Landtagswahl in Brandenburg 2019

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Endgültiges Ergebnis[1]
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30
20
10
0
26,2
23,5
15,6
10,8
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5,05
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1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2014
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−5,7
+11,3
−7,4
+4,6
−7,9
+2,38
+2,6
+2,6
−2,4
      
Insgesamt 88 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
7. Landtags Brandenburg
38
50
38 50 
Insgesamt 88 Sitze

Die Landtagswahl in Brandenburg 2019 am 1. September 2019 war die Wahl zum siebten Landtag Brandenburgs.[2] Die Wahlbeteiligung lag bei 61,3 Prozent. Am gleichen Tag fand die Landtagswahl in Sachsen statt.

Ausgangslage

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Seit der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 stellte die SPD durchgehend die stärkste Fraktion im Landtag sowie den Ministerpräsidenten.

Die vorige Wahl zum Landtag fand am 14. September 2014 statt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Linke, woraufhin es zur Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition in Form des Kabinetts Woidke II unter Dietmar Woidke (SPD) kam.

Bei der Europawahl 2019 wurde in Brandenburg die AfD stärkste Kraft mit 19,9 % der gültigen Stimmen vor der CDU mit 18,0 % und der SPD mit 17,2 %.

Wahlrecht

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Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht liegt bei 16 Jahren.

Gemäß § 21 des Wahlgesetzes für den Landtag Brandenburg müssen Parteien und politische Vereinigungen, die sich an der letzten Landtagswahl oder an der letzten Bundestagswahl im Land nicht beteiligt haben, dem Landeswahlleiter spätestens am 88. Tag vor der Wahl ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Gemäß Landesverfassung und Landtagswahlgesetz muss der Wahltermin ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag, frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode sein. Er wurde auf den 1. September 2019 festgesetzt.[2]

Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. An der Sitzverteilung nehmen nur Parteien und politische Vereinigungen teil, deren Anteil an Zweitstimmen die Sperrklausel von 5 % überschreitet oder die ein Direktmandat in einem Wahlkreis errungen haben (Grundmandatsklausel).[3]

Der Landtag besteht grundsätzlich aus 88 Abgeordneten, 44 werden durch Mehrheitswahl in den Wahlkreisen, die übrigen durch Verhältniswahl nach den Landeslisten der Parteien und Vereinigungen gewählt. Überhang- und Ausgleichsmandate können diese Zahl dabei noch auf maximal 110 erhöhen. Die Einzelheiten dazu sind im Brandenburgischen Landeswahlgesetz festgelegt.[4]

Koalitionsaussagen vor der Wahl

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Der amtierende Ministerpräsident Woidke (SPD) lehnte nur eine Koalition mit der AfD nach der Wahl kategorisch ab, aber „alle anderen Varianten seien nicht auszuschließen“.[5] Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch von allen anderen Parteien abgelehnt.[6][7] Vize-Ministerpräsident Görke (Linke) war offen für ein rot-rot-grünes Bündnis.[5] Ingo Senftleben (CDU) sah „Gemeinsamkeiten“ mit den Grünen.

Teilnehmende Parteien

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Der Landeswahlausschuss hatte 11 von 13 eingereichten Landeslisten zugelassen:

Piraten, ÖDP, Tierschutzpartei und V-Partei³ hatten zuvor Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um die Zulassung zu erhalten. Die weiteren Parteien sind bereits im Land- bzw. Bundestag vertreten und daher ohne Unterschriften zur Wahl zugelassen.[8]

Die Listen der Partei Die PARTEI sowie der Lausitzer Allianz wurden abgelehnt. Hier lagen mehrere Formfehler vor, insbesondere das Fehlen der geforderten Unterstützungsunterschriften wurde bemängelt.[9]

