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Junge verlieren Vertrauen in Politik

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U-Haft über Benko verhängt

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Rechtsextremismus:

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Behörde ließ Burschen in Obdachlosigkeit

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Ausland

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch des im Herbst vom Hurrikan „Helen“ heimgesuchten Bundesstaats North Carolina erneut die Zukunft der Katastrophenschutzbehörde FEMA infrage gestellt. Er werde ein Dekret unterzeichnen, um die FEMA „tiefgreifend zu reformieren“ oder um sie „vielleicht“ abzuschaffen, sagte Trump heute in der Stadt Asheville.

Trump hatte bereits im Wahlkampf den Umgang der FEMA und der Regierung des damaligen Präsidenten Joe Biden mit den Folgen des Hurrikans harsch kritisiert. In einem Interview des Senders Fox News am Mittwoch dachte er dann auch bereits laut über eine mögliche Abschaffung der FEMA nach.

Weiterreise nach Los Angeles

In Asheville kam Trump unter anderem mit vom Hurrikan betroffenen Familien zusammen. Es war seine erste Reise seit seinem Amtsantritt am Montag. „Helen“ hatte Ende September und Anfang Oktober schwere Schäden in mehreren Staaten im Südosten der USA angerichtet und mehr als 200 Menschen in den Tod gerissen.

Danach wollte Trump nach Los Angeles weiterreisen, um sich an Ort und Stelle ein Bild von den durch Großbrände angerichteten Schäden zu machen. Trump wirft den Behörden des von den Demokraten regierten Bundesstaats Kalifornien schweres Versagen im Umgang mit der Feuerkatastrophe vor.

Personenschutz für Fauci beendet

Für den Virologen und ehemaligen CoV-Berater der US-Regierung, Anthony Fauci, beendete Trump den Personenschutz. Schon am Mittwoch hatte er seinem früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton den Schutz durch den Secret Service entzogen. Nach Angaben der „New York Times“ hat Fauci bereits selbst Sicherheitspersonal engagiert.

red, ORF.at/Agenturen

Am Tag vor der von der Hamas verkündeten Freilassung vier weiterer Geiseln im Gazastreifen hat Israel die Liste mit ihren Namen über Vermittler erhalten. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte das heute.

Kurz zuvor hatte Hamas-Sprecher Abu Obeida mitgeteilt, bei den Freigelassenen handle es sich um vier Soldatinnen, Israel bestätigte das zunächst nicht. Die Geiseln wurden mehr als 15 Monate im Gazastreifen festgehalten. Im Gegenzug sollen wieder Dutzende palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

Vergangenes Wochenende hatte die Hamas die Geiselliste verspätet überreicht und damit den Beginn der Waffenruhe am Sonntag um einige Stunden verzögert. Damals kamen drei Zivilistinnen frei. Im Austausch entließ Israel 90 Palästinenser aus der Haft.

In der ersten, sechswöchigen Phase des Abkommens sollen insgesamt 33 Israelis freikommen. Über die Freilassung der übrigen Geiseln und den Abzug Israels aus dem Gazastreifen soll später verhandelt werden.

red, ORF.at/Agenturen

Der Abzug der israelischen Armee aus dem Süden des Libanon dauert nach Angaben der israelischen Regierung länger als die in der Waffenruhe mit der radikalen Hisbollah-Miliz vereinbarten 60 Tage. Diese Frist läuft am Sonntag ab.

Die Armee werde sie nicht einhalten, da das Abkommen von libanesischer Seite nicht vollständig umgesetzt worden sei, erklärte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu heute.

Gemeint ist damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachrückt. Sie soll die Einhaltung der Vereinbarung überwachen und eine Rückkehr der Hisbollah verhindern. Die Fortsetzung des schrittweisen Abzugs der israelischen Truppen erfolge in Abstimmung mit den USA, hieß es weiter aus Netanjahus Büro.

Das Abkommen sei so formuliert, dass eine Verlängerung möglich sei. Die Hisbollah hatte jüngst vor einem verzögerten Abzug der Israelis gewarnt. Sie sprach von einem Bruch der Vereinbarung.

red, ORF.at/Agenturen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach der Austrittserklärung der USA erste Sparmaßnahmen beschlossen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus kündigte in einem Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, einen weitgehenden Einstellungsstopp an.

