Um Neuwahlen herbeizuführen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt – die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Daher hat er am Montagabend dem Bundespräsidenten vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Im Mittelpunkt der Beratungen des Europäischen Rates stand einmal mehr die Frage nach der Unterstützung der Ukraine. Weitere Schwerpunkte waren die Lage im Nahen Osten und die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das erklärte Kanzler Scholz nach dem Treffen in Brüssel.

Der Mindestlohn und auch das Wohngeld steigen. Eltern können höhere Kinderbetreuungskosten steuerlich geltend machen. Die elektronische Patientenakte kommt. Für Altkleider gibt es eine Recyclingpflicht.

Viele Jahre hat das syrische Volk entsetzliches Leid erfahren. Nach dem Fall des Assads-Regimes steht Deutschland „an der Seite aller Syrerinnen und Syrer, die voller Hoffnung sind auf ein freies, gerechtes und sicheres Syrien”, sagt Kanzler Scholz.

Deutschlands Haltung ist klar. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Überblick.

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Seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober verteidigt sich Israel gegen anhaltende Angriffe. Zugleich ist klar: Die humanitäre Lage ist katastrophal. Mit einem Waffenstillstand im Libanon besteht nun Hoffnung, dass auch die Kämpfe im Gazastreifen enden. Deutschland unterstützt diplomatisch und humanitär.

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14 Ministerinnen und Minister bilden gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz das Bundeskabinett. Lernen Sie hier die Bundesregierung kennen.