Ergebnis

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Die Stimmenmehrheiten der Erststimmen (l.) und Zweitstimmen (r.) in den Wahlkreisen
Die (relativen) Stimmenmehrheiten der Zweitstimmen in den Gemeinden, sowie den Bezirken, bzw. Stadt- und Ortsteilen, der kreisfreien Städte
SPD
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
    		•  AfD
  • 20–30 %
  • 30–40 %
  • 40–50 %
  • 50–60 %
    		•  CDU
  • 20–30 %
  • 30–40 %
    		•  Grüne
  • 20–30%

    • Beide Parteien der amtierenden Landesregierung, SPD und Linke, mussten starke Verluste hinnehmen. Trotz der Stimmverluste wurde die SPD erneut stärkste Partei und gewann auch erneut die Mehrheit der Direktmandate, wobei sie insbesondere im Osten Brandenburgs viele Wahlkreise an die AfD verlor, während sie im Westen Brandenburgs einige Wahlkreise der Linken, der CDU und der BVB/FW abgewinnen konnte. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis bei ihrer zweiten Landtagswahl beinahe verdoppeln und platzierte sich nur rund drei Prozentpunkte hinter der SPD. Zudem gewann sie nun auch 15 der 44 Direktmandate. Die CDU musste ebenfalls scharfe Verluste verzeichnen und erreichte ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer brandenburgischen Landtagswahl. Ebenso gelang es ihr nur noch in zwei Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen. Für Bündnis 90/Die Grünen wurde die Wahl zum Erfolg; sie erreichte erstmals über zehn Prozent der Stimmen und konnte in Potsdam auch ein eigenes Direktmandat erringen. Die Linke verlor fast acht Prozentpunkte und rutschte auf den fünften Platz ab. Mehrere Kleinparteien konnten in der Wählergunst steigen, so überstiegen die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler zum ersten Mal knapp die Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP diese trotz Zuwachs weiter verpasste. Die Tierschutzpartei kam aus dem Stand auf 2,6 % der Zweitstimmen.

    Übersicht

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    ListenErststimmenZweitstimmenMandate
    Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)325.98325,8−5,525331.23826,2–5,9–25–5
    Alternative für Deutschland (AfD)279.74522,2+13,215297.48423,5+11,3823+12
    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)220.46117,5–7,62196.98815,6–7,41315–6
    Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)130.03510,3+4,51136.36410,8+4,6910+4
    Die Linke (Linke)153.72212,2–8,4–135.55810,7–7,91010–7
    Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW)91.0197,2+2,1163.8515,0+2,345+2
    Freie Demokratische Partei (FDP)46.0673,6+2,2–51.6604,1+2,6–––
    Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)––N/A–32.9592,6N/A–––
    Piratenpartei Deutschland (Piraten)1.0840,1–0,5–8.7120,7–0,8–––
    Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)3500,0N/A–7.2370,6N/A–––
    V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)––N/A–3.0550,2N/A–––
    Die PARTEI (PARTEI)6.6150,5+0,3–––––––
    Deutsche Kommunistische Partei (DKP)5260,0N/A––––0,2–––
    Deutsche Konservative (DK)2170,0N/A–––N/A–––
    Einzelbewerber6.7890,5+0,4–––––––
    Gesamt1.262.613100441.265.1061004488–
    Ungültige Stimmen18.2821,4+0,515.7891,2+0,3
    Wähler1.280.89561,3+13,41.280.89561,3+13,4
    Wahlberechtigte2.088.5922.088.592
    Quelle: Ergebnis Landtagswahl Brandenburg 2019

    Zweitstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

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    Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands Höchstes: 33,6 % (Uckermark II) Niedrigstes: 21,3 % (Barnim II)
      Sozialdemokratische Partei Deutschlands
      Höchstes: 33,6 % (Uckermark II)
      Niedrigstes: 21,3 % (Barnim II)
    • Alternative für Deutschland Höchstes: 36,0 % (Spree-Neiße II) Niedrigstes: 9,4 % (Potsdam I)
      Alternative für Deutschland
      Höchstes: 36,0 % (Spree-Neiße II)
      Niedrigstes: 9,4 % (Potsdam I)
    • Christlich Demokratische Union Höchstes: 19,6 % (Elbe-Elster II) Niedrigstes: 9,8 % (Potsdam II)
      Christlich Demokratische Union
      Höchstes: 19,6 % (Elbe-Elster II)
      Niedrigstes: 9,8 % (Potsdam II)
    • Bündnis 90/Die Grünen Höchstes: 29,1 % (Potsdam I) Niedrigstes: 3,4 % (Oberspreewald-Lausitz I)
      Bündnis 90/Die Grünen
      Höchstes: 29,1 % (Potsdam I)
      Niedrigstes: 3,4 % (Oberspreewald-Lausitz I)
    • Die Linke Höchstes: 18,1 % (Potsdam II) Niedrigstes: 6,1 % (Havelland II)
      Die Linke
      Höchstes: 18,1 % (Potsdam II)
      Niedrigstes: 6,1 % (Havelland II)
    • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler Höchstes: 15,5 % (Barnim II) Niedrigstes: 1,8 % (Potsdam I)
      Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler
      Höchstes: 15,5 % (Barnim II)
      Niedrigstes: 1,8 % (Potsdam I)
    • Freie Demokratische Partei Höchstes: 7,6 % (Potsdam-Mittelmark IV) Niedrigstes: 2,5 % (Uckermark III/Oberhavel IV)
      Freie Demokratische Partei
      Höchstes: 7,6 % (Potsdam-Mittelmark IV)
      Niedrigstes: 2,5 % (Uckermark III/Oberhavel IV)

    Regierungsbildung nach der Wahl

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    Mögliche Koalition Sitze
    Sitze gesamt 88
    Absolute Mehrheit (ab 45 Sitzen)
             SPD, CDU, Grüne 50
             SPD, CDU, BVB/FW 45
             SPD, Grüne, Linke 45

    Für die bestehende rot-rote Koalition, die in Brandenburg seit 2009 regierte, bestand im Landtag keine Mehrheit mehr. Denkbar waren eine rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linke, Grüne), eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) sowie eine Koalition aus SPD, CDU und BVB/FW.[10] Zur Überraschung mancher Beobachter entschieden sich die Akteure gegen eine rot-rot-grüne Koalition und für eine „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen. Ministerpräsident Dietmar Woidke wurde schließlich am 20. November 2019 mit den Stimmen der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wiedergewählt. Er bildete das Kabinett Woidke III, das aus fünf SPD-Ministern, drei CDU-Ministern und zwei Grünen-Ministern besteht.

    Wählerstimmen gegenüber 2014 – Wahlverhalten

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    Wahlverhalten 2014 gegenüber 2019 (nach Anzahl der Wähler)[11] (Quelle: Infratest dimap/ARD (Schätzung auf Basis von Vor- und Nachwahlbefragungen, Wahl- und Bevölkerungsstatistiken))
    2014

    (Wähler)

    		SPD
    2019     		CDU
    2019     		Linke
    2019     		AfD
    2019     		Grüne
    2019     		BVB/FW
    2019     		Andere
    Parteien 2019     		Nichtwähler
    2019     		Verstorben Umgezogen
    SPD (315.000) 178.000 14.000 11.000 14.000 17.000 6.000 9.000 19.000 32.000 15.000
    CDU (227.000) 20.000 108.000 5.000 29.000 7.000 8.000 8.000 11.000 18.000 13.000
    Linke (183.000) 30.000 4.000 76.000 12.000 13.000 5.000 5.000 11.000 17.000 10.000
    AfD (120.000) 2.000 1.000 1.000 89.000 1.000 3.000 8.000 8.000 9.000
    Grüne (61.000) 9.000 1.000 2.000 34.000 2.000 4.000 1.000 2.000 6.000
    BVB/FW (25.000) 2.000 1.000 3.000 1.000 13.000 1.000 1.000 2.000 1.000
    Andere Parteien (55.000) 3.000 4.000 1.000 6.000 3.000 3.000 22.000 5.000 2.000 6.000
    Nichtwähler (1.108.000) 65.000 43.000 24.000 115.000 22.000 20.000 31.000 629.000 71.000 88.000
    Erstwähler (2019) (100.000) 7.000 4.000 5.000 8.000 12.000 2.000 10.000 49.000
    Zugezogene (192.000) 17.000 18.000 11.000 19.000 24.000 3.000 11.000 89.000
    Insgesamt 333.000 197.000 135.000 297.000 136.000 63.000 104.000 823.000 152.000 146.000