Technische Unterstützungsmissionen der WHO werden demnach zusammengestrichen und Reisekosten stark reduziert. Konferenzen sollen bis auf wenige Ausnahmefälle nur noch virtuell stattfinden. Die USA sind bisher der größte Geldgeber der WHO.

„Erhebliche Besorgnis und Unsicherheit“

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump habe die „finanzielle Situation“ der WHO verschärft und bei den Beschäftigten für „erhebliche Besorgnis und Unsicherheit“ gesorgt, schrieb der WHO-Chef. Er bedauere den geplanten Austritt der USA und hoffe darauf, dass die neue US-Regierung ihre Entscheidung „überdenken“ werde.

Trump hatte am Montag unmittelbar nach dem Antritt seiner zweiten Amtszeit den Austritt der USA aus der WHO per Dekret angeordnet. „Die Weltgesundheitsorganisation hat uns abgezockt“, sagte Trump zur Begründung. Die USA zahlten der UNO-Organisation deutlich höhere Beiträge als beispielsweise China.

Schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump der WHO und ihrem Chef Tedros vor dem Hintergrund der CoV-Pandemie vorgeworfen, zu pekingfreundlich zu sein und damit zur weltweiten Ausbreitung des Virus von China aus beigetragen zu haben.

red, ORF.at/Agenturen

Im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo sind seit Jahresbeginn bereits 400.000 Menschen vor dem Konflikt zwischen Regierungstruppen und der Miliz M23 geflohen, wie ein Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf mitteilte. Damit hat sich die Zahl innerhalb einer Woche beinahe verdoppelt.

Die Gewalt und die humanitäre Lage würden sich zuspitzen, sagte der Sprecher. Seit der vergangenen Woche seien Bomben auf Flüchtlingslager abgeworfen worden. Die Folge der Angriffe: Tote, Massenpanik und neue Fluchtbewegungen.

Sexualisierte Gewalt als „Hauptfaktor“

Eine Sprecherin des UNO-Büros für Menschenrechte wies darauf hin, dass sexualisierte Gewalt ein „Hauptfaktor“ in diesem Konflikt sei. Bewaffnete Gruppen würden Frauen und Mädchen entführen, vergewaltigen und versklaven, sagte sie.

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, fordere den Nachbarstaat Ruanda auf, jede Unterstützung für die M23 einzustellen, sagte die Sprecherin.

Sowohl die kongolesische Regierung in Kinshasa als auch UNO-Fachleute werfen Ruanda vor, die M23 unter anderem mit Waffen zu unterstützen. Laut einem Expertenbericht befinden sich mehr als 1.000 ruandische Soldaten in der Region. Zudem hat die M23, die jahrelang vor allem in der Provinz Nordkivu aktiv war, ihre Aktivitäten ausgeweitet und kämpft in der Nachbarprovinz Südkivu, aus der im vergangenen Jahr die UNO-Friedenstruppen abgezogen wurden.

Der Osten der DR Kongo verfügt über reiche Rohstoffvorkommen. Das Land ist weltweit einer der wichtigsten Coltanproduzenten. Die M23 kontrolliert in den von der Miliz eroberten Gebieten den Abbau des Coltan.

red, ORF.at/Agenturen

Inland

ÖVP-Chef Christian Stocker verlangt von der FPÖ eine Bewegung „vom rechten Rand in die Mitte“. Ansonsten werde sich eine Regierung mit der ÖVP nicht ausgehen, meinte er vor Journalisten und Journalistinnen. Als Knackpunkte nannte er erneut ein klares Bekenntnis zur EU sowie Sicherheitsfragen, ohne jedoch konkrete rote Linien oder Verhandlungsdetails zu nennen.

Bis zu einem Abschluss sei „noch einiges an Verhandlungsaufwand zu leisten“, bisher habe es aber noch keinen „Deal-Breaker“ gegeben, sagte Stocker gegenüber ORF.at.

„Entscheidend wird sein: Ist die FPÖ bereit zu einem klaren Bekenntnis zur EU, in der Österreich ein konstruktiver Partner bleibt, und ist sie bereit, unsere Souveränität gegenüber Einflüssen aus dem Ausland zu schützen“, so Stocker. Sicherheit und Landesverteidigung, Rechtsstaat, liberale Demokratie, Medienfreiheit und der Kampf gegen Antisemitismus müssten gewährleistet sein.

