Spinelli-Gruppe

Die Spinelli-Gruppe (englisch Spinelli Group) ist eine am 15. September 2010 gegründete Initiative von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzen. Zu ihren Zielen gehört es unter anderem, im Europäischen Parlament fraktionenübergreifende Mehrheiten für föderalistische Vorschläge zu erzielen sowie über das Parlament hinaus ein proeuropäisches Netzwerk aufzubauen. Die Gruppe ist nach Altiero Spinelli (1907–1986) benannt, einem kommunistischen Politiker und Vordenker der europäischen Integration.

Zu den Gründern zählten insbesondere Guy Verhofstadt, der ehemalige Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, sowie Daniel Cohn-Bendit, einer der ehemaligen Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA. Die Spinelli-Gruppe wird außerdem von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) unterstützt.^[1]

Den Kern der Gruppe bildet die Steering Group, die sich aus 33 Mitgliedern zusammensetzt, die teilweise Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, teilweise sich in anderer Weise als Politiker oder Intellektuelle für den europäischen Föderalismus einsetzen.^[2] Eines der Gründungsmitglieder, Tommaso Padoa-Schioppa, verstarb Ende 2010.

Innerhalb des Europäischen Parlaments bildet die Gruppe die sogenannte MEP Spinelli Group, die alle Europaabgeordneten umfasst, die sich dem Online-Manifest angeschlossen haben. Derzeit sind dies rund 100 Abgeordnete. Außerhalb des Europäischen Parlaments existiert schließlich die Spinelli Network Group, die alle anderen Bürger umfasst, die das Online-Manifest der Initiative unterzeichnet haben und die jährlich zum Europatag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkommen. Derzeit umfasst dieses Netzwerk etwas über 2000 Personen (Stand: März 2011).

Die folgende Tabelle listet die Mitglieder der Steering Group auf:

Mitglied	Herkunftsland	Europapartei	Tätigkeit (Stand: 2010)
Jacques Delors	Frankreich Frankreich	SPE	ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, Präsident des Think Tanks Notre Europe
Mario Monti	Italien Italien		ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission und ehemaliger italienischer Ministerpräsident
Joschka Fischer	Deutschland Deutschland	EGP	ehemaliger deutscher Außenminister
Pat Cox	Irland Irland	ELDR	ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident der Europäischen Bewegung International[3]
Róża Thun	Polen Polen	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Kalypso Nicolaidis	Griechenland Griechenland, Frankreich Frankreich		Leiterin des European Studies Centre an der Universität Oxford
Danuta Hübner	Polen Polen	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Gesine Schwan	Deutschland Deutschland	SPE	Präsidentin der Berlin Governance Platform
Elie Barnavi	Israel Israel		Historiker und Publizist, ehemaliger Botschafter Israels in Frankreich
Jean-Marc Ferry	Frankreich Frankreich		Philosoph (Université Libre de Bruxelles)
Ulrich Beck †	Deutschland Deutschland		Soziologe (London School of Economics and Political Science)
Amartya Sen	Indien Indien		Ökonom und Wirtschaftsphilosoph, Wirtschaftsnobelpreisträger 1998
Andrew Duff	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	ELDR	Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Union Europäischer Föderalisten
Elmar Brok	Deutschland Deutschland	EVP	Mitglied des Europäischen Parlaments
Tibor Dessewfy	Ungarn Ungarn		Soziologe (Loránd-Eötvös-Universität), Politikberater
Sandro Gozi	Italien Italien	SPE	Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament), Vizepräsident des Movimento Federalista Europeo
Pawel Swieboda	Polen Polen		Publizist und Politikberater
Kurt Vandenberghe	Belgien Belgien		Beamter der Europäischen Kommission
Gaëtane Ricard-Nihoul	Belgien Belgien		Politikberaterin, Generalsekretärin von Notre Europe
Anna Triandafyllidou	Griechenland Griechenland		Soziologin (Europäisches Hochschulinstitut)
Diogo Pinto	Portugal Portugal		Generalsekretär der Europäischen Bewegung International
Heather Grabbe	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich		Politikberaterin, Leiterin des Open Society Institute in Brüssel
Imola Streho	Ungarn Ungarn		Rechtswissenschaftlerin (Sciences Po)
Alina-Roxana Girbea	Rumänien Rumänien		Publizistin
Guy Verhofstadt	Belgien Belgien	ELDR	Mitglied des Europäischen Parlaments, ALDE-Fraktionsvorsitzender
Daniel Cohn-Bendit	Frankreich Frankreich, Deutschland Deutschland	EGP	Mitglied des Europäischen Parlaments, Grüne/EFA-Fraktionsvorsitzender
Sylvie Goulard	Frankreich Frankreich	EDP	Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsidentin der Europäischen Bewegung Frankreich
Isabelle Durant	Belgien Belgien	EGP	Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
Sergio Cofferati	Italien Italien	SPE	Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament)
Koert Debeuf	Belgien Belgien	ELDR	Kabinettschef von Guy Verhofstadt
Edouard Gaudot	Frankreich Frankreich	EGP	Berater der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament
Guillaume McLaughlin	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	ELDR	Berater der Fraktion ALDE im Europäischen Parlament
Mychelle Rieu	Frankreich Frankreich	EGP	Mitarbeiterin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament

In einem auf der Homepage der Initiative veröffentlichten Manifest^[4] ruft die Spinelli-Gruppe zu einer engeren europäischen Integration auf, da Nationalismus und Intergouvernementalismus in einer globalisierten Welt nur zu politischer Ohnmacht führten. Sie kritisiert die vorgeblich gegenwärtige Tendenz, in der Nationalstaaten vermehrt ihre eigenen Interessen vor diejenigen der Europäischen Union als Ganzes setzten, und fordert ein „föderales und postnationales Europa, ein Europa der Bürger“.

Im Einzelnen lehnt die Spinelli-Gruppe etwa in den Budgetverhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2013–2020 die von verschiedenen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Absenkung des EU-Haushalts ab. Sie setzt sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung sowie für die Einführung transnationaler Listen bei Europawahlen ein.^[5]

Innerhalb des Parlaments versucht die Gruppe, bei wichtigen Abstimmungen Mehrheiten für föderalistische Positionen zu organisieren. Außerdem nimmt sie über schriftliche Erklärungen des Europäischen Parlaments Einfluss auf Entscheidungen anderer Organe der Europäischen Union. Zudem organisiert die Spinelli-Gruppe ein jährlich am Europatag stattfindendes Treffen aller Unterzeichner des Online-Manifests sowie weitere Tagungen und Podiumsdiskussionen zu europäischen Themen. Jeweils vor den Gipfeln des Europäischen Rates findet der sogenannte „Schatten-Rat“ statt, bei dem Mitglieder föderalistische Positionen zu den auf dem Gipfel verhandelten Themen präsentieren.^[6]

Die Gruppe ist in verschiedener Hinsicht durch ihren Namensgeber Altiero Spinelli, einen der Vordenker der europäischen Integration und Gründer der Union Europäischer Föderalisten, beeinflusst. So hat die Form als fraktionenübergreifende Organisation innerhalb des Europäischen Parlaments einen Vorläufer in einer Initiative Spinellis, der am 9. Juli 1980 eine ähnliche Organisation, den Krokodilsclub gründete, um Unterstützer für sein Projekt eines Verfassungsvertrags für die Europäische Union zu sammeln.

Auch das Manifest nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest von Ventotene Bezug, in dem dieser erstmals die Gründung eines europäischen Bundesstaates gefordert hatte. Das während des Zweiten Weltkriegs im Gefängnis verfasste damalige Manifest war jedoch antifaschistisch motiviert; Spinelli und sein Co-Autor Ernesto Rossi sprachen sich vor diesem Hintergrund – im Widerspruch zur späteren Verfasstheit der EU und der Zielsetzung der Spinelli-Gruppe – für ein revolutionäres, sozialistisches Europa aus: „Die europäische Revolution muss sozialistisch sein, um unseren Bedürfnissen gerecht zu werden; sie muss sich für die Emanzipation der Arbeiterklasse und die Schaffung menschlicherer Lebensbedingungen einsetzen“. Auch weisen Spinelli und Rossi im Manifest von Ventotene auf den „Militarismus“ hin, welcher „den reaktionären Kräften der privilegierten Klassen“ diene, während die heutige Europäische Union der weltweit größte Produzent und Exporteur von Kriegswaffen ist.

Zwei der Gründungsmitglieder sind familiär mit Altiero Spinelli verbunden: Tommaso Padoa-Schioppa war der Lebensgefährte von Spinellis Tochter Barbara Spinelli, Amartya Sen war mit Spinellis Stieftochter Eva Colorni verheiratet.^[7]

• Offizielle Website