Oppositionsführer

Das Amt eines Oppositionsführers besteht in der Bundesrepublik Deutschland im Landtag von Schleswig-Holstein. Ansonsten handelt es sich nur um einen kritisierten Sprachgebrauch ohne Rechtsgrundlage,^[1][2] mit dem zumeist der Vorsitzende der größten Fraktion bezeichnet wird, die in Opposition zur Regierung steht. Der Politikjournalist Hans Peter Schütz bezeichnete 2009 die Vorsitzenden der drei damaligen Oppositionsfraktionen des Bundestags als Oppositionsführer (Mehrzahl).^[3] Redakteure der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung Das Parlament bezeichneten 2018 in einem Interview die stärkste Oppositionsfraktion als Oppositionsführer; der interviewte Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erwiderte: „Ich finde diese Bezeichnung ‚Oppositionsführer‘ ein wenig komisch.“^[4] Nach der Verlaufskurve des Digitalen Wörterbuchs der deutschen Sprache hatte der Gebrauch in bedeutenden überregional verbreiteten Tages- und Wochenzeitungen^[5] 1989 seinen Höhepunkt erreicht und ist seitdem um etwa zwei Drittel zurückgegangen.^[6]

Weder das Grundgesetz noch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages enthalten den Begriff der Opposition. Den Fraktionen des Bundestages sind besondere Rechte eingeräumt, nicht aber deren Vorsitzenden.

Die CDU-Politiker Helmut Kohl (Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion 1976–1982) und Angela Merkel (2002–2005) waren bislang die einzigen, die nahtlos von der Rolle des Oppositionsführers in das Amt des Bundeskanzlers wechseln konnten.

Obwohl in mehreren deutschen Ländern inzwischen der Begriff der Opposition in der Landesverfassung verankert ist,^[7] besteht nur in Schleswig-Holstein das Amt eines Oppositionsführers.^[8] Es kommt dem Vorsitzenden der Oppositionsfraktion mit den meisten Mandaten zu. Bei Fraktionen mit gleicher Stärke entscheidet die Stimmenzahl der Parteien bei der letzten Landtagswahl; in dritter Instanz entscheidet das Los.

In Australien, wo die Regierungsform auf dem Westminstersystem basiert und daher der britischen ähnelt, ist die Rolle des Oppositionsführers seit 1920 ein offiziell vom Staat anerkanntes Amt.^[9] Ihr oder ihm kommen besondere Aufgaben und Privilegien im Repräsentantenhaus zu, wie zum Beispiel das Recht, sich bei einer Debatte als erster zu Wort zu melden und die gleiche Redezeit wie der Premierminister zu beanspruchen. Der Oppositionsführer ernennt und leitet auch das Schattenkabinett.^[10] Aufgrund des hohen Anspruchs und Aufwands des Amtes bekommt er zusätzlich zu seinem Gehalt als ordentlicher Abgeordneter einen Gehaltszuschuss von 85 %.^[11] Oppositionsführer seit Mai 2022 ist Peter Dutton.

In Israel ist das Amt des Oppositionsführers seit 2000 offiziell anerkannt. Der regierende Premierminister ist seitdem verpflichtet, sich mindestens einmal im Monat mit dem aktuellen Oppositionsführer zu treffen und ihn oder sie über wichtige staatliche Themen zu informieren. Zudem steht dem Oppositionsführer im Parlament und bei staatlichen Zeremonien das erste Rederecht nach dem Premierminister zu.^[12]

Oppositionsführer wird standesgemäß der oder die Vorsitzende der größten im Knesset vertretenden Partei, die nicht Teil der Regierung ist.^[13]

Wie in vielen Ländern, die das Westminstersystem verwenden, gibt es im britischen Unterhaus sowie in den Parlamenten der sog. Commonwealth Realms den institutionalisierten Titel des Oppositionsführers. Der Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion führt dort den Titel Leader of His Majesty's Most Loyal Opposition („Führer der allertreuesten Opposition Ihrer Majestät“); der Titel geht auf die verfassungsrechtliche Fiktion zurück, dass es sich bei der Politik der Regierung um die Politik des Königs selbst (His Majesty’s Government) handelt: vor diesem Hintergrund ist es nötig, besonders herauszustellen, dass man nur die Politik ablehnt, zum König selber aber loyal ist, um andererseits auch vom König trotz Oppositionshaltung („gegen ihn“) als loyal und nicht als Staatsfeind anerkannt zu werden. In der Berichterstattung wird der Oppositionsführer meist einfach als Leader of the Opposition bezeichnet. Zu den Hauptaufgaben des Oppositionsführers gehört die Ernennung und Leitung eines Schattenkabinetts, eine Gruppe von hypothetischen Ministern (Schattenminister) aus der größten Oppositionspartei, welche parallel zur aktuellen Regierung laufend das hypothetische Regierungsprogramm der Opposition erarbeitet und im Fall eines Regierungswechsels das neue Kabinett bildet.^[14]

Seit 1937 hat der Oppositionsführer einen in britischen Gesetzen anerkannten Status; so erhält er beispielsweise aus der Staatskasse ein Gehalt, das über die üblichen Bezüge von Abgeordneten hinausgeht.^[15] Derzeitiger Leader of the Opposition im britischen Unterhaus ist seit Juli 2024 Rishi Sunak.