ÖVP-Parteitag am 29. März in Wiener Neustadt

Mit der SPÖ habe man davor mit einer Partei verhandelt, die sich vom linken Rand nicht in die Mitte bewegt habe, meinte Stocker, der sich am 29. März in seiner Heimatstadt Wiener Neustadt an einem Sonderparteitag auch endgültig zum Parteichef wählen lassen will.

Mit den bisherigen Verhandlungen – mit heute haben sich alle Untergruppen einmal getroffen – zeigte sich Stocker vorerst zufrieden: Die FPÖ habe diese auf Augenhöhe geführt, und es habe mehr Konsens als Dissens gegeben. Das heiße aber noch nichts: „Verhandlungen können auch an fünf Prozent der Dinge scheitern.“ Aufregungen wie gestern, als sich die FPÖ kurzzeitig aus der Medienuntergruppe zurückzog, will er nicht überbewerten.

red, ORF.at/Agenturen

Für den Fall eines Blackouts fehlt in Österreich ein gesamtstaatlicher Plan zur Information und Kommunikation. Das kritisiert der Rechnungshof (RH) in einem heute veröffentlichten Bericht. Alle Gebietskörperschaftsebenen hätten Vorbereitungen für einen solch umfassenden Stromausfall getroffen – jedoch sind diese unterschiedlich intensiv und unterschiedlich weit fortgeschritten. Der RH empfiehlt, die Vorbereitungsmaßnahmen regelmäßig zu überprüfen und zu optimieren.

Geprüft wurde auf Bundesebene unter anderem beim Innen- und beim Verteidigungsministerium, auf Landesebene im Land Steiermark und auf Gemeindeebene in der Stadtgemeinde Feldbach. Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2018 bis 2023.

Ein Blackout ist von regionalen Stromausfällen oder einer Strommangellage zu unterscheiden, betonte der RH. Es sei ein überregionaler, plötzlich auftretender Stromausfall, gefolgt von Infrastruktur- und Versorgungsausfällen. In einem derartigen Szenario muss auch mit dem Wegfall gewohnter Kommunikationsmöglichkeiten wie Handy und Internet gerechnet werden. Ebenso eingeschränkt sind die Mobilität und die Versorgung mit Alltagsgütern.

Keine einheitliche Kommunikation

Zur Zeit der Rechnungshof-Prüfung waren einzelne Blackout-Maßnahmen noch nicht voll ausgearbeitet, andere weit fortgeschritten bzw. in Umsetzung. Das Innenministerium definiert die Aufgabenstellungen zentral auch für die nachgeordneten Dienststellen. Das Außenministerium legt fest, dass sich Personal bestimmter Organisationseinheiten im Blackout-Fall in der Zentralstelle in Wien einzufinden hat.

Stadtgemeinde Feldbach als Vorreiter

Feldbach ist auf Gemeindeebene ein Vorreiter bei Blackout-Vorbereitungen, die auch wissenschaftlich begleitet werden. Die fünftgrößte Stadt der Steiermark setzte ihre Vorbereitungsmaßnahmen bis September 2023 großteils um, berichtete der RH.

Dazu gehören: die Stärkung der Eigenvorsorge der Bewohnerinnen und Bewohner, die Einrichtung von elf notstromversorgten fußläufig erreichbaren Selbsthilfebasen verteilt auf das Gemeindegebiet, die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und relevanter Betriebe, die gesicherte Treibstoffversorgung durch eine notstromversorgte Tankstelle sowie die Gewährleistung der Kommunikation und Information.

red, ORF.at/Agenturen

Ukraine-Krieg

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat auch Russlands Präsident Wladimir Putin seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt. „Wir haben immer gesagt, und ich möchte das noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen“ über die Ukraine „bereit sind“, sagte Putin heute im russischen Staatsfernsehen.

„Klug“ und „pragmatisch“

Putin sagte zudem, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn Trump damals US-Präsident gewesen wäre. „Ich kann ihm nur zustimmen, dass es die Krise in der Ukraine 2022 vielleicht nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre – wenn ihm sein Sieg 2020 nicht gestohlen worden wäre.“

Den neuen US-Präsidenten bezeichnete Putin außerdem als „klug“ und „pragmatisch“. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow rief Trump indes zur Wiederaufnahme von Gesprächen über die atomare Abrüstung auf. „Wir sind daran interessiert, diesen Verhandlungsprozess so schnell wie möglich zu beginnen.“ Jetzt seien „die Amerikaner am Zug“, sagte er.