    Umfragen und Prognosen

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    Sonntagsfrage

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    Institut Datum SPD CDU Linke AfD Grüne BVB/FW FDP Sonst.
    Landtagswahl 2019 01.09.2019 26,2 % 15,6 % 10,7 % 23,5 % 10,8 % 5,0 % 4,1 % 3,1 %
    Forschungsgruppe Wahlen[12] 29.08.2019 22 % 16,5 % 14 % 21 % 14,5 % 4 % 5 % 3 %
    INSA[12] 27.08.2019 21 % 17 % 15 % 21 % 14 % 5 % 5 % 2 %
    Forschungsgruppe Wahlen[12] 23.08.2019 21 % 18 % 14 % 20 % 14 % 4 % 5 % 4 %
    Infratest dimap[12] 22.08.2019 22 % 18 % 15 % 22 % 12 % 4 % 5 % 2 %
    Forsa[12] 09.08.2019 17 % 18 % 14 % 21 % 16 % 4 % 5 % 5 %
    INSA[12] 02.07.2019 19 % 18 % 16 % 19 % 16 % 3 % 6 % 3 %
    Infratest dimap[12] 11.06.2019 18 % 17 % 14 % 21 % 17 % 4 % 5 % 4 %
    INSA[13] 30.05.2019 19 % 20 % 18 % 20 % 12 % 3 % 5 % 3 %
    Infratest dimap[12] 09.04.2019 22 % 20 % 16 % 19 % 12 % — 5 % 6 %
    INSA[12] 07.02.2019 21 % 21 % 17 % 19 % 10 % 4 % 5 % 3 %
    policy matters[12][14] 10.01.2019 23 % 21 % 18 % 21 % 10 % — 3 % 4 %
    Forsa[12] 01.01.2019 20 % 19 % 17 % 20 % 12 % — 5 % 7 %
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 2,7 % 1,5 % 6,8 %

    Ältere Umfragen

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    2015 – 2018
    Institut Datum SPD CDU Linke AfD Grüne FDP Sonst.
    Infratest dimap[12] 19.09.2018 23 % 21 % 17 % 23 % 7 % 5 % 4 %
    INSA[15] 17.08.2018 23 % 18 % 18 % 21 % 8 % 5 % 7 %
    Infratest dimap[12] 18.04.2018 23 % 23 % 17 % 22 % 7 % 4 % 4 %
    Infratest dimap[16][12] 15.11.2017 23 % 22 % 17 % 20 % 6 % 7 % 5 %
    Forsa[17][12] 11.11.2017 25 % 22 % 18 % 18 % 6 % 5 % 6 %
    Infratest dimap[12] 21.06.2017 28 % 25 % 18 % 15 % 6 % 3 % 5 %
    Forsa[12] 18.01.2017 30 % 21 % 15 % 18 % 7 % 4 % 5 %
    Infratest dimap[12] 30.11.2016 30 % 25 % 17 % 16 % 6 % — 6 %
    Forsa[12] 30.09.2016 30 % 17 % 17 % 20 % 6 % 4 % 6 %
    Infratest dimap[12] 25.05.2016 29 % 23 % 17 % 20 % 6 % — 5 %
    Forsa[12] 19.03.2016 31 % 19 % 16 % 19 % 7 % 3 % 5 %
    Forsa[12] 04.01.2016 36 % 21 % 18 % 11 % 6 % — 8 %
    Infratest dimap[12] 18.11.2015 33 % 23 % 19 % 13 % 6 % — 6 %
    Forsa[12] 19.09.2015 35 % 24 % 20 % 7 % 7 % — 7 %
    Infratest dimap[12] 11.02.2015 34 % 25 % 19 % 10 % 5 % — 7 %
    Forsa[12] 04.01.2015 34 % 22 % 19 % 8 % 8 % — 9 %
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 31,9 % 23,0 % 18,6 % 12,2 % 6,2 % 1,5 % 9,5 %

    Verlauf

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    Sonntagsfragen zur Landtagswahl von Infratest Dimap (D), INSA (I), Forschungsgruppe Wahlen (G), pmg – policymatters (P) und Forsa (F) und Ergebnis der Wahl 2014.