In der Republik Belarus hat sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 eine Protestbewegung gegen Aljaksandr Lukaschenka formiert. Als Anführer gelten unter anderem Swjatlana Zichanouskaja und Maryja Kalesnikawa. Sie werden vom Koordinierungsrat getragen.

In Russland galt nach Einschätzung westlicher Medien Alexei Nawalny als Oppositionsführer.^[16][17][18]

In Südafrika ist die Rolle des Oppositionsführers seit 1946 offiziell anerkannt. In der aktuellen, seit 1994 bestehenden Staatsform ist die Rolle in der Verfassung verankert.^[19] Derzeitiger Oppositionsführer ist John Hlophe von der Partei Umkhonto we Sizwe.

Im präsidentiellen Regierungssystem der Vereinigten Staaten ist der Präsident, anders als in parlamentarischen Systemen, nicht Mitglied des Parlaments (Congress) und hat außerhalb der Wahlkampfsaison meist nicht einen alleinigen politischen Gegenspieler. Die Opposition wird oft von hohen Amtsträgern derjenigen Partei, welche nicht den Präsidenten stellt, geführt.^[20] Auch innerhalb der beiden Kammern des Congress haben die Anführer der jeweiligen Minderheitsparteien offizielle Ämter inne (minority leaders), welche den Positionen eines Oppositionsführers entsprechen.^[21]

1. ↑ Stefan Fries: Warum Friedrich Merz kein „Oppositionsführer“ ist. In: Deutschlandfunk Sagen & Meinen vom 15. Februar 2022, abgerufen am 8. April 2022
2. ↑ Norbert Wallet: Bundestag Attacken nur von Westerwelle. In: Kölnische Rundschau vom 8. September 2009
3. ↑ Hans Peter Schütz: Merksätze statt Merkelsätze. In: Stern vom 15. September 2009
4. ↑ Jörg Biallas und Sören Christian Reimer: Alexander Gauland: „Glaser denkt wie wir“. In: Das Parlament Nr. 12 vom 19. März 2018
5. ↑ DWDS-Zeitungskorpus
6. ↑ DWDS-Wortverlaufskurve für „Oppositionsführer“, erstellt durch das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache, abgerufen am 10. Januar 2022.
7. ↑ Vgl. Bodo Pieroth, Katrin Haghgu: Stärkung der Rechte der Abgeordneten und der Opposition im Landesverfassungsrecht. LIT Verlag, Münster 2004, ISBN 978-3-8258-7506-0.
8. ↑ Artikel 18 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein.
9. ↑ The (official) Opposition. In: Parliament of Australia. Abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch). 
10. ↑ Leader of the Opposition - Parliamentary Education Office. Abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch). 
11. ↑ Salary. In: Ministerial and Parliamentary Service. 30. September 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Juni 2021; abgerufen am 28. Oktober 2020 (englisch).   Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/maps.finance.gov.au 
12. ↑ Leader of the Opposition. In: knesset.gov.il. 2014, abgerufen am 15. Dezember 2020 (englisch). 
13. ↑ חוק הכנסת – ויקיטקסט. In: Wikisource. Abgerufen am 15. Dezember 2020 (hebräisch). 
14. ↑ Shadow Cabinet. Abgerufen am 27. Oktober 2020 (englisch). 
15. ↑ Government and Opposition roles. In: parliament.uk. Abgerufen am 2. Juli 2020 (englisch). 
16. ↑ Silke Bigalke: Die Botschaft bleibt. Abgerufen am 18. September 2020. 
17. ↑ tagesschau.de: Alexej Nawalny: Anwalt, Anti-Korruptionskämpfer, Kreml-Kritiker. Abgerufen am 18. September 2020. 
18. ↑ Alexei Navalny: Two hours that saved Russian opposition leader's life. In: BBC News. (bbc.com [abgerufen am 18. September 2020]). 
19. ↑ Constitution of the Republic of South Africa, 1996: Chapter 4 - Parliament | South African Government. Abgerufen am 15. Dezember 2020. 
20. ↑ Paul Strangio, Paul Hart, James Walter (Hrsg.): Understanding Prime-Ministerial Performance: Comparative Perspectives. Oxford University Press, 2013 (com.au). 
21. ↑ Minority Leaders of the House (1899 to present). US House of Representatives: History, Art & Archives, abgerufen am 2. Dezember 2020 (englisch).