Warnung aus Kiew

Die Regierung in Kiew warnte davor, von Verhandlungen ausgeschlossen zu werden. Putin „will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa“, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak. „Und er will über die Ukraine ohne die Ukraine reden“, fuhr er fort. „Das wird nicht passieren. Putin muss selbst in die Realität zurückkehren, oder er wird zurückgeholt.“

red, ORF.at/Agenturen

EU

Ungarn stellt für eine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland Bedingungen an die Ukraine. Kiew solle die zum Jahresanfang geschlossene Pipeline wieder öffnen, die bis dahin russisches Erdgas nach Mitteleuropa und damit auch nach Ungarn befördert hatte, sagte Ministerpräsident Viktor Orban im ungarischen Staatsrundfunk.

Das Thema steht in Brüssel nächste Woche auf der Tagesordnung, weil die derzeit gültigen EU-Sanktionen für Russland am 31. Jänner auslaufen, wenn sie nicht verlängert werden. In dieser Frage habe er „die Handbremse angezogen“, betonte Orban. Die formelle Entscheidung für die Verlängerung der EU-Sanktionen muss vom Rat der Europäischen Union einstimmig getroffen werden.

Für sein Ja zu Russland-Sanktionen nannte Orban zwei weitere Bedingungen: Die Ukraine solle aufhören, die Alternativroute, über die Ungarn derzeit russisches Gas bekommt, den durch den Balkan verlaufenden „Turkish Stream“, militärisch anzugreifen. Es habe ukrainische Angriffe gegen diese Pipeline gegeben, an dem Grenzpunkt auf russischem Gebiet.

Zudem verlangte er Garantien, dass die Ukraine nicht den Öldurchfluss aus Russland stoppt, das wie das Gas durch die „Druschba“-Pipeline über die Ukraine nach Ungarn kommt. Ungarn bezieht mehr als 80 Prozent seines Gas- und Ölbedarfs aus Russland.

red, ORF.at/Agenturen

Wegen der Unterdrückung proeuropäischer Demonstrationen in Georgien sollen bestimmte Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige künftig nicht mehr ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten billigten in Brüssel entsprechende Regeländerungen für die Inhaber von Diplomaten- und Dienstpässen, wie mehrere Diplomaten der dpa nun bestätigten.

Georgierinnen und Georgier mit normalen Reisepässen sollen für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen weiter ohne Visum in die EU einreisen dürfen.

Ungarn und Slowakei blockierten Einreiseverbote

Hintergrund der seit Monaten andauernden Proteste in Georgien sind unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der jüngsten Parlamentswahl sowie die Ankündigung der Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis zu legen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass das auch mit einem Einfluss Russlands zu tun hat.

Ursprünglich war auch ein Vorschlag auf dem Tisch gelegen, mehrere Verantwortliche für Polizeigewalt mit kompletten EU-Einreiseverboten zu belegen und das Einfrieren von möglicherweise in der EU vorhandenen Vermögenswerten anzuordnen. Dafür wäre aber eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten notwendig gewesen, und Ungarn und die Slowakei blockierten das Vorhaben.

red, ORF.at/Agenturen

Wirtschaft

Im südfranzösischen Nizza sind große Kreuzfahrschiffe künftig nicht mehr willkommen. Bürgermeister Christian Estrosi unterzeichnete einen Erlass, der das Anlanden und Einschiffen von Passagieren und Passagierinnen auf Schiffen mit einer Kapazität von mehr als 900 Personen ab dem Sommer verbietet. „Tourismus ja; Übertourismus nein!“, erklärte der Mitte-Rechts-Bürgermeister bei der Unterzeichnung heute.

„Ich will nicht, dass schwimmende Hotels vor Nizza ankern. Ich sage: Kreuzfahrtschiffe, die die Umwelt verschmutzen, die ihre Low-Cost-Kunden ausspucken, die nichts konsumieren, aber ihren Müll zurücklassen, haben bei uns keinen Platz“, hatte der Bürgermeister vor wenigen Tagen in seiner Neujahrsansprache erklärt.

Übertourismus soll Nizza nicht ersticken

„Wir haben verhindert, dass der Beton Nizza erstickt. Deswegen lassen wir auch den Übertourismus die Stadt nicht ersticken.“ Als Vorbild nannte der Bürgermeister Venedig, wo die großen Schiffe ebenfalls bereits verboten wurden.