    Direktwahl Ministerpräsident

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    Institut Datum Dietmar Woidke (SPD) Ingo Senftleben (CDU) Andreas Kalbitz
    (AfD)
    Forschungsgruppe Wahlen[18] 01.09.2019 47 % 23 % —
    52 % — 12 %
    Forschungsgruppe Wahlen[19] 29.08.2019 51 % 20 % —
    57 % — 10 %
    Forschungsgruppe Wahlen[20] 23.08.2019 48 % 23 % —
    61 % — 8 %
    Forsa[21] 09.08.2019 38 % 16 % 6 %
    Infratest dimap[22] 11.06.2019 48 % 11 % 8 %

    Potenzial-Analyse

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    Institut Datum Wahlchance SPD CDU Linke AfD Grüne BVB/FW FDP
    INSA[23] 17.08.2018 „sicher“ 14 % 11 % 13 % 15 % 4 % 2 % 3 %
    „sicher und vielleicht“ 40 % 30 % 34 % 28 % 24 % 14 % 16 %
    „grundsätzlich nicht“ 20 % 26 % 23 % 59 % 25 % 7 % 20 %

    Wahlkreis-Prognose

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    Institut Datum Direktmandate SPD CDU Linke BVB/FW AfD Grüne FDP
    election.de[24] 30.08.2019 44 16 6 6 — 13 3 —
    wahlkreisprognose.de[25] 30.08.2019 22 6 3 1 10 2 —
    election.de[26] 24.08.2019 16 9 6 — 12 1 —
    wahlkreisprognose.de[27] 23.08.2019 22 3 2 1 15 1 —
    wahlkreisprognose.de[28] 21.08.2019 15 4 5 1 16 3 —
    election.de[29] 18.08.2019 9 13 8 — 11 3 —
    wahlkreisprognose.de[30] 12.08.2019 12 5 4 1 18 4 —
    election.de[31] 11.08.2019 9 12 8 — 12 3 —
    election.de[32] 18.06.2019 9 6 4 — 20 5 —
    Landtagswahl 2014 14.09.2014 44 29 10 4 1 — — —

    Nachwirken

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    Die Tierschutzpartei, die bei der Wahl mit 2,6 % ihr bislang höchstes Wahlergebnis auf überregionaler Ebene erzielte, klagte gegen die Tatsache, dass sie in der Wahlberichterstattung des RBB nicht explizit aufgeführt worden war. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied 2023 zugunsten der Partei.[33]

    Siehe auch

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    Literatur

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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    Einzelnachweise

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    1. ↑ Ergebnisse
    2. ↑ a b Die nächsten Wahlen in Deutschland:. In: wahlrecht.de. 14. September 2018, abgerufen am 14. September 2018.
    3. ↑ BRAVORS - Schnellsuche. Abgerufen am 31. August 2019.
    4. ↑ Brandenburgisches Landeswahlgesetz Fassung: 28. Januar 2004, Änderung: 11. Februar 2014
    5. ↑ a b Rot-Rot würde in Brandenburg gerne weiter zusammen regieren, auf domradio.de
    6. ↑ Landtagswahl in Brandenburg: Koalition mit der AfD ist unbeliebt, auf merkur.de
    7. ↑ CDU-Mitglieder sollen über mögliche Koalition mitentscheiden, auf rbb24.de
    8. ↑ Redaktion: Elf Landeslisten zur Brandenburger Landtagswahl zugelassen - Niederlausitz Aktuell. Abgerufen am 31. August 2019.
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