel gehalten werden.

Eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn kann im Allgemeinen gleich sein oder kann breiter sein als die des Auslassloches oder der Ablassbahn. So kann ein Öldruck erzeugt werden, der eine Verzögerung des Freigabevorganges bewirkt.

Die Vorrichtung kann des Weiteren eine Drossel aufweisen, die in dem Auslassloch oder der Ablassbahn angeordnet ist und die eine Öffnungsfläche derselben verringert. Der Bahnwiderstand kann so erhöht sein, um das Passieren von nichtkomprimiertem Öl mit hoher Viskosität durch die Ausstoßbahn einzuschränken, und um selektiv das Passieren von komprimierter Luft mit niedriger Viskosität hierdurch zu ermöglichen. Da das Ablassen von Öl eingeschränkt sein kann, selbst wenn das Verriegelungsteil sich in einem verriegelten Zustand befindet, um eine Drehung des ersten und zweiten Rotors einzuschränken und die Ausstoßbahn zu öffnen, kann überdies der Ölverbrauch in einem Ölzirkulationssystem minimiert sein, um einen Ausfall des Motors aufgrund eines Mangels an Schmieröl zu vermeiden.

Eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn kann breiter sein als eine beliebige Öffnungsfläche der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn, der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn. Der Bahnwiderstand kann reduziert sein, um die Sequenz der Öldruckversorgung an die Ausstoßbahn zu erhöhen.

Die Vorrichtung kann des Weiteren eine Drossel aufweisen, die eine Öffnungsfläche der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn oder der hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn verringert. Der Hauptteil des Luftölgemisches kann so eher durch die Ausstoßbahn als durch die rückseitige Druckteilungsbahn oder die hydraulische Freigabeölversorgungsbahn abgelassen werden.

Die Öffnungsfläche einer Ölbahn kann festgesetzt sein durch die folgende Beziehung: Druckversorgungsbahn ≧ Ausstoßbahn ≧ Ablassbahn ≧ hydraulische Freigabeölversorgungsbahn. Der Hauptteil des Luftölgemisches kann so eher durch die Ausstoßbahn als durch die hydraulische Freigabeölversorgungsbahn abgelassen werden. Überdies kann das Ablassen von nichtkomprimiertem Öl mit hoher Viskosität durch die Ablassbahn eingeschränkt sein, um selektiv das Ablassen von komprimierten Luft mit niedriger Viskosität zu ermöglichen.

Die Vorrichtung kann des Weiteren ein Ventil aufweisen, das eine vorwärtsseitige Druckteilungsbahn und eine rückwärtsseitige Druckteilungsbahn besitzt, wobei das Ventil der hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn hohen Öldruck zuführt, und der zugeführte hohe Öldruck aus dem Öldruck in der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und der rückseitigen hydraulischen Öldruckkammer ausgewählt ist. Die Luft oder das Luftölgemisch, das als ein erster Druck bei einem Freigabevorgang beim Starten des Motors verwendet wird, kann so wirksam zur Außenseite abgelassen werden. Es ist nicht notwendig, den gesamten ersten Druck für den Freigabevorgang zu verwenden. Das Verriegelungsteil kann freigegeben werden, nachdem hydraulischer Öldruck angewendet ist, der in der Lage ist, die Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung zu steuern. Deshalb kann das Auftreten von Schlaggeräusch (abnormales Geräusch) verhindert werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine seitliche Querschnittsansicht eines inneren Aufbaus der herkömmlichen Flügelart- Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung.

Fig. 2 ist eine längliche Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 1.

Fig. 3 ist eine längliche Querschnittsansicht des herkömmlichen Verriegelungs-Freigabemechanismus der Fig. 2.

Fig. 4 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Hauptstellen des Verriegelungs-Freigabemechanismus in der herkömmlichen Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung der Fig. 1.

Fig. 5 ist ein Diagramm, das die Beziehung zwischen dem Hub während des Betriebs eines Verriegelungsteils in dem Verriegelungs-Freigabemechanismus der Fig. 2 und der Fig. 3 und dem Öldruck zeigt.

Fig. 6 ist eine seitliche Querschnittsansicht eines inneren Aufbaus einer Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Fig. 7 ist eine längliche Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 6.