Die Grünen in Nizza sprachen nach dem Verbot von Kreuzfahrtschiffen von einem „immensen und historischen Sieg“, wie Medien berichteten, verwiesen aber auf die vielen großen Jachten, die weiterhin die Umwelt verschmutzten.

Umsetzung des Verbots noch offen

Dabei ist noch offen, ob das Verbot die Kreuzfahrtschiffe wirklich vollkommen von der Küste fernhalten kann. Denkbar ist nämlich, dass die Schiffe in nationalen Gewässern abseits des Hafens ankern, und ihre Passagiere dann mit kleineren Booten an Land bringen.

Vor einigen Jahren bereits hatte das südfranzösische Cannes strikte Umweltauflagen für Kreuzfahrtschiffe erlassen, ohne diese allerdings komplett von der Küste der Stadt zu verbannen.

red, ORF.at/Agenturen

Nach mehr als 40 Jahren erhöhen die heimischen Brauereien das Pfand für die klassische 0,5-Liter-Bierflasche von neun Cent (zuvor 1,2 Schilling) mit 2. Februar auf 20 Cent.

„Das niedrige Pfand führte augenscheinlich dazu, dass immer mehr Menschen die Flaschen entsorgten und so der Wiederverwertung entzogen“, sagte der Obmann des Verbands der Brauereien, Karl Schwarz, heute in einer Aussendung. Zuvor hatte der „Standard“ über eine Erhöhung des Pfands im Februar berichtet.

Betroffen von der Pfanderhöhung sind laut Brauereiverband jene Glasflaschen, die aktuell in den Rückgabeautomaten mit neun Cent hinterlegt sind: Dazu zählen die 0,5-Liter-Bierflaschen und auch Weißglasflaschen mit Schraubverschluss sowie viele 0,33-Liter-Glasflaschen.

Nachdem es sich „zu 90 Prozent“ um Bierflaschen handelt, hat der Verband der Brauereien nach eigenen Angaben die Pfanderhöhung angestoßen, verhandelt und umgesetzt.

Rückgabeintervalle dürften sich verkürzen

Mehrwegglasflaschen, die im Glascontainer landen, anstatt im Supermarkt zurückgegeben zu werden, fehlen den Brauereien und weiteren Getränkeproduzenten und verursachen laut Verbandsangaben einen Schaden in Millionenhöhe für die Branche.

„Wir gehen davon aus, dass das höhere Pfand dafür sorgen wird, dass sich die Rückgabeintervalle verkürzen“, sagte der Geschäftsführer des Brauereiverbands, Florian Berger. Der Verband erwartet, dass durch die Pfanderhöhung die Flaschen vermehrt zurückkommen.

Quasi über Nacht steigt laut „Standard“ auch der Wert bereits eingelagerter Flaschen mit neun Cent Pfand, für die man später auch 20 Cent bekommt. Das mache die Branche nervös, schrieb die Zeitung. Daher war der genaue Zeitpunkt des von Branchenkennern schon erwarteten Pfandkostenanstiegs bisher ein wohl gehütetes Geheimnis. Seit Anfang Jänner gibt es in Österreich auch ein Einwegpfandsystem für Plastikflaschen und Aludosen (25 Cent).

red, ORF.at/Agenturen

Sport

Medien

Bei den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP ist gestern erstmals der Themenblock Medien auf dem Programm gestanden. Der ORF-Redaktionsrat zeigte sich angesichts der FPÖ-Pläne, den ORF-Beitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig aus dem Bundesbudget zu finanzieren, wobei budgetäre Kürzungen vorgenommen werden sollen, alarmiert. „Die Zerstörung des ORF beginnt“, warnte der ORF-Redaktionsrat in einer Aussendung.

„Der ORF soll finanziell ausgehungert werden, zum Kürzen seines Angebots gezwungen und personell nach den Wünschen der FPÖ umgebaut werden“, befürchten die Vertreterinnen und Vertreter der ORF-Redaktionen. Die FPÖ habe den ORF über Jahre hinweg zum „Feindbild“ aufgebaut, nun wolle die Partei umsetzen, was sie seit Langem fordere: den ORF auf einen „Grundfunk“ zusammenstutzen und ihn damit „dem Gutdünken der Regierenden unterwerfen“.

„Tag der Entscheidung“

Die FPÖ bezeichne den ORF seit Langem als „Staatsfunk“ oder „Regierungsfunk“ und strebe dabei genau das an: „einen staatlich finanzierten Sender, mit direktem Zugriff auf das Personal in Stiftungsrat und Management“, so der ORF-Redaktionsrat. Anstatt kritischen Journalismus wolle die FPÖ Steuergeld in ihr nahestehende Medienkanäle lenken, um so „Propaganda ganz im Sinne der Partei“ zu fördern.

Dabei seien gerade in Zeiten gezielter Desinformation glaubwürdige Qualitätsmedien in demokratischen Ländern unerlässlich, halten die Redaktionsvertreterinnen und -vertreter Dieter Bornemann, Simone Leonhartsberger, Peter Daser und Margit Schuschou fest.

„Wenn die ÖVP ihr Bekenntnis zu Demokratie und Medienfreiheit ernst meint, kann sie den Plänen des potenziellen neuen Regierungspartners nicht zustimmen“, nahm der ORF-Redaktionsrat die Volkspartei in die Pflicht und sah „Tage der Entscheidung“.

ORF-Leistungen und Sparprogramm

Zur Untermauerung der Bedeutung des ORF listete der Redaktionsrat die Leistungen des Medienhauses auf: Bei einer Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro pro Monat biete der ORF für umgerechnet 50 Cent pro Tag ein „umfassendes Angebot im Radio, TV, Online und Streaming mit Information, Sport, Kultur und Unterhaltung“. Dabei seien rund 300.000 Haushalte mit geringem Einkommen von der Abgabe befreit.

Rund 100 Millionen Euro des ORF-Budgets fließen in die österreichische Filmwirtschaft, rund 120 Millionen Euro in die heimische Kultur, rund 120 Millionen Euro kommen dem heimischen Sport zugute. Der ORF spare bereits seit Jahren, hielt der Redaktionsrat zudem fest. Seit 2007 seien fast 1.000 Stellen gestrichen und in den vergangenen sieben Jahren 450 Millionen Euro eingespart worden. Die Gehaltsabschlüsse der vergangenen Jahre zählten zu den niedrigsten in Österreich.

Hafenecker: FPÖ steht für „Medienpluralität“

FPÖ-Generalsekretär und -Mediensprecher Christian Hafenecker schrieb in einer Aussendung, dass sich die FPÖ zu einer „pluralistischen Medienlandschaft“ und auch zu Presse- und Meinungsfreiheit bekenne. Eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und eine Reform des ORF sei jedoch „legitim“ und werde „von den Wählern honoriert“. Die Befürchtungen des ORF-Redaktionsrats tat der FPÖ-Politiker als „völlig realitätsferne ‚linkswoke‘ Horrorszenarien“ ab.

Sorgen, dass eine Finanzierung des ORF aus dem Budget eine stärkere Einmischung der Politik bedeuten würde, versuchte Hafenecker bereits gestern vom Tisch zu wischen. Es brauche eine gesicherte ORF-Finanzierung, wobei er sich eine Lösung für das Budget vorstellen könne, die über eine Legislaturperiode hinausgehe, „damit der ORF nicht nach jeder Wahl das Budget neu verhandeln muss“.

Kucher: „Alarmglocken müssen schrillen“

SPÖ-Vizeklubchef Philip Kucher zeigte sich in einer Aussendung alarmiert: „Die permanenten Angriffe der FPÖ auf den ORF und die Pläne (Parteichef Herbert, Anm.) Kickls, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk massiv zu schwächen, müssen bei allen Menschen, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, die Alarmglocken schrillen lassen.“ Er sieht die ÖVP in der Verantwortung, dem „blauen Treiben“ Einhalt zu gebieten.

red, ORF.at/Agenturen

Chronik

Weil sie ihre 13-jährige Tochter hat verhungern lassen, ist eine Mutter in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Montpellier sprach die Frau der tödlichen Folter schuldig, wie französische Medien einstimmig berichteten.

Sie hatte vor Gericht zugegeben, ihr Kind Amandine über Wochen hinweg nackt und abgemagert in einer Kammer eingesperrt zu haben. Auch der Partner der Frau wurde wegen unterlassener Fürsorge zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Mutter: „Ich bin ein Monster“

Amandine war im August 2020 an Herzversagen und Sepsis gestorben. Zu seinem Todeszeitpunkt wog das 1,55 Meter große Mädchen nur noch 28 Kilogramm. Es hatte Zähne und Haare verloren, ein blaues Auge und entzündete Wunden am Körper.

Die Mutter hatte das Kind in einer fensterlosen, verschlossen und videoüberwachten Kammer festgehalten. Zunächst hatte die Frau ihre Schuld abgestritten. Vor Gericht gab sie dann zu, ihr Kind immer wieder bestraft und gequält zu haben. „Ich bin ein Monster“, sagte sie.

„Ich werde sterben“

Mehrfach hatte Schulpersonal bei den Behörden wegen des Verdachts auf Misshandlung Alarm geschlagen. Vor Gericht erzählte eine Aufseherin des Internats, auf das Amandine zuletzt ging, dass das Mädchen immer wieder in der Schulkantine gestohlen habe und auch bei warmem Wetter niemals kurzärmlig herumgelaufen sei, wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete.

Eine Klassenkameradin sagte Medienberichten zufolge: „Amandine weinte oft am Tag vor dem Wochenende, weil sie nicht zu sich nach Hause wollte.“ Als wegen der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020 die Schließung der Schule verkündet wurde, sei das Mädchen zusammengebrochen, gab die Aufseherin vor Gericht an. Das Kind habe immer wieder zu ihr gesagt: „Ich werde sterben.“ Während des Lockdowns habe die Schule dann nichts mehr von dem Mädchen gehört.

red, ORF.at/Agenturen

Science

IT

Die Facebook-Mutter Meta will im laufenden Jahr erneut stark in künstliche Intelligenz (KI) investieren. „Das wird ein entscheidendes Jahr für KI“, schrieb Konzernchef Mark Zuckerberg heute in einem Facebook-Beitrag. Er wolle 60 bis 65 Milliarden Dollar in entsprechende Infrastruktur pumpen. Hierzu gehöre ein Rechenzentrum, das groß genug sei, um große Teile des New Yorker Stadtteils Manhattan zu bedecken.

Die geplanten Investitionsausgaben stellen einen deutlichen Sprung im Vergleich zu den Vorjahreszahlen dar. Für 2024 lagen diese bei geschätzt 38 bis 40 Milliarden Dollar. Mit der aktuellen Ankündigung reiht sich Meta in die Riege anderer US-Technologiekonzerne ein.

So wollen die weltweit größten Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google ebenfalls jeweils zweistellige Milliardenbeträge in den Ausbau von KI-Rechenzentren stecken.

Außerdem hatte der neue US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen das Projekt „Stargate“ mit einem Investitionsvolumen von insgesamt bis zu 500 Milliarden Dollar in den kommenden vier Jahren angekündigt.

red, ORF.at/Agenturen

Nutzerinnen und Nutzer der Diskussionsplattform protestieren gegen Elon Musk und dessen Kurznachrichtendienst X. Über 100 Communitys, die wie eigenständige Foren funktionieren, entschieden sich dafür, Links auf X zu blockieren, wie mehrere Medien berichten.

Auslöser war eine dem Hitlergruß ähnlich sehende Geste Musks bei der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump diese Woche. Einzelne Reddit-Communitys werden von unbezahlten Freiwilligen betreut, die darüber entscheiden können, was in ihren Foren erlaubt ist und was nicht.

Mehrere Millionen Nutzer betroffen

So entschlossen sich gleich mehrere große Gruppen mit Millionen von Usern dazu, keine Links mehr auf X zuzulassen, um ein Zeichen gegen Musk zu setzen. Betroffen waren etwa das NBA-Reddit mit 15 Mio. Usern, die primär für Frauen gedachte Community r/TwoXChromosomes mit 14 Mio. Mitgliedern und zahlreiche Gruppen, die sich mit Computerspielen beschäftigen. Das österreichische Reddit r/Austria mit knapp 600.000 Usern stimmt momentan noch über ein mögliches Aus für X-Inhalte ab.

Die BBC schreibt, dass vor allem die teilnehmenden Sport-Communitys auch eine reale Auswirkung auf X haben könnten, da dort bisher häufig X-Postings prominent verlinkt waren. Mit dem Verbot könnten entsprechende Konten deutlich Klicks einbüßen, so die Vermutung.

Große Protestaktion im Jahr 2023

Reddit ist dafür bekannt, dass Userinnen und User gegen die eigene Plattform rebellieren. Erst im Jahr 2023 gab es eine große Protestaktion gegen Änderungen, die im Zuge des Börsengangs des Unternehmens eingeführt wurden. Zugeständnisse gab es praktisch keine, dennoch gaben die meisten Communitys ihren Protest letztlich auf.

red, ORF.at

Kultur

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