Fig. 8 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Hauptstellen eines Verriegelungs- Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 und Fig. 7.

Fig. 9A und Fig. 9B sind längliche Querschnittsansichten des Betriebs des Verriegelungs-Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 bis Fig. 8, Fig. 9A zeigt einen verriegelten Zustand, und Fig. 9B zeigt einen freigegebenen Zustand.

Fig. 10 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen dem Hub bei dem Betrieb eines Verriegelungsteils in dem Verriegelungs-Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 bis Fig. 9B und dem Öldruck zeigt, der auf den Verriegelungs-Freigabemechanismus angewendet wird.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung

Anschließend wird eine Ausführungsform entsprechend der vorliegenden Erfindung erklärt.

Ausführungsform 1

Fig. 6 ist eine seitliche Querschnittsansicht eines inneren Aufbaus einer Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Fig. 7 ist eine längliche Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 6. Fig. 8 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Hauptstellen eines Verriegelungs- Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 und Fig. 7. Fig. 9A und 9B sind längliche Querschnittsansichten des Betriebs des Verriegelungs-Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs- Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 bis Fig. 8, Fig. 9A zeigt einen verriegelten Zustand, und Fig. 9B zeigt einen freigegebenen Zustand. Fig. 10 ist ein Diagramm, das eine Beziehung zwischen dem Hub bei dem Betrieb eines Verriegelungsteils in dem Verriegelungs-Freigabemechanismus in der Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung der Fig. 6 bis Fig. 9B und dem Öldruck zeigt, der auf den Verriegelungs- Freigabemechanismus angewendet wird. In den Zeichnungen wird, da gemeinsame Bezugszeichen auf gemeinsame Elemente in dem herkömmlichen Aufbau der Fig. 1 bis Fig. 5 hinweisen, eine Beschreibung solcher Teile weggelassen.

Die erste Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausstoßbahn 24 an dem Flügel 6A des Rotors 6 angeordnet ist, der das Ventil 19 aufweist, um die rückwärtsseitige bzw. retardierte hydraulische Öldruckkammer 10 mit dem Aufnahmeloch 14, wie in den Fig. 6 bis Fig. 9B gezeigt, zu verbinden. Ein Ablassseiten-Öffnungsende der Ablassbahn 24 steht mit dem Aufnahmeloch 14 durch eine Lochinnenwand 14 in Verbindung. Das Ablassseiten-Öffnungsende der Ablassbahn 24 ist an einer Position festgesetzt, so dass das Ende durch eine Umfangswand des Verriegelungsstiftes 15 bei einem Freigabevorgang geschlossen wird, und das Ende bei einem Verriegelungsvorgang geöffnet wird. Das Auslassloch 17, das in dem Aufnahmeloch 14 angeordnet ist, dient ebenfalls als eine Ablassbahn, welche die Ausstoßbahn 24 mit Umgebungsluft in der ersten Ausführungsform verbindet.

In der Beziehung zwischen dem Ventil 19 und der Ausstoßbahn 24 ist der Parameterunterschied, wie z. B. Bahnwiderstand oder Bahnlänge, festgesetzt, um Öldruck, der auf die Kammer 10 beim Starten des Motors angewendet wird, der Ausstoßbahn 24 und dem Ventil 19 in der Reihenfolge zuzuführen. Mit anderen Worten, eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn 24 ist gleich oder breiter als die der ersten hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn 20, der zweiten hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn 21 und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn 23, wobei jede Bahn mit dem Ventil 19 in Verbindung steht. Der Bahnwiderstand der Ausstoßbahn 24 kann so gleich oder geringer als der der Bahnen 20, 21 und 23 sein. Eine Länge der Ausstoßbahn 24 ist gleich oder kürzer als die der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn 23 des Ventils 19. Der Öldruck von der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 kann so der Ausstoßbahn 24 und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn 23 gleichzeitig zugeführt werden. Alternativ kann der Öldruck von der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 an die Ausstoßbahn 24 zu einem früheren Zeitpunkt als zu der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn 23 zugeführt werden. Der Parameter ist auf einen geeigneten Pegel festgesetzt, um die Sequenz der Öldruckversorgung zu steuern.

Um den Öldruck der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 aufrechtzuerhalten, ist die Öffnungsfläche der Ausstoßbahn 24 gleich oder kleiner als die der zweiten Ölbahn 12. Um den Öldruck zu erzeugen, der einen Freigabevorgang verzögert, ist die Öffnungsfläche der Ausstoßbahn 24 gleich oder größer als die des Auslassloches 17.

Hier ist die Öffnungsfläche der obigen Bahnen in der folgenden Beziehung zusammengefasst:
Die zweite Ölbahn 12, die als die Druckversorgungsbahn wirkt ist ≧ der Ausstoßbahn 24 ≧ des Auslassloches 17, das als die Ablassbahn wirkt ≧ der ersten oder zweiten hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn 20 oder 21.

Als nächstes wird eine Freigabevorgang und ein Verriegelungsvorgang erklärt.

Gemäß der ersten Ausführungsform ermöglicht das Eingriffsloch 18 die Einführung des Verriegelungsstiftes 15 durch die Vorspannkraft des Vorspannteils 16, wenn der Rotor 6, der als der zweite Rotor wirkt, sich an der rückwärtigen bzw. an der Stelle mit der größten Retardation mit Bezug auf den ersten Rotor 1 beim Abschalten des Motors befindet. Die freie Drehung des ersten Rotors 1 und des zweiten Rotors 6 ist so eingeschränkt. Wenn die Verriegelung deshalb freigegeben wird, wird der Öldruck, der von der Ölpumpe (nicht gezeigt) zugeführt wird, hauptsächlich der rückseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 durch die zweite Ölbahn 12 zugeführt. Dieser Öldruck wird der Ausstoßbahn 24 und dem Ventil 19 in der Reihenfolge zugeführt, abhängig von dem Unterschied des Bahnwiderstandes oder der Länge. Da die Öffnungsfläche des Auslassloches 17 kleiner ist als die der Ausstoßbahn 24 und der Bahnwiderstand des Auslassloches 17 größer ist als der der Ausstoßbahn 24, wird das Luftölgemisch, das sich in der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 und der Rohranordnung angesammelt hat, dem Aufnahmeloch 14 durch die Ausstoßbahn 24 zugeführt, um den Öldruck in einem rückwärtsseitigen Abschnitt des Verriegelungsstiftes 15 in dem Aufnahmeloch 14 einzuschließen. Der Restöldruck wirkt auf den Verriegelungsstift 15 in der gleichen Richtung wie die Vorspannkraft des Vorspannteils 16.

Als nächstes wird der Öldruck in der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 im Eingriffsloch 18 durch die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn 23 dem Ventil 19, der ersten und der zweiten hydraulischen Freigabeölversorgungsbahn 20 und 21 zugeführt. Der Freigabeöldruck, der einem Raum zwischen der Innenwand des Eingriffsloches 18 und der Außenwand des Verriegelungsstiftes 15 zugeführt wird, drückt den Verriegelungsstift 15 in eine Freigaberichtung gegen die Summe aus Vorspannkraft des Vorspannteils 16 und dem Öldruck, der in dem Aufnahmeloch 14 (A in der Fig. 10) eingeschlossen ist.

Als nächstes wird der Öldruck zum Erzeugen des Restöldruckes in dem Aufnahmeloch 14 langsam aus dem Auslassloch 17 zur Außenseite abgelassen, und der Verriegelungsstift 15 bewegt sich rückwärts in dem Aufnahmeloch 14 unter dem Freigabeöldruck (B in der Fig. 10). Der Verriegelungsstift 15 wird von dem Eingriffsloch 18 freigegeben, um die Verriegelung freizugeben (Punkt C in der Fig. 10), und um die freie Drehung des ersten Rotors 1 und des zweiten Rotors 6 zu ermöglichen. Da ein Ablassseiten-Öffnungsende der Ausstoßbahn 24 hier durch die Umfangswand des Verriegelungsstiftes 15, der rückwärts in dem Aufnahmeloch 14 sich in dem so freigegebenen Zustand bewegt, geschlossen wird, wird kein Restöldruck in dem Aufnahmeloch 14 erzeugt. Da ein Öldruck zum Halten des freigegebenen Zustands oder ein Halte- Freigabeöldruck gleich der Vorspannkraft des Vorspannteils 16 ist, ist der Halte-Freigabeöldruck deshalb geringer als der Freigabeöldruck (Punkt D in der Fig. 10).

Der Motor wird angehalten, um das Öl in der Ventileinstellungs-Steuerungseinrichtung nach unten in die Ölpfanne (nicht gezeigt) zu bewegen. Der Öldruck in dem Eingriffsloch 18 ist so reduziert und der Verriegelungsstift 15 bewegt sich nach vorne durch die Vorspannkraft des Vorspannteils 16, um mit dem Eingriffsloch 18 in Eingriff zu treten (Punkt E in der Fig. 10). Gemäß dieser Ausführungsform ist der Verriegelungsstift an dem ersten Rotor angeordnet, und das Aufnahmeloch ist in dem zweiten Rotor 6 angeordnet. Alternativ kann das Aufnahmeloch in dem ersten Rotor angeordnet sein und der Verriegelungsstift kann an dem zweiten Rotor 6 angeordnet sein.

Wie oben beschrieben, gemäß der ersten Ausführungsform, ist die Ausstoßbahn 24, die mit der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 in Verbindung steht, in dem Aufnahmeloch 14 angeordnet, das als die rückwärtsseitige Druckkammer des Verriegelungsstiftes 15 wirkt. Der Öldruck, der durch die Ausstoßbahn 24 auf das Aufnahmeloch 14 angewendet wird, wirkt als der Restöldruck in der gleichen Richtung wie die Vorspannkraft des Vorspannteils 16 gegen den Freigabeöldruck. Der Freigabevorgang kann deshalb verzögert sein, bis ein hydraulischer Öldruck angewendet wird, der in der Lage ist, die Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung zu steuern.

In der ersten Ausführungsform ist das Ablassseiten- Öffnungsende der Ausstoßbahn 24 auf eine Position festgesetzt, so dass das Ende durch eine Umfangswand des Verriegelungsstiftes 15 in einem Freigabevorgang geschlossen wird, und so dass das Ende bei einem Verriegelungsvorgang geöffnet wird. Bei dem Verriegelungsvorgang wird der Restöldruck, der auf den Verriegelungsstift 15 in der gleichen Richtung wie die Vorspannkraft des Vorspannteils 16 wirkt, erzeugt, und der Restöldruck wird nicht in dem Freigabevorgang erzeugt. Freigabeöldruckcharakteristiken können so mit einer Hysterese versehen sein, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Freigabeöldruck, der auf den Verriegelungsstift 15 gegen die Summe aus der Vorspannkraft des Vorspannteils 16 und dem Restöldruck wirkt, sich von dem Halte-Freigabeöldruck abhebt, der lediglich äquivalent zur Vorspannkraft des Vorspannteils 16 ist. Der Freigabevorgang kann deshalb verzögert sein und nach der Freigabe kann der Freigabezustand des Verriegelungsstiftes 15 unter einem niedrigeren Öldruck gehalten werden, welcher z. B. während des Standlaufs des Motors erzeugt wird. Beim Drehen des Motors kann so die relative Drehung des ersten Rotors 1 und des zweiten Rotors 6 aufrechterhalten werden, um die Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung zu steuern.

In dieser Ausführungsform ist die Öffnungsflächendifferenz zwischen den Ölbahnen festgesetzt, um eine Differenz bzgl. der Bahnwiderstände zu erzeugen. Alternativ können die Ölbahnen die Teildrossel aufweisen, um den Bahnwiderstand zu erhöhen. In diesem Fall kann die Ölbahn, die die Drossel aufweist, die Sequenz der Öldruckversorgung hierzu herabsetzen.

In der ersten Ausführungsform ist die Ausstoßbahn 24 bereitgestellt, um die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10 mit dem Aufnahmeloch 14, das als die rückwärtsseitige Druckkammer des Verriegelungsstiftes 15 wirkt, zu verbinden. Alternativ kann eine Ausstoßbahn bereitgestellt sein, um die Ölbahnen, die von der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 10 versorgt werden, mit dem Aufnahmeloch 14 zu verbinden. Solche Ölbahnen beinhalten die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn 23, die mit dem Ventil 19 in Verbindung steht, die erste hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 20 oder die zweite hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 21. Wenn das Eingriffsloch 18 die Einführung des Verriegelungsstiftes 15 durch die Vorspannkraft des Vorspannteils 16 ermöglicht, und wenn der Rotor 6, der als der zweite Rotor wirkt, sich an der vorwärtsseitigen Winkelstellung mit Bezug auf den ersten Rotor 1 beim Anhalten des Motors befindet, um die freie Drehung des ersten Rotors 1 und des zweiten Rotors 6 einzuschränken, kann die Ausstoßbahn 24 bereitgestellt sein, um die vorwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 9 mit dem Aufnahmeloch 14 zu verbinden. Alternativ kann eine Ausstoßbahn bereitgestellt sein, um die Ölbahnen, die von der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer 9 versorgt werden, mit dem Aufnahmeloch 14 zu verbinden. Solche Ölbahnen beinhalten die vorwärtsseitige Druckteilungsbahn 22, die mit dem Ventil 19 in Verbindung steht, die erste hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 20 oder die zweite hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 21.

In der ersten Ausführungsform ist eine Ausstoßbahn bereitgestellt. Die vorliegenden Erfindung ist nicht auf diesen Aufbau beschränkt. Eine zweite Ausstoßbahn kann bereitgestellt sein, um das Aufnahmeloch 14 z. B. mit den entsprechenden Ölbahnen zu verbinden.

In der ersten Ausführungsform ist die Ausstoßbahn bereitgestellt, um die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10 mit dem Aufnahmeloch 14 zu verbinden. Alternativ kann zumindest eine Ausstoßbahn bereitgestellt sein, um zumindest eine vorwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 9, die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer 10, die vorwärtsseitige Druckteilungsbahn 22, die mit dem Ventil 19 in Verbindung steht, die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn 23, die mit dem Ventil 19 in Verbindung steht, die erste hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 20 oder die zweite hydraulische Freigabeölversorgungsbahn 21 mit Umgebungsluft zu verbinden. In diesem Fall kann Luft oder ein Luftölgemisch, das als ein erster Druck bei einem Freigabevorgang beim Starten des Motors verwendet wird, wirksam zur Außenseite abgelassen werden. Es ist nicht notwendig, den gesamten Druck für den Freigabevorgang zu verwenden, und das Verriegelungsteil kann freigegeben werden, nachdem hydraulischer Öldruck, der in der Lage ist, die Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung zu steuern, angewendet worden ist.

In der ersten Ausführungsform dient das Auslassloch 17 ebenfalls als die Ablassbahn. Alternativ kann eine zweite Ablassbahn bereitgestellt sein, um die Ausstoßbahn mit der Umgebungsluft zu verbinden. Wie in dem Fall des Auslassloches 17 kann eine Öffnungsfläche der zweiten Ablassbahn kleiner sein als die der Ausstoßbahn 24, und eine Drossel kann darin angeordnet sein. Der Bahnwiderstand des Aufnahmeloches 14 ist größer als der der Ausstoßbahn 24, um so den Restöldruck in dem Aufnahmeloch 14 zu erzeugen. Der Freigabevorgang kann unter dem Restöldruck verzögert sein, um das Austreten von Schlaggeräusch (abnormalem Geräusch) zu verhindern.

Die vorliegende Erfindung kann auf andere Art ausgeführt sein, ohne dass die wesentlichen Charakteristiken derselben verändert werden. Die vorliegende Ausführungsform wird deshalb als darstellerisch und nicht beschränkend in jeglicher Hinsicht betrachtet. Der Bereich der Erfindung ist eher durch die abhängigen Ansprüche als durch die vorangegangene Beschreibung angezeigt, und alle Veränderungen, die sich innerhalb des Inhalts und des Bereichs der Äquivalenz der Ansprüche befinden, sind deshalb darin enthalten.

Claims

1. Eine Ventileinstellungs-Steuerungseinrichtung mit:
einem ersten Rotor, der sich synchron mit einer Kurbelwelle eines Verbrennungsmotors dreht, wobei der erste Rotor eine Mehrzahl von Schuhen im Inneren desselben aufweist;
einem zweiten Rotor, der an einem Ende einer Einlassnockenwelle oder einer Auslassnockenwelle des Verbrennungsmotors angebracht ist und drehbar in dem ersten Rotor angeordnet ist, wobei der zweite Rotor eine Mehrzahl von Flügeln an der Außenseite aufweist;
einer vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und einer rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, die zwischen den Flügeln des zweiten Rotors und den Schuhen des ersten Rotors bestimmt sind;
einem Verriegelungsteil, das den ersten und den zweiten Rotor unter einem erforderlichen Winkel, der von einem der Rotoren mit dem anderen gebildet wird, arretiert;
einem an dem zweiten Rotor angeordneten Aufnahmeloch, das das Verriegelungsteil und ein Vorspannteil zum Vorspannen des Verriegelungsteils aufnimmt, wobei das Aufnahmeloch ein Auslassloch zum Auslassen des rückwärtsseitigen Druckes des Verriegelungsteils aufweist;
einem an dem ersten Rotor angeordneten Eingriffsloch, das eine Einführung des Verriegelungsteil ermöglicht, wobei das Eingriffsloch eine Freigabeölhydraulikversorgungsbahn zum Zuführen von Freigabeöldruck aufweist;
einer vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn, die mit der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht;
einer rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn, die mit der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht; und
einer Ausstoßbahn, die zumindest eine der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn mit Umgebungsluft verbindet.

2. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Ausstoßbahn in dem Aufnahmeloch, das als eine rückseitige Kammer des Verriegelungsteils dient, angeordnet ist, um mit zumindest einer der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn in Verbindung zu stehen.

3. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, des Weiteren mit einer Ablassbahn, welche die Ausstoßbahn mit Umgebungsluft verbindet, wobei die Ablassbahn und die Ausstoßbahn in dem Aufnahmeloch angeordnet sind, die als eine rückseitige Kammer des Verriegelungsteils dient, und wobei die Ausstoßbahn mit zumindest einer der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer, der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn und des rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn in Verbindung steht.

4. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Ausstoßbahn die rückwärtsseitige hydraulische Öldruckkammer oder die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn mit Umgebungsluft verbindet.

5. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Ausstoßbahn mit dem Aufnahmeloch derart verbunden ist, um so bei einem Freigabevorgang durch das Verriegelungsteil verschlossen zu sein.

6. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, wobei die Ausstoßbahn mit dem Aufnahmeloch während einer Zeitspanne von Beginn des Verriegelungsvorganges bis zu dem erforderlichen Hubvorgang des Verriegelungsteils verbunden ist.

7. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, des Weiteren mit einer Drossel, die in der Ausstoßbahn angeordnet ist, wobei die Drossel eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn verringert.

8. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn geringer ist als die einer Druckversorgungsbahn, die mit der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer in Verbindung steht.

9. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 3, wobei eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn im Allgemeinen gleich oder größer ist als die des Auslassloches oder der Ablassbahn.

10. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 3, des Weiteren mit einer Drossel, die in dem Auslassloch oder der Ablassbahn angeordnet ist, und eine Öffnungsfläche derselben verringert.

11. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine Öffnungsfläche der Ausstoßbahn größer ist als eine der Öffnungsflächen der vorwärtsseitigen Druckteilungsbahn, der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn und der Freigabehydraulikölversorgungsbahn.

12. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, des Weiteren mit einer Drossel zum Verringern einer Öffnungsfläche der rückwärtsseitigen Druckteilungsbahn oder der Freigabehydraulikölversorgungsbahn.

13. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei eine Öffnungsfläche einer Ölbahn festgesetzt ist durch eine Beziehung: Druckversorgungsbahn ≧ Ausstoßbahn ≧ Ablassbahn ≧ Freigabehydraulikölversorgungsbahn.

14. Eine Ventileinstellungs-Steuerungsvorrichtung nach Anspruch 2, des Weiteren mit einem Ventil, das die vorwärtsseitige Druckteilungsbahn und die rückwärtsseitige Druckteilungsbahn aufweist, wobei das Ventil Ölhochdruck der Freigabeölhydraulikversorgungsbahn zuführt, und der zugeführte Ölhochdruck aus einem Öldruck in der vorwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer und der rückwärtsseitigen hydraulischen Öldruckkammer ausgewählt